UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE!

Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Weiteres findest Du in unserem Selbstverständnispapier. Wir treffen uns in der Regel jeden 1. Mittwoch im Monat. Siehe dazu die jeweilige Einladung!

Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.

Erstellt: 23.08.2016 01:57 | Letzte Änderung: 23.08.2016 01:57

JFI 54-16 ++ Massen-Kündigungen bei Goodgame ++ Kampf um Leiharbeit: Beiträge von H. Abmayr und Prof. Däub ler ++ Konfrontation von GewerkschafterInnen von IG BCE und verdi

Jour Fixe Info 54-16. 12. Jahrgang – 23.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Massen-Kündigungen bei Goodgame (Hamburg)
01   Der Kampf um die Leiharbeit: Gute Beiträge von Herm. Abmayr und Prof. Däubler!
02   IG BCE ruft zu Demonstration auf. Konfrontation zwischen GewerkschafterInnen!
03   Geschichte Atomenergie: Allein 16 AKWs waren an der Elbe geplant!
04   Prof. Herbert Schui ist tot
05   Durchleuchtung bei den Sozialhilfeempfängern – Diskretion bei den Reichen!
06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals
07   Syrien: Karin Leukefeld zur aktuellen Lage in Syrien
08   Innenministerium: Türkei ist zentrale Aktionsplattform für Islamisten
09   Vier Jahre nach Massaker: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung
10   Eritrea: »Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
11   Arbeitswelten China/Deutschland
12   Japan: Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat

00   Massen-Kündigungen: Mitarbeiter-Schock! Goodgame entlässt hunderte Angestellte

http://www.mopo.de/hamburg/massen-kuendigungen-mitarbeiter-schock--goodgame-entlaesst-hunderte-angestellte-24613258
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Goodgame-Studios-kuendigt-Entlassungen-an,entlassungen102.html
Anmerkung:

Die Zahl der Beschäftigten bei goodgame (Computerspiele-Hersteller in Bahrenfeld) wird voraussichtlich halbiert, von 1100 auf 600. Die Betroffenen haben keinen Betriebsrat, sondern nur ein „Employee Comittee“. Dieses hatten die KollegInnen vor über einem halben Jahr gewählt in Abstimmung mit den Eigentümern. Gegen den Willen einer Minderheit von aktiven GewerkschafterInnen, die einen Betriebsrat gründen wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte. 580 wollten im Januar keine Wahlvorstandskandidaten, nur 480 waren dafür. GewerkschaftsaktivistInnen wollten einen Betriebsrat gründen, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. insgesamt 28 KollegInnen wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt, davon 16, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrates eingesetzt hatten. Die Massenentlassung hatte bundesweites Aufsehen erregt, nicht nur in der Branche.

Ein Sozialplan ist die Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Dadurch, daß die Mehrheit der KollegInnen nur ein "Employee Comittee" gewählt haben, haben sie jetzt keinen Anspruch auf Abfindungen nach dem Sozialplan.
Es gibt das Sprichwort: Dummheit muß bestraft werden. Zu fragen ist, ob die Brüder Wawrzinek schon im Januar wußten und planten, eine Massenentlassung vorzunehmen. Falls ja, dann waren sie schlau und haben eine Menge Geld gespart. Und die KollegInnen, die entlassen werden, haben es den 580 zu verdanken, daß sie Lehrgeld zahlen müssen! Salomonischer Vorschlag: die 580 KollegInnen, die im Januar die Wahl eines Betriebsrates verhinderten, melden sich jetzt freiwillig, damit sie entlassen werden - und nicht ihre KollegInnen.
Dirk Hensen, der Sprecher der Firma nennt die Massenentlassung eine Umstrukturierung mit dem Zweck, die „Kernkompetenzen der goodgame studios“ zu realisieren. Zu den Kernkompetenzen gehören bei Goodgame nicht Betriebsrat und Sozialplan.
Und die Moral aus der Geschicht? Die Massenentlassung möge in der Branche - und nicht nur dort - so bekannt werden wie im Januar die Freistellung der 28 und allen, die es mitbekommen, den Anstoß geben, einen Betriebsrat zu gründen und einen Tarifvertrag durchzusetzen. (DW)

01   Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
Kampf um Leiharbeit

Text und Video der Plusminus-Sendung vom 27.07.16 von Hermann Abmayr bei Das Erste
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kampf-zeitarbeit-100.html

Anmerkung:
Sehr präzise und anschauliche Sendung von Hermann G. Abmayr! Dazu das Interview mit Prof. Däubler.(DW)

Video "Kampf um Leiharbeit" - Interview mit Prof. Däubler

(11 Minuten)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/extra-zu-kampf-um-leiharbeit-interview-mit-prof-daeubler-100.html

Offener Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”
http://www.labournet.de/?p=100678

Und hier noch mal Kontrastprogramm von der IG BCE!

Im Gegensatz zum Filmemacher und Journalisten, Hermann G. Abmayr, dem Rechtswissenschaftler Prof. Däubler, Labournet und vor allem der Leiharbeiter, von denen viele ihre Arbeit“geber“ als Sklavenhalter bezeichnen, bejubelt die IG BCE die Leiharbeit! Der normale Zustand in der Leiharbeit ist für sie Ausnahme und Mißbrauch. (DW)

Aus JFI 52-16
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Aus JFI 52-16

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:

Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/


02   Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf
"Die lG BCE Bezirk Alsdorf und die Vertrauensleute der Sparte Tagebaue rufen alle Beschäftigten bei RWE Power im rheinischen Revier zu Aktionen auf, um ein Zeichen gegen Gewalt, Arbeitsplatzabbau und eine aus Sicht der Gewerkschaft verfehlte Energiepolitik zu setzen... Laut IG BCE sind viele RWE-Mitarbeiter frustriert, weil sie immer wieder der Gewalt aus dem Umfeld von Aktivisten ausgesetzt seien. Sie fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit. Die IG BCE forderte die Teilnehmer des Klimacamps erneut auf, dass auf Gewalt verzichtet werden soll..." Artikel vom 12. August 2016 bei der Aachener Zeitung online
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/alsdorf-ig-bce-ruft-zu-demonstration-auf-1.1424781
Labournet schreibt dazu:
Um zur Demonstration gehen zu können, hat der Konzern RWE seinen Beschäftigten am 26. August frei gegeben! Die Aktion - Wir haben die"Schnauze voll" von Gewalt! befindet sich tatsächlich auf der Homepage der lG BCE Bezirk Alsdorf mit dem Aufruf und Flugblatt zur Demo, datiert vom 11.08.2016! Es ist also keineswegs eine Aktion vereinzelter Vertrauensleute auf Fratzebuch, sonder wird von der IG BCE getragen...
https://alsdorf.igbce.de/aktion-schnauze-voll/133376
Wir erinnern deswegen an den Aufruf "Gewerkschafter*innen für Klimaschutz" - siehe Infos und Hintergründe im Dossier (labournet)
http://www.labournet.de/?p=102376

Initiative von verdi-Linken »GewerkschafterInnen für Klimaschutz« gegen IG BCE und verdi Mitglieder von „Wir haben die Schnauze voll“. Diskutieren beide bei Klimacamp?

»Durch den Abbau wurden Dörfer zerstört«
Gewerkschafter aus der Braunkohleindustrie werfen Klimaaktivisten oft vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Gespräch mit Helmut Born (verdi-Landesbezirksvorstand NRW)
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/005.php
Anmerkung:
Interessante Frage der Interviewerin:

Weiterer Widerspruch: Klimaaktivisten protestieren nicht nur gegen den Braunkohleabbau, sondern erkunden Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gewerkschafter hingegen wollen eher ihren Teil vom Kuchen im bestehenden System abhaben. Wie sehen Sie das?
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das Jour Fixe am 7.9. um 18 Uhr 30 mit japanischen GewerkschafterInnen hin, die einerseits solidarisch sind mit den japanischen AKW-Gegnern, aber auch ihren Teil vom Kuchen haben wollen und darüber hinaus einen Anspruch auf den ganzen Kuchen erheben - den sie ja gebacken haben! Und da sind sie den bescheidenen und begrenzten KollegInnen vom deutschen Braunkohleabbau sehr voraus! Ein Grund dafür ist, daß Doro Chiba eine andere Gewerkschaft ist als die IG BCE. (DW)

03   Geschichte Atomenergie:

Allein 16 AKWs waren an der Elbe in Westdeutschland geplant
http://umweltfairaendern.de/2016/08/geschichte-atomenergie-allein-16-akws-waren-an-der-elbe-in-westdeutschland-geplant/

In diesem Zusammenhang nochmal die Rede von Fritz Storim vom 6.8.16:

Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von
Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf

Anmerkung:

Auch damals in den 1970ern, als hunderte AKW´s in Westdeutschland geplant waren, waren die Gewerkschaftsvorstände, voran IGM, IG BSE, IG Chemie, für deren Bau. Hunderte Bürgerinitiativen verhinderten das! Der Physiker, Dr. Fritz Storim war einer der ersten, die Widerstand gegen den massenhaften Bau von AKW´s organisierten, gerade beim AKW Brokdorf. (DW)

04   Herbert Schui ist tot

Linker Ökonom, Politiker ohne Attitüden: der WASG-Gründer und Memogruppen-Schöpfer starb im Alter von 76 Jahren
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022241.herbert-schui-ist-tot.html?action=print
Herbert Schui und bedingsloses Grundeinkommen

http://www.forum-grundeinkommen.de/zitat/herbert-schui/grundeinkommen-traegt-dazu-gesellschaftliche-ausgrenzung-verewigen
Herbert Schui und Produktivität

(Die Auffassungen eines konsequenten und waschechten Keynesianers)

http://www.linksnet.de/de/artikel/18782

05   Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran

In Hamburg ist die Millionärsdichte bundesweit am höchsten. Hier leben rund 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Warum weiß man so wenig über sie?
http://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/

Anmerkung:

»Denn die einen sind im Dunkeln/Und die andern sind im Licht./Und man siehet die im Lichte./Die im Dunkeln sieht man nicht.« Was Untersuchungen und Statistiken anbelangt, trifft dieses Zitat von Brecht (Mäcki Messser, 1928) nicht zu. Es trifft nur zu wenn sich die Reichen und Superreichen in ihren Medien widerspiegeln. Da sind die Armen dann im Dunkeln, es sei denn, es fällt eine/r unangenehm auf und ist einen skandalträchtigen Aufmacher wert. (DW)

06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals

Wolfgang Gedeon – Vom Maoisten zum Rechtsaußen in der AfD
Der Werdegang des Arztes Wolfgang Gedeon in Gelsenkirchen:
Prominente Beispiele für Konvertiten sind:

Winfried Kretschmann, ehemals Pol Pot Fan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), heute behäbig christlichkonservativer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 
Berthold Huber, ehemals Maoist des Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD, Vorläufer der MLPD), dann erster Vorsitzender der IG Metall, stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des Siemens-Konzerns sowie von Audi. Aufsichtratmitglied von Porsche und Aufsichtsratvorsitzender der Volkswagen AG.
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
früher FDJ-Sekretärin richtete für ihn zum 60. Geburtstag das Festessen aus..
Horst Mahler
: einst RAF, Gruppe Rote Fahne und dann NPD.
Ebenso bekannt sind die Ex-K-Grüppler

Trittin (KB),

Bütikofer (KBW),

Ulla Schmidt (KBW)

und eine lange Liste mehr.
Anmerkung:

Warum diese Aufzählung? Nur mal so... einige von ihnen kannte man früher ja auch. (DW)

07   Syrien

Karin Leukefeld*) zur aktuellen Lage in Syrien
Veröffentlicht am 11.08.2016 bei weltnetz TV. Das Gespräch führte Sabine Kebir. (37 Min.) *)Karin Leukefeld gehört zu den wenigen Journalisten, die aus dem von der international anerkannten Regierung kontrollierten Gebiet Syriens berichten. Sie klärt auf, welchen Hintergrund die von deutschen Medien als ´Rebellen` bezeichneten ´Verteidiger` Aleppos haben und woher sie Unterstützung bekommen. Mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=c4drigIpvLs&app=desktop

Ordnungsmacht im Krisengürtel

ALEPPO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59419

08   Türkei

»Zentrale Aktionsplattform« für Islamisten
Nach Linke-Anfrage: Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der Türkei

https://www.jungewelt.de/2016/08-17/002.php

09   Südafrika (Azania)

4 Jahre danach: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung in Marikana
Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video

http://www.labournet.de/?p=103071

10   Eritrea

»Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
Gespräch mit Fulvio Grimaldi. Eritrea, Libyen, Syrien, Ukraine – Regierungen, die der neoliberalen Globalisierung etwas entgegensetzen, werden mit Hilfe der USA unter Druck gesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/08-13/063.php

11   CHINA
Videos über ein Treffen chinesischer und bundesdeutscher ArbeiterInnen 2016
Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt - siehe dazu die beiden Video:

Arbeitswelten China - Deutschland (10 min)
Deutsche Unternehmen investieren in China. Doch wir wissen wenig über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in den chinesischen Niederlassungen. Das FORUM ARBEITSWELTEN versucht Abhilfe zu schaffen, indem Kontakte zwischen den Belegschaften in Deutschland und China geknüpft werden.

https://youtu.be/gzQE7rMq45A

Arbeiter*innen Solidarität China - Deutschland (6 min)

Internationale Solidarität kann mehr als eine Parole sein. Arbeiter in China und Deutschland sind in vielerlei Beziehung einander näher, als man denkt. Sie arbeiten oftmals für die gleichen Unternehmen, nur zu unterschiedlichen Bedingungen. Forum Arbeitswelten versucht Kontakte zu knüpfen zwischen den Beschäftigten auf beiden Seiten. Ein Schritt zu einer Globalisierung von unten.

https://youtu.be/kny0pxFcoqg

12   Japan

Die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften in Japan „Kürzlich hat DORO-CHIBA befristete Arbeiter von CTS organisiert (CTS ist ein Subkontraktor von JR-Ost, an den essentielle Serviceleistungen der Bahn kostensparend „outgesourct“ wurden). Es handelt sich um den seltenen Fall, dass eine Gewerkschaft festangestellte und befristete (prekäre) Arbeiter in der gleichen Organisation vereint“ ist eine der vielen informationsreichen Antworten in „Japan: klassenorientierte „Doro-Chiba“-Strömung breitet sich aus“ bereits am 29. März 2016 im Nemeticoblog, ein Interview mit einer Aktivistin der Tokyo-Seibu Union (Apparel General Union branch, Textilarbeiter-Branche) aus dem der Fortschritt dieser Gewerkschaftsbewegung deutlich wird. Mehr:
https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Siehe dazu auch die Veranstaltungsankündigung vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke mit Doro Chiba in Hamburg
http://www.labournet.de/?p=103221

13   Termine
+++  Einladung zur Regionalkonferenz Hamburg: Aufstehen gegen Rassismus

am 27. August 2016 von 10:00 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Universität Hamburg
10.00 Uhr Auftaktveranstaltung Hörsaal A im WiWi Bunker, Von-Melle-Park 5
ab 11.15 Uhr Arbeitsgruppen in den Seminarräumen, Allendeplatz 1
Anmeldung unter: aufstehen-hamburg-agr@gmx.de
oder unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/hamburg/
hier findet Ihr auch das Programm für die Regionalkonferenz
& die Einladung zum Nachlesen gibt es hier: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/AgR/einladung%20regionalkonferenz%20hamburg.pdf
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich an der Konferenz teilnehmt, gern
weitere Interessierte ansprecht und uns möglichst eine kurze Rückmeldung
an aufstehen-hamburg-agr@gmx.net über die Teilnahme zukommen lasst.
Mit solidarischen Grüßen
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

+++  Liebe KollegInnen vom Jourfix,

am 3. September findet in Berlin die bundesweite Demo gegen Rassismus statt. Im Rahmen der Aktionstage treffen sich national und international arbeitende Gruppen , um  ein gemeinsames Vorgehen, nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen die neoliberale, europäische Politik insgesamt, zu planen . U.a. soll das nächste Treffen der transnationalen Plattform TSS im Oktober in Paris vorbereitet werden. Hat jemand Zeit und Lust dort hinzugehen? Wir brauchen dringend eine Regionalgruppe in Hamburg. .
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf/
Regionalkonferenz Hamburg: Am 27.8.2016 von 10-20 Uhr.
Bei Interesse Kontakt in Hamburg:

Theda Ohling <thedaohling@yahoo.de>
Anreise nach Berlin:
http://hamburg.blockupy.org/anreise/
Bustickets gibt es in kürze in der Schanzenbuchhandlung (Schulterblatt 55) und auf der Blockupy-Info-Veranstaltung am 31.8. im Centro Sociale


+++  Brigitte Dottke eröffnet am

Sonntag, den 28. August 2016 um 15,30 Uhr
die Ausstellung
LügeMachtKrieg

im
Kulturladen St. Georg
in der Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
(U-Bahn Lohmühlenstrasse oder U- S-Bahn Hbf.)
Wir laden herzlich dazu ein!
Bündnis gegen den imperialistischen Krieg zusammen mit dem Theorie und Praxis Verlag
Die Ausstellung im Kulturladen läuft v. 28.8. – 23.9.2016, www.kulturladen.com
(Öffnungszeiten des Kulturladens: Mo.-Do. 10-21 Uhr, Fr. u. So. 16-20 Uhr)

+++  Lampedusa in Hamburg

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben!
Kommt zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 von 14 bis 17 Uhr!

(am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB)
Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig? Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nachdem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden – ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss. Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
-Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und Migrant*innen
-Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren
-Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg/

Für Spenden:
Gewerkschafter.
Frank Teichmüller
IBAN:DE67 5003 3300 2297 8286 00, BIC: SCFBDE33XXX
Code: Lampedusa in HH
Konto andere Initiativen:

KIEZ Wohnen e.V.
IBAN: DE91 2512 0510 0008 4572 00, BIC: BFSWDE33HAN

Code: Lampedusa in HH

+++  Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
am Antikriegstag wollen wir unseren Protest gegen die von Bundesregierung und Nato betriebene Rüstungs- und Kriegspolitik wieder auf die Straße tragen:
Donnerstag, 1. September 2016
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr, Deserteursdenkmal/Kriegsklotz, Dammtor/Stephansplatz
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof
Im Anschluss findet im Gewerkschaftshaus um 19 Uhr eine Veranstaltung von ver.di Hamburg - Arbeitskreis Frieden statt.
Mit antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen
Hamburger Forum

+++  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema:
Freihandel und seine möglichen Folgen“
Donnerstag, den 01.09.2016, 19:00 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Als Referent konnte Professor Dr. Norman Paech, (Völkerrechtler) gewonnen werden.
In der Veranstaltung ist geplant folgenden Fragen nachzugehen:
Wie könnten TTIP, CETA, TISA, EPA die geopolitischen Kräfteverhältnisse beeinflussen?
Zu wessen Vorteil und zu wessen Lasten würden sich diese Abkommen auswirken?
Würde die ungleiche Reichtums Verteilung weltweit abgeschwächt, stabilisiert oder verstärkt?
Was bedeutet es, wenn RegierungspolitikerInnen in Bezug auf TTIP von Wirtschafts-NATO sprechen?
Weitere Informationen auch zur vorgeschalteten Demo anlässlich des Antikriegstages entnehmt bitte der Einladung im Anhang.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose (Ver.di-Vors. HH)

+++  Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos
, Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,
Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg
(ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

14  Blitzlicht ins Proletariat

Unbezahlte Überstunden
2015 wuchs die Menge der Mehrarbeit unter den ArbeiterInnen weiter an. Waren es 2014 noch 1,79 Milliarden, so im letzten Jahr 1,81 Milliarden Überstunden. Die meisten Überstunden sind unbezahlt! 2014 war das Verhältnis unbezahlter zu bezahlter Überstundenarbeit 993 zu 798 Millionen, letztes Jahr 997 zu 816. Pro Beschäftigte waren es demnach im Schnitt 25,7 unbezahlte und 21,1 bezahlte Stunden. Laut Linkspartei-Sprecherin seien Überstunden ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmenden Stress, „die die Familien belasten und zu Krankheit und Burnout führen.“ Welchen Stress mit entsprechendem Ärger machen da zusätzlich die unbezahlten Arbeitsverhältnisse!

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung - Junge Welt 19.7.2016







Erstellt: 20.08.2016 23:08 | Letzte Änderung: 20.08.2016 23:08

JFI 53-16 ++ EINLADUNG ZUM 144. JOUR FIXE: DELEGATION JAPANISCHER EISENBAHN-GEWERKSCHAFTER

Einladung zum 144. Jour Fixe am Mittwoch, 7. September um 18 Uhr 30, Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

Jour Fixe mit Eisenbahnern aus Japan

DORO-CHIBA - nicht nur eine kämpferische Gewerkschaft
Besuch einer Delegation von fünf japanischen GewerkschafterInnen
(Wir fangen pünktlich an, damit wir viel Zeit haben für die Diskussion!)

Aktuelle halbe Stunde:

Joachim Holstein berichtet über den Widerstand gegen die Einstellung der Autoreisezüge und Reduzierung der Nachtzüge der Deutschen Bahn. (Er ist Sprecher der European Railsevice)

Doro-Chiba“, das ist eine politische Strömung und der Ausdruck für eine wachsende antikapitalistische Basisbewegung in Japan, deren Kern die klassenorientierte und kämpferische Regionalgewerkschaft Doro-Chiba darstellt.

Sie gehört zu den AKW-Gegnern der ersten Stunde in Japan, nicht erst seit der Havarie des Atom-Reaktors Daichi in Fukushima.

Doro-Chiba kämpft gegen Privatisierung und outsourcing bei Japanese Railway und für erneuerte nicht sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften – und für eine nicht-kapitalistische Gesellschaft. Doro-Chiba ist verbündet mit dem Studentenverband Zengakuren und japanischen AKW-Gegnern.

Vor 29 Jahren entschied die Regierung, die Japanische Staatsbahn zu zerteilen und zu privatisieren in verschiedene Unternehmen (diese nennen sich alle „JR“ – Japanese Railway). Die wahre Intention der japanischen Regierung damals aber war, die japanische Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter zu schwächen, welche die stärkste in ganz Japan war (Diese Gewerkschaft hieß DORO).

Die ursprüngliche Eisenbahngewerkschaft DORO brach darüber auseinander und zerfiel, nur DORO-CHIBA (DORO Regionalverband der Präfektur Chiba) entschied sich zu kämpfen und streikte gegen die Privatisierung. 1047 Eisenbahnarbeiter (die gesetzesmässig nicht kündbar waren) wurden damals gekündigt. DORO-CHIBA war auch die einzige Gewerkschaft innerhalb der japanischen Eisenbahnen, die gegen die Kündigungen kämpften, während andere Gewerkschaften nur „verhandelten“ (ergebnislos), aber niemals dagegen wirklich kämpften, und zwar mit Streik.

Letztes Jahr sprach der japanische Oberste Gerichtshof sein endgültiges Urteil in Sachen der 1047 Eisenbahn-Arbeiter. Die Entlassung der 1047 Arbeiter war demnach illegal und unrechtmäßig.

DORO-CHIBA  kämpft aktuell gegen „irreguläre (prekäre) Beschäftigung“ und „Outsourcing“, und zwar weil diese die wichtigsten Gründe für die Gefährdung und Infragestellung der Bahnsicherheit darstellen.

DOR-MITO, DORO-TAKASAKI, DORO-NISHINIHON, DORO-KANAGAWA, DORO-NIIGATA, DORO-KYUSHU, DORO-HOKKAIDO und DORO-FUKUSHIMA wurden inzwischen nach dem Vorbild von DORO-CHIBA als antikapitalistische Basisbewegung organisiert. Derzeit wird gerade DORO-TOKYO gegründet.

DORO-CHIBA arbeitet eng mit dem japanischen Studenten-Verband Zengakuren zusammen! Er ist seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Doro-Chiba, bzw. seinem Vorläufer verbündet ist. Zengakuren-Studenten errangen einen Erfolg, als sie 2012 die Leitung des AStA übernahmen und die alte, pro-neoliberale Führung ersetzten. Zengakuren ist ein sehr traditionsreicher japanischer Studentenverband, der vor allem in den 60er, 70er und 80er Jahren große Bewegungen u.a. gegen US-Stützpunkte in Japan anführte. Mit dieser Aktion kündigt sich möglicherweise eine neue Phase der Studentenkämpfe in Japan an.

Infos zum Jour Fixe:

https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Eine kurze Geschichte von Doro-Chiba

Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung
http://www.sozonline.de/2012/02/eine-kurze-geschichte-von-doro-chiba/









Erstellt: 16.08.2016 10:10 | Letzte Änderung: 16.08.2016 10:10

JFI 52-16 ++ Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze ++ Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken ++ S chöne IG BCE-Welt ++ Bertelsmänner in deutschen Schulen

Jour Fixe Info 52-16. 12. Jahrgang – 16.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kollege Ergin hört bei Meyer-Werft auf

01   Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze
02   Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken
03   Gemeinsam gegen Union Buster/Fertigmacher
04   Eigenlob der IG BCE: Faiplay in der Zeitarbeit
05   Schöne IG BCE-Welt: Hire und Fire gibt es bei uns nicht!
06   Initiativ-Vorschlag: Deutsche und österreichische Nachtzüge gemeinsam
07   An alle whistleblower und die es werden möchten!
08   Bertelsmänner: Zwei Trojanische Pferde in deutschen Schulen
09   Fritz Storim: Rede am Hiroshima-Tag in Hamburg
10   Uta Segler ist gestorben
11   Schanzenkino: Kleine Korrektur
12   Hermann Kant ist gestorben
13   Fidel Castro, der ewige Revolutionär
14   Woody Guthrie besingt Trump sen.
15   Türkei: Nationalistischer Furor
16   Termin
17   Blitzlicht


Ankündigung:

Jour Fixe am 7. September mit Eisenbahn-KollegInnen aus Japan und Südkorea, begleitet von Eisenbahnern aus Berlin


00   Nach Rechtsstreit um Kündigung:

Betriebsrat Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf [und wechselt zur IG Metall]
"Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht.“ Mehr:

http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/757367/betriebsrat-ibrahim-ergin-hort-bei-meyer-werft-auf

Anmerkung:

Niemand von KollegInnenseite wird dem Kollegen Ergin wegen seiner Entscheidung, „die Reißleine“ zu ziehen einen Vorwurf machen! Seine Gesundheit und seine Familie gehen vor! Viele vom Fertigmachen (einige nennen es „Union Busting“) Betroffene haben versucht, noch länger durchzuhalten und sind Opfer geworden.
Aber es bleibt festzustellen: a) Ein kämpferischer Kollege ist wichtiger im Betrieb als auf einem Posten beim DGB. b) Die Kapitalseite hat wieder mal gesiegt.

Lieber Ibrahim, wir hoffen, daß Du Deine jahrelangen Betriebs- und Kampferfahrungen den KollegInnen, besonders den jüngeren unter uns, in vielen Betrieben vermitteln wirst!

Alles Gute für Dich und Deine Familie! (DW)



01   Mercedes Bremen
Stillhalten kostet uns Arbeitsplätze und Existenz.
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!
"Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird..." Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde...
Besonders interessant: Arbeiten im LC (Automotiv) der BLG: "Der folgende Bericht wurde von einem Kollegen des GHB (Gesamthafenbetrieb) geschrieben, der bei der BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) für Daimler zum Billiglohn knüppeln muss. Daimler ist nämlich Großkunde der BLG und die BLG gehört mehrheitlich dem Land Bremen..."
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/dchb_082016.pdf
Anmerkung:
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!“ Das ist eine klare Sprache, die sich abhebt vom üblichen Geschwafel in Gewerkschaftszeitungen mit Eigenlob und Beschönigungen – eine Sprache, die der Grundhaltung der Sozialpartnerschaft zu verdanken ist. (DW)

02   Literaturempfehlung!

Amazon in Leipzig
Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella

Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.
http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/
Anmerkung:
Wir empfehlen, insbesonders die Kapitel 3, 5 und 6 zu lesen. Das sind 16 von den insgesamt 45 Seiten. Besonders sie befassen sich mit der Kernfrage: Welche KollegInnen streiken bei Amazon und welche nicht – und ihre Gründe. (DW)
Weiteres zu Amazon: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten

https://www.rosalux.de/gesellschaft/nachrichten/nachricht/publication/41916/der-lange-kampf-der-amazon-beschaeftigen.html


03   Zur Strategie: Gemeinsam gegen Union Busting

Möglichkeiten der politischen, medialen und juristischen Gegenwehr im Betrieb | Belange der Belegschaft aufgreifen
von Daniel Weidmann
http://arbeitsunrecht.de/zur-strategie-gemeinsam-gegen-union-busting/#more-9400


04   Es wird dringend geraten, diese Eigenlob-Hudelei der IG BCE zu lesen!:
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
"Unterbezahlung, miese Arbeitsbedingungen, Tricksereien – Zeitarbeit gilt oft pauschal als Schmuddelkind, dabei gibt es auch Beispiele für Firmen, die sauber spielen und mit Gewerkschaft und Betriebsräten zu brauchbaren Regelungen gefunden haben.
Ob man sie mag oder nicht, Zeitarbeit ist Realität. ..."
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Anmerkung:
Bei soviel dummdreister Eigenlob-Hudelei verschlägt es einem die Sprache! Fairplay gibt es bei keiner Form der Ausbeutung, nicht bei den Stammbelegschaften und dann soll es in der Zeitarbeit geben?! Man muß echt die Schreiberlinge bedauern, die sich solche Texte für die IG BCE-Führung ausdenken müssen. Sie sollten zum Zeilenhonorar noch zusätzlich Schmerzensgeld fordern.

Zeitarbeit ist für die IG BCE eine Frage des „Mögens“, für Hunderttausende ist es eine Schicksalsfrage, wie man lebt und überlebt. Schlimme Zustände werden schöngeredet! (DW)

05   Schöne IG BCE-Welt

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles brachte kurz vor den Sommerferien ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg. Er sorgt für die Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate, gleichen Lohn für Zeitarbeiter nach neun Monaten sowie bessere Möglichkeiten gegen den Missbrauch von Werkverträgen.
https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:
Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/
Und wer einen realistischen Blick in die Welt der Leiharbeit tun will, klicke bitte labournet an:
http://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/gesetz-zur-regulierung-von-zeitarbeit-und-werkvertraegen-2016/


06   Neue Initiative für Nachtzüge mit Vorschlag:

Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen bilden gemeinsame Nachtzug-Tochter
Eine Gruppe prominenter Verkehrsfachleute aus Österreich, der Schweiz und Deutschland (und der Kollege Joachim Holstein aus Hamburg, der nicht ganz so prominent ist – DW) wendet sich in einem Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Forderung: Beide Bahnen sollten in einem neuen gemeinsamen Tochterunternehmen ihre Nachtzugaktivitäten bündeln:.." Offener Brief vom 11.8.2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/nachtzug0816.pdf

Anmerkung:

Man darf gespannt sein, ob sich Gruber und sein Bahnvorstand dieser überzeugenden Argumentation anschließen! Und ob sie überhaupt antworten. Eine kleine kritischer Anmerkung: Warum fragte die Filmemacherin weder Gruber noch Minister Dobrindt, warum die vielen Milliarden, die weltweit investiert wurden, damit die Deutsche Bahn zum weltgrößten Logistik-Unternehmen wurde, nicht ins deutsche Schienennetz investiert wurde!! (DW)

Hier nochmal der überaus sehenswerte Doku-Film, der letzten Mittwoch, leider erst spät abends gesendet wurde!

Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise (44 Minuten)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2787856/Auf-dem-Abstellgleis


07   An alle whistleblower und die es werden möchten!

Whistleblowing: Heise öffnet Enthüllungsplattform heise Tippgeber
"Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (...) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen..." Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security - eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-oeffnet-Enthuellungsplattform-heise-Tippgeber-3288331.html
Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps erreichbar

https://www.heise.de/tippgeber/


08   Perfektes Zusammenspiel zwischen Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern!

Ein Trojanisches Pferd in deutschen Schulen
Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“...

Um es mit einem Werbefilm des neuen Konzernarms „Bertelsmann Education“ zu sagen: „Der weltweite Bildungsmarkt hat ein Volumen von über fünf Billionen US-Dollar.“ Mehr:

https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/perfektes-zusammenspiel


09   Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf


10   Uta Segler ist im Alter von 79 Jahren an Herzversagen gestorben

"Möge Ihr Feuer des Widerstandes in unserem Herzen weiter brennen..."
Viele haben sicher die Nachricht vom Tod von Uta Segler erhalten. Sie war eine sehr engagierte Persönlichkeit der antifaschistischen, Friedens- und Frauenbewegung und hat bis zu letzte unzählige Veranstaltungen, Demonstrationen und Ausstellungen besucht sowie an Solidaritäts-Reisen z.B. nach Kurdistan und Venezuela teilgenommen.
Wir teilen euch Zeit und Ort der Trauerfeier für Uta mit.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/187084



11   Ergänzung:
In Jour Fixe Info 51-16 gaben wir einen Artikel der taz wieder:
Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:

https://www.taz.de/!5323764/
Dazu schreibt uns ein Jour Fixe Info-Leser:

Liebe KollegInnen,
dem Schanzenkino ist nicht gekündigt worden, nur dem Hotel. Das Kino hat einen Vertrag bis 2021, der nicht einfach gekündigt werden kann. Es geht dem Kino um die Veränderung des Hofes, Einschränkungen bei der Werbung und eine Bestandsgarantie über 2021 hinaus und natürlich das unsolidarische Verhalten des neuen Hoteleigners, die Scheinverhandlungen von Schommartz und das Verschwinden solidarisch geprägter Initiativen vor Ort. Das kommt in dem Artikel nicht klar heraus.
Gruß L.


12   Hermann Kant ist gestorben

Sein bekanntestes Buch war: Die Aula
Der Titel des Romans steht für „die proletarische Enteignung eines bürgerlichen Bildungssymbols“ und somit „den Aufstieg einer ganzen Klasse“
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Aula_(Roman)

Anmerkung:

Als ich ein Kind war, erzählte mir meine Tante, die Bäuerin auf einem kleinen Hof in Pommern gewesen war, von ihrem Bruder, der Knecht gewesen war und dann Soldat, daß dieser jetzt Lehrer in Grevesmühlen (DDR) sei. Einige Jahre später sagte sie, daß er jetzt stellvertr. Rektor sei. Ich konnte das nicht begreifen – einer aus unserer Familie ist Lehrer und ein paar Jahre vorher war er noch Knecht gewesen? In dem holsteinischen Dorf, in das wir geflüchtet waren, gab es sowas nicht.

1968, als ich auf der HWP studierte, las ich das Buch von Hermann Kant: Die Aula. Da verstand ich das!

Die HWP, bei ihrer Gründung 1948 hieß sie noch Akademie für Gemeinwirtschaft, war übrigens als politisches Gegenstück zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten (ABF) der Sowjetzone/DDR gegründet worden. Von den DGB-Gewerkschaften und der Stadt Hamburg. (DW)

Nachruf aus Neues Deutschland

Das beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022070.ich-halte-mich-durch.html?action=print

Beiträge zu seinem 90. Geburtstag am 14.6.2016

http://www.jungewelt.de/2016/06-14/002.php

13   Hamburger Morgenpost:

Fidel Castro wird 90. Der ewige Revolutionär
Trotz aller oft bitteren Engpässe: Es gibt keine Slums auf Kuba und auch keine Drogenbarone. Dafür Schulen und Unis für jedermann, eins der besten Gesundheitssysteme weltweit und so viele Ärzte, dass man sie exportieren kann, um anderswo zu helfen. Mehr:

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/fidel-castro-wird-90-der-ewige-revolutionaer-24551348

Anmerkung:

Ein erstaunlich sachlicher und informativer Bericht für die Morgenpost (sieht man ab von Begriffen wie Despot und Frauenheld). (DW)

Die Kubanische Revolution verteidigen

Viele, die im Elend leben, haben keine Wahl, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Fidel Castro hatte sie. Er ergriff Partei für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Er widmete sein Dasein kompromisslos dem Einsatz für die Beseitigung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen, wie Karl Marx es formulierte, »der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-13/053.php


Zuschrift eines Lesers der Jour Fixe Infos zu JFI 50-16 "Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag"
„Ihr seid echte Scherzkekse
Es dreht sich bei dem sogenannten kommunistischen Regime (wohl eher ein staatkapitalisches Gebilde) in Kuba nicht allein solch dekadente und unwesentliche Dinge  wie "Basisdemokratie" ja oder nein.
Leute: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!
Genug GenossInnen aus dem anarchistischen und anarchosyndikalistischen Spektrums durfte aufgrund eures Freundes Castro ihr Leben lassen oder ein bißl zwangsarbeiten...
Naja, wo gehobelt wird ...nicht wahr?
Streicht uns bitte aus euren Verteiler.
Wer aus seiner Geschichte partout nicht lernen möchte hat mit emanzipatorischen Zielen niente zu tun.
Wir dachten, ihr wärt besser unterwegs.“
N.

Anmerkung:

a) Wir Scherzkekse halten Basisdemokratie allerdings für kein „unwesentliches Ding“.
b) Es hat nach der Revolution von 1959 die Verfolgung von Homosexuellen und Genossen auch aus dem anarchosyndikalistischen Spektrum gegeben. Für Verfehlungen und Fehler der Anfangszeit nach der Revolution gab es von offizieller Seite Entschuldigungen.
c) Nur die Verfehlungen zum Maßstab der historischen Beurteilung Castros und der kubanischen Regierungen zu nehmen ist sektiererisch. Es geht um die Würdigung der Gesamtleistung Castros und der Revolution für das Volk und gegenüber dem US-Imperialismus. Der Maßstab ist das Volk. Und das weiß die große Mehrheit des kubanischen Volkes noch heute zu würdigen: Wie es ihm vor 1959 ging, als Kuba das Bordell, der Ort von US-Gangstern und ein Spielcasino für Nutzer aus den USA war. Und daß es heute kein Volk von AnalphabetInnen mehr ist sondern im Gegenteil das höchste Bildungsniveau in ganz Amerika hat und das beste Gesundheitssystem. Diese Leistungen und viele andere des Systems wie internationale Hilfe bei Katastrophen und Epidemien - auf der Grundlage äußerst geringer Resourcen – sind außerordentlich. (DW)


14   USA

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm! Donald Trump und Fred Trump

Die Wahlen in den USA sind kein direktes Thema für Jour Fixe Info. Aber daß Woody Guthrie vor vielen Jahrzehnten schon Fred Trump, dem Vater von Donals Trump ein Lied gewidmet hat, ist ein bemerkenswerter Fakt, der weitergegeben werden soll.

Daß so eine verrückte Figur wie Trump Präsidentschaftskandidat werden konnte mit realen Aussichten, Präsident zu werden, hätte vor einem Jahr kaum jemand, auch hier nicht, für möglich gehalten. Aber wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß gerade hier in Deutschland eine ähnlich verrückte Figur vor 83 Jahren, auch über Wahlen, hier in Deutschland an die Macht kam. Die Verachtung für die politisch doofen US-Amerikaner sollte sich also in Grenzen halten. Und was einem die Hoffnung auf rationale, vernünftige US-Amerikaner wieder gab, war die Begeisterung für den Kandidaten Bernie Sanders von seinem meist jugendlichem Anhang. Wobei seine Anhänger meist radikalere linke Positionen innehatten als der als linker Sozialdemokrat einzustufende Sanders.

Was aber auch erstaunlich ist, aber nicht thematisiert wird, ist die Tatsache, daß so eine verrückte Figur wie Donald Trump über Jahrzehnte in seiner Firma agieren konnte (und Milliarden scheffeln!). Man fragt sich: Wie kann man es aushalten, in einer Firma mit so einem Chef zu arbeiten? Sind die Unterchefs ähnlich verrückte Typen? (DW)
In December 1950, Woody Guthrie moved to an apartment building in Brooklyn – Beach Haven Apartments. His landlord: Fred Trump, father of Donald Trump.
https://www.youtube.com/watch?v=jANuVKeYezs


15   Türkei

Nationalistischer Furor

Über die politische Landschaft der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli
https://www.jungewelt.de/2016/08-10/062.php

Die Türkei nach dem Putschversuch

Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der »Qualitätsjournalismus« bürgerlicher Medien völlig ungeeignet ist, die eigentlichen Hintergründe von politischen Entwicklungen im eigenen Land und in der Welt zu durchleuchten. Mehr:
http://murat-cakir.blogspot.de/2016/08/die-turkei-nach-dem-putschversuch.html
Anmerkung:

Es sind 12 Seiten zu lesen, aber es lohnt sich! (DW)


16   Termin

Klimacamp im Rheinland!
Was passiert beim KLIMACAMP 2016?

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


17   Blitzlicht

Immer mehr Leiharbeit!

Im Dezember 2015 gab es 951 000 LeiharbeiterInnen, 67 000 mehr als im Vorjahr.
Bei diesem Trend erreichen wir in diesem Jahr die Millionengrenze.
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht das Prinzip des hire and fire: Das zeigen die Zahlen der BA: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden demnach 691 000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717 000 beendet.
Quelle: ND und Bundesagentur für Arbeit

Eine Quelle für die Zahl der WerkverträglerInnen, denen es noch wesentlich schlechter geht als LeiharbeiterInnen, gibt es nicht! Die Schätzungen liegen zwischen zwei und drei Millionen!


Erstellt: 09.08.2016 10:58 | Letzte Änderung: 09.08.2016 10:58

JFI 51-16 ++ Ausbeutungsmodell bei XXXLutz in Oberhausen! ++ IG BCE für Ceta! ++ Klimacamp ++ Verfolgungsbetreuung du rch Jobcenter ++ Bleibt Schanzenkino?

Jour Fixe Info 51-16. 12. Jahrgang – 09.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Ergänzung zu Jour Fixe Info 50-16: Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag
01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen Ausbeutungsmodell von XXXLutz
02 Leiharbeit auf dem Vormarsch 03 IG BCE für CETA!
04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi
05 Sozialrichter: Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben
06 Bundesagentur als Sklavenhändler
07 Jobcenter verlangt Führungszeugnis: Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter!
08 BAG gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz
09 Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung
10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»
12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat


00 Im Jour Fixe Info 50-16: „Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag“ hatten wir geschrieben:

Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch. Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.
Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)

Dazu schreibt der Kollege B.S.:

... nur noch mal darauf hinweisen, dass die kubanische Revolution mehr erreicht hat, als nur die Amis aus ihrem Land zu werfen, sondern dass sie ganz gewaltige soziale Fortschritte gemacht haben. Besonders im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten. Und die durchschnittliche Lebenserwartung, ja sogar höher liegt als in den USA.

Der Kollege hat völlig Recht! Deshalb hier die Ergänzung!

Weil die Masse der KubanerInnen es auch heute noch weiß, wie es vor 1959 im Lande ihrer Eltern und Großeltern aussah und sie wissen, wie es in den Ländern Lateinamerikas aussieht, unterstützen sie weiter ihr System. Sie wissen um das Elend und die slums in Lateinamerika und wie es um Bildung und Gesundheitsversorgung in diesen Ländern steht. Und sie wissen auch um den Reichtum an Ressourchen und Bodenschätzen in den anderen Ländern und wem dieser Reichtum zufließt und wie es in Kuba ist, daß fast keine Bodenschätze hat, nur Tabakanbau, Rumproduktion und zunehmend Tourismus. Und sie wissen, daß in ihrem System die Erträge vor allem in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Forschung fließen! Sie wissen auch, daß viele tausend ÄrztInnen, besonders aus Lateinamerika in Kuba kostenlos ausgebildet wurden und daß Millionen Menschen bei Katastrophen und Kriegsfolgen durch kubanische medizinische Kräfte geholfen wurde. Wegen dieser Fakten wird das kubanische System anerkannt und bewundert! Das ist eine andere Sichtweise als von den imperialistischen Ländern aus, wo argumentiert, daß das Regime sich nur durch Zwang und Indokrination, besonders der Jüngsten in den Schulen halte! Werch ein Illtum, um mit Jandl zu sprechen. (DW)

Siehe dazu die beiden Veranstaltungen zu Kuba unter Termine!


01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz
"... Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäftigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz angeboten worden war.

Bericht von Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, vom 7. August 2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/xxxlrueck070816.pdf


02 Leiharbeit auf dem Vormarsch: 2016 über eine Million!

(Und wieviel KollegInnen sind WerkverträglerInnen?!)
Die nun veröffentlichte Jahresstatistik 2015 bringt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Erklärungsnot

"... Im Dezember 2015 waren demnach 951 000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt. Das waren etwa drei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 67 000. Sollte dieser Trend 2016 anhalten, dann wird man in diesem Jahr erstmals die Millionengrenze überschreiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020308.leiharbeit-auf-dem-vormarsch.html

Anmerkung:

Diemeisten Leiharbeitsverhältnisse werfen die Betroffenen nicht nur in eine schwierige und leidvolle Arbeits- und Lebenssitution, sondern unterminieren das gewerkschaftliche System selbst, also auch die DGB-Gewerkschaften! Dieses System beruht auf der noch relativ gut bezahlten Stammbelegschaft. Je mehr diese abbröckelt, je mehr trifft das die Gewerkschaft.
Um so mehr ist man erstmal erstaunt, daß die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit (und erst recht die Werkverträge!) nicht abschaffen sondern nur gestalten wollen, „Mißbrauch“ verhindern wollen. Aber wenn man weiß, daß die früher gesetzlich nicht erlaubte Leiharbeit 1972 von einer SPD/FDP Koalition (Brandt/Scheel) ins Leben gerufen wurde, mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften, dann reduziert sich das Erstaunen. Und man begreift, warum seitdem alle Bundesregierungen diese Leiharbeitsgesetze „verbessert“ haben. Verbessert für die Kapitalseite! Und den DGB-Gewerkschaften kommt dann die Aufgabe zu, ein lautes Lamento anzustimmen gegen die Mißbräuche der Leiharbeit! Das Lamento fällt unter „funktionierende Demokratie“. Nach innen, in die Mitgliedschaft hinein, soll das Lamento die Funktion haben: Wir tun was! Wir sind auf eurer Seite! Ohne uns wäre es noch schlimmer!

Und dann die Werkverträge, die noch viel schlimmer sind als Leiharbeitsverhältnisse und sich seit 2010 vervielfacht haben. (2010 wurden Mindestlöhen für Leiharbeiter festgelegt). Wieviel KollegInnen in Werkverträgen arbeiten müssen, weiß nicht mal das Statistische Bundesamt! (Aber es weiß, wieviel rebhuhnfarbige Italiener und wieviel Leghorn-Hühner wir haben und wieviel Eier die legen.) Die IG Metall erstellt Broschüren zu Leiharbeit und Werkvertrag – nichts gegen Aufklärung und Information! Im Gegenteil! Aber es geht um Kampf gegen die Misere und ihre Akzeptanz! Dabei beschreibt ihr eigenes Institut, die Otto-Brenner-Stiftung, die Misere doch sehr anschaulich! Aber auch nur mit Folgerung, vor Mißbrauch zu warnen.

Konkret wurden KollegInnen von Mercedes in Bremen, die Leiharbeit und Werkverträge streikten, weil ihre (Stamm-)Arbeitsplätze dadurch abgebaut werden sollen. Sie streikten nicht nur gegen die Geschäftsleitung sondern auch die örtliche IGM-Führung! Mehr dazu unten im link! (DW)

Streiken gegen Leiharbeit (mit oder ohne Gewerkschaft)
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein berichtet über die Situation im Mercedes Benz Werk in Bremen und den Widerstand der Arbeiter_innen gegen Leiharbeit und Werkverträge. Im Dezember 2014 hatten 1.300 Beschäftigte in der Nachtschicht die Arbeit niedergelegt.  "Wir haben Werkverträge, Stammmitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten, Ferienarbeiter, Dauerferienarbeiter und Studenten, die nur am Samstag arbeiten. Wahnsinn!" (aus dem Video). Video von Karsten Weber bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7034/streiken-gegen-leiharbeit

Offener Brief: Equal pay für LeiharbeiterInnen!

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/


03 IG BCE aktuell 07-16

Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen
CETA und TTIP: Für Globalisierungskritiker sind das gleichermaßen Reizworte. Dabei schlägt CETA mit seinen Regeln zur Nachhaltigkeit ein neues Kapitel bei Freihandelsabkommen auf. Die Gewerkschaften sollten konstruktiv mitarbeiten, um künftige Abkommen im Sinne ihrer Mitglieder zu gestalten.
https://www.igbce.de/nl-07-16-ceta-vorteile/132664

Gewerkschaft für Freihandelsabkommen:

Ceta und Mordio bei der IG BCE
"... Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von acht Mitgliedern ist.
http://www.taz.de/Gewerkschaft-fuer-Freihandelsabkommen/!5322320/


04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi

Rhein-Erft-Kreis. Im Vorfeld des Klimacamps, das vom 19. bis 29. August bei Erkelenz am Tagebau Garzweiler stattfinden soll, hat sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten eine Gegenaktion mit dem Titel „Schnauze voll“ ausgedacht. Verdi geht auf Distanz. Mehr:
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/tagebau-ig-bce-startet-aktion-gegen-gewalt---verdi-geht-auf-distanz-24491252

Anmerkung:

Es ist interessant, wann KollegInnen der IG BCE und ihre Funktionäre in Gang kommen und die „Schnauze voll“ haben. Wenn UmweltschützerInnen und KollegInnen ein Klima-Camp organisieren und sie dadruch ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Sie kamen nicht in Gang, zeigten keine Solidarität, als die KollegInnen von Neupack (kleine Chemie-Bude in Hamburg und Rothenburg) die Schnauze voll hatten, weil etliche von ihnen seit elf Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hatten, sie keinen Tarifvertrag hatten und deshalb am 1.12.2012 in Streik traten. Damals erschienen sie nicht zu den morgendlichen Blockaden gegen Streikbrecher! (Ihre jetzt aktive und radikale IG BCE war allerdings auch gegen diese Blockaden!). Die Solidarität mit den Streikenden überließen die zigtausenden IG BCE-Mitglieder in und um Hamburg hunderten von jungen Menschen, die morgens ab 5 Uhr vor den Toren standen und blockierten!
Sie waren auch nicht solidarisch, als vor einigen Monaten die KollegInnen der Sprockhöfeler Firma xxxx mit ihrem Eigentümer in clinch gerieten, und nicht nur mit dem dem sondern auch mit den Funktionären der örtlichen IG BCE, die sich auf die Seite der Firmenleitung stellten. Die KollegInnen traten deshalb aus Enttäuschung und Wut über die IG BCE in ver.di über! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Und jetzt erwarten die IG BCE-KollegInnen, daß sich GewerkschaftskollegInnen anderer Gewerskchaften kritiklos für die Kohle-Konzerne einsetzen? (DW)

Aufruf von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Aufruf%20Klimacamp+U.pdf
Wer unterschreiben will: Hier!
BeaWup <bs@bwup.de>

Klimacamp im Rheinland!

Was passiert beim KLIMACAMP 2016?
Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


05 Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben:

Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
"... Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (...) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
Siehe die Genese im Dossier
http://www.labournet.de/?p=80978

06 Bundesagentur als Sklavenhändler
Trotz Kritik: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit hält unvermindert an

"Seit 2010 nun schon besteht das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Die BA reagierte schnell: Auf zählbare Vermittlungserfolge aus, drückte sie die Menschen in Leiharbeit – und geriet darüber in Verruf. (...) Zu einer Trendwende bei der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter hatte dies allerdings nicht geführt. Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1928

07 Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter
Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

"Drogentests, Psychologische Gespräche und Sanktionsmaßnahmen zur vermeintlichen "Erziehung" des erwerbslosen "Delinquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verlangt-fuehrungszeugnis.php


08 Bundesarbeitsgericht gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz

Streik wegen Kleinigkeiten für illegal erklärt | FRAPORT will Sparten-Gewerkschaft GdF ruinieren
http://arbeitsunrecht.de/bag-vs-fluglotsen-union-busting-durch-schadensersatz/#more-9344


09 Rentenkonzept: Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung

Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente
Sinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Wie sich das Renten-Fiasko verhindern lässt.
https://www.igmetall.de/rentenkonzept-der-igmetall-22359.htm


10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?

Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:
https://www.taz.de/!5323764/


11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»

Ein «TERRORANSCHLAG» bringt höhere Einschaltquoten und Zeitungsverkäufe als ein «Amokläufer». Den verantwortlichen Redaktoren scheint egal zu sein, dass ihre LeserInnen und ZuschauerInnen «Terror» mit dem Isis, mit Ausländern und mit der Immigration in Verbindung bringen. Auf jeden Fall flösst ein «Terrorist mit möglichen Verbindungen zum Isis» bedeutend mehr Angst ein als die Tat eines «Amokläufers». Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Isis-Munchen-Unverantwortliche-Angstmacherei-mit-Terror


12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras

Bruch mit SYRIZA nach Räumung besetzter Häuser in Thessaloniki / Hausprojekt »Leoforos Nikis 39« veröffentlicht Brief an Regierungschef
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020854.griechische-aktivisten-stellen-sich-gegen-tsipras.html


13 Termine


+++ mpz schreibt: Wir laden Euch ein, wie immer bei Wasser, Wein, Bier und Salzstangen, zum nächsten mpz-salon am Donnerstag, den 18. August um 20 Uhr ins mpz in die Sternstraße 4 (gegenüber U-Bahn Feldstr.) zu
Kuba heute – Persönliche Erfahrungen im Leben auf der Insel, ein Fotobericht von Hans-Peter Weymar

Vor drei Jahren haben wir den Dokumentarfilm „Das Mafia-Paradies – Kuba vor der Revolution 1959"  von Bernhard Pfletschinger und Hans-Peter Weymar  gezeigt.
Die US-amerikanische Mafia hielt in den 50iger Jahren gemeinsam mit Diktator Batista die Insel im Würgegriff - und erst die Rebellen bereiteten dem üblen Treiben ein Ende.
Nach über 50 Jahren von Boykott und Blockade nähern sich die USA und Kuba jetzt wieder an.
Der Filmemacher Hans-Peter Weymar lebt seit zwei Jahren auf Kuba und ist im Moment zu Besuch in Hamburg. Er zeigt Fotos und berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen über das heutige Kuba, das Leben dort und die Veränderungen.
In der anschließenden Diskussion gibt es die Möglichkeit Eindrücke zu vertiefen und Erfahrungen auszutauschen.
Eintritt frei, Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de

+++ Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!

Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2

+++ Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos

Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,

Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

(Der Hafen Piräus ist ja besonders wegen der Privatisierung interessant und wichtig.)

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg (ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

+++ Die AktivistInnen gegen die Einstellung der Nacht- und Autozüge machen uns auf einen TV-Termin aufmerksam!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Nacht- und Autozüge, am kommenden
Mittwoch, 10. August, zeigt das ZDF in seiner Sendereihe "ZDF Zoom" um 22.45 Uhr

die Reportage „Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise".

Unter anderem wurden dazu Aufnahmen beim Autozugterminal in Lörrach gemacht. In der Reportage werden einige Mitstreiter für den Erhalt der Nacht- und Autozüge im Interview zu sehen sein.
Übrigens: Am 29. Oktober wird letztmals unter der Regie der Deutschen Bahn ein Autozug von Hamburg nach Lörrach fahren!


14 Blitzlicht ins Proletariat

Kinderarmut

In Deutschland wuchs 1969 jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf
1994
jedes elfte Kind
2016
jedes siebte Kind!
(Hier wäre der Reichtum der obersten tausend Familien gegenüber zu stellen: 1969, 1994 und 2016!)

Quelle: Arno Luik. Die Totengräber Europas. Wochenzeitung 3.8.16






Erstellt: 07.08.2016 11:35 | Letzte Änderung: 07.08.2016 11:35

JFI 50-16 ++ Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag




Jour Fixe Info50-16. 12. Jahrgang – 07.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Geburtstagstermin:

Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!
Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2


Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch.

Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.

Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)



Wir geben nicht nur das,

was wir übrig haben, sondern

wir teilen, was wir haben. Das

ist der Humanismus, der die

cubanische Gesellschaft

prägt.“


Was ist das Geheimnis unserer Vorgehensweise?

Es liegt in der Erkenntnis, dass Humankapital

viel mehr erreichen kann als Finanzkapital.

Humankapital beinhaltet nicht

nur Wissen, sondern auch – besonders

wichtig – politisches Bewusstsein,

Ethik, Sinn für Solidarität,

wahrhaft humane Gefühle,

einen Geist von Opferbereitschaft,

Heldenhaftigkeit

und die Fähigkeit, mit

sehr wenig sehr viel

zu tun.“ (2005)


Die Waffen, die in

den Arsenalen der

Mächtigen und Reichsten

angehäuft und immer

moderner werden,

können zwar

Analphabeten,

Kranke, Arme

und Hungernde

töten, nicht

aber Unwissenheit,

Krankheit,

Armut und Hunger

beseitigen. Ein für alle Mal sollte

gesagt werden: „Die Waffen nieder!“

Es muss etwas getan werden, um die

Menschheit zu retten!

Eine bessere Welt ist möglich!“

(2002)



Wir waren das erste Land, welches

das Banner der Arbeiter, Bauern und

Armen emporstreckte und ihre Forderungen

und Rechte umsetzte. Wir waren das

erste Land, das in jener historischen Entwicklungsphase

der lateinamerikanischen

Völker ein Beispiel gab. Wir haben dieses

Banner und diese Haltung für fast 30 Jahre

hoch gehalten, und das Imperium wird uns

dies niemals verzeihen! (1988)


Die Schaffung realer Chancengleichheit

und wahrer Gerechtigkeit für

die Menschen aller Nationen, Ethnien,

Kulturen und Religionen kann man

an keinem Ort der Welt weiter aufschieben.

Es handelt sich nicht um

eine ideologische Frage; es ist bereits

eine Frage von Leben und Tod für die

menschliche Spezies.“ (2001)


AKTUELLE INFOS ZU KUBA

Gesundheitswesen in USA und auf Kuba – Eine Gegenüberstellung

Warten bis der Arzt kommt

Wer in Amerika nicht genug Geld hat, kann sich meistens keine ärztliche Behandlung leisten. Die Organisation RAM bietet armen Menschen kostenlose Behandlungen an, aber der Weg zu den mobilen Einrichtungen ist oft weit, die Wartezeiten sind lang. Eine Fotoreportage aus einem Land, in dem Armut krank macht. Mehr:

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0


Entwicklung neuer Impfstoffe
Institutionen der Gruppe BioCubaFarma arbeiten an neuen Impfstoffen für den menschlichen Gebrauch, darunter ein tetravalenter Impfstoff gegen Dengue-FieberAutor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-15/entwicklung-neuer-impfstoffe


Internationale Tagung zur frühkindlichen Bildung ist Fidel Castro gewidmet

Bis zum 14. Juli wird in Havanna darüber beraten, wie die Bildung im frühen Kindesalter durch kulturelle Vielfalt und umfassende Entwicklung verbessert werden kann
Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-07-13/internationale-tagung-zur-fruhkindlichen-bildung-ist-fidel-castro-gewidmet


NGO verleiht Preis an kubanische Ärzte, die Ebola bekämpften

Die kanadische NGO Help Fight Ebola Canada überreichte den Preis Friends of Africa Hu¬manity Award der Regierung und der kubanischen Ärztebrigade für deren Beitrag im Kampf gegen Ebola
Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-07-08/ngo-verleiht-preis-an-kubanische-arzte-die-ebola-bekampften


Wie in Deutschland Zensur stattfindet

Deutsche Bahn AG verweigert Geburtstagsgruß für Fidel Castro
http://www.jungewelt.de/2016/07-30/062.php


Und wo keine Zensur stattfand:

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau eröffnet Kuba-Ausstellung
http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/wp-content/uploads/2016/07/EXTRAl-2-07-16.pdf


¡Felicidades! Zu Fidels 90.

Die junge Welt ehrt den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu dessen 90. Geburtstag am 13. August 2016. In zwanzig deutschen Städten sowie 21 in der Schweiz sagen wir ihm auf insgesamt 164 Plakaten und Großwandflächen einfach mal Danke. Denn Kuba und seine Revolution, die sich unter schwierigen Bedingungen zu behaupten weiß, sind ein weltweites Symbol dafür, dass der Kampf für den Sozialismus weitergeht.

https://www.jungewelt.de/fidel-castro/


Blog: Berichte aus Havanna!

https://berichteaushavanna.wordpress.com/


Kuba und die USA absolvierten dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen

Vertreter beider Länder führten in Havanna die dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen innerhalb des im Oktober 2015 eingerichteten MechanismusAutor: Cubaminrex | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-14/kuba-und-die-usa-absolvierten-dritte-gesprachsrunde-zu-regulatorischen-fragen


Privatsender machen Kubas Staatssendern Konkurrenz

Neue Programme von MiHabanaTV und Que Mania TV sind wenig bis nicht politisch und setzen voll auf Entertainment
http://derstandard.at/2000041440470/Kubanisches-Privatfernsehen-macht-staatlichen-Sendern-Konkurrenz
Anmerkung:
Die Sendungen dieses Privatsenders, der nur Unterhaltung für Jugendliche und diverse weitere Zielgruppen bringt können nur per USB-Stick verbreitet werden. Es ist zu hoffen, daß bei den „Gesprächsrunden zu regulatorischen Fragen“ zwischen den Regierungen von Cuba und USA nicht herauskommt, daß privates Fernsehen in Cuba möglich ist. Das würde der Verflachung und Zersetzung der kubanischen Kultur Vorschub leisten. (DW)




Erstellt: 01.08.2016 14:49 | Letzte Änderung: 01.08.2016 14:49

JFI 49-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Elmar Wigand zu Union Busting ++ Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat ++ Der groß e Atomdeal ++ Prof. Krone-Schmalz: Propaganda!

Jour Fixe Info 49-16. 12. Jahrgang – 01.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Interview mit Elmar Wigand zu Fertigmacher/Union Busting (aus 2015)

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016 zu TTIP, TISA, CETA
02   Energie-Wende. Der große Atomdeal (29 Minuten)

03   Propaganda!
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
04   Boliviens Vizepräs. Linera: Die Rechte reißt Initiative in Lateinamerika an sich!

05   Türkei: Erdogan nutzt die Gunst der Stunde

06   Griechenland: Vor 80 Jahren Staatsstreich von Metaxas

07   Ukraine: Alle leiden unter den sozialen Bedingungen!

08   Bolivien: Der seltsame Tod von Hugo Chavez

09   Chile: Die Kämpfe in den chilenischen Häfen

10   Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»

11   Termine

12   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/

00   Fertigmacher/Union Busting:

Interview 2015 mit Elmar Wigand bei nachdenkseiten.Immer noch sehr lesbar, in dem einen Jahr seither hat sich nichts geändert!
Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26829

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016

„…Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA – TTIP: mit den USA, TISA: mit 26 Staaten über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs und CETA (als einzige dieser Verhandlungsrunden schon abgeschlossen): mit Kanada.
CETA ist ausverhandelt und wir sind jetzt, was dieses Abkommen angeht, definitiv in der Entscheidungsphase. Mehr:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=2036
Anmerkung:
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich vom Befürworter von TTIP zum Kritiker gewandelt! Das ist erfreulich. Jedoch ist das kaum auf intellektuelle Einsicht zurückzuführen sondern auf die Proteste und Rumoren in der Mitgliedschaft. Das scheint es in der IG BCE in diesem Ausmaße (noch) nicht zu geben. Der Vorsitzende Miachel Vassiliadis plädiert im Spiegel 30/2016 (S. 29) für CETA. (Leider nicht als link). Interessant sein Sprachgebrauch: „Schließlich leben
wir davon, daß wir unsere Produkte möglichst störungsfrei in alle Welt verkaufen“. (Hervorhebungen durch DW) Mehr Identifikation mit Kapital und Staat geht nicht. Da werden die aktuellen Vorbehalte gegen TTIP und TISA bald dahinschmelzen. (DW)

02   Energie-Wende

Der große Atomdeal (29 Minuten)
700 Arbeiter, die seit über 20 Jahren damit beschäftigt sind, atomare Altlasten zu beseitigen, Tag für Tag, Schraube für Schraube: So sieht sie aus, die Realität des deutschen Atomausstiegs. Die Großbaustelle des bereits 1996 stillgelegten Atomkraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eindrucksvoll die Mammutaufgabe, vor der Deutschland seit 2011, seit dem Atom-Aus nach Fukushima, steht. Greifswald ist dabei nur einer von vielen Orten, die "Monitor"-Autor Jan Schmitt auf seiner Reise quer durch Deutschland besucht. Mehr:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-der-grosse-atom-deal-108.html
Im Herbst soll gesetzlich geregelt werden, dass der Staat den Stromkonzernen große Teile des finanziellen Risikos abnimmt. Bitte sorge deshalb dafür, dass noch viele Menschen die Forderungen an die Bundesregierung hier unterzeichnen:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-bad-bank-fuer-akw/

03   Propaganda
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem. Mehr:
http://russlandkontrovers.de/propagande-ein-kommentar-von-prof-gabriele-krone-schmalz/

04   "Die historische Zeit ist auf unserer Seite"

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera: Die Rechte will die Initiative in Lateinamerika wieder an sich reißen. An einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung unserer Schwächen gelungen
Von Alvaro García Linera

https://amerika21.de/analyse/154275/rechte-nutzen-linke-schwaeche

05   TÜRKEI

Eine gute Analyse der Situation in der Türkei!
»Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt«

Gespräch mit Fatih Polat. Über die Etablierung einer Einmanndiktatur in der Türkei, die Knebelung der oppositionellen Medien und den fortgesetzten Krieg Ankaras gegen die Kurden. (7 Seiten)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/064.php

06   GRIECHENLAND

Schlaglichter in die griechische Geschichte
Vor 80 Jahren übernahm Metaxas mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Griechenland

Von Hansgeorg Hermann (lebt abwechselnd in Paris und Griechenland)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/059.php

07   UKRAINE

Guter Einblick in die Verhältnisse in der Ukraine
»Alle leiden unter den sozialen Bedingungen«

Über die ökonomische Situation in der Ukraine, Möglichkeiten einer Annäherung an Russland und die Situation in den Volksrepubliken im Donbass. Ein Gespräch mit Nikolai Asarow
Interview: Reinhard Lauterbach, Moskau
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/072.php

08   BOLIVIEN

Der seltsame Tod von Hugo Chávez
Eva Golinger: Chávez forderte die mächtigsten Interessen heraus und beugte sich nicht. Ich glaube, dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermordet wurde

https://amerika21.de/analyse/153105/seltsamer-tod-chavez#footnoteref4_dpbnszx

09   CHILE

Die Kämpfe in den chilenischen Häfen
Hafenarbeiter gegen die mächtigsten Unternehmer des Cono Sur

Etwa 95 Prozent der Waren im chilenischen Außenhandel werden in den Häfen umgeschlagen (Chile ist weltweit das Land mit den meisten Freihandelsverträgen). Die Hafenarbeiter stehen im Zentrum des Systems von Rohstoffexport und Extraktivismus. Durch ihre Hände und Schaufeln, über die Boote, Kräne und Schiffe aus allen Teilen der Welt gehen die größten Reichtümer Chiles. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/gaudichaud_ila397.pdf

10   BRASILIEN – OLYMPISCHE SPIELE

Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»
"Das Armenviertel Vila Autódromo steht der Spekulation rund um den Olympiapark in Rio de Janeiro im Weg. Viele BewohnerInnen gaben dem Druck nach und wurden umgesiedelt. Eine kleine Gruppe harrt bis heute aus. (...) Für Novaes ist klar, dass die Olympischen Spiele in Rio genutzt werden, um den Konzernen milliardenschwere Immobiliendeals zuzuschanzen. " Bericht aus Rio de Janeiro von Philipp Lichterbeck bei der WOZ Nr. 28/2016 vom 14. Juli 2016

http://www.woz.ch/1628/olympische-spiele-in-rio/aber-mich-haben-sie-nicht-gebrochen


11   Termine

+++   Jeden 1. und 3. Freitag um 18 Uhr im Schanzenhof

Krach-Kundgebung
Die Eigentümer des Schanzenhofes Max (SPD) und Moritz Schommartz, kündigten dort seit 25 Jahren beheimateten Einrichtungen wie Alternativ-Hotel und Restaurant Schanzenstern, der Kulturetage, der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V., das Programmkino 3001 ist bedroht.

Allen vergangenen und derzeitigen Angestellten des Schanzensterns erteilten die Schommartz-Brüder lebenslang Hausverbot.

Wir zeigen Schommartz, Behrmann und "Jill", dass keine Ruhe im Schanzenhof einkehrt!

Jeden 1.+3. Freitag "begrüßen" wir um 18h laut und enthusiastisch die Gäste des Hotels
und der Pizzeria! Bringt alles mit, was Krach macht (Musik, Topfdeckel, etc)!

+++   Veranstaltungen im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes!
Wie jedes Jahr (seit 2009) organisiert das Hamburger Bündnis gegen Rechts das Ohlsdorfer Friedensfest mit, um der neofaschistischen Gedenkpolitik auf dem Ohlsdorfer Friedhof entgegenzuwirken und eigene Inhalte zu setzen. Anlass war, dass die Nazis in den Jahren 2003 bis 209 das Mahnmal der Bombenopfer missbrauchten und dort aufmarschierten.
Sa. 06.08.16
11 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Rechtspopulismus – AFD, Pegida und die Neue Rechte:
Was können wir tun?
Referat von Christian Begass und Diskussion
Christian Begass ist Sozialwissenschaftler der Universität Siegen und hauptamtlicher Gewerkschafter, Mitautor des Buches: Der Aufstand des Abendlandes, AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße
Sa. 06.08.16
13:30 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Nichts gelernt in Sachen Fluchtursachen, Terror- und „Terrorbekämpfung“!?
ANGST- STATT SICHERHEITSPOLITIK
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag von Dr. Rolf Gössner und Diskussion
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Veröffentlichung u.a. Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007

So. 07.08.16
14 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Hamburg und Geflüchteten diskutieren wir über die aktuelle Situation.
Ein Thema der Veranstaltung soll die Lagerunterbringung von Geflüchteten in Hamburg sein, insbesondere die geplante neue Großunterkunft in Meiendorf mit über 3.000 Plätzen.
Vortrag und Diskussion

Hamburger Bündnis gegen Rechts
www.keine-stimme-den-nazis.org

+++   Wir gedenken des Genozids an Êziden vom 03.08.2014

Gedenkmarsch am Samstag, 06. August 2016, 14:00 Uhr
Start am Bahnhof Sternschanze über die Reeperbahn bis zum Bahnhof Altona.
Gedenkmarsch, Samstag, 6.8. ● 14 Uhr ● S-Bahn Sternschanze
http://www.hamburg.de/contentblob/6271994/21807c33b23c0f8e930ad75a1da7753c/data/eziden-und-ezidentum.pdf

+++   Hiroshimatag

Kundgebung ● Samstag, 6.8. ● 16-18 Uhr Deserteursdenkmal/Kriegsklotz am Dammtor
www.hamburgerforum.org


12   Blitzlicht ins Proletariat

Der Generation von morgen droht die Verarmung
Bei 65 bis 70 Prozent aller Haushalte in 25 Industsrienationen sinken oder stagnieren die Realeinkommen.

In Deutschland sorgt dafür die prekäre Beschäftigung, in die Betroffene mittels Hartz-IV-Sanktionen hineingepreßt werden. Eine Besonderheit in der BRD sei es, daß immer mehr Geringverdiener auf Abruf arbeiten müßten.

Diese Daten entstammen einer Studie von Mc Kinsey. Die Autoren befürchten ein wachsende Kritik am Kapitalismus.

Quelle: Mc Kinsey-Studie nach Junge Welt vom 24.7.16








Erstellt: 28.07.2016 10:03 | Letzte Änderung: 28.07.2016 10:03

JFI 48-16 ++ ver.di-Jugend bei Lufthansa-Technik kritisiert Lohnraub ++ Klinikum Augsburg: Outsourcing verhindert ++ Absti eg der Jungen ins Prekariat ++ Neues Weißbuch der Bundeswehr ++ Jour Fixe am 3.8. um 18 Uhr 30 pktl. Rundgang Dulsberg

Jour Fixe Info 48-16. 12. Jahrgang – 28.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG
01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber...
03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
04    In zehn Jahren soll U-Bahnhof-Steilshoop fertig sein!
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
06    Werner Rügemer: Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit
07    Werner Seppmann: Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse...
08    Werner Rügemer: CETA stoppen ist Pflicht (Kritik an DGB)
09    Früher: Meinen Kindern soll es mal besser gehen... Heute: Abstieg der Jungen
10    Buch zu Hartz IV von Franziska Reif und Tobias Prüwer
11    Neues Weißbuch Bundeswehr
12    Buch von Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
13    Frankreich: Valls drückt neues Arbeits-Gesetz durch. Der Kampf dagegen geht weiter!
14    Termine
15    Blitzlicht ins Proletariat


00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG

Stellungnahme der ver.di Jugend Lufthansa Technik zur Einigung der Sozialpartner zur Triebwerksüberholung. Wir lehnen diesen Abschluss geschlossen ab und fordern unsere Gewerkschaft auf, sich endlich auf einen kämpferischen Kurs zu begeben, den die Mitglieder verdient haben.
Uns habt ihr an eurer Seite!
Eure ver.di Jugend in JAVen, Vertrauensleuten, Betriebsräten und Tarifkommission
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/lhtechnik250716.pdf
Anmerkung:
Wir von Jour Fixe freuen uns über die Haltung der ver.di-Jugend bei der Lufthansa-Technik! Mit klarer Sprache und überzeugenden Argumenten nehmen sie Stellung! Wir bedauern, daß gestandene KollegInnen, eine „große Zahl“ im Betriebsrat, besonders „betriebliche Liste“ und „gvb“ zu „Mittätern“ haben machen lassen! Wir können euch nur ermuntern, euch nicht entmutigen zu lassen und weiterzumachen in eurem Widerstand! (DW)

01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen

Die Krise beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in der Stadt Bremen bedroht auch die Kollegen in Bremerhaven. Kommt es zu Entlassungen, müssen womöglich sogar Seestadt-Kollegen ihren Arbeitsplatz räumen, um Platz für Hafenarbeiter aus Bremen zu machen. Mehr:
http://nord24.de/bremerhaven/ghb-angst-vor-dem-rausschmiss-im-hafen

Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber auch keine eigentliche Tariferhöhung
Unter "Durchbruch bei Atos" hatten wir behauptet: "...  Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt."
Richtig ist: Die Tariferhöhung i.H.v. 3,4% für 2015 wird am 01.09.2016 nachgeholt. Davon werden 1,5% in Geld bezahlt und 1,9% in Zeit, also in bezahlter Freizeit. Bei einer 5-Tage-Woche sind das 4,5 Tage bezahlte Freizeit im Jahr. Für 2016 sind es (anteilig) 1,5 Tage. Es gibt keine Kürzung des Gehalts.
Am 01.11. steigen die Tabellenwerte um 2,8%, aber nur die Tabellenwerte, es gibt keine eigentliche Tariferhöhung. Davon profitieren nur Leute, die innerhalb einer Entgeltgruppe bis knapp über  115% liegen. Diese werden auf die neuen Tabellenwerte angehoben. Dies sind ca. 20% der Beschäftigten.
Wir danken für den Hinweis und verweisen auf die nun vorhandene Pressemitteilung der IG Metall: Warnstreiks und Einsatz zeigen Wirkung: Im Tarifstreit mit Atos gibt es eine erste Einigung
https://www.igmetall.de/it-dienstleister-atos-warnstreiks-erzwingen-tariferfolg-22596.htm


03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
"Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A1


04    U-Bahnhof Steilshoop ist 2026 fertig (U 5)! Versprochen! Von der SPD

http://www.jungewelt.de/2016/07-22/034.php
Anmerkung:

Die Jüngeren unter uns werden dann sagen: Daß wir das noch erleben dürfen! Und die Jüngeren von damals, die 1970 nach Steilshoop zogen und versprochen bekamen (von wem? Von der SPD), daß der Baubeginn der U-Bahn-Linie unmittelbar bevorsteht – werden es vielleicht nicht mehr erleben. Es hat sich eben alles etwas verzögert, z.B. durch den Bau der Elbphilharmonie. (DW)

 
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Mehr:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019368.geldstrafe-fuer-blockade-am-tagebaugleis.html


06    Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Von Werner Rügemer
"Es geht uns allen gut", so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, "Aufstockern", unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen. Mehr:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

07    Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse und Computernutzung

Interview mit Werner Seppmann (5 Seiten)
Wie sieht es mit dem Einfluß der Computertechnologien in der Arbeitswelt
aus? In den oberen Etagen der Gewerkschaften ist ja davon die Rede, dass eine zunehmende Digitalisierung zwar Gefahren mit sich brächte, aber den Beschäftigten sich auch neue Chancenhorizonte eröffnet hätten...
Besonders auffällig ist, dass die Gewerkschaften dort, wo sie hätten Flagge zeigen müssen, sehr schnell sich angeblichen „Sachzwängen“ unterworfen haben.
Mehr:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/seppmann_pad.pdf


08    CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition
Von Werner Rügemer

http://www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php


09    Abstieg der Jungen

Der Generation von morgen droht die Verarmung, warnt »McKinsey«. Die Berater müssen es wissen: Sie haben den Niedergang mit zu verantworten.
https://www.jungewelt.de/2016/07-25/020.php

Eine Bestätigung für den „Abstieg der Jungen“ -  von Kapitalseite:

Auf dem Weg ins Prekariat?
Arbeit: kein Garant für Bildungs- und Aufstiegschancen.
Bildungs- und Aufstiegschancen sinken.
Wirtschaft ist kein Reparaturbetrieb für Elternhaus, Schule, Uni.
Mehr:
https://www.haufe.de/personal/hr-management/kolumne-personalentwicklung-auf-dem-weg-ins-prekariat_80_358080.html


Buchempfehlung

10    Profitables Sanktionsregime. Buch von Franziska Reif und Tobias Prüwer
Durch Hartz IV wurde ein riesiger Niedriglohnsektor errichtet. Über Entstehungsgeschichte und Auswirkungen der »Arbeitsmarktreform«

https://www.jungewelt.de/2016/07-25/054.php

Anmerkung:

Die Sozialdemokraten haben für Hartz-IV die Quittung bekommen: Halbierung der Wählerstimmen, Halbierung der Mitgliederzahl (Umfragen zur Zeit 19 Prozent), aber die Grünen noch nicht. Zitat vom damaligen Kanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der bestern Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Schon 2004 verabreichte ein politisch sehr bewußter und vorausschauender arbeitsloser Lehrer Schröder eine Ohrfeige mit dem Kommentar: „Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht!“ (DW)


11    Neues Weißbuch Bundeswehr

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Auch Einsätze im Inneren vorgesehen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-14/001.php?sstr=wei%C3%9Fbuch%7Cbundeswehr
Anmerkung:
Hier werden die Herrschenden viel deutlicher als im Weißbuch vor 10 Jahren! Es ist ein Mix der Darstellung ihrer Strategie und wieviel sie davon der Öffentlichkeit zumuten können. (DW)

Deutschlands globaler Horizont (I): "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"
"Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik.“
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411

Deutschlands globaler Horizont (II): Bundeswehr-Weißbuch

Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412


Buchempfehlung!

12    Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
Im Münsteraner Unrast-Verlag erscheint in diesen Tagen von Langer der Band »Kunst und Kampf«, in dem der Autor seine Erfahrungen als Künstler und politischer Aktivist nachzeichnet. Wir veröffentlichen daraus vorab Auszüge, in denen Langer die Zeit bei der 2004 aufgelösten Autonomen Antifa [M] beschreibt.
http://www.jungewelt.de/2016/07-25/049.php


13     FRANKREICH

Valls drückt Gesetz durch

Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft
Von Hansgeorg Hermann, Paris

Erklärung der CGT: »Die Regierung hat gegenüber der Bevölkerung jeden Kredit verspielt und die Werte der Republik erschüttert. Rendezvous am 15. September, berufsübergreifender Aktionstag!«
http://www.jungewelt.de/2016/07-23/008.php

Loi Travail treibt Franzosen auf die Straße

Interview mit Christian Mahieux vom französischen Gewerkschaftsverband SUD– Solidaires
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++bb296346-4d05-11e6-9a3e-525400ed87ba
 

SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!
Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreich berichtet.
Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!

JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!
Und in diesem Beitrag nochmal das Unterstützungskonto der französischen Gewerkschaft SUD:

http://www.labournet.de/?p=101251

14    TERMINE:

+++   Veranstaltung:

Konferenz «Erneuerung durch Streik III»: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken
Wo: Goethe Universität Frankfurt am Main Campus Bockenheim, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt am Main (Hessen)
Beginn: 30. September 2016 16:30 Uhr
Ende: 2. Oktober 2016 14:00 Uhr
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit zahlreichen regionalen Gewerkschaftsgliederungen sowie der ver.di-Jugend. Ziel der Konferenz ist, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zusammenzubringen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auszuwerten, voneinander zu lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Das Programm umfasst diesmal über 100 ReferentInnen, 26 Arbeitsgruppen, 5 Themenseminare, 4 Praxisseminare, 2 Podiumsdiskussionen sowie Austausch- und Vernetzungstreffen für verschiedene Branchen. Siehe das Programm und weitere Informationen auf der RLS-Sonderseite zur Konferenz.

RLS-Sonderseite zur Konferenz: http://www.rosalux.de/event/55617

Dossier beim LabourNet: http://www.labournet.de/?p=28336


+++   Erinnern an die Altona Vier

Am 31.07. um 15 Uhr erinnern wir wie jedes Jahr im Hof hiner dem Amtsgericht Altona an die Altona Vier, an Bruno Tesch und August Lütgens, an Karl Wolff und Walter Möller,
die als erste Opfer der faschistischen Justiz am 1.August 1933 aufgrund des Antifaschistischen Widerstands beim Altonaer Blutsonntag hingerichtet wurden. In diesem Jahr wollen wir den Faden des Rundgangs zum 8.Mai aufgreifen und das "Altonaer Gängeviertel" zum Thema machen, und wie dessen Widerstand nicht durch Abriss sondern den Prozess und die Hinrichtungen gebrochen werden sollte.


+++   Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/


15    BLITZLICHT INS PROLETARIAT


Jobs im Mindestlohnbereich
In Deuschland gibt es 2.921.000 Jobs mit Mindestlohn oder darunter.
Davon Frauen: 1.714.000 und Männer: 1.207.000
Quelle: verdi news vom 23.7.16

In Deutschland gibt es 43.482.000 Erwerbstätige und 31.330.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Quelle: Statistisches Bundesamt





Erstellt: 22.07.2016 10:02 | Letzte Änderung: 22.07.2016 10:02

JFI 47-16 ++ DGB-Kampagne gegen Fertigmacher ++ Besser dran ohne Tarifvertrag? ++ Gescheiterter Putsch und die Folgen + + Samstag Demo gegen Diktatur in Türkei




-------- Weitergeleitete Nachricht --------




Aus labournews vom 21.7.16:

00    Reicht eine (vorübergehende) DGB-Kampagne, um Union Busting wirksam zu bekämpfen?

[DGB] Stop Union Busting

So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH
https://www.stopunionbusting.de/

Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner:

Reicht eine DGB-Kampagne gegen Union Busting?

"... Die Frage ist jedoch: Wie ist Fertigmachen (Union Busting) politisch einzuordnen? Warum wenden sich Kapitalfraktionen ab von der Einhaltung der Sozialpartnerschaft? Alle Reaktionen müssen Ausdruck einer Gegenstrategie sein, das Verstehen und die Einordnung des Angriffs

beinhalten. Die Kampagne hat nur eine politische Wirkung, wenn sie nicht nur vorübergehend ist, sondern der beginnende Widerstand gegen Fertigmacher/Union Busting. (...) Die Einführung der Mitbestimmung war also ein Kompromiß, die Kapitalisten wollten Schlimmeres für sie verhindern. (...) Daß heute Kapitalfraktionen sich von der Mitbestimmung verabschieden wollen, zeigt das heutige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital...." Mehr:
Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke) vom 20.7.2016 im Volltext im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=101403

Infos zu Viktor Agartz:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Siehe auch den Artikel von Dieter Wegner vom April 2016:

Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf
http://www.labournet.de/?p=96411

Der - ergänzende - Kommentar des LabourNet Germany ist kurz und bündig:

Als es noch "nur" gegen linke, oppositionelle GewerkschafterInnen ging, haben die DGB-Gewerkschaften kräftig mitgemacht! Siehe unsere umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv in den Rubriken:

Innergewerkschaftliche Demokratie

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/index.html

Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/ausschluss.html


01   Amazon ist überall

Der Mensch als grenzenlos verwertbare Ressource

Der Widerstand gegen das Prinzip und die Vision Amazon muss weitergehen
Stell dir vor, europaweit finden Streiks in den großen Distributionszentren von Amazon statt. Die Zufahrtswege werden blockiert, LKWs kommen weder auf das Gelände noch können sie dieses wieder verlassen. Auf einem Banner steht: »Wir sind keine Roboter!« Solidarische Kund_innen verstärken die Auswirkungen der Streiks noch dadurch, dass sie an diesen Tagen vermehrt Bestellungen ab- und wieder zurückschicken und den Paketen solidarische Botschaften an die Belegschaft beilegen. Das verursacht nicht nur ein Bestellvolumen, das nicht bewältigt werden kann, sondern auch Kosten, die Amazon tragen muss. Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak617/22.htm


02   Banker im Klassenraum

(Und nicht nur Banker sondern auch Amazon und hier nicht genannt: Die Bertelsmann-Stiftung!)
Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp - und die Angebote verlockend. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0


03   Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anbei zwei Veranstaltungshinweise mit direktem Bezug zur Zeitarbeit:
Norddeutsche Arbeitsrechtstage in Travemünde, 13.09. - 15.09.2016, mit einem Beitrag im Fachforum 1 - "Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern", Prof. Dr. Christiane Brors (Prof. für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Universität Oldenburg). Christiane Brors ist Mitverfasserin der Studie "Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern".
http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/files/mais/content/Auskoemmliche%20Loehne/140317_missbrauch_werkvertraege.pdf

Anmerkung:

Gruselig! Der Name der homepage: „Land der fairen Arbeit“. Als ob es je im Kapitalismus so ein Land geben könnte. Als ob es je „faire Arbeit“ im Kapitalismus geben könnte. Gruselig, daß sich ProfessorInnen dafür hergeben zu begründen, daß „Mißbrauch“ von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden müßte statt zu fordern, diese zu verbieten (wie es bis 1973 war).  (DW)

04   Besser dran ohne Tarif?

Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die ­unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung
https://www.jungewelt.de/2016/07-16/021.php

Der Grund ist verschwunden

Peter Nowak über einen unbeliebten Tarifvertrag
http://peter-nowak-journalist.de/2016/07/14/der-grund-ist-verschwunden/



05 Bewußtsein der Lohnabhängigen
Latenter Antikapitalismus, aber ortlos und perspektivlos
Ein profiliertes Klassenbewusstsein ist bei den Lohnabhängigen in der BRD die Ausnahme. Das heißt jedoch nicht, dass in ihren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde. Eine 2013 veröffentlichte Untersuchung der Universität Jena in Industriebetrieben Ost- und Westdeutschlands kommt zu eindeutigen Ergebnissen: »Aufgrund der wahrgenommenen Spaltungen und Ungerechtigkeiten bröckelt die Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Wirtschaft.« Zwei Drittel der Befragten gehen von einer krassen Spaltung der Gesellschaft in ein Oben und ein Unten aus. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-20/060.php


06   ›Winner-Kultur‹ setzt sich immer stärker durch

Gesprochen wird über Erfolge. Wer aber scheitert, der sei selbst schuld. Diese Haltung trägt dazu bei, dass Proteste ausbleiben.
Dazu erklärt Heiner Keupp, Sozialpsychologe und emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gespräch mit der jungen Welt u.a.: "... Bei den prekär Beschäftigten und Armen sprechen wir von Gruppen, bei denen das Ohnmachtsgefühl besonders stark ausgeprägt ist. Dazu trägt bei, dass sich auch bei uns eine »Winner-Kultur« immer stärker durchsetzt. In den USA ist das schon lange der Fall. Das heißt, man spricht nur über die »Winner«, also die Sieger oder Erfolgreichen. Man erzählt sich gegenseitig, was man alles Tolles hinbekommen hat.“ Johannes Supe im Gespräch mit Heiner Keupp bei der jungen Welt. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-11/005.php


07   Gedanken über die Zukunftsfähigkeit des Marxismus

Thomas Metscher (6 Seiten)
Das Gespenst, von dem hier gesprochen wird, ist ... mit einem soliden geschichtlichen Körper ausgestattet. Seine historische Topographie ist klar auszumachen. Es haust in einer von Kriegen verwüsteten Welt. Sein Wohnort ist das Trümmerfeld, das den ganzen Erdball umfasst. Es ist zugleich das Terrain einer Herrschaft, die die Ursache der Verwüstung ist. Den Herrschenden stehen die Beherrschten, die Bewohner der Vorstädte, gegenüber, den Palästen die Elendsquartiere. Auf diesem Terrain geht das Gespenst um. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-15/054.php?print=1


08   IGM verlautet: Durchbruch bei Atos
"... Zum 1. September 2016 steigen die Tarifgehälter um 3,4 Prozent, womit die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie aus dem Jahr 2015 nachgeholt wird. Am 1. November folgt das Ergebnis aus der Tarifrunde 2016, die Tabellenwerte werden also um weitere 2,8 Prozent erhöht. Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt. Ungeachtet des Ergebnisses scheint Atos weiter bestrebt, sich aus der Bindung an den Flächentarif zu verabschieden oder sie zumindest aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund war unter anderem eine Einigung zu der in der Fläche vereinbarten Entgelterhöhung von 2 Prozent im April 2017 nicht zu erzielen. (...) Als Bonus für die IG Metall-Mitglieder im Unternehmen wurde im Tarifabschluss über die Entgelterhöhungen hinaus eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 210 Euro vereinbart, die Anfang 2017 ausgezahlt wird." Meldung vom 15.07.2016 beim Siemens Dialog der IG Metall
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/15/titel/durchbruch-bei-atos/
Allerdings steht diese Einigung noch unter Vorbehalt: Atos muss zusagen, die Tariferhöhung von 2,0 % (tarifvertragskonform) zum 1. Mai 2017 umzusetzen und sich zu einer langfristigen Tarifbindung bekennen. Eine solche Gesamteinigung muss zwischen IG Metall und Atos bis zum 6.9.2016 erzielt werden, sonst wird das Verhandlungsergebnis unwirksam.


09   ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Entgeltverhandlungen bei ver.di: Ergebnis: 0,73 %
"Obwohl über 1000 der 3000 Beschäftigten von ver.di an rund 50 Standorten bundesweit am 11.07.2016 gestreikt haben, hat die Verhandlungskommission des Gesamtbetriebsrates (GBR) nach nur knapp fünf Stunden ein unter einer Erklärungsfrist bis zum 01.09.2016 stehendes Ergebnis erzielt: Lineare Erhöhung ab 01.09.2016 um 1% und ab 01.11.2017 um weitere 2%. Gefordert hatte der GBR 5 %, mindestens 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nun sind im Ergebnis sogar für Juni bis August 2016 drei Null-Monate vorgesehen. Laufzeit vom 01.06.2016 bis 30.09.2018, also 28 Monate. Um die Vergleichbarkeit mit einem „normalen“ 12-Monats-Ergebnis herzustellen (sog. Westrick-Formel), muss man die sich über die gesamte Laufzeit ergebende durchschnittliche Erhöhung von 1,7 % durch die 28 Monate dividieren und dann mit 12 multiplizieren. Daraus ergibt sich die Erhöhung von nur 0,73%. (...) Die GdG wiederholt ihre Forderung nach Tarifverträgen auch für alle Gewerkschaftsbeschäftigten in Deutschland. Für die Beschäftigten von ver.di geht die Phase der Unsicherheit noch weiter. Der Bundesvorstand hat die Allgemeinen Arbeitsbedingungen gekündigt, um unter anderem die Arbeitszeit zu erhöhen." Pressemitteilung der GdG vom 13.07.2016 (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Pressemitteilung-GdG-13.07.2016.pdf


10   Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
https://www.taz.de/!5318746/



11   TÜRKEI
Türkei: Warum der Putsch scheiterte

Die türkische Geschichte ist reich an erfolgreichen Coups der Armee. Diesmal machten die Putschisten aber eine Menge Fehler. Deshalb konnte ihr Versuch nur scheitern.
Von Rainer Hermann, FAZ

Die zunächst wichtigste Frage ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte „erfolgreicher“ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen. Bei den Coups der Jahre 1960, 1971 und 1980 hatten die Offiziere in jeweils kürzester Zeit die zivilen Institutionen ausgeschaltet; 1997 genügte ein Machtwort des Generalstabs, um den Islamisten Necmettin Erbakan zu stürzen. Mehr:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/militaerische-hintergruende-zum-putschversuch-14343716.html

Anmerkung:

Wenn man sich die Frage stellt: Wem nutzte der Putschversuch? So ist die Antwort: Nur dem Regime von Erdogan. Er hat jetzt politisch freie Hand, gegen alle seine Gegner. Er hat ähnlich freie Hand, wie sie Bush jun. 2001 nach dem Anschlag auf die twin-towers hatte mit seinen weltweiten Kriegen. (DW)

So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren

Gleich nach dem Putschversuch bekräftigt der türkische Präsident, er wolle den Gezi-Park abreißen. Es geht um die Wiedereroberung eines Ortes, an dem Traditionalisten eine Niederlage erlitten haben.
Wie konnten oppositionelle Generäle einen Putsch derart stümperhaft angehen? Wie lässt sich die perfekt organisierte Reaktion der Staatsführung erklären?
Einschätzungen von Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus Istanbul.
http://www.welt.de/kultur/article157166377/So-will-Erdogan-jetzt-den-Gezi-Park-ausradieren.html

Der Putschversuch hat das Land verändert

Ich habe Angst“
Der Gegenschlag trifft nicht nur Putschisten. Es kursieren schon Listen mit den festzunehmenden linken Journalisten. Die Gefühlslage eines Kollegen vor Ort
Von Ömer Erzeren (Istanbul)

http://www.taz.de/!5319788/
 

Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?
Beitrag von Ali Ergin Demirhan
Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor der Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue waren in der Nacht des 15. Juli nicht die Kraft, die den Putsch stoppte, und sie waren auch nicht interessiert an der Verteidigung der Demokratie. Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie. Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/wer-stoppte-den-putsch-wer-war-auf-der-strasse/

Anmerkung:

Was wäre wenn?? Ja, was wäre, wenn Assad oder Putin tausende Richter, Anwälte, Journalisten, Offiziere, Polizisten, Uni-Dozenten, Lehrer verhaftet oder entlassen hätte? Der Schwall an Aggression von Seiten deutscher Politiker und Medien ist kaum vorstellbar.
Aber es ist Herr Erdogan. Frau Merkel und Co mahnen ihn zur Einhaltung der Demokratie. Ja, so pragmatisch sind unsere deutschen Politiker. (DW)

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


12   FRANKREICH

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich - am 14. Juli und danach

Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag. Mehr:

http://www.labournet.de/?p=101251


13   Blitzlicht ins Proletariat

Alleinerziehende leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte
2,3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einer Ein-Eltern-Familie auf.

37,6 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland bezogen 2015 SGB-II-Leistungen.

42 Prozent bezogen 2014 ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das ist ein Anstieg von 6,6 Prozent gegenüber 2005!

Quelle: Bertelsmann-Stiftung, Studie vom 6.7.16



14   Termine

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel  mit sozialen Problemen



Erstellt: 20.07.2016 14:56 | Letzte Änderung: 20.07.2016 14:56

JFI 46-16. EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG




EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.

Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel


Mundsburg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel Hamburgs mit sozialen Problemen


Dulsberg ist einer der kleineren Stadtteile Hamburgs, der lange im Schatten lag und seit dem Ende der Sanierungsprogramme nach der Jahrtausendwende wieder für viele attraktiv geworden ist - auch als Lebensmittelpunkt.
Die Bevölkerungsdichte ist ähnlich hoch wie in Ottensen oder Sternschanze, wesentlich über dem Hamburger Durchschnitt. Aber es ist ein "armer" Stadtteil, nur ca. 55 Prozent des Durchschnitteinkommens als der Hamburger Durchschnitt und doppelt so viel Hartz IV-BezieherInnen wie im übrigen Hamburg.
Dafür sind die Mietpreise hier noch wesentlich niedriger und attraktiv für viele StudentInnen, zumal es nur 20 Minuten bis ins Zentrum sind.


Vielen Hamburgern aber auch Auswärtigen ist dieser Stadtteil weitgehend unbekannt oder  in Vergessenheit geraten. Man/Frau fahren höchstens mal durch…

Dulsberg kann mit diesem Rundgang  ins „rechte Licht gerückt“ werden und wir erfahren, wie Dulsberg sich entwickelt hat und was für die Zukunft geplant ist.

Dabei wird eine kurze geschichtliche Einführung über das Stadtteil gegeben und die sozialen, politischen aber auch die baulichen Verhältnisse werden beleuchtet.

Wir streifen im Vorbeigehen die Entwicklungsgeschichte des Wohn- und Industriequatiers, seine Randlage zu Preußen im letzten Jahrhundert und beschäftigen uns mit den Architekten und Bauplanern Dulsbergs.
Dabei betrachten wir Beispiele für den Städtebau der 1920er Jahre durch Fritz Schumacher und der Gebrüder Franck aber auch die „Nachkriegstristesse“ und neue Ansätze, um diesen Stadtteil kulturell zu beleben.
Während des Zweiten Weltkriegs wurde Dulsberg durch Aktion Gomorrha fast vollständig zerstört.

Dieser Rundgang dauert ca. 2-2,5 Std. und hat nicht den Anspruch einen Kompletteindruck zu vermitteln, soll aber einen realistischen Eindruck geben.

Bitte seid pünktlich, damit wir um 18 Uhr 30 losgehen können!

Danach können wir zum Barmbeker Bahnhof fahren und dort in der Nähe und in gemütlicher Runde in oder vor einer Gaststätte zusammensein.

PS: Wir gehen durch einen Stadtteil, in dem die CDU nur viertstärkste Partei ist. (SPD: 47 Prozent, Linkspartei: 14 Prozent, Grüne: 12 Prozent, CDU: 9 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 4 Prozent)









Erstellt: 14.07.2016 13:11 | Letzte Änderung: 14.07.2016 13:11

JFI 45-16 +++ Kampagne gegen Niedriglohn ++ Atos-Kollege über Streiktag ++ ver.di-Lohnabhängige gegen ihre F ührung ++ Spendenkonto Klassenkampf Frankreich ++

Jour Fixe Info 45-16.12. Jahrgang – 14.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kampagne: Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluß damit!

01   Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreiktag in Hamburg: Besuch bei drei Kunden
02   KollegInnen streiken: Amazon sagt „Hat nicht weh getan“

03   Sozialdumping im Güterverkehr

04   DGB veröffentlicht gerichtliches Mobbing-Tagebuch

05   Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!

06   Wagenknecht und Streeck: Am Sterbebett des Kapitalismus

07   40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen

08   Was bringt die Mitbestimmung? Positionspapier der GoG von 1977

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)
10   Debatte über »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
11   Zehn Jahre Arbeiterliteratur – Geschichte

12   Verschärfung der Anti-Terrorgesetze -- ein paar Worte dazu
13   Holland: Hausangestellte organisieren sich. Film von Anne Frisius und Monica Orjeda

14   Schanzenhof, Kino 3001 und Palette e.V.

15   Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs! – Widerstand wächst

16   Spendet für den Klassenkampf in Frankreich. Hier die Kontonummer!

17   Termine!

18   Blitzlicht ins Proletariat


00  Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluss damit!

Interview von radio dreiecksland mit Mag Wompel von labournet, der Initiatorin der Kampagne (11 Min.)
"so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wird. Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar. Die Kampagne richtet sich an den DGB und fordert die ersatzlose Kündigung der DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wir sprachen mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hat, über den gewerkschaftlichen Eintritt in die Leiharbeit, die Folgen und Chancen der aktuellen Kampagne zur Beendigung der Ungleichbehandlung von LeiharbeiterInnen." Interview vom 8. Juli 2016 bei Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/leiharbeit-schluss-mit-niedriglohn-tarifvertrag-schluss-mit-handzahmen-reaktionen-auf

01  Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreik in Hamburg (bitte scrollen)
"Am 12./13.07.2016 sind in Freiburg weitere Verhandlungen zwischen der IG-Metall und Atos angesetzt. Wie es bei Atos mittlerweile schon Tradition ist, begleiteten wir diese Verhandlungen mit einem bundesweiten Warnstreik am 11.07.“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=99984

02  Amazon

Am 12.7. ist Schnäppchen-Tag bei Amazon. Hersfelder KollegInnen streiken. Amazon sagt wieder „Hat nicht weh getan“
http://t3n.de/news/streik-prime-day-hunderte-724919/

Ver.di zu Amazon-Kunden: Schickt Retouren!

http://t3n.de/news/streiks-amazon-verdi-weihnachten-667165/

03  Ganze Fuhrparks "umgeflaggt": Sozialdumping im Güterverkehr

Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes "social dumping" im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften "ohne Wenn und Aber" anzuwenden. Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++feea071c-42b9-11e6-831b-525400e5a74a

04  Arbeitgeber vs. Betriebsrat: Ein gerichtliches Mobbing-Tagebuch

http://www.stopunionbusting.de/
Anmerkung:
Der DGB nennt es auf seiner homepage verharmlosend „Mobbing“. Er bringt diesen Fall erst jetzt, über zwei bzw. vier Jahre nach Beginn vom Fertigmachen des Betriebsrates! Er sieht den Arbeitgeber wie er den Kapitalisten nennt (ohne dessen Namen zu nennen) als „beratungsresistent“, als ob es darum ginge! Das Ende des DGB-Lateins ist das „richterliche Machtwort“. Und was ist, falls das „richterliche Machtwort“ gegen den Lohnabhängigen entscheidet?
Dann hört der Widerstand gegen kapitalistische Verhältnisse auf?
Für uns nicht: Widerstand und sich wehren gegen kapitalistische Willkür ist notwendig, unabhängig von Gerichtsentscheidungen!
Wir sind dafür, daß der DGB auf dieser Seite nicht nur die Fälle von Union Busting/Fertigmachern sammelt, Roß und Reiter nennt, also die Firmen und ihre Anwaltskanzleien, sich alle Fälle der acht Einzelgewerkschaften in Deutschland nennen läßt und die dann veröffentlicht! Dies würde von Kapitalseite als Kriegserklärung aufgefaßt werden – und so ist es auch gemeint. Diese www.stopunionbusting.de-Seite ist vom DGB-Rechtsschutz gemacht. Das sollte nur der Anfang sein. Das gelegentliche Aufzählen von Fällen, wird von Seite der Kapitalisten bald nicht mehr ernst genommen wird und es enttäuscht auch die KollegInnen. Der DGB – und alle Einzelgewerkschaften müssen Stärke signalisieren, das geschieht nicht durch Bejubelung von Richtersprüchern sondern durch Organisierung und Bestärkung beim kollektiven Wehren. (DW)

05 Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!
"Zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent (Laufzeit vom 1.6.2016 bis 31.5.2017), einem Tarifvertrag über Altersteilzeit sowie einer tariflichen Verbesserung statt Verwässerung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di - ruft der Vorstand der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) diejenigen ver.di-Beschäftigten, die am 11.7.2016 nicht unmittelbar mit gegenwärtigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di gegen Dritte beschäftigt sind, am Montag, den 11. Juli 2016 von 0 bis 24 Uhr zum Streik auf. Die zentrale Protestkundgebung, zu der auch der ver.di Gesamtbe-triebsrat aufgerufen hat, findet am 11. Juli 2016 in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 ab 11:00 Uhr statt." Streikaufruf der GdG (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Streikaufruf-ver.di-11.7.2016.pdf

Weitere Infos:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/gewerkschafter-streiken-bei-der-gewerkschaft-verdi-id11998709.html
Siehe: Erste Impressionen aus der bunten ver.di-Streikwelt. GdG- Informationen für ver.di-Beschäftigte vom 11. Juli 2016 (pdf) - mit vielen Bildern!
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/GdG-Informationen-f%C3%BCr-ver-di-Besch%C3%A4ftigte-11.7.-2016.pdf
und das Interview mit Bernhard Stracke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten, bei Radio Corax am 12.07.2016 als Audio-Datei beim Audioportal Freier Radios
http://www.freie-radios.net/78065


06 Am Sterbebett des Kapitalismus

Niedriglöhne, Ausbeuterverträge: Viele Menschen hadern mit dem Wirtschaftssystem. Warum, das zeigt ein Abend mit Sahra Wagenknecht und dem Soziologen Wolfgang Streeck.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/kapitalismus-kritik-wagenknecht-streeck/komplettansicht
Anmerkung:
Herr Augstein jun. erlaubt sich ein wenig Ironie gegenüber den „Linken“, speziell über Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine:
Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen. Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist. (DW)


07 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz:

Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen
"Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele..." Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung)

http://www.deutschlandfunk.de/40-jahre-mitbestimmungsgesetz-bei-wichtigen-entscheidungen.769.de.html?dram:article_id=358829

Kommentar von labournet zu dem ND-Artikel:

Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an unser Standardwerk zum Thema:

08 Was bringt die Mitbestimmung?
Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum

und Opel-Solidaritätskomitee (1977) im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/mitb-gog.html

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)

Die Vorstellungen über die Ideologie der sozialen Partnerschaft fanden in Westdeutschland sehr frühzeitig praktischen Eingang bei Konstituierung des Stahltreuhändergremiums, dem es obliegen sollte, die westdeutschen Stahlkonzerne zu entflechten. Unter amerikanischem Einfluß mußte die verbindliche britische Erklärung, Stahl und Kohle zu verstaatlichen, zurückgenommen werden. Als Ausweg für die zurückgezogene Erklärung entstand die Mitbestimmung als eine Ersatzlösung, um die Hoffnungen der westdeutschen Arbeiter nicht vollends zu enttäuschen“.
Aus: Victor Agartz: Gewerkschaft und Arbeiterklasse. Die ideologischen und soziologischen Wandlungen in der westdeutschen Arbeiterbewegung. Trikont, 1971.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Anmerkung:

Agartz war ein führender Gewerkschaftstheoretiker und -Organisator nach 1945. Nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, wurde er vom CIA, Adenauer und den eigenen Leuten fertiggemacht – sein Leben war ein Lehrstück aufrechten gewerkschaftlichen Kampfes. (DW)

10  Partnerschaft statt Konflikt

Kritische Debatte über den soziologischen Begriff der »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
https://www.jungewelt.de/2016/06-14/001.php
Anmerkung:
Seit einigen Jahren gibt es in der Gewerkschaftslinken den Begriff der „konfliktiven Sozialpartnerschaft“, kreiert von der früheren Schweizer Vorsitzenden der UNIA-Gewerkschaft. Im obigen Artikel wird beschrieben, daß dieser Begriff vor 25 Jahren erfunden wurde von Müller-Jentsch als „Konfliktpartnerschaft“.
Eine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit kann es nicht geben, nur als Wunsch in den Köpfen von Gewerkschaftsführern. Zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen gibt es nur das Verhältnis von Fuchs und Gans.
In den Köpfen von KollegInnen gibt es allerdings auch die Vorstellung von Sozialpartnerschaft. In der Form, daß sie „gerechten Lohn“ erhalten und „fair“ von Vorgesetzten im Betrieb behandelt werden möchten. Diese Wünsche werden vom Kapital, wenn überhaupt, nur bei guter Marktlage erfüllt. Was in den Köpfen von KollegInnen als Wunsch besteht, um nicht die Mühen eines Kampfes auf sich zu nehmen besteht als feste Ideologie in den Köpfen der Gewerkschaftsführer, ist Kern ihrer Strategie der Arbeiterklasse gegenüber.

Da sich die Verhältnisse in den Betrieben in den letzten Jahrzehnten sehr verschlechtert haben, wird die Ideologie der Sozialpartnerschaft vor den KollegInnen immer weniger glaubhaft. Deshalb der neue Begriff: konfliktive Sozialpartnerschaft. Mit dem Wort „konfliktiv“ sollen die ArbeiterInnen getäuscht werden, bei der Stange gehalten werden. Mit dem Sinn: Wir sind weiterhin Sozialpartner des Kapitals, aber ab und zu streiten wir uns. Es ist ein realistischer Ausdruck insofern, als er das Verhältnis wie in einer langjährigen Ehe widergibt: Wir bleiben, wie vor dem Traualtar versprochen, zusammen bis der Tod uns scheidet – aber mit den Jahren entsteht immer öfter Streit.

Ein anderer Ausdruck der letzten Jahre ist: Erneuerung durch Streik. Linke Gewerkschaftsführer propagieren ihn. Gemeint ist damit, daß Erneuerung passiert durch zahlenmäßig mehr Streiks, natürlich unter der Regie der Vorstände. Unsere Auffassung ist: Eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung passiert nur durch Kämpfe in Eigenregie, indem genau die Bevormundung durch die Vorstände überwunden wird. Indem die Apparate zu einem Hilfsorgan gemacht werden, indem das Selbstbewußtsein entsteht: Wir bestimmen! Wir bezahlen den Apparat! Alle Hauptamlichen sind HelferInnen. (DW)

11  Zehn Jahre Arbeiterliteratur - Geschichte

Am 31. März 1961 wurde in Dortmund eine Autorengruppe gegründet, die sich aufmachte, eine große Lücke in der Nachkriegsliteratur zu schließen. »Dortmunder Gruppe 61« nannte sie sich in deutlicher Anlehnung an die bekannte »Gruppe 47«.
http://www.sopos.org/aufsaetze/5767b69fa74b3/1.phtml
Zitat Tucholsky:
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

12 Die Verschärfung des Antiterrorgesetz – ein paar Worte dazu
"Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden…" Gastbeitrag von Anonymous Germany bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2016
http://www.ruhrbarone.de/verschaerfung-antiterrorgesetz/129506


13 NIEDERLANDE

Ich bin nicht kriminell, ich bin Hausangestellte.“
Amsterdam, Juni 2016

Liebe Freund*innen!
Wir sind Anfang Juni in Amsterdam gewesen und haben eure Spenden übergeben - insgesamt 2000,- €! Francia und Jacqueline waren überwältigt – weinend und lachend haben sie sich über die Anerkennung gefreut. Sie bedanken sich bei allen für die Solidarität und die Unterstützung! Beide wollen das Geld für die Legalisierung ihrer Kinder einsetzen.
Wir haben viel Zeit mit ihnen verbracht, intensive Gespräche geführt und gefilmt. Jacqueline und Francia wollen weiterhin in Amsterdam leben und arbeiten, sie werden alles dafür tun, um ihre Rechte zu bekommen. Langfristig werden wir aus dem Filmmaterial einen ausführlichen Film machen. Einen 11 minütigen Film könnt ihr schon im Netz sehen:
https://vimeo.com/173438684
Er soll auch für eine Mobilisierung gegen die Abschiebungen verwendet werden. Dafür suchen wir noch nach Kontakten zu Unterstützer*innen-Netzwerken in Amsterdam: falls ihr was wisst, meldet euch gerne!...
Wir danken allen, die in diesen Momenten mit uns sind. Uns hilft das auch dabei, nicht aufzugeben, sondern umso mehr weiterzukämpfen. Wir sehen nicht nur die Situation einer einzelnen, sondern sagen uns: es ist besser, gemeinsam zu gehen. Je mehr Personen für das gleiche kämpfen, desto größer ist die Unterstützung, desto mehr Kraft haben wir.“

Solidarische Grüße, Anne Frisius (Bremen) und Mónica Orjeda (Hamburg)

Anmerkung:

Am 4.11.15 war Anne Frisius beim 134. Jour Fixe und berichtete uns über die Arbeit und das Leben von Hausangestellten in Deutschland. Ausländische Hausangestellte: Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Vorher zeigte sie den Film: "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min,
Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014
www.kiezfilme.de/dringend/
(DW)


14 Schanzenhof: Demo für Erhalt des "3001"-Kino

Im Hamburger Schanzenviertel haben am Samstagabend rund 100 Anwohner für den Erhalt des Schanzenhofes demonstriert. Sie befürchten, dass der Eigentümer nach dem Hostel "Schanzenstern" auch dem "Programmkino 3001" kündigen könnte. Der Protest fand direkt vor dem neuen "Pyjama Park"-Hotel statt, dem Nachfolger des Schanzenstern-Hostels.
Demonstranten lautstark aber friedlich Polizeibeamte sicherten das Gebäude. Die Demonstranten schlugen unter anderem mit Kochlöffeln auf mitgebrachte Töpfe und Pfannen, um lautstark ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Protest blieb aber friedlich. Mehr:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schanzenhof-Demo-fuer-Erhalt-des-Kino-3001-,schanzenhof120.html
Anmerkung:
Siehe auch Termin am Freitag, 15.7. vor dem Arbeitsgericht mit BR-Vorsitzender Ulrike Winkelmann, die von den Schommartz-Brüder und Geschäftsführung von Palette e.V. Hausverbot erhalten hatte. (DW)

15 Der Widerstand wächst: Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs

200 TeilnehmerInnen bei Veranstaltung der Ini „Prellbock Altona“
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/07/keine-bahnhofsverlegung-selbstorganisierte-buerger-info-veranstaltung-beschliesst-resolution/


16 SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!

Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreiche berichtet.

Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!
JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!

Relevé d'Identité Caisse d'Epargne

CE ILE DE FRANCE
Ce relevé est destiné à être remis, sur leur demande, à vos créanciers ou débiteurs appelés à faire inscrire des opérations à votre compte (virement,

paiement de quittance, etc.).

Son utilisation vous garantit le bon enregistrement des opérations en cause et vous évite ainsi des réclamations pour erreurs ou retards d'imputation.

c/étab c/guichet n/compte c/rice domiciliation
. 17515 90000 08170216535 66 CE ILE DE FRANCE

IBAN (Identifiant international de compte)

FR76 1751 5900 0008 1702 1653 566
BIC (Identifiant international de l’établissement)

C E P A F R P P 7 5 1

Intitulé du compte UNION SYNDICALE SOLIDAIRES

ECONOMIE SOCIALE PARIS 144 BD DE LA VILLETTE
19 RUE DU LOUVRE 75019 PARIS

75001 PARIS


17 TERMINE

+++ Stadtteilinitiative Münzviertel teilt mit:

14.7.16  „Heimatkunde Münzviertel“ Galerie Renate Kammer 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3193
16.7.16  „15. Straßenfest Münzviertel“ 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3214
Infos:
http://koze.in/

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann.
http://www.labournet.de/?p=99353

+++ Dauertermin
„Nuit Debout“ - Laßt uns reden!
Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)
„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)

18 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Mittlere Löhne werden seltener

Die Einkommen-Mittelschicht schrumpft. Zu dieser Schicht gehören alle, deren Haushaltseinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200% des Medianeinkommens beträgt. Danach wurden 1991 etwa 60% der Beschäftigten mit solch mittleren Löhnen/Gehältern bezahlt. 2013 waren es nur noch etwa 54%.
Quelle: Dt. Institut für Wirtschaftsforschung(DIW) - Junge Welt 7./8.5.2016


Erstellt: 09.07.2016 00:31 | Letzte Änderung: 09.07.2016 00:31

JFI 44-16 ++ ver.di auf der Straße ++ Neue Tarifverträge für Leiharbeiter ++ Unverschämter OBI-Baumark t ++ Klassenkampf in Frankreich ++ Spanien Heute und 1936

Jour Fixe Info 44-16 - 12. Jahrgang – 09.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Ver.di: Mitgliederwerbung auf der Straße
01   DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt mit Verleihbranche neue Tarifverträge
02   Bossel und Sozialpartner IG BCE verlieren vor Arbeitsgericht
03   Was der Sozialpartner OBI alles darf und auch macht
04   Tomasz Konic: Das „deutsche Europa“ ist zerfallen
05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa
06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit
07   Zum Klassenkampf in Frankreich
°° Jour Fixe mit Hangeorg Hermann (Paris)

°° Regimedämmerung in Frankreich (von Vincent Présumey)

°° Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende (von Bernard Schmid)

°° Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande! Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“

08   Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist! (Von Hansgeorg Hermann)
09   Rußland: Trucker gründen nach fünf Monaten Arbeitskampf eigene Gewerkschaft

10   Spanien heute und 1936:

°° Podemos: Entpolitisierung durch Wahlen

°° Vor 80 Jahren: Beginn der sozialen Revolution

°° Buchempfehlung:
„1936“. Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

11   Blitzlicht ins Proletariat

12   Termine

00   Auf der Straße für ver.di

Oder: ver.di in harter Konkurrenz mit otelo und Kosmetik in der Einkaufswelt von Worms
Seit einem Jahr testet die Gewerkschaft die »Dialogwerbung«. Nicht im Betrieb, sondern auf öffentlichen Plätzen sollen Mitglieder gewonnen werden. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-05/059.php

Anmerkung:

Sie kriegen einen Euro mehr als den Mindestlohn. Und für jeden Geworbenen eine kleine Prämie. Und damit stärken sie die Arbeiterbewegung? Obwohl sie mit Gewerkschaften, Arbeiterbewegung und Arbeitsleben sie noch nichts zu tun hatten – aber dieser Job ist vielleicht angenehmer für die WerberInnen als so mancher andere. Ist ja auch egal, wofür man wirbt, ob für Otelo, Kosmetik oder eben ver.di. Der Arbeit“geber“ ist nicht mal ver.di selbst sondern die beauftragte Firma DFC Dialog. Was sie machen nennt sich „Dialogwerbung“. Erst mal müssen die DialogwerberInnen herausbekommen wie der Angesprochene heißt, dann wird ihm erzählt: „Auch Du bist wichtig, Johannes“. So ähnlich machen es auch die Scientologen und gewiefte Werbefuzzis in ihren Verkaufsstrategien.

Ver.di hat 700.000 Mitglieder weniger als 2001 bei der Gründung. Vielleicht sollte ver.di diese mal befragen, warum sie ausgetreten sind. Und mit geänderten Strukturen und geänderter Politik auf die Austritte reagieren. Bis zum Jahresende will DFC Dialog 8.000 Mitglieder werben. Ob es sich gelohnt hat, wird am 31.12.2016 mit spitzem Bleistift errechnet. Das „Lohnen“ drückt sich in Euro aus.

Ist die Angst der Vorstände um ihre Arbeitsplätze so groß, daß sie zu diesem Mittel greifen? Mitgliederwerbung als Geschäft, das sich lohnt oder nicht lohnt.

Wir werben auch für den Gewerkschaftseintritt. Erst wenn in einem Betrieb die Vereinzelung aufgehoben ist durch den Gewerkschaftseintritt von einigen, ist es möglich, dem jeweiligen Kapitalisten Paroli zu bieten. So ist bei der Firma Neupack der Organisationsgrad von Null auf 80 Prozent angestiegen, weil die KollegInnen gemeinsam einen Tarifvertrag erkämpfen wollten. So gab es bei Amazon vor vier Jahren fast noch keine gewerkschaftlich Organisierten, heute, nach etlichen Streiks für die Erringung eines Tarifvertages sind es 20 bis 30 Prozent in den einzelnen Standorten, die sich organisiert haben.

Ob in den Werbegesprächen der netten jungen Menschen Worte fallen wie Kapitalist oder Klassenkampf? Aber ein Auftrag mit diesem Vokabular von ver.di an DFC Dialog dürfte kaum passiert sein. Solche harten Worte läßt man lieber weg, weil es das Geschäft stört. Falls man es drastisch ausdrückt: Ver.di hat sich dem Partner Kapital so weit angenähert, daß es seine Methoden übernimmt. Das Mitglied als eingekauftes Objekt.

Die Ideologie der Werber

Die Ideologie hat DFC von verdi übernommen, die sich in Begriffen ausdrückt wie: „gerechte Arbeitswelt“ und „gerechte Löhne“. Die Arbeitswelt von verdi und DFC ist sehr beschaulich, man wünscht sich Gerechtigkeit überall und wenn genügend Mitglieder eintreten, tritt auch die Gerechtigkeit in diese beschauliche Welt. Eine fremde Welt ist die Vorstellung, daß mehr Löhne erkämpft werden müssen und auch eine bessere Arbeitswelt. Und das KollegInnen in die Gewerkschaft eintreten, die für dieses Prinzip steht!

Die Gründerin von DFC wird gefragt:

Warum hast du dich entschieden, gemeinsam mit Susanne Anger die DFC DIALOG GmbH zu gründen?
Antwort:
Abenteuer!
Hier das ganze Interview:
http://dfc-dialog.de/dfc-dialog-hinter-den-kulissen/
(DW)

01   Mitteilung des AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Herbst startet die Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt dann neue Tarifverträge, die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen.
Verhandelt werden diese Tarifverträge mit den beiden großen Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche, dem iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und dem BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
Dies ist auch wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell durch Branchenzuschläge von Einzelgewerkschaften (oder durch „betriebliche Besservereinbarungen“ wie Zusatztarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) mehr als den Mindestlohn in der Leiharbeit erhalten. Bei Abmeldung aus einem langjährigen Einsatzbetrieb kann es schnell passieren, dass man wieder beim Mindestlohn in der Leiharbeit landet.
Der DGB hat nun angekündigt, eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten.
Dazu hat er eine website geschaltet: http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit
Es ist sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen.
Aber schauen wir uns die ersten drei Fragen an:
1. Gleiche Löhne in Ost und West sind mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
2. Eine stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen (soziale Komponente) ist mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
3. Die unterste Entgeltgruppe in der Leiharbeit sollte (Anzukreuzen:)
- so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn
- über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
- deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!!
Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifverträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das lässt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will.
Das IG-Metall Netzwerk ZOOM - ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos - ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!
Weitere Informationen zum Thema Tarifverhandlungen in der Leiharbeit:
Forum von ZOOM: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewforum.php?f=13&sid=d65b0c29beeccdfd2048ae2149de0703
Labournet: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/
Das nächste Treffen des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg, findet statt am
Montag, 8. August 2016 um 17 Uhr
. In der Geschäftsstelle der IG Metall (Großer Sitzungsraum)
Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg (Nähe Hauptbahnhof) - Aufzugsebene 12

02   Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
"Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt. Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen 1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates. 2. Schwere Pflichtverletzung, weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte (...) Der Richter schloss gegen 12 Uhr die Sitzung und verkündete am Nachmittag die Entscheidung: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen. Diese ist eine weitere Niederlage des Firmenbesitzer Bossel gegenüber dem Betriebsrat. Schon das Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden wurde gerichtlich untersagt..." Bericht vom 07.07.2016 bei BaSo
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&Niederlage_vom_Firmenchef_in_gemeinsamer_Sache_mit_IGBCE_gegen_stellvertretende_Betriebsratsvorsitzende&realblogaction=view&realblogID=539&page=1
Übrigens: Am 5.6. war der Schlichtungstermin in Berlin vom DGB welche Gewerkschaft bei Bossel zuständig ist: ver.di oder die IGBCE - wer kennt das Ergebnis?

03   Verkaufter Verkäufer: Betriebsrat Groening kämpft gegen Obi

Das Unternehmen will Filialen verkaufen oder schließen, auch die, in der der Gewerkschafter tätig ist - ein Zufall?
http://obi-verdi.blogspot.de/2016/07/verkaufte-verkaufer-gesamtbetriebsrat.html

04   BREXIT * EU * TTIP

Ein grundlegender 3 teiliger Artikel von Tomacz Konic
Das „deutsche Europa“ ist zerfallen

Objektiv betrachtet fand im Gefolge der Eurokrise ein Abschmelzen des sozioökonomischen Zentrums statt, während die Peripherie und die Elendsgebiete sich ausbreiteten. Deutschland hat streng betrachtet die Krisenkonkurrenz nicht "gewonnen", es ist nur "übrig geblieben". Die BRD ist der letzte verbliebene Passagier auf der sinkenden europäischen Titanic, die gerade dabei ist, vom Schicksal der Sowjetunion ereilt zu werden. Mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48633/1.html

05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa

Rosa Luxemburg: Friedensutopien
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1911/05/utopien.htm

Anmerkung:

Auch schon 1911 gab es eine Diskussion um die „Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa“. Rosa Luxemburg stritt sich mit Ledebour und Kautsky. Letzterer träumte: „Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet“. Die Realisation sah Kautsky schon im Kapitalismus für möglich. Es eine Freude, Rosa Luxemburgs Polemik gegen diese Träumerein zu lesen!

Gerade, wo die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa brandaktuell ist. (DW)

06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit

Liebe Freundin, lieber Freund der engagierten Musik,
nach längerer Zeit hier einmal wieder ein Newsletter der GRUPPE GUTZEIT. Der Grund: Wir haben einen neuen Song zu einem aktuellen Thema gemacht.
TTIP-NEIN!

https://youtu.be/W4ly7lsn6E4
Liebe Grüße
Peter Gutzeit

07   FRANKREICH

°°  Jour Fixe am 6.7.: Klassenkampf in Frankreich

Mittwochabend bei unserem Jour Fixe berichtete Hansgeorg Herrmann über die Klassenkämpfe in Frankreich. Er lebt seit 15 Jahren in Paris und schreibt für die Junge Welt und Freitag. Er gab eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen des neuen Arbeitsgesetzes, deren Vorbild die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung ist und eine Einschätzung der Lage des Kampfes. Dieser Abend und die beiden folgenden Artikel geben einen ziemlich umfassenden Überblick über den Klassenkampf in Frankreich!
Es wurden Euro 255 Euro gesammelt. Das Geld wurde Hansgeorg mitgegeben, der es direkt weitergibt.

Die Spenden haben insofern eine große Bedeutung, weil durch Gewerkschaften kein Streikgeld gezahlt wird, was heißt, daß jede Spende bei einem Streikenden den Kampf verlängert!

Wer noch spenden möchte:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto derInfo'Com-CGT
https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-
internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html

°°  Regimedämmerung in Frankreich

von Vincent Présumey
Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.

Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/07/regimedaemmerung-in-frankreich/

°°  Frankreich: Totgesagte leben länger

Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende
von Bernard Schmid

http://www.sozonline.de/2016/07/frankreich-totgesagte-leben-laenger/

°°  Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande!

Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“
https://www.direkteaktion.org/229/peter-hartz-schauerliche-reise-nach-paris

08   GRIECHENLAND

°°  Diktatur des Geldes oder Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist!

Von Hansgeorg Hermann
Vor einem Jahr sagte das griechische Volk nein zur Herrschaft des Finanzkapitals. Die Kapitulation folgte sieben Tage später. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-05/014.php

°°  Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung
„Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm "Strukturanpassung" - ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben - 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten
http://www.labournet.de/?p=100322

09   RUSSLAND

Streik & Selbstorganisierung der Trucker in Rußland
Info von kilometerfresser-tv:

Nach einem 5 monatigen Arbeitskampf haben die russischen Trucker am 1.5. ihren Streik beendet und eine eigene, gewerkschaftsähnliche Organisation gegründet.
http://www.labournet.de/?p=99969
Dazu 2 Filme:
Ein Interview mit der Unterstützerin Olga Reznikova des Arbeitskampfes in Rußland. Video von Kilometerfresser TV vom 27.06.2016 bei youtube https://youtu.be/92kPigFZHN0
Es ist quasi die Fortsetzung des Interviews, das noch während des Streiks über Skype geführt wurde: Bei dem letzten Kilometerfresser TV-Beitrag "LKW Streik in Russland" wirkte sie als Übersetzerin in dem Streikcamp in Chimki mit
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA
 

10   SPANIEN

°°   Mehr Mut zum Bruch

Die auf Wahlen fixierte Strategie von Podemos hat sich im Nachhinein als eher entpolitisierend erwiesen
Von Ralf Zelik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017200.mehr-mut-zum-bruch.html

°°  SPANIEN – VOR 80 JAHREN

80 JAHRE SOZIALE REVOLUTION IN SPANIEN “VIVA LA ANARKIA!“
Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren.
Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der grössten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit grösste anarchistische Experiment, in dem bspw. u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon, nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/173900

°°  Buchempfehlung:

1936“
Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

Von Karl Wild

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55466&tx_ttnews[backPid]=27&cHash=5e5e715ebc

11   Blitzlicht ins Proletariat

Digitale Tagelöhner
Das „Crowdsourcing“ nimmt rasant zu, das ist die Vergabe von digitalen Erwerbsarbeiten über das Internet an eine anonyme Masse („crowd“) von „Klickarbeitern“ („Crowdworker“). Diese „freiberuflich“ arbeitende, oft mit Hochschulabschluss ausgebildete Schicht innerhalb des Proletariats erhält im Schnitt, wenn sie hauptberuflich tätig ist, eine Vergütung von nur 1503 Euro, nebenberuflich nur 326 Euro monatlich. Trotz hoher Anforderungen in den Bereichen Design und Programmierung verdienen etwa 70% dieser Klickarbeiter weniger als 500 Euro monatlich.

Quelle: Böckler-Impuls, Ausgabe 6/2016 vom 14.4.2016


12   TERMINE


+++ Auch Hamburger Kohlekraftwerke werden mit Schiffen aus Südafrika mit Steinkohle beliefert. Über die dortigen Folgen des Abbaus von Steinkohle vor allem auf die Gesundheit der Bevölkerung, für die auch Vattenfall Mitverantwortung trägt, wird der Aktivist Lucky Maisanye berichten
am Sonntag den 10. Juli um 16 h im Centro Sociale
Der Film „The Bliss of Ignorance“ (Im Schutz der Ignoranz) untersucht das komplexe Verhältnis der Republik Südafrika zu einer der größten
Ressourcen des Landes – der Kohle... Mehr:
http://www.gegenstromhamburg.de/?page_id=403

+++ Nächster Streiktag bei ATOS am Montag 11.7.

Der nächste ganztägige Warnstreik ist am Mo, 11.07. Wir besuchen per Fahrrad Zeit, Spiegel und Hamburger Abendblatt. Beginn 11:00, Ende 14:00.
Start: 11 Uhr U-Mundsburg (mit Fahrrad oder zu Fuß). Schlußpunkt ist Besenbinderhof um ca. 14 Uhr.
Bitte anmelden bei: larsdinse@aol.com bis Samstag 18 Uhr.
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/07/titel/wieder-streik-bei-atos/ Ein Kommentar zum ersten Streiktag am 22.6. in Hamburg:http://www.labournet.de/?p=99984 (bitte scrollen)
Anmerkungen:

Am 12.7. beginnen die Tarifverhandlung mit Atos in Freiburg i.Br., dafür ist der Streiktag der Auftakt.
Einige Jour Fixe TeilnehmerInnen, die sehr angetan waren von der Gestaltung des Streiktages, haben gefragt, ob die Aktion vom Hauptvorstand in Frankfurt ausgeht. Es ist so: In Hamburg stammt die Idee, Großkunden von Atos aufzusuchen von Vertrauensleuten von Atos in Zusammenarbeit mit der örtlichen IGM. Beim letzten Streiktag am 22.6. war eine Gruppe von Siemens-KollegInnen zur Begrüßung rausgekommen als die Atos-Busse ankamen. Es ist zu hoffen, daß diesmal bei den KollegInnen von Zeit, Spiegel und Abendblatt mehr organisiert wird und Gruppen aus allen diesen Betrieben die Atos-Streikenden begrüßen! (DW)

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann vom 6.7.2016 (per e-mail) - Siehe den Volltext des Aufrufs und die Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=99353
 Anmerkung:

Die Kollegin Winkelmann war kürzlich auf einem Jour Fixe und berichtete über ihre Situation. Das Hausverbot wurde von den Gebrüdern Schommartz erteilt. Einer der Brüder kandidiert für die SPD in Hamburg Nord. (DW)

+++ Dauertermin!

„Nuit Debout“
Laßt uns reden!

Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)

„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)







Erstellt: 03.07.2016 01:11 | Letzte Änderung: 03.07.2016 01:11

JFI 43-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Alle HAG Betriebsräte klagen vor Arbeitsgericht ++ Nach Atos-Streiktag: Ergeb nis noch weit entfernt ++ Mahle-Konzern: Volle Kapitulation der BR und IGM

Jour Fixe Info 43-16. 12. Jahrgang – 3.7.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Kurzbericht Verhandlung Arbeitsgericht: Abmahnung gegen alle Betriebsräte der HAG

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert
02 Nach Streiktag: Atos noch extrem weit von IGM entfernt

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation von Betriebsräten und IGM

04 Kämpfe gegen Arbeitsgesetz in Frankreich: Solidarität in Deutschland

05 Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze

06 Amazon Polen: Große Mehrheit für Streiks!

07 Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

08 Schimanski (als Sozialdemokrat) und die Arbeiterklasse

09 Blitzlicht ins Proletariat

10 Termine

Erinnerung:

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann aus Paris. Journalist u.a. Junge Welt, Freitag

00 Betriebsräte der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) wegen Abmahnung vor Gericht

Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung am 24.6.2916
"Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden. Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet. So viel erst Mal dazu. Ausführlicherer Bericht folgt."

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert

Die Fotorafin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
https://www.taz.de/Verfassungsschutz-beschaeftigt-sich/!5313544/
Anmerkung:
Viele von uns kennen Marily, persönlich oder vom Ansehen bei Demos und Kundgebungen. Sie macht dem Verfassungsschutz genau die richtige Feststellung: „Während die Nazis ungestört Flüchtlingsunterkünfte angreifen und Menschen ermorden, werden Menschen, die antirassistische Arbeit leisten, verfolgt, observiert und kriminalisiert“. (DW)

02 ITK-Beschäftigte drängen Arbeitgeber zu verbessertem Angebot:

Druck auf Atos zeigt Wirkung
"Tausende Beschäftigte des Technik-Konzerns Atos beteiligten sich diese Woche anlässlich eines bundesweiten Aktionstags an Warnstreiks. In der ITK-Branche keine Selbstverständlichkeit. Doch auch dort zeigt solch Einsatz Wirkung: Der Arbeitgeber hat sich in den Tarifverhandlungen ein erstes Stück bewegt. (...) Atos hatte lediglich eine Entgelterhöhung von 0,5 Prozent angeboten und das Angebot in der zweiten Verhandlung auf 1,5 Prozent erhöht. Doch der Einsatz der Beschäftigten hat offenbar Wirkung gezeigt. Unter dem Eindruck der bundesweiten Aktionen hatte die Geschäftsführung am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorgelegt. Der Druck der Beschäftigten hat einen Fortschritt bewirkt. Doch Juan-Carlos Rio Antas, Verhandlungsführer der IG Metall, schätzt: "Bei all den Themen, die auf den Tisch liegen, wird eine Einigung sehr schwierig, weil die Vorstellungen der Arbeitgeberin extrem weit von unseren Positionen entfernt sind." Wichtig sei, dass die Mitarbeiter den Druck weiter aufrecht erhalten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Die nächsten Verhandlungen finden am 12. und 13. Juli in Freiburg statt..." Tarifinfo der IG Metall vom 24. Juni 2016
https://www.igmetall.de/itk-beschaeftigte-draengen-arbeitgeber-zu-verbessertem-angebot-22330.htm

Anmerkung:

Dieser bundesweite Streiktag ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert verlaufen. Daß überhaupt sich soviel IT-Beschäftigte an dem Streiktag beteiligt haben angesichts der Schwierigkeit, daß sich KollegInnen aus diesem Bereich organisieren. Und zweitens ist die Idee bemerkenswert (und vorbildlich!), den Streik so zu organisieren, daß nicht nur Arbeitsverweigerung passiert und man einige Stunden vor dem Tor rumsteht, sondern daß zu den einzelnen Kunden gefahren wird. In Hamburg war es allerdings bei zwei besuchten Firmen keine Gegenseitigkeit, da hier in den Firmen die KollegInnen über den Besuch der Atos-Streikenden nicht informiert waren und deshalb nicht draußen waren. Prima war es allerdings bei Siemens. Eine größere Gruppe von solidarischen KollegInnen empfing die Atos-Streikenden auf ihrer letzten Station.

Noch ´ne Anmerkung: Immer, wenn ein Verhandlungsführer den Begriff „faires Ergebnis“ gebraucht wie hier Juan-Carlos Rio Antas, dann sollten die Alarmglocken klingen: Faire Ergebnisse zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt es nicht, nur erkämpfte Ergebnisse von Seiten der Kämpfenden ArbeiterInnen. Wenn Antas diese Worte wählt, ist der Kampf schon halb verloren und die IGM-Verhandlungsführung ist auf dem Weg zu einem faulen Kompromiß. Fauler Kompromiß heißt: Wut und Widerstandswille werden wieder mal nicht ausgeschöpft! Es sei denn, die Belegschaften passen auf und drücken den VerhandlerInnen ihren Willenl lauf. (Siehe dazu auch: 03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM). (DW)

Hier nochmal der Bericht über den Streiktag bei Atos in Hamburg:

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung: Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden
http://www.labournet.de/?p=99984

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM

Wir halten dieses Bestreben nach Kooperation mit dem Management für grundfalsch. Es gibt letztlich keine gemeinsamen Interessen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit einer gemeinsamen Stärkung des Unternehmens auf dem Markt auch die Interessen der Beschäftigten gesichert werden. Letztlich schwächt eine solche „Partnerschaft“ – die immer nur eine Unterordnung unter das Kapital darstellt – die eigene Kampffähigkeit und vor allem die der ArbeiterInnenschaft insgesamt. Sie erschwert und behindert die Solidarität über Betriebs- und erst recht Ländergrenzen hinweg. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/infomail/890/mahle.htm

Anmerkung:

Dieser Bericht eines Kollegen schildert ein Trauerspiel in einem Großbetrieb und ist gleichzeitig ein Lehrbeispiel für die wirkliche Lage in Betrieben, in einem Großbetrieb der Metallbranche. Ein Trauerspiel, das die zuständige IGM liefert und die der Firmenleitung hörigen Betriebsräte. Das Lehrbeispiel zeigt, daß auch ein sehr hoher IGM-Mitgliederbestand noch keineswegs ein Faktor für Widerstand bei Schließungen oder Verkäufen von Werken ist. Wir danken dem Verfasser für diesen anschaulichen und prägnanten Bericht! (DW)

04 Klassenkampf in Frankreich und Solidarität in Deutschland


Rede von Christian Mahieux von der SUD (Paris) am 20.5. in Hamburg im Besenbinderhof (25 Minuten)
Eine Veranstaltung auf Einladung von ver.di FB 08 und DIDF
https://vimeo.com/172387236

Nach der Demo vom Generalkonsulat zum Rathausmarkt

hielten vier KollegInnen kurze Reden, hier die von Peter Klemm (attac):
Liebe Leute,
möchte Euch die beiden Faktoren, die die enge Verbindung der französischen mit den deutschen Bewegungen, den Arbeitskämpfen und den politischen Kämpfen in Erinnerung bringen.
Ich habe sie in meiner kleinen Rede gestern am Rathaus, die ich hier aus der Erinnerung aufschreibe und auch überarbeite, vorgetragen:

1. Die Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen hat dem deutschen Kapital Konkurrenzvorteile gegenüber dem französischen eröffnet. Der Druck des deutschen Kapitals auf das französische wird nun über die französische Regierung auf die französischen Lohnabhängigen übertragen. Das loi travail ist die Agenda 2020 Frankreichs. Verliert die französiche Bewegung den Kampf, verlieren auch wir: Für diie Talfahrt der Arbeitsstandards und der gewerkschaftlichen Rechte ist ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Das deutsche Kapital wird unter Verweis auf das französische über die Härte der Konkurrenz klagen und gewisse Gewerkschafsführer werden geneigt sein, den Argumenten der "Sozialpartner" nachzugeben - so wie damals der DGB-Führer Michael Sommer und seine sozialdemokratischen Kollegen in den Einzelgewerkschaften. Eine Niederlage der Franzosen würde unsere Kampfbedingungen deutlich erschweren.

2. Mit TTIP haben sich die europäisch - nordamerikanischen Kapitalien Instrumente geschaffen, mit denen sie bestehende Arbeits- und Sozialstandards ohne Parlamenteinschaltung wegwischen können. Ein Sieg der französischen Lohnabhängigen könnte von kurzer Dauer sein, denn TTIP steht vor der Tür. Dieses gesellschaftliche Entrechtungspaket markiert eine neue Form des Diktats des Kapitals, mit dem alle erkämpften Schranken der Profitwirtschaft (arbeitsrechtliche, soziale, Verbraucherschutz etc.) niedergerissen werden sollen.
TTIP markiert die politische Selbstermächtigung des Kapitals über die EU und die USA. Diese Kampfansage trifft Franzosen wie Deutsche gleich. Wir werden TTIP und CETA nach ihrer Einführung nur noch mit einer harten Gangart zurückweisen können: Mit einem Generalstreik europäischen Ausmaßes. Dieser Weg ist nur erfolgreich beschreitbar, wenn die Fähigkeit zur internationalen Solidarität vorher spürbar war und frischer Wind durch die Gewerkschaften weht.

Deshalb stärkt die Soidarität mit der französischen Bewegung nicht nur deren Kampfkraft, sondern dient auch unseren wohlverstandenen Eigeninteressen.


Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD:
ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
http://www.labournet.de/politik/gw/gw-international/internationalismus/die-solidaritaet-mit-der-bewegung-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-waechst-auch-in-der-brd-ver-di-resolution-und-das-ergebnis-einer-freundlichen-ermahnung-an-den-dgb-in-wuppertal/


Auch am 28. Juni massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
Für Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen wir uns, auch für die Solidaritäts-Aktionen rund um den 28. einen Überblick zu geben – und rufen zur Teilnahme auf. Und verzichten diesmal darauf, zu erwähnen, wer nicht zur Solidarität aufruft…
http://www.labournet.de/?p=100320

http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/startseite/

Anmerkung:

Der Ausdruck „massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue französische Arbeitsgesetz“ ist wohl sehr übertrieben. Unter „massive Solidarität“ stellte ich mir etwas anderes vor, nachdem ich die TeilnehmerInnen am 28.6. bei der Demo vom französischen Generalkonsulat zum Rathausmarkt gezählt hatte (und am 14.6. waren es nicht mehr gewesen). Massive Solidarität gab es allerdings einige Jahrzehnte früher: Für den Vietcong, die Nicaragua-Solidarität, die Chile-Solidarität.
Gerade unter Linken sollte man sich nichts vormachen und vorlügen. Das sollten wir den bürgerlichen Medien überlassen. (DW)


Verdi-Resolution:
Seite an Seite mit französischen Kämpfenden
Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die
Streikenden der französichen Gewerkschaften
Dachverband CGT und FO
Resolution zu den Protesten gegen die Arbeitsmarkreform in Frankreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gewerkschaftsrat der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di), das höchste Organ zwischen den Bundeskongressen erklärt sich im Namen aller Mitglieder solidarisch mit den aktuellen Protesten und Arbeitskämpfen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung betriebliche Basis hinnaus. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter euren Forderungen. Mehr:
http://www.baso.info/

Anmerkung:

Das ist erfreulich, daß sich ein oberstes Gewerkschaftsorgan solidarisch erklärt mit den Kämpfenden gegen die „Arbeitsmarktreform“ in Frankreich – wenn auch erst nach so vielen Wochen! Bisher hatte sich die DGB-Gewerkschaften gegen die Streiks der französischen wie ihr sozialdemokratischer Partnerverband CFDT. Nur kleinere Gewerkschaftsgremien wie in Hamburg ver.di Fachbereich 08 hatten sich solidarisch gezeigt. Die wirksamste Unterstützung ist die mit Geld, da die französischen KollegInnen bei Streiks kein Geld kriegen. Zu hoffen ist, daß verdi jetzt als wirkliche und praktische Solidarität jetzt eine nennenswerte Summe überweist und alles tut, so in der Mitgliederzeitschrift publik zu Spenden aufzurufen.
Eine Frage an den Gewerkschaftsrat: Warum wendet er sich außer an CGT und FO nicht an SUD, der eine wesentliche Rolle bei dem Streik spielt? (DW)

Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert:

Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-den-demonstrationen-vom-28-juni-es-wird-weiter-mobilisiert-die-franzoesische-intersyndicale-ruft-zum-5-juli-auf/


05 LITAUEN

Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze
„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo „Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen“ am 26. Juni 2016 bei labournet.tv, in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann
http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel
http://www.labournet.de/?p=100404


06 AMAZON POLEN

2.100 Amazon-Beschäftigte in Polen für Streik
Die Streikabstimmung bei Amazon in Polen Ende Mai/Anfang Juni hat zwar genug Stimmen für einen Streik ergeben, aber da die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent der Beschäftigten lag, darf nicht gestreikt werden. Die ArbeiteraktivistInnen der Basisgewerkschaft IP werten die Streikabstimmung in ihrer "Erklärung vom 23. Juni 2016" (pdf) dennoch als Erfolg, weil sie das Ausmaß des Unmuts und die Kampfbereitschaft eines großen Teils der Belegschaft zeigte und sie neue MitstreiterInnen aus der Belegschaft gewinnen konnten.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/amazon_pl14.pdf

Amazon Polen: Über 2000 Beschäftigte wollen streiken

Ralf Ruckus und Jan Podróżny 26.06.2016
Restriktive polnische Arbeitsgesetze verbieten jedoch einen Streik

Schon seit 2013 streiken[1] Beschäftigte des Onlineversandhandels Amazon in Deutschland regelmäßig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne - die weltweit ersten und einzigen offiziellen Streikaktionen gegen das globale Unternehmen überhaupt. Beschäftigte polnischer Amazon-Versandzentren, die in erster Linie den deutschen Markt beliefern, versuchen seit über einem Jahr, eine weitere Streikfront zu eröffnen.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48638/1.html


07 BREXIT

Die wirkliche Demokratie I

Brexit: Die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33996

Die wirkliche Demokratie II

Hier: Wie der Wille der Herrschenden bei Labour durchgesetzt werden - aber Corby ist widerständig
Nachdenkseiten: Jeremy Corbyn schlägt zurück

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34018

Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

Die EU mag mit oder ohne Großbritannien schwanken und dieses selbst als Vereinigtes Königreich oder mit Schottland separat, Katalonien mag bei Spanien bleiben oder sich abspalten und die diversen Exit-Bewegungen anderswo mögen im Kampf der Großmächte weiter spalten oder nicht – die politisch-ökonomische Grundlage bleibt dieselbe, und sie ist schlicht verheerend. Die Fata Morgana einer Rückkehr zum Nationalstaat der Sechziger- und Siebzigerjahre, der seine Bürger noch mit „Arbeit und sozialer Sicherheit“ abspeisen konnte, entpuppt sich beim Näherkommen als nicht minder illusionäres „Rette sich, wer kann“ im Abstieg einer Lebensweise. Mehr:
http://www.streifzuege.org/2016/gegen-das-getoese-um-brexit-und-derlei-kinkerlitzchen


08 Schimanski ist am 19.6. gestorben.

Hier der Auszug aus einem Interview bei Spiegel online aus dem Jahre 2013
SPIEGEL ONLINE: Der Gegner ist nicht mehr sichtbar?
George: Nein. Wie haben wir damals mitgebrüllt gegen die Mächtigen von ThyssenKrupp, wir sind mit den Stahlarbeitern auf die Straße gegangen. Wir haben ja sogar für die Streikkasse gesammelt, haben die Streiks immer wieder im "Tatort" thematisiert. Aber selbst mir als alten SPD-Mann war immer schon klar: Die Massenentlassungen waren abgemachte Sache, die Politik hat längst entschieden. ThyssenKrupp, Opel, Nokia, keine der Abwärtsentwicklungen im Pott war aufzuhalten.
SPIEGEL ONLINE: Waren es diese Erfahrungen der Ohnmacht, die Sie 2006 dazu brachten, in Andreas Kleinerts "Als der Fremde kam" mitzuspielen, einem Abgesang aufs Proletariat? Sie verkörpern einen Gewerkschaftsführer, der zu Pornos onaniert, die Frau eines Streikführers verführt und seine Arbeiterkollegen auch sonst in jeder Hinsicht hintergeht.
George: Herrje, was für ein depressiver, was für ein wahrer Film. Alle verlieren alles. Frau, Arbeit, Liebe. All dieses Verhandeln, es führt doch zu nichts. Dieses Gesülze, dieses Geeiere, dieses ziellose Diskutieren. Ein Streik in Deutschland, das ist die bittere Wahrheit, hat noch nie wirklich etwas verändert. Das Elend wurde nicht verhindert, es wurde nur aufgeschoben. Man drückt sich gerne vor echten Lösungen, heute übrigens mehr denn je.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?
George: Na, nehmen Sie Karstadt: Da kauft jemand für einen Euro Karstadt und inszeniert sich als Heilsbringer. Später verkauft er das Unternehmen dann zu Teilen für 300 Millionen Euro, was faktisch eine Zerschlagung des Unternehmens bedeutet. Die kleinen Angestellten, denen eine reelle Zukunft versprochen wurde und die dafür Opfer gebracht haben, gucken in die Röhre.

09 Blitzlicht ins Proletariat

Zwang zur Weiterarbeit im Alter

Immer mehr Berufstätige müssen über das 60.Lebensjahr hinaus bis zum 65. weiterarbeiten. Der Anteil stieg 2014 auf 38,8%. Im Jahr 2008 lag die Quote erst bei 27,7%.
Quelle: Deutsches Zentrum für Altersfragen – Junge Welt 8.6.2016


10 Termine

+++ Gerardo Alfonso ist zurzeit auf Tournee und wird am kommenden Montag in Hamburg konzertieren
Alfonso, Jahrgang 1958, einer der großen kubanischen Liedermacher, gehört zur Nueva Trova Cubana (Neues kubanisches Lied). Viele seiner Lieder sind zu Hymnen geworden wie »Sabanas Blancas« (Weiße Laken), eine Liebeserklärung an Havanna und »Son los sueños todavía« (Es sind immer noch die Träume), ein Lied über Che Guevara. Bisher hat Alfonso 15 CD-Produktionen eingespielt – sie reichen vom Solo mit akustischer Gitarre über Lieder mit eigener Band bis zur großen Performance mit dem Symphonieorchester von Camagüey.
Anlässlich des Kuba-Titelthemas im Juli/August-Heft der Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus ist er auf Einladung der Tageszeitung junge Welt und der Kuba-Solidaritätsbewegung auf Viva Cuba–Tour unterwegs. Mit dabei ist sein Sohn, der 16-jährige Gitarrist und Sänger, Tobías Alfonso sowie sein compañero Tobias Thiele, junger Liedermacher aus Berlin.

Das Hamburger Konzert

Montag, 4. Juli. Tschaikowsky-Saal, Tschaikowsky-Platz 2. 20:00 Uhr. Eintritt: 18.- Euro (ermäßigt 12.- Euro)

Afterschow-Party

Im Anschluss an das Konzert lädt das Restaurant Leaf Hamburg-Ottensen, Eulenstraße 38
Alfonso & Friends zur Aftershow-Party
Der Eintritt ist frei - Ihr seid herzlich eingeladen!
http://www.melodieundrhythmus.com/viva-cuba-tour/

+++ Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf
(Hrsg. von Lunapark und Faktencheck Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr. Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015 62 Prozent der griechischen Bevölkerung "Oxi-Nein" zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm
  • der Kürzungen im öffentlichen Bereich,
  • der Rentenkürzungen,
  • der Mehrwertsteuererhöhungen,
  • des Ausverkaufs der öffentlichen Güter

wird fortgesetzt.
Wie ist die Lage der Bevölkerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Widerstand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alternativen?
Was heißt Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heute ?
Die aktuellen Herausforderungen in Griechenland und in Europa?
Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns diskutieren.
Veranstalter: Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland

+++ Liebe Freundinnen und Freunde der Kolumbien-Soligruppe Hamburg!
Liebe Interessierte!
„KEIN FRIEDEN OHNE UNS“
BUCHVORSTELLUNG UND SPEAKERSTOUR ZUR GEFÄNGNISSITUATION UND DEM KONFLIKT IN KOLUMBIEN

Kolumbien befindet sich in einem historischen Moment, der zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen dem Staat und den aufständischen Kräften führen könnte. Am Verhandlungstisch in Havanna findet bereits seit drei Jahren ein Dialog zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillagruppe Farc statt. Dort wurden bereits Aspekte wie eine Vereinbarung über Opfer, Entschädigung und Gerechtigkeit verhandelt und ein Modell der Übergangsjustiz vorgestellt. Es gibt auch bereits Annäherungen zwischen der Regierung und der zweitgrößten Guerillagruppe ELN.
Auf der anderen Seite gibt es eine gerichtliche und militärische Offensive gegen die soziale und politische Opposition, die sich dem Kampf für Menschenrechte und dem Widerstand widmen. Der Staat forciert die Kriminalisierung sozialer Proteste, der politischen Opposition, kritischen Gedankenguts und besonders der armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten. Mit zwei Genoss*innen des “Komitees für die Solidarität mit politischen Gefangenen” (Comité de Solidaridad con Presos Políticos – CSPP) wollen wir über die Friedensverhandlungen und die Kämpfe der sozialen Bewegungen debattieren...

Termin: Freitag, 8. Juli, um 20 Uhr. Ort: HafenVokü, St. Pauli Hafenstr. 116
Die Veranstaltung wird auf spanisch-deutsch mit Übersetzung stattfinden.
Eintritt frei, Spenden erbeten für das Solikomitee CSPP
Organisator_innen:

Filmclub Moderne Zeiten, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg, Kolumbiengruppe Hamburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Wir freuen uns auf euch!
Herzliche Grüße,
eure Kolumbiengruppe Hamburg

+++ Nach dem Brexit-Referendum:

Britannien in Europa und die Labour Party
Mi, 13.07.2016, 19:00. W3-Saal, Nernstweg 34

Vortrag / Diskussion
Mit Hinrich Kuhls, Autor und Mitarbeiter der Zeitschrift Sozialismus
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung HH
http://www.w3-hamburg.de/nach-dem-brexit-referendum-britannien-europa-und-die-labour-party

+++ Besonders wichtiger Termin!

Pflege am Boden? Richtungswechsel: Strategien gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern
Konferenz der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am Samstag den 9. Juli 2016, von 10:00 bis 18.30 Uhr, im Rathaus Hamburg (Kaisersaal, Raum A und B)

Mit Dr. Nadja Rakowitz (vdää, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik), Olaf Harms (ver.di Hamburg), Nils Böhlke (Politikwissenschaftler, ver.di), Axel Hopfmann (Aktivist), Jan Latza (Bündnis BerlinerInnen für mehr Personal im Krankenhaus), Grit Wolf (Tarifbewegung Charité), Meike Saerbeck (Gewerkschaftsaktivistin ver.di Hamburg), Pia Zimmermann (MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion), Win Windisch, (Gewerkschaftssekretär ver.di Saarland) und Deniz Celik (MdHB, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger Fraktion DIE LINKE)

Chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Stress ist Alltag in vielen deutschen Krankenhäusern. Allein in Hamburg fehlen laut ver.di 4.000 Pflegekräfte. Pflege im Minutentakt gefährdet die Gesundheit der PatientInnen und der Pflegekräfte. Kliniken wurden zu Unternehmen umgebaut, häufig privatisiert und streben nach Profiten. Zur Überwindung des Pflegenotstands ist eine verbindliche Personalbemessung notwendig. In der Berliner Charité hat sich gezeigt, dass mit Arbeitskämpfen und Bündnisarbeit viel bewegt werden kann: Erstmals in der Tarifgeschichte wurde eine Vereinbarung erkämpft, die verbindliche Mindestbesetzungen auf den Stationen festlegt.

Wir wollen uns über Erfahrungen im Kampf um gute Pflege austauschen und dabei gewerkschaftliche und politische Strategien verknüpfen und gemeinsam weiterentwickeln.

Bitte anmelden: anna.rinne@linksfraktion-hamburg.de

http://www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/Druckversion_Konferenz_Pflege_am_Boden_Richtungswechsel_9.7._Flyer.pdf

Anmerkung:

Mit Meike Saerbek (Krankenschwester AK St. Georg) und anderen Aktivistinnen hatten wir vor kurzem ein Jor Fixe zum Thema Pflegenotstand in Hamburger Krankenhäusern und Forderung nach Mindestbesetzung. (DW)






Erstellt: 25.06.2016 23:09 | Letzte Änderung: 25.06.2016 23:09

JFI 42-16 ++ Streik bei Atos Hamburg ++ Gesamter HAG-BR vor Arbeitsgericht ++ Streik bei Amazon ++ Streiks in Frankreich ++ Termine

Jour Fixe Info 42-16 - 12. Jahrgang – 26.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00   Atos: Streiktag in Deutschland. Bericht aus Hamburg
01   Hamburg: Betriebsräte HAG gehen wegen Abmahnungen vors Arbeitsgericht
02   Streiks bei Amazon – aber unberechenbar
03   Verdi-Umfrage: Große Mehrheit bereit für Tarifvertrag zu streiken
04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
07   Rezension von GEW-Kollegen: „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
08   Streiks in Frankreich: Die Fronten klären sich
09   Kämpfe von Nuit Debout (Video, 29 Minuten)
10   Hansgeorg Herrmann: Breite Front gegen Hollande
11   Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires
12   Im Bus: Mitgehört
13   Blitzlicht ins Proletariat
14   Termine


00   ATOS

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung:
Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden

"Es ging los um 9 Uhr, mit zwei Bussen vor der Hamburger Zentrale am Mundsburg-Tower und einem Bus vor dem Gewerkschaftshaus Besenbinderhof. 110 Kollegen von Atos Hamburg, die meisten IGMler, auch einige ver.di-Mitglieder und einige Unorganisierte begaben sich auf eine Protesttour zu Atos-Kunden in Hamburg: Airbus in Finkenwerder, Philips in Hamburg-Fuhlsbüttel und Siemens in Stadtmitte. (...) Ein anderer Kollege betonte: "Ein Unternehmen ist keine Demokratie". Wahrscheinlich sei dies nicht der letzte Streik! Von den 400 KollegInnen in Hamburg beteiligten sich bei den Protesten in den letzten Jahren immer mehr. Am 5. Juli tage wieder die Tarifkommission, am 12. und 13. Juli sei dann die finale Runde. Wenn die Belegschaft dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, müsse ein Erzwingungsstreik erwogen werden - und der dauere dann länger. Ein besonders erfreulicher Abschluß dieser langen Tour war - zweimal quer durch Hamburg - daß uns bei der letzten Station in Stadtzentrum bei Siemens schon eine größere Gruppen von Siemens-KollegInnen erwartete und begrüßte..." 
Bericht aus Hamburg von Dieter Wegner (verdi-Mitglied) vom 22.6.2016 im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99984


01   Betriebsräte der HAG gehen wegen Abmahnungen vor Gericht.

Zur Gerichtsverhandlung am 24.6. schreiben die KollegInnen:
"Im Juli letzten Jahres wurden in der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sowie fünf der sechs Ersatzmitglieder individuell von der Geschäftsführung abgemahnt. Am 24. Juni findet nun die Gerichtsverhandlung statt. „In der anstehenden Verhandlung geht es zum einen um die Legitimität dieser Abmahnungen, aber vor allem um die Frage, wie weit das Informationsrecht und die Meinungsfreiheit des Betriebsrates eingeschränkt werden darf“, erklärt Sinje Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der HAG..." Pressemitteilung des Betriebsrats der Hamburger Assistenz-Genossenschaft e.G. vom 16.06.2016
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/hag160616.pdf
Siehe Hintergründe in unserem Dossier:
http://www.labournet.de/?p=89902

Zum Ausgang der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht schreiben KollegInnen der HAG:

Vielen Dank für euren Support. Einen ausführlicheren Bericht, was heute gelaufen ist werden wir noch schreiben, erst mal nur ganz kurz.
Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden.
Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet.
So viel erst Mal dazu.

Ausführlicherer Bericht folgt.


02   AMAZON

Erneut Streiks für einen Tarifvertrag bei Amazon - Beschäftigte thematisieren auch die Gesundheitsrisiken
"Die Beschäftigten von Amazon sind in dieser Woche erneut zum Streik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Den Auftakt machen an diesem Montagmorgen Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne. Die Arbeitsniederlegungen an diesen Standorten dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag (21. Juni 2016) an. "In dieser Woche werden an etlichen Standorten kurzfristig bekannt gegebene Streiks stattfinden, mit denen der Geschäftsablauf von Amazon empfindlich gestört wird. Alle Erfahrungen zeigen, dass das Unternehmen sich auf diese Streiktaktik nur schlecht einstellen kann..." ver.di-Pressemitteilung vom 20.06.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++367c4960-36b2-11e6-b870-52540059119e


03   Repräsentativumfrage: Tarifverträge genießen höchstes Ansehen - Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen
"Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (...) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche "Gute Arbeit - Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr" der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (...) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die "Klassiker" mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen..." ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++88159516-36d9-11e6-b292-52540059119e

Anmerkung:
Wenn das Ergebnis der Befragung ist „
Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen“ …. dann kann man nur sagen: Dann man tau!! (DW)

04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
Resignation und spontane Kämpfe von Berufskraftfahrern
"Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: "Nichtvertreten können wir uns selber und billiger".  Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren..." Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland.
http://www.labournet.de/?p=99969
Man überlegt, falls es Interesse gibt, mit Aktivisten des Streiks eine Infotour durch Deutschland zu unternehmen. Interessenten wenden sich bitte an: kilometerfresser@chefduzen.com
Siehe dazu auch das Dossier: Truckerprotest in Russland
http://www.labournet.de/?p=91255


05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
Anhand von sozialen Konflikten in der Hafenwirtschaft und Handelsschiffahrt lassen sich die Auswirkungen der Globalisierung sehr anschaulich verdeutlichen. So wird die Deregulierung und Privatisierung auch von Hafeneinrichtungen zunehmend vorangetrieben, was für die dort tätigen Arbeiter und Seeleute zur Absenkung bereits erkämpfter sozialer Standards führt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-24/039.php
Zu den Begriffen: Ausflaggung, Rückflaggung, Einflaggung
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausflaggung


06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland
Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
http://www.jungewelt.de/2016/06-25/012.php
Anmerkung:
Susann Witt-Stahl berichtete vor zwei Jahren auf einem Jour Fixe über ihren Aufenthalt im Kriegsgebiet in der Ukraine. (DW)

07   Rezension von F. Bernhardt, und R. Gospodarek, GEW´ler

In hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg
Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
Trotz Willkommenskultur bleiben Zuwander_innen ungebetene Gäste

https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/hlz_maijuni2016_rezension.pdf

FRANKREICH

08   Internationale Solidarität mit Streikenden in Frankreich wächst. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf Seiten der französischen Regierung!

Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente
http://www.labournet.de/?p=100120

09   Kämpfe von Nuit Debout
"Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär." (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung portraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7027/kaempfe-von-nuit-debout
Siehe auch die Filmsammlung zu der aktuellen Bewegung in Frankreich mit allen Videos bei labournet.tv
http://de.labournet.tv/videos/nuit-debout

10   Alle gegen Hollande

Französische Regierung steht mit leeren Händen da.
Erneut Großdemonstrationen gegen »Arbeitsmarktreform«

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die Proteste richten sich gegen ein von der Regierung vorgelegtes neues Arbeitsrecht, das deutlich die Handschrift des Unternehmerverbandes trägt und den Lohnabhängigen – ähnlich wie bei der deutschen »Agenda 2010« – nahezu alle Risiken eines Arbeitsverhältnisses auf die Schultern legt. So erleichtert das »reformierte« Arbeitsrecht Entlassungen, allgemeine Tarifverträge werden zugunsten von »innerbetrieblichen Vereinbarungen« ausgeschaltet, und vor allem macht es den Weg frei zu einem Arbeitsmarkt der Niedriglöhne. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/06-24/028.php

Anmerkung:

Der Kollege Hansgeorg Hermann aus Paris berichtet am 6.7. auf unserem Jour Fixe! (DW)

11   Nach vier Monaten:

Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-vier-monaten-eine-zwischenbilanz-von-sud-solidaires-ueber-den-widerstand-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-die-franzoesische-gewerkschaftsbewegung-und-soziale-bewegung/
Anmerkung: 
Der Text stammt u.a. von Christian Mahieux (SUD), der am 20.6. auf Einladung von verdi FB 08 und DIDF im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof referierte. (DW)

12   Mitgehört im Bus M 5:

Mann: Hast Du die EM-Spiele gesehen?
Frau: Keines!
Mann: ??
Frau: Erst wenn Island gegen Deutschland spielt, kaufe ich mir die isländische Fahne und schaue mir das Spiel an!


13   Blitzlicht ins Proletariat

Immer weniger Beschäftigte mit Tarifbindung

Der Anteil der Beschäftigten mit Tariflöhnen bzw. Tarifgehältern schrumpft kräftig. Waren es 1996 noch 70% in Westdeutschland und 65% im Osten, so waren es 2015 nur noch 51% im Westen und 37% im Osten.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 2.6.2016


14   Termine

+++   Rote Karte für "Loi Travail" (Arbeitsrecht"reform") in Frankreich

Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts. Es wird gefordert, dass die französische Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht. Als Zeichen der Solidarität organisieren wir für 
Dienstag, den 28. Juni um 16 Uhr

eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat (Heimhuderstr.55), eine Demonstration bis zum Rathausmarkt
und um 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt am Heine-Denkmal.

Kundgebungen und Demonstration sind angemeldet.
Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.
Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit:

http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag
Mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler, arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie
Dienstag, 28.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale. Sternstraße 2
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung


Erstellt: 23.06.2016 00:32 | Letzte Änderung: 23.06.2016 00:32

JFI 41-16. EINLADUNG ZUM 142. JOUR FIXE: KLASSENKAMPF IN FRANKREICH. ALLE HASSEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das neue Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann (Paris)

  • Lange Schlangen vor den Tankstellen

  • Stark gedrosselte Energieversorgung

  • Viele Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge

  • Stinkende Müllberge in Paris

  • Nächtliche Diskussionsrunden (nuit débout)von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen….

Bilder von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, bei denen die französische Staatsmacht mit extremer Härte versucht, den von einer Mehrheit der Gesellschaft unterstützten Protest gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu ersticken, verfolgen und bestürzen uns schon seit längerem.

Was bei uns in Deutschland unter dem euphemistischen Begriff ‚Agenda 2010’ von einer rot-grünen Bundesregierung 2001 bis 2003 ohne nennensweiten Widerstand weitgehend erfolgreich durchgepeitscht wurde, erschüttert im Moment Frankreich und könnte zu einem Lehrstück über gesellschaftlichen Widerstand in Europa werden.

Die von der sozialistischen Regierung am Parlament vorbei auf die politische Agenda gesetzte neue Arbeitsgesetzgebung will unter anderem ‚nah an der Realität der Unternehmen und nicht mehr auf Branchenebene´ (M. Valls, zitiert nach FAZ vom 3.06., S.4) über die Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten ein ‚Sozialdumping’, wenn Überstunden und Lohnhöhe auf Betriebsebene ausgehandelt werden.

Beide Seiten – Gewerkschaften und Staatsmacht – sind im Moment noch wild entschlossen, den Kampf zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die französische Regierung setzt alles daran, der Weltöffentlichkeit die Fußballeuropameisterschaft als ein Fest der nationalen Eintracht unter dem Banner der Trikolore zu präsentieren.

Das politische Handeln der im Land Herrschenden allerdings hat in den letzten Monaten wirklich alles daran gesetzt, die damit verbundenen politischen Traditionen ad absurdum zu führen. Ihr Ansehen hat dabei solchen Schaden genommen, dass sie sich gezwungen sehen, die erhoffte Feststimmung mit umfangreichen polizeistaatlichen Maßnahmen und Notstandsgesetzen zu sichern.

Wie geht dieser Machtkampf aus? Welche Seite auch immer in den nächsten Tagen einen Etappensieg erringen wird, wir werden die Monate lange Auseinandersetzung sorgfältig zu erörtern haben.

Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, anlässlich unseres nächsten Jour Fixe am 6. Juli den in Paris lebenden Journalisten Hansgeorg Hermann begrüßen zu können. Er verfolgt die Kämpfe vor Ort, analysiert sie und schreibt auch in deutschen Zeitungen (junge Welt, Freitag). Darüber wird er referieren und mit uns diskutieren.

Es wird in diesem Rahmen auch zu besprechen sein, warum die kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen zwar aus Ländern wie Italien und Brasilien Unterstützung erfahren, nicht jedoch in nennenswertem Umfang aus Deutschland.



Erstellt: 19.06.2016 16:36 | Letzte Änderung: 19.06.2016 16:36

JFI 40-16 ++ Atos streikt ++ Lufthansa-Technik ++ Asklepios ++ Linke Helfer der Sexindustrie ++ Frankreich vor einem neuen Mai 68? ++ Russische Trucker gründen Verband ++

Jour Fixe Info 40-16. 12. Jahrgang – 19.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Stellenabbau bei Lufthansa-Technik geplant

01 Abmahnungen nach Warnstreik bei Asklepios-Kliniken noch nicht aufgehoben
02 Berliner Arbeitsgericht schützt Dev Gastro GmbH
03 Audio 13 Minuten: Gerwin Goldstein von Mercedes Bremen zum Streik
04 Rückblick von Jessica Reisner (Aktion./. Arbeitsunrecht) auf «Jetzt schlägt’s 13!»
05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

07 Der Mensch: Überwachtes Maschinenanhängsel

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

09
150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft: Elend gestalten oder abschaffen?
10 Linke Helfer der Sexindustrie

11 Kaufen für die Müllhalde

12 Frankreich: Vor einem neuen Mai 68?

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet

14 Das neue Heft Arbeit*Bewegung*Geschichte ist da!

15 Hilferuf einer Kollegin: Lärm!
16 Termine
17  Zu guter Letzt. Dienstag: Warnstreik bei Atos

00 Sozialraub gehört abgewehrt

Lufthansa-Technik – Stellenabbau geplant, trotz millionenschwerer Gewinne
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++8a4c7ee4-2bd5-11e6-9607-5254008a33df

01 Ein Versuch der Einschüchterung

Beschäftigte der Asklepios Kliniken nach Warnstreik abgemahnt
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++3fd45eb4-2bca-11e6-941c-52540066e5a9

02 Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Frank Schmitt verbietet der FAU Berlin und ihrem Sekretär Markus W., den Geschäftsbetrieb der Devi Gastro GmbH zu stören. Dazu gehört dass er bzw. seine Organisation:
°gegen den Antragsteller am 13. 02. 2016 oder an einem anderen Tag eine Kundgebung veranstaltet,
°die Antragstellerin anruft oder durch Dritte anrufen lässt,
°der Antragstellerin E-Mails schickt oder durch Dritte schicken lässt
°Tische der Antragstellerin reserviert oder durch Dritte reservieren lässt
°Leistungen und Verhalten der Antragstellerin im Internet, sei es auf auf ihrer Website, kommentiert oder kommentieren lässt und
°Flyer zum Nachteil der Antragstellerin verteilt oder verteilen lässt.
http://arbeitsunrecht.de/arbeitsgericht-berlin-verbietet-gewerkschaftsproteste/

Anmerkung:

Wir bringen diesen Bericht von aktion./.arbeitsunrecht (Köln), weil er aufzeigt, in welchem Maße Arbeitsgerichte eingreifen in Aktionen des Widerstandes von betroffenen KollegInnen und wie unverhohlen deutsche Richter sich auf die Seite der Kapitalisten stellen. (DW)

03 Streiken gegen Leiharbeit
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb. Leihkeule-Video vom 7.6.2016 bei youtube (13 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=kZaBFcnjHH0&feature=youtu.be

04 Rückblick von Jessica Reisner (aktion./.arbeitsunrecht) auf:

«Jetzt schlägt’s 13!»
23 Aktionen gegen Horror-Jobs und Union Buster

http://www.sozonline.de/2016/06/jetzt-schlaegts-13/

05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

Viele Deutsche haben Probleme an ihrem Arbeitsplatz. In einer aktuellen Befragung wurde nun erhoben, was am schlimmsten empfunden wird. 
http://www.stern.de/wirtschaft/job/burnout--mobbing--termindruck--diese-grafik-zeigt--was-die-deutschen-im-job-am-meisten-belastet-6892638.html

Anmerkung:

Literaturhinweis: Eine wissenschaftlich und fundierte Befassung mit dem Thema findet ihr bei Rudolf Bauer. „Kranke Arbeitswelt“
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
Er ist am 2. November bei und zu einem Jour Fixe zu diesem Thema! (DW)

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

vom 17. Mai 2016 bei Report Mainz (mit Download-Möglichkeit des Manuskripts der Sendung)
http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

07 Überwachtes Maschinenanhängsel

Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz ­verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar.
Weiterhin wird unterschätzt, welche Folgen dies haben wird: Die Zusammenarbeit mit intelligenter Technologie führt zu psychischen Belastungen. Denn Menschen werden in diesen Systemen eine hohe Verantwortung tragen, während sie zugleich der Technologie unterlegen sind. Sie können weit weniger Daten verarbeiten und weniger Komplexität berücksichtigen als Maschinen – zugleich aber wird von ihnen erwartet, Fehler der technologischen Systeme schnell zu korrigieren. Dies können sie aber immer weniger, weil ihnen durch die Automatisierung eigene Erfahrungen mit der Prozesssteuerung und damit Kompetenzen verlorengehen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-07/001.php

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

Deutschland muss "fit für die Zukunft" gemacht werden, wir brauchen "Reformen", das ist "alternativlos"! Solche Floskeln hören und lesen wir Tag für Tag. Doch was ist dran an diesen vermeintlichen Gewissheiten? In ihrem Buch Gute-Macht-Geschichten analysieren Daniel Baumann und Stefan Hebel die Sprache des Neoliberalismus. Ein Gespräch über politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/leben/seite-16/A0

Anmerkung:

Wir werden bei diesem Text an unser letztes Jour Fixe mit Rudolph Bauer zum Thema „Bertelsmann-Stiftung“ erinnert. Genau auf dieses Moment, der Umdeutung progressiver/linker Begriffe in neoliberale Bedeutungen und die Rolle der Bertelsman-Stiftung dabei wies der Kollege Bauer hin! (DW)

09 150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft:

"...Deßhalb müssen wir für uns sorgen!"
Tarifpolitik, die Kernaufgabe der Gewerkschaften, spielte für die Buchdrucker und ihre Organisation von Anfang eine große Rolle

Von Constanze Lindemann
"Der Arbeiter sieht von Tag zu Tag mehr die entsetzliche Wahrheit ein, dass das Capital sich nur dann um ihn kümmert, wenn es ihn zu einer vorübergehenden Spekulation nöthig hat, und ihn rücksichtslos wie ein todtes Werkzeug in den Winkel wirft, bis es wiederum seiner bedarf", schrieben die Buchdrucker-Gehilfen im Heidelberger Zuruf im Revolutionsjahr 1848. Mehr:
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Anmerkung:

Ein sehr informativer Artikel der Kollegin Lindemann aus Berlin über die Geschichte „ihrer“ Gewerkschaft. Aber ob die Arbeiter damals die Tarifpolitik als Kernaufgabe der Gewerkschaften sahen oder die Abschaffung der Ursache ihres Elends, des Kapitalismus, wie es die Redaktion von publik in der Überschrift suggeriert, sei dahingestellt. Allerdings ist in heutiger Sicht Tarifpolitik die Kernaufgabe – auf der Ebene der Sozialpartnerschaft. (DW)

10 Linke Helfer der Sexindustrie

Die Position »Sexarbeit ist Arbeit« legitimiert sexuelle Ausbeutung und schadet prostituierten Frauen
Von Gunhild Mewes
»Sexarbeit ist Arbeit«, auf diese Gleichung haben derzeit viele linke und feministische Menschen ihr Verhältnis zur Prostitution gebracht. Ob Putzen oder Prostitution - im Kapitalismus könne es sowieso keine optimale Form des Gelderwerbs geben. Was fehle, sei die vollständige Anerkennung als Beruf, dies würde die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Die Stigmatisierung ist in der Tat ein Unrecht. Doch der Elefant im Raum, den bei dieser Argumentation niemand zu sehen scheint, ist die der Prostitution innewohnende Gewalt. Mehr:
https://www.akweb.de/ak_s/ak616/39.htm

11 Kaufen für die Müllhalde

https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufen_f%C3%BCr_die_M%C3%BCllhalde

Zur Glühlampe, die seit 1901 in einer Feuerwache in New York brennt:
http://www.pro-physik.de/details/news/1120375/Langlebigste_Gluehbirne_der_Welt_leuchtet_seit_1901.html

Anmerkung:

Während vor 100 Jahren die Ingenieure noch denken und erfinden mußten, um langlebige Produkte herzustellen – und das auch ihr Ehrgeiz war, mußten sie in den 20er Jahren umlernen, um gezielt Produkte zu entwickeln mit begrenzter Lebensdauer, damit der Profit stimmt. Das war wieder ein kapitalistischer Fortschritt von dem es heute keine Ausnahme mehr gibt. Die Ingenieure der 20er Jahre, die sich nicht anpassen konnten oder wollten an diesen Fortschritt, wurden entlassen oder hatten keine Karrierechancen mehr. Aber wir als BürgerInnen und KonsumentInnen haben es gelernt, uns an die Fortschritte im Kapitalismus anzupassen. Wie lange halten wir als Konsumenten, die wir für die Müllhalde kaufen und wie lange halten es die Produzenten (die ArbeiterInnen!) es noch aus für die Müllhalde produzieren zu müssen? (DW)

12 FRANKREICH

Vor einem neuen Mai 68?

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine (Krivine war einer der Aktivisten im Mai 68)
http://www.sozonline.de/2016/06/vor-einem-neuen-mai-68/

Gespräch mit zwei türkischstämmigen Jugendlichen in Frankreich

Zur Lage in Frankreich haben wir auch das Gespräch mit zwei Jugendlichen gesucht, die an den Protesten beteiligt sind und in der DIDF-Jugend Frankreich aktiv mitarbeiten. Unser Gespräch hat eine Woche vor dem am 14. Juni geplanten Protest und dem 9. Generalstreik stattgefunden.
Das Fass ist übergelaufen
. Özge Altun von der Geschäftsführung der DIDF Jeunes (DIDF‐Jugend):
Die Bevölkerung in Frankreich hat einiges in den letzten Jahren hingenommen. Wie die Schließung von wichtigen Industriegebieten (Florange), Änderung des Renteneintrittsalters, den Versuch „verdächtige Terroristen“ auszubürgern, die ständige Verlängerung des Ausnahmezustandes (bis Ende Juni) oder zuletzt das Macron Gesetz. Das Macron Gesetz hat auch die Arbeitszeit gelockert. Seien es die Ladenöffnungszeiten oder die Ausweitung und Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeit.
Schon gegen das Macron Gesetz gab es einen großen Aufschrei. Wie bei dem jetzigen Gesetzesentwurf, gab es auch innerhalb der eigenen Partei von Hollande Unruhen. Da sich die Parteiführung sicher war, dass das Gesetz nicht durchkommt, wurde der Artikel 49‐3 der französischen Verfassung herangezogen. Das Gesetz wird verabschiedet, ohne einen Abstimmungsprozess in der Nationalversammlung, im Gegenzug muss es sich einem Misstrauensvotum stellen. Mehr:
http://www.yenihayat.de/2016/06/13/frankreich-im-widerstand/

Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“

(Besuch von drei deutschen Kollegen bei französischen Eisenbahner-KollegInnen der SNCF in Nancy)
Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen).
http://www.bahnvonunten.de/?p=922

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet
„Ihre einzige Chance sahen die Fernfahrer im Aufbau eines eigenen Netzwerks und sie ließen die Zeit im Protestcamp nicht ungenutzt verstreichen. Ende April schließlich war es so weit: In Moskau fand der Gründungskongress der Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands statt, die über 2 000 Mitglieder in 43 Regionen vereint. Eine Leistung sondergleichen angesichts der ansonsten dürftigen Vernetzung vieler russischer Aktivisten. Der Machtapparat reagiert harsch. Insbesondere in Dagestan, wo der Organisationsgrad der Fernfahrer ungleich höher liegt als in anderen russischen Regionen, sehen sich die Protestierenden mit polizeilichen Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert. Rustam Mallomagomedow erfuhr im März, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bei einer Vorladung ins Moskauer Polizeipräsidium hieß es, sein LKW habe einen Personenschaden verursacht – dabei ist der Wagen seit Dezember abgemeldet und nicht im Einsatz. Bei ihrer jetzigen Tour durch das Krasnodarer Gebiet versuchte die Polizei Anfang Juni die Weiterfahrt der kleinen Kolonne zu unterbinden“ – aus dem Artikel „Die Trucker organisieren sich“ von Ute Weinmann am 09. Juni 2016 in der jungle world, worin auch noch einmal die Entwicklung dieser Bewegung im Widerstand gegen die Sondersteuer für LKW skizziert wird
http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54152.html

14 Das neue Heft von ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE ist gerade erschienen!

Werbung für ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE
Zeitschrift für historische Studien
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?paged=1

Anmerkung:

Wir empfehlen das Abonnement (3 Hefte im Jahr) dieser Zeitschrift! (DW)

15 Hilfe!

(Antworten bitte an: <jourfixe.hh@t-online.de> )
Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis bittet um Hilfe - vielleicht hat jemand die gleichen Probleme?:

Eine Hamburgerin versucht gerade, zu erreichen, dass man sich bei mangelhaftem Schallschutz in Mietwohnungen unter Berufung auf das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz an Wohnungspflegeämter wenden kann und nicht den meist erfolglosen Weg über Mietervereine und Zivilklagen gehen muss (wobei die gegenwärtige Rechtspraxis gegen das Wohnraumschutzgesetz verstößt).

Dazu hat sie eine öffentliche Anfrage an die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gestellt unter
https://fragdenstaat.de/a/17013
Es würde helfen, wenn sich zu der Anfrage Interessierte melden.
Dazu auf obiger Seite ganz oben rechts auf "Einloggen/Anmelden" klicken.
Danach bei https://fragdenstaat.de/a/17013 auf der rechten Seite auf "Interessiert Sie das?" klicken.
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz ist hier: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs.

Beim Schallschutz in Wohnungen geht es u.a. um folgende Schädigungen:
Herz-/Kreislauferkrankungen, Arthritis, Migräne, Allergien, Schlafstörungen, Angstgefühle, Depressionen, jahrelange psychiatrische Fehlbehandlungen, erhöhte Sterblichkeit bei Krebs. Bei Kindern: außer gesundheitliche Probleme lebenslängliche Einkommenseinbuße durch Benachteiligungen im Schulsystem. Für Vermieter/innen geht es demgegenüber teilweise lediglich darum, nachlassenden Schallschutz durch Trittschalldämmunterlagen auszugleichen.
(Genaueres ist hier: http://www.hamburger-netzwerk.de/schallschutz-gesundheit1.pdf)


16   Termine

+++   Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg

Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail

(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler,
arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie

28.6. um 19 Uhr im Centro Sociale
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
http://www.centrosociale.de/2016-06-28/gr-ve-g-n-rale-und-nuit-debout

+++   Warnstreik bei Atos (ganztägig): Mittwoch, 22.6.
Siehe Meldung 17! Atos Hamburg befindet sich:
Mundsburg Office Tower, Hamburger Str. 11. Über den Ablauf des Streiks ist Jour Fixe Info noch nichts bekannt.


17   Zu guter Letzt

KollegInnen von Atos schreiben uns heute:
Atos bietet (widerwillig) für Beschäftigte 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Für Aktionäre (willig) 38 Prozent Dividende!


Dienstag, 22.6. ist Warnstreik!
Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde. Atos hat vor, die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nicht zu erfüllen.
2015 wurde die Tariferhöhung für 1 Jahr ausgesetzt; als Kompensation haben alle IG Metall-Mitglieder Einmalzahlungen in Höhe der Tariferhöhung für 1 Jahr bekommen, dies war ein Kompromiss nach längeren Verhandlungen. Diese Tariferhöhung nachholen zu wollen, haben wir schon damals angekündigt, Atos weigert sich jedoch, diese zu zahlen; statt dessen wurden Verhandlungen für die nachzuholende Tariferhöhung aus 2015 und die neue Tariferhöhung  aus 2016 aufgenommen
Unsere Forderung: Für 2015 die 3,4% aus der letzten deutschlandweiten Tarifrunde für alle Mitarbeiter und für 2016 die neu ausgehandelte Tariferhöhung i.H.v. 2,8% für Gewerkschaftsmitglieder.
Das Angebot von Atos: Erst haben sie 0,5% für 2016 geboten, nun sind sie, unter dem Druck der Belegschaft, großzügigerweise auf 1,5% für 2016 gegangen; das ist für uns indiskutabel. Für 2015 möchte Atos gar nichts zahlen
Atos Deutschland geht es gut, es gibt nicht den geringsten Grund, warum die Tariferhöhung nicht bezahlt werden sollte. Aber, wie der Arbeitgeber betonte, kommen erst die Aktionäre (für diese ist eine Erhöhung von 38% vorgesehen) und dann die Belegschaft. Das Grundprinzip einer Gehaltserhöhung für alle nennen sie diffamierend „Prinzip Gießkanne". Ab 2017 will Atos das abschaffen. Stattdessen will Atos "leistungsorientierte Entgelterhöhungen" einführen, gemessen durch eine noch einzuführende Toollandschaft zur umfangreichen Performancemessung jedes Einzelnen.
Nur wenn zukünftig die in Frankreich geplanten Jahresziele - das "Budget" - übererfüllt worden sind, die Gewinne für die Aktionäre abgeführt, die „Leistungsprämien“ für das Topmanagement gezahlt, notwendige Investitionen getätigt wurden und dann noch Geld übrig ist, dann – und nur dann - wird man einer kleinen Gruppe handverlesener Mitarbeiter "leistungsorientiert" Gehaltserhöhungen zukommen lassen. Der Rest wird nichts mehr erhalten. Die automatische Anbindung an der Flächertarifvertrag ist dann Vergangenheit.
Die Belegschaft versucht sich gegen diese Zumutungen zur Wehr zu setzen: Wir begleiten die Verhandlungen mit Versammlungen, Mittagsspaziergängen und Warnstreiks.
Wir haben am 10.05. am allgemeinen Warnstreik auf dem Spielbudenplatz teilgenommen (aus Hamburg 120 Kolleg_innen).
Am 02.06. gab es  bundesweite Warnstreiks (ca. 1400 Kolleg_innen bundesweit).
Für den 22.06.2016 ist ein ganztägiger Warnstreik geplant.
Hier noch ein Artikel aus dem Mai zum Thema:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/atos-mitarbeiter-fuehlen-sich-abgespeist-id11818325.html

Was ist Atos?: Ein weltweites Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten in 72 Staaten. Selbstdarstellung:

http://de.atos.net/de-de/home/uber-uns.html




Erstellt: 16.06.2016 18:46 | Letzte Änderung: 16.06.2016 18:46

JFI 39 ++ Frankreich: Der Kampf geht weiter ++ Griechenland ++ Rußland ++ Brasilien ++ Iran ++ Werbung ++ Termin ++ V eranstaltung zu Werner Scholem ++

Jour FixeInfo 39-16. 12. Jahrgang – 16.06.2016



Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung
zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00 Frankreich: Der Kampf geht weiter
01 Griechenland: Europas zynische Flüchtlingspolitik
02 Rußland: Die NATO steht 150 km vor Leningrad
03 Brasilien: Widerstand gegen den Putsch der Präsidentin
04 Iran: Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
05 Werbung für: Arbeit * Bewegung * Geschichte
06 Werbung für labournet
07 Termin
08 Veranstaltung mit Ralf Hoffrogge: Werner Scholem


00 FRANKREICH/PARIS

Der Kampf geht weiter!
Nein zum neuen Arbeitsrecht: Mehr als zwei Millionen Franzosen ziehen gegen Regierung auf die Straße
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/06-15/071.php

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Nach den Demonstrationen vom 14. Juni:
Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – auch über den 17. Juni hinaus…

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=99790


Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35
"Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop..." Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016
http://www.labournet.de/?p=99835


Soli-Aktionen in sieben Städten in Deutchland: Beispiel Düsseldorf

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Start%2FNews&Demos_in_Frankreich,_Soli-Bekundigungen_in_Deutschland_am_14.6.&realblogaction=view&realblogID=526&page=1


Die Amputation

(gemeint ist die geplante Amputation der bisherigen Grundlagen der Arbeitsgesetze in Frankreich)
Seit Februar mehren sich die Proteste von Arbeitnehmer/innen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, gegen die Beschneidung ihrer Rechte. "Wir sind mehr wert als das", skandieren sie auf allen medialen Kanälen und den Plätzen der Republik. Die Kraftprobe spitzt sich zu. Mehr:
Von Guillaume Paoli
(Paoli ist ein französischer, deutschsprechender Schriftsteller, der in Berlin lebt).
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
Anmerkung:
Dieser Artikel von Paoli ist sehr zu empfehlen! Er gibt einen hervorragenden Überblick über Gründe und Verlauf der Proteste. (DW)

Weitere interessante Infos von Guillaume Paoli, auch zur Rolle der CGT, die seiner Meinung nach falsch eingeschätzt wird!

http://guillaumepaoli.de/allgemein/auf-nuechternen-magen-einnehmen/#more-562


Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout in Frankreich – kurz vor Eröffnung der Fußball-EM

Von Wolf Wetzel
Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France?
Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015. Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33756

Auch im Schweizer Fernsehen: Die Kämpfe in Frankreich keine Thema!

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Arbeitsgesetz-SRF-Tagesschau-Streiks-Frankreich-kein-Thema

Zwischenbilanzen der Streikaktionen und Proteste in Frankreich

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/zwischenbilanzen-der-streikaktionen-und-proteste-in-frankreich-vor-der-demonstration-am-14-juni/

Doofdeutsche Presse, halt die Fresse

Und selbst noch dort, wo es mutmaßlich wirklich gut gemeint ist, und in als linksorientiert geltenden Medien liegt die deutsche Presse einfach furchtbar oft ziemlich daneben. Die Tageszeitung junge Welt etwa insistierte wiederholt darauf, im Gleichklang mit dem Handelsblatt die CGT unbedingt als „kommunistische Gewerkschaft“ (und das bedeutet bei ihr nun mal: parteikommunistisch orientiert) bezeichnen/einstufen zu müssen. (Vgl. https://www.jungewelt.de/2016/06-13/007.php und https://www.jungewelt.de/2016/06-02/002.php ) Liebe Leute, das ist Unfug – abgesehen davon, dass Eure Artikel eher uninformiert erscheinen -, und Ihr tut der CGT damit auch keinerlei Gefallen! Die CGT, ältester Gewerkschaftsdachverband in Frankreich (seit 1895), ist politisch pluralistisch zusammengesetzt, und weite Teile von ihm haben sich von Parteipolitik längst enttäuscht entfernt. Ja, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, in denen ein offizieller Vertreter der CGT im Parteivorstand der Französischen KP (des PCF) gesessen hat. Doch seit dem PCF-Parteitag im Dezember 1996 in La Défense ist dies definitiv vorbei! Mehr:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-34/

Anmerkung:

Am 20.6. bei der Veranstaltung von ver.di FB 08 mit Christian Mahieux, Paris im Besenbinderhof können wir erfahren, ob die Medien in Frankreich genau so dummfrech in ihrer Berichterstattung und ihrer Nicht-Berichterstattung sind wie in Deutschland. Oder am 6.7. von Hansgeorg Hermann aus Paris beim 142. Jour Fixe im Curiohaus. (DW)

»Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Filmprojekt: Von Kämpfen in Frankreich können Aktivisten viel lernen, etwa Verankerung in Betrieben. Gespräch mit Christian Schwartz
http://www.jungewelt.de/2016/06-04/037.php

Gedanken zum Klassenkampf in Frankreich: Deutschland schläft

Das war ab 1968 in Deutschland anders. Als es in anderen Ländern Befreiungskämpfe und soziale Kämpfe gab, gab es breite Empathie und Solidarität, besonders unter jüngeren Menschen in Deutschland, genannt seien der Vietnam-Krieg, Chile, Nicaragua, Paris im Mai 68. Heute ist alles ruhig in Deutschland, sieben kleinere Aktionen in Deutschland, der Funke springt nicht über, obwohl es nahe läge: Deutschland hat 2004 dieselben Gesetze aufgedrückt bekommen, wie sie jetzt den französischen KlassengenossInnen bevorstehen. Warum gibt es hier keine nennenswerte Solidarität?! Weder bei der Jugend in Deutschland für nuit debout’ noch bei GewerkschafterInnen in Deutschland für die Streikenden! Warum rief für den 14.6. keine der größeren linken Organisationen, sei es Linkspartei oder attac, seien es linke Organisationen wie MLPD, DKP oder IL zu Solidaritätskundgebungen auf??!
Der Schlaf in Deutschland ist um so erstaunlicher, als wir schon im Jahre 2004 mit der Einführung der Agenda 2010 (Hartz I-IV) von dem jetzt in Frankreich geplanten Gesetz betroffen waren. Damals waren die Zuarbeiter für die Schröder-Fischer-Regierung (SPD/Grüne) u.a. Peter Hartz und prominente GewerkschaftsführerInnen - und mehr im HIntergrund die Bertelsmann-Stiftung. Diesen Experten Peter Hartz (SPD und IGM) hat sich der "sozialistische" Regierungschef Hollande jetzt als Berater für sein Gesetzeswerk geholt. Ein Grund mehr für uns, aufmerksam nach Frankreich zu schauen! Aber die Entfernung von rechts des Rheines nach links des Rheines scheint weiter zu sein als vom Ganges bis zur Rhone: Ein Vorbild für die schläfrigen Deutschen könnten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh sein, die am 14.6. für ihre französischen KlassengenossInnen auf die Straße gingen. (DW)


01 GRIECHENLAND

Land der Lager
Europas zynische Flüchtlingspolitik und die Leiden der Griechen
»Made in EU«. Hinter Stacheldraht bleiben die Flüchtlinge ohne Aussicht, jene Staaten zu erreichen, deren Politik und Ökonomie die Bedingungen ihrer Flucht schaffen (Grenzzaun bei Idomeni)
Von Hansgeorg Hermann
http://www.jungewelt.de/2016/06-16/049.php


02 RUSSLAND

Die NATO steht 150 km vor Leningrad – aber was tun Merkel, Obama und Co nicht alles aus Verantwortung für den Frieden, die Demokratie und den Schutz der Polen und baltischen Staaten?!
Der CDU-Politiker Willy Wimmer stellt die deutsche Vergangenheit (1.WK) manchmal sehr positiv dar. Umso zutreffender seine Analysen zur Gegenwart, mit Ausnahme seiner Sicht auf Willy Brandt :
https://kenfm.de/wimmer-ramstein-10-6/
PS Beim mehrmals erwähnten Albrecht Müller handelt es sich um den Betreiber der Webseite: 
http://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung:
Wimmer lobt Willy Brandt über den grünen Klee. Brand ist der Vater der Berufsverbote gegen Linke nach 1968, er propagierte „den Wandel durch Annäherung“ - es war eine effektivere Methode zur Besiegung der RGW-Staaten. Er war schon seit 1950 vom CIA bezahlt, mit hohen Summen. Jacob Walcher, führender SAP-Mann, wo Willy Brandt auch drin war, hatte sich schon kurz nach Kriegsende von Brandt getrennt, als er merkte, daß Brandt kein Sozialist mehr war sondern zum US-Imperialismus übergelaufen war. Ein bischen kritischer könnte man Brandt gegenüber schon sein. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Walcher
Nato stationiert Bataillone in Osteuropa
http://www.jungewelt.de/2016/06-14/006.php?print=1

Anmerkung:

1917 waren die deutschen Truppen schon mal vor Leningrad (St. Petersburg), 1942 wieder. Was wollen sie heute, diesmal im NATO-Verbund, schon wieder dort? (DW)

03 BRASILIEN

Ein Komplott aus Medien, Politik und Justiz stürzt Präsidentin Rousseff. Der Widerstand im Land ist groß
(Ein kurzer und informativer Artikel, sehr empfehlenswert! DW)
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/international/seite-8/A0

04  IRAN

Hungerstreik iranischer Gewerkschafter geht weiter – der antigewerkschaftliche Terror auch
Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/internationales/iran/gewerkschaften-iran/hungerstreik-iranischer-gewerkschafter-geht-weiter-der-antigewerkschaftliche-terror-auch-auspeitschen-als-strafe-fuer-gewerkschaftsarbeit/


05  Werbung für ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE

Zeitschrift für historische Studien
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?paged=1

Anmerkung:

Wir empfehlen das Abonnement (3 Hefte im Jahr)
dieser Zeitschrift! (DW)

06  Werbung für labournet

Was ist labournet? Wie nützlich ist labournet für die gewerkschaftliche und politische Arbeit?
Eine Einschätzung von Rainer Knirsch (früher BR-Vors bei BMW Berlin)
https://lernenimkampf.net/2016/06/09/labournet-treffpunkt-fuer-ungehorsame/
Artikel über labournet
http://www.labournet.de/ueber-uns-artikel-sendungen-und-vortraege/

Auf dieser Seite könnt ihr euch zum Thema Arbeitswelt, Antifaschismus, Rassismus informieren, national und international. Ihr könnt labournet aber auch unterstützen, mit mindestens 5.50 Euro im Monat und bekommt dafür jede Woche mehrmals eine Mail mit aktuellen Berichten. (DW)

http://www.labournet.de/foerdern/

07 Termin

Globalisierungskino
Auf der Kippe
Donnerstag, 23.6. um 19 Uhr in der W 3
Vier Jahre haben die Regisseure Menschen in der Lausitz bei ihrem Kampf gegen den Braunkohlenbergbau begleitet und zeigen so, was es bedeutet auf historischem Grund zu leben und nicht zu wissen wie lange noch. Es ist ein Film über und für die Menschen in ihrem Widerstand.
http://www.w3-hamburg.de/globalisierungskino-auf-der-kippe



08 Veranstaltung mit Ralf Hoffrogge zu Werner Scholem: Wohnraum zuerst für Deutsche.
Die Ostjudendebatte von 1922

Hier die Einladung zu der Veranstaltung:

http://www.interventionistische-linke.org/termin/wohnraum-zuerst-fuer-deutsche-werner-scholem-und-die-ostjudendebatte-von-1922

Hier der Film (17 Minuten) mit der Tocher von Werner Scholem, Renee Goddard

https://www.youtube.com/watch?v=TQv-ieP7D2k
Im Anschluß an den Film referierte Ralf Hoffroge zu einem Kapitel aus seinem Buch: „Werner Scholem, eine politische Biographie“
das Kapitel: Antisemitismus und Ostjudendebatte. Nach dem 1. Weltkrieg gab es in Deutschland, besonders in Preußen eine heftige Debatte um die aus Westpolen und der Ukraine zuwandernden Ostjuden. Die Debatte im preußischen Landtag, in der Werner Scholem jüngster Abgeordneter für die KPD war, gibt Ralf Hoffrogge wieder. Die Ostjuden waren den Deutschen fremd, weil sie im Gegensatz zu den alteingesessenen Juden durch die jiddische Sprache und religiöse Orthodoxie geprägt waren. Es ergab sich eine ähnliche Haltung wie heute zu den Flüchtlingen: Die Fremden waren eine Bedrohung und nahmen den Deutschen Arbeit und Wohnung weg. Ralf Hoffrogge zeigte die Standpunkte der im preußischen Landtag vertretenen Parteien auf: Während rechte Parteien wie die DNVP die Zuwanderung der Ostjuden ganz ablehnte, war die Haltung der liberalen Parteien: Spaltung der Juden. Zusammengehen mit den assimilierten Juden und Ablehnung der Ostjuden. Eine ähnliche Haltung nahm auch Carl Severing ein, der preußische Innenminister: Er berief sich auf Lessings Drama „Nathan der Weise“, machte dann aber den politischen Schwenk, daß deusche Interessen Vorrang haben müßten. Außerdem wies er darauf hin, einen Erlaß zur Einwandung der Ostjuden vershärft zu haben. Den Völkerbund forderte er auf, Juden aufzunehmen, weil Deuschland das Problem nicht allein lösen könne. In einer scharfen und geschliffenen Rede, die nicht rassistisch war, forderte Scholem auf alle seine Vorredner eine „arbeiterfreundliche und kapitalistenfeindliche Ausländerpolitik“ (Hoffrogge). Diese Rede ist ein Glanzstück von Rhetorik. Auf die hervorragende Lebensleistung von Scholem, der 1934 von den Nazis festgenommen wurde und 1940 umgebracht wurde, wurde im Verlauf des Abends nicht mehr eingegangen. Eine kleine Ahnung davon bekam man durch den eingangs gezeigten Film, in dem auch seine Tochter Renee Goddard auftritt. (DW)
 
Literaturempfehlung
Ralf Hoffrogge: Werner Scholem
Eine politische Biografie (1895-1940)
Aufgewachsen in einer Berliner jüdischen Familie starteten beide eine Revolte gegen den autoritären Vater und den Chauvinismus des Ersten Weltkrieges. Werner inspirierte den jüngeren Bruder zum Zionismus, er selbst bekannte sich nach langer Sinnsuche zum Kommunismus. Werner Scholem stieg schnell auf, in den Reichstag und die KPD-Zentrale. Als Organisationsleiter "bolschewisierte" Scholem die KPD, nur um 1926 als erbitterter Gegner Stalins aus der Partei geworfen zu werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Scholem




Erstellt: 13.06.2016 10:20 | Letzte Änderung: 13.06.2016 10:20

JFI 38-16 ++ Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016


Jour Fixe Info 38-16.  12. Jahrgang – 13.06.2016


KOMMT ALLE!! SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITERINNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

"Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)

Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frankreich bei der Umsetzung der neoli­beralen Politik im Zentrum des Geschehens.

Ziel der „Arbeits­markt­reform“ – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Widerstand in Frankreich gegen die „Arbeits­markt­reform“. Es ist eine Art Agenda 2010, die von der „Sozia­lis­tischen Partei“ unter Hollande mit aller Gewalt durch­gesetzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der „Sozia­lis­tischen Partei“ im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende, unter Umgehung des Parlaments, nach Artikel 49.3 der Verfassung, am 12.05.2016 als Dekret durch­gesetzt.

Doch der Kampf in Frankreich geht weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffenliche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gischen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frankreich liefern. Aktuell streiken die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Streikende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­granaten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden teilweise exzessiv eingesetzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zustand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.


Die deutschen Medien schweigen
In Frankreich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankreich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten … so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sischen General­konsulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung zu zeigen."

Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris]
Infor­ma­tionen zum Aktionstag am 14. Juni in der franzö­sischen Hauptstadt

Labournet Germany
Widerstand gegen das neue Arbeits­gesetz 2016

(mail von nuit debout hamburg)


Auszüge aus dem (sehr informativen!) Aufruf für die Kundgebung am 14.6. vor dem Konsulat in Düsseldorf

Schlangen vor den Tankstellen, gedrosselte Energieversorgung, Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge, nächtliche Diskussionsrunden von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, Mülltürme auf den Straßen, Polizeigewalt und radikale Aktionen...
Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Über 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz.

Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments beschlossen. Dazu wurde der Verfassungsparagraph 49.3 herangezogen, was seinerseits Gegenstand großer Kritik bei den Protestierenden ist.
Warum der hartnäckige Widerstand? Der Kündigungsschutz für die Jugendlichen soll gelockert werden. Ähnliche Pläne konnten 2006 von einer Massenbewegung verhindert werden. Das neue Gesetz bringt außerdem für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Reihe gravierender Nachteile. Aus der Vielzahl der Maßnahmen seien zwei hervorgehoben: Bisher galt in Frankreich wie in Deutschland das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass bei unterschiedlichen Regelungen in Gesetzen, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung zum Zuge kommt, die für die Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun gekippt werden.
Vorrang soll nun der Tarif auf Betriebsebene haben. Wenn also ein Unternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem neuen Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit herangezogen werden - und zwar bis zu 60 Stunden in der Woche. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen noch schärferen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben
werden. Der Grundgedanke von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Das Gesetz zielt also auf die Essenz der Gewerkschaftsbewegung und soll sie in einem Ausmaßschwächen, das man historisch nennen muss.

Durch den Sozialabbau in Deutschland - Stichwort: „Agenda 2010“ - und Lohndumping haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung,, aber nicht nur die, unter Zugzwang setzt. Die Abwärtsspirale wird also ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist aber nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze, Solidarität mit der Protestbewegung in Frankreich – weg mit dem Loi Travail! sondern stellt darüber hinaus einen schwerwiegenden Angriff auf die Gewerkschaften als solches dar. Es liegt also auch in unserem Interesse, die große Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu unterstützen und dem Klassenkampf von Oben Widerstand von Unten entgegenzusetzen.
Noch besser wäre, europaweit gemeinsam gegen die neoliberale Politik vorzugehen.
Angriff auf die Demokratie - 49.3 Gegenstand der Proteste ist auch, dass das neue Arbeitsgesetz nicht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern von der Regierung mit Bezug auf den selten angewendeten Artikel 49.3 der französischen Verfassung einfach eingeführt wurde. Das bedeutet in diesem Fall die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative).
Thema ist auch die Polizeigewalt und Festnahmen von Aktivisten, die Beschimpfung als Terroristen durch die Regierung, die die Streikenden einschüchtern sollen.
Es ist zu erwarten, dass die Kämpfe weitergehen. Wir in Deutschland sollten unsere Solidarität verstärken.
Internationale Solidarität grenzenlos
Unsere Solidarität erstreckt sich auch auf die nichtwohlhabene griechische Bevölkerung, deren soziale Infrastruktur zerstört wurde und deren Land durch Privatisierung zum Ausverkauf steht.
Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich in Spanien, Italien und Portugal vehement gegen die Präkarisierung wehren, und die Streikenden in Belgien.
Wir sind aber auch bei der kolumbianischen Kleinbauern-, Afro- und Indigenenbewegung, die seit Wochen mit Blockaden und Demonstrationen protestiert, weil sie von ihrer Händearbeit nicht mehr leben kann, und Zusagen der Regierung nicht eingehalten werden. Sie beklagen schon 3 Tote und Hunderte von Verletzten.
Unsere Solidarität gehört auch den brasilianischen Gewerkschaften und Bewegungen, die gegen die neue, illegitime Regierung mobilisiert, welche auch ein Ausdruck der reaktionären Offensive in Südamerika ist.


Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
Was bedeuten die Streiks in Frankreich?

Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischenBevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können,ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. InFrankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also diewirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html







Erstellt: 13.06.2016 09:28 | Letzte Änderung: 13.06.2016 09:28

JFI 37-16 ++ Schanzenhof: Hausverbot für Betriebsrätin ++ Vor 30 Jahren: Hamburger Kessel ++ Wolfgang Hien: Kr anke Arbeitswelt! ++ Frankreich: Land in Aufruhr-Ruhe bei uns!



Jour Fixe Info 37-16. 12. Jahrgang – 13.06.2016


00   Nachruf auf Fanny Müller
01   Schanzenhof: Hausverbot für Palette-Betriebsrätin

02   Vor 30 Jahren: „Hamburger Kessel“
03   Streiken gegen Leiharbeit. Interview mit Gerwin Goldstein (Mercedes Bremen)
04   Infos Amazon Deutschland/Polen
05   Wirkliches Arbeitsleben: Arbeiten und Leben im Kleinbus. Im Auftrag der Post
06   Für 800 Euro Monatslohn am LKW-Steuer. Die Betriebsseelsorge kümmert sich
07   Vivantes-Tochter: Streiks überall
08   Wolfgang Hien: Kranke Arbeitswelt
09   Frankreich: Land in Aufruhr – Solidarität weltweit, aber kaum in Deutschland

10   Termine


00    Nachruf Fanny Müller:

Spott und Wahrheit
Ruppiger Humor und ein funktionierendes Koordinatensystem: Die Mutter der „Frau K.“, Fanny Müller, ist im Alter von 74 Jahren gestorben.

http://www.taz.de/!5306200/
https://de.wikipedia.org/wiki/Fanny_M%C3%BCller

Bei diesem Fest im Schanzenviertel wäre Fanny Müller sicher dabei gewesen, zumal sie ja hier wohnte

Bericht vom Hoffest im/am Schanzenhof
Der Aufruf zum Hoffest am 4.6.2016 hatte anscheinend nachhaltige Wirkung auf die Eigentümer Max und Moritz Schommartz: Der Schanzenhof war abgeriegelt durch verschlossene Tore, bewacht von einem Sicherheitsdienst. Auch die Staatsmacht stand Gewehr bei Fuß, ca. 10 Wannen Bereitschaftspolizei. So zogen ca. 50-60 Menschen zur Ecke Schanzenstraße/Bartelsstraße. Doch auch dort ließ sich die Staatsmacht nicht lange bitten: Ein Transparent wurde von herzerfrischend unfreundlichen und gewaltbereiten Polizeibeamten entfernt und beschlagnahmt. Ebenso ein Tisch und zwei Sitzbänke, nachdem die darauf sitzenden Menschen mit Gewalt ("unmittelbarem Zwang") darunter gezerrt waren.

Davon ließen wir uns nicht den Spaß verderben und setzten unsere Aktion auf der Straße fort. Bei bestem Wetter wurde auf der Straße Ball und Frisby gespielt, Kaffee getrunken, geklönt und Flugblätter verteilt. Natürlich ließen die Spaßverderber in Grün nicht lange auf sich warten und räumten uns unter Androhung und partieller Anwendung von Gewalt von der Straße.

Daraufhin verlagerte sich die Aktion vor das Hotel "Fritz im Pyjama". Zur Erinnerung: Inhaber Stephan Behrmann ist der Verdränger des Schanzensterns, der Hipster-Hotelier, der versucht, sich mit Almosen die nicht vorhandene Zuneigung zu erkaufen. Hier gab es einen Redebeitrag und ein Transparent machte Passanten deutlich, warum wir da waren. Natürlich erschienen auch hier nach einer Weile die Spaßverderber von der Bereitschaftspolizei und gingen mit Gewalt, Personalienfeststellungen und Platzverweisen gegen die Menschen auf der Straße vor. Wir haben mit unserer Aktion noch einmal unseren Forderungen Nachdruck verliehen: Schommartz enteignen! Behrmann verpiss dich!
Anmerkung:

Daß die Versammlung der Protestierenden am Samstag vom Grundgesetz gedeckt war als „Spontandemo“ (Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassunggerichtes vom 22. Februar 2011- 1 BvR 699/06) kann die Polizeiführung nicht wissen. Sie kann ja nicht dauernd mit dem Grundgesetz (oder den Urteilen des BVG) unter dem Arm rumlaufen. Das war schon vor 30 Jahren so, beim Hamburger Kessel (siehe unten). Woher sollte die Hamburger Polizeiführung wissen, daß das Einsschließen von fast 900 Menschen über 12 Stunden lang verboten war? (DW)

01    Weil sie gegen den neuen Vermieter protestiert haben soll, bekommt eine Betriebsrätin Hausverbot für ihren Arbeitsplatz im Hamburger Schanzenviertel
http://schanzenhof.info/wp-content/uploads/2016/06/tpkPNqOo.pdf

Wir fordern: Sofortige Aufhebung des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/palette1.pdf
Anmerkung:

Die Kollegin Winkelmann informierte auf dem Jour Fixe am 1. Juni in der aktuellen halben Stunde über den Konflikt mit Palette e.V. und die Besitzer des Schanzenhofs, Gebrüder Schommartz. (DW)
Weiteres:
http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/wir-fordern-sofortige-aufhebung-des-hausverbots-gegen-die-betriebsratsvorsitzende-von-palette-e-v-ulrike-winkelmann/
Der Aufruf zu Protestmails an die Geschäftsführung von Palette e.V., Frau Anke Mohnert:
Mohnert@palette-hamburg.de , Tel: 040-389 26 91, Fax: 040-389 31 60
Bitte Kopien an:
unterstuetzungsini.ulrike.winkelmann@gmx.de
Siehe auch die Unterschriftenliste zum Verteilen:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/palette2.pdf

02    Jahrestag des „Hamburger Kessels“

Die Mutter aller Kessel
Heute vor 30 Jahren hielt die Polizei 861 Demonstranten stundenlang auf dem Heiligengeistfeld fest. Der „Hamburger Kessel“ machte Schule.
http://www.taz.de/Jahrestag-des-Hamburger-Kessels/!5307515/
Anmerkung:
Die Älteren erinnern sich noch. Entweder weil sie mit im Kessel waren oder ein paar Minuten zu spät kamen und nicht mehr „reingelassen“ wurden! Was uns ein paar Tage später sehr amüsierte, als der Spektakel vorbei war und wir das Geschehen an uns vorüberziehen ließen: Die Hamburger Ordnungskräfte hatten diejenigen erwischt, die ordentlich immer pünktlich zu Terminen erschienen.
Die Autonomen, die sie eigentlich haben wollten, waren kaum dabei, weil die sich wie immer ziemlich verspäteten oder verschlafen hatten. Wir erinnern uns auch noch an den Hubschraubereinsatz bei Kleve und den Überfall auf die Autos der Automen und deren angesteckte Autos. Das war das Brutalste, was wir bisher von Seiten der Ordnungskräfte erlebt hatten. Und dazu paßte dann auch der Kessel am nächsten Vormittag. Für uns alle eine Lehrstunde – zu begreifen, was der Staat unter Demokratie versteht. (DW)

Von der Polizei eingekesselt

"Als wären wir Schwerverbrecher"
Es war die größte Massenfestnahme der bundesdeutschen Geschichte: Beim "Hamburger Kessel" pferchten Polizisten fast 900 AKW-Gegner ein - 14 Stunden lang. Wer raus wollte, bekam den Schlagstock zu spüren. Mehr:
http://www.spiegel.de/einestages/hamburger-kessel-1986-wie-die-polizei-akw-gegner-festhielt-a-1096065.html

03    Streiken gegen Leiharbeit

(Ganz neu bei youtube, 13 Minuten)
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb.

https://www.youtube.com/watch?v=kZaBFcnjHH0&feature=youtu.be

Anmerkung: Die Kollegen Gerwin Goldstein und Gerhard Kupfer waren im vorigen Jahr bei einem Jour Fixe und berichteten vom Kampf der Mercedes-KollegInnen in Bremen.

Vielen Dank an Gerwin und die Kollegen von ChefDuzen für den Film!

Immer, wenn wir von erfolgreichem Widerstand und erfolgreichen Kämpfen von Belegschaften erfahren, sei es bei Mercedes Bremen oder Amazon, macht das den BetriebskämpferInnen Mut! Auch, wenn es aussieht wie der Kampf des kleinen gallischen Dorfes mit Asterix und Obelix an der Spitze. Die beiden brauchten den Zaubertrank von Miraculix, um den Angriffen aus den vier römischen Festungen rundum ihres Dorfes zu widerstehen. Da uns kein Zaubertrank von Miraculix zur Verfügung steht, greifen wir auf unsere Theorien und Erfahrungen aus der Arbeiterbewegung zurück. Auch sie können wie ein Zaubertrank wirken und sind die Garantie für´s Weitermachen. Auch Asterix und Obelix haben nie aufgegeben. Und in unserem westlichen Nachbarland sehen wir gerade, daß sich schon hunderte gallische Dörfer gebildet haben. (DW)


Flugblatt und Kundgebung gegen Leiharbeit in Bremen

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/dchb_062016hafen.pdf

04    Amazon

Warum die einen streiken und die anderen nicht (Studie von Sabrina Apicella)

"Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt.“ Mehr:http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Mit kostenlosen Download der Studie von Sabrina Apicella (pdf)
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_09-16_Amazon_Leipzig.pdf

Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon in Polen und Streikabstimmung

Am 31. Mai fand in Poznań ein Arbeitsgerichtsprozess gegen Amazon Polen statt, der auf den Bummelstreik Ende Juni 2015 zurückgeht. Mit jenem Bummelstreik setzten sich die Arbeiter_innen bei Amazon in Poznań-Sady gegen ihre Arbeitsbedingungen zur Wehr, und sie unterstrichen zudem ihre Solidarität mit dem gleichzeitig stattfinden Streik der Kolleg_innen in deutschen Amazon-Lagern. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung die Erklärung der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza vom 31.5.2016 (pdf) zum Prozess und zum Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Streikurabstimmung bei Amazon in Poznań und Wrocław
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/amazon_pl13.pdf

Amazon-Kampagne an Schulen stößt auf Widerstand

http://www.jungewelt.de/2016/06-04/018.php

05    Ein Leben im Kleintransporter:

Wie Brief-Fahrer im Auftrag der Deutschen Post arbeiten müssen
"... Eine Unterkunft, die gerade mal Platz für eine Matratze hat. Ein Leben auf zwei Quadratmetern - und das alles im Auftrag eines der größten deutschen Unternehmen. Wir hätten das nicht für möglich gehalten. Für Kurierfahrer im Auftrag der Deutschen Post ist dies jedoch Alltag. Damit wir alle täglich unsere Briefe bekommen und damit die Post Millionen-Gewinne machen kann. Dafür müssen vor allem Fahrer aus Osteuropa in ihren Kleintransportern nicht nur arbeiten, sondern auch schlafen, essen, leben...", so Georg Restle zu dem Bericht von Peter Onneken und Diana Löbl in der ARD-Sendung MONITOR vom 2. Mai 2016 (Video der Sendung verfügbar bis zum 06.06.2017)
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutsche-post-100.html

Anmerkung:

Schöne neue Arbeitswelt! Früher: 20.000 festangestellte Fahrer bei der Post! Heute gerade noch 2.600. Der Rest an Subunternehmer ausgelagert. Die Situation bei der Post kann als Beispiel für das gesamte Wirtschaftssystem in der BRD genommen werden! Mehr als ein Drittel der Lohnabhängigen sind inzwischen prekär beschäftigt, vielleicht nicht ganz so schlecht aber ähnlich wie die Brief-Fahrer. Und diese Wandlung ging ohne großen Widerstand von Seiten der Beschäftigten aber mit dem Begleitschutz der DGB-Gewerkschaften vor sich (natürlich mit Arbeitsplatzzussagen für die Stammbelegschaften!). Die Kapialisten in Deutschland haben ihre Arbeitsmark-“Reformen“ wirkich gut hingekriegt. Im Geiste der Sozialpartnerschaft und unter Bewahrung des sozialen Friedens in den Betrieben und in der Gesellschaft. Die Leidtragenden sind Personengruppen wie die Brief-Fahrer. Wer von diesen Wirtschaftsbosse oder Politikern, die diese Zustände geschaffen haben, möchte so leben wie der polnische Kollege Woytek? In Frankreich explodiert gerade der Widerstand gegen die dortigen Arbeitsmarkt-“Reformen“ von Hollande, der dort die Agenda 2010 (Hartz IV) von Schröder/Fischer einführen will. Während in anderen europäischen Ländern und sogar in Brasilien, praktische Solidarität für die französchen KlassenkollegInnen passiert – herrscht in der BRD Friedhofsruhe. Wieso eigentlich? (DW)


06    Für 800 Euro Monatslohn am Lkw-Steuer

DGB und Betriebsseelsorge sprechen von Ausbeutung ausländischer Fahrer und klären auf A-81-Rastanlage auf. Mehr:
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Fuer-800-Euro-Monatslohn-am-Lkw-Steuer;art16305,2920394

Anmerkung:

Eigentlich ist es ja nicht Aufgabe des DGB und der Betriebsseelsorge – und nur eine Tropfen auf den heißen Stein – wenn die Betreuung nur an einer der ca. tausend Raststätten stattfindet. Es wäre Aufgabe von ver.di, sich (auch) um die ausländischen Trucker auf deutschen Autobahnen zu kümmern. Und das nicht den mehr schlecht als recht funktionierenden selbstorganisierten beiden Verbänden in Deutschland zu überlassen. Leider hat sich ver.di aus der Zusammenarbeit mit diesen beiden Verbänden zurückgezogen! Wie gut, daß es die Betriebsseelsorge und den DGB gibt. (DW)

07    Vivantes-Tochter streikt allerorts

Wäscherei, Transport, Logistik und Einkauf setzen am Klinikkonzern für eine Woche aus.
Seit Februar verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit der Vivantes-Tochter »Service GmbH« über einen Tarifvertrag. An diesem Mittwoch gehen die Beschäftigten in einen siebentägigen Warnstreik. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1014536.vivantes-tochter-streikt-allerorts.html?action=print


Literaturempfehlung!
08   Wolfgang Hien: Kranke Arbeitswelt
Allenthalben ist von einer »neuen Arbeitskultur« die Rede – von »Arbeit 4.0«. »Motivation«, »Produktivität«, »Kreativität« lauten die Keywords. Doch was steckt hinter diesen Etiketten? (Mit Leseprobe). Mehr:
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/

Das ganze System ist krank“

Ein Interview mit dem Arbeitswissenschafter Wolfgang Hien. In der Zeit. Von 2009.
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2009-11/leistungsdruck-depressionen-job/komplettansicht

Anmerkung:

Wir haben mit Wolfgang Hien ein Jour Fixe verabredet (Mittwoch, 2.11.16): „Kranke Arbeitswelt“ (Arbeitstitel). (DW)

09    FRANKREISCH

Die EM wird schmutzig: Die Müllabfuhr streikt.

Aus der Bevölkerung kommen Beifall und Spenden
Von Hansgeorg Hermann, Paris

(Der Kollege Hermann ist am 6. Juli auf dem Jour Fixe in Hamburg, Einladung demnächst).

http://www.jungewelt.de/2016/06-11/002.php

Frankreich: "Zurückweichen wäre ein politischer Fehler"

Die Regierung will beim umstrittenen Arbeitsgesetz nicht nachgeben. Der Arbeitgeber-Vertreter wirft der Gewerkschaft CGT terroristische Methoden vor
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48411/1.html

Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen

Versammlung der Transnational Social Strike Platform, 11. Juni, 12 Uhr, @Place de la République. Mehr:
http://www.transnational-strike.info/2016/05/29/von-frankreich-nach-europa-einen-transnationalen-sozialen-streik-aufbauen/

Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris – Solidarität in (fast) ganz Europa

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/neue-streiks-neue-aktionsformen-vor-der-demonstration-gegen-das-arbeitsgesetz-am-14-juni-in-paris-solidaritaet-in-fast-ganz-europa/

Eine Kollegin schreibt:

Hallo H., hallo W.,
ich schreibe euch noch mal, weil ich es irgendwie eine Schande finde, dass in D so wenig oder fast gar nix (??) an Solidarität für die franz. Kollegen läuft. Oder kriege ich das nur nicht mit? In Italien und Brasilien ziehen sie vor die franz. Botschaft, und wir - gleich nebenan - bekommen nichts hin??? Was ist mit der Gewerkschaftslinken oder den Gruppen, findet da irgendeine Diskussion in der Richtung statt? Früher hätte man Delegationen eingeladen und geschickt, jetzt scheint das alles Privatsache?
Wir brauchen uns doch über Gesellschaftsveränderung gar nicht mehr zu unterhalten, wenn wir wichtigen Prozessen in unsere Nähe so ferne sind. Am Ende wird dann wieder berichtet und analysiert, aber gehandelt wird nicht. Habt ihr ne Idee?
Mit frustrierten Grüßen
B.
Anmerkung:

H und W sind Kollegen, die sich jetzt in Frankreich aufhalten oder oft dort sind. (DW)

Soli-Kundgebung vor dem französischen Konsulat am 14.6. in Düsseldorf

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Frankreich1406.pdf

In Hamburg findet vorausssichtlich am 14.6. keine Solidarität statt! Oder?

Transparent an der Roten Flora zur Nuit debout:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/181199

Ein Land in Aufruhr:

Fotos aus der Normandi, die man auch ohne Französisch versteht, hier in Le Havre, die Hafenarbeiter u.a.
http://www.normandie-actu.fr/direct-loi-travail-nouvelles-mobilisations-en-normandie-les-perturbations_210927/

Ein Bild mit mehreren jungen Frauen, die ein selbstgemaltes Transparent halten:

"Die Unternehmer pissen auf uns, und die Medien sagen uns, dass es regnet!"
Bilder, Transparente in Frankreich zeigen, was wirklich in Frankreich los ist! Es sind nicht nur Streiks, mit denen die Arbeiterklasse ihre Kraft andeutet – es ist auch ein Aufstand der Jugend, die sich diesem kapitalistischen System verweigern und ihre Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft ausdrücken. Und beides geht zusammen – Wie im Mai 68!!

Wir alle kennen den Ausdruck „Lügenpresse“. Wer die Realität sowohl Alltag als auch während Betriebskonflikten mit der Wiedergabe in den Medien vergleicht, kann diesem Wort viel abgewinnen. Und auch dem Spruch der Jungen Welt „Sie lügen wie gedruckt – Wir drucken wie sie Lügen“ können wir viel abgewinnen. Aber der beste Spruch ist doch: "Die Unternehmer pissen auf uns, und die Medien sagen uns, dass es regnet!" (DW)

10    Termine:
+++ Buchvorstellung: Werner Scholem am 14.6. um 19 Uhr im centro sociale
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922
1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem


Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
+++ Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischenBevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können,ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. InFrankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also diewirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html



Erstellt: 11.06.2016 19:06 | Letzte Änderung: 11.06.2016 19:06

JFI 36-16 ++ Das schäbigste Gewerbe der Welt ++ Prostitution ist Seelenmord ++ Termine

Jour Fixe Info 36-16.  12. Jahrgang – 11.06.2016


SPIEGEL
       ONLINE

08. Juni 2016, 12:49 Uhr

Internationaler Report zu käuflichem Sex
Das schäbigste Gewerbe der Welt

Von Stefan Simons, Paris
91 Milliarden Euro werden jährlich mit käuflichem Sex umgesetzt. Die Prostituierten werden immer jünger, sie sterben immer früher.

Mal in bunten Röcken, mal in Jeans und engen Tops: Die Gruppen minderjähriger Mädchen, die zwischen Louvre, Tuilerien-Park und den Kaufhäusern an den Prachtboulevards umherziehen, gehören zum Stadtbild von Paris. Meist haben sie Klemmbretter in der Hand, auf denen Passanten um Spenden gebeten werden - für karitative Organisationen.

Die Roma-Mädchen und -Frauen sind Taschendiebinnen, die es vornehmlich auf asiatische Touristen abgesehen haben. Sie werden früh morgens von ihren Clanchefs ins Zentrum geschickt und müssen, nach abgesteckten Plänen auf die lukrativsten Boulevards verteilt, in der Regel bis zu 300 Euro täglich zusammenstehlen.

Mädchen, die die Summe nicht zusammenstehlen, werden zur Strafe von ihren Bossen auf den Strich geschickt.

"Die Tarife liegen zwischen 30 und 100 Euro", sagt Yves Charpenel, Oberstaatsanwalt am Pariser Kassationsgericht und Präsident der Stiftung Scelles (Homepage). Die Ausbeutung von immer jüngeren Opfern der Prostitution - in Frankreich etwa 30.000 - betrachtet der Jurist als alarmierende Entwicklung: "Die Mädchen sind ungebildet, sprachlich isoliert, arm und abhängig. Das Beispiel der Roma ist typisch", so Charpenel. "Es trifft immer die Schwächsten."

91 Milliarden Profit
Die französische Stiftung ("Sexuelle Ausbeutung untersuchen, erklären, bekämpfen") versteht sich als Informationszentrum, als Förderer der Juristenausbildung und Anlaufstelle für Opfer. Ihr vierter Bericht zur Prostitution ist ein 550-Seiten-Kompendium mit 38 Länderanalysen, gestützt auf die Arbeit von Sozialarbeitern, Juristen, Ärzten. Das Motiv: Aufklärung durch solide, objektive Informationen, mit dem Ziel käuflichen Sex einzudämmen und zu bannen. Der Report, ("Prostitution: Exploitations, Persecutions, Repressions", Economica, Paris: 2016) ist das Ergebnis 18-monatiger Forschung.

Er schildert im Detail die weltweite, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Jugendlichen, Frauen: Prostitution als globalisierte Wachstumsbranche, die floriert - dank Krieg, Vertreibung und den neuen Mitteln der digitalen Vermarktung. Betrieben wird sie von Drahtziehern des organisierten Verbrechens oder Handlangern des internationalen Terrors, der sich damit finanziert. Es ist demnach ein Riesengeschäft mit Profiten von rund 91 Milliarden Euro jährlich.

Dahinter steht Menschenhandel von Millionen Menschen und ihre Entwürdigung und Einschüchterung durch brutale Gewalt. Sie werden schon im Vorschulalter zur Prostitution angeleitet und sind damit ihren Profiteuren ausgeliefert: Kinder-Sexsklaven, verkauft von Bordellketten, Minderjährige als Opfer von Vergewaltigung, junge Frauen als Opfer von Gewalt und Mord. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Prostituierten liegt laut der internationalen Untersuchung bei 33 Jahren.

Universum der Verletzlichkeit
Die erbarmungslose Härte steht im Gegensatz zum weichgespülten Glamour-Bild der Sexindustrie, deren Lobby die barbarische Wirklichkeit mit einem attraktiven Firnis übertüncht: Diese Marketingstrategie schildert Prostitution als liberalen, freien Beruf, als Befreiung gar vom Patriarchat, ausgeübt von angeblich autonom agierenden "SexarbeiterInnen". Dazu passen auch Filme, von "Irma La Douce" bis "Pretty Woman", die den käuflichen Akt als ökonomische Beziehung schildern, zwischen verantwortungsvollen Erwachsenen und im Zeichen einer modernen Sexualität.

Die Realität in den "Massagesalons", "Liebestempeln" oder "Libertinage-Clubs" hat mit diesem neoliberalen Diskurs nichts zu tun, sagt Staatsanwalt Charpenel. In Wahrheit ist die Prostitution ein Universum der Verletzlichkeit, betroffen sind fast ausschließlich Frauen und Mädchen (98 Prozent): Oft Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung, Opfer von sexueller Gewalt, Drogen- oder Alkoholabhängige.

Die Prostitution und das alltägliche Elend, das mit ihr einhergeht, verschlimmern die Verletzbarkeit der Opfer - gleich ob physisch oder psychisch. Demütigung durch sexuelle Gewalt ist verheerend wie Folter, so der Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituieren, wollen demnach mit der Prostitution aufhören; 68 Prozent leiden unter posttraumatischem Stress.

Die Porno- und Prostitutions-Multis halten dagegen, versuchen den käuflichen Sex als banales Gewerbe zu beschreiben, das allenfalls geregelt oder besteuert gehört. Der Kunde als Unterdrücker, der Zuhälter als Ausbeuter? Fehlanzeige. Charpenel: "Die Lobby der Sexindustrie bemüht sich, alle Aktivitäten rund um die Prostitution zu normalisieren, zu liberalisieren, zu legalisieren."

Der juristische Kampf gegen die Unmenschlichkeit ist folglich kompliziert, zumal fast immer länderübergreifend; die Ermittlungen dauern in der Regel vier Jahre. Und wenn es zum Prozess kommt, scheuen die Opfer oft die Aussage. "Anders als bei anderen Formen der Gewalt, kooperieren die Frauen selten mit den Gerichten", weiß Charpenel aus seiner Praxis als ehemaliger Strafrichter. "Sie sind gelähmt aus Angst vor den Zuhältern."

Repression kann jedoch funktionieren, sagt Charpenel und beschreibt das Beispiel Schwedens. Dort haben resolute Verbote die Nachfrage nach Prostituierten drastisch vermindert. Eine Botschaft, abgefangen zwischen rumänischen Menschenhändlern und Zuhältern, konstatierte die Wende: "Der schwedische Markt ist tot."

Davon ist Frankreich weit entfernt. Doch seit dem Verbot der Prostitution werden jetzt die Kunden strafrechtlich verfolgt und nicht mehr die Prostituierten. Zudem hat die steigende Verurteilung von Zuhältern - 2014 rund 600 - die Branche unter Druck gesetzt.

"Neben dem Kampf gegen die Menschenhändler müssen wir auf andere, gesellschaftliche Faktoren setzen, um die sexuelle Ausbeutung einzudämmen: Die Anerkennung der Prostituierten als Opfer, zusammen mit Schutz und Resozialisierung", sagt Charpenel. Der beste Hebel bleibt der Druck auf die Nachfrage, "die Bestrafung der Kunden".

Und Charpenel freut sich über einen wichtigen politischen Erfolg: Anfang April beschloss Frankreichs Nationalversammlung ein Gesetz, das erstmals die Klienten der Prostituierten belangt - mit einer Geldstrafe von bis zu 3500 Euro. Die ersten Verfahren laufen.
http://www.spiegel.de/panorama/prostitution-scelles-weltreport-prangert-missbrauch-an-a-1096450.html

Anmerkungen:
Was hat der Klassenkampf in Frankreich mit dem Prostitutionsgesetz in Deutschland zu tun? Es scheint: Ein an den Haaren herbeigezogener Zusammenhang.
Der französische Präsident Hollande will mit den Arbeitsgesetzen das nachholen, was die Schröder/Fischer-Regierung (SPD/Grüne) ihm im Jahre 2004 vorgemacht hat: Die Verabschiedung der Aganda 2010 (mit den Hartz-Gesetzen I-IV). Die Agenda 2010 bedeutete die neoliberale Herrichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Was damals mit Begleitung der DGB-Gewerkschaften (und der Bertelsmann-Stiftung als wirksamer Akteur im Hintergrund) in Deutschland ziemlich glatt über die Bühne ging, stößt heute in Frankreich auf heftigen Widerstand - es herrscht Aufruhr und Klassenkampf. Fast zeitgleich verabschiedete der Bundestag damals ein modern, fortschrittlich und liberal sein sollendes Prostitutionsgesetz. Es war die Zurichtung und Ausweitung des Körpers der Frau für den Markt. Die Folge war, daß Deutschland zum Bordell Europas wurde, ein Eldorado für Zuhälter, Menschenhändler und Bordellbesitzer. (In diesen Monaten will der Bundestag das Gesetz ein wenig regulieren).
Während wir 2004 und später kaum Widerstand gegen die Agenda in Deutschland hatten - wehren sich die französischen ArbeiterInnen heftig: Klassenkampf! Die französische Nationalversammlung beschloß im April d.J. ein Gesetz, das wirksam die Prostitution eindämmt und die Prosituiertenbenutzer (genannt "Freier") unter Strafe stellt. Vorbild war das "nordische Modell".  Es ist ein Gesetz gegen den neoliberalen Zeitgeist, der sich aus Profitzwecken alle Bereiche des Menschen (hier den Körper der Frau), der Gesellschaft und der Natur einordnen will. (DW)


Leni Breymaier (ver.di Vors. BaWü), Gynäkologe Wolfgang Heide und der Psychiater und Psychotherapeut Lutz Besser bei der Anhörung vor einem Bundestagsausschuß:

"Prostitution ist Seelenmord!"
Vor der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes hörten Abgeordnete in Berlin noch einmal ExpertInnen an. Die gingen mit der Politik hart ins Gericht. Nicht nur Leni Breymaier von SISTERS klagte über das völlig unzureichende Gesetz, auch ein Gynäkologe und ein Trauma-Facharzt sind fassungslos.
So drastische und so deutliche Worte dürften in einem Bundestags-Ausschuss noch nie gefallen sein, schon gar nicht im Familienausschuss. „Die Frauen stehen teilweise 16 Stunden am Tag auf der Straße. Penetration in alle Körperöffnungen kostet 30 Euro, und wir in Stuttgart sind hochpreisig“, erklärte zum Beispiel Leni Breymaier, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Chefin in Baden-Württemberg, eingeladen in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied von Sisters (dem Verein für den Ausstieg aus der Prostitution). Breymaier weiter: „Die jungen Frauen erfahren erst im Vollzug, was mittlerweile in der Prostitution üblich geworden ist: den Freier ohne Kondom oral zu befriedigen, in jede Körperöffnung penetriert und gewürgt zu werden, als Toilette dienen zu müssen und ähnliches. Diese jungen Frauen berichten von ständiger Todesangst während der Prostitution."Mehr:
http://www.emma.de/artikel/prostitution-ist-seelenmord-332639

Stellungnahme von Leni Breymaier vor dem Bundestagsausschuß:

http://www.bundestag.de/blob/426364/2e58ee24233a7fe5279abf0bcedaad6e/18-13-76i_leni-breymaier-data.pdf



Termine:

+++ EndeGelände in der Lausitz - wie war's?
Klima Café am Sonntag, 12. Juni um 16 h im Centro Sociale, Sternstr. 2. (Ecke Feldstr.)
Über 3500 Menschen blockierten Pfingsten Braunkohle Infrastruktur in der Lausitz.
Wie bewerten wir die Aktion, und wie geht es weiter?
Gespräch bei Kaffee und Kuchen
Kommt vorbei und diskutiert mit!
Flyer:
http://www.gegenstromhamburg.de/wp-content/uploads/2016/06/KliCa6-1.pdf



Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein:
+++ Schöne neue (Arbeits-)Welt?
Die digitale Wirtschaft in Hamburg

Montag, 13. Juni 2016, 19 Uhr
im monsun.theater, Friedensallee 20, Hamburg
Die digitale Wirtschaft in Hamburg wächst. Aus kleinen Hamburger Start-Ups sind in den letzten Jahren international beachtete Unternehmen geworden und globale Konzerne haben Niederlassungen in der Hansestadt. Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Die Beschäftigten leisten oft "Arbeit 4.0". Das bedeutet, dass langfristige Verträge selten und Arbeitszeiten flexibel sind. Und auch wenn dies von vielen begrüßt wird, kommt es immer wieder zu Konflikten über Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung. Wir nehmen die digitale Wirtschaft in Hamburg unter die Lupe: Welche Pläne hat die Politik? Was wünschen sich die Unternehmen? Und was bedeutet "gute Arbeit"?
Unsere Gäste:
- Carsten Brosda, Staatsrat für Kultur, Medien und Digitales
- Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg
- Patrick Postel, CEO/Partner bei Silpion IT-Solutions GmbH
- Philipp Staab, Soziologe, Hamburger Institut für Sozialforschung
Moderation: Hannah Löffler, Redakteurin bei gruenderszene.de
Bitte melden Sie sich per Email hamburg@fes.de oder unter http://www.fes.de/lnk/27n an.
Diese Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Einladung an Interessierte weiterleiten!
Mit freundlichem Gruß
Ihr FES-Team
Friedrich-Ebert-Stiftung
Tel. 040-325 874 22
hamburg@fes.de
www.julius-leber-forum.de


+++ Buchvorstellung: Werner Scholem am 14.6. um 19 Uhr im centro sociale
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922
1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem



Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
+++ Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail
(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg


Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können, ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. In Frankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.
Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto siehe auch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-

internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html



+++ 30 Jahre Netzwerk Baladre

Als autonome Gruppen arbeiten sie landesweit im Netzwerk zu Themen, wie Prekarität, Verarmung und sozialer Ausschluss
Aktivisten des Netzwerks berichten über ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Prekarität und Erwerbslosigkeit und mit den Märschen gegen Erwerbslosigkeit sowie der Verbreitung von Musik, Filmen und Schriften zum Thema.

Diskussion / Vortrag
Mit Aktivisten von Baladre
Mittwoch, 22.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Kneipe in der Klausstraße, Hamburg. Klausstraße 10
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/56045/30-jahre-netzwerk-baladre.html







 



Erstellt: 03.06.2016 23:30 | Letzte Änderung: 03.06.2016 23:30

JFI 35-16 ++ Zum Jour Fixe: Kranke Bertelsmann-Stiftung ++ KollegInnen aus Sprockhövel an IG BCE: Gebt uns frei! ++ S chlimmer als Leiharbeit und Werkverträge: Kapovaz ++

Jour Fixe Info 35-16.  12. Jahrgang – 03.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Zu unserem Jour Fixe am 1.6.: Krake Bertelsmann-Stiftung
01 KollegInnen der Firma KWB (Sprockhövel) appellieren in IG BCE: Gebt uns frei!
02 Noch schlimmer als Leiharbeit und Werkverträge: Kapovaz!

03 BahnaktivistInnen schlagen Luna-Liner für ganz Europa vor!
04 Zalando: Niedriglöhne zahlen, dafür Subventionen kassieren, ein ganz gewöhnlicher Kapitalist

05 Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Eine kritische Einschätzung!
06 Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg
07 Abschied von Fanny Müller

08 Weltpolitischer Machtanspruch. Deutschland, Deutschland über alles, diesmal anders...
09 Klassenkampf in Frankreich – Jugendliche und ArbeiterInnen vorneweg
10 Auch in Belgien viele Streiks
11 Appell an Merkel: Keine 6 Millliarden an Erdogan, kein Krieg gegen die Kurden
12 Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
13 Kolumbien: Film über Ermordung von Gewerkschaftern
14 Buchempfehlung I.
Peter Haumer: Julius Dickmann. Politische Beografie
15 Buchempfehlung II. Ralf Hoffrogge: Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution
16 Termine
17 Blitzlicht ins Proletariat


00  Kurzer Bericht zum 141. Jour Fixe über den Einfluß der großmächtigen Krake Bertelsmann-Stiftung und des hinter ihr stehenden Konzerns

Bertelsmann ist ein Monster, ist eine Krake, die Ausdrücke können nicht drastisch genug sein, diesen riesenhaften, weltumspannenden und gesellschaftlich alles durchdringenden Koloß zu beschreiben.

Thomas Schuler gebrauchte deshalb den Begriff Bertelsmann Republik Deutschland, um die Macht der Bertelsmann-Stiftung und des hinter ihm stehenden Konzerns deutlich zu machen. (links siehe unten).  Rudolph Bauer sagt, Bertelsmann macht Klassenkampf von oben, wir müssen ihm Klassenkampf von unten entgegensetzen. Das tun alle, die gegen Fertigmacher (Union Buster), gegen Gentrifizierung und gegen Privatisierung Widerstand leisten, auch die Bahn-KollegInnen und die Kollegin aus der Palette (Schanzenhof), die in der aktuellen halben Stunde von ihrem Kampf berichteten, bevor der Kollege Bauer mit seinem Referat begann.


Während attac jetzt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig und spart so Milliarden Euro an Steuern. Das ist durchaus korrekt: Es kommt darauf an, wie man "gemeinnützig" versteht, im Interesse der Herrschenden dieses Landes oder im Interesse des Restes, der übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Bertelsmann-Stiftung ist eine operative Stiftung, sie übt keinerlei Wohltätigkeit, macht nur eigene Projekte – mit neoliberaler Ausrichtung. Ihre MitarbeiterInnen saßen bei Ulla Schmidt (SPD), ehemalige Gesundheitsministerin in ihrem Ministerium zwecks Ausarbeitung von Gesetzen. Auch bei der Agenda 2010 (Hartz I bis IV) leisteten sie Zuarbeit. Wenn die Bertelsmann-Stiftung mehr weltweite Verantwortung für Deutschland fordert, meint sie mehr militärische Auslandseinsätze, keine internationale humanitäre oder soziale Verantwortung. Bertelsmann bedient nicht den Zeitgeist sondern produziert ihn, gibt sich dafür offen, kreativ, links. Damit gelingt es ihr, die Begriffe: Reform, Emanzipation, Solidarität, Selbstorganisation, Sozialstaatsprinzip zu besetzen, um sie zu verdrehen (so wird aus dem Sozialstaatsprinzip der schlanke Staat).
Bauers Bericht war ein Bericht über die Eliten in Deutschland und ihre Vernetzung, wozu auch die Verbindungen der Bertelsmann-Stiftung zum DGB und zur Hans-Böckler-Stiftung gehören. Die Verbindungen von Seiten der GEW und ver.di wurden auf Druck von unten abgebrochen, zumindest nach außen hin, den Mitgliedern gegenüber. Bei diesem Spruch von Kanzlerin Merkel von der marktkonformen Demokratie muß man sich fragen, ob das Original Merkel ist, oder ob er ihr von ihrer Vertrauten, Liz Mohn, eingeflüstert wurde. (DW)

Wir empfehlen seine Broschüre:

Wir befinden uns mitten im Krieg
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Militarisierung-im-Digitalen-Zeitalter.pdf

Weitere Texte von Rudolph Bauer:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
http://www.nzz.ch/articleEW1KK-1.135904

Thomas Schuler:
https://www.youtube.com/watch?v=gnRiggUrmcQ
http://www.mediatribune.de/vorstellungen/thomas-schuler-bertelsmann-republik-deutschland
Volker Pispers, u.a. über Bertelsmann:

https://www.youtube.com/watch?v=1dSHAVb28Pw

Infos zum Bericht der Bahn-Kollegin in der "aktuellen halben Stunde" auf dem Jour Fixe:

So rechnet die Deutsche Bahn die Nachtzüge krank
Laut Bahn ist der City Night Line ein Minusgeschäft. Ein Bahnbündnis hält dagegen und hat einen Fahrplan für einen "LunaLiner" erstellt. Für Fahrgäste bliebe aber noch eine weitere Alternative. Mehr:

http://www.welt.de/wirtschaft/article155863687/So-rechnet-die-Deutsche-Bahn-die-Nachtzuege-krank.html
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallhart-mit-den-nachtzuegen-stirbt-die-seele-der-deutschen-bahn/13668710-all.html
Und hier Fotos von der Übergabe der Unterschriften:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157669100652686

Infos zum Bericht der Kollegin aus dem Schanzenhof:
Eine Kollegin aus dem Schanzenhof berichtete über die Situation dort und den Widerstand. Wieviel der Betriebe und Einrichtungen von der Kündigung betroffen sind und KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren und von der verhängnisvollen Politik des Senats. Weitere Infos hier:
http://schanzenhof.info/
Einladung zum Hoffest am Samstag, 4.6. um 16 Uhr
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/06/Hoffest-fertig-flyer.pdf

Fazit zum 141. Jour Fixe:

Es war ein Abend der Information und Aufklärung – und zwar ein guter!

01  KollegInnen der Firma KWB (Sprockhövel) appellieren in IG BCE: Gebt uns frei!
Eine kollegin aus dem unterstützerkreis für die ver.di-mitglieder der firma kwb in sprockhövel (bei wuppertal) schickt uns die folgende mail. besonders interessant finde ich die aktion der kollegInnen gegen die ig bce vor dem haus der ig bce in bochum mit der parole: gebt uns frei!.
wie ist das einzuordnen? fertigmacher/union busting durch eine gewerkschaft gegen die eigenen mitglieder und gegen ver.di?!
außerdem machte sich die örtliche ig bce mit dem firmenbesitzer gemein und geht vor dem arbeitsgericht gegen den betriebsrat vor.
übrigens: der betriebsrats-vorsitzende mustafa aydogan, der dreimal hausverbot bekommen hatte, hat sein verfahren gewonnen und darf wieder in den betrieb. monatelang hatte der betriebsrat, nach dem hausverbot für mustafa,  in einem von verdi gestellten vw-bully, tagen müssen - vor dem tor der firma. (DW)

Hier die Mail der Unterstützerin:
Liebe Kollegen,
hier der Bericht zum gewünschten Austritt der KWB-Kollegen aus der IGBCE im Januar. Die Autorin durfte anscheinend nie wieder etwas zum Konflikt schreiben. Alle anderen Berichte in der WAZ sind sehr einseitig von einem neuen Schreiberling zugunsten des Arbeitgebers. Das Schiedsgericht wurde verschoben. Die Schikanen gehen weiter.
Viele Grüße
x.
http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/protest-gegen-gewerkschaft-id11444721.html

02 Mehr als 1,5 Millionen Beschäftigte arbeiten mit Kapovaz!

http://www.wallstreet-online.de/_print/nachricht/8641342-diw-ueber-1-5-millionen-arbeitnehmer-arbeit-abruf-betroffen
Anmerkung:

Der Ausdruck Kapovaz klingt nach KZ, nach Kapo. Hat damit aber gar nichts zu tun. Im Gegenteil, es ist eine freigewählte Arbeitsform in unserer Demokratie. Allerdings ist unsere Demokratie marktkonform, wie Frau Merkel sagt. Und zur Marktkonformität gehören eben Leiharbeit und Werkverträge und jetzt immer mehr: Kapovaz.
Die es noch nicht wissen: Kapovaz heißt kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit. Du kriegst eine Mindeststundenzahl zugesagt. Und wenn der Chef ruft, mußt du spuren! Und wer sich an feudale Zeiten erinnert und an die Haushalte der Großbourgeoisie – der liegt genau richtig. Für minimalen Lohn mußt du immer bereit stehen, tags und manchmal auch nachts. (DW)

[KAPOVAZ] Teilzeit-Tricks:

Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder
"Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der "Arbeit auf Abruf" tatenlos zu. (...) Die alleinerziehende Mutter lebt am Rande des Existenzminimums – obwohl sie einen festen Arbeitsvertrag hat: bei Toys"R"Us, einer amerikanischen Spielwarenkette mit 65 Filialen in Deutschland. König hat, wie 90 Prozent der Angestellten in den Filialen von Toys"R"Us, einen Job mit "flexibler Teilzeit". Das bedeutet, dass sie vom Arbeitgeber nur eine Mindeststundenzahl zugesichert bekommt. Gleichzeitig muss sie sich jedoch dafür bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten – und kann sich deshalb keinen Zweitjob suchen. Von dem Modell profitiert das Unternehmen, denn es muss seine Leute nur bezahlen, wenn die Läden voll sind. Wenn keine Kunden da sind, schaut der Angestellte in die Röhre. Die gleiche Masche wenden auch andere Arbeitgeber in Deutschland an. Bundesweit sind bereits etwas über anderthalb Millionen Menschen betroffen von den "kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten", kurz Kapovaz. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf Anfrage der "Welt" berechnet..." Artikel von Anette Dowideit vom 30.05.16 bei der Welt online
http://www.welt.de/wirtschaft/article155793994/Die-bittere-Wahrheit-ueber-das-deutsche-Jobwunder.html
Anmerkung:
Sogar die Welt übt Kritik! Sie zählt die schlimmen Arbeitsverhätnisse bei Toys“R“Us, KiK, H&M, Esprit, Breuninger auf und daß sich Kapovaz immer ausbreiter im Gastro-Bereich, dem Tourismus und der Pflege! Aber Ministerin Nahles sieht keinen Handlungsbedarf einzuschreiten. Nachdem werbewirksam im Bereich der Leiharbeit etwas Kosmetik betrieben wurde (mit Scheingefechten mit der CDU/CSU), lassen die Berliner Regierungsparteien diesen Graubereich im Niedriglohnsektor zu. Als Vollzugsorgane der Wirtschaft. Aktion./.Arbeitsunrecht (Köln) haben im vorigen und in diesem Jahr Aktionen gegen KiK und Toys“R“Us organisiert (wir von GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher beteiligten uns daran in Hamburg), Da lagen wir mit der Zielfirma genau richtig. Es gibt noch viele weitere Firmen, die es wert sind im Visiert beim nächsten „Freitag, den 13.“ zu stehen!
(Siehe auch unten bei Blitzlicht ins Proletariat! Woher kommt denn die Armut der Kinder in Deutschland? Auch durch Beschäftigungen in Kapovaz-Arbeitsverhältnissen, die Frau Nahles aufrecht erhalten will.) (DW)

03 Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen
LunaLiner: Die neue Nachtzug-Kooperation der europäischen Bahnen

Extra-Ausgabe von Lunapark21: „STOPPT das Nachtzug-AUS!“
"Am Dienstag den 31.05.2016 präsentierten Verkehrsfachleute erstmals das zukünftige europaweite Nachtzug-System „LunaLiner“ der Öffentlichkeit. Ab sofort ist ein Faltblatt mit Karte, Netzplan, Kurssystem und Symmetrie-Tabelle verfügbar, welches die Mobilität der Zukunft vorstellt – komfortabel und klimafreundlich. Leider ist dieses von Bahnfachleuten entworfene Konzept (noch) keine Realität. Denn die Deutsche Bahn AG hält an ihrem Beschluss fest, alle Nachtzüge zum Jahresende einzustellen. Dagegen formiert sich breiter Protest von Fahrgästen und Beschäftigten, aus Umweltschutz, Verkehrspolitik und Wissenschaft. Wir haben - ganz klar in Anlehnung an die höchst erfolgreiche Bahn-für-Alle Publikation "Ihr Reiseplan - Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn" aus den Jahren 2006 bis 2010, aber doch zugleich mit neuer Kreativität  - ein neues Faltblatt entwickelt, auf dem wir unser neues, europaweites Nachtzug-Produkt "LunaLiner" präsentieren - mit Fahrplan, europaweiter Netzspinne usw. Erst auf der letzten Seite erfolgt die Aufklärung, was Fake und was Realität ist. Das Faltblatt liegt dem frisch erschienen Magazin „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ bei. Diese Extra-Ausgabe von Lunapark21 wird von einem sehr breiten Bündnis getragen..." Meldung vom 31.5.2016 und Bestellinformationen bei der Initiative Bahn-für-Alle
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/bestandsaufnahme/lunaliner.php
a) LunaLiner-Faltblatt (pdf) - zum Verteilen in Bahnhöfen oder auch Zügen; für ein Auslegen auf Treffen, Tagungen usw... Das Faltblatt zu den Nachtzügen (das mit je einem Ex. dem Extraheft beiliegt) kann zusätzlich getrennt bestellt werden. Es zielt vor allem auf eine Verbreitung in Bahnhöfen, in Zügen, auf Veranstaltungen. DIN A 2 Format, auf A4 per Kreuzfalz gefaltet, Vierfarbdruck; je Ex 20 Cent;  Mindestabnahme 50 Ex. = 10 Euro. 100 Ex. = 20 Euro. Jeweils einschließlich Porto und Verpackung.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/images/2016-LunaLiner/LP21-Ex-12-13-LunaLiner-Faltblatt.pdf
b) Lunapark 21 „STOPPT das Nachtzug-AUS!“ - Inhalt, Editorial und Vorworte (pdf) Das Lunapark21-Extraheft Nr. 12/13 zu den Nachtzügen hat 88 Seiten, kostet 5 Euro, ist ab Bestellungen von 3 Ex. für 3,50 Euro erhältlich.
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/images/2016-LunaLiner/LP21-Ex12-Titel-Edito-und-Vorworte.pdf
Beides kann auch bestellt werden bei: abo@lunapark21.net
Und: Es wurden 28.882 Unterschriften für die Nachtzug-Petition im Bundestag übergeben - die Sammlung geht weiter! Siehe für Infos und Hintergründe unser Dossier, in dem im Laufe des Nachmittags auch ein kleiner Pressespiegel folgen wird.
http://www.labournet.de/?p=55381

04  Lukratives Geschäftsmodell bei Zalando:

Niedrige Löhne zahlen und dafür Fördergeld vom Staat beziehen!
"... 10.000 Mitarbeiter sind europaweit bei Zalando beschäftigt. Vier Auslieferungslager betreibt der Konzern in der Bundesrepublik – in Mönchengladbach, Erfurt, Brieselang bei Berlin und Lahr im Schwarzwald. Dort arbeiten die Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Das Gehalt »orientiert« sich nur an dem Tarif der Logistikbranche. Ein Trick der Geschäftsführung, der auch von anderen Handelsunternehmen wie Amazon angewendet wird. Die Beschäftigten verdienen zwar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, aber auch mit ein, zwei Euro mehr pro Stunde seien keine existenzsichernden Löhne erreicht, erklärte Thomas Voss, Bundesfachgruppensekretär bei ver.di für Versand- und Onlinehandel am Montag gegenüber jW. Immerhin wurden in allen vier Hallen Betriebsräte erkämpft. Doch ver.di will tarifrechtliche Standards durchsetzen, weil die Zalando-Chefs sich in den einzelnen Lagern immer wieder auf individualrechtliche Regelungen zurückziehen können..." Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 01.06.2016
http://www.jungewelt.de/2016/06-01/085.php

05  Bezahlung nach Leistung?

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
von Tobias Michel
Bei der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst ging es nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um eine neue Entgeltordnung. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/06/bezahlung-nach-leistung/
Anmerkung:
Eine sehr lesenwerte kritische Einschätzung der diesjährigen Tarifrunde von ver.di. (DW)

06 Ulrikes Kampf - und heute noch ...
Veranstaltung zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2016 in Hamburg.

Nein, totgeschwiegen werde Ulrike Meinhof nicht, sagte der ehemalige Anwalt Heinz-Jürgen Schneider, der auch Angeklagte der RAF verteidigt hat, eher werde sie als die klassische rote Hexe gehandelt, die in den Siedetopf der Demagogie geworfen wird. Anlaß für diese Äußerung, die den Literaturnobelpreisträger des Jahres 1972 Heinrich Böll zitiert, war eine Veranstaltung an der Universität Hamburg zum Todestag von Ulrike Meinhof, der sich am 8./9. Mai 2016 zum 40. Mal jährte. Mehr:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0237.html

07  Abschied von Fanny Müller

http://www.hinzundkunzt.de/erinnerung-an-fanny-mueller/#more-43113
Anmerkung:
Zu empfehlen Fanny Müllers Buch "Geschichten von Frau K." Die Frau K. kann man sich lebhaft vorstellen, irgendeine Frau K. kennt man auch, sie kommt aus Hamburg. Und man muß schmunzeln über Frau K. - und an Fanny Müller denken. (DW)

08  Weltpolitischer Machtanspruch

Vor 20 Jahren marschierte die BRD in Jugoslawien in ihren ersten Krieg. Heute will sie international "Führung übernehmen"
https://www.jungewelt.de/2016/06-01/059.php
Anmerkung:
Deutschland, Deutschland über alles. Geht das schon wieder? Versuchen wir es doch mal als wirtschaftliche, politische und militärische Führungsmacht in Europa – um so die deutschen Interessen gegen USA, China und Rußland durchzusetzen. In 16 Staaten machen wir schon wieder Militäreinsätze. Die Zahl der Soldaten wird jetzt wieder erhöht, die Zahl der Einsätze ist also noch ausbaufähig, es kann noch mehr Verantwortung weltweit übernommen werden. (DW)

09  Frankreich

Frankreichs Regierungschef Valls nennt Demonstranten »Vereinigung von Kriminellen« Intellektuelle schlagen mit Manifest zurück
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/05-31/031.php
Anmerkung:

Hansgeorg Hermann referiert am 6. Juli auf unserem Jour Fixe über die Klassenkämpfe in Frankreich.


Eine "Reform aus Gründen mangelnder Konkurrenzfähigkeit in Frankreich
"Radio Corax hat in den letzten Wochen immer wieder über die Proteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich berichtet. Im Gespräch mit Helmut Weiss von Labournet wollten wir einen genaueren Blick darauf werfen, gegen was in Frankreich eigentlich protestiert wird. Wir haben zunächst nach der Vorgeschichte des jetzigen Reformvorhabens gefragt." Audio des Interviews vom 31.05.2016 beim Audioportal Freier Radios (12:31 Min)

Radio Corax hat dem DGB eine Interviewanfrage gestellt: "Wir wollten über mögliche Solidaritätsaktionen mit den französischen Streikenden/Demonstrierenden - aber auch prinzipielle Möglichkeiten "internationaler Solidarität" reden. Antwort: "der DGB steht für ein solches Interview nicht zur Verfügung". Sie würden die Reformen zwar prinzipiell "eher kritisch sehen", aber die Aktionen in Frankreich würden von Kleinstgruppen und "nicht den großen Gewerkschaften in Frankreich ausgehen". Nee, alles klar, wenn das die Kleinstgewerkschaft DGB behauptet, muss es stimmen...
https://www.freie-radios.net/77388

Ein Kommentar zur Rolle der CGT im Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz – und ihren inneren Auseinandersetzungen. Von Bernard Schmid

Die CGT, Frankreich ältester – 1895 gegründeter – und noch immer stärkster Gewerkschaftsdachverband, ist in den Mittelpunkt des innenpolitischen Streits gerückt. Die Angriffe aus Regierungskreisen und Kapitalverbänden, im Zusammenhang mit den augenblicklichen Streiks, konzentrierten sich in den vergangenen Tagen auf ihre Führung. Mehr:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/ein-kommentar-zur-rolle-der-cgt-im-widerstand-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-und-ihren-inneren-auseinandersetzungen/

10  Belgien

Eisenbahner streiken und Wächter. Auch in Schulen und Kindergärten. Bald auch Anwälte?
http://www.jungewelt.de/2016/05-31/006.php

11  Türkei/Kurdistan

Keine Rückendeckung für Erdogan im Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier, Ihr besonderer Schulterschluss mit dem türkischen Regime brüskiert Demokraten, Gewerkschaften Frauenbewegung, freie Presse, Wissenschaft und KünstlerInnen sowie insbesondere die linkspluralistische Partei HDP und die Kurdische Freiheitsbewegung, die für ihr Eintreten für Demokratie, soziale Rechte und Selbstbestimmung in der Türkei systematisch verfolgt und bedroht werden. Die Rechte von Flüchtlingen werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Massive Bombardements, Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei durch die türkische Staatsgewalt schweigen Sie tot.…" Appell an die Bundesregierung, der unter anderem vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall erstunterzeichnet wurde - und auf der Webseite weiter mitgezeichnet werden kann: http://keinschmutzigerdeal.net/
Siehe zur Situation in der Türkei exemplarsich zwei Hintergrundbeiträge und ein Video im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=99088
Anmerkung:

Nein, 1916 die Vernichtung von 1,5 Millionen Armeniern in der Türkei (mit Unterstützung der deutschen Militärs) ist nicht nicht zu vergleichen mit Erdogans Krieg gegen die Kurden 2016. Dazu leben noch zuviel Kurden und sie sind nicht besiegt. Die Rolle Deutschlands, was Waffenlieferungen betrifft, ist allerdings wieder suspekt. Aber den Krieg gegen die Kurden führt Erdogan nicht erst seit ein paar Monaten. Seine Vorgängerregierungen zerstörten 4.000 Dörfer und vertrieben 2 bis 3 Milllionen KurdInnen. Braucht es wieder hundert Jahre, daß dieser Krieg gegen das kurdische Volk in Deutschland von einer Regierung als das benannt wird was es ist? Als Massaker an einem Volk?
Ich empfehle an dieser Stelle das Buch von Franz Werfel: Die 40 Tage des Musa Dagh, erschienen 1933, von den Nazis verboten.
http://www.histo-couch.de/franz-werfel-die-vierzig-tage-des-musa-dagh.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_vierzig_Tage_des_Musa_Dagh
(DW)

12  Spanienbrigade 2016 nach Andalusien – zur SAT
„Geplant ist die Brigade im Zeitraum vom 5. bis 21. August 2016. Für die Vorbereitung der Brigade treffen wir uns seit März in zweiwöchigem Rhythmus in unserem Berliner Büro und beschäftigen uns mit der Hilfe von in Berlin ansässigen Genoss*innen der vereinigten Linken Spaniens und der Protestbewegung 15-M mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Andalusien. Es gibt zur Zeit die Ideen, sowohl eine Rundreise zum Kennenlernen, als auch konkrete Kurzprojekte durchzuführen, wie z.B. Erhebung von Daten in der Region zu  Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Kurzfilme/-reportagen, Broschüren zur Verbraucheraufklärung durch Analyse der Lieferketten und daraus resultierende Aktionen hierzulande. Auch die punktuelle Unterstützung der SAT-SOC-Gewerkschaftsarbeit durch Filmabende, Wandbilder, Diskussionsrunden ist angedacht“ – aus dem Aufruf „Planung Spanienbrigade 2016 nach Andalusien“ des Interbrigadas e.V. (pdf), worin auch darauf verwiesen wird: „Wer sich für eine Teilnahme interessiert, meldet sich bitte bis spätestens 15. Juni unter info@interbrigadas.org bei uns. Vorausgesetzt für die Teilnahme werden gute Spanischkenntnisse und ein konstantes Engagement bei der Vorbereitung, das auch dem gegenseitigen Kennenlernen dient“
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/spanienbrigade2.pdf


13  Kolumbien: Ermordung von Gewerkschaftern

Die Kohlenlinie
"Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben." (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger - aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert,  wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ..." Video bei labournet.tv (spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7012/die-kohlenlinie


14 Buchempfehlung I

Peter Haumer:
Julius Dickmann. Politische Beografie und ausgewählte Schriften. Wien 2015
Julius Dickmann war ein bedeutender marxistischer Autor der Zwischenkriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die politische Biographie Dickmanns verfasst.Mehr:
http://peter-nowak-journalist.de/tag/julius-dickmann/

Anmerkung:

...daß die Masse sich selbst begreifen lernt“. Dieses Zitat von Julius Dickmann stellt Peter Haumer mit auf die Titelseite des Buches. Er schreibt in der Einleitung: „Dieses Buch war nicht geplant sondern ist mir passiert“. Peter Haumer ist kein Schriftsteller und Bücherschreiber sondern gelernter Orgelbauer und Werktätiger in Wien. Aber er ist auf Julius Dickmann gestoßen und sein Werk und sein Schicksal hat ihn nicht mehr losgelassen, er mußte das Buch schreiben. Dazu hat er nicht nur jahrelang in Archiven geforscht sondern auch Dickmanns in New York lebende Nichte Anna Fried besucht, die ihren Onkel noch als Kind und Jugendliche in Wien erlebte. Peter Haumer beschreibt auch in der Einleitung, was ihn an Julius Dieckmann faszinierte und nicht mehr los ließ: Ein freier Geist, der sich von der damals noch revolutionären SPÖ verabschiedete und ebenso von der KPÖ, der er wider besseres Wissen eingetreten war. Er war ein „dissidenter Marxist“, der seinen eigenen Weg ging, um nicht die verhängnisvollen Fehler dieser beiden Großpatreien mitzumachen und dennoch in der Arbeiterbewegung ab 1918 eine wichtige organisierende und theoretische Rolle gespielt hat.
Es ist das Verdienst des Verfassers, Julius Dickmann aus der Vergessenheit gerissen zu haben. Für die KPÖ und die SPÖ war er vergessen. Das Verdienst von Peter Haumer ist ähnlich dem von Ralf Hoffrogge, der mit seinem Buch über Richard Müller, dem Sprecher der revolutionären Obleute von Berlin, diesen aus der Vergessenheit riß. Auch KPD, SED und erst recht SPD ließen Richard Müller gern in Vergessenheit geraten.

Wer das Buch gelesen hat, weiß, warum Julius Dieckmann den Autor faszinierte. Peter Haumer ist wie Dickmann kein Intellektueller sondern der Prototyp eines gebildeten Arbeiters. Die Lektüre hat für den Leser/die Leserin einen Erkenntniswert für die heute anstehenden Kämpfen. (DW)

15 Buchempfehlung II

Ralf Hoffrogge: Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution
Ein Buch erinnert an die Bewegung der Revolutionären Obleute und ihre Rolle in der Novemberrevolution
http://www.trend.infopartisan.net/trd0109/t480109.html
http://diebuchmacherei.de/category/eine-geschichte-der-novemberrevolution/

16  Termine

+++ Einladung zum Hoffest (Schanzenhof, Schulterblatt) am Samstag, 4.6. um 16 Uhr
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/06/Hoffest-fertig-flyer.pdf

+++ Trauerfeier für Fanny Müller
geboren am 17. Juli 1941, gestorben am 17. Mai 2016
Wir trauern um eine Freundin und großartige Kollegin.

Am So., den 5. Juni ab 20 Uhr lesen Freunde und Kollegen im Polittbüro aus Texten von Fanny Müller
Politt-Büro: Steindamm 45. U-Bahn Lohmühlenstr. Kartenreservierung: 280 55 467


Prof. Dr. Moritz Ege, Olga Reznikova (Göttingen)
+++ Trucker und Park-Schützer_innen: Protest, Politisierung und Ethnisierung in Moskau
Veranstalter: Institut für Volkskunde/Kulturanthropologie
Edmund-Siemers-Allee 1 (West), 20146 Hamburg, Raum 220/209
Mittwoch, 8. Juni, um 18 Uhr 15
Gäste und Freunde sind herzlich willkommen.

+++ Buchvorstellung: Werner Scholem

14.06.2016 (Dienstag) 19:00. Saal
Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte" von 1922

1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden" die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.
Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution" (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte" von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

http://www.centrosociale.de/2016-06-14/buchvorstellung-werner-scholem

+++ Buchlesung mit Rehzi Malzahn

Dabeigeblieben
Seit Jahrzehnten ist die Linke in Deutschland vornehmlich eine Jugendbewegung. Spätestens Anfang 30 steigen die meisten aus. Was aber ist mit denen, die ›dabei geblieben‹ sind? Für ihr Buch führte Rehzi Malzahn dreißig Interviews, in denen sie der Frage auf den Grund ging, was diejenigen Aktivis_innen bewegt, die auch mit Mitte 30, 50, 60 noch auf die Straße gehen, Aktionen planen oder auf vielen anderen Wegen ihre radikale Kritik an den Verhältnissen ausdrücken.

Mittwoch, 15. Juni ab 19 Uhr

Rote Flora, Schulterblatt

https://www.facebook.com/events/1741629442744389/


17  Blitzlicht ins Proletariat

Arme Kinder
Deutschland gehört zu den reichsten Länder der Erde, aber zugleich nimmt es einen Spitzenplatz ein, was die Ungleichverteilung der Einkommen betrifft.

Jedes siebte Kind bis 15 Jahre ist auf Hartz-IV Leistungen angewiesen. Die Zahl der Betroffenen Kinder stieg von 2014 auf 2015 um 33.700 auf 1,54 Millionen.

Während in Bayern nur 6,5 Prozent der Kinder Hartz IV bezogen, waren es in Berlin und Bremen 31,5 Prozent. In Hamburg 20,4 Prozent. Im Durchschnitt sind es in Deutschland 13 Prozent.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Junge Welt vom 1.6.16




Erstellt: 30.05.2016 13:54 | Letzte Änderung: 30.05.2016 13:54

JFI 34-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Frankreich: Massenstreiks gegen "Arbeitsmarktreform" ++ Kampf gegen IS im Nordirak ++ Streik bei Amazon Polen steht bevor ++

Jour Fixe Info 34-16 - 12. Jahrgang – 30.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00   Frankreich brennt und keine Funken in Deutschland?

01   Kurdischer Widerstand gegen IS im Nordirak
02   Polen: Bevorstehender Streik bei Amazon
03   Saarland: Mehr Pflegepersonal - Massenkündigung statt Streik?
04  
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter - Klage vom Gericht abgewiesen 
05   Fertigmacher (Union Busting): Protest gegen Kanzlei Schreiner und Partner
06   30 Jahr nach Tschernobyl. Rede von Dr. Fritz Storim am 26.4. auf dem Elbdeich vor Brokdorf
07   Die Anstalt: Aufklärung
08   Blitzlicht ins Proletariat
09   Termine


Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!

EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
Bertelsmann: Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen
Sie verbreitet die neoliberale Wettbewerbs-Ideologie. Ihr Einfluß ist so groß, daß auch von "Bertelsmann Republik Deuschland" gesprochen wird.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.

Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen

http://www.neues-deutschland.de/termine/70778.html

Vorher in der aktuellen halben Stunde zeigen Bahn-AktivistInnen für die Rettung der Nacht- und Autozüge einen kurzen Film über ihren Widerstand.

00   Frankreich brennt und keine Funken in Deutschland?

Mehrheit gegen Regierung

Das französische Volk befürwortet zu zwei Dritteln den Kampf gegen das neue unternehmerfreundliche Arbeitsrecht
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/05-28/012.php

Anmerkung:

Hansgeorg Hermann aus Paris wird am 6. Juli auf unserem Jour Fixe über die Situation in Frankreich referieren.

Der Preis der Deregulierung

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.
Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59375

spiegel-online und der Klassenkampf in Frankreich

Nachdem spiegel online fast nichts über die Kämpfe in Frankreich berichtet hatte, jetzt hier eine informative Fotostrecke.
http://www.spiegel.de/fotostrecke/frankreich-harte-proteste-gegen-arbeitsmarktreform-fotostrecke-137534-6.html
Der Artikel zu diesen Fotos ist allerdings ein Hetz- und Zersetzungsartikel! Unbedingt lesen! (DW)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-streiks-und-proteste-bigott-in-frankreich-a-1094658.html

Arbeit in einer idealen Welt
Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die "Reform" des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe "Revolutión permanente" (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden.
Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7013/arbeit-einer-idealen-welt

Hilferuf aus Frankreich

Militanter internationalismus! Schnell verbreiten! Helft uns!
Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab. Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Agression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren. Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, - überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.
Helft uns!
Die Profite des französischen Kapitalismus blockieren!
Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe nach Frankreich verladen!
Kein Zug darf nach Frankreich fahren!
Kein LKW darf die Industrie- und Handelsmaschine des französischen Kapitalismus versorgen;
Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Energieaustausch, bis die französische Regierung aufgehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugreifen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.
Protestiert vor den französischen Botschaften! Protestiert vor den französischen Unternehmen in Italien, vor den Einkaufszentren, den Fabriken!
Vor allem gegen die französischen Banken (die Griechenland stranguliert haben)! Protestiert überall wo es französische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der Arbeiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_innen in Europa.
Es ist möglich. Helft uns!!!
Pascal Pascal Roquebrune-Cap-Martin, Frankreich
SI Cobas Torino
Aus Frankreich
http://de.labournet.tv/hilferuf-aus-frankreich
Anmerkung:
Der französische Regierungschef will seine Arbeitsmarkt"reform" durchsetzen - koste was es wolle. Es sei das wichtigste Projekt seiner Amtszeit. Das versteht und begrüßt jeder Kapitalist in Frankreich! Und auch jede/r Beschäftigte in Frankreich - als Kampfansage! Was Schröder/Fischer schon mit der Agenda 2010 (Hartz IV) vor zwölf Jahren geschafft haben, will Hollande jetzt nachholen. Unsere Gewerkschaftsführungen, die dafür gesorgt haben, daß die Agenda 2010 durchkam und nach Verabschiedung anfingen, ein wenig gegen Schröder und jetzt Merkel zu mosern, hätten jetzt Gelegenheit, den französischen Schwestergewerkschaften beizustehen! Aber wetten, daß nicht?
Und auch die bisherigen Millionen Opfer von Hartz IV hätten jetzt Gelegenheit, ihre Mecker- und Opferrolle aufzugeben und zurückzuschlagen, indem sie Solidarität zeigen für die Kämpfenden in Frankreich - durch Aktionen in Deutschland. (DW)

01   An der Front

Die kurdischen Peschmerga kämpfen im Nordirak gegen die Mordbanden des »Islamischen Staats«.
Zu Gast bei der Patriotischen Union Kurdistans

Von Peter Schaber, Kirkuk/Erbil
http://www.jungewelt.de/2016/05-27/052.php

02   Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław
Bei Amazon in Polen läuft von Ende Mai bis Mitte Juni 2016 eine Streikurabstimmung aller direkt bei Amazon Beschäftigten und aller Leiharbeiter_innen. Als das Management Ende 2015 die Schlichtung abbrach, war klar, dass Amazon die Forderungen nach höheren Löhnen, längeren Pausen und anderen Verbesserungen nicht erfüllen wird, wenn es nicht durch Arbeitskampfmaßnahmen dazu gezwungen wird. Die Amazon-Arbeiter_innen in der Inicjatywa Pracownicza haben deswegen Anfang Mai die Weichen für Streik gestellt. Die Streikurabstimmung ist der erste Schritt. Wir dokumentieren hier die Ankündigung der Urabstimmung, die Forderungen und ein Flugblatt, das dazu in Poznan verteilt wurde:

Ankündigung der Urabstimmung über Streik bei Amazon in Poznań und Wrocław
"... In Polen haben wir die ersten Lohnerhöhungen vor fast einem Jahr erst nach Protestaktionen in Poznań bekommen. Wenn du wirklich willst, dass sich etwas ändert, dann werde aktiv! Schluss mit dem Jammern, es werden nicht andere etwas für uns tun.  Beteilige Dich an der Streikurabstimmung! Werde Mitglied der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza – und sei es, um dabei zu sein und andere zu unterstützen. Gewerkschaften ohne Mitglieder haben nichts zu sagen!..." die Übersetzung der Ankündigung und Aufforderung zur Beteiligung an die Arbeiter_innen vom 12. Mai (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/amazon_pl12.pdf

Die Urabstimmung bei Amazon läuft
"Die Inicjatywa Pracownicza bei Amazon hat die ersten zwei Tage der Urabstimmung hinter sich. Respekt an alle, die ihre Stimme abgegeben haben!!! Am Freitag, Sonntag und Montag werden wir von der IP weiter an den Urnen auf die Belegschaft von Amazon bei Poznań warten. In beiden Schichten, im Raucherbereich und in der Kantine. Wir haben gezeigt, dass wir eine Rekordzahl an Paketen verschicken können. Zeigen wir, dass wir auch unsere Macht zeigen und für Streik stimmen können. In den ersten Juniwochen findet die Urabstimmung in den Amazon-Zentren bei Wrocław statt..." Übersetzung der Mitteilung der Inicjatywa Pracownicza bei Amazon vom 24. Mai 2016 (pdf) samt dem Text des Flugblattes an die Arbeiter_innen dazu
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/amazon_pl13.pdf


Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
03   Kündigung in Massen statt Streik?
Ver.di setzt auf neue Strategien im Kampf um mehr Pflegepersonal

"Aufregung im Saarland: Die Gewerkschaft ver.di denkt dort laut über Massenkündigungen nach, um Krankenhausbetreibern einen Tarifvertrag für mehr Personal abzutrotzen. Ver.di-Sekretär Michael Quetting erläutert gegenüber »nd« die Idee: »Mindestens 3000 von den 5000 Beschäftigten der saarländischen Kliniken würden ihre Kündigung zu einem ›Tag X‹ bei einem Notar hinterlegen.« Das Drohszenario soll die Arbeitgeber in die Knie zwingen, denn: Kündigen viele Beschäftigte zeitgleich, tritt unmittelbar ein akuter Notstand ein. Der Vorschlag geht auf einen Lohnkonflikt aus Finnland zurück, bei dem im Jahr 2007 das Drohen mit Massenkündigungen von Pflegekräften erfolgreich angewandt wurde. 20 Prozent mehr Lohn setzte die Gewerkschaft »Tehy« so durch. Allerdings – betont Quetting – sei die Idee eine unter vielen. Es gehe darum, verschiedene Kampfstrategien auf ihre Tauglichkeit hin zu prüfen..." Artikel von Nelli Tügel vom 27.05.2016 beim ND online
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013131.kuendigung-in-massen-statt-streik.html
Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016
http://www.labournet.de/?p=94486


04   Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter - Klage vom Gericht abgewiesen

"... Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (...) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt..." Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/718354/fallmanagerin-klagt-gegen-jobcenter
Etwa eine neue Fabienne?

Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv)
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html

05   Fertigmacher (Union Busting)

Stopp Union-Busting Anwälte: Protest gegen Schreiner ... Kundgebung 21. Juni in Köln
"Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (...) Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr, Heumarkt 20, Rheinufer) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion)." Aufruf vom 24. Mai 2016 von und bei Work-Watch
http://www.work-watch.de/2016/05/stopp-union-busting-anwaelte-protest-gegen-schreiner-partner-im-koelner-maritim-hotel/

06   Hier die Rede von Dr. Fritz Storim,
die er am 24.4.16 auf dem Elbdeich vor Brokdorf hielt, 30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Rede-von-Fritz.pdf
Anmerkung:
Fritz lebte und lebt den Widerstand gegen AKW´s! Ihm ist die frühzeitige Aufklärung über die Gefahren der Atomkraft und die Organisierung von Widerstand in Hamburg/Schleswig-Holstein gegen das AKW Brokdorf zu verdanken! Natürlich war besonders er der Verfolgung durch den Staat ausgesetzt. (DW)

In der anschließenden Diskussion am Deich wurde über Fritzes Verfolgung nach § 129a berichtet:

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/%C2%A7-129a.pdf  

In Westdeutschland waren 578 weitere AKW´s geplant und 14 weitere Wiederaufbereitungsanlagen.

Keines wurde mehr nach dem Widerstand in Brokdorf gebaut! (DW)
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/1975.07-Standorte-f%C3%BCr-Atomkraftwerke.pdf


07   AUFKLÄRUNG

Die Anstalt vom 24. Mai zu TTIP in der Mediathek
Wer die großartige und kompakte Aufklärung über TTIP (und CETA) immer noch nicht gesehen haben sollte, findet sie in der ZDF- Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016

08   Blitzlicht ins Proletariat
Ostdeutsche müssen länger schuften

Im vergangenen Jahr haben Erwerbstätige in Ostdeutschland im Durchschnitt 2 Wochen länger gearbeitet als Beschäftigte in Westdeutschland. Im Osten betrug die Arbeitszeit im Jahr 2015 im Schnitt 1436, im Westen 1359 Stunden.
Quelle: Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder – Junge Welt 29.3.2016



09   Termine

+++   Willkommenskultur in Hamburg: Pro Jahr ca. 4000 Rückführungen und ca. 1000 Abschiebungen
1.000 „Rückführungen“ im ersten Vierteljahr 2016, davon 270 Abschiebungen. Ist das die Ankommenskultur, von der in Hamburg und darüber hinaus so oft die Rede ist?
*Zusammenleben oder Abschieben?*
*Veranstaltung des Bündnisses Stadt des Ankommens*
*Freitag, 10. Juni 2016, 16 bis 22 Uhr*
*HAW, Department Soziale Arbeit, Alexanderstraße 1*
Sicherheit und Perspektiven hier bleiben zu können sind für Geflüchtete ganz wesentliche Voraussetzungen für ein gelingendes und gleichberechtigtes Zusammenleben. Doch die Situation der hier angekommenen Menschen ist in den letzten Monaten immer schwieriger geworden, insbesondere, seitdem Geflüchtete u.a. in die Türkei zurück gedrängt werden. Viele müssen mit Abschiebungen rechnen, viele haben Sorge um ihre Angehörigen, die in Idomeni oder der Türkei festgesetzt sind.

Wir sehen uns daher gerade jetzt aufgefordert, die Lage derjenigen Menschen ins Licht zu rücken, die abgeschoben werden oder denen die Rückführung in angeblich „sichere Herkunftsländer“ droht, aus denen sie erst kurz zuvor geflüchtet sind.

Im Interesse einer solidarischen Willkommenskultur, einer gerechten Stadt und eines gelingenden und emanzipatorischen Zusammenlebens können und wollen wir dazu nicht schweigen. Wir laden deshalb zu einer Veranstaltung ein, in der die Perspektive der Menschenrechte im Mittelpunkt steht und aus der Sicht von Betroffenen, Beteiligten, Politik und Kultur betrachtet wird.
Das Bündnis Stadt des Ankommens hat sich im Herbst 2015 gebildet. Engagiert sind darin Akteur*innen aus Flüchtlings- und Stadtteilinitiativen, Kirche, Wissenschaft und Gewerkschaften. Am 11. Dezember 2015 wurde eine erste Konferenz unter der Überschrift „Hamburg – Stadt des Ankommens“ mit 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um das zukünftige Zusammenleben positiv zu gestalten.
*Der vorläufige Ablaufplan sieht so aus:*
16.00 Uhr: Einlass, Kaffee und Tee
16.15 Uhr: Eröffnung durch die Veranstalter*innen
16.30 Uhr: Beitrag von *Selmin Caliskan*, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (angefragt)
17.15 Uhr: Beiträge von *Geflüchteten und Unterstützer*innen*
18.15 Uhr: Beitrag von *Christoph Strässer* (MdB, SPD), dem kürzlich zurückgetreten Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung
19.15 Uhr: Pause: Suppe und Vernetzung an Bistrotischen
20.00 Uhr: Perspektiven der Kultur, mit der Schauspielerin *Sylvia Wempner* (Lesung aus Jenny Erpenbeks Roman „Gehen, ging, gegangen“, 2015),
 und *Real Explosion*, Nachwuchs der international besetzten Gruppe Hajusom (Performance)
https://www.facebook.com/events/840795199383409/

+++   Die andere Geschichte der Bundesrepublik:

Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld
3. Vortrag: Der Aufstand gegen die Nazi-Generation und die erste Lebenslüge der Bundesrepublik.
„Mein 68. Ein verspäteter Brief an meinen Vater“ (Film WDR 1988)
Diskussion / Vortrag (Eintritt ermäßigt 10 euro)
Mit Hannes Heer, 1980 bis 1985 Dramaturg und Regisseur am Deutschen Schauspielhaus Hamburg. 1993 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Leiter des Ausstellungsprojektes „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte von Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegserinnerung. Lebt als Historiker, Publizist und Ausstellungsmacher in Hamburg.
Montag, 20.06.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
polittbüro, Hamburg. Steindamm 45
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55263/die-andere-geschichte-der-bundesrepublik-die-grossen-geschichtsskandale-als-aufklaerung-und-aneign.html











Erstellt: 26.05.2016 14:58 | Letzte Änderung: 26.05.2016 14:58

JFI 33-16 ++ Toys"R"Us war würdiger Kandidat am Freitag 13! ++ ver.di wickelt mit ab ++ Streiks in Frankreich und Belgien ++ Wahl in Österreich ++ Termine

Jour Fixe Info 33-16 - 12. Jahrgang – 26.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Kapovaz-Verträge: Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt

01 Ver.di mit dabei: Der DC-Bereich in den Bremer Häfen wird abgewickelt
02 Am 31. Mai: Übergabe der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge

03 Hamburger Aufforderung an DGB zur Einrichtung einer Zentralstelle gegen Fertigmacher

04 Die Zeit ist reif für eine Wende: Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung

05 Prof. Michael Hartmann. Arm und Reich in Deutschland

06 US-Regisseur Sean Penn: Den ganzen Tag fake-nachrichten. Statt Inhalte!

07 Peter Schaber z.Zt. Kurdistan: Totaler Krieg und Völkermord gegen die Kurden

08 Interview mit Kollegen: Automobilarbeiterstreik 2015 in Bursa (Türkei)

09 Streiks gegen Sozialkahlschlag in Frankreich und Belgien

10 Wahl in Österreich. Auf jeden Fall: Kurs von Austerität und Autorität

11 Stellt Euch vor, das Proletariat kommt in Bewegung – und die Linke ekelt sich!

12 Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages machte Reise nach Kuba

13 Blitzlicht ins Proletariat

14 Termine

00  Kapovaz-Verträge: Wie Toys"R"Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
"Wer bei Toys"R"Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. (...) Damit treibt die Kette ein Modell auf die Spitze, das zwar schon seit den 80er-Jahren in ähnlicher Form besteht, bisher jedoch wenig im öffentlichen Fokus stand: die sogenannten Kapovaz-Verträge ("kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit"). Sie sichern Angestellten in der Regel nur eine Mindeststundenzahl zu, binden sie gleichzeitig aber an den Arbeitgeber, indem sie sich auf Abruf bereithalten müssen. (...) Laut einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem vergangenen Jahr soll etwa jede Zehnte unbefristet beschäftigte Teilzeitkraft auf Abruf arbeiten..." Artikel von Anette Dowideit vom 18. Mai 2016 bei Die Welt online
http://www.welt.de/wirtschaft/article155441250/Wie-ToysRUs-seine-Mitarbeiter-in-die-Armut-treibt.htm

Toys"R"Us

Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag am 13. Mai 2016 nominiert?
https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13/Mai2016/toysrus

01  Arbeiterkorrespondenz aus Bremen, übernommen von "Bremen macht Feierabend":

Ver.di, BLG und Co sind dabei den DC-Bereich(*) des GHB (Gesamthafenbetrieb Bremerhaven, Bremen) abzuwickeln
Das Ende des GHB im Distributionsbereich ist nicht vom Himmel gefallen. Auf der Seite der Geschäftsführung hat man sich dazu Bernd Kamin Seggewies und auf Seiten der Gewerkschaft Christian Schadow aus Hamburg geholt. Bernd Kamin Seggewies war 1984 zum GHB Hamburg gekommen, ist dann 1987 ins Betriebsratsgremium gewählt worden und hat es von 2000 bis 2011 als Betriebsratsvorsitzender geführt. 2011/2012 ist er dann in die Geschäftsführung des GHB Hamburg (GHBG) gewechselt. Seit Oktober 2015 ist er Geschäftsführer beim GHB Bremen (GHBV). Christian Schadow hat seiner Zeit lange mit Bernd Kamin Seggewies im Betriebsratsgremium gearbeitet. Zur Zeit lässt er alle Betriebsrats und Gewerkschaftsämter auf Hamburger Seite ruhen und wird jetzt in Bremen eingesetzt um die Abwicklung des GHB´s möglichst ohne größere Unruhen und ohne Schaden für die ver.di über die Bühne zu bringen. Mehr:
(*) DC heißt Distributionszentrum
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2016/05/22/ver-di-blg-und-co-sind-dabei-den-ghb-abzuwickeln/#more-1192
Sieha dazu:
ver.di-Information für die Beschäftigten des GHB Bremen vom 19.05.2016 (pdf) von ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Fachbereich Verkehr, Fachgruppe Häfen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/ghb190516.pdf
Kurzlink:
http://www.labournet.de/?p=98639

02 Am 31. Mai: Übergabe der Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge
"Die Petition zur Rettung der Nacht- und Autozüge, die bisher schon über 13.000 Unterstützer gefunden hat, wird am 31. Mai 2016 abgeschlossen und in Berlin an den Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben! Mit dem Ausschussvorsitzenden Martin Burkert ist vereinbart, dass er und weitere Mitglieder des Ausschusses am 31. Mai um 12:30 Uhr die Petition entgegennehmen werden. Wir laden dazu ein, sich ab 12 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses einzufinden, also in Sichtweite von Hauptbahnhof, Kanzleramt, Bundestag und Bahntower und direkt an der Haltestelle »Bundestag« der »Kanzler-U-Bahn« U55. Da Campact rund eine Woche vor dem Übergabetermin die Petition zum Endspurt massiv bewerben wird, rechnen wir mit einer weiteren Steigerung der Zahl der Unterschriften." Meldung auf der Kampagnenseite
http://www.nachtzug-bleibt.eu
Und wir erinnern an die Petition "Rettet die Nacht- und Autozüge"
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

03  Ein workshop gegen Fetigmacher/Union Busting am 7. Mai in Hamburg – und seine Ergebnisse
Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:

Einrichtung einer Zentralstele „Gegen Union Busting“
Der Beitrag ist ergänzt um die
Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg, auf die "Hamburger Aufforderung" sowie eine Anmerkung hierzu von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)
http://www.labournet.de/?p=98220


04  Die Zeit ist reif für eine Wende:

Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung für Alle
"Der 119. Deutsche Ärztetag tagt in Hamburg und wird sich wieder mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sagen aber: Diese GOÄ ist tot‐ statt über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu streiten, sollte der Ärztetag nach vorne blicken und sich mit neuen Vergütungsformen der ambulanten Versorgung beschäftigen. (...) „Die private Krankenversicherung als Vollversicherung für Besserverdienende und Beamte ist und bleibt unsozial und wird auf Dauer auch nicht finanzierbar sein. Es ist Zeit für eine einheitliche Vergütungsordnung, die gesetzlich und bisher privat Versicherte zusammenbringt“, so Prof. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää...." Pressemitteilung von Dr. Nadja Rakowitz und Prof. Dr. Wulf Dietrich vom 20. Mai 2016 beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (pdf) - sehr begrüssenswert!
http://www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/PE_160520_Aerztetag-Buererversicherung.pdf

05  Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt)

Arm und Reich in Deutschland
telekolleg. Nov. 2014
https://www.youtube.com/watch?v=uHVVY3KTGUQ

06  Medien- und Gesellschaftskunde:

US-Regisseur Sean Penn am 22.5.16 bei spiegel-online:
Penn:
Was wollen Sie denn bewirken, wenn die Öffentlichkeit sich nur noch mit dem beschäftigt und auskennt, was die Medien liefern, es aber keine Medien mehr gibt, die von irgendetwas eine Ahnung haben? Was wäre denn, wenn Bernie Sanders Präsident würde? Es gäbe trotzdem noch immer eine Bevölkerung, die den ganzen Tag von Fake-Nachrichten berieselt wird. Es ist wie in der Filmbranche, es geht nur noch um Marken- und Meinungsbildung. So machen sich die Leute leichtfertig mit einer Sache gemein, anstatt darüber nachzudenken, was wirklich gut für sie wäre. In einer Zeit, in der wir dringend über Inhalte reden müssten, wird alles nur immer noch oberflächlicher.
http://www.spiegel.de/kultur/kino/sean-penn-scheitert-in-cannes-und-rechnet-mit-politik-und-medien-ab-a-1093480.html

Sehr informatives Interview zur aktuellen Situation in Kurdistan

07  Totaler Krieg und Völkermord gegen die Kurden
»Die PKK muß in Europa von der Terrorliste entfernt werden!«

Über die mörderische Politik des türkischen Staates gegen die Kurden, über den Widerstand der Guerilla und die Rolle Europas sowie der Linken dort. Interview mit Bese Hozat

Interview: Peter Schaber
https://www.jungewelt.de/2016/05-21/053.php

08   Automobilarbeiterstreik 2015 in Bursa (Türkei)
›Modern Times‹  und Maulwurfsarbeit. Ayhan Ekinci über Organizing und Widerstände bei Renault, Bosch, Ford u.a. im türkischen Bursa
"Nicht nur um klassische bürgerliche Freiheitsrechte, auch um Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ist es in der Türkei schlecht bestellt. Der Entzug und die Einschränkung basaler Rechte wie Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, begleitet von einer wachsenden politischen Verfolgung haben die Organisierung und Vertretung von Beschäftigten zu einer für Gewerkschaften und ArbeiterInnen riskanten Angelegenheit gemacht. Die Folge: Die türkische Wirtschaft boomt, ausländische Investoren profitieren von extrem niedrigen Löhnen und prekärer Arbeit. Umso überraschender die Aufstände, die in Bursa, einem Zentrum der Automobilindustrie, letztes Jahr ihren Ausgang nahmen (s. Hakan Kocak in express, Nr. 6-7/2015). Ayhan Ekinci berichtet, wie es nach den massiven Protesten weiter ging..." Artikel von Ayhan Ekinci, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 5/2016
http://www.labournet.de/?p=98516
Siehe dazu auch: Um sich greifender Ungehorsam. Hakan Koçak über die Streikwelle in der Türkei. Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015
http://www.labournet.de/?p=83589


09  Streiks in Frankreich

Streikende Fernfahrer und nuit debout Aktive blockieren gemeinsam - Aktuelle Protestlage in Frankreich
Interview mit Bernard Schmidt (15 Minuten), siehe Audio! Er zählt alle Bereiche auf, in denen gestreikt wird.

"Durch die Verknüpfung der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform mit der Vertrauensfrage hat man in Frankreich, die Arbeitsmarktreform in erster Lesung durch das Parlament gepeitscht. Die Proteste aber gehen weiter. Wir sprachen mit dem freien Journalisten Bernard Schmid über die Streiks, Diskussionen um das Auftreten gewerkschaftlicher Ordnungsdienste und Polizisten, die sich mit Front National Abgeordneten fotographieren lassen." Interview vom 20. Mai 2016 bei Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/streikende-fernfahrer-und-nuit-debout-aktive-blockieren-gemeinsam-aktuelle-protestlage

Die Dialektik des Klassenkampfes in der französischen Nacht:
Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg? Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/die-dialektik-des-klassenkampfes-in-der-franzoesischen-nacht-von-der-regierungskrise-zum-bewegungserfolg/

Streik in Belgien gegen Sozialkahlschlag

Zehntausende Belgier gehen gegen Kürzungspolitik in Brüssel auf die Straße. Landesweit erhebliche Einschränkungen. Mehr:https://www.jungewelt.de/2016/05-25/001.php

10  Wahl in Österreich:

In jeden Fall: Kurs von Austerität und Autorität
Analyse statt Alarm wäre angesagt. Das aufgeregte internationale Medienorchester hilft da nicht viel weiter. Vor allem sollte man damit aufhören, eine heile europäische Welt gegen die braunen Finsterlinge aus den Alpen vorzugaukeln. Da ist nicht viel um. Leider. Die Differenzen sind stets geringer als projektiert. Die FPÖ weiß das, ihre Gegner wollen das jedoch nicht wissen. Die EU ist nicht das Kontrastprogramm, zu dem wir aufschauen oder gar beten sollten. Dazu gibt es keinen Grund. Da ist kein österreichischer Sonderweg. Das Land zeigt Europa vielmehr seine Zukunft. Was schlimm genug ist. Mehr:

http://www.streifzuege.org/2016/durchmarsch-vertagt

Anmerkung:

Ein sehr kluger Artikel von Franz Schandl in der Zeitschrift „Streifzüge“. Auch die Aussage dürfte stimmen, daß Österreich nur vorausgegangen ist, daß die christlich-konservativen und sozialdemokratischen Parteien hier in Deutschland genau so erodieren. Die SPD ist schon unter 20 Prozent und die Zustimmung zu Merkel und ihrer CDU sinkt rapide. Bei der nächsten Bundestagswahl hat die AfD die Chance, zweitstärkste Partei zu werden.

Schandl berichtet: „
60 Prozent der Männer hingegen votierten für Hofer und bei den Arbeitern gibt es überhaupt eine satte Dreiviertel-Mehrheit für den freiheitlichen Kandidaten“. Auch in Deuschland wählten bei Landtagswahlen über die Hälfte der Arbeiter oder sogar der Jüngeren die AfD. Belgien und Frankreich Widerstand gegen Arbeitsgesetze durch Streiks und Blockaden! Aber auch hohe Wahlbeteiligung für le Pen. In Deutschland drückt sich Protest nur bei Pegida und AfD aus. Linkspartei profitiert nicht davon, im Gegenteil, gibt Stimmen an AfD ab! Die Frage ist: Was machen wir in Deutschland, damit der Protest gegen das System aus den Betrieben kommt und sich nicht auf Regierungsebene manifestiert? (DW)

11  Hierzu passend der sehr lesenswerte Text von Peter Klein:

Stellt Euch vor, das Proletariat kommt in Bewegung – und die Linke ekelt sich!
Und als diese verdienen sie ernstgenommen zu werden. Mir imponiert es sogar, dass hier endlich einmal Verlierer auftreten, die sich von der herrschenden Ideologie des „Selber schuld!“ nicht mehr einschüchtern lassen. Die sich mit ihrem Frust nicht mehr in die private Ecke verziehen, um dort an ihren Depressionen, am Übermaß des Fett- und Medienkonsums, am Alkohol oder an sonstigen Drogen still und leise und unter Wahrung der öffentlichen Ordnung zugrunde zu gehen. Indem sie ihre schwachsinnigen Parolen brüllen und hasserfüllt um sich schlagen, stehen sie gewiss nicht besser da als die Vertreter der herrschenden Ordnung, die tagtäglich die schwachsinnige Litanei vom Wachstum und vom Wettbewerb herunterbeten. Anders als diese aber, die alle Probleme zu einer Frage der „persönlichen Leistungsbereitschaft“ umbiegen, haben sie die Krise ins allgemeine Bewusstsein gehoben. Sie sind ein nicht länger zu leugnender Ausdruck dieser Krise. Mehr:

http://www.streifzuege.org/2016/stellt-euch-vor-das-proletariat-kommt-in-bewegung-und-die-linke-ekelt-sich
Anmerkung:
Ein Kollege kommentiert (aus seiner eigenen Erfahrung!):
Ein hervorragender Artikel, doch dem letzten Absatz möchte ich heftigst widersprechen. Nein, in dieser Szene der Ausgegrenzten schimmert keine Hoffnung. So lange sie nicht in Kontakt mir anderen sind und innerhalb ihresgleichen sich bewegen, etwickelt es sich in reaktionäre Richtung, selbst wenn sie sich subkulturell als "links" betrachten. Das ganze ist verbunden mit einem psychischen vor-die-Hunde-Gehen.
Gruß K.

12  Kuba

Erst mußten der Papst, Obama und die Stones nach Kuba reisen, bevor sich der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages zu einer Reise nach Kuba aufraffte!
Hier ein Bericht von Kathring Vogler, MdB, Linkspartei über die Reise Anfang Mai.

Das Gesundheitswesen ist wohl einer der großen Erfolge der kubanischen Revolution. Gab es nach der Revolution gerade 3.000 ÄrztInnen, so sind es heute über 70.000, die die Menschen kostenfrei behandeln und als medizinische BotschafterInnen weltweit im Einsatz sind. Von den 889 häufig verwendeten "Basismedikamenten" werden heute 589 im Land selbst produziert“. Mehr:

http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/zurueck/aktuell-9ac7fb82a7/artikel/ausschussreise-das-kubanische-gesundheitssystem-und-digitalisierung-im-gesundheitswesen/

Anmerkung:

Kathrin Vogler hat Recht, daß das Gesundheitswesen einer der großen Erfolge der kubanischen Revolution ist.

Der größte Erfolg aber ist, daß das kleine Kuba allen Mord- und Terroranschlägen von Seiten der USA, des CIA getrotzt hat, einschließlich Dutzender fehlgeschlagener Attentate auf Politiker wie Fidel Castro. Und das, obwohl Kuba ein Staat ohne den Besitz von Atomwaffen ist. Und als Drohpotential nur den Willen des Großteils der Bevölkerung hat, sich nicht wieder zu einer US-Kolonie erniedrigen zu lassen.

Bei allen Mordanschlägen und Putschen in Lateinamerika waren die US-Präsidenten mithilfe des CIA erfolgreich: Guatemala, Chile, Kolumbien, Grenada, Panama. Wenn ich hier von Mord- und Terroranschlägen der US-Regierung bzw. vom CIA rede, kommt vielleicht der Verdacht auf, da tobt sich einer in Anti-US-Amerikanismus aus. Wer vor einigen Tagen die Sendungen bei Phoenix gesehen hat: CIA von innen, 3 Teile:

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/content/content/1100821#top

der muß allerdings zustimmen, daß es nüchterne Tatsachenbeschreibungen sind. Leiter der CIA, hohe Regierungsbeamte und US-Politiker sprechen offen über die CIA-Einsätze weltweit, angefangen von der Absetzung des iranischen Ministerpräsidenten Dr. Mossadegh, dem provozierten Zwischenfall in der Tongkin-bucht (Vietnam) bis hin zum Irak-Krieg und Afghanistan-Krieg. Alle reden offen über ihre Mords-Handlungen, als hätten sie alles Recht der Welt, überall als Weltherrscher aufzutreten und zu jedem Verbrechen berechtigt zu sein. (DW)

13  Blitzlicht ins Proletariat

Kapitalismus macht arm
17,2 Prozent der EU-Bevölkerung ist arm (gemessen am Durchschnittseinkommen in ihren Ländern), in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt sind es 16,0 Prozent. Jeder zehnte ist in der BRD trotz Arbeit arm, so ein am 18.5. in Genf vorgesteller Bericht der ILO (Intern. Arbeitsorganisation der UNO).
Demnach wäre in der BRD jeder zehnte trotz Arbeit arm, erklärte die ILO. Außerdem seien Erwerbslose in Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt am ehesten gefährdet, in Armut abzurutschen. Über 67 Prozent von ihnen seien trotz staatlicher Leistungen als arm anzusehen. Am besten schneide in dieser Hinsicht Dänemark ab, wo laut ILO knapp 28 Prozent der Arbeitslosen als arm gelten würden.
Quelle: dpa/JW

Anmerkung:

Kapitalismus macht die EU-Bevölkerung (17.2 Prozent) nicht nur materiell arm sondern auch geistig! Wieviel Prozent? Geschätzt 80 bis 90 Prozent. Siehe das Zitat von Sean Penn! (DW)


14  Termine:

+++ 6. Antifa-Hafentage Hamburg "Wolf Hoffmann" Programm 27.5.-29.5

Programmablauf
Freitag, 27. 05. 2016

15:00 Uhr
Ort: Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstraße 66 – Ernst Thälmann Platz, Hamburg
Vortrag über Edgar André. Das erste Bataillon im Spanischen Krieg 1936-1939 wurde nach dem Hamburger Hafenarbeiter Edgar André benannt.
19:15 Uhr
Wir treffen uns mit unseren internationalen Gästen im Barraum des Seemannsheims Hamburg, Krayenkamp 5
Begrüßung und Vorstellung der in- und ausländischen Gäste. Danach freundschaftliches Beisammensein mit unseren Gästen und Live Musik u.a. mit Pascal (Le SZGAB) aus Paris.
Samstag, 28.5.2016 Hafenrundfahrt mit Programm

Thema: „Wo um das Recht gekämpft wird, wird nicht neutral geschwätzt…“
Erich Weinert
15:00
Ort: Treffen an den St. Pauli Landungsbrücken – Brücke 7-10 zum Einstieg für die Hafenrundfahrt auf die MS „Viktoria“. Das Schiff legt pünktlich um 15:30 ab.
Während der Fahrt informieren wir in Schlaglichtern über den historischen Widerstand; und Kollegen aus dem Hafen (vom GHB) berichten über den heutigen Kampf der Hafenarbeiter.
Nach der Schiffsfahrt sind wir im Internationalen Seemannsclub DUCKDALBEN im Containerhafen.
Programmpunkte:
-. „Hier spricht die Basis“:
Szenische Lesung aus illegalen Zeitungen zum Kampf der Seeleute und Transportarbeiter. Der Spanische Krieg 1936-39 aus dem Blickwinkel der Kämpfer.
-. Wer war der Spanienkämpfer Frank Ryan aus Irland?
Manus O´Riordan aus Belfast erzählt die Geschichte von Frank Ryan.
-. Wir erinnern an den 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion.
Live Musikprogramm
mit dem Chor Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter e.V. und Ernst Schwarz und allen zum mitsingen unter dem Motto:
„Spaniens Himmel breitet seine Sterne...“ und „Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Sich.“
Ende der Veranstaltung ca. 21 Uhr.
Sonntag, 29. 5. 2016

Thema: „Den Faschisten werden wir nicht weichen!“
11:00 Uhr
Ort: Hamburg-Dammtor, Dammtordamm (Stephansplatz)
Protesttreffen an einem der widerlichsten Faschistendenkmale in Hamburg, genannt „Kriegsklotz“; eines der vielen (!) Denkmalen der Kriegsverherrlichung aus der Nazizeit in Hamburg!!
-. Wir verlesen die Namen der gefallenen Hamburger Spanienkämpfer
-. Wir verlesen die Rede von Ernest Hemingway an das deutsche Volk von 1938
-. Gastredner aus dem In-und Ausland
-. Wir legen Blumen am Deserteursdenkmal ( mehr als 20.000 Deserteure wurden von den Faschisten hingerichtet) nieder und würdigen die Deserteure, die sich weigerten am Vernichtungsfeldzug gegen die sowjetischen Völker teilzunehmen.
Kontakt, Nachfragen und Teilnehmerkosten:
E-Mail: brigadistas@arcor.de oder brigadistas36@gmx.de
Wichtig: Bitte teilt uns mit, an welchen Veranstaltungen ihr tielnehmen wollt!
Veranstaltet werden die Hafentage von der Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“
in Kooperation mit dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936–1939 e. V. (KFSR), der ArbeitsGemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit e.V. (AGDAZ), der Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg, der Willi-Bredel-Gesellschaft, dem International Seamen`s Club DUCKDALBEN sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht nur aus Hamburg.
Unterstützer: Deutscher Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V., Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals, Vertrauensleutekörper der Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H. Hamburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg.

+++ Christian Jakob: Die Bleibenden

Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern
Buchvorstellung und Gespräch
Eine Kooperationsveranstaltung mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg
Beginn: Donnerstag, 09.06.2016, 20:00 Uhr

Eintritt: 5,00 €
Dieses Buch erzählt erstmals die Geschichte der Flüchtlingsbewegungen und -proteste, die seit Anfang der 1990er-Jahre die Asylpolitik in Deutschland begleiten. Die Willkommenskultur, von der heute oft die Rede ist, ist nicht von selbst und plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis eines langen Kampfes um Anerkennung und Menschenwürde, den viele Flüchtlinge aktiv ausgefochten haben. Christian Jakob zeigt: Die Modernisierung der deutschen Gesellschaft ist zu großen Teilen das Werk der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge selbst. Und sie ist, trotz aller aktuellen Debatten und Konflikte, nicht mehr zurückzudrehen.
Zugleich bewertet der langjährige Beobachter der Flüchtlingspolitik die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asylarchitektur und beschreibt, wie eine moderne und offene Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland aussehen könnte, die die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt.
http://www.buchladen-osterstrasse.de/cms/veranstaltungen






Erstellt: 24.05.2016 10:20 | Letzte Änderung: 24.05.2016 10:20

JFI 32-16 ++ 90 Prozent finden Privatisierung der Krankenhäuser schlecht ++ Asklepios und Hotel Atlantik ++ zum LBK (2005), Bericht von Wolfgang M.


Jour Fixe Info 32-16 - 12. Jahrgang – 24.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg. Diesmal mit einer Doku.


In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (Leider nicht als link)
Brennpunkt Asklepios“:
Ärzte, Pfleger und Techniker auf der Zinne: Bei Hamburgs größtem Klinik-Konzern knirscht es gewaltig.

In der MoPo vom 17.5. steht ein zweiseitiger Artikel: (http://www.pressreader.com/)

Darin:

Im Krankenhaus Heidberg hat Asklepios zum 30.6. den Ärztinnen und Ärzten der gynokologischen Abteilung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.

900 Beschäftigte sollen ausgegliedert werden und in neue Gesellschaften überführt werden. Die KollegInnen sollen nicht mehr nach Krankenhaustarif bezahlt werden.

Am 21.4. streikten 1.600 Beschäftigte von Asklepios. 39 von ihnen erhielten darauf Abmahnungen!

Dann schreibt die MoPo: Laut einem Asklepios-Sprecher sind die Verhandlungen mit dem Betriebsrat vergangene Woche „einvernehmlich abgeschlossen“ worden. Details der Einigung würden erst nach Unterzeichnung bekannt gegeben.

Anmerkung:

Letzteres ist unfaßbar. Falls das stimmt, müßte es ein go-in und Ohrwatschen von allen KollegInnen, nicht nur den Outgesourcten gegenüber dem Betriebsrat geben! Aber vielleicht hat sich die MoPo Journalistin ja geirrt?! (DW)

MoPo-Barometer vom 17.5.16:

War die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser vor elf Jahren gut?
Ja: 10 Prozent

Nein: 90 Prozent

Infos zu Asklepios und der MoPo-Umfrage:

Die Asklepios Kliniken sind mit 13.000 Mitarbeitern der zweitgrößte private Arbeit“geber“ in Hamburg. Jährlich werden 405.000 Patienten behandelt. Der Umsatz beträgt ca. eine Milliarde Euro. Das Unternehmen entstand aus dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). LBK wurde 2004 vom Senat an den Multimilliardär Bernd große Broermann verkauft. Ohne Zustimmung der ÖTV mit ihrem damaligen Vorsitzenden Wolfgang Rose und der Sozialdemokraten wäre nicht die LBK als Vorstufe der Privatisierung entstanden und auch nicht der Verkauf an große Broermann geschehen. Wenn wir heute lesen (MoPo-Barometer), daß 90 Prozent die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser ablehnen, so ist zu fragen: Haben sich die führenden Sozialdemokraten einschließlich Herrn Rose schon bei den Beschäftigten, den PatientInnen und bei den Hamburger BürgerInnen für ihren Privatisierungswahn entschuldigt? (DW)

Hier eine kleine Doku zum Thema Krankenhäuser in Hamburg:
Gesundheit ist doch eine Ware - und Bernd große Broermann hat schon Milliarden damit gemacht.
Über die Ware Gesundheit in Hamburg, die Rolle eines Milliardärs, den Hamburger Senat und die flankierenden Haltung der Sozialdemokraten und der Gewerkschaft ÖTV.

(Einige Text aus Jour Fixe Infos aus früheren Jahren -- immer noch hochinteressant und oft aktuell!)


12.12.14: Ein empörter Bericht von Jens Berger in NachDenkSeiten
Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ –
Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten


„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt.

"Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“, in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird. Von Jens Berger

Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:
„Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. […] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“
Arme Kliniken, reicher Konzern
Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?
Der Hotelsammler
Dabei ist das Atlantic in Hamburg noch nicht einmal das einzige Luxushotel im Portfolio Broermanns. Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. Abenteuerlich liest sich in diesem Kontext die Begründung für das Investment in das Hotel Atlantic:
“Im Atlantic soll demnächst auch das im Falkenstein Grand Kempinski im Taunus erfolgreiche Modell zur Gewinnung von Auslandspatienten umgesetzt werden. Vorbild ist München, wo sich viele Patienten und ihre Angehörigen vor allem aus dem arabischen Raum lange einquartieren.”
Das liest sich gerade so, als ob es in Hamburg ansonsten keine Luxushotels gäbe und als ob die „Angehörigen aus dem arabischen Raum“ nicht im Atlantic nächtigen dürften, wenn das Hotel nicht Herrn Broermann gehören würde. Broermann und der Asklepios-Konzern beleidigen mit solchen Äußerungen den Intellekt ihrer Mitarbeiter. Dass das zum Springer-Konzern gehörende Hamburger Abendblatt diese Erklärung eben so wenig hinterfragt wie das zur SPIEGEL-Gruppe gehörende Manager Magazin ist symptomatisch für den Zustand der selbsternannten Qualitätsmedien. Wenigstens das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost schafft es, einen halbwegs kritischen Artikel zum Thema zu verfassen.
Während die große Masse der Patienten in den Krankenhäusern des Asklepios-Konzerns zum Teil lebensgefährliche Risiken wegen der chronischen Personalknappheit hinnehmen muss, investiert der Konzern Millionenbeiträge dafür, dass die Angehörigen von reichen Patienten aus dem arabischen Raum in luxuriösen Ambiente nächtigen können. Bedarf es eigentlich noch einem Beispiel, um zu verstehen, wohin die Privatisierung unseres Gesundheitssystems führt?
Millionensubventionen für Ausbeuter?
Für die Bundesregierung stellt sich das Problem erwartungsgemäß ganz anders dar und in Berlin plant man bereits das nächste Millionengeschenk für die Broermänner der Republik. Wie das Ärzteblatt am letzten Wochenende meldete, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Krankenhausreform. Ein Eckpunkt dieser Reform soll dabei ein sogenanntes „Pflegeförderprogramm“ sein, bei dem 6.000 bis 7.000 Pflegekräfte in den nächsten drei Jahren mit 660 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert werden sollen. Sie erinnern Sich? „Not macht erfinderisch“ – erst sorgen Konzerne wie Asklepios für eine nicht mehr hinzunehmende Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal und dann besitzen sie auch noch die Dreistigkeit, einen Teil der Personalkosten an den Steuerzahler auszulagern. Auf dass die Renditen weiterhin sprudeln und sich Herr Broermann noch viele weitere 5-Sterne-Hotels kaufen kann.
Zum Hintergrund und zur Person Bernard große Broermann hier ein exklusiver Auszug aus meinem Buch „Wem gehört Deutschland“, dass nun auch als Hörbuch (12,06 Euro im Download und 17,95 Euro als Audio-CD-Sammlung) verfügbar ist und – gestatten Sie mir den Wink mit dem Zaunpfahl – sich auch ganz hervorragend als Weihnachtsgeschenk eignet.

Die Heiler
Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers, doch der macht weniger durch seine Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätte es der Asklepios-Gründer Bernd große Broermann (Vermögen 2,4 Milliarden Euro) also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätte er dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert.
Broermann ist wohl das, was die Amerikaner ein »Wunderkind« nennen. Nach dem Abitur studierte der Sohn einer Bauernfamilie aus dem Oldenburger Münsterland zunächst Medizin und Chemie, da er »Medikamente entwickeln wollte, die die Ursachen und nicht nur die Symptome von Krankheiten bekämpfen«, wie er es Jahre später in einem Interview formulierte. Doch schon nach dem Vordiplom beziehungsweise Physikum sattelte der junge Student auf Jura und Betriebswirtschaft um. Er machte sein Diplom in BWL und erwarb in Jura sogar einen Doktortitel – was dem Wunderkind noch nicht genug war: Er ging nach Paris machte dort den MBA an der Elite-Managementschule INSEAD und setzte ein Jahr später einen weiteren MBAAbschluss an der US-Eliteuniversität Harvard drauf. Da ihn die Universitäten offenbar nicht voll auslasten konnten, baute er neben seinem Studium ein Vertriebsnetzwerk für Finanzprodukte auf, das er bei seinem Umzug in die USA gewinnbringend verkaufte. Als frisch gebackener Doppel-MBA ging Broermann als Wirtschaftsprüfer zu Ernst & Young. Bald bekam er, nun in der Beraterbranche selbstständig, von einem Mandanten den Auftrag, in den USA eine Klinikkette aufzubauen. Und da Broermann offenbar ein Händchen dafür hatte, Krankenhäuser auf Rendite zu trimmen, gab ihm die Bank of America eine hundertprozentige Fremdfinanzierung zum Aufbau einer eigenen Klinikkette in den USA. 1984 kehrte Broermann nach Deutschland zurück und gründete den Asklepios-Konzern, der heute 150 Kliniken betreibt mit etwa 25 600 Betten und 45 000 Mitarbeitern. Und all dies gehört Bernard große Broermann.
Wie hoch Broermanns heutiges Nettovermögen ist, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Greifbare Geschäftszahlen des Asklepios-Konzerns verlieren sich in einem feingliedrigen Netz aus kleinen, nicht publizitätspflichtigen Gesellschaften.
Das Geschäftsmodell von Asklepios ist denkbar einfach: Da viele Kommunen durch die Steuergesetzgebung des Bundes mittlerweile finanziell ausgeblutet sind, versuchen sie durch den Verkauf ihres Tafelsilbers ihr Budget ein wenig zu sanieren. Kommunale Krankenhäuser standen zumindest in der jüngeren Vergangenheit ganz oben auf den kommunalen Verkaufslisten. Doch bevor es zu einer Privatisierung kommt, schlägt erst einmal die Stunde der Berater: Professionelle, international bekannte und tätige Beraterfirmen testieren den Kommunen, dass ihr Tafelsilber in Wirklichkeit eine tickende Kostenbombe ist, die schnellstmöglich verkauft werden sollte. Wie es der Zufall will, tauchen dann am Horizont bereits die weißen Ritter in Gestalt von Asklepios, Helios oder Rhön-Kliniken auf und helfen den Gemeinden aus der Patsche – meist zu einem Preis, der weit unter den Vorstellungen der Kommunen liegt.
Private Krankenhäuser sind zweifelsohne renditestärker als kommunale oder kirchliche Häuser. Aber woran liegt das? Pro Pflegedienst- Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10 Prozent weniger, der Personalschlüssel ist bei den Privaten geringer, und die Mitarbeiter profitieren nicht von der vorbildlichen, aber teuren betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger. Dafür haben die privaten Klinikbetreiber höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Krankenhauskonzerne wachsen nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden.
Was die kommunalen Häuser an ihre Mitarbeiter auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären. Daher ist es auch nicht möglich, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein kommunales oder ein privates Krankenhaus betriebswirtschaftlich besser arbeitet, zumal die privaten Klinikketten die Kostenfaktoren weitestgehend nach eigenem Gutdünken in ihrem Unternehmensnetzwerk verschieben können. So kommt es dann, dass die meisten Häuser für die Öffentlichkeit und die eigenen Mitarbeiter als defizitär dargestellt werden, die Gesamtbilanz aber stets erstaunlich positiv ausfällt. So rühmt sich Asklepios in Investorenprospekten seiner »im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft«, während den Mitarbeitern das Märchen von den ständigen Verlusten aufgetischt wird, mit denen weitere harte Sparmaßnahmen begründet werden. Anhand der verfügbaren Geschäftszahlen kann man jedoch davon ausgehen, dass die großen Klinikketten eine Eigenkapitalrendite von rund 15 Prozent und eine Umsatzrendite in gleicher Höhe erwirtschaften.
Diese Rendite wird – da kann es keinen Zweifel geben – auf dem Rücken der Mitarbeiter und auf dem Rücken der Patienten erwirtschaftet. Seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 wurden alleine in der Krankenpflege rund 50 000 Vollzeitstellen abgebaut. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25 Prozent mehr Fälle
als vor 15 Jahren. Alleine die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen 15 000 Vollzeitstellen. Gespart wird vor allem bei den Gehältern im Pflegebereich: 20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1 500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Sogar die Unternehmensberatung McKinsey, die ansonsten unverdächtig ist, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, brandmarkt diese offensichtliche Diskrepanz:
»Wenngleich die Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern sehr viel leisten, verdienen sie keinesfalls mehr als ihre Kollegen im Ausland. Im Gegenteil: Die höchste Produktivität geht einher mit dem niedrigsten Gehaltsniveau.«
Auch Bernard große Broermann wäre vermutlich nie so schnell zu seinem sagenhaften Vermögen gekommen, wenn er seine Mitarbeiter anständig bezahlt hätte und ihnen gute Arbeitsbedingungen gewährleisten würde. Den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten seiner Mitarbeiter weist Broermann jedenfalls kategorisch von sich: Er habe noch nie auch nur einen einzigen Cent aus dem Unternehmen entnommen. Das ist schwer nachzuprüfen und eigentlich auch eher eine Nebelkerze, denn die Geschäftsstrategie von Asklepios heißt Wachstum. Und ob Asklepios nun Herrn Broermann eine Dividende auszahlt oder die Renditen in den Kauf neuer Kliniken investiert, die das Vermögen der Broermanns weiter wachsen lassen, ist ziemlich irrelevant. Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber. Was hätte nur aus einem Mann wie Bernd große Broermann werden können, wenn er sein Talent nicht an die BWL und die Vermehrung des eigenen Vermögens verschwendet hätte?"
Jens Berger am 12. Dezember 2014 bei Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24265

Anmerkung:
Hotel Atlantic wurde vor einigen Jahren vom Wirtschaftsmagazin Capital zum „besten Hotel Europas“ gewählt. Vor über 100 Jahren wurde es eingeweiht unter Anwesenheit von Reichskanzler von Bülow und Albert Ballin. Illustre Gäste wie Gustaf Gründgens, Charles de Gaulle, Hans Albers, Pavarotti, Sean Connery kamen. Und Adolf Hitler war seit 1926 Gast bei seinen zahlreichen Besuchen in der Hansestadt. Und jetzt werden dort Bernd Broermann und die Verwandten arabischer Ölscheichs dort logieren. Das ist sicher nicht der Skandal, welche  Sorte Reiche dort übernachtet und womit die ihr Geld gescheffelt haben.
Der Skandal ist jedoch, daß der in Krankenhäusern erwirtschaftete Reichtum nicht den Beschäftigten zugute kommt oder den PatientInnen – aber das sind ganz normale kapitalistische Verhältnissse, oder?
Oder was passiert jetzt? Aufregung und Empörung bei den PatientInnen und Beschäftigten von Asklepios in Hamburg? Und gehen sie aus Protest zu einer Aktion ins Atlantic-Hotel um dort kostenlos zu dinieren? Und nehmen dazu lauffähige, kritische PatientInnen mit? Das Atlantic gehört schließlich ihnen, sie haben es mit ihrer Arbeit bzw. mit ihren Krankenkassenbeiträgen ja finanziert!!
Und was macht verdi? Nur einen verlegen-empörten Rülpser, denn sie hat in Übereinstimmung mit dem Senat - mit der Schaffung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) - die Voraussetzungen geschaffen für die Privatisierung und den Verkauf an Herrn Broermann, auf daß er noch reicher werde.
An dieser Situation, daß ein Milliardär die Beschäftigten der Krankenhäuser schröpft, um das Geld in Nobel-Hotels anzulegen, sind die Hamburger ÖTV/Ver.di (und erst Recht die SPD) mitschuldig. Statt Widerstand zu organisieren, haben sie den Prozeß mitinitiiert und sich angepaßt an die Interessen des Kapitals, hier des Milliardärs Broermann.  Sie haben mit der Gründung des LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser) der  Privatisierung den Weg geebnet. Der Alleineigentümer von Asklepios, Broermann, kaufte den LBK für den Schnäppchenpreis von 19.2 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten blieben beim Land Hamburg.
Es scheint so, als wenn sich ein Außenstehender, ein Nicht-Hamburger, der Journalist Jens Berger mehr über den Skandal aufregt als die Hamburger KollegInnen in Asklepios Betrieben und Ver.di-Mitglieder.
Aber reicht es, sich über das normale Verhalten eines Großkapitalisten aufzuregen, auch wenn es skandalhaft ist, wenn man nicht auf sich selbst schaut, sollten wir uns nicht erstmal mit den Zuständen in unserer Gewerkschaft befassen, hier verdi, mit deren Aktivität für die andere Seite? Statt die Privatisierung von Anfang an zu verhindern, ebnete sie ihr den Weg.  Und vor allem mit der eigenen Inaktivität, indem wir dulden, daß Betriebsräte und Hauptamtliche Standpunkte der Sozialpartnerschaft und der Standortlogik vertreten? (DW)


Der Bericht eines Kollegen über die Situation in Hamburger Krankenhäusern aus 2005:
HH Krankenhäuser: Jahrelang alles hingenommen, jetzt reicht`s!
(Aus Jour Fixe Info vom November 2005)
Nach vielen Jahren der Stellvertreterpolitik der Gewerkschaft (damals noch der ÖTV) und des Co-Managements mit dem Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Hamburg kann nicht erwartet werden, dass ein Streik auf Knopfdruck möglich ist. Auch ein selbstständiges Handeln der Beschäftigten fällt nicht vom Himmel, sondern wird in vielen kleinen Schritten und Diskussionen vorbereitet.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Jahren zusammen mit den Personalräten 3500 »sozialverträglichen« Entlassungen zugestimmt und dadurch die Arbeitsverdichtung abgenickt. »Um wettbewerbsfähig zu werden«, wie ihnen von der Geschäftsleitung vorgebetet wurde. Aus dem selben Grund haben sie widerspruchslos das »outsourcing« von Küchenpersonal, Wäscherei-Arbeiterinnen und Labor-Beschäftigten hingenommen. Widerstand bei den Beschäftigten gab es nicht, weil die ausgegliederten Kollegen in der Regel ihren bisherigen Arbeitsplatz und Lohn behielten; lediglich der Arbeitgeber wechselte. Jetzt, wo die bisher staatlichen/kommunalen Krankenhäuser an einen privaten Betreiber verkauft wurden – Asklepios soll einem amerikanischen Multi gehören, der sein Kapital mit Immobiliengeschäften erwarb – hat die neue Geschäftsleitung den Vertrag mit der Reinigungsfirma gekündigt, weil sie 30 Prozent zu teuer sei.
Diese Beispiele mögen ausreichen, um zu erklären, warum ver.di kein großes Ansehen bei den Kolleginnen und Kollegen hat, bei den Ärzten ohnehin nicht. Trotzdem treten jetzt, am Beginn der Auseinandersetzung, 1500 Beschäftigte in die Gewerkschaft ein, so dass sich der Organisationsgrad inzwischen auf 15 Prozent beläuft.
Die besondere Situation in Hamburg ist der Verkauf an die Firma Asklepios, die nicht dem Arbeitgeberverband angehört. Das hatte u.a. zur Folge, dass den Beschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro, die ver.di mit dem TVöD ausgehandelt hatte, nun wieder abgezogen wird, weil der neue Unternehmer sich nicht an den Vertrag gebunden sieht. Gleichzeitig hat er seinen Beschäftigten eine 30-prozentige Lohnkürzung angekündigt sowie kurzfristig 300 Entlassungen, längerfristig sogar 1000 Kündigungen angekündigt. Dass Asklepios es mit ihrer Drohung ernst meint, beweist die Kündigung der Reinigungsfirma, während gleichzeitig der LBK per Inserat neue Reinigungskräfte sucht.
Ohne Verweis auf ver.di sammeln Krankenschwestern Unterschriften unter einen offenen Brief an die Geschäftsleitung, in dem sie sich mit den betroffenen Kolleginnen aus der Reinigung solidarisieren und zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Dabei besuchen sie verschiedene Abteilungen, was während der Alltagsarbeit bisher nicht üblich war. Dazu muss vielleicht erklärt werden: Das AK Barmbek ist noch ein Krankenhaus, in dem verschiedene Abteilungen in verstreut auf dem Gelände liegenden Häusern untergebracht sind. Einer Unterschriftensammlerin wurde bereits von einem Chefarzt mit Konsequenzen gedroht. Beim Sammeln finden Gespräche statt – auch über den bevorstehenden Streik – entstehen neue Verbindungen, »outen« sich bisher völlig unbekannte KollegInnen auch zu politischen Fragen. Diese Gespräche sind wichtiger als die Unterschrift, die meist anstandslos gegeben wird.
Auch zu den Personalräten entwickelt sich ein anderes Verhältnis – einige haben sich nur wählen lassen, um nicht mehr in Schicht arbeiten zu müssen. Während die Beschäftigten sie früher einfach haben machen lassen, stellen sie jetzt die Forderung an sie, etwas für die Reinigungskräfte zu unternehmen, obwohl sie formal nicht zuständig sind.
Ein anderes Beispiel dafür, wie selbstständiges Handeln entsteht: Schwestern geben Patienten das ver.di-Flugblatt, fordern sie auch auf, sich zu beschweren, wenn sie nach dem Klingeln länger auf eine Schwester warten müssen, weil diese völlig überlastet ist. Die Patienten haben zwar Verständnis für die Situation der Krankenschwestern, wagen aber nicht, sich zu beschweren, um nicht als »Nörgler« abgestempelt und nachteilig behandelt zu werden.
Am aktivsten sind im AK Barmbek die Reinigungskräfte, weil sie nichts mehr zu verlieren haben. Sie machen auf die Minute genau Feierabend, auch wenn dadurch Dreck liegen bleibt. Eine Kollegin aus der Verwaltung – dort wird ein großer Teil zu den Entlassenen gehören – die sich früher arrogant verhalten hat, nimmt nun am inzwischen gegründeten Streikkomitee teil. Andere schleimen sich bei der Geschäftsleitung an; kurz, es findet eine Polarisierung statt. KollegInnen die sich früher nicht für Politik interessierten, lesen jetzt alles, was über Krankenhäuser geschrieben wird, auch über Streiks, selbst wenn sie in Süddeutschland stattfinden.
Inzwischen hat die Geschäftsleitung Abteilungsleiter vergattert, Teilnehmer am Warnstreik zu melden. Wer bei Asklepios ’rausfliegt, kann vermutlich nur außerhalb Hamburgs einen neuen Arbeitsplatz finden. Fast alle Krankenhäuser gehören hier dieser Firma. (WM)
Anmerkung:
Dieser Bericht aus dem Jahre 2005 stammt vom Genossen Wolfgang M., der leider nicht mehr lebt. Er hat sich für alles, was in den Betrieben und im gewerkschaftlichen Bereich passierte, immer brennend interessiert und war immer der erste, wenn es galt sich einzumischen. Er wäre auch nicht verzagt, wenn er den weiteren Niedergang der Gewerkschaften (genauer: der Gewerkschaftsspitzen in ihrer bedingslosen Sozialpartnerschaft) in den letzten fünf Jahren erlebt hätte. Im Gegenteil, das wäre ihm Ansporn gewesen, mit uns für eine Erneuerung der Arbeiterbewegung unter den vorhandenen Bedingungen zu kämpfen - trotz alledem! (DW)

Hier der  Bericht des Kollegen als link:
http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_berichte.html 




Der Bericht eines Kollegen über den Landesbetrieb KH, auch aus 2005:
Hintergründe der Krankenhausfinanzierung und –privatisierung in Hamburg

(Aus Jour Fixe Info 11/2005)

1.
Kurze Geschichte der Krankenhausfinanzierung

1.1
Vor 1972: Kameralistik
Die Krankenhäuser bekamen von den Krankenkassen einen Pflegesatz für jeden
Belegungstag. Was vom Pflegesatz nicht abgedeckt war, übernahm der Staat.

1.2
Nach 1972, bis Anfang der 90’er Jahre: Krankenhausfinanzierungsgesetz
Mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wurde mit den staatlichen Zuzahlungen Schluss gemacht. Der Pflegesatz sollte jetzt „die laufenden Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Krankenhauses“ decken. Die Investitionskosten sollten weiter von Staat getragen werden. Was der Staat jedoch nicht tat, war investieren. Dabei war die Bausubstanz der meisten öffentlichen Krankenhäuser schon zu dieser Zeit reif für gründliche Sanierungen. Beispiele für Hamburg: Das AK Barmbek stammt aus dem Jahr 1913, das AK St. Georg aus dem Jahr
1873.
Die Deckung der laufenden Kosten aus dem Pflegesatz hatte Folgen:
Die bisher vom Staat übernommenen Kosten wurden den Krankenkassen aufgebürdet, wodurch deren Ausgaben sprunghaft anstiegen. Das war aber eben nicht wesentlich Folge gestiegener Kosten des Gesundheitswesens, sondern des Verschiebebahnhofs.
Man begann von der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen zu reden. Dies, obwohl seit Mitte der 70’er Jahre der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt nur zwischen 5,8% und 6,8% schwankt. Die absoluten Kosten sind zwar gestiegen, aber nicht schneller, als das Volkseinkommen.
Die Krankenkassen begannen die Krankenhäuser auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und weigerten sich in manchen Fällen bei „Unwirtschaftlichkeit“, das Budget zu finanzieren. Die Krankenhäuser hatten dann Schulden.

1.3
Seit ca. 1992: Abschied vom Kostendeckungsprinzip
Zunächst wurde das Budget gedeckelt. Das heißt: Die Ausgaben für die Krankenhäuser durften nicht schneller steigen als die Grundlohnsumme. Dahinter steckt die Koppelung der Krankenhausfinanzierung an die Einnahmesituation der Krankenkassen. Und das bei insgesamt steigenden Fallzahlen, vermehrt multimorbiden Patienten und komplizierter werdender Medizin.
Bei insgesamt gedeckeltem Budget geht man seither in mehreren Schritten dazu über, vom Pflegesatz auf ein System von Preisen für bestimmte Leistungen umzusteigen. Dieser Prozess wird 2007 vorläufig abgeschlossen sein, dann sind die DRGs („Diagnostic Related Groups“)
flächendeckend eingeführt.
Der entscheidende Unterschied liegt in Folgendem:
Ein Pflegesatz erbringt im Lauf eines Jahres das Budget eines Krankenhauses, das mit den
Krankenkassen verhandelt wurde, indem für jeden Behandlungstag ein Durchschnittswert
gezahlt wird. Für verschiedene Krankenhäuser mit unterschiedlichen Kostenstrukturen und -belastungen muss er daher verschieden sein. Bei einem System von Preisen, die für eine
Leistung immer gleich sind, geraten daher Krankenhäuser in „Pavillonbauweise“
notwendigerweise ins Hintertreffen. Das sind genau die alten öffentlichen Krankenhäuser.
Private Unternehmer nutzten schon die ersten Modelle der Bezahlung über Preise, indem sie
Spezialitäten vermarkteten, die z.B. keine Öffnung rund um die Uhr erfordern (Herzkatheter,
Dialyse, geplantes Einsetzen künstlicher Gelenke). In diesem Konkurrenzkampf mussten die
öffentlichen Krankenhäuser unterliegen.
Inzwischen ist es so, dass private Unternehmer die gesamte Palette von Krankenhausleistungen in modernen Neubauten anbieten und zudem oft nicht an die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes gebunden sind. D.h.: Private Krankenhäuser machen Gewinne, öffentliche Verluste.
Republikweit werden öffentliche Krankenhäuser von Krankenhauskonzernen für Spottpreise aufgekauft.

1.4
Fazit und Thesen
Seit Jahrzehnten wurden die öffentlichen Krankenhäuser systematisch heruntergewirtschaftet
und gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen Markt für die Kapitalverwertung
erschlossen haben. Dies geschah unabhängig davon, welche Partei gerade an der Regierung
war und den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin gestellt hat.
Dieser Rückzug des Staates lässt sich m.E. nur rational erklären, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, der Staat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Er war es immer nur so weit, wie soziale Bewegungen Zugeständnisse erkämpfen konnten.
Die Erklärung für diesen Prozess, aus meiner Sicht und etwas holzschnittartig:
Das Kapital braucht ein Gesundheitswesen für die Reparatur der Ware Arbeitskraft. Daher ist
bei uns jemand gesund, der arbeitsfähig ist, nicht, wer die WHO-Definition erfüllt. Wer
„krankgeschrieben“ wird, erhält eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. In dieser Logik
„herrscht Übereinstimmung darin, dass die Erfolge gesundheitspolitischer Programme erstens
als Rückgang der Verluste bzw. der Ausfälle des Produktionsfaktors Arbeit und zweitens als
Einsparungen künftiger Ausgaben für die Gesundheit definiert werden können“. (Jürgen Wolfslast, Cost-Benefit-Analyse, Hamburg 1968, Verlag Weltarchiv GmbH, S. 57) Die Zitate führender Gesundheitsökonomen in diese Richtung lassen sich in einer langen Liste sammeln.
Gesundheitsausgaben sind für das Kapital also einerseits notwendig, um Profite zu erwirtschaften, anderseits bilden sie bei einem öffentlichen Gesundheitswesen eine Belastung der durchschnittlichen Profitrate und damit ein krisenförderndes Moment. Daher wird einerseits versucht, die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen herunterzuschrauben, bis die Anforderungen an den Reparaturbetrieb für die Ware Arbeitskraft gerade eben noch ausreichend erfüllt werden können.
Andererseits lässt sich das Dilemma aber auch lösen, indem einfach möglichst viel der (profitorien
tierten) Kapitalverwertung zugeführt wird. Das hat die Auswirkung, dass die
Durchschnittsprofitrate nicht weiter belastet wird. (Analoge Überlegungen lassen sich natürlich für alle Bereiche, in denen privatisiert wird, anstellen).

2.
Aus der Geschichte der LBK-Privatisierung in Hamburg
Hier werden nicht alle Einzelheiten dargestellt, der Volksentscheid fehlt hier z.B. ganz. Es
sind nur einige bezeichnende Schlaglichter.

2.1
1995: Erster Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Krankenhäuser
Bis Mai 1995 waren die Krankenhäuser weit überwiegend Dienststellen der Gesundheitsbehörde. Daneben gab es noch einige kirchliche Krankenhäuser. Schon einige Jahre vorher war immer wieder darüber diskutiert worden, dass ein Rückzug der Stadt aus den Häusern anstünde.
Mit dem Segen der ÖTV, die über die SPD enge Verbindungen zur städtischen Verwaltung
und Regierung hatte, wurde 1995 der LBK als Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert. Ein
paritätisch besetzter Aufsichtsrat wurde gebildet, in dem allerdings der jeweilige
Gesundheitssenator oder die Senatorin ein Doppelstimmrecht hatte. Mit diesem Doppelstimmrecht wurde z.B. das Hafenkrankenhaus geschlossen, kurz nachdem man gerade
150 Mio. DM investiert hatte.
Die Angestellten, die bis dahin Angestellte der Stadt waren, hatten nach dem Hamburgischen
Ruhegeldgesetz Ansprüche auf eine Zusatzrente zur BfA- bzw. LVA-Rente erworben. Diese
Ansprüche sollte jetzt nicht die Stadt sondern der neugegründete LBK befriedigen. Dies gelang, bis die Krankenkassen sich (zu Recht) weigerten für diesen Teil des Budgets aufzukommen. Die Folge: Der LBK musste Schulden machen, die sich bis kurz vor der Privatisierung auf ca. 500 Mio. Euro ansammelten. Die Stadt weigerte sich hartnäckig, die Rentenzahlungen zu übernehmen, obwohl es
doch eigentlich „ihre“ Rentner waren.

2.2
Versuche, den LBK zu „sanieren“
Die Schulden wurde der LBK also nicht los, außerdem hatte er weitere Budgetkürzungen durch die Krankenkassen zu verkraften.
Es wurden gewaltige Sanierungsprogramme losgetreten, in deren Folge massiv Stellen abgebaut wurden. Waren es bei der Gründung noch 15.000, so sind wir heute bei etwas über 11.000 angekommen. Dieser Stellenabbau wurde von der ÖTV, später von Ver.di und auch von der Mehrheit der Personalräte und im Gesamtpersonalrat mit getragen. Die Argumentation lautete (und lauter immer noch): Es gebe keine Alternative, Proteste nützten nichts, weil damit die Notwendigkeit der Sanierung nicht beseitigt würde, man begebe sich damit aber in die Situation nicht mehr auf das Geschehen Einfluss nehmen zu können.
Die Sanierung gelang insoweit, dass von verschiedenen Wirtschaftsprüfern dem LBK bescheinigt wurde, dass er ohne die Lasten der Altersversorgung wirtschaftlich gesund sei. Einige meinten sogar, dann würde der LBK mit einem leichten Plus abschließen. Damit war der LBK nicht nur saniert, sondern auch privatisierbar gemacht worden.

2.3
Argumentation vor der Privatisierung
Die Lasten der Altersversorgung, welche die Stadt ja auf gar keinen Fall übernehmen wollte,
sollten dadurch bewältigt werden, dass ein Kapitalstock gebildet werden sollte, aus dessen
Zinsen (und mit allmählichem Verbrauch des Kapitals) die Rentenansprüche abgegolten werden könnten. Der LBK wäre dann von dieser Last befreit und könne wirtschaftlich arbeiten.

2.4.
Der tatsächliche Ablauf der Privatisierung
Die Privatisierung lief in drei aufeinanderfolgenden Schritten ab:
Zunächst wurde die Anstalt öffentlichen Rechts aufgeteilt: In eine Besitz- und eine
Betriebsgesellschaft. Die Besitzgesellschaft (LBK Immobilien) besitzt die Häuser und
Grundstücke und vor allem die Schulden. Die Betriebsgesellschaft betreibt die Krankenhäuser
und ist schuldenfrei.
Im zweiten Schritt wurde die Betriebsgesellschaft in eine GmbH umgewandelt (LBK GmbH).
Im dritten Schritt wurden Anteile dieser GmbH an die Asklepios GmbH (Alleingesellschafter
ist Dr. Broermann) veräußert.

2.5.
Und die Argumentation nach der Privatisierung
Damit war das geschehen, was nach vorheriger Argumentation nie sein durfte: Die Stadt
übernahm die Verbindlichkeiten für die Altersversorgung ganz und gar. Denn die Besitzgesellschaft bleibt bei der Stadt und mit ihr die Schulden. Deshalb verschwand dieses Argument in der
Versenkung. Stattdessen wurde behauptet, auch ohne die Renten sei der LBK ein marodes Unternehmen, welches einen potenten Investor brauche. Dem Argument wurde schnell von den
Sachverständigen, die den LBK untersuchten entkräftet. Dann wurde behauptet, der LBK müsse modernisiert werden, um Spitzenmedizin und eine gute Versorgung in Hamburg zu behalten.
Eine Begründung, wieso das ein privater Unternehmer besser können solle, als eine Anstalt öffentlichen Rechts, gab es nie. Peinlichkeit am Rande: In öffentlichen Veranstaltungen nannte der zuständige Staatsrat Dr. Wersich ausgerechnet die Einführung der Telemedizin (z.B. die Online-Befundung von Röntgenbildern durch einen Facharzt an einem anderen Ort) als Beispiel und musste sich vorhalten lassen, dass die Telemedizin im LBK schon ein alter Hut war.
Es gibt inzwischen kein Argument des Senats mehr, das nicht von Kennern der Materie widerlegt worden wäre. Die Fähigkeiten des Investors Asklepios GmbH erscheinen auch in einem ganz anderen Licht, wenn man weiß, dass die Asklepios GmbH kein einziges Krankenhaus in der Größe eines der LBK-Häuser betrieben hatte. Die meisten Häuser des Asklepioskonzerns haben um die 200 Betten, das größte hatte 400 Betten, beim LBK fängt es mit 600 Betten an. Außerdem gibt es
bei Asklepios keine Erfahrungen mit einem Verbund mehrerer Krankenhäuser, wie es der LBK ist.

2.6
Aus den Bedingungen des Kaufvertrages
Der LBK hatte zur Zeit der Privatisierung eine Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro. In zwei
Tranchen sollen 74,5% der Anteile zur Asklepios GmbH wechseln. Der Kaufpreis dafür soll
318 Millionen Euro betragen. Außerdem bringt Asklepios zwei kleinere Häuser (Rissen und
eine kleine ReHa-Klinik in Bad Schwartau) in den LBK ein.
Bis zum 1. Januar 2007 hat die Stadt noch die Mehrheit der Anteile. Aber sämtliche unternehmerischen Entscheidungen trifft Asklepios jetzt schon allein.
Die LBK GmbH zahlt – anders als zuvor vom Senat dargestellt – keine Miete oder Pacht an die LBK Immobiliengesellschaft. Dies sei mit dem Kaufpreis für 99 Jahre abgegolten. Der Kaufpreis darf um 70 Mio. Euro gemindert werden, wenn in den nächsten Jahren der LBK nicht die Gewinnerwartungen von Asklepios erfüllt.
Ein Krankenhaus aus dem LBK soll weiterverkauft werden. Inzwischen ist heraus, dass es das
AK Eilbek sein soll. Für die Beschäftigten dieses Krankenhauses soll es nicht das „kleine Rückkehrrecht“ aus dem alten LBK Gesetz geben, d.h. sie dürfen nicht im LBK bleiben.

2.7
Die jetzige Lage im LBK
Asklepios stellt jetzt den LBK wieder als ein sanierungsbedürftiges Unternehmen hin, weil er
schuldenbelastet sei. Das kommt aber nur daher, dass Asklepios von dem Kaufpreis tatsächlich nur 19,2 Millionen Euro zahlt. Der Rest soll vom LBK selber erwirtschaftet werden. Daher müssen Kredite aufgenommen werden, mit der Folge, dass die LBK GmbH mit einem Minus von ca. 250 Mio. Euro startet.
Das hält jetzt als Begründung dafür her, dass die Beschäftigten Verzicht leisten sollen. Asklepios beginnt jetzt schon mit massivem Stellenabbau. Den Beschäftigten des AK Eilbek wird angedroht, wenn sie nach § 613a BGB dem Betriebsübergang widersprechen, sie zu
kündigen.
Zum 30. 6. 2005 hat der LBK den Arbeitgeberverband verlassen und inzwischen gemeinsam mit dem UKE und einigen Wurmfortsätzen beider Hauptakteure einen neuen Arbeitgeberverband gegründet. Die Wirkung für die bisherigen Beschäftigten ist die statische Fortgeltung des alten Tarifvertrags, bis ein neuer abgeschlossen wird (Nach dem Tarifvertragsgesetz).
Der neue Arbeitgeberverband versucht mit dem Marburger Bund oder dem Beamtenbund einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Jetzt hat dieser Arbeitgeberverband „Verbandsrichtlinien“ beschlossen, die zum einen die Basis für den künftigen Tarifvertrag bilden sollen, zum anderen bei Neueinstellungen per Einzelarbeitsvertrag den Beschäftigten aufgedrückt werden.
Einige wesentliche Bestandteile:
•Es wird grundsätzlich nur noch befristet eingestellt.
•Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche. Auf „freiwilliger“ Basis auch bis zu 48 Stunden.
•Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
•Wegfall eines Großteils der Zeitzuschläge, Schichtzuschläge und aller Überstundenzuschläge.
•Kürzung des Jahresurlaubs um 3 oder 4 Tage (je nach Altersstufe).
•Wegfall des Zusatzurlaubes für Wechselschichtarbeit (bisher bis zu 4 Tagen im Jahr).
•Verkürzung der Kündigungsfristen.
•39% des Gehalts wird als Leistungszulage gezahlt, die aber vom Gewinn des Betriebes abhängt. Mit anderen Worten: Man kann nur mit 61% des Gehalts fest rechnen, der Rest unterliegt der Willkür.
•Absenkung der verbleibenden Grundgehälter im Durchschnitt in einer Größenordnung
von ca. 10%. Einige Beispielrechnungen ergeben jeweils Verluste in Höhe von mehreren hundert Euro, in Einzelfällen auch über 1.000 Euro.

Ver.di verhandelt (zu Recht) darüber nicht. Leider verhandelt der Marburger Bund, offenbar in der Absicht, für die Ärzte auf Kosten des anderen Personals einen Gehaltszuwachs herauszuholen. Es soll auch Verhandlungen mit dem Beamtenbund geben. Diese Verhandlungen sind eine ernsthafte Bedrohung, weil so ein Tarifvertrag die statische Fortgeltung des alten beenden würde.
Die Kampfkraft des Beamtenbundes und die Interessenlage des Marburger Bundes sprechen nicht dafür, dass dabei für die Masse der Beschäftigten etwas anderes herauskommen
würde, als die Arbeitgeber jetzt schon per Verbandsrichtlinie tun.

Die umfangreiche und detaillierte Darstellung des Kollegen aus dem Gesundheitsbereich, hier als  link.
http://labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/hh_hintergruende.pdf


Der Weg in die Privatisierung

Der Weg des LBK in die Privatisierung lässt sich in fünf Phasen untergliedern:
1. Erzeugung von Knappheit
2. Wirtschaftliche Eigenständigkeit
3. Rechtliche Eigenständigkeit
4. Zunehmende strukturelle Ausrichtung an wirtschaftlichen Kriterien
5. Verkauf
Widerstand gegen die Privatisierung

Diese ausführliche Darstellung der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser, unterlegt mit vielen links zu Quellenmaterial,  finden wir  bei „ungesundleben“:
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Auswertung_zum_LBK_Hamburg












Erstellt: 20.05.2016 09:43 | Letzte Änderung: 20.05.2016 09:43

JFI 31-16 ++ workshop vom 7.5. und seine Ergebnisse ++ Freitag der 13. bei Toys R Us ++ Susi Neumann und Gabriel Vizekanzler ++ Ein Trucker in Bild ++ Termine

Jour Fixe Info 31-16 - 12. Jahrgang – 20.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

01 Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

02 Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg
03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger

04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher« Mehr Pflegekräfte auch im Saarland!

08 Keine Verbesserungen für Millionen LeiharbeiterInnen

09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren

10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

12 Ein eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

13 Propaganda an der Heimatfront

14 Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich. 35 Minuten brillante Aufklärung!
16 Erdogans Krieg in Kurdistan
17 Demokratische Übungen im Iran
18 Blitzlicht ins Proletariat
19 Termine

01 Hamburg: Workshop gegen Fertigmacher (Union Buster) – und seine Ergebnisse

Bericht von einem Hamburger Seminar gegen Union Busting – und der verabschiedete Aufruf
"Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet. Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden. (…) Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten…"

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften: Einrichtung einer Zentralstelle „Gegen Union Busting“ - zusammen mit einem Bericht zum Workshop in Hamburg - in unserem Beitrag

http://www.labournet.de/?p=98220

02 Und hier die Antwort von Katja Karger, DGB-Vorsitzende Hamburg

Lieber Kollege Wegner,
vielen Dank für dein Schreiben und die Zusendung sowohl der Einladung als auch Eurer Forderungen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die Stärkung der Mitbestimmung – und damit im Umkehrschluss die Verhinderung von Busting und Bossing – für ausgesprochen wichtig in seiner Arbeit. Deswegen haben wir u.a. erst vor kurzem die Veranstaltung mit Günter Wallraff durchgeführt, um das Vorgehen der Betriebe zu problematisieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Der DGB organisiert zudem regelmäßig Treffen von Beschäftigten, die bereits solche Erfahrungen gemacht haben und unterstützt ihre Vernetzung. Die Anregung einer zentralen Sammelstelle für solche Vorfälle nehme ich gerne mit in die nächste Bezirksvorstandssitzung.
Darüber hinaus gibt es in allen Mitgliedsgewerkschaften Ansprechpartner, Aktionen, Veranstaltungen zum Thema, die auf die jeweilige Organisation und Betrieb abgestimmt sind. Das ist auch richtig so: schließlich sind es betriebliche Vorfälle, die durch die zuständigen Gewerkschaften bearbeitet werden müssen – nur die kennen sich in den Betrieben aus, kennen ihre Mitglieder und in der Regel die Chefetage.

Wie Ihr wisst, ist der DGB für diese Ebene nicht zuständig.

Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein.

Ich würde mich freuen, wenn wir auch weiterhin gemeinsam gegen die Verhinderung von Betriebsräten und Schikane von Gewerkschafter/innen kämpfen.

Mit besten Grüßen
Katja Karger

03 Anmerkung zum Schreiben von Katja Karger:

Von Dieter Wegner, aktiv bei GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher (Hamburg)

Wir freuen uns, daß die Kollegin Karger die Situation der Betroffenen genau beschreibt:
"Informieren und Aufklären sind ganz wichtige Elemente beim Union Busting, denn oberstes Ziel dieser Maßnahmen ist die Vereinzelung – und aus der müssen wir die Betroffen zunächst herausholen. Mit ihnen zusammen, den Menschen, die die Schikane ertragen müssen, wird dann individuell der Handlungsplan erarbeitet. Es geht nicht alles bei jedem gleichermaßen, darauf sollten wir Rücksicht nehmen und die praktischen Folgen darauf abgestimmt sein". Wir hoffen, daß möglichst viele der zuständigen örtlichen Sekretäre in Deutschland einen ähnlich präzisen Durchblick haben und das gleiche Engagement für die Betroffenen an den Tag legen wie die Kollegin Karger.

Aber reicht "informieren und aufklären"?  Reicht individuelle Hilfe und Beratung? Wo bleibt der Hinweis auf den kollektiven Gegenangriff aller DGB-Gewerkschaften auf die Fertigmacher/Union Busting?
Die Kollegin Karger verweist auf die vom DGB Hamburg organisierte Veranstaltung mit Günter Wallraff im Politt-Theater und auf Angebote für Treffen mit Betroffenen. Beides ist zu begrüßen. Nur: Was folgt so einer Veranstaltung mit Wallraff oder auf das Treffen vom DGB-Bayern mit seinem Vorsitzenden Jena und auch wieder Wallraff? Auch wenn es nur der Appell an den Staat, an die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist beim Thema Fertigmacher/Union Busting, so ist auch das zu unterstützen.
Aber die Frage bleibt: Tun der DGB und seine Gewerkschaften alles politisch Angemessene?

Jedes Treffen von Betroffenen ist zu begrüßen. Egal, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der DGB-Gewerkschaften treffen und organisieren, Hauptsache, sie treffen und vernetzen sich. Und sie bestehen darauf, daß sie eigenständig bleiben und sich nicht einer Dominanz Hauptamtlicher und der Sozialpartnerschaftsideologie unterordnen! Aus der örtlichen, zwischenbetrieblichen, regionalen und bundesweiten Vernetzung kann ein effektiver Widerstand gegen die Fertigmacher entstehen.

Es kann gezeigt werden: Wir gehen zum Gegenangriff über, wir stellen euch an den Pranger, wir nehmen keine Rücksicht auf Sozialpartnerschaft. Wir sind Betroffene, aber wir lassen uns nicht zu Opfern machen, wir schlagen zurück.

Aber reichen Aktivitäten wie von der Kollegin Karger benannt, also unterhalb der „HAMBURGER AUFFORDERUNG“?!

Erwarten die Betroffenen nicht mehr? Wollen sie nicht, daß ihre Organisierung/Vernetzung vor dem Hintergrund geschieht, daß ihre Gewerkschaften auf die Kriegserklärung von oben mit einer adäquaten Aktion antwortet: Eben die Einrichtung einer zentralen Stelle und einer task force? Die KollegInnen der task force sind die Spezialisten bei Fällen von Union Busting/Fertigmachen und agieren zusammen mit den örtlichen Gewerkschaftssekretären und geeigneten BetriebsrätInnen und Vertrauensleuten.

Daß es vereinzelt bei einigen Gewerkschaften örtliche Anlaufstellen für Betroffene und Opfer gibt und generell Rechtsschutz gewährt wird ist zu wenig! Die Mitglieder erwarten, in einer kämpferischen Organisation aufgehoben zu sein. Wenn sie enttäuscht werden und zu der Haltung kommen „Nichtkämpfen kann ich auch alleine“ ist der nächste Schritt der Austritt aus der Gewerkschaft und das Verlassen auf die private Rechtsschutzversicherung. Dann hat der individuelle über den kollektiven Weg gesiegt.

Noch ist es nicht soweit, daß Kapitalverbände oder Kapitalfraktionen die gesetzlichen Grundlagen der Sozialpartnerschaft, also das Betriebsverfassungsgesetz „reformieren“ oder gar beseitigen wollen. Noch wird die Sozialpartnerschaft von Teilen des Kapitals angegriffen, ganz praktisch, um diese zu unterhöhlen und zu zerbröseln und noch nicht durch Propaganda und über die Parlamente.

Indem die DGB-Gewerkschaften die Tätigkeiten der Fertigmacher nicht als politischen Gesamtangriff der Kapitalseite ansehen, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt, hängen sie diese Angriffe niedrig, um nicht mit Klassenkampf von unten antworten zu müssen. Sie wollen sich durchmauscheln, die offiziell noch gültige Sozialpartnerschaft soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. „Wir machen es geräuschlos“, argumentieren sie. Die KollegInnen sollen glauben, sie seien aktiv und alles sei in besten Händen, unter sozialdemokratischen Freunden.

Aber einige Teile der Gewerkschaften propagieren „konfliktive Sozialpartnerschaft“, ein Begriff, der in der Schweizer Gewerkschaft UNIA geprägt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob deutsche Gewerkschaften einen Schritt weiter gehen zur konfliktiven Sozialpartnerschaft.

Wir als radikale Linke halten Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit als zwischen Antagonismen für unmöglich.

Die Fassungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BVG), ob von 1952 oder 1972, sind Kompromisse im Klassenkampf. Wenn Kapitalfraktionen jetzt diesen Kompromiß angreifen und damit den abhängig Beschäftigten bisher erreichte nützliche Positionen schleifen wollen, müssen wir mit den Belegschaften zusammen diese Angriffe abwehren. Auch mit den Gewerkschaftsapparaten. Sie kritisieren und antreiben, falls notwendig.

Der Kapitalismus hat sich in relativ kurzer Zeit gewandelt vom sozialpartnerschaftlich orientierten rheinischen Kapitalismus mit der Bejahung und Nutzung der Mitbestimmung auch von Seiten der Kapitalisten zum heutigen Neoliberalismus. Mit dem Entstehen und der Ausweitung des Neoliberalismus werden zunehmend brutalste Vorgehensweisen gegen aktive GewerkschaftskollegInnen vorgenommen, durch Dutzende entsprechender Anwaltskanzleien und Hunderte von Anwälten und Beratern.

Sich wehren ist eine Existenzfrage nicht nur für die betroffenen Betriebs-AktivistInnen sondern auch für das gewerkschaftliche Prinzip!


04 Toys ‘R’ Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe

Aktionstag gegen Horror-Jobs und Fertigmacher auch beim Malteser-Hilfsdienst und den Median-Kliniken
http://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/

05 Susi Neumann, Putzfrau und Genosse Gabriel, Vizekanzler

Susi Neumann im Gespräch mit Gabriel auf SPD-Gerechtigkeitkonferenz
http://www.bild.de/video/clip/sigmar-gabriel/sigmar-gabriel-von-putzfrau-vorgefuehrt-45754648,auto=true.bild.html
Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen.
Susi Neumann liest der SPD die Leviten!!

http://www.welt.de/politik/article155267991/Was-Putzkraft-Neumann-von-der-neuen-Regelung-haelt.html

Anmerkung:

Was hätte Susi Neumann dem Gabriel und der Nahles alles um die Ohren gehauen, falls sie mehr gewußt hätte:
Daß Herr Scholz (z.Zt. Bürgermeister in Hamburg, früher Arbeitsminister unter Schröder/Fischer) zusammen mit seinem Amtskollegen aus Großbritannien equal pay in der EU verhinderte den deutschen Kapitalisten zuliebe,
daß die SPD 1973 die Zeitarbeit erst gesetzlich eingeführt hat,
daß die SPD die Praxisgebühr eingeführt hat, (inzwischen wieder abgeschafft)
daß die SPD die Riester-Rente eingeführt hat, im Interesse der Versicherungsbranche,
daß alle Renten nicht mehr am Monatsanfang sondern am Monatsende ausgezahlt werden,
daß die Steuern für die Reichen ganz abgeschafft oder wesentlich gesenkt wurden,
daß die SPD bei den DGB-Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung gesorgt hat, wodurch wir heute auf dem Reallohn-Niveau von 1990 sind.

All diese Maßnahmen und erst recht die Agenda 2010 haben CDU/FDP nicht gewagt, daß mußte schon die SPD machen. Dafür mußte sie allerdings teuer mit verlorenen Wählerstimmen bezahlen: von über 40 Prozent auf heute unter 20 Prozent.

Die Kollegin Susi Neumann sagte im Interview „Die Susi Neumann gibt es in 100 000 Ausfertigungen!“. Da hat sie Recht!
Sie ist Volkesstimme und zwar nicht die Pegida- oder AfD-Abart! Beide links unbedingt sehenswert, trotz der langen Werbescheiße zwischendrin. (DW)

06 Wie Putzfrauen arbeiten müssen – hier im St. Anna Krankenhaus in Duisburg

Am Freitag, den 13. Mai, fand in Duisburg (und Köln) ein Aktionstag statt: Dazu der Bericht „Freitag, 13. Mai – Flashmob im St.-Anna-Krankenhauses und vor der Zentrale der Malteser in Köln-Kalk“ von Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ vom 14. Mai 2016. Mehr:http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/reinigung/reinigungskraefte-an-der-duisburger-st-anna-klinik-wenn-man-bestenfalls-die-haelfte-der-arbeitszeit-bezahlt-bekommt/


07 »Wir haben noch Pfeile im Köcher«

Saarbrücker Klinik unterläuft Streiktaktik. Doch ver.di gibt Kampf für Entlastung nicht auf. Ein Gespräch mit Michael Quetting
An der Berliner Charité gibt es nun erstmals in einem Krankenhaus einen Tarifvertrag für die Einstellung von mehr Personal. Auf einer kleinen Feier haben Gewerkschafter des Uniklinikums kürzlich einer Delegation von der Saar den »Staffelstab« überreicht. Was bedeutet das?
Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/005.php


08 Keine Verbesserungen für Millionen Leiharbeiter*innen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, in dem die Leiharbeit grundsätzlich geregelt ist, soll verändert werden und zum Jahresende laufen die Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit aus. Doch nach Verbesserungen sieht es bisher nicht aus – im Gegenteil.
Hintergrund: Mehrere Millionen Menschen treten jedes Jahr einen Job bei einer Leiharbeitsfirma an. 50 Prozent fliegen innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder raus. Ein Drittel ist schon nach maximal 3 Monaten wieder arbeitslos oder nach kurzem Hartz IV-Bezug in einer neuen Leiharbeitsbude angestellt. Lediglich 30 Prozent erreichen 9 Monate Beschäftigung am selben Einsatzort. Mehr:
http://iww-bremen.org/blog/2016/05/14/keine-verbesserungen-in-der-leiharbeit/


09 Ein Trucker packt aus, wie im Führerhaus getrickst wird. 2600 Überstunden in 3 Jahren!

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/2600-ueberstunden-in-3-jahren-37724022.bild.html
Anmerkung:
Nur mal ein Schlaglicht auf das, was uns Jochen Dieckmann beim Jour Fixe am 4.5 berichtete! Der Trucker bekam vor Gericht nicht Recht, seine 2.600 Überstunden hatte er für lau gearbeitet! (DW)
Link zum Buch von Jochen Dieckmann:
http://www.jochendieckmann.de/das-buch/


10 Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge in Berlin!

BahnaktivistInnen schreiben uns:
Die nächste öffentliche Aktion zur Rettung der Nacht- und Autozüge steht bevor, und wir würden uns freuen, wenn sie über Jourfixe verbreitet würde.
Die von Euch bereits unterstützte Petition
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1
wird am Dienstag, den 31. Mai 2016 um 12:30 Uhr in Berlin am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Eingang West an Martin Burkert, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, und an weitere Mitglieder dieses Ausschusses übergeben.

Zu den gegenwärtigen rund 13.200 Unterzeichnern werden noch einige hinzukommen, weil Campact die Petition rund eine Woche vor dem Abgabetermin über den großen Verteiler verbreiten wird.

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich eingeladen, bei der Übergabe dabeizusein. Sichtbare Meinungsbekundungen im Stile von »Ich brauche den Nachtzug, weil …«, »Nachtzug ist besser als Nachtflug« oder »Wir benötigen den Autozug, weil …« sind trotz »Bannmeile« erlaubt.
Treffpunkt ist um 12 Uhr am genannten Ort, der vom Berliner Hbf in 5 Minuten zu Fuß erreichbar ist.
Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen
http://www.nachtzug-bleibt.eu


11 Schlappes Ergebnis in Metallrunde – mehr wollte die IGM nicht!

Die IG Metall war also in einer Position der Stärke. Warum hat sie sich dennoch mit einem solch schlappen Resultat begnügt – das noch dazu die Möglichkeit zu betrieblichen Abweichungen nach unten bietet? Der Grund wird deutlich, wenn ­IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Gieser vom »tarifpolitischen Kurs der wirtschaftlichen Vernunft« spricht. Die gemäßigte Haltung der Gewerkschaftsoberen ergibt sich aus ihrem Ziel, den internationalen Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie zu erhalten. Die katastrophalen Folgen sind überall in Europa zu besichtigen. Mehr:http://www.jungewelt.de/2016/05-14/040.php
Anmerkung:
Da hat der Kollege Behruzi recht: Ein schlappes Ergebnis! Aber was tut man nicht alles als Nationalpartner für den Standort Deutschland! Und was tut man nicht alles als Sozialpartner für die Metall-Kapitalisten! (DW)


12 Ein nur eingeschränktes Loblied auf Margot (+) - denn die Realität muß benannt werden

Die DDR-Erziehung beruhte auf der materialistischen Weltanschauung, appellierte dabei in hohem Maß an Uneigennützigkeit und Gemeinsinn, trug mithin sehr idealistische Züge. Anlehnungen an das Christentum waren offensichtlich. Es gab die zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik wie auch die zehn Gebote der Jungpioniere. Oft und geduldig wurde erklärt, dass das kommunistische Menschenbild im urchristlichen wurzelt. Die Kirche aber blieb vom Staat getrennt, auch vom Schulwesen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-14/047.php


13  Propaganda an der Heimatfront

Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der »Jugendoffiziere« 2015. Thüringer Linken-Landesregierung »kein Hindernis« für Rekrutenwerbung.
https://www.jungewelt.de/2016/05-18/066.php


14  Massenaktion „Ende Gelände“ abgeschlossen

Jubelparty auf den Schienen nach 48 Stunden Blockaden
"Proschim, 15. Mai 2016. Heute seit 15.00 feiern die Aktivist*innen am Kraftwerk Schwarze Pumpe den erfolgreichen Abschluss der Massenaktion von Ende Gelände. 48 Stunden lang hatten sie den Tagebaubetrieb und die Verladestation blockiert; seit 24 Stunden ist das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgetrennt. (…) Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und und besonnen. Die beteiligten Gruppen hatten sich in intensiv auf die Aktion vorbereitet. In einem Aktionskonsens vereinbarten sie, entschlossen Kohleinfrastruktur zu blockieren, aber keine Menschen zu gefährden. (…) Zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei kam es dennoch am Samstag-Nachmittag, als Aktivist*innen kurzzeitig das Gelände des Kraftwerks betreten hatten. Das Bündnis ist gerade dabei, den genauen Hergang zu klären…"
Siehe dazu Presseschau und Berichte auf der Webseite zum Aktionswochenende
https://www.ende-gelaende.org/de/presse/pressespiegel/

»Ende Gelände« in der Lausitz

Proteste gegen Braunkohleförderung: Tagebau und Kraftwerk blockiert
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/020.php


15 Prof. Michael Hartmann: Arm und Reich

35 Minuten brillante Aufklärung!
Über: Arm und reich, Hartz IV, Elite (das sind in diesem Lande1.000 Leute), drohende Rebellion.

In Phoenix. Dialog: Michael Krons.

https://www.youtube.com/watch?v=OM7UJPGrw4o


16 Türkei/Kurdistan

Erdogans Krieg in Kurdistan
Türkei: Kampfflugzeuge attackieren Wohnviertel, Artillerie beschießt Häuser. Regime verfolgt linke Politiker
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/002.php

»Und Europa schweigt«

Gespräch mit Feleknas Uca und Ziya Pir. Über den Terror des türkischen Staates, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und das Wegsehen der EU. Peter Schaber/Diyarbakir
http://www.jungewelt.de/2016/05-14/070.php?print=1

Anmerkung:

Nein, Herr Erdogan wird nicht wegen Vernichtungskrieg gegen ein Volk, die Kurden in den Haag vor Gericht gestellt. Das wird nur mit Staatschefs wie Milosovic gemacht, obwohl der nur den Bestand seines Staates verteidigte. Warum das so ist? Milosovic stand auf der falschen Seite, also nicht auf der Deutschlands und der NATO. Aber Herr Erdogan brauchen wir, er kriegt sogar 6 Milliarden Euro für seinen Krieg gegen die Kurden. (DW)

»Wir werden nicht schweigen«

Verhaftungen, Schläge, Zensur: Kurdische Journalisten arbeiten in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen
Von Peter Schaber, Diyarbakir
https://www.jungewelt.de/2016/05-17/012.php


Sehr interessanter und anschaulicher Artikel!

17 Demokratische Übungen im Iran
Beim zweiten Wahlgang am 29. April hat das gemäßigte Lager um Präsident Rohani weitere Erfolge erzielt. Während das Regime die hohe Beteiligung als Erfolg für sich verbuchen kann, ging es für viele Iraner nur um eine Wahl zwischen größerem und kleinerem Übel.
von Shervin Ahmadi und Philippe Descamps
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5292346


18 Blitzlicht ins Proletariat

Starke finanzielle Belastung der Lohnabhängigen

Bei einem Vergleich von Belastungen in 34 Staaten entpuppte sich, dass in kaum einem anderen Industriestaat die Lohnabhängigen so viele Abzüge durch Steuern und Sozialabgaben haben wie in Deutschland.
Quelle: OECD – Junge Welt 13.4.2016


19 Termine

+++ Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Bertelsmann:

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen

Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Die Bertelsmann-Stiftung ist milliardenschwer und verflochten mit dem Bertelsmann-Konzern.
Sie verbreitet die neoliberale Wettbewerbs-Ideologie. Ihr Einfluß ist so groß, daß auch von "Bertelsmann Republik Deuschland" gesprochen wird.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

+++ Veranstaltung von cuba si zu Kuba.

Mit Norman Paech und Brigitte Schiffler und Sabine Caspar
Guantánamo Bay ist ein Synonym für über 100 Jahre US-Besatzung auf Kuba. Die Marinestation ist hermetisch abgeriegelt mit einem der größten Minenfeldern der Welt und mit undurchdringlichen Kaktusfeldern. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist dort das Auffanglager der CIA für Terrorverdächtige aus der ganzen Welt. Dass dies möglich ist, reicht weit in die koloniale Vergangenheit Kubas zurück.
Prof. Dr. Norman Paech klärt Fragen zu völkerrechtlichen Aspekten und zur Rückgabe in die Souveränität Kubas.
Aus ihrem Erfahrungsfundus eines dreimonatigen Studienaufenthaltes berichten Brigitte Schiffler und Sabine Caspar (beide Cuba Sí Hamburg) über die Mühen des Alltags und den Reichtum an Kultur auf der sozialistischen Insel. Dazu gibt es einen Brunch (gegen kleine Spende). Bitte um Anmeldung bei hi.heinemann@gmx.de oder telefonisch unter 040-50036864 zwecks besserer Planung.
Am 22.5. von 12 bis ca. 15 Uhr.

Parteibüro Die Linke Altona, Am Felde 2

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Mittwoch 8. Juni:

"Das war 'ne gute Übung!" 9 Tage Betriebsbesetzung bei HDW
mpz (Hafengruppe: Axel Becker, Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Gerd Müller) + Ingrid Molnar 1983, 90 Min., mit ehemaligen HDW-Besetzern, Frauen des damaligen Hungerstreiks zur Unterstützung + FilmemacherInnen
www.mpz-hamburg.de
Kontakt: info@mpz-hamburg.de
Ort: Hafenmuseum. Schuppen 50a
http://www.hafenmuseum-hamburg.de/de/lage-anfahrt/lage-anfahrt.htm


+++ Wohnraum zuerst für Deutsche? Werner Scholem und die „Ostjudendebatte“ von 1922

Ein Abend mit Ralf Hoffrogge, Historiker, Berlin.
Er ist Verfasser des Buches: Werner Scholem. Eine Biographie

https://www.perlentaucher.de/buch/ralf-hoffrogge/werner-scholem.html

1922 kam es im Preußischen Landtag zu einer hitzigen Einwanderungsdebatte. Die deutschnationale DNVP forderte eine Schließung der Grenze nach Polen, weil zuwandernde „Ostjuden“ die Wohnungsnot in Berlin und anderen Städten verschärfen würden. Konsequente Abschiebungen seien gefordert, Wohnraum solle zuerst an Deutsche vergeben werden. Redner anderer Parteien nahmen die Stichworte unkritisch bis dankbar auf.

Widerspruch kam dagegen aus den Arbeiterparteien. Eine besonders entschiedene Gegenposition nahm der Abgeordnete Werner Scholem ein. Der Kommunist, mit 26 Jahren jüngster Abgeordneter des Landtages, weigerte sich konsequent, über eine „Judenfrage“ zu diskutieren. Er beschrieb die Einwanderung stattdessen als Arbeitsmigration und forderte eine „arbeiterfreundliche und kapitalistenfeindliche Ausländerpolitik“.

Als Kommunist brachte Scholem es bis zum Reichstagsabgeordneten und Organisationsleiter der Partei, wurde aber schon 1926 wegen seiner Kritik an Stalin aus der Partei ausgeschlossen. Im April 1933 wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet, im Sommer 1940 im KZ Buchenwald ermordet.
Scholems Lebensweg und seine Biographie sollen Thema des Abends sein. Den Einstieg macht der 20-minütige Kurzfilm „Zwischen Utopie und Gegenrevolution“ (Niels Bolbrinker, 2014) zum Leben Werner Scholems, danach folgt ein kurzer Vortrag zur „Ostjudendebatte“ von 1922 vom Scholem-Biographen Ralf Hoffrogge.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL) Hamburg und des Jour fixe der Gewerkschaftslinken
Ort: Centro Sociale, Sternstr. 2

Zeit: Dienstag, 14.6. um 19 Uhr

Anmerkung:

Ralf Hoffrogge referierte beim Jour Fixe über die Rolle der Revolution Obleute in der November-Revolution 1918 und deren Sprecher Richard Müller.
http://www.workerscontrol.net/de/activists/ralf-hoffrogge-richard-mueller-der-mann-hinter-der-novemberrevolution
Wir empfehlen sehr den Besuch dieser Veranstaltung!


Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Kontakt
jourfixe.hh@t-online.de
Jour Fixe im Internet
http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/
Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen
http://archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf









Erstellt: 17.05.2016 17:29 | Letzte Änderung: 17.05.2016 17:29

JFI 30-16 ++ bericht über workshop am 7.5. und HAMBURGER AUFFORDERUNG ++

Jour Fixe Info 30-16 - 12. Jahrgang – 17.05.2016

Inhalt dieses Jour Fixe Infos:
a) Kurzer Bericht über workshop am 7.5.
b) HAMBURGER AUFFORDERUNG
C) In eigener Sache

Bericht vom workshop

++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++
Veranstalter waren
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg

Im Curiohaus trafen sich 23 in Betrieben und Betriebsräten Betroffene, die bedroht sind von Kündigung und Repressalien durch Fertigmacher/Union Buster und ihre Autraggeber aus verschiedenen Branchen, sowie einige am Thema interessierte UnterstützerInnnen. Der Workshop war ein erster erfolgreicher und wichtiger Schritt, um sich untereinander zu vernetzen und auszutauschen. In vier Arbeitsgruppen wurde über Stunden intensiv gearbeitet und in der ausführlichen Schlussrunde wurde deutlich, für wie wichtig die allermeisten TeilnehmerInnen eine gezielte Organisierung gegen die verstärkten Angriffe der Kapitalseite einschätzen, die darauf abzielen, jeglichen Widerstand gegen bestimmte Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Kampf um höhere Löhne und Gehälter, Bildung von Betriebsräten oder schlicht gewerkschaftliche Mitgliedschaft zu brechen.

Spannend wurde es, als sich in der Debatte zwei Kontroversen abzeichneten:

a) Kann und sollte das Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat als Waffe gegen den Arbeitgeber eingesetzt werden oder halten solche Ansätze ab vom „ Anliegenkampf“ um die „eigentlichen“ Aufgaben des Betriebsrats? Wobei der "Anliegenkampf" mittels Benutzung der Einigungsstelle eine äußerst wirksame und teure Waffe gegen den Arbeitgeber ist.

b) Wie soll die Unterstützung durch die jeweiligen Einzelgewerkschaften und ihre Gremien, die der Sozialpartnerschaft verpflichtet sind, beurteilt und eingeschätzt werden?

Festzuhalten ist als Ergebnis auf jeden Fall, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben, Branchen, bei den Gewerkschaftsgremien sehr unterschiedlich sind und jeweils sehr gewissenhaft analysiert werden müssen, um jeweils Strategien gegen die Union Buster und Fertigmacher entwickeln zu können, deren Geschäftsmodell es ist, äußerst professionell und skrupellos vorzugehen. Diese zielen sogar darauf ab, mit ihren Methoden Menschen zu zerrütten und zu zerstören
Zum Abschluss des Workshops wurde die "Hamburger Aufforderung" verabschiedet, in der die Einzelgewerkschaften und der DGB aufgefordert werden, eine zentrale Stelle einzurichten, in der Fälle von Union Busting und Fertigmachen gesammelt, dokumentiert, analysiert und veröffentlicht werden , sowie gezielte Unterstützung der Betroffenen in allen Belangen organisiert und durchgeführt wird.

V.M.


HAMBURGER AUFFORDERUNG

Hamburger Aufforderung an den DGB und seine Einzelgewerkschaften:
Einrichtung einer Zentralstelle „ Gegen Union Busting“

Am heutigen 7.5.2016 haben sich mehr als zwanzig unmittelbar von Union Busting und Fertigmachen in Betrieben Betroffene in einem Workshop ausgetauscht, vernetzt und über Widerstand beraten.
Wir sind uns sicher, dass nicht nur wir unerträglichen Angriffen in Ausübung unserer Rechte im Betrieb ausgesetzt sind, sondern auch noch hunderte andere im gesamten Bundesgebiet.
Wir befürchten, dass die Schikanen der Geschäftsleitungen noch zunehmen werden - dahinter steht eine Strategie der Kapitalseite. Wir sollen gefügig gemacht werden, Widerstand soll gebrochen und Betriebsratsarbeit verunmöglicht werden.

Wir sind alle gewerkschaftlich organisiert.
Werner Rügemer, Elmar Wigand (aktion./.arbeitsunrecht) und Günter Wallraff (workwatch) sind in den letzten Monaten viele Male bei Gewerkschaftsveranstaltungen eingeladen gewesen und haben informiert und aufgeklärt über Fertigmacher (Union Busting).

Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!

Wir fordern:
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht!
Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit:
Betroffen ist eine/r - Gemeinsam schlagen wir zurück.
Die Parole des DGB lautete am 1. Mai:
SOLIDARITÄT ist unsere Waffe!
Wir setzen hinzu:
Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai!
++++         ++++        ++++       ++++

Von den am Schluß des Treffens noch anwesenden KollegInnen  haben 25 unterschrieben (bei einer Enthaltung), Mitglieder bei ver.di, IG Metall, IG BCE, EVG.
Die Anwesenden wurden gebeten, die "HAMBURGER AUFFORDERUNG"  in ihre "gewerkschaftlichen Kanäle" zu geben.
Die "HAMBURGER AUFFORDERUNG" wurde am 9.5.16 an Katja Karger, die Hamburger DGB-Vorsitzende geschickt.


In eigener Sache:
Bitte an die LeserInnen des Jour Fixe Info
In der letzten Zeit haben wir öfter Buchempfehlungen gebracht über Titel, die die LeserInnen des Jour Fixe Info bzw. TeilnehmerInnen der monatlichen Treffen interessieren könnten.
Falls ihr ein in diesem Sinne wichtiges, bemerkenswertes, interessantes Buch gelesen habt, schickt uns bitte eine Buchempfehlung. Es braucht durchaus keine lange Rezension zu sein sondern nur die Nennung des Buches und kurze Begründung, warum euch die Lektüre gefallen habt.
Ihr erreicht damit 780 "Abonnenten" des Jour Fixe Infos.
Buchempfehlung bitte senden an:
<jourfixe.hh@t-online.de>










Erstellt: 14.05.2016 10:16 | Letzte Änderung: 14.05.2016 10:16

JFI 29-16 ++ Ein Fertigmacher argumentiert! ++ Aktion am Freitag, den 13. gegen Fertigmacher: Toy R Us und Mc Kinsey ++ Leiharbeitsgesetz: Zur Freude der Kapitalisten!

Jour Fixe Info 29-16 - 12. Jahrgang – 13.05.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 Zu unserem letzten Jour Fixe am 4.5.: Trucker
02 So argumentiert ein Fertigmacher

03 Nach Unterwerfung darf weitergearbeitet werden!

04 Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld

05 Charité Berlin: Kritische Einwände von SAS

06 »Fertigmacher« Toy R Us und Mc Kinsey wurden Sieger bei Freitag, 13.

07 Fertigmacher in Aktion:Kunststofffabrik Greiner in Rastatt

08 Es gibt viele Gewerkschaftsrechte im Betrieb – Nutze sie!

09 Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

10 Hafengeburtstag 2016 „Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden

12 Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I-IV)

13 Buchempfehlung.
Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins

15 Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?

16 Griechenland: Solidarität von attac Itzehoe, attac HH. Alles Geld den Banken

17 Türkei/Kurdistan: Eine Stadt wird zerstört

18 Blitzlicht ins Proletariat

00  Termine

+++ Syrien: Introspektiven

Kurzfilme aus einem Land im Krieg
Do, 19.05.2016, 19:00
Kurzfilmabend
Mit Rafat Alzakout (Künstler_innen Kollektiv Masasit Mati), Jalal Maghout (Filmemacher), Khaled Abdulwahed (Videokünstler)
http://www.w3-hamburg.de/syrien-introspektiven

+++ Hier eine mail von attac Itzehoe

Liebe MitstreiterInnen,
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe

einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Wir sammeln Medikamente, die dann direkt nach Athen gehen.
Anmerkung:

Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

+++ Schwabinggrad-Ballett und Arrivati. Vom 21.5 bis 4.6.
Was genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.

21. Mai, 18:30 h: Sankofa
Politisches Engagement in der afrikanischen Diaspora und die Auswirkungen auf die Migrationspolitik. Statements und Diskussionen, mit Getie Gelaye, Shani Obermeier und Rose Baaba Folson.

In Kooperation mit Africa Unity Week.

Rathaus, Rathausmarkt 1

25. Mai, 18:30 h: Africa Liberation Day
Erzwungene Migration. Warum müssen Menschen ihr Land verlassen und ein neues Leben anderswo beginnen, was sind die Auswirkungen auf uns, welche Verantwortung hat Europa? Poetry, Statements und Diskussionen. Mit Senfo Tonkam, Gwladys Plesch, Noah Sow, Lampedusa in Hamburg, ASUIHA, Tschobe for Freedom. Poetry: Martin Bondesen, Patience Amankwaa und Elaine Thomas.
In Kooperation mit Africa Unity Week.

27. Mai, 18:00 h: Beyond Welcome!
Fest & Performance beim Refugee-Camp in Neugraben, mit Schwabinggrad Ballett, der arabischen Theatergruppe des Camps, Open Microphone und Miniklinkendisko
Geutensweg 30 (S-Bahn Neugraben, 15 min Fußweg)

28. Mai ab 14 Uhr: Eine andere Planung ist möglich. Parade und Öffentliches Hearing
Städte haben keine Obergrenzen und Hamburg hat kein „Flüchtlingsproblem“, stattdessen hat Hamburg Wohnungsproblem. Hier gibt’s den Paradenaufruf zu lesen. 14 Uhr, Paradenstart am Karolinenplatz / Messehallen.
15:30 Uhr, Öffentliches Hearing beim Axel-Springer-Platz
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Neugraben um 13 Uhr.
In Kooperation mit dem Netzwerk Recht auf Stadt und Never Mind the Papers.

3.Juni, 18 Uhr: Beyond Welcome – Women empower Women.
Fest & Performance am Refugee Camp Schnelsen mit Schwabinggrad Ballett & Refugee-Aktivisten.
Wenn es um die sogenannte „Refugee-Krise“ geht, sind es meistens Männer die sprechen und repräsentieren. Wir versuchen Situationen herzustellen, in denen sich auch Frauen ermutigt fühlen.
Flagentwiet 44 (AKN Schnelsen, 6 min Fußweg)

4.Juni, 14:30pm: Urban Citizenship!
Rundgang und Picknick im Stadtpark mit Schwabinggrad Ballett, Behnaz Vassighi, Welcome City Group und anderen.

Es gibt nicht „die Deutschen“ und „die Flüchtlinge“. Wir leben in einer Stadt, in der migrantische Communities omnipräsent sind. Könnte die Idee eines „Urban citizenship“ ein Konzept sein, um gegen Diskriminierung und fehlende Bürgerrechte anzukämpfen?
14:30h: Treffen für den Rundgang, Treffpunkt Stadtpark, Südring 44, gegenüber vom Café Sommerterrassen

Picknick ab 16h Kleine Festwiese neben dem Planschbecken, Stadtpark
Es gibt einen Bus-Shuttle vom Refugeecamp Schnelsen um 13:30 Uhr.

http://schwabinggrad-ballett.org/beyond-welcome/

01  Zu unserem letzten Jour Fixe: Arbeits- u. Lebenssituation der Trucker

Jochen Dieckmann, ehemalige Trucker und Buchautor berichtete spannend über seine Erlebnisse und Einschätzungen, die er auch im Buch: Geschlafen wird am Monatsende niedergelegt hatte.
Karsten Weber
ergänzte den Bericht von Jochen und zeigte zwei Filme über Trucker-Streiks bzw. Aktionen in Canada und Rußland.

Vorher in der aktuellen halben Stunde berichtete Hinrich Schultze (Fotograph Hamburg) über seine
Begegnungen und Erlebnisse in den Kriegsgebieten in Kurdistan.
Jochen Dieckmann in einem Film (8 Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=q8uXM3nFx48

youtube zu Streik in Canada (elf Minuten)

https://www.youtube.com/watch?v=WN0iyByTp9M

youtube zum Streik der russischen Trucker (11 Minuten).

Skype-Gespräch mit dt. Untertiteln
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA

Reiseberichte von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir
Teil I

https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/

Teil II
http://kurdistan-report.de/index.php/archiv/2016/45-kr-185-mai-juni-2016/425-alles-sei-in-ordnung-und-wir-sollten-uns-keine-sorgen-machen

02  So argumentiert ein Fertigmacher (Union Buster):

"Lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen. So schmeißen Sie Betriebsräte aus Ihrer Firma, die nicht spuren!"
Mit markigen Sprüchen und Bauchgepinsel - "Sie sind der Chef!" - hofft der Rechtanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell", Michael Peters, auf Kundschaft auf der Arbeitgeberseite...
Trotzdem erschreckt das Rechtsverständnis von Michael Peters. So heißt es z.B. "So etwas, wie „unkündbare“ Mitarbeiter gibt es schlicht und ergreifend nicht. Egal, ob Betriebsratsmitglied, Schwangere oder Behinderte – wer sich aufgrund dieser „Positionen“ nicht regelkonform verhält, FLIEGT RAUS! (...) Denn ich wende mich heute schließlich nicht nur an Sie, um Ihnen vor Augen zu führen, wie schwer es als Arbeitgeber in Deutschland sein kann. Nein, ich zeige Ihnen heute, wie Sie es sich als deutscher Arbeitgeber endlich wieder leicht machen können..."
"Endlich Schluss mit Betriebsräten, die sich für unkündbar halten!" Mehr zu dem Fertigmacher und Chefredakteur Michael Peters bei:http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten

http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Dazu: Wenn Betriebsratskiller wüten und GewerkschafterInnen staunen und an den Staat appellieren!

(Kommentar von Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke HH)
Dieser Artikel “Wenn Betriebsratskiller wüten” ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=97800

03  Wie in Deutschland so auch in Österreich:

Dietrich Mateschitz nimmt Schließung von Fernsehsender nach Unterwerfung der Belegschaft zurück
Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/05-07/040.php
Anmerkung:
Dem Milliardar Dietrich Mateschitz gehört nicht nur Red Bull und der TV-Sender Servus TV sondern noch weitere Firmen wie der Erstliga-Club RB Leipzig. Wenn die Spieler, der Trainer und die Geschäftsführung immer schön unterwürftig bleiben, wird der RB Leipzig von Herrn Mateschitz nie geschlossen werden. Da freuen sich aber alle wirklichen Fußball-Anhänger. Das ist quasi wirkliche Unabsteigbarkeit des Vereins. (DW)

264 Kündigungen zurückgenommen

Posse um Servus TV: Wie der Red-Bull-Chef einen Betriebsrat verhindert
Am Dienstag noch wurde das Ende von Servus TV verkündet und alle Mitarbeiter entlassen. Doch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz wollte offenbar lediglich die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Nachdem die Mitarbeiter zu Kreuze krochen, dürfen alle weitermachen. Mehr:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/posse-um-servus-tv--red-bull-chef-verhindert-betriebsrat-und-sendet-weiter-6836004.html

Siehe dazu:

"Offener Brief der Mitarbeiter von ServusTV Salzburg". Die Mehrheit der Mitarbeiter von "Servus TV" stellt sich gegen eine Betriebsratsgründung, wendet so das Aus ab, das der Eigentümer zuvor verkündet hat. Hier der offene Brief im Wortlaut..." Dokumentation bei der medienpolitischen NDR-Sendung zapp vom 04.05.2016
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Offener-Brief-der-Mitarbeiter-von-ServusTV-Salzburg,servustv106.html
Anmerkung:
Da braucht man kein Union Busting mehr und keine Fertimacher-Kanzleien und keine gelben Gewerkschaften - das erledigen alles die Unterwürfigen aus der Betriebsfamilie. (DW)

04  Krefelder Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin droht 250.000 Euro Ordnungsgeld
"Der Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin aus Krefeld darf Vorwürfe gegen die Reinigungsfirma für die Malteser Rhein Ruhr Gesellschaft, zu der das Uerdinger St. Josefshospital gehört, nicht mehr öffentlich wiederholen. Die IG Bau will sich jedoch nicht einschüchtern lassen. (...) Gegen die Behauptung, dass die Beschäftigten systematisch um ihren Lohn geprellt würden, hat die renommierten Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs der MCS am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird der IG BAU und Sahin persönlich für den Fall der öffentlichen Wiederholung von drei konkreten Vorwürfen angedroht, sie zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Haft - heranzuziehen. Die Anwälte der MCS zählen zu den bekanntesten in ganz Deutschland. (...) Am St.-Anna-Krankenhaus seien nach Informationen der IG BAU bulgarische Beschäftigte mehrfach um ihren Lohn geprellt worden... Mehr:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefelder-droht-250000-euro-ordnungsgeld-aid-1.5959466

05  Charité Berlin:

Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Darin unter anderem: "Durchbruch? „Der Durchbruch ist geschafft! Endlich kommen neue Regelungen zur Eingruppierung der Gesundheitsberufe.“ Mit solch euphorischen Hymnen feiert verdi die im Rahmen des TVÖD kommunal vereinbarte neue Entgeltordnung, die ab 1.1.17 gelten soll. Ja ne, is klar. Geben wir aber erst mal zu, dass die Tatsache eines Abschlusses schon bemerkenswert ist. Immerhin ist die Absicht mehr als 12 Jahre immer wieder angekündigt worden. Ziel sollte eine „finanzielle Aufwertung der Gesundheitsberufe“ sein. Daran gemessen wurde das Ziel klar verfehlt. Der Hütchenspielertrick liegt mal wieder im Kleingedruckten. „Die Tarifparteien haben sich verständigt, die Mehrkosten paritätisch aufzubringen.“ Klingt harmlos, geht aber in etwa so: Ich versprech dir 20 €. Dazu geb ich dir 10€ - und 10€ musst du selber drauflegen. Wenn du jetzt der Meinung bist, du hast 20€ mehr von mir bekommen, dann kann ich dir auch nicht helfen… Der nächste Schritt sind dann Lohnerhöhungen mit 100% Selbstbeteiligung..." Siehe das vollständige Vitamin C vom 21. April 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_vom_04-05-2015-2.pdf

06  »Fertigmacher« im Visier

Der 13. Mai wird für die Konzernleitung von Toys ’R’ Us und McKinsey zumindest ein besonderer Tag werden.
Der Spielwarenhändler Toys ’R’ Us hat sich die Auszeichnung in einer auf der Webseite der arbeitsunrecht.de im März und April angebotenen Onlineabstimmung als »skrupellosestes Unternehmen« durchgesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/057.php

Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl
Malteser und Median-Klinken spontan dabei! | Toys ‘R’ Us Pressesprecherin ruft an

Aktualisierung und Aufruf zum Call-in bei arbeitsunrecht.de vom 12. Mai 2016, worin es heißt: „An mindestens elf Orten in Deutschland werden Proteste rund um Toys R Us-Filialen stattfinden. In Köln gibt es zudem eine Aktion vor der lokalen McKinsey-Filiale.(…) Aus aktuellem Anlass wird es Proteste gegen den scheinheiligen Malteser-Orden in Köln geben, der eine Gruppe bulgarischer Putzfrauen aus Duisburg und ihren Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin mit Hilfe des Konfliktmanagers Gernot Lehr mundtot machen will. Heute wurde bekannt, dass sich auch verdi-Gewerkschafter der Median-Kliniken mit einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr anschließen“. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/freitag-der-13-jetzt-gehts-los-median-klinik-und-malteser-spontan-dabei/

Anmerkung:
Mit vier Kollegen aus dem Jour Fixe-Kreis standen wir am Freitag, den 13. in Harburg vor dem Einkaufzentrum, in dem sich auch Toys R Us (und auch KiK und andere Läden mit Niedriglöhnen!) befinden und verteilten Flugblätter und Infos über die Firma Toys R Us. Es kamen einige Beschäftigte von Toys R Us runter und bedankten sich bei uns für das Verteilen! Sie alle und weitere aus dem Einkaufszentrum hätten bei dem Online-Voting für Toys R Us gestimmt, damit die „Sieger“ würden. Im Laden seien 30 KollegInnen beschäftigt, alle unzufrieden, weil seit vielen Jahren keine Lohnerhöhung! Un kein Tarifvertrag!
Wir kamen mit vielen KundInnen ins Gespräch, zuerst dachten einige, daß wir Werbematerial für Toys R Us verteilen würden – erst als wir erläuterten: Die Kolegen haben keinen Tarifvertrag und kriegen auch erst neuerdings den Mindestlohn, blieben sie stehen und es entwickelten sich lange und interessante Gespräche. (DW)

07 Fertigmacher in Aktion: Mit der Polizei zum Recht

Hier: Kunststofffabrik Greiner in Rastatt
Mit der Polizei ins Betriebsratsbüro

„Sowas habe ich noch nie erlebt“. Gewerkschaftssekretär Niebrügge ist entsetzt. Er mußte die Polizei holen, weil ihm der Zugang zum Betriebsratsbüro verweigert wurde. Mehr:
https://kompakt-epaper.bw-h.de/2016_05/html5.html#/24
Anmerkung:
Am meisten staunen wohl immer die IG BCE-Hauptamtlichen, denn ihre Gewerkschaft ist unter den acht DGB-Gewerkschaften Spitzenreiter bei der Propagierung der Sozialpartnerschaft. Die offizielle homepage der IG BCE trieft vor Sozialpartnerschaftsideologie, Sozialpartnerschaftsangeboten! Und dann schert da jemand aus. Und Polizei muß für die Einhaltung der Sozialpartnerschaft sorgen. Aber was macht die IG BCE konkret vor Ort:

Sie beendet einen Streik nach drei Monaten, 2012/2013 bei Neupack Stellingen/Rotenburg, indem sie die Streikenden per Flexi-Verarschung (Ausdruck der Belegschaft) wieder in den Betrieb schickt, um den renitenten Sozialpartner Krüger und Hoeck zu retten.

Bei der Firma Bossel in Sprockhövel (bei Wuppertal) tut sie sich mit der Geschäftsleitung zusammen, um den dortigen Betriebsrat zu zerschlagen, nachdem ein Großteil der Belegschaft aus Unzufriedenheit mit der örtlichen IG BCE zu ver.di übergetreten ist.

Darüber müßte Gewerkschaftssekretär Niebrügge in der Tat entsetzt sein! Aber über diese Schweinereien seiner Gewerkschaft erfährt er wohl nichts, weil nichts darüber im Mitgliedermagazin „Kompakt“ steht.

Aber er braucht nur ein paar Mal in der Woche bei labournet nachschauen: Dann wäre er wohl gar nicht mehr „entsetzt“, denn dort könnte er lesen, daß es tägliche Praxis von Kapitalseite ist. Und sich ununterbrochen entsetzen, das geht wohl nicht. (DW)

08 Es gibt viel mehr Gewerkschaftsrechte im Betrieb als die meisten wissen - man muß sie allerdings auch nutzen wollen!Gewerkschaftswerbung im Betrieb

Wer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb machen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen. Man muss wissen, welche Rechte die Gewerkschaften haben und was bei Veröffentlichungen zu beachten ist.
Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung und Information in den Betrieben ist vom Grundsatz her gesichert. Sowohl die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaft dürfen im Betrieb Informationsmaterialien verteilen und Werbung für die gewerkschaft machen. Mehr:
http://zdf.verdi.de/portal/msg/informationen-zum-arbeitsrecht/++co++13109232-4223-11e3-89fe-52540059119e

09  Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles´ Gesetz

Große Koalition einigt sich auf Änderungen: Gesetz kommt / Linksfraktion kritisiert Übereinkunft als »Etikettenschwindel«.
Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte das geplante Gesetz. Es bedeute sogar eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage, erklärte er in Berlin. Es sei »Etikettenschwindel«, gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten für Leiharbeiter zu fordern, »wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse nach drei Monaten bereits wieder beendet sind«. Die Möglichkeit, Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen unendlich weit über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus ausdehnen zu können, sei geradezu eine »Einladung zur Leiharbeit«. Mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011518.leiharbeit-unternehmer-freuen-sich-ueber-nahlesr-gesetz.html
Anmerkung
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander sagt: Manche Themen müßten „irgendwann endgültig vom Tisch“. Da hat er Recht! An der Arbeitsfront muß Ruhe herrschen und sozialer Friede muß herrschen zwecks optimaler Mehrwertheckerei. Und da sind die Gewerkschaften gefragt, die sich, zumindest seit 1945 die Rolle zugeschrieben haben, in den Betrieben für diesen zu sorgen. (DW)

Und hier die erste Reaktion von Seiten des DGB: Dickes Lob und etwas Tadel.
PM 043 – 11.05.2016 (Auszug)
DGB begrüßt Gesetzentwurf gegen Lohndumping in Betrieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, das der Koalitionsausschuss gestern freigegeben hat,  nun endlich Fahrt aufnimmt. "Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um diese Form von Lohndumping in den Betrieben und Verwaltungen zu bremsen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der Missbrauch nehme in zahlreichen Branchen seit Jahren zu und habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. "Dagegen gibt es jetzt eine weitere Handhabe - abgeschafft ist der Missbrauch damit aber noch nicht. Deswegen darf es keine weiteren Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren geben", forderte Hoffmann.
Anmerkung:

Das alte Lied beim DGB: Bis 1973 war Leiharbeit in der BRD nicht erlaubt. Die damalige Koalition SPD/FDP schuf damals mit Zusstimmung der DGB-Gewerkschaften ein LeiharbeiterInnen-Gesetz. Dieses wurde seit damals von allen Bundesregierungen zugunsten des Kapitals erweitert, unter leisem Murren der DGB-Gewerkschaften. Jetzt bringt Frau Nahles leichte gesetzliche Einschränkungen und lauter Jubel beim DGB und Herrn Hoffmann. Eben: Das alte Lied. (DW)

Zufriedenheit beim Reformkompromiss zur Leiharbeit? Nicht bei den Betroffenen!
Beitrag von Markus Krüsemann am 13. Mai 2016 bei annotazioni.de, worin es einleitend heißt: „Die knapp eine Million Leiharbeitsbeschäftigten werden es frustriert, in einigen Fällen sicher auch resigniert zur Kenntnis nehmen, dass sie weiterhin schlechter entlohnt werden, nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte besitzen und auch in Zukunft mit hoher Jobunsicherheit und schlechter sozialer Absicherung leben müssen. Dass sich hier nichts ändern wird, das dürfte der Jobzufriedenheit wohl kaum zuträglich sein. Die ist bei Leihkräften ja schon seit Jahren deutlich geringer als bei regulär Beschäftigten, ein Umstand den niemand zu stören scheint…“ Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1891

10  Proteste gegen Bundeswehr beim Hafengeburtstag 2016

Bundeswehrauftritte stoppen! Kein Werben fürs Sterben!“
Bündnis Bildung ohne Bundeswehr (BoB) entert Fregatte „Brandenburg“ und „Cap San Diego“
Am Samstag, den 07. Mai 2016 haben rund 50 AntimilitaristInnen mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstag an der Überseebrücke protestiert...
„Wie in den Jahren zuvor wirkt die Bundeswehr mit ihrer Beteiligung am Hafengeburtstag auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft hin, die wir nicht akzeptieren können und wollen“, erklärte Wilken weiter. „Die Bundeswehr macht auf dem Hafenfest alljährlich Reklame für den Kriegsdienst und für die Kriege, die von deutschem Boden aus für deutsche Interessen von Wirtschaft und Politik geführt werden.“ Zur Zeit ist die Bundeswehr mit 17 Auslandseinsätzen, u.a. mit 1.200 SoldatInnen in Syrien, teilweise völkerrechtswidrig in Bürgerkriegsgebieten an Verwüstung und Tod beteiligt.
Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir sie gern auf unsere Homepage
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
und einen Artikel der Informationsstelle Militarisierung, Artikel von Christian Stache, HH (IMI)
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/

11 Bertolt Brecht: Rede für den Frieden (1952)

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.
Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen.
„Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.
Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde bei­zustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Bertold Brecht – 1952
Anmerkung:
Heute operiert die Bundeswehr in 16 Staaten und wird seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aufgestockt. (DW)

12  Wie wir manipuliert und beherrscht werden (I)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist alles mögliche, nur hat sie weder mit sozialer Politik noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Vielmehr ist sie die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ins Leben gerufene Propagandistin eines Staatswesens, das zuvörderst die Interessen der Dax-Konzerne bedient. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/037.php

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (II)

Eine Untersuchung der Böcklerstiftung
https://www.jungewelt.de/2016/05-11/052.php

Wie wir wir manipuliert und beherrscht werden (III)

Die Bilderberg-Konferenz soll in diesem Jahr im Juni in Dresden stattfinden.
Hier ein kleiner Artikel dazu:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48210/1.html
Eine interessante Neuerscheinung:

*Wie Eliten Macht organisieren
*Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/wie-eliten-macht-organisieren/

Wie wir manipuliert und beherrscht werden (IV)

Unser Jour Fixe am 1.6. um 18 Uhr 30 im Curiohaus mit Rudolph Bauer (Bremen):
Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

http://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php?sstr=Rudolph

Und ganz konkret:

Wie die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ bei der Deutschen Bahn Milliarden macht.
Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore

Arvato Infoscore gehört zu einer Reihe von Unternehmen der Arvato-Gruppe von Bertelsmann, die mit etwa 33.000 Mitarbeitern 3,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet.
Am 10. Mai 2016 "… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Mehr:

https://netzpolitik.org/2016/zusammenarbeit-der-deutschen-bahn-mit-auskunftei-arvato-infoscore/

Und Professor Michael Hartmann, TU Darmstadt zu Eliten und Bilderberger:

(Herrschafts-)Eliten in Europa - Bilderberger & Co. - Prof. Michael Hartmann (1/6)
Veröffentlicht am 13.08.2012
Vortrag: Prof. Michael Hartmann: "Eliten in Europa" - attac-Sommerakademie in Mainz 2012.
"Europa ist ein Projekt der Eliten, so hieß es von Beginn an. Was heißt das?
Wie setzen sich die Eliten in Europa zusammen? Gibt es eine europäische Elite?
https://www.youtube.com/watch?v=AAyYRyL_lfU

13  Buchempfehlung

Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR
Gerade erschienen bei: Die Buchmacherei, Berlin. 665 Seiten

(bisher war das Buch nur auf französisch erschienen)

Hier neun Seiten der Einleitung von Charles Bettelheim:

http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/download/140326_Einleitung_Bettelheim.pdf

14 Zur Abschaffung des 500 Euro-Scheins: Unbedingt anhören!

(drei minuten)
http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/einfach_schroeder/der-500-euro-schein.html

Für wen Bargeld lästig ist

Norbert Häring erklärt, wie das aktuelle Geldsystem funktioniert und wie Banker und Politiker es stabilisieren und profitlich nutzen wollen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-09/054.php

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15 Frankreich

Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?
So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt.  Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale... Inhalte gerungen wird“. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=98156

16 Griechenland

Hier eine mail von attac Itzehoe
Liebe MitstreiterInnen,
hier einige Infos, die Ihr möglicherweise sonst nicht findet.
Zum Thema Griechenland:
Wir üben praktische Solidarität und veranstalten am
20. Mai, 19 Uhr, Himmel & Erde, Kirchenstr. 5, Itzehoe
einen Abend mit
Alexandra Pavlou aus Athen zur Unterstützung einer Praxis für arme Griechen und Flüchtlinge.

Und hier ein paar vorbereitende Artikel zum Thema:
Griechenland. Wo wird gekürzt

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48169/1.html
Wohin gingen die Rettungsgelder?
http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen
Medienkritik: Mit der Glaubwürdigkeit ist es nicht weit her
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48138/1.html
Anmerkung:
Itzehoe ist mit der Bahn in 45 Minuten von Hamburg erreichbar! (DW)

Aufruf der Griechenland-Solidaritätsgruppe von attac Hamburg:

Griechenland – Deutschland – Europa
Der Angriff auf Gewerkschaften und Tarifrecht

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Hamburg/Griechenland/Griechenland_Tarifpolitik.pdf

Kurz und knapp:

FAZ vom 7.5.16: Von 215 Milliarden Euro des „Rettungspaketes“ für Griechenland bekamen 210 Milliarden die Banken

Griechenhilfe war Gläubigerhilfe

Größter Teil der Rettungspakete floss in Schuldendienst
ppl. FRANKFURT, 6. Mai. Die stolze Summe von gut 215 Milliarden Euro haben die ersten zwei "Rettungspakete" für Griechenland umfasst. Doch zum allergrößten Teil floss das Geld nicht in den griechischen Haushalt, sondern wurde an die Gläubiger weitergereicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Finanzforscher Jörg Rocholl und Axel Stahmer. Nach ihrer Berechnung landeten weniger als 10 Milliarden Euro, weniger als 5 Prozent der Hilfskredite, im griechischen Staatshaushalt. Der Löwenanteil des Geldes wurde hingegen für die Tilgung alter Schulden, Zinszahlungen sowie für die Bankenrekapitalisierung aufgewendet - er diente mithin der Rettung der privaten Gläubiger des griechischen Staates, deren Anleihen akut ausfallgefährdet waren....
Anmerkung:

So funktioniert „solidarisch“ auf kapitalistisch: Die Steuerzahler der EU, in der Masse also Werktätige und „kleine Leute“ bringen die Milliarden für Griechenland auf. Die Werktätigen und „kleinen Leute“ in Griechenland erhalten trotz großer Not davon: NICHTS! Aber alles die Multimillionäre und Milliardäre. Das ist ganz normale Umschichtung von unten nach oben. Für die Merkel/Gabriel eben auch konkret in Deutschland und im übrigen Europa stehen.
Unsere Möglichkeiten: Merkel/Gabriel und Co. zum Teufel jagen und den griechischen Notleidenden helfen – und wenn es noch so kleine Initiativen und Möglichkeiten sind: Siehe obigen Aufruf von attac Hamburg, siehe obige Veranstaltung von attac Itzehoe zur (KIFA-Praxis in Athen). (DW)

Und hier noch mal ausführlich von Urs Gasche in sperber:

«Hilfspaket für Griechenland»: Sand in die Augen
Staat und BürgerInnen in Griechenland erhalten fast nichts. Warum reden und schreiben Medien nicht von «Auszahlung an Gläubiger»? Mehr:

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Glaubiger-Hilfspaket-fur-Griechenland-Sand-in-die-Augen


17 Türkei/Kurdistan

Eine Stadt wird zerstört
»Aus Schulen werden Militärstationen«

Die türkische Regierung will den durch Kämpfe zerstörten Altstadtbezirk von Diyarbakir vollständig umgestalten. Ein Gespräch mit Roni Herdem. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/05-10/071.php
Anmerkung:

Was in diesem Artikel berichtet wird, ist deckungsgleich mit dem Vortrag des Kollegen Hinrich, der sich über vier Wochen in diesem Kriegsgebiet aufgehalten hatte. Siehe oben unter: 01) (DW)

18 Blitzlicht ins Proletariat

Druck am Arbeitsplatz nimmt zu
In einer Umfrage gaben 55% der Befragten an, dass die Anforderungen (sprich: Ausbeutung) bei der Arbeit in den vergangenen Jahren zugenommen haben, 17% sprachen sogar von einer starken Zunahme. Für 44% ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwieriger geworden. 42% nannten als Grund dafür längere Arbeitszeiten.

Quelle: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst and Young“ – jw 21.3.16



Erstellt: 09.05.2016 20:26 | Letzte Änderung: 09.05.2016 20:26

JFI 28-16 ++ EINLADUNG ZUM 141. JOUR FIXE. "BERTELSMANN-REPUBLIK DEUTSCHLAND"

EINLADUNG ZUM 141.  JOUR FIXE AM 1.6. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

Gemeinnutz schafft Eigennutz

Wie Stiftungen und Unternehmen die Demokratie abschaffen:
Der Fall Bertelsmann

Veranstaltung mit Rudolph Bauer, Bremen (*)


Der Name Bertelsmann steht sowohl für eine gemeinnützige Stiftung als auch für ein weltweites Unternehmen mit Stammsitz in Gütersloh, Nordrhein-Westfalen. Die Stiftung besitzt mehr als zwei Drittel der Anteile des Unternehmens. Wegen ihrer Gemeinnützigkeit kann die Stiftung dem Unternehmen daher riesige Steuervorteile verschaffen. Ein Teil der auf diese Weise der Allgemeinheit vorenthaltenen Millionen fließt in die Stiftung, deren gemeinnütziges Mäntelchen dazu dient, die eigennützigen Ziele des Unternehmens vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Kurz: Gemeinnutz schafft Eigennutz, d. h. Steuervorteile, Profite, den Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern sowie einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einfluss, der keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.

Zum Bertelsmann-Unternehmen gehören: das weltgrößte Verlagskonsortium Penguin Random House mit 250 Verlagen in 15 Ländern; der Unterhaltungskonzern RTL Group mit Beteiligungen an 57 TV-Sendern, 31 Radiostationen und diversen Produktionsgesellschaften weltweit; die Zeitschriften-Gruppe Gruner + Jahr mit Angeboten in über 20 Ländern; das Musikunternehmen BMG; modernste Druckereien und IT-Dienstleistungs-Agenturen wie Arvato; die Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments, eine Plattform, über die Bertelsmann an über 100 Unternehmen in Wachstumsregionen beteiligt ist.

Das Bertelsmann-Unternehmen ist nicht nur eine steuerbegünstigt agierende Profit-Quelle. Als Medien-Konzern verfügt das Unternehmen auch über wirkmächtige Instrumente zur kostenlosen Eigenreklame (z. B. durch positive Besprechungen von Random-House-Büchern in den Zeitschriften von Gruner + Jahr), ferner zur Verbreitung der neoliberalen Wettbewerbs-Ideologie sowie zur Ankurbelung und Ausweitung der Märkte für Bertelsmann-Produkte und Dienstleistungen. Eine besondere Rolle hierbei spielt die Bertelsmann-Stiftung, deren Tätigkeit in den Bertelsmann-Medien ebenfalls wohlwollend erwähnt wird. Man spricht hier beschönigend von Synergie, statt von der heimlichen Schleichwerbung für den ideologischen Think Tank und wiederbelebten Volkswartbund.

Die Methode:
Die Stiftung gibt sich seriös, wissenschaftlich und fortschrittlich.
In Wirklichkeit propagiert sie den profitbesessenen Neoliberalismus in Ökonomie und Politik.
Sie trägt bei zur Verflachung von Bildung und Wissenschaft sowie zur Abschaffung der Demokratie.
Sie fördert Deutschtümelei, unterstützt den Prozess der gesellschaftlichen Militarisierung und befürwortet Kriege „aus Verantwortung“.
Innerhalb der Nato und des transatlantischen „Bündnisses“ mit der Supermacht USA strebt sie eine eigene EU-Armee an.
Auf diese Weise sollen neue Märkte erobert werden: im Druck- und IT-Gewerbe, im Bildungswesen, im Medien- und Gesundheitsbereich, in Europa und weltweit.

Der Unternehmensbereich Public Affairs unterhält zu „allen Ebenen der Politik“ einen direkten Draht gepflegt. In der Selbstdarstellung heißt es: „Die Public-Affairs-Verantwortlichen bieten politischen Entscheidungsträgern Zugang zu versierten Gesprächspartnern, vermitteln aktuelle Positionen und Fakten sowie weiterführende Informationen.“
Nicht zu Unrecht spricht der Journalist Thomas Schuler deshalb von der „Bertelsmann-Republik Deutschland“.

Die Stiftung verfügt – ebenso wie der Konzern – über Ableger in den USA, in Polen, Ägypten, Israel, China, Indien, im Kongo sowie in Spanien, das eine Brücke bildet zu Lateinamerika, dem Mittelmeerraum und der arabischen Welt.
Deutschland bildet der Ausgangspunkt für den mittel- und osteuropäischen Raum einschließlich der Russischen Föderation.

Das Credo von der "marktkonformen Demokratie" (Bundeskanzlerin Merkel) entspricht voll und ganz den Vorstellungen des Hauses Bertelsmann; der Staat soll „schlank“ sein und in erster Linie der Wirtschaft zu Gebote stehen. Stiftung und Unternehmen beobachten genau, wie sich die Märkte entwickeln und was massenmedial „ankommt".
Linke und fortschrittliche Begriffe werden besetzt, dann aber in ihr Gegenteil verkehrt.
Kurz: Die Bertelsmann-Stiftung macht Klassenkampf von oben.
Anliegen des Vortrags von Rudolph Bauer ist es, dies zu erkennen und einen Beitrag zu leisten für das Bewusstsein der Notwendigkeit des Klassenkampfes von unten.

Organisationen:
Die Bertelsmann-Stiftung ist mit zahlreichen anderen Organisationen der bundesdeutschen Herrschaftselite vernetzt. Mittels finanzieller Unterstützung und durch personelle Verbindungen nahm und nimmt sie Einfluss auf Think Tanks wie die Venusberg-Gruppe, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM), das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) usw.


Gebiete, auf denen die Stiftung tätig ist:
Zu den Themen, bei denen die Stiftung aktiv ist, indem sie Privatisierungen und mehr Wettbewerb fordert, gehören u. a. die Kommunalpolitik, die Innen- und Justizpolitik, Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik (Hartz IV), die Umwelt-, Bildungs- und Hochschulpolitik.
Auf all diesen Gebieten betreibt sie außerdem einen Wissens- und "Modelltransfer" ins Ausland.


L
inks zu Aufsätzen von Rudolph Bauer:
https://www.jungewelt.de/2016/03-05/069.php
http://www.nzz.ch/articleEW1KK-1.135904

Zur Vorbereitung auf den Abend:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung
Umfassende Kritik an der Bertelsmann-Stiftung:
http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm
Ist die Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig? Von Wiebke Priehn
http://de.indymedia.org/2009/02/241793.shtml

(*) Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Bildender Künstler. Von 1972 bis 2002 war er Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen im Studiengang Sozialarbeitswissenschaft an der Universität Bremen.









Erstellt: 05.05.2016 20:31 | Letzte Änderung: 05.05.2016 20:31

JFI 27-16 ++ Nach Streiktag am 21.4.: 39 Abmahnungen bei Asklepios ++ Personalschlüssel bei Charité ++ Betriebsr atskiller wüten und Gewerkschafter staunen ++

Jour Fixe Info 27-16 - 12. Jahrgang – 5.5.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Termine

01 39 Abmahnungen durch Asklepios!
02 Personalschlüssel bei der Charité

03 Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen

04 Arbeit“geber“ aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft. Warum?

05 Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

06 Wenn Betriebsratskiller wüten und Gewerkschaftsfunktionäre staunen

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!« Ein offener Brief von Werner Rügemer

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

10 Erdogan: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

12 Argentinischer Regierung Grenzen aufzeigen. Von Christin Bernhold, z.Zt. Buenos Aires

13 García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück

14 Kubas ökonomische Maßnahmen. Interview von Eva Haule mit Tobias Kriele

15 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine

+++ Kundgebung gegen Bundeswehr

Am kommenden Wochenende findet der alljährliche Hafengeburtstag in Hamburg statt. Bei dem ganzen Hokuspokus ist auch in diesem Jahr die Bundeswehr wieder mit von der Partie. Sie wirbt dort um RekrutInnen, Akzeptanz für das Militär und um Rückhalt für die Kriegseinsätze im Ausland. Hintergrundinfos zum martimen Militäraufgebot beim Hafengeburtstag gibt es hier:
http://www.imi-online.de/2016/05/02/maritimes-militaeraufgebot/
Das Hamburger Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr (BoB)" macht am Samstag, den 7.5. um 16 Uhr direkte in der Nähe des Militärs an der Überseebrücke eine Kundgebung:
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
Kommt vorbei uns sorgt dafür, daß die Militarisierung der Gesellschaft in Hamburg nicht unwidersprochen voranschreitet

+++ Rundgang mit Esther Bejarano

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
am Wochenende begehen die Hamburger Antifaschistinnnen und Antifaschisten wieder das Fest der Befreiung in Planten un Blomen/Wallanlagen.
Das umfangreiche Programm findet ihr hier:
http://hamburg.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/16/2016/05/FDB_web_160422_v04_web.pdf

ACHTUNG: Bevor es dort richtig losgeht startet der antifaschistische Rundgang 2 Stunden vorher
im Gängeviertel, Valentinskamp 32-39 (U-Bahn Gänsemarkt) !! Also, 7.5. - 14 Uhr!

Das Gängeviertel wurde von den Nazis gehaßt und so heißt auch das diesjährige Rundgangmotto:
"HIER WAR DAS LEBEN, DIE BARBAREI HATTE KEINEN ZUTRITT."
Mit Esther Bejarano startet der Rundgang.
Es gibt szenische Lesungen, Videos und natürlich den Rundgang zu Plätzen der Verfolgung und des Widerstands.
BANNER UND ROTE FAHNEN MITBRINGEN !
VON DAMALS FÜR HEUTE LERNEN:
KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS, RASSISMUS UND KRIEG !
Mit antifaschistischen Grüßen
Initiative Antifaschistische Hafentage Hamburg "Wolf Hoffmann"

+++ Wir laden ein ins Hafenmuseum zur ersten Veranstaltung der Reihe:
Der andere Hafen – Strukturwandel und Arbeitskämpfe im Hafen
Eine Kooperation von mpz und Hafenmuseum Hamburg im Schuppen 50A direkt im Hamburger Hafen. Australiastraße, 20457 Hamburg Lage und Anfahrt.
Vom 2. Mai bis zum 9. Juni ist ein kleiner Teil einer größeren Ausstellung zu sehen, die wir zum 800. Hafengeburtstag 1989 in der Hamburger Speicherstadt gezeigt haben, erweitert um die HDW-Besetzung.
Film und Gespräch mit Zeitzeugen:
Mittwoch, 11. Mai, 16 Uhr:
„Abschied vom Stückgut“

mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80 1993 / Farbe
Nachdem die HHLA eine Stückgut-Umschlagsanlage nach der anderen geschlossen hat, soll nun die letzte Anlage, Schuppen 80 aufgegeben werden. Die Belegschaft wehrt sich. Sie schätzen ihre Arbeit und wollen nicht ‚in die Schachteln’, wollen nicht in den industrialisierten Containerumschlag. Der Film begleitet ihre Arbeit, die Versuche der Gegenwehr, zeigt ihre Beweggründe.Download Flyer
Zum Gespräch dabei: FilmemacherIn und Hafenkollegen

+++ Kommt alle zur Demonstration:
Samstag, 14. Mai. 12 Uhr Golden Pudel Club, St. Pauli, Fischmarkt 27

Recht auf Stadt heißt Recht zu Bleiben!

Hamburg, Januar 2016: Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt.
Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält.
usw.

usw.

Wer ihn noch nicht gesehen hat: den Aufruf zur Demo findet ihr unter
https://www.facebook.com/events/1613604152293233/


+++ Film: No Pasaran

19.05.2016 (Donnerstag) 19:00
http://www.centrosociale.de/2016-05-19/film-no-pasaran

+++ Mittwoch 25. Mai:

"So kommt ihr an uns nicht vorbei..." 4 Tage Streik im Hamburger Hafen,
mpz (Hafengruppe: Gerhard Brockmann, Ulrike Gay, Jürgen Kinter, Christian Ottemeyer) + Hafenkollegen 1978, 65 Min. mit FilmemacherInnen
Veranstaltung findet im Hafenmuseum statt
www.mpz-hamburg.de
info@mpz-hamburg.de

+++ Zur Eröffnung der kurdischen Filmtage

wird der Film „Mein ganzes Leben war ein Kampf“, ein 95 minütiger Dokumentarfilm (2015) über das Leben der kurdischen Aktivistin Sakine Cansız (genannt Sara) gezeigt, die 2013 in Paris ermordet wurde.
Mittwoch, 25.05.2016 | 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Savoy Filmtheater, Hamburg

Steindamm 54
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55812/7-kurdische-filmtage.html

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01 Nach dem Warn-Streik am 21.4. in Hamburg:

39 Abmahnungen durch Asklepios!

Mehr als 1600 Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken und des Universitätsklinikums Eppendorf waren am 22. April einem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefolgt und hatten sich vor der Asklepios Klinik St. Georg versammelt, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Für 39 Mitarbeiter der Asklepios Kliniken hatte das Fernbleiben vom Arbeitsplatz nun Konsequenzen: Sie wurden vom Arbeitgeber abgemahnt. Mehr:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article207518303/Asklepios-schickt-nach-Streik-39-Pflegekraeften-Abmahnungen.html
Anmerkung:
Asklepios schlägt also zurück! Die KollegInnen aus den Krankenhäusern werden sicher vor das Arbeitsgericht gehen, um die Abmahnungen wegzukriegen. Das ist für uns selbstverständlich, auf diese Termine aufmerksam zu machen und dort präsent zu sein. Um den KollegInnen zu signalisieren, daß wir sie unterstützen, bei den Streiks und vorm Arbeitsgericht! (DW)


Streiktag der Hamburger Kliniken am 21.4.

Eine lebendige Ergänzung zum Beitrag in unserem Jour Fixe Info 24-16 vom 25.4.16
Mit dem Redebeitrag der Kolleginnen Maike und Franziska (10 Min.)

Wir danken dem Kollegen Hajo und dem mpz für den Film!

https://vimeo.com/164670299


Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html



02 Personalschlüssel bei der Charité: Was erreicht wurde und wie es weitergeht

»Endlich gibt es Ansprüche an die Qualität«
Die Beschäftigten der Universitätsklinik Charité haben die Einstellung von mehr Personal durchgesetzt. Ein Gespräch mit Carsten Becker
http://www.jungewelt.de/2016/04-30/006.php


03 Bundesweite Streiks bei Amazon in Deutschland und gemeinsame Aktionen in Polen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren Leipzig, Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne für den 2. und 3. Mai 2016 zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegungen haben zum Teil bereits mit der Nachtschicht am 2. Mai 2016 begonnen (Bad Hersfeld und Leipzig) und dauern bis zum Ende der Spätschicht am 3. Mai an. In Koblenz wird ausschließlich am 3. Mai gestreikt. Zugleich reist eine Gruppe von rund 60 Amazon-Beschäftigten aus Bad Hersfeld und Leipzig für den 2. und 3. Mai 2016 nach Wroclaw (Breslau) in Polen. Sie bekunden dort am 2. Mai 2016 zum Schichtwechsel zwischen 17 Uhr und 19 Uhr in einer gemeinsamen Aktion mit polnischen Amazon-Beschäftigten, die Mitglieder der Gewerkschaft Solidarnosc sind, vor den Toren des Amazon-Standorts Wroclaw ihre Solidarität im Kampf für entscheidende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Amazon in Deutschland wie in Polen. In Polen verdient die Mehrheit der Amazon-Beschäftigte derzeit rund 3,50 Euro in der Stunde..." ver.di-Pressemitteilung vom 02.05.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++9dd4695e-0e11-11e6-8545-5254008a33df

Seit Montag streiken sie wieder bei Amazon

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wieder-Streiks-bei-Amazon-3195109.html
Anmerkung:
Außerdem fahren einige zusammen nach Polen, wo sie gemeinsam mit KollegInnen aus Leipzig und Polen Aktionen bei Amazon in Wroclav machen werden. (DW)

04 Seltsame Vorgehensweise bei Playmobil: Geobra Brandstätter wirbt aktiv für Gewerkschaftsmitgliedschaft
"Der Vorstand der geobra Brandstätter Stiftung wirbt in einer nicht unterschriebenen Hausmitteilung aktiv für den Beitritt der Beschäftigten zu einer anderen Gewerkschaft. Reiner Gehring, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Westmittelfranken, sieht hinter dieser Vorgehensweise ein klares Unternehmerziel. „Hier geht es nicht um die vorgespielten Arbeitnehmerinteressen sondern ausschließlich um die ureigenen Ziele der Arbeitgeberseite“, so der Gewerkschafter. Die IG Metall soll lt. Gehring mit allen Mitteln aus den Betrieb gedrängt werden. Offensichtlich hat der Arbeitgeber Angst davor, mit der IG Metall eine erfolgreiche und starke Gewerkschaft an der Seite der neu zu wählenden Betriebsräte zu haben. Die IG Metall tritt mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl an, um endlich eine echte Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten..." Pressemitteilung der IG Metall Westmittelfranken vom 30.4.2016 zur aktuellen Situation bei geobra Brandstätter auf deren Fratzebuchseite
https://www.facebook.com/igmetall.westmittelfranken/posts/1158582884191860:0

Anmerkung:
Mehr Hintergrund zu dieser Pressemitteilung der IGM Westmittelfranken findet ihr im nächsten Info! Zu fragen ist allerdings, warum die IGM die Hintergründe nicht selbst benennt und nicht „die andere Gewerkschaft“ benennt! Es ist (wieder mal!) die IG BCE. Immerhin ist die IG BCE wie die IGM eine der acht DGB-Gewerkschaften. Die Frage, warum die IG BCE die Belegschaft spaltet und eher mit dem Kapitalisten Geobrau Bransstätter kooperiert als mit der Bruder-/Schwestergewerkschaft IGM zu kommunizieren, bleibt in der Pressemitteilung der IGM unbeantwortet. (DW)

Aus Jour Fixe Info 16-16 vom 29.4.:

Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:
Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner

Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag.
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos nieder. Zur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

Und hier eine Info zur Firma KWE (Bossel/Sprockhövel):

Inhaber Knäpper droht mit Schließung
Die Ankündigung schlug wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein: Um 12.06 Uhr verkündete Bernd Knäpper, Geschäftsführer und Inhaber des Kunststoffwerks Bossel, dass er die dauerhaften Auseinandersetzungen mit Teilen des Betriebsrats endgültig leid sei und jetzt sogar erwäge, den Sprockhöveler Betrieb zum Jahresende zu schließen. 135 Arbeitsplätze stünden damit auf dem Spiel. Mehr:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/sprockhoevel/bossel-chef-droht-mit-schliessung-id11792089.html?service=mobile
Dossier von labournet
http://www.labournet.de/?p=94033
Anmerkung:

Wir hoffen, demnächst Infos von KollegInnen aus Sprockhoevel zu bekommen, woraus hervorgeht, wie es zu dieser Drohung des Eigentümers gekommen ist und ob sie realistisch ist. Und wie die KollegInnen darauf reagieren. Wer die Belegschaft spaltet (Der Firmenchef und die IG BCE!!).
Am 7. Mai ist eine Mitgliederversammlung von verdi-KollegInnen in Bochum. Am 30. Mai entscheidet eine Schiedsstelle des DGB über den Konflikt zwischen IG BCE und ver.di.
Das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mustafa Aydogan wurde jetzt vom Arbeitsgericht aufgehoben. (DW)

05   Wie der 1. Mai in Hamburg ablief und wie ich ihn mir wünschte

Am 30.4. demonstrierten 1800 Menschen, meistens Jüngere, im Schanzenviertel. Am 1. Mai abends nochmal 1900 Menschen, auch meistens Jüngere, auch im Schanzenviertel. Es gab die üblichen, gern von der Polizei provozierten Rangeleien, wie üblich mit Verletzten und mit Festnahmen. Am 1. Mai gab es die traditionelle Demo des DGB, diesmal von Hasselbrook nach Barmbek, mit ca 6000 TeilnehmerInnen.

Am Ende der DGB-Demo gab es einen kleinen „klassenkämpferischen Block“, mit ca. 150 TeilnehmerInnen. Erfreulich war und gleich zum Aufmerken und Zuhören, daß die AkteurInnen von ihrem Lautsprecherwagen die Spitze des Zuges kritisierten, wo Bürgermeister Scholz voran ging, als Mit-Verursacher der Zustände, in denen wir leben und gegen die wir demonstrieren, gerade am 1. Mai. Selten, daß dieser Widerspruch, der sich plastisch im Zug am 1. Mai zeigte, so klar benannt wurde. Ihnen ist zu danken!

Was hat dieser kleine Block mit der Demo vom Vorabend und der um 18 Uhr am 1. Mai zu tun? Nehmen wir mal an, es sind 3.000 bis 4.000 jüngere Menschen, die an beiden Termin im Schanzenviertel demonstriert haben. Sie sind wie alle anderen an ihren Arbeits- oder Studienplätzen den Angriffen und Kürzungen durch das Systems ausgesetzt. Wäre es nicht angebracht, daß sie mit in diesem Block marschierten, ihren Protest zum Ausdruck brächten, auch gegen die SozialpartnerInnen von Gewerkschaften und Politik an der Spitze des Zuges. Sich wehren am Arbeitsplatz und das auch Zeigen bei Anlässen wie dem Kampftag gegen die Lohnarbeit (und nicht wie „Tag der Arbeit“ wie der DGB es nennt), ist die Voraussetzung für Veränderung. Der Platz für Veränderung ist der Arbeitsplatz und die Demo des DGB. Der Widerspruch zwischen der kleinen sozialpartnerschaftlichen Spitze des Zuges und der großen Masse der Betroffenen und Opfer des Systems würde offensichtlicher werden. Und die Rufe aus dem klassenkämpferischen Block: „Scholz hau ab“ würden wesentlich lauter und nachhaltiger wirken.

Rituale der Rangeleien im Schanzenviertel mögen für viele einen event-Charakter haben und Spaß machen, haben aber wenig mit Klassenkampf zu tun.

Wenn man denn am Zielort, dem Museum der Arbeit ankommt, klönt man mit FreundInnen und Bekannten, die man Monate oder Jahre nicht getroffen hat. Den Rednern hört kaum jemand zu. Man trifft sich ain den Bratwurst- und Fischbrötchenständen und Bierbuden und an den Ständen der politischen Gruppen. Der 1. Mai würde dann politischer sein, wenn er die Realitäten im Arbeitsleben wiedergeben würde. Das kann aber nur durch die Betroffenen selbst geschehen. So ist es denn eine Kundgebung des DGB, mit den obligaten sozialdemokratischen SprecherInnen, denen keine/r mehr zuhört.

Die Kundgebung sollte ein Ort werden, wo Beteiligte an den Kämpfen des letzten Jahres und der bevorstehenden Kämpfe (hier: die kommenden Streiks um Personalschlüssel in den Krankenhäusern) zu Wort kommen. Dann würden wir zuhören und das Klönen auf später verschieben. Auch auf die pseudo-kämpferischen Ansprachen der RednerInnen (es wird auch schon mal das Wort „Kapitalismus“ ausgesprochen!) vor dem Hintergrund von eingeschworener Sozialpartnerschaft und Antikommunismus können wir glatt verzichten. Aber auch hier gilt: Alles ist eine Frage der Kräfteverhältnisse. (DW)

1. Mai in Hamburg

Und so war es am 1. Mai 2014: Gefahrenzone DGB-Haus
https://vimeo.com/160452471

Prof. Michael Hartmann (TU Darmstadt)

Arm und Reich in Deutschland
telekolleg. Nov. 2014
https://www.youtube.com/watch?v=uHVVY3KTGUQ
Anmerkung:
Hartmann betreibt Aufklärung und Information im besten Sinne. In freier Rede und es ist spannend zuzuhören! Die Beschreibung der Verhältnisse, in denen wir leben (müssen) bringt er auf den Punkt!
Vor ca. fünf Jahren war Hartmann bei einem Vortrag der GEW im Curiohaus. (DW)

In eigener Sache:

Wir danken dem Kollegen P., der am 1. Mai auf Jour Fixe zukam mit den Worten: Macht weiter so! Hier, für die nächsten Jour Fixes! Er spendete 150.- Euro. Auch früher hat er während des Neupack-Streiks die Kolleginnen dort unterstützt und auch Jour Fixe! Wir bedanken uns! Und wünschen ihm besonders gesundheitlich alles Gute! (DW)


06  Wenn Betriebsratskiller wüten

Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert.
Mitbestimmung ist für die einen ein wertvolles Stück Demokratie, für andere nur lästige Beschränkung ihrer Macht. Seit bald 40 Jahren genießt sie hier zu Lande Gesetzesstatus und sollte damit zumindest im Grundsatz unumstritten sein. Die Realität sieht anders aus, wie in München bei einem Fachtag des Bildungswerks des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) klar wurde. „Behinderung von Betriebsratsarbeit ist an der Tagesordnung“, stellt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena klar. In der Praxis erledigt werde diese Arbeit immer öfter von Anwaltsfirmen, die sich auf Psychoterror und Mobbing gegen Betriebsräte und Gewerkschafter spezialisiert haben. Sie böten dafür sogar eigens Seminare an.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/betriebsraete-wenn-betriebsratskiller-wueten,1472780,34167264,view,printVersion.html

Anmerkung:

Dieser Artikel ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung. Die Mitbestimmungsgesetzgebung und Einrichtung von Betriebsräten nach dem 1. und 2. Weltkrieg waren ein Zugeständnis der Verlierer der beiden Weltkriege, die es nach beiden Weltkriegen schwer hatten, die Arbeiterbewegung wieder in den Griff zu bekommen. Mitbestimmung ist also kein „wertvolles Stück Demokratie“ sondern ein Klassenkompromiß. Das ist allerdings nicht die Denke von Herrn Magenheim-Hörmann! Und wohl auch nicht die von dem von ihm genannten Gewerkschaftssekretäre.

Der DGB-Vorsitzende von Bayern, Matthias Jena und Günter Wallraff beschreiben vor 250 Betriebsräten die Situation der Betroffenen und Opfer von Union Busting:

Menschen sollen systematisch zerstört werden...

Mürbe machen ist die Strategie...

Spaltung, Bedrohung und Bespitzelung von Belegschaften...

BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen gehen vor Psychoterror in die Knie...

Das sind drastische Schilderungen in dem Artikel! Aber was für Schlußfolgerungen ziehen Jena und Wallraff daraus? „Deutschland brauche Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsrecht“, fordern sie. Ja, in der Tat, das kann man fordern.

Aber was könnten heute schon die DGB-Gewerkschaften machen?

Sie könnten eine zentrale Stelle beim DGB oder einer DGB-Gewerkschaft einrichten, bei der alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting gesammelt werden. In den gesammelten Fällen Roß und Reiter nennen, dh die Firma, die die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen fertigmacht, die beauftragten Fertigmacher-Kanzleien. Den Sachverhalt schildern und alle Fälle veröffentlichen! Und es sollten task-forces eingerichtet werden mit befähigten und kämpferischen hauptamtlichen KollegInnen, die sofort Kontakt aufnehmen zu den Betroffenen, damit diese nicht Opfer werden, dh vom Gegner zerstört werden.

Wurde dem DGB-Vorsitzenden von Bayern, Matthias Jena nicht das Blamable seiner Situation deutlich, als Günter Wallraff erklärte, daß workwatch eine Zahl von Berichten erreicht, die zur Flut geworden sei?!

Und allen Arbeit“geber“-Verbänden sollte die Einrichtung dieser zentralen Stelle angekündigt werden!

Die Kapitalsverbände würden diesen Schritt des DGB sofort richtig einordnen: Als Kampfansage gegen die Fertigmacher-Firmen mit ihren Helfer-Kanzleien!

Falls die DGB-Gewerkschaften nicht nur Tagungen machen zum Thema, wo es den anwesenden Betriebsräten gruselig den Rücken runterläuft sondern den Klassenkampf von oben mit Gegenwehr von unten beantworten wollen, wäre die Einrichtung dieser zentralen Meldestellte der erste und sehr geeignete Schritt. Oder sollen „Menschen weiter systematisch zerstört“ werden?! (DW)

Wie der Krieg der Kapitalseite mit ihren Hilfstruppen der Anwaltskanzleien konkret aussieht, könnt ihr hier ersehen!

Michael Peters, Rechtsanwalt und Chefredakteur von „ArbeitGeberRechte Betriebsrat aktuell"
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/peters_werbung.pdf

07 »Kollege Hoffmann, Sie irren!«

Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief von Werner Rügemer an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/051.php?print=1

08 Rettet die deutsche Seeschiffahrt!

»Das wäre für Schiffahrt unter deutscher Flagge das Aus«
Petition wendet sich gegen neue Subventionen für Reedereien zu Lasten der Seeleute.
Ein Gespräch mit Herbert Behrens
„Vergangene Woche haben Sie dem Petitionsausschuss des Bundestages die Eingabe »Rettet die deutsche Seeschiffahrt« mit knapp 3.800 Unterschriften übergeben. Warum gerade jetzt diese Initiative?“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/05-02/034.php?print=1

09 Ini Prellbock Altona: Bahnhof Altona muß bleiben!

Altona: Verlegung eines Bahnhofs -Verlängerung für Einspruchsfrist gefordert. Mehr:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/05/altona-verlegung-eines-bahnhofs-verlaengerung-fuer-einspruchsfrist-gefordert/

10 Türkei – Kurdistan

Erdogans Kurden-Politik: «Alle Mitglieder und Verfechter der PKK wie Unkraut ausrotten»
Türkei droht Bürgerkrieg – Wir schauen weg

Erdogans Regierung will die PKK militärisch besiegen. Der bewaffnete Konflikt könnte sich ausweiten zu einem Bürgerkrieg.
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Kurden-Konflikt-PKK-AKP-Ausweitung-Burgerkrieg

11 Nach dem Türkei-Deal: Libyen als nächster Partner

Vertrauliche EU-Pläne: Die EU will Flüchtlinge im grossen Stil nach Libyen und in ostafrikanische Diktaturen zurückschicken.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist höchst umstritten. Doch bald könnte nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens ein nächster – noch problematischer – Deal mit Libyen folgen. Ausgerechnet das komplett zerrüttete Bürgerkriegsland soll als weiterer Torwächter vor der Festung Europa eingesetzt werden...

Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, kommentiert das Kooperations-Vorhaben der EU mit scharfen Worten: «Jedes Abkommen zwischen der EU und Libyen über die Rückführung von Flüchtlingen, so wie wir es grade eben mit der Türkei vereinbart haben, wäre grauenhaft, inakzeptabel und würde heissen, dass die EU ihre eigenen Grundsätze aufs schwerste verletzt, vor allem, was den Schutz von höchst schutzbedürftigen Menschen betrifft.» Mehr:
http://www.infosperber.ch/Politik/EU-Fluchtlingspolitik-Turkei-Lybien

12 Argentinien

Grenzen aufzeigen
Proteste gegen die neoliberale Politik der argentinischen Regierung reißen nicht ab. Teile der Gewerkschaftsbewegung halten an korporatistischer Politik fest. Mehr:

Christin Bernhold, Buenos Aires
http://www.jungewelt.de/beilage/art/283895
Anmerkung:
Viele von uns kennen Christin, z.B. vom Neupack-Streik. Sie hält sich zur Zeit für einige Monate beruflich in Argentien auf. Wir danken ihr für den – wie immer – informativen und präszisen Text! (DW)

13  Am 1. Mai 2006 nationalisierte Evo Morales die Erdölindustrie

García Linera: Nationalisierungen gaben Bolivien die Würde zurück
Der Vizepräsident von Bolivien, Álvaro García Linera, hat bekräftigt, dass die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen vor zehn Jahren die Voraussetzung war, um das Fundament eines souveränen Staates zu legen. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151827/nationalisierungen-bolivien

14  Kubas ökonomische Maßnahmen

Interview mit Dr. Tobias Kriele: Sicher hängt der Sozialismus nicht davon ab, ob dem Staat die Schere des Friseurs gehört.
Von Eva Haule. Aus: amerika21
Die kubanische Konzeption besagt, dass nur der Sozialismus es ermöglicht, die nationalen Ressourcen, und damit sind nicht nur Rohstoffe gemeint, sondern auch Möglichkeiten der Produktion, Entwicklung der nationalen Kultur, der Wissenschaft etc., im Interesse der ganzen Nation und ihres Volkes weiter zu entwickeln. Die historische Erfahrung Kubas besagt, dass dies mit der Existenz einer nationalen Bourgeoisie nicht zu vereinbaren wäre. Mehr:
https://amerika21.de/analyse/74798/kubas-oekonomische-massnahmen

Anmerkung:

Dieses Interview mit dem bis 2013 auf Kuba lebenden Tobias Kriele ist schon drei Jahre alt. Auch wenn inzwischen Hugo Chavez in Venezuela gestorben ist und es die Besuche von Papst Franziskus und Obama gegeben hat, die kubanische Gesellschaft steht vor denselben Problemen. Und der Kollege Kriele analysiert die Situation hervorragend und gibt erklärende Antworten!

Und hier ein link zum Interviewten Tobias Kriele, der als Tischler nach Kuba kam und dort seine Dissertation zum Technikbegriff bei Marx schrieb: http://www.cubafreundschaft.de/Vermischtes/Versch.,%20Internat.,%202013-01-07,%20GI%20-%20Mit%20Marx%20zum%20Doktortitel.pdf

(DW)

15 Blitzlicht ins Proletariat

Streiks hauptsächlich in Großbetrieben
In „mitbestimmten“ Betrieben ab 20 Beschäftigte kam die Betriebsrätebefragung 2015, die erst jetzt veröffentlich wurde, zu folgendem Ergebnis:

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben 93% aller Streiks des Jahres 2014 stattgefunden, allein in Betrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten waren es 33% und in Betrieben mit 1000 bis 2000 Beschäftigten 28%.

Es gibt 68.000 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Aus 89% dieser Betriebe wurde von keinerlei Streiks berichtet.

Rund 93% der Streiks hingen nach Angaben der Betriebsräte mit Tarifverhandlungen, 12,5% mit betrieblichen Problemen und in 6,3% mit Entlassungen zusammen.

Quelle: Impuls-Hans Böckler Stiftung 4.2.2016




Erstellt: 02.05.2016 10:47 | Letzte Änderung: 02.05.2016 10:47

JFI 26-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe. Thema: Das Leben und Arbeiten der Trucker ++ Am Samstag ist workshop: Aktiv gegen Fertigmacher (Union Buster)

Jour Fixe Info 26-16 - 12. Jahrgang – 1.5.2016

In diesem Jour Fixe Info findet ihr (erneut) die Einladungen zu zwei Veranstaltungen: (Ergänzt mit Infos und Hinweisen zu den beiden Veranstaltungen!)

Das Jour Fixe:
Geschlafen wird am Wochenende“ mit dem Trucker Jochen Dieckmann und Karsten Weber, Unterstützer von Truckerverbänden. Am Mittwoch, 4. Mai Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 um 18 Uhr 30.

Der workshop:

Aktiv gegen Fertigmacher/Union Buster“, zusammen mit PRP und Ver.di-Jugend am Samstag, 7. Mai ab 14 Uhr im Curiohaus. Wer teilnehmen möchte, bitte anmelden: <jourfixe.hh@t-online.de>


Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von Truckerverbänden

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW´s denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik
Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/

Vorweg in der aktuellen halben Stunde:

Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


Passend zum Jour Fixe diese aktuelle Zeitungsmeldung:

Spediteur muss Lkw stehen lassen
Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Lenk- und Ruhzeiten darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine 73 Lkw nicht mehr fahren lassen.

Hannover. Wegen zahlreicher Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben darf ein Spediteur aus der Region Hannover seine mehr als 70 Lastwagen nicht mehr fahren lassen. Das Transportunternehmen und der Verkehrsleiter könnten nicht mehr als zuverlässig angesehen werden, entschied das Verwaltungsgericht Hannover nach Angaben vom Freitag. Die Richter bestätigten damit Entscheidungen der Region Hannover von Anfang dieses Jahres.

Anlass waren zahlreiche Verstöße gegen die vorgegebenen Lenk- und Ruhezeiten. Gegen den Verkehrsleiter, der für die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebs zuständig ist, seien demnach 22 Bußgeldentscheidungen rechtskräftig geworden.

Zur Sicherung des Straßenverkehrs und der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung des Güterkraftverkehrs sei die sofortige Einstellung des Unternehmens erforderlich und angemessen, entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das seit 2015 nordöstlich von Hannover angesiedelte Unternehmen verfügt nach Angaben des Gerichts über 73 Lastwagen und hat 129 Mitarbeiter. Es kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
http://www.verkehrsrundschau.de/spediteur-muss-lkw-stehen-lassen-1789714.html 

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++ AKTIV GEGEN FERTIGMACHER UND GEWERKSCHAFSFEINDE (UNION BUSTER) ++ JETZT SPRECHT IHR! ++ EIN WORKSHOP FÜR BETROFFENE UND ALLE DIE SICH SCHÜTZEN WOLLEN UND MÜSSEN! ++

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, ver.di-Jugend Hamburg und PRP Hamburg laden ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch ein zur Teilnahme am Workshop „Aktiv gegen Fertigmacher und Union Buster“.

Zeitpunkt:

Samstag, 7. Mai 2016 ab 14 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ort:
Curiohaus der GEW. Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg. Hofdurchgang. (5 Minuten entfernt von S-Bahn Dammtor)

Um Anmeldung wird wegen der Planbarkeit gebeten: jourfixe.hh@t-online.de

Kosten: Keine. (Spende erwünscht)

Ziel der Tagung:

Aufklärung über Union Buster & ihre Akteure.
Austausch und Vernetzung von Betroffenen.
Bildung von Betriebsgruppen innerhalb und UnterstützerInnengruppen außerhalb von Betrieben.
Informationen zu Arbeitsgerichtsprozessen.

Programm:

Von 14.00 bis 14.30: Begrüßung. Ankommen und sich ein bisschen kennenlernen

Von 14.30 bis 14.40: Impulsreferat „Was sind Fertigmacher/Union Buster und wie arbeiten sie?“

Referentin: Beate Schwartau, Hamburg

Von 15.00 bis 15.20: Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

Moderation: Verena Maeffert, Hamburg

Von 15.30 bis 18.15 Gruppenarbeit mit ExpertInnen zu folgenden Themen:

Austausch über betriebliche Erfahrung. Moderation: Janis Ewen, HH
Betriebliche Öffentlichkeitsarbeit effizient gestalten: Beate Schwartau
Berichte über Arbeitsgerichtsverfahren. Gabi Heinecke, RA Hamburg
Außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit. Was hat sich bewährt? Markus
Krost, BR-Vors. Reha-Klinik Usedom.

Von 18.00 bis 20.00 Austausch und Präsentation der Gruppenarbeit. Vernetzung erwünscht!

Zwischen den Programmpunkten angemessene Pausen!

Kaffee und Selter sind vorhanden!

Falls Du von außerhalb anreist, können wir bei Übernachtungsmöglichkeit behilflich sein.

Essen und weitere Getränke sind mitzubringen!

Die Organisationsgruppe von Hamburger GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher


Literatur und Infos zum Thema:

„…aufrecht gehen und Mensch sein, auch in der Fabrik“

Veröffentlicht am 22. Dezember 2015 von lernenimkampf
Die Buchmacherei“ hat eine umfangreiche „Dokumentation eines außergewöhnlichen Kampfes“ veröffentlicht. In einer Fülle von Zeitdokumenten aus den ‘80er Jahren wird lebendig, wie die Geschäftsleitung des West-Berliner BMW-Motorradwerks versuchte, widerständige Betriebsräte kaltzustellen – und nach jahrelangem Kampf scheiterte. Das Buch „Macht und Recht im Betrieb“ sei allen betrieblich-gewerkschaftlichen Aktiven ans Herz gelegt; insbesondere denen, die von der „neuen Qualität antigewerkschaftlichen und mitbestimmungsfeindlichen Vorgehens“ in deutschen Unternehmen betroffen sind.
von Christoph Wälz

https://lernenimkampf.wordpress.com/2015/12/22/aufrecht-gehen-und-mensch-sein-auch-in-der-fabrik/

Die Fertigmacher

Am 6.12. vormittags lief ein beeindruckendes Radio-Feature über die Methoden der "Fertigmacher" auf NDR Info. Ausführlich wird aus den Protokollen der Observation des Neupack-Betriebsratsvorsitzenden Murat Güneş und seiner Familie durch Detektive zitiert. Ausführlich kommt auch Murat selbst zu Wort. Einige O-Ton-Sequenzen aus der Union Busting-Tagung des Hamburger Jour Fixe am 14. 3. 2015 werden ebenfalls wiedergegeben. Hier der Link:
http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Dein-Feind-Dein-Mitarbeiter,sendung432406.html

Das Buch: Die Fertigmacher. Von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Buchbesprechungen:
http://www.annotazioni.de/post/1462

http://www.trend.infopartisan.net/trd1214/t311214.html

Interview mit Werner Rügemer:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23757

Berni Kelb: Die Betriebsfibel (von 1971)

Aus der Einleitung von Berni Kelb:
Es geschieht immer wieder, daß Genossen wie du ver­suchen, in ihrem Betrieb die Belegschaft zu agitieren. Und von dieser kriegen sie dann gesagt: »Das ist ja alles ganz schön, was du uns da erzählst. Aber mach man so weiter. Dann fliegst du bald raus!« Auf deine – einer etwas kurz­sichtigen Opferbereitschaft entsprin­genden — Erklärung: »Das macht mir gar nichts aus!« kommt dann die Antwort: »Uns aber.« Damit ist die Sache eigentlich erledigt. Du konntest dein Anliegen nicht vermitteln. Jetzt bist du als Revolutionär isoliert. Wahrscheinlich bist du, wie die meisten von uns, An­fänger in der revolutionären Betriebsarbeit. Wir – die­ses
wir läßt sich organisatorisch noch nicht genau be­stimmen. Es umfaßt die Genossen, die sich als neue, revolutionäre Linke verstehen. Das sind diejenigen, die sich in ihrem Selbstverständnis ungefähr auf die im fol­genden Abschnitt angedeutete Zielvorstellung einigen können.(Anmerkung: Dieses Buch wurde vor über 45 Jahren geschrieben. Vom Sprachgebrauch merkt man es ihm an. Aber das berücksichtigend ist es sehr nützlich für heute was Betriebsarbeit anbelangt).
Die Betriebsfibel im Internet: (44 Seiten)

https://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/04/betriebsfibel.pdf






Erstellt: 30.04.2016 14:00 | Letzte Änderung: 30.04.2016 14:00

JFI 25-16 ++ Schon wieder: IG BCE als Dumping Tarifpartner ++ action bei Charité und Vivantes (Berlin) ++ Interes sante Studie zu IGM- u. NGG Betrieben in Ostdeutschland


Jour Fixe Info 25-16 - 12. Jahrgang – 29.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des
„Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 Schon wieder: Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
02 Charité: ver.di-KollegInnen stimmen Mindestbesetzungsregelung in der Pflege zu
03 Vivantes (Berlin): PatientInnen solidarisch mit Streik
04 Der Kampf bei Amazon in Poznan (Polen): Viele Informationen!
05 Die Stahlkrise am Beispiel von Arcelor/Mittal. Bericht eines Kollegen
06 Stärkere gewerkschaftliche Organisierung in IGM- und NGG-Betrieben in Ostdeutschland
07 Fr. Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung: Neues Portal zur Geschichte der Gewerkschaften
08 Grundlegender Artikel aus wildcat: Wanderung, Flucht und Arbeit von 1950 bis heute
09 Griechenland: Ein Transporter für Viome!
10 Kuba: Zwei Artikel, ein Termin!
11 Kolonialpolitik damals und heute:
° Sklaverei als Menschenrecht: Über die bürgerlichen Revolutionen in England, USA u. Frankreich
° Deutsche Kolonialpolitik: Woermann und die Handelskammer Hamburg
° Moderne Kolonialpolitik: Landscrabbing. Mali. Shell im Niger-Delta. Das Massaker von Marikana.
12 Buchempfehlung: Tschikweiber haums uns g´nennt
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Termine:

++++    Kino gegen das Vergessen: NO PASARAN!
An zwei Terminen und Orten!

Eine Geschichte von Menschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben
Freitag, 13.05.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Hafenvokü in der Hafenstraße , Hamburg . Hafenstraße 116
Donnerstag, 19.05.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale, Hamburg. Sternstraße 2 (U-Bahn Feldstr.)
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55805/kino-gegen-das-vergessen-no-pasaran.html

++++    Im Hafenmuseum:

Der andere Hafen - Strukturwandel + Arbeitskämpfe:
Mittwoch 11. Mai: "Abschied vom Stückgut", mpz (Ulrike Gay, Gerd Müller) + Hafenkollegen von Schuppen 80, 1993, 50 Min, mit FilmemacherIn und Hafenkollegen
info@mpz-hamburg.de

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01 Es ist wie beim Kunststoffwerk Bossel in Sprockhövel:

Die IG BCE als Dumping-Tarifpartner
Spielzeughersteller Geobra Brandstätter kämpft mit Wittig Ünalp gegen unabhängigen Betriebsrat und Tarifvertrag
Playmobil bügelt unabhängige Betriebsräte und Tarifverträge gnadenlos niedeZur lang geübten Routine von Gewerkschaften gehört es, Konflikte am Arbeitsplatz zwar anzunehmen, diese aber auf regionaler Ebene zu belassen und Solidarisierungseffekte durch begrenzte Öffentlichkeit einzuhegen. Mehr:
http://arbeitsunrecht.de/playmobil-union-busting-in-franken/

02 Urabstimmung bei der Charité endet mit eindeutigem Ergebnis:

ver.di stimmt Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zu
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende. (...) ver.di fordert daneben auch weiterhin gesetzliche Regelungen für eine angemessene Personalausstattung im Krankenhaus sowie eine auskömmliche Refinanzierung. Der Tarifvertrag gilt für alle der insgesamt ca. 14.000 Beschäftigen an der Charité. " Pressemitteilung vom 28.04.2016 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4ac3ee60-0d3a-11e6-8c40-525400438ccf

Siehe die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zum TV Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung (pdf)
http://www.mehr-krankenhauspersonal.de/index.php?get=download&cfilename=BRwTBQoFUFcdCwBSDwNdVVgsMAoUA1daXF9fPHhRGgcJHxEYFTVlZW1%2BVRBMXQ0MBBoQNCsDX1dXSkQBXEAMEBsGCgxIGlVV

03 Vivantes/Berlin: PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem Streik
"Hunderte beschäftigte haben am Montag und Dienstag in mehreren Berliner Vivantes-Kliniken die Arbeit niedergelegt. (...) Alleine am Urban Krankenhaus in Kreuzberg folgten mehr als 100 Beschäftigte dem Streikaufruf und schafften es zwischenzeitlich 90 Betten frei zu streiken und sechs OPs zu schließen. Die Stimmung war trotz miesen Wetters gut und die Zeit wurde auch dafür genutzt sich für die kommenden Auseinandersetzungen fit zu machen. Besonders an diesen Warnstreiks im Krankenhaus ist, dass sie nach dem Konzept der Betten- und Stationsschließung geplant und dem Arbeitgeber frühzeitig angekündigt wurden. Diese Form des verantwortungsbewussten Streiks wurde im letzten Jahr während der Tarifauseinandersetzung an der Berliner Charité das erste Mal erfolgreich durchgerführt. (...) Neben dem "Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal", dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und sogar dem Margurger Bund, erklärten sich auch viele Patient_innen durch Plakate und Unterschriften solidarisch mit den Streikenden..." Bericht mit Bildern der  Gesundheits-AG der interventionistischen Linken (iL) vom 27.04.2016 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/177108


04 Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen
Bei diesem Dossier handelt es sich um den - fortzusetzenden - Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die "Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen" zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben.
Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: "Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen"
http://www.labournet.de/?p=95780
Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw... Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation!
http://www.labournet.de/?p=97078


05 Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen
Beitrag von Erich Kassel vom April 2016

Von KollegInnen im Werk von ArcelorMittal (AMB) in Bremen wurde ich aufgefordert, etwas zur heutigen Stahlkrise zu sagen – mit den Erfahrungen der ständigen Krisen der 70er Jahre bis heute im Warmbreitbandsektor der Stahlindustrie.
http://www.labournet.de/branchen/stahl/stahl-arcelormittal/zur-stahlkrise-aus-der-sicht-unserer-interessen-am-beispiel-von-arcelormittal-amb-in-bremen/
Anmerkung:
Der Kollege Kassel hat Jahzehnte bei Klöckner gearbeitet und war Betriebsrat dort. (DW)

06 Rückenwind für die Gewerkschaften?

Ein Gespräch mit der Sozialwissenschaftler Thomas Goes über gewerkschaftliche Organisierungserfolge in Ostdeutschland
Dort stellt Thomas Goes u.a. fest: "... Wir haben 2015 untersucht weshalb es Gewerkschaften in Ostdeutschland nach langen Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder gelingt Betriebe zu organisieren. Dabei haben wir uns mit den Entwicklungen der letzten rund 5 Jahre beschäftigt. Der Ausgangspunkt waren eigentlich steigende Mitgliederzahlen. Das ist ja relativ neu. Denn nach der Wiedervereinigung gab es ja erstmal sowas wie eine gewerkschaftliche Eiszeit in den neuen Ländern. (...) Und dann, relativ unverhofft, gelang es der IG Metall und der Gewerkschaft NGG wieder Leute zu gewinnen, so dass die Mitgliederzahlen per saldo wieder gestiegen sind. Da war natürlich die Frage: Warum? Und dem sind wir dann nachgegangen. Wir, das war eine Forschergruppe von vier Leuten von der Universität Jena..." Interview mit Thomas Goes bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen vom 15. April 2016 - ein sehr empfehlenswerter Beitrag!
http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=60
Die Studie vom 25. September 2015 kann kostenlos bei der Otto Brenner Stiftung heruntergeladen werden
https://www.otto-brenner-shop.de/publikationen/obs-arbeitshefte/shop/gewerkschaften-im-aufwind-ah83.html
Anmerkung:
Die Lektuere dieses Textes sehr empfehlenswert! Sie gibt Einblicke in Organisationsmöglichkeiten in den Betrieben und in die Mentalität von überlasteten Hauptamtlichen. Besonders interessant ist, wie Hauptamliche ihre Aufgabe darin sehen, die durch Druck und Erkenntnis in Gang gekommenen Teile der Belegschaft auf Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft einzustimmen – als Ziel der Gewerkschaftspolitik im Betrieb. Die Dimension, daß die betrieblichen KollegInnen weiter vorstoßen zur Ursache ihrer Misere, den kapitalistischen Zuständen, kommt in den Aussagen der befragten Hauptamtlichen nicht vor. (DW)

07 Neues Portal: Von 1830 bis heute:

Geschichte der Arbeit in Deutschland für unterschiedlichste Zielgruppen im Internet aufbereitet
"Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de  steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (...) Hunderte historische Fotos und Dokumente, Original-Tonaufnahmen, Filmclips und Spiele machen die Website mit ihren umfangreichen Analysen und Beschreibungen ebenso informativ wie unterhaltsam. Laien finden einfache, kurze Einstiege und anschaulich geschriebene Überblicksartikel zu jeder Epoche seit der Frühindustrialisierung. Fachleute und stärker Interessierte können vertiefend sehr detailreiche Informationen zu einen einzelnen historischen Phasen und politischen Aspekten der Epoche abrufen..." Pressemitteilung vom 22. April 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung - ist wirklich sehr schön aufbereitet!
https://idw-online.de/de/news650081
Anmerkung:
Bitte an die Leser von Jour Fixe Info, in dem Portal der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung zu stöbern und uns eine Meinung dazu zuzuschicken! Es dürfte interessant sein, wie sozialdemokratisch ausgerichtete Institute die Geschichte der Arbeiter-/Gewerskchaftsbewegung darstellen. Allein das lohnt sich, darin rumzustübern. (DW)

08 Wanderung, Flucht und Arbeit
"Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung. In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen. In der Realität kommt beides zusammen..." Ausgesprochen lesenswerter Hintergrundartikel in der Wildcat 99, Winter 2016 (Stand: 18.12.2015)
http://www.wildcat-www.de/wildcat/99/w99_migration.html

Anmerkung:
Der Artikel schildert die Migration in seinen verschiedenen Formen von 1950 bis heute! (DW)

09 EIN TRANSPORTER FÜR VIO.ME!

Seit über fünf Jahren hat die Belegschaft von VIO.ME in Thessaloniki nach der Flucht der Eigentümerfamilie den Baustoffbetrieb Vio.Me besetzt.
Seit drei Jahren produziert sie in Selbstverwaltung umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Ihre Produkte vertreibt sie in Griechenland ohne Zwischenhändler auf Märkten, Festen, in sympathisierenden Einrichtungen und in sozialen Zentren. Ebenso unterstützt eine breite internationale Solidaritätsbewegung das Projekt durch Spenden und Abnahme der Produkte. Für ihre Vermarktung wird dringend ein Transporter benötigt. Darum wenden sich die Kolleg*innen jetzt an die internationale Solidaritätsbewegung mit der Bitte, dafür Spenden zu sammeln. Für ca. 6 000 Euro bekommen sie in Griechenland einen guten gebrauchten Transporter. Mehr:
http://gskk.eu/
Manfred Neugroda. Santander Consumerbank
IBAN: DE 65 500 333 00 217 3854100
BIC: SCFEDE33XXXKennwort: viome

10   Kuba folgt weiter José Martí, Fidel Castro, Marx und Lenin

Castro betonte auch, dass keine neoliberalen Maßnahmen vorgenommen würden, wie etwa die Privatisierung wichtiger Wirtschaftzweige, des Gesundheits- oder Bildungswesens. Grundlage des politischen Konzeptes blieben die Ideen José Martis und Fidel Castros sowie der Marxismus-Leninismus. Mehr:
https://amerika21.de/2016/04/151170/kuba-kp-parteitag-2016

Obama und die kubanische Wirtschaft – verstehen, was nicht gesagt wurde

Die unterschiedlichen Konzepte über die menschliche Gesellschaft waren in jedem Moment des Besuches von Obama offensichtlich
Von Augustin Lage Dávila Übersetzung: Kerstin Sack Klaus E. Lehmann Cubadebate, amerika21
https://amerika21.de/analyse/149078/obama-kubas-wirtschaft

Veranstaltung:

Kuba: Kultur und Gesellschaft
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:00 Uhr. Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr: 
http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kultur


11 KOLONIALPOLITIK DAMALS UND HEUTE

KOLONIALPOLITIK - DAMALS

Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

"Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. (...) Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter..." Buch von Rainer Roth (Frankfurt am Main, November 2015, 612 Seiten, 15,- Euro, zu bestellen über DVS – Digitaler Vervielfältigungs- und Verlagsservice, Frankfurt am Main,
info@dvs-buch.de sowie info@klartext-info.de ). Siehe dazu:
http://www.klartext-info.de/buecher/Menschenrecht_Sklaverei_umschlag_inhalt_einleitung.pdf

Von der Sklaverei zur Lohnsklaverei
Auszüge aus dem Kapitel 6.2 des Buches als exklusive Leseprobe im Beitrag zum Buch
http://www.labournet.de/?p=96786

DEUTSCHE KOLONIALPOLITIK

Woermann und die Handelskammer Hamburg:
Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ – Eine Aufarbeitung fehlt bis heute
http://umweltfairaendern.de/2016/04/woermann-und-die-handelskammer-hamburg-treibende-kraft-des-deutschen-kolonialismus-fuer-die-arbeitskraft-vieler-millionen-neger-eine-aufarbeitung-fehlt-bis-heute/

Anmerkung:

Nicht nur HamburgerInnen ist dieser Bericht über die Handelskammer Hamburg sehr zu empfehlen! (DW)

MODERNE KOLONIALPOLITIK

Saskia Sassen: Land Grabbing vertreibt Millionen Menschen / Banken und Hedge Fonds beteiligt:
http://www.kontext-tv.de/sendung/10102013/saskia-sassen-vertreibung/land-grabbing

Der Fall Mali: Wie 30 Jahre Neoliberalismus und IWF den Boden für den Krieg bereitet haben
 (mit Aminata Traoré):
http://www.kontext-tv.de/sendung/02052013/wsf-tunis-2/mali-intervention-neoliberalismus

Die Verbrechen von Shell im Niger-Delta / Klimawandel heizt Konflikte in Afrika an 
(mit Nnimmo Bassey):
http://www.kontext-tv.de/sendung/28102011/oel-falle-bassey

Auch das ist mordende/moderne Kolonialpolitik:

Dokumentation bei labournet:
BASF und das Massaker von Marikana: Entlang der Wertschöpfungskette:
Südafrikanisches Platin in der deutschen Industrie
http://www.labournet.de/category/internationales/suedafrika/arbeitskaempfe-suedafrika/bergarbeiter/marikana/

Buchempfehlung:

12 Tschikweiber haums uns g´nennt
Ingrid Bauer: »Tschikweiber haums uns g'nennt ...« Die Zigarrenfabriksarbeiterinnen von Hallein.

Die Buchmacherei, Berlin 2015. 326 Seiten, 20 Euro.

https://www.akweb.de/ak_s/ak615/06.htm

http://diebuchmacherei.de/produkt/tschikweiber-haums-uns-genennt-3/
 

13 Blitzlicht ins Proletariat

Der normale Kapitalismus

Über 21 Prozent der deutschen ArbeitnehmerInnen gehen einer sogenannten atypischen Beschäftigung nach. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit tariflicher Bezahlung ist für junge Menschen fast unbekannt. Beispiel Berlin: 40 Prozent der Berufstätigen arbeiten in Teilzeit, im Minijob, befristet oder mit Werkvertrag.
Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Jugendlichen im normalen Kapitalismus

Die größte Gruppe unter den atypisch Beschäftigten ist die Altersklasse der unter 25 Jährigen. (Der Begriff atypisch Beschäftigte ist eine Definition des Statistischen Bundesamtes). 46,4 Prozent sind prekär beschäftigt, davon sind 29 Prozent angestellt, 9,4 Prozent sind in Zeitarbeit/Leiharbeit.
Bei den unter 35 Jährigen sind 27,8 Prozent in einer atypischen Beschäftigung.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Die Frauen im normalen Kapitalismus

Bei Kernerwerbstätigen lag der Frauenanteil 2014 bei 46 Prozent.
Bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen bei 70 Prozent.

32 Prozent der atypisch Beschäftigten haben einen Minijob. Der weibliche Anteil liegt hiervon bei 78 Prozent.

Quelle: ver.di Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)









Erstellt: 25.04.2016 15:00 | Letzte Änderung: 25.04.2016 15:00

JFI 24-16 ++ Eine Gewerkschaftsgründung - Jenseits der Sozialpartnerschaft ++ Neue Streikkultur in Kliniken ++ 1. Mai in Hamburg: Dabeisein im Klassenkampfblock

Jour Fixe Info 24-16 - 12. Jahrgang – 25.4.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Termine
01 unter_bau: Eine Gewerkschaftsgründung – Jenseits der Sozialpartnerschaft
02 Neue Streikkultur in den Kliniken
03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen
04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht
05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“
06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs
07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg
08 Werner Rügemer: Das wird uns teuer zu stehen kommen
09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
10 Kurdistan/Syrien: Eine neue Front
11 Blitzlicht ins Proletariat


00   TERMINE

+++ Wir laden ein zum mpz-salon am:
Donnerstag, den 28. April, um 19:30 Uhr
(da uns die Räume zum 30.6.2016 gekündigt worden sind, wird dies wohl der letzte mpz-salon in diesen Räumen sein).
Trotz alledem wollen wir, wie immer bei Salzstangen, Wasser, Wein, ein Thema weiterführen, dass inzwischen weitgehend aus den Medien wieder verschwunden ist.
Diesmal keinen Film, aber die aktuelle Fotodokumentation und den Reisebericht des Fotografen Hinrich Schultze.
Erfahrungen in Kurdistan 8. März bis 10. April 2016

www.mpz-hamburg.de

+++ Einladung zum Tag der offenen Tür im Rahmen der Eröffnung der neuen Anlaufstelle „Perspektive Arbeit und Gesundheit (PAG)“

Am: 29.04.2016
Ort: Schanzenstr. 75
Zeit: 13-18 Uhr
Es wartet auf Sie ein spannendes und informatives Angebot zum Thema „Arbeit und psychische Gesundheit“. Informieren Sie sich in Kurzvorträgen und tauschen Sie sich in Workshops mit anderen Besucher*innen aus.
Themenschwerpunkte werden sein:
° Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung
° Demografie
° Arbeitszeit
° Prävention psychischer Erkrankungen
° Gender im Arbeits- und Gesundheitsschutz
Es gibt Getränke und kleine Snacks.

Der 1. Mai in Hamburg:

+++ Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block bei DGB-Demo

Auch in diesem Jahr wird es auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Hamburg einen antikapitalistischen und klassenkämpferischen Block geben. Unter dem Motto "United we fight - Solidarität statt Konkurrenz!" wollen wir mit dem RiseUp-Bündnis Basisarbeit und unsichtbaren Kämpfen ein Gesicht geben und zeigen, dass es auch eine Perspektive jenseits von Nationalismus, autoritären Krisenlösungen und Kapitalismus gibt.
Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2016 – 10:30 Uhr – S-Bahn Hasselbrook – Hamburg

Den Aufruf und alle weiteren Informationen gibt es auf www.riseup.tk
Wir bitten alle KollegInnen aus dem Jour Fixe Kreis am klassenkämpferischen Block teilzunehmen!

+++ Der DGB Hamburg kündigt den 1. Mai an:

Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor! Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird. Überall.
Demonstration ab U/S-Bahn Hasselbrook 11 Uhr
Kundgebung beim Museum der Arbeit um 12 Uhr
Hauptrednerin Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Dies hier schreibt labournet zum 1. Mai – wir schließen uns an:
Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: "Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!..."
http://www.dgb.de/1-mai-2016/dgb-aufruf-zum-1-mai-2016-tag-der-arbeit
Anmerkung:
In den Reden der Hauptamtlichen am 1. Mai werden wird das Wort Sozialpartnerschaft nicht vorkommen, aber sehr viele radikale Ausdrücke, zwar nicht Klassenkampf aber schon mal der Ausdruck Kapitalismus. Aber vom 2. Mai an werden sie wieder in sozialpartnerschaftlichen Diskurs zu den VertreterInnen von Kapital und Staat treten. Mal ein Vorschlag: Auf der Abschlußkundgebung am Museum der Arbeit nicht nur an den Imbiß- und Bierbuden und Infoständen der linken Gruppen stehen und klönen sondern diesmal der Rednerin Buntenbach und den anderen Hauptamtlichen zuhören. (DW)
 

+++ Revolutionäre 1. Mai-Demonstration „Klasse gegen Kasse!“
und
Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“

Wir machen auf die
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 2016 (18 Uhr, Bahnhof Altona)

und auf das Hip-Hop-Open-Air-Konzert „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ am 30. April (16-23 Uhr, U-/S-Sternschanze) aufmerksam.

Der 1.Mai ist nicht der „Tag der Arbeit“, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die „Revolutionäre Linke Hamburg (RLH)“, ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto „Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!“ zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Altona um 18 Uhr...
Für Samstag, den 30. April, lädt die „Revolutionäre Linke Hamburg“ zu einer Kundgebung an der U-/S-Bahn-Haltestelle Sternschanze unter dem Motto „Klassenfest gegen Staat und Kapital“ ein. Die Kundgebung bietet Raum für eine klassenbewusste Gegenkultur in Form eines Hip-Hop-Open-Airs. Das Line-up besteht unter anderem aus Delirium, Zynik, Reeperbahn Kareem, BOZ und Disarstar.
Kontakt:
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie uns eine Email an:
rlh@riseup.net
Mehr Informationen unter:
www.revolutionaere-linke.org

+++  Veranstaltung in Hamburg am 9. Mai anlässlich des 40. Todestages von Ulrike Meinhof
Am 9. Mai wird Ulrike Meinhof 40 Jahre tot sein. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast in Stuttgart-Stammheim. Menschen, die die staatlich verordnete Selbstmord-Version in Frage stellen, worden und werden kriminalisiert.

Ulrike Meinhof, geboren 1934, engagierte sich seit 1957 politisch. Sie war Mitglied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.
1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF).
Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf findet ihre Begründung in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.
Wir möchten mit Euch 40 Jahre nach ihrem Tod über diese Ereignisse diskutieren und die Frage stellen, welche Relevanz diese Ideen heute noch haben.
Dazu sind eingeladen:
- Rolf Becker: der Schauspieler und politische Akteur wird Texte von ihr und zu ihr vortragen.
- Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen: Berichtet über die Kriminalisierung von Texten und kulturellen Beiträgen von und zu der RAF.
Weiterhin wird versucht, über den persönlicher Bezug zu Ulrike, Verbindungslinien zu heute zu ziehen.
- Peter Nowak: der Journalist Peter Nowak wird einen Beitrag zur nachträglichen Verklärung des „Modell Deutschlands“ unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, in dessen Amtszeit neben 8 politischen Gefangenen auch Ulrike die Haft nicht überlebte, machen.
- Jürgen Schneider:
war Verteidiger von ehemaligen Gefangenen aus der RAF. Er wird die Moderation übernehmen.
Ort: Philosophenturm,, Raum Phil D, Von-Melle-Park 6

Zeit: Montag, den 9. Mai, 18:00 Uhr

Veranstalter: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg bekannte und unbekannte Freund*innen von Ulrike Meinhof
Unterstützt wird die Veranstaltung von der 0rtsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e. V.

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01  unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

Gewerkschaft jenseits der Sozialpartnerschaft
"Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung..." Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau

http://unterbau.org/2016/04/20/alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/unter_bau-alternative-hochschulgewerkschaft-fuer-frankfurt-in-gruendung/

Anmerkung:

Einige Kernsätze aus den Texten von unter_bau:
Zur Erreichung unserer Ziele, setzen wir auf die Ausweitung der Handlungsspielräume – bei gleichzeitiger Organisierung und praktischer Bewusstseinsbildung einer sich so formierenden Gegenmacht. Durch diesen Ansatz unterscheiden wir uns von etablierten Gewerkschaften, die über dröge Tarifrituale bisher nicht hinauskommen, genauso wie von zersplitterten Politikgruppen. Wir greifen ein – in Auseinandersetzungen, Arbeits- und studentische Kämpfe, an der Universität und darüber hinaus.


Andere Arbeitsverhältnisse schaffen:

Wir sehen es so: Alle an der Hochschule Arbeitenden sind Mitglieder der Hochschule und sollen auch als solche behandelt werden. Daher wollen wir die Übernahme der an externe Dienstleister ausgelagerten Beschäftigten in regulären Arbeitsverhältnisse an der Hochschule erreichen.

Wir wollen über die Verbesserung individueller Lohnverhältnisse und dem bloßen Stellen von Forderungen hinausgehen. Indem wir gewerkschaftliche, hochschulpolitische und gesellschaftliche Kämpfe an der Uni zusammenführen, können wir gemeinsam mehr erreichen. Hierfür bietet unsere Struktur verschiedene Plattformen und inhaltliche Veranstaltungen.

Deswegen geht es in unseren Kämpfen auch darum, Ansatzpunkte einer anderen Gesellschaft zu schaffen: Der unter_bau soll Keimzelle rätedemokratischer Strukturen sein, die in der Schale der alten Verhältnisse heranreifen, und danach streben, sich von diesem engen Gehäuse zu befreien, um darüber hinauszuwachsen zu können.

Keimzelle neuer Verhältnisse: Die Idee der Transformationsorganisation:

Neben der Verbesserung der materiellen Bedingungen gibt es für uns einen zweiten Eckpfeiler: die politische Perspektive. Unsere Gewerkschaft soll nicht nur Interessen-, sondern auch Transformationsorganisation sein. Durch die Zusammenführung und Ausweitung von Kämpfen wollen wir Fahrt aufnehmen, um eine grundlegende Neuordnung der Hochschule herbeizuführen. Das Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt entscheiden und ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Dies erfordert eine Gewerkschaftspolitik, die Tageskampf und grundlegende Veränderung stets zusammen denkt. Eine gewerkschaftliche Transformationsorganisation geht über die Teilhabe an den klassischen Mitbestimmungsstrukturen hinaus, indem sie alternative Strukturen aufbaut, welche die bestehenden ablösen können.

Unter_bau schreibt: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“

Wenn unter_bau zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft schreibt: „Jenseits der Sozialpartnerschaft“ läßt das aufhorchen und gleichzeitig ist es ein Signal, daß man den AktivistInnen in Frankfurt/M viel Erfolg wünscht. Mit dem Anspruch stellen sie sich nicht nur in Gegensatz zur Uni-Leitung und der Landesregierung sondern auch den DGB-Gewerkschaften an der Uni. unter_bau steht also ein ständiger und harter Kampf bevor und wir wünschen ihnen, daß sie nie kapitulieren und zu Sozialpartnern werden!
Der hohe Anspruch und das selbstbewußte Auftreten beeindrucken!
Wenn man die Papiere liest, hat man den Eindruck, daß da keine TräumerInnen und SektiererInnen am Werke sind, sondern KollegInnen mit gewerkschaftlichen und politischen Erfahrungen und mit einer realistischer Einschätzung den Kampf aufnehmen.

Eine Haltung wie sie unter_bau hat, ist Voraussetzung für die Abwehr von Angriffen von Seiten des Kapitals und vom Staat. Diese Haltung unterscheidet sich gänzlich von der der DGB-Gewerkschaften, wie sie bei Angriffen von Fertigmachern (Union-Busting) an den Tag gelegt werden – verursacht durch ihre Einschwörung auf Sozialpartnerschaft und ihr oberstes Ziel, den sozialen Frieden im Betrieb zu bewahren.

Mit ihrer Devise: „Gewerkschaftsarbeit und Politik zusammenbringen!“ schafft sich unter_bau die Voraussetzung, die Ziele zu erreichen. Sie heben damit die Spaltung des Menschen in den homo öconomicus und home politicus auf, die Spaltung zwischen Partei und Gewerkschaft. Jede Spaltung ist eine Schwächung und war eine Schwächung in der Geschichte der Arbeiterbewegung!

Ein Wunsch sei schon mal geäußert: Mögen sie sich als UnterstützerInnen an den Betriebskämpfen in Frankfurt, in Hessen, in ganz Deutschland beteiligen! Und vielleich sogar ein praktischer Pol von Betriebswiderstand werden. (DW)



02 Neue Streikkultur in den Kliniken

Tausende Krankenpflegerinnen haben am Donnerstag ihre Arbeit niedergelegt
https://www.jungewelt.de/2016/04-22/048.php

Anmerkung:

In Hamburg versammelten sich Streikende aus den Hamburger Kliniken auf der Wiese vor dem Krankenhaus St. Georg. Was erfreulich war: Es waren viele! Es waren zum ganz überwiegenden Teil junge KollegInnen und Kollegen! (Das ist keine Altersdiskriminierung). Die Stimmung? Wut und Engagement. Den Beiträgen vom Lautsprecherwagen wurde zugehört! Was noch erfreulich war: Es sprachen fast nur junge gewerkschaftliche AktivistInnen aus den Krankenhäusern! Das kam an: Sie gaben die Stimmung ihrer KollegInnen aus den Häusern wider. Früher war es so gewesen, wie auch wieder demnächst am 1. Mai, daß die hauptlichen Funktionäre es sich nicht nehmen ließen, die ZuhörerInnen zu beschallen, einer oder mehrere Betriebsratsvorsitzende durften zur Verschönerung des Bildes der Gewerkschaft dann auch noch sprechen. Die Überschrift der Jungen Welt ist richtig: Neue Streikkultur in (und vor) den Kliniken. (DW)

Infos zum Streik in Hamburg:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streik-an-Hamburger-Krankenhaeusern,streik1290.html

Asta Uni Hamburg: Nicht der Streik sondern der Normalzustand gefährdet die Gesundheit!

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207450757/1600-Teilnehmer-bei-Warnstreik-Operationen-fielen-aus.html

Keine Rituale: Warnstreiks in Krankenhäusern

Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeitskampf-allgemein/keine-rituale-warnstreiks-in-krankenhaeusern/

Vivantes Berlin:»Die Bereitschaft zum Streik ist ungewöhnlich hoch«

Interview mit Tom Lüdtke, Krankenpfleger im Berliner Vivantes-Klinikum Am Urban
Wie stehen denn Ihre Kollegen und Kolleginnen zum Streik?

Verglichen mit früheren Jahren ist die Bereitschaft zum Streik diesmal ungewöhnlich hoch. Denn wir haben ein hohes Patientenaufkommen, für das es nicht genügend Kapazitäten gibt. Da werden Patienten auf den Flur gelegt. Gleichzeitig haben wir nur wenig Personal. Und ein Großteil der Auszubildenden ist nicht zufrieden. Viele fangen ihre Ausbildung an und brechen sie dann wieder ab, weil sie überhaupt nicht ihren Vorstellungen entspricht. Das hängt vor allem mit der Personalsituation in den Kliniken zusammen. Doch nachdem im vergangenen Jahr die Belegschaft der Charité so erfolgreich gekämpft hat, sehen auch wir endlich einen Ausweg. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-20/035.php

»Ich will bei diesem Streik ein Zeichen setzen«

Bei den Beschäftigten des Berliner Klinikbetreibers Vivantes ist der Unmut groß, denn es fehlt an Personal. Gespräch mit Sonja Kuhnhenn. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/04-25/038.php


Streit um Notdienst - Warnstreiks an der Charité und den Vivantes-Kliniken
"… Vivantes betreibt neun Kliniken in der Hauptstadt. Im Fall der Charité handelt es sich um einen so genannten Partizipationsstreik. Die Angestellten werden zum zeitweisen Ausstand aufgerufen, obwohl sie durch einen eigenen Haustarif von den Verhandlungen nicht direkt betroffen sind. (…) Die von der Gewerkschaft vorgelegten Versorgungspläne lehnten die Arbeitgeber ab, da sie auf die Schließung von Stationen während des Warnstreiks zielte. Verdi und Charité einigten sich am Donnerstag aber auf eine zentrale Clearing-Stelle, die die Patientenversorgung regeln soll. Die Notfallversorgung soll so an allen Kliniken gesichert sein..." Meldung vom 25.04.16 beim rbb
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/04/Charite-vivantes-berlin-warnstreik-aufruf.html

03 Nachts für die DHL schuften, tagsüber im Vierbett-Zimmer hausen

Bis zu vier Männer leben auf einem Zimmer - wenn sie nicht gerade Pakete wuchten. Das ist Alltag für ISS-Leiharbeiter, die bei der Deutschen Post DHL Group schuften. Mehr:
http://www.stern.de/politik/deutschland/leiharbeit-bei-dhl--nachts-schuften-fuer-iss-niedrigloehne-6805230.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

04 Sprecher der Abgemahnten bei Bremer Mercedes gewinnt vor Arbeitsgericht

IGM- und Arbeit“geber“-Vertreter wie zwei „dumme Jungs“
Zum Ausgang der Klage von Thomas Langenbach, IGM-Vertrauensmann und Sprecher der Kläger gegen die 761 Abmahnungen bei Daimler Bremen:

Wie zwei dumme Jungs, die gerade beim Klauen von Bonbons erwischt wurden, standen sie vor der Kammer des Bremer Arbeitsgerichts: Der Vertreter der Daimler AG und der Anwalt von Nordmetall. Die Abmahnung wurde mit sofortiger Wirkung gelöscht. Selbst die Richterin wunderte sich über diese Abmahnung, stellte aber eine Verbindung her zum "großen Ganzen" - gemeint war der Streik der Dauernachtschicht im Dezember 2014 und die anhängigen Klagen von Daimler-Arbeitern für das Streikrecht.

Wir haben diese absurde Abmahnung immer als politisch motiviert bezeichnet. Wieder ein schwacher Versuch, die Friedhofsruhe im Bremer Werk mit allen Mitteln, also auch mit Angriffen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, herzustellen, um ungestört weiter machen zu können mit den geplanten Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bandarbeiter. Peinlich wieder, wie der Konzernvertreter ständig seine schützende Hand über "seine" Betriebsräte legte. Zu seinen Bedenken, dass sich ja keiner mehr trauen würde, als Betriebsrat zu kandidieren, wenn er so der Kritik ausgesetzt wäre, können wir nur eines sagen: Wer keine Kritik verträgt, wer sich in die Arme des Kapitals wirft und vergißt, von wem er gewählt wurde, der hat im Betriebsrat nichts verloren.
Weitere Informationen: Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de, Tel. 0176 22 38 21 20)

05 Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“ "... Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder nicht wissen, wie das deutsche Sozialsystem funktioniert. Wir machen eine kostenlose und auf Wunsch vertrauliche Erstberatung. Allerdings führen wir keine Rechtsberatung durch. Wir begleiten unsere Klienten diesbezüglich zu Rechtsanwälten, wo wir mit Übersetzungen weiterhelfen. Wichtige Themen sind etwa Arbeitsvertrag, Lohn, Sozialversicherungen, Wohnverhältnisse oder Kündigung. Meine Kollegin Barbara spricht Polnisch als Muttersprache, ich bin Spanisch-Muttersprachlerin. Beide sprechen wir auch Deutsch und Englisch. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch bundesweit, in Niedersachsen neben Braunschweig auch in Oldenburg und Hannover. Wir arbeiten mit diesen anderen Einrichtungen, aber auch mit Gewerkschaften und Behörden eng zusammen..." Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de: Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1851

06 Gute Argumente der BI Prellbock gegen die Verlegung des Altonaer Bahnhofs

Armutszeugnis für die Planer“
Die Bürgerinitiative Prellbock möchte den Umzug des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich verhindern. Sie fürchtet, dass die Leute dann aufs Auto umsteigen
http://www.taz.de/Hamburg-Kontoverse-um-Fernbahnhofsumzug/!5292542/

Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann: Mobilisieren gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich.
Mehr:

http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/verlegung-fernbahnhof-altona-buergerschaftsabgeordnete-heike-sudmann-fuer-einwendungen/

Weitere Infos:

Technisches Rathaus Altona, gestern Abend (19/4), wenige Tage vor Ablauf der Einwendungsfrist am 27. April: Vertreter der Bundesbahn und Aktive der Prellbock-Initiative gegen die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich debattieren die Probleme, fehlende Daten, nicht geprüfte Alternativen, Kosten der Verlagerung und einiges mehr. 360 Millionen soll diese Verlagerung kosten, aber was genau in dieser Zahl drin ist, bleibt unklar, prüfbare Daten liegen nicht vor.
Klar aber ist, so die Prellbock-Aktiven: Da kommen noch Kosten für Lärmschutz und vieles mehr oben drauf. Fehlende Transparenz und eine absolut fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung werden vielfach kritisiert. Was die Prellbock-Initiative antreibt, war jüngst in einem Interview in der Taz-HH nachzulesen. Hier lesen:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/04/keine-transparenz-und-wenig-oeffentlichkeit-verlegung-fernbahnhof-altona/

07 Die Atomlobby ist auf dem Weg nach Hamburg

Vom 10. – 12. Mai 2016 wird sie im Congress Centrum ihre alljährliche Hauptversammlung samt Fachveranstaltung durchführen, die sogenannte Jahrestagung Kerntechnik. Auf dieser Veranstaltung versammelt sich gern ein internationales WhoIsWho der Atombranche. Organisiert wird das vom gemeinnützigen „Deutschen Atomforum“ (DAtF) und der „Kerntechnischen Gesellschaft“ (KTG). Für schlappe 1220 Euro darf man sich regulär als TeilnehmerIn anmelden. Rauf und runter debattieren die Atomfreaks technische, aber auch politische und wirtschaftliche Themen über die internationale Gegenwart und Zukunft der Atomenergie. Mehr dazu:
http://umweltfairaendern.de/2016/01/atomlobby-auf-dem-weg-nach-hamburg/

08 Das wird uns teuer zu stehen kommen

Nicht nur das Straßennetz steht zur Debatte
Von Werner Rügemer
Hinter dem medialen und politischen Großtheater von Eurokrise, Griechenland, Flüchtlingen, Pegida und AfD bereiten Bundesregierung und Unternehmerlobby einen Durchmarsch vor: Neue Privatisierungen, in großem Stil und vielfacher Gestalt, im Bund, in Bundes­ländern und Kommunen.
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-02/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

In diesem Zusammenhang:

»Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz«
Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein.

Ein Gespräch mit Carl Waßmuth. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/04-16/005.php


08 Wichtiger Tipp!

Neue Regelung: Lohn zu spät? 40 Euro Schadensersatz!
Anspruch auf pauschalen Schadensersatz

Miete, Telefon und Versicherungen müssen pünktlich zum Monatsersten bezahlt werden, doch der Lohn ist noch nicht auf dem Konto? Dagegen können sich Beschäftigte jetzt wehren: Wenn der Arbeitgeber Lohn und Gehalt zu spät zahlt ist pauschal ein Schadensersatz in Höhe von 40 Euro fällig – egal, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder nicht.Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++047f8558-fcb0-11e5-846a-52540023ef1a


09 Krieg der türkischen Regierung gegen Kurdistan
Nachrichten der Informationsstelle Kurdistan über den Krieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk

https://isku.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/49/2016/01/NUCE766-0422.pdf

Deutschland und die Türkei - Komplizen bei Mord und Totschlag

Die deutschen Medien haben durch ihr geringes Interesse für den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei eines erneut gezeigt: Der Liberalismus unterwirft seinen Menschenrechtshumanismus bereitwillig der Rationalität politischer und ökonomischer Gewalt, wo immer es nötig erscheint.
https://www.akweb.de/ak_s/ak615/48.htm


10 Kurdistan/Syrien

Eine neue Front
In der nordsyrischen Stadt Kamischli kämpfen Kurden gegen syrische Regierungskräfte

http://www.jungewelt.de/2016/04-23/034.php


11 Blitzlicht ins Proletariat

Wann sind Menschen im Normalarbeitsverhältnis in der Minderheit?

Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Scheinpraktika, Teilzeitjobs – bei fast 40 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland (Stand 2014, WSI) handelt es sich nicht mehr um normale Arbeitsverhältnisse, sondern um atypische Jobs“. (Definition von Statistischem Bundesamt).
Quelle: ver.di-Zeitung publik. Beilage: die besonderen (1/2016)

Anmerkung:

Der Kapitalismus hatte den Anspruch, durch Lohnarbeit eine ausreichende Güterversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten und auch für einen ausreichenden Lebensunterhalt der arbeitenden Bevölkerung. Dies gewährleistet er nicht mehr.

Als historisch überholte Gesellschaftsordnung müßte er also abtreten. Aber dazu fehlt den ökonomischen und politischen Nutznießern des Kapitalismus die Einsicht. Und abwählen geht auch nicht, wie historisch mehrfach bewiesen.

Was bleibt uns? Mal drüber nachdenken! Jeden Tag, besonders am 1. Mai. (DW)












Erstellt: 23.04.2016 20:18 | Letzte Änderung: 23.04.2016 20:18

JFI 23-16 ++ Nachklapp zum Jour Fixe vom 3.2.16: Prostitution ist keine "normale" Arbeit von Frauen!

Jour Fixe Info23-2016 - 12. Jahrgang – 22.4.2016

Diese mail als Nachklapp zum Jour Fixe am 3.2.16, das vor, während und nach dem Treffen für Differenzen und Diskussionen sorgte. Was auch der Zweck des Treffens war. Mittels dieser Mail soll noch mal unser Standpunkt zum Thema deutlich werden.

Inhalt dieser Mail:

° Einladung zum 137. Jour Fixe
° Lesung mit Anja Röhl° Sechs Thesen und unsere Antworten
° Veranstaltungsbericht von Anita Friedetzky
° „Wir werden uns später einmal schämen“. Interview mit Leni Breymaier, verdi-Vors. BaWü
° Buchbesprechungen und Buchempfehlungen

* Die Einladung zum Jour Fixe:

Einladung zum 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke"
Am Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18 Uhr 30, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang
Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
Mit:
Anja Röhl, Buchautorin und freie Mitarbeiterin im Feuilleton der JW
Anita Friedetzky, aktiv in der Frauenfilmgruppe Hamburg
Hildegard Heinemann, Sprecherin LISA, Hamburg (Moderation)

* Lesung von Anja Röhl aus dem Buch von Rachel Moran:

"Was vom Menschen übrig bleibt"
Das war beeindruckend, wie einfühlsam Anja Röhl aus dem Buch vorgelesen hat, obwohl es wohl zum ersten Mal war, daß sie nicht aus einem ihrer eigenen Bücher vorgelesen hat. Sie war extra aus Meck Pom angereist. Wir bedanken uns bei ihr!
https://www.youtube.com/watch?v=f_1w1AnXgRk


* Sechs Thesen und unsere Antworten:

(Zusammengestellt von Anita-Friedetzky)
Damit möchten wir ein paar der gängigen Argumente gegen unsere Argumente entkräften und mögliche Konsequenzen aufzeigen:

° DIE PROSTITUIERTEN MACHEN DAS DOCH FREIWILLIG, sind also sozusagen freie UnternehmerInnen.

Falsch! Über 90 % der Frauen tun es gezwungenermaßen, oftmals von ihren eigenen Familien aus den Slums dieser Welt, bei uns überwiegend aus Osteuropa geschickt, oder unter falschen Versprechungen hergelockt.

° WENN MAN DIE PROSTITUTION KRIMINALISIERT, RUTSCHT SIE IN DIE ILLEGALITÄT.

Nicht die Prostitutierten, sondern die Frauenhändler, Zuhälter, BordellbetreiberInnen und gegebenenfalls die sog. "Sexkäufer" müssen gesellschaftlich geächtet, bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Die Prostituierten selbst werden und sollen auch in Zukunft nicht bestraft oder verfolgt werden. Unter welchen Bedingungen Menschenhandel und Prostitution weltweit stattfindet, weiß jede/r inzwischen zur Genüge. Der ganze Komplex ist in den Händen einer gewaltigen und gewalttätigen Maffia, die "Entmenschlichung" in allen Formen zum Geschäftsmodell gemacht hat und vor nichts zurückschreckt.
Wichtig ist aus unserer Sicht, dass mit der Ächtung des "Sexkaufs“, dessen Verbot, gleichzeitig ein wirklich funktionierendes AussteigerInnenprogramm angeboten werden muss, das den Prostituierten, die rauswollen, echte Alternativen bietet. 80 bis 90% der Frauen in der Prostittion würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn sie könnten.

° IN SCHWEDEN WERDEN DIE PROSTITUIERTEN KRIMINALISIERT
Das ist falsch. Im Gegenteil. Das schwedische Gesetz gegen Sexkauf zieht nicht die Prostituierten, sondern die Sexhändler und Sexkäufer zur Verantwortung. Denn sie sind es, die den Markt überhaupt erst schaffen. Die Frauen (und Männer), die sich prostituieren, haben hingegen einerlei Strafverfolgung zu befürchten. Im Gegenteil: Ihnen werden nach dem "Schwedischen Modell" Beratung und Austiegshilfen angeboten.

° WENN ES KEINE PROSTITUTION GIBT, STEIGT DIE ZAHL DER VERGEWALTIGUNGEN
Falsch. Wenn eine Gesellschaft mit der Akzeptanz von Prostitution signalisiert, dass Männer das Recht haben, über Frauen zu verfügen und ihre sexuellen Bedürfnisse jederzeit zu befriedigen, ist dies die Voraussetzung für ein Anwachsen sexueller und sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft. Und verschärfend kommt hinzu: Was für ein Männerbild transportiert das o.g. Argument eigentlich? Es gilt, auch den Männern die Augen zu öffnen über die zerstörerischen Folgen von Prostitution für die Mädchen und Frauen - sowie für ihr eigenes Frauenbild.

° ES MACHT DEN FRAUEN DOCH AUCH SPASS
Laut einer UN-Studie wurden 2/3 aller Frauen in der Prostitution schon von einem bzw. mehreren Freiern vergewaltigt. Ebenfalls 2/3 gaben an, mit einer Waffe bedroht worden zu sein. Drei von vier Frauen konsumieren Drogen, um die "Arbeit" zu ertragen. Die Mehrheit der Frauen ist schon als Kind sexuell missbraucht worden!

° SEX IST EINE WARE WIE JEDE ANDERE AUCH
Ist Sex und Sexualität das? Wir meinen: ja! Die patriarchalkapitalistische Gesellschaft verdinglicht alles, auch die Sexualität, aber: nein! sie ist keine Ware wie andere auch. Sexualität und Intimsphäre spielen eine große Rolle bei der Definition von Persönlichkeit und dem "Ich". Nicht umsonst ist es ein tabuisierter Bereich und reagieren Menschen emotional, mitunter heftig, wenn davon die Rede ist. Untersuchungen zeigen, dass selbst jene Prostituierten, die die These vom "business as usual" vertreten, d.h. den Sex als etwas, was von ihrem Körper abgespalten existieren kann, sehen, doch Zonen an ihrem Körper haben, die sie nicht kolonialisieren lassen wollen. Viele leidvolle Beispiele beweisen, dass die Abspaltungspraxis (also: das, was da gerade passiert, hat mit mir gar nichts zu tun), zu psychisch-seelischen Schäden führt (ähnlich wie bei Vergewaltigungsopfern), an denen die Betroffenen ihr ganzes Leben (eingestanden oder auch uneingestanden) leiden. Hier handelt es sich nicht nur um einen Akt der Entfremdung, sondern um einen zutiefst entmenschlichenden Akt.


* Veranstaltungsbericht (von Anita Friedetzk)

Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen!
"Das Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg organisiert seit 2005 regelmäßig monatliche Treffen, meistens mit konkreten Themen/Konflikten aus der Arbeitswelt. Und zwar nicht nur aus Bereichen mit noch teilweise akzeptablen Arbeitsbedingungen wie in Großbetrieben wie Daimler oder Airbus sondern auch aus der prekären Arbeitswelt: "Organisierung der Unorganisierbaren", die Situation von ausländischen Hausangestellten, die Gefangenengewerkschaft (GG/BO). Oder eben aus dem Bereich der Prostitution, wo ca. 500 000 Frauen gezwungen sind tätig zu sein. Am 3.2. organisierten wir ein Treffen zum Thema Prostitution - Sexarbeit: 137. Jour Fixe zusammen mit LISA, Feministische Landesarbeitsgemeinschaft der Partei "Die Linke": Prostitution ist keine „normale“ Arbeit von Frauen! Damit wollten wir Stelllung beziehen gegen die Propagierung von Prostitution als Sexarbeit, als "normale" Tätigkeit, was in den letzten Jahren auch in linken und Gewerkschaftskreisen üblich geworden sind. Für uns heißt Stärkung der Position der Prostituierten: Mithelfen beim Herauskommen aus der Prostituion.

Für uns ist Prostitution keine „normale“ Arbeit von Frauen! Und wir sind erstaunt, daß GewerkschafterInnen und Linke, die für Parolen wie „Gesundheit ist keine Ware“ und „Wohnungen sind keine Ware“ auf die Straße gehen, die den Auffassungen der Sexindustrie, daß Frauen eine Ware seien zustimmen – wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten! "

Bericht von Anita Friedetzky, Hamburg, den 4.3.2016. Mehr:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/sex/ein-zutiefst-entmenschlichender-akt-gemeinsame-veranstaltung-prostitution-ist-keine-normale-arbeit-von-frauen-des-jour-fixe-gewerkschaftslinke-hamburg-und-lisa-hamburg-am-3-2-2016/


* „Wir werden uns später einmal schämen“

Die Regierung ringt um ein Gesetz zur Eindämmung von Zwangs- und Armutsprostitution. Leni Breymaier verlangt ein Verbot des Sexkaufs.
Interview mit Leni Breymaier, der verdi-Vorsitzenden von Baden-Württemberg in der Stuttgarter Zeitung.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-ueber-prostitution-wir-werden-uns-spaeter-einmal-schaemen.07627002-3fd7-434f-9c94-25a287bb936a.html

Anmerkung:
Wir unterstützen diese Position der Ver.di-Vorsitzenden von Ba-Wü, die sich sehr von den AnhängerInnen der Sexkauf-Industrie, auch in den Reihen der Gewerkschaften, unterscheidet! Ebenso stehen wir der Position von Trude Johnsen positiv gegenüber, die sie auf der Sexarbeiterkonferenz am 8.12.2006 in Berlin den Norwegischen Gewerkschaftlichen Dachverband LO vertrat.
Auszug:
"LO glaubt, dass ein gesetzliches Verbot für den Kauf von Sexdienstleistungen als eins von vielen Instrumenten im Kampf gegen die Prostitution angesehen werden muss. Außerdem müssen breit angelegte Anstrengungen unternommen werden, um die Ursachen der Prostitution zu beseitigen, um präventiv zu arbeiten, um Schäden zu verringern und um individuelle Lösungen zu erarbeiten." Mehr im Anhang!

* Literaturhinweise:

2 Buchbesprechungen:
Rachel Moran. Was vom Menschen übrig bleibt

http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=20971

http://diestoerenfriedas.de/rachel-moran-prostitution-ist-ein-mentales-und-emotionales-massaker/

Buchempfehlung:

Anita Kienesberger. Fucking poor. Was hat „Sexarbeit“ mit Arbeit zu tun?
Eine Begriffsverschiebung und die Auswirkungen auf den Prostitutionsdiskurs.
Verlag Marta Press. 112 S.

http://www.marta-press.de/cms/verlagsprogramm-sachbuch/anitakienesberger-fuckingpoor

Buchbesprechung:

http://diestoerenfriedas.de/tag/anita-kienesberger/














Erstellt: 20.04.2016 20:52 | Letzte Änderung: 21.04.2016 21:54

JFI 22-16 ++ EINLADUNG 140. JOUR FIXE: ARBEITS- U. LEBENSSITUATION DER TRUCKER ++ AKTUELLE HALBE STUNDE: KRIEG IN KURDISTAN

Einladung zum 140. Jour Fixe am 4. Mai um 18 Uhr 30. Curiohaus. Rothenbaumchaussee 15, Hofdurchgang

Mit Jochen Dieckmann (Wuppertal), Trucker und Buchautor und
Karsten Weber von Chef Duzen (Bremen), Unterstützer von KCD und Actie in den Transport Germany

Geschlafen wird am Monatsende

Zur Arbeits- und Lebenssituation von 100.000 TruckerInnen auf Deutschlands und Europas Straßen

Wenn man an LKW denkt, kommen Assoziationen von Staus auf Autobahnen, Elefantenrennen und schweren Unfällen auf, und wenn von Fernfahrern geredet wird, ist es oft nicht weit zu einer Truckerromantik, die eher auf Hollywoodfilmen und Countrysongs beruht, denn auf der Wirklichkeit.

Nicht viele kennen die rauhe Realität dieses Jobs an der Hauptschlagader der Wirtschaft zwischen Onlinehandel und Just-in-Time-Produktion. Kaum ein anderer Beruf ist so radikalen und für die Betroffenen negativen Veränderungen unterworfen. War man früher meist fern vom Chef, hat man ihn heute per GPS und Handy im Nacken, und gehörte der Kapitän der Landstraße vor wenigen Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande, ist es heute ein Beruf mit prekären Arbeitsbedingungen. Ein Ende der Verschlechterungen ist nicht in Sicht.

Das Buch "Geschlafen wird am Monatsende" liefert kenntnisreiche Beschreibungen der Realität im Transportgewerbe und die Auswirkungen einer zynischen Verkehrspolitik, ohne auf die Form trockener Sachliteratur zurückzugreifen und es wird auf das mitleidsvolle Herunterbeugen zu den Ausgebeuteten wie bei Günter Wallraff verzichtet.

In Deutschland gibt es 100.000 FernfahrerInnen. Die Transportbranche ist die Achillesferse der deutschen Wirtschaft. Aber ihre Macht haben die FahrerInnen bisher nicht für eine Verbesserung ihrer miserablen Arbeitsbedingungen nutzen können. Nach einem verlorenen Arbeitskampf 1983 hatte sich die ÖTV ganz zurückgezogen und erklärte die Trucker für unorganisierbar. Und auch für ver.di sind die Trucker keine Zielgruppe.
Wie sieht es heute aus? Es haben sich zwei Berufsverbände gebildet, der KCD (Kraftfahrerclub Deutschland) und Actie in de Transport Gemany.
Hier gab es nicht nur kleine Erfolge sondern auch Rückschläge. Es wird die Gründung einer eigenen Gewerkschaft diskutiert.

Große Proteste gibt es seit Monaten in Rußland. (Karsten wird darüber berichten)

Ein informativer Artikel zur Einführung:
Fern jeder Truckerromantik

Die Branche erscheint wie ein Testfeld, um die Grenze für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen herauszufinden. Osteuropa ist hier Vorreiter und man zieht im Westen unter der Vorgabe der Konkurrenzfähigkeit nach. Fahrer sprechen längst von «Sklavenbedingungen». In diesem unattraktiven Beruf gibt es eine klare Überalterung, der Nachwuchs bleibt aus, doch für die Branche ist das kein Grund, die Löhne zu erhöhen, solange man auf ausgebildetes Personal aus Osteuropa zurückgreifen kann. Die deutschen Fahrer werden nicht umhinkommen, sich mit ihren osteuropäischen Kollegen zusammenzusetzen und nach gemeinsamen Strategien gegen Lohndumping zu suchen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/01/fern-jeder-truckerromantik/


Das Buch von Jochen Dieckmann
Geschlafen wird am Monatsende: 
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/fahrermangel-arbeitsbedingungen-von-lkw-fahrern-zu-schlecht-a-854033.html 
Anmerkung:
Jochen bringt einige Bücher mit. Ihr braucht euch also keines vorher zu kaufen. (DW)


Vorweg in der aktuellen halben Stunde:
Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) berichtet über den Krieg der türkischen Regierung in Kurdistan.
Der Kollege Schultze ist gerade von einem vierwöchigen Aufenthalt aus den Kriegsgebieten zurückgekehrt.


 



Erstellt: 19.04.2016 11:45 | Letzte Änderung: 19.04.2016 11:45

JFI 21-16 ++ Mönchengladbach: Betriebsrat? Alle entlassen! ++ Krankenhäuser Kalifornien und Deutschland: Strei ks für Personalschlüssel ++ Arbeiten trotz Krankheit ++