UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE!

Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Weiteres findest Du in unserem Selbstverständnispapier. Wir treffen uns in der Regel jeden 1. Mittwoch im Monat. Siehe dazu die jeweilige Einladung!

Jour Fixe: Wer wir sind und was wir wollen archiv.labournet.de/GewLinke/profile/hamburg.pdf.

Erstellt: 03.12.2016 20:19 | Letzte Änderung: 03.12.2016 20:19

JFI 74-16 ++ Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Thesenpapier zu G 20 in Hamburg ++ Freitag 13.1.2017 Aktionstag gegen Median-Kliniken ++ Ulrike Herrmann und DGB retten den Kapitalismus ++ Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"

Jour Fixe Info 74-16. 12. Jahrgang – 04.12.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Thesenpapier von „Flora bleibt unverträglich“ zu G 20
01 Abschiebung aus Hamburg, ein alltäglicher „Fall“
02 Union Busting/Fertigmacher: Freitag, 13. Januar. Aktionstag gegen Median-Kliniken
03 Patrick Fütterer zu Rollback bei den Arbeitsgerichten
04 Work-watch: Union-Busting und Bossing als politisches Konzept
05 Verhandlungsergebnis für Leiharbeit erreicht. Verschiedene Stellungnahmen und Artikel
06 Jede/r Zehnte in Deutschland bekommt vom Staat soziale Mindestsicherung!
07 Ulrike Herrmann: Der DGB als Retter des Kapitalismus
08 Frankreich: »Wir müssen aus diesem System ausbrechen«. Interview mit CGT-Vorsitzendem
09 FAZ zur US-Wahl: It’s the economy, stupid!
10 Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"
11 Bei linken Gewerkschaften in Japan und Südkorea. Politischer Reisebericht von Hellmut Weiß
12 Ausgewählte wichtige Termine
13 Buchempfehlung: Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft. Von Tomasz Konicz
14 Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung:
Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)
Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG:
Die Gründe für den Niedergang
Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.
Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame).


00  Thesenpapier von „Flora bleibt unverträglich“ zu G 20

Wenn der G20 im Juli 2017 nach Hamburg kommt, sehen wir keinen Erfolg in einer Mobilisierung, die viele Menschen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner versammelt und von der am Ende wenig mehr bleibt als simple Botschaften. Wir sind stattdessen für eine politische Differenzkultur mit utopischem Überschuss, die notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässt, sondern beabsichtigt. Ohne radikale Antworten lassen sich die zentralen politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen, der Klimawandel nicht stoppen, Armut und Grenzen nicht abschaffen. Wie sich gesellschaftliche Kämpfe und Utopien in diese Richtung weiterentwickeln können, ist für uns eine zentrale Herausforderung der Zeit.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/198163

01  Abschiebung aus Hamburg

Freitag 2. Dezember 2016: Heute morgen um 7.00 Uhr
wurde erneut ein Spieler des FCLSP abgeschoben!
3 Tage war er als einziger Insasse im gesamten Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen eingeschlossen!
Er ist der 5. Mensch, der dort eingesperrt worden ist.
Wir sind so traurig und wütend
und wünschen unserem Habibi alles Gute!
You'll never walk alone!
no border, no nation, stop deportation!
Wir können daher heute vor dem Fanladen
beim Heimspiel unseres FCSP
keinen Info und Merchstand machen.
Wir sind einfach zu traurig
FC-Lampedusa auf St.Pauli-Spieler

02 Freitag 13: Median-Kliniken gewinnen mit Abstand.

Reha-Konzern setzt sich vor OBI und Rossmann durch.
Aufruf zu Protesten am 13. Januar 2017

"Der Gesundheitskonzern Median-Kliniken GmbH hat mit deutlichem Vorsprung die Abstimmung zum Aktionstag Schwarzer Freitag gewonnen. Insgesamt nahmen über 1.200 Personen an der Abstimmung teil, davon votierten 710 für Median. Damit wird Median am Freitag, 13. Janaur 2017 zur Zielscheibe bundesweiter Proteste, die der Verein aktion./.arbeitsunrecht bereits zum vierten Mal zusammen mit Unterstützer_innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland durchführt..." Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht

https://arbeitsunrecht.de/freitag13-median-kliniken-gewinnen-mit-abstand/

Siehe das Dossier zu Median im LabourNet Germany

http://www.labournet.de/?p=99880

03  Patrick Fütterer über Betriebsrätemobbing, Union Busting und einem Rollback bei den Arbeitsgerichten
"Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt... Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt." Artikel von Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016
http://www.labournet.de/?p=107763

04  Union-Busting und Bossing als politisches Konzept

...Alles, was das hemmungslose Schalten und Walten einer Unternehmensleitung hindert, soll aus dem Wege geräumt werden. Alles, was das Prinzip „Heuern und Feuern“ hindert, soll beiseite geschafft werden. Besonders aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Betriebsräte, die unbestechlich die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen vertreten, stehen auf der Abschussliste. Solange sie noch gesetzlichen Schutz genießen, werden unterhalb oder neben den gesetzlichen Schutzrechten Fakten geschaffen.
http://www.work-watch.de/bossing-als-gesellschaftspolitisches-konzept/
Anmerkung
:

Das ist eine sehr gute Beschreibung der neuen Handlungsmaximen von immer größeren Kapitalfraktionen und wird zu Recht als politisches Konzept dargestellt. Zum letzten Satz muß allerdings eine Korrektur angebracht werden:

Entscheidend ist aber letzten Endes, dass der Psychokrieg im Betrieb als Skandal öffentlich zur Kenntnis genommen und von der Öffentlichkeit, den Verbrauchern und den gesellschaftlichen Organisationen nicht länger als Mittel in der betrieblichen Auseinandersetzung akzeptiert wird
.

Das ist letzten Endes eben nicht entscheidend sondern die Organisierung der Betroffenen im Betrieb und die Solidarität der Noch-Nicht-Betroffenen, damit ihre KollegInnen keine Opfer werden! Organisierung heißt auch, die jeweilige Gewerkschaft und den DGB in die Pflicht zu nehmen, daß sie den Fehdehandschuh in dem Psychokrieg aufnimmt und zurückschlägt. Nur so verschaffen sich die Gewerkschaften Respekt und schützen ihre Mitglieder. (DW)

05 Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten der Leiharbeit erreicht - Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde
"... Die Entgelte in der Leiharbeit steigen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde. Im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die vollständige Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen erfolgt zum 01.04.2021. Die Entgelttabelle Ost entfällt zu diesem Zeitpunkt. Die dann gültige Tabelle West wird dann im gesamten Bundesgebiet angewendet. Eine Besonderheit des Tarifabschlusses ist die Aufwertung der unteren Entgeltgruppen durch eine überproportionale Erhöhung der Entgelte. "Am Ende der Laufzeit werden sich die Tarife in der Leiharbeit deutlich vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt haben. Das war uns besonders wichtig." Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019..." DGB-Pressemitteilung vom 30.11.2016
http://www.dgb.de/presse/++co++03d98820-b712-11e6-8a07-525400e5a74a

051 DGB-Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt

http://iww-bremen.org/blog/2016/12/02/dgb-tarifgemeinschaft-schliesst-neuen-tarif-ab-lohnverzicht-besiegelt/

052 „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“

Frau Wompel, von der menschenverachtenden Hartz IV-Ideologie war auf den NachDenkSeiten schon mehrmals die Rede. Und auch davon, dass die Eliten mittels Hartz IV das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet haben. Welche Folgen zeitigt das konkret?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36021#more-36021

053 Eine unheilige Allianz. Der Bundesrat berät am Freitag über die Reform der Leiharbeit.

Schleswig-Holsteines Vize-Ministerpräsident Robert Habeck fordert, der DGB müsse nun seine Tarifpolitik ändern.
"... Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen Industriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie  die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften...Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben..." Ein Gastbeitrag von Robert Habeck vom 24.11.2016 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/leiharbeit-eine-unheilige-allianz/14876926.html
Anmerkung:

Erstaunlich offene Worte eines SPD-Ministerpräsidenten! (DW)

054 Warum wir Tarifverhandlungen brauchen – auch in der Leiharbeit
"DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verteidigt das Abschließen von Tarifverträgen in der Leiharbeit. Dadurch verbessere sich die Einkommenssituation der Beschäftigten, argumentiert er." Eine Replik auf Robert Habeck von Stefan Körzell vom 30.11.2016 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/leiharbeit-warum-wir-tarifverhandlungen-brauchen-auch-in-der-leiharbeit/14912904.html

055 Habemus Tarifabschluss. Für die Leiharbeit. Das gefällt nicht jedem

Von Stefan Sell
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/12/260.html


06  Jede/r Zehnte in Deutschland bekommt vom Staat soziale Mindestsicherung! (In Hamburg jeder Achte)

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/11/PD16_419_228.html
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/695-millionen-menschen-leben-von-arbeitslosengeld-oder-hartz-iv-leistungen-2

07  Einblick-Debattenreihe des DGB

Zukunft der Gewerkschaften
Die Retter des Kapitalismus

Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus. Sie waren es in der Vergangenheit – und müssen es auch in Zukunft sein. Nur den Gewerkschaften ist zu verdanken, dass neue Produkte entstehen und die Wirtschaft nicht in einer Dauerkrise feststeckt, stellt taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann fest.
http://www.dgb.de/einblick/++co++8d44a1b0-b156-11e6-940f-525400e5a74a

Anmerkung:

Die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, Autorin des Buches: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung hat für das DGB-Organ Gegenblende/Einblick einen Artikel geschrieben, der nur auf den allerersten Blick als Satire wirkt. Sie sieht den DGB als berufenen, aber ohnmächtigen Retter des Kapitalismus an. Eine ausführliche Entgegnung im nächsten Jour Fixe Info. (DW)

08  Frankreich

»Wir müssen aus diesem System ausbrechen«
Gespräch mit Philippe Martinez. Über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Diskriminierung seiner Gewerkschaft CGT durch die Regierung
Interview: Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/2016/11-26/061.php
Anmerkung:
Hansgeorg Hermann war am 6. Juli d.J. auf unserem Jour Fixe und berichtete über die Kämpfe gegen das neue Arbeitsgesetz. (DW)

09  FAZ zur US-Wahl: It’s the economy, stupid!

In der Diskussion über die Ursachen von „Brexit“ und den Wahlerfolg von Donald Trump gibt es zahlreiche Erklärungsansätze. Doch die Wahlergebnisse selbst und neuere Forschung weisen darauf hin, dass beide Ereignisse in erster Linie Ausdruck einer tiefgehenden ökonomischen Polarisierung sind.
http://blogs.faz.net/fazit/2016/11/28/its-the-economy-stupid-8235/

Anmerkung:

Hurra, das Leib- und Magenblatt deutscher Kapitalisten hat es erkannt: Die Ursache vom Brexit und der Trump-Wahl ist die Umverteilung von unten nach oben in den letzten 35 Jahren und die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte! Jetzt müssen die Verursacher dieser Politik, allen voran die Sozialdemokraten das Ruder rumwerfen und eine andere Politik machen. So flexibel muß die marktkonforme Demokratie doch wohl sein?! (DW)

10  Kuba

Der informativste und am meisten angemessene Nachruf, der zu finden war:
Ignacio Ramonet: "Der Fidel, den ich kannte"

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet, Herausgeber von "Le Monde diplomatique", zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro
https://amerika21.de/2016/11/164770/fidel-kannte

11  Japan/Südkorea

Bei linken Gewerkschaften in Asien
Ein politischer Reisebericht von Helmut Weiss (labournet-germany)

http://www.labournet.de/internationales/japan/gewerkschaften-japan/labournet-germany-on-tour-zwischen-strahlendem-muell-und-wehenden-fahnen-ein-reisebericht-aus-japan-und-suedkorea/

Dazu:

Gewerkschaften und die Linke führen Massenproteste in Süd-Korea an

https://diefreiheitsliebe.de/politik/gewerkschaften-und-die-linke-fuehren-massenproteste-in-sued-korea-an/

12  Ausgewählte wichtige Termine

121 Politisches Denken im 20. Jahrhundert
Frank Deppe, Professor em. an der Universität Marburg, spricht über maßgebliche politische Denkrichtungen im 20. Jahrhundert und ihre gesellschaftlichen Bedingungen. Deppe, ehemaliges Mitglied des SDS, promovierte bei Wolfgang Abendroth über den französischen Sozialisten, Aktivisten und Theoretiker des Aufstands Louis-Auguste Blanqui.
Diskussion / Vortrag
Mit Professor em. Frank Deppe, Politikwissenschaft an der Uni Marburg und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus
Freitag, 09.12.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Uni Hamburg, Institut für Politikwissenschaft, Raum 250 (2. OG), Allende-Platz 1
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/57200/politisches-denken-im-20-jahrhundert.html
 

122 Tagung: Flucht und gesellschaftlicher Frieden
Sa, 10.12.2016, 10:00 bis 16:00. 10 Euro. W 3 in Altona
Um Anmeldung bis zum 5. Dezember unter info@w3-hamburg.de wird gebeten.
Mit u.a. Dr. Mariam Popal (Department of English&American Studies, Bayreuth Academy of Advanced African Studies), Dr. Andreas Hieronymus (OSIFE - Migration & Inclusion, London), David Becker (Psychologe, Büro für psychosoziale Prozesse)
http://w3-hamburg.de/flucht-und-gesellschaftlicher-frieden

123 Risikofaktor Arbeitszeit

Warum eine menschengerechte Arbeitszeitgestaltung wichtig ist
Arbeitszeit als Risikofaktor: Neben der Belastungshöhe ist auch die Belastungsdauer ein Risikofaktor, weshalb die Arbeitszeitgestaltung im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von zentraler Bedeutung ist.
12. Dezember 2016, Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit, 17 bis 20 Uhr, Raum 404. Schanzenstr. 75 (S-Bahn und U-Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr.)

http://arbeitundgesundheit.de/risikofaktor-arbeitszeit/
 
13  Buchempfehlung
Tomasz Konicz:
Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft
"Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? ...Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? .. Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! - unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich."
Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz (Reihe konkret texte 68, 2. Auflage 2016, 276 Seiten, ISBN 978-3-930786-80-0, 23,00 €) - siehe dazu:
http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/kapitalismuskritik/buch-kapitalkollaps-die-finale-krise-der-weltwirtschaft/
Leseprobe
http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/kapitalismuskritik/buch-kapitalkollaps-die-finale-krise-der-weltwirtschaft/

14  Blitzlicht ins Proletariat

Wir können später von unserer Rente nicht leben!
In einer Befragung gaben 38% aller Beschäftigten in der BRD an – sogar 32% der Arbeiter in Vollzeit -, dass sie von der gesetzlichen Rente später nicht leben könnten. 46% sind es bei den 26- bis 45jährigen und 43% bei den Frauen.

Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 11.11.2016







Erstellt: 26.11.2016 11:08 | Letzte Änderung: 26.11.2016 11:08

JFI 73-16 ++ Unentwegter Kampf in Amper-Kliniken ++ Grosskonzern im Reha-Bereich: Median ++ Noch mehr Lügen bei VW ++ Sternstunden im Rundfunk: 2 Essays Marxismus


Jour Fixe Info 73-16. 12. Jahrgang – 26.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“

in Hamburg


Erinnerung:
Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)
Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG:
Die Gründe für den Niedergang
Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge
Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.
Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame).


00 Kampf im Gesundheitsbereich: Amper-Kliniken Dachau
01 Konzentration im Gesundheitsbereich: Reha-Konzern Median
02 (K)ein Mindestlohn hinterm Lenkrad 03 Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!
04 Flugblatt Harburger Daimler-KollegInnen: Leiharbeiter sofort fest einstellen
05 Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird – und sie die IGM argumentiert
06 Novum in der deutschen Gewerkschaftslandschaft: Neue Gewerkschaft an der Uni Ffm.
07 Kostenlose Broschüre von ver.di zur Rentenpolitik
08 Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike
09 Sternstunden im Rundfunk. 2 Essays. Das Verhältnis von Kapitalismus und Gewalt
10 Ach, Herr Augstein! Ist Trump ein Faschist?
11 Spendenaufruf zur Unterstützung der Kuba-Tournee von Esther Bejarano
12 Peruanischer Bauer klagt RWE-Konzern in Essen!
13 USA: Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
14 Termine
15 Blitzlicht ins Proletariat


00 Widerstandskampf der KollegInnen der Amperkliniken in Dachau: Vorbildlich!

Liebe KollegInnen,
in der Presse wurde viel über horrenden Personalmangel, unzumutbare Arbeitsbedingungen und mangelnde Hygiene am Dachauer Klinikum berichtet. Unsere Podiumsdiskussion wird dort als "legendär" bezeichnet, die "einem Schiedsgericht über Helios glich". Und schlecht war sie wirklich nicht!

Leider müssen wir feststellen, dass sich rein gar nichts bewegt hat... Helios möchte partout keinen Millimeter einlenken?
Wir werden es auch nicht. So lassen wir nicht mit uns umspringen. Wir sehen uns auf der Straße!
Achtet auf Terminankündigungen. Bleibt solidarisch!
Eure KollegInnen in der Unabhängigen Betriebsgruppe
 
Auf UNGESUND LEBEN gibt es ein Dossier mit allen Berichten vom Oktober und natürlich zur Podiumsdiskussion.
http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php?title=Amper_Kliniken_AG#Oktober_2016:_.C3.96ffentliche_Kritik_.C3.BCber_Personalmangel_und_Hygiene_-_Besch.C3.A4ftigte_protestieren_gegen_unzumutbare_Arbeitsbedigungen

01 Reha-Konzern Median: Profitmaximierung durch Tarifflucht

Wie ein Reha-Konzern gegen Gewerkschaft, Streikrecht und Tarifverträge vorgeht
Von Daniel Behruzi

https://arbeitsunrecht.de/median-profitmaximierung-durch-tarifflucht/#more-9935

Anmerkung:

Die Gruppe, die sich seit Jahren an den Amperkliniken in Dachau gegen Zumutungen und Bedrängnisse wehrt, für alle Beschäftigten der Klinik und für die Patienten und ihre Angehörigen, geben damit ein Vorbild für andere Häuser in Deutschland – auch für die KollegInnen bei Median! Größere Stärke werden sie gewinnen, wenn sie untereinander Kontakt aufnehmen, sich austauschen und dauerhaft vernetzen! (DW)

02 (Kein) Mindestlohn hinter dem Lenkrad
Der Mindestlohn reicht zu halbwegs vernünftigen Lebensverhätnissen hinten und vorn nicht.
Doch selbst diese niedrige Untergrenze wird im Arbeitsalltag vieler Berufskraftfahrer unterschritten. 
Videointerviews (18 Minuten) mit Taxi- und LKW-Fahrern über die Realität der Bezahlung in der Branche:
https://www.youtube.com/watch?v=-pswUMxLxNY

03 Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!

http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-kommt-nach-dortmund-ist-das-gut-ja-aber/

04 Flugblatt der Harburger KollegInnen von der Alternative:

Leiharbeiter sofort festeinstellen
Da die Verleihfirma Adecco keinen Vertrag mehr von Daimler bekommen hat sollen nun 48 Kollegen, die zur Zeit im Werk Hamburg tätig sind, abgemeldet werden.

http://www.alternativedamm.de/media/files/Leih--Festeinstellen.pdf

Und hier nochmal das Flugblatt der Daimler-KollegInnen aus Bremen (aus JFI 71-16):

Energisches und aussagekräftiges Flugblatt der Daimler-KollegInnen, Bremen

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Auch hier geht es um Leiharbeit und die Firma Adecco. Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016 (pdf), wird geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dchb_112016.pdf

05 Die Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird

Am Freitag kündigte der angeschlagene Volkswagen-Konzern einen "Zukunftspakt" an. Weltweit will der Konzern 30.000 Stellen streichen. Für Manager und Gewerkschaftsbürokratie bedeutet "Zukunft" die Zerstörung der Lebensgrundlage von zehntausenden Menschen.
https://www.klassegegenklasse.org/die-luege-dass-es-bei-vw-keine-kuendigungen-geben-wird/

Anmerkung:

30.000 Arbeitsplätze werden bei VW „gestrichen“ kündigt VW-Chef Müller an. Für sind diese KollegInnen überflüssiges Fett. Es sind keine KollegInnen, die die Milliardenprofite in den letzten Jahren mit erarbeitet haben! Und die Millionen-Boni für den Vorstand! Und für alle drei Sozialpartner, VW-Chefetage, Betriebsratsspitze und SPD-Spitze Niedersachsen feiern den „Zukunftspakt“ als sozialverträglich und die Stammbelegschaft nicht berührend. (DW)


"Zukunftspakt Volkswagen: Arbeitsplätze bis 2025 sicher! Erfolgreich verhandelt: Der Umbau kommt sozialverträglich"

"... Niemand im Stamm muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. (...) „Mit dem Zukunftspakt schaffen wir bei Volkswagen außerdem den Einstieg in die E-Mobilität der nächsten Generation. Mit diesen Autos werden wir uns an die Spitze der Industrie setzen. (...) Viele Grausamkeiten abgewehrt (...) Das alles haben wir verhindert. Heute spricht bei Volkswagen niemand mehr von betriebsbedingten Kündigungen“, so Osterloh. Die Anpassung der Belegschaft läuft über Altersteilzeit und vor allem entlang der demografischen Kurve. Allerdings will das Unternehmen die Zahl der Leiharbeiter deutlich senken..." Flyer zum Zukunftspakt des Betriebsrates vom November 2016 (pdf)
http://www.igm-bei-vw.de/fileadmin/Material/Zukunftspakt_Flyer.pdf
Anmerkung von labournet:
Es ist ja leider nichts neues, dass "Sozialverträglichkeit" nur für die Stammbelegschaft definiert wird und nichts mit Gesellschaftsverträglichkeit gemein hat...


06 Novum in der deutschen Gewerkschaftslandschaft

Mit diesem Wochenende ist es offiziell: An der Goethe-Universität gibt es eine neue Gewerkschaft. Auf einem Kongress, der vom 18. bis 20. November im Festsaal des Studierendenhauses in Frankfurt-Bockenheim stattfand, konstituierte sich feierlich diese alternative Hochschulgewerkschaft, die sich für die Goethe-Universität und zusammenhängende Dienstleistungsbetriebe zuständig sieht.
https://unterbau.org/2016/11/20/pressemitteilung-novum-in-der-deutschen-gewerkschaftslandschaft/


07 Kostenlose ver.di-Broschüre "Die Gesetzliche Rente stärken - Gutes Leben im Alter ist möglich"
"Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen. In einem der reichsten Länder der Welt steht die Rückkehr der Altersarmut bevor. Dagegen wenden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einer breit angelegten Kampagne. Wir streiten für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Die Broschüre führt umfassend in die Rentenpolitik ein, liefert notwendige Hintergrundinformationen und ist als Argumentationshilfe gedacht." ver.di-Hinweis zur Broschüre von Wirtschaftpolitik ver.di vom Oktober 2016 (pdf)
https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf

Ver.di diskriminiert Minijobber bei betrieblicher Altersversorgung

"Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München. (...) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt..." Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder
http://www.kanzlei-blaufelder.com/verdi-minijobber-betrieblicher-altersversorgung-arbeitsrecht-mediation-dornhan/


08 Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike

Fast 150 Menschen haben an den verschiedenen Tagen der Konferenz der TSS Plattform in Paris vom 21. bis 23. Oktober teilgenommen. Arbeiter*innen und Aktivist*innen erreichten Paris aus Italien, England, Schottland, Portugal, Slowenien, Bulgarien, Polen, Schweden, Deutschland und Belgien...Wir wollen eine politische Infrastruktur konsolidieren, um aus jedem Streik einen Ort zu machen, an dem sich die Auflehnung der Arbeit intensiviert und Arbeiter*innen sich gegenseitig als Teil desselben Kampfes erkennen, über Branchen, rechtliche Hürden und Grenzen hinweg. Mehr:
http://www.transnational-strike.info/2016/11/14/schlussdokument-der-pariser-konferenz/


09 Das Verhältnis von Kapitalismus und Gewalt

Im zweiten Teil der Deutschlandfunk-Sendereihe über die aktuelle Brauchbarkeit von "Das Kapital": ein Essay des Soziologen Wolfgang Streeck über die "ursprüngliche Akkumulation" und die Gewalt im Kapitalismus. Von Wolfgang Streeck.
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-2-6-das-verhaeltnis-von-kapitalismus-und.1184.de.html?dram:article_id=370365

Es gibt noch Sternstunden im Rundfunk!

http://www.jungewelt.de/2016/11-21/057.php

Anmerkung:

Diesem Lob der Jungen Welt schließen wir uns ausdrücklich an!

Und verweisen auf die Sternstunde eine Woche zuvor mit Mathias Greffrath:

http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501

Eine interessante Anmerkung von Greffrath mit Zitat von Marx bezogen auf das „bedingungslose Grundeinkommen“: Angesichts dieser neuen Ausbeutungsformen, der Arbeitslosigkeit und der kommenden Automatisierungswelle schwillt gegenwärtig die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Ein "Existenzgeld" soll die Würde der Überflüssigen sichern. Es wäre die Würde der Almosenempfänger. Von "Menschen", wie Marx schreibt, "die mit Vergnügen auf den Handel eingehen würden, wenn das Kapital sie zahlen wollte, ohne sie arbeiten zu lassen". Für Marx wäre das der Gipfel der Entfremdung gewesen: der Verzicht darauf, ein produktives, Reichtum schaffendes Mitglied der Gesellschaft zu sein, und deshalb bei seiner Verwendung ein Wörtchen mitzureden. (DW)


10 Ach, Herr Augstein!

Anmerkungen zu einem Artikel von Jakob Augstein - Trump ein Faschist?
Von Dieter Wegner

https://linksunten.indymedia.org/de/node/197255

Anmerkung:

Mir ging es vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den USA um den leichtfertigen Gebrauch des Begriffes Faschismus – wie hier von Augstein (und noch etlichen deutschen Edelfedern) vorgenommen. In der Diskussion in linksunten bringt es ein Diskutant auf den Punkt: „Ja, Trump ist ein Faschist, da hat Augstein recht. Aber Vergleiche mit Nazideutschland zieht Augstein in seinem Text nicht.“ Auch bei ihm der Begriff als schlimmer und böser  Begriff, zeitlos und ortlos. Sinnvoll und lehrreich wäre es, sich mit dem Begriff in bezug auf sein Entstehen und seiner Ausführung, also von 1923 bis 1945 zu befassen. Da ist es lehrreich, sich mit den Thesen Thalheimers zu befassen (Parteivorstand der KPD bis 1924), der 1928 die erste Faschismus-Analyse verfaßte! (DW)

August Thalheimer: Über den Faschismus

Geschrieben 1928 als internes Dokument der Komintern.
Veröffentlicht in Gegen den Strom, theoretischer Zeitschrift der KPD(O), 1930.

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/thalheimer/1928/xx/fasch.htm

Und hier zur Definition Faschismus von Dimitroff. (VII Weltkongreß der Komintern 1935). Dimitroff war letzter Vorsitzender der KI vor ihrer Auflösung. Beitrag von dem Historiker Manfred Weißbecker in einer kritischen Würdigung der Dimitroff-Formel.
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/faschismus3.html


11 Kuba – Deutschland

Spendenaufruf zur Unterstützung der Kuba-Tournee von Esther Bejarano
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe gute Bekannte,
untenstehenden Spendenaufruf unterstütze ich aus vollem Herzen und bitte Euch zu überlegen, ob es Euch möglich ist, das Projekt "Esther Bejarano besucht Kuba" zu unterstützen. Eine Freundin von mir organisiert die Reise und hat in den letzten Monat unter Einsatz von viel Zeit und Energie versucht, alle möglichen Stiftungen für Finanzierungen der Reise und des Filmprojekts zu gewinnen. Leider nur mit mäßigem Erfolg.
Ich habe Esther erst kürzlich wieder zum Jahrestag der Reichspogromnacht erlebt und bin um jeden Auftritt froh, den wir mit ihr noch erleben dürfen. Ihre Authenzität, ihre unbeugsame Haltung und ihre Ausstrahlung sind umwerfend und berührend.

Einige werden sich an ihren Auftritt in "der Anstalt" und ihre Stellungnahme zu alten und neuen Nazis erinnern. Falls Ihr diesen verpasst habt, schaut doch mal rein:

https://www.youtube.com/watch?v=1zmaxbvePN8

Der Aufruf darf natürlich gerne weiterverbreitet werden.

Herzlichen Gruß

Sonja

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano wird auf Einladung des kubanischen Kulturministeriums in Kuba auftreten.

Der Besuch der fast 92jährigen dient der Völkerverständigung, geplant sind Konzerte zusammen mit „ihren“ RAP-Musikern von Microphone Mafia, Lesungen und Gespräche. Ein Dokumentarfilm wird die Reise festhalten.
Für Esther wird mit dieser Reise auch ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen. Jedoch ist die Kostendeckung des Projektes noch nicht geklärt, nachdem zunächst eine Finanzierung durch die Bundesregierung bzw. eine Stiftung möglich schien. Zwischenzeitlich liegt eine erste Zusage von Stiftern zur Übernahme der Flugkosten vor, doch weitere Reisekosten, Auslagen und Aufwand (Unterkunft, Transporte, Übersetzungsarbeiten, Fahrten) sind noch nicht gedeckt...

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet.

Überweisungen gern bis zum 24.12. 2016 direkt online unter: www.fgbrdkuba.de

oder auf folgendes Spendenkonto:

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Verwendungszweck: „Esther Bejarano's Kuba-Tournee“

IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00 bei der Bank für Sozialwirtschaft

Die Freundschaftsgesellschaft ist als gemeinnützig anerkannt und kann eine Spendenbescheinigung ausstellen. Nennen Sie Ihre Anschrift bei Verwendungszweck oder fordern Sie diese in der Geschäftsstelle an: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Maybachstr. 159, 50670 Köln

Nähere Beschreibung des Projektes:

Für Anfang 2017 ist die 9-tägige Konzertreise der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano nebst der Band Microphone Mafia nach Kuba geplant...Die Agencia de Rap des kubanischen Kulturministeriums betreut das Projekt und organisiert das Kulturprogramm in Havanna und anderenorts. Die Auftritte umfassen im ersten Teil eine Lesung von Esther Bejaranao aus ihrem Buch Erinnerungen, im zweiten Teil das Konzert von Microphone Mafia und im dritten Teil den Dialog mit dem Publikum...Ein erfahrenes Filmteam wird die Begegnungen dokumentieren und ein bleibendes, nachwirkendes Zeugnis schaffen.
Rückfragen gern an: Doris Schneider - Am Felde 29 in 22765 Hamburg - Tel. 040 3990 6285

12 Peru

Peruanischer Bauer klagt RWE-Konzern in Essen!
(Prozeßdauer auf drei Wochen veranschlagt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch als ver.di-Mitglieder gefragt …

wenn der peruanische Bergbauer Saúl Luciano Lliuya aus der Andenstadt Huaraz den Energiekonzern RWE vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verklagt (Prozessauftakt ist Do. der 24.11. 12 Uhr).

Denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von unserer Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren.

Für den klimapolitischen Stand von RWE im Jahr 2016 zwei Zahlen:
RWE ist nach eigenen Angaben der größte CO2-Emittent Europas, mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien bei der Stromproduktion von 5 % - gegenüber ca. 33 % deutschlandweit.
Welche Position wollen wir als ver.di-Mitglieder gegenüber den Prozessbeteiligten einnehmen?

Welche Anforderungen haben wir an den Kollegen Bsirske mit Blick auf eine verantwortungsbewusste Wahrnehmung seines Aufsichtsrats-Mandats?
Verantwortungsbewusst gegenüber den vom Klimawandel betroffenen Menschen und gegenüber den RWE-Beschäftigten im Sinne einer zukunftsfähigen Beschäftigungsperspektive, sprich einer klimaverträglichen Beschäftigung mit günstiger Schadensbilanz?

Einen wichtigen Beitrag zur Klärung dieser Frage leistet der WDR-Film „Letzte Chance für unser Klima....“. Aus Anlass des Prozessauftaktes Lliuya ./. RWE wird er in drei Städten gezeigt, mit anschließender Diskussion, und zwar am 25. 11. in Berlin, am 28.11. in Bonn und am 30. 11. in Hamburg.

Hamburg:
30.11.2016, 18 bis 19:30 Uhr, 6 Euro
Abaton-Kino, Allendeplatz 3 /Ecke Grindelhof, 20146 Hamburg

Im Anschluss an die Vorführung findet eine Publikumsdiskussion statt mit:
Saúl Luciano Lliuya (Bergführer und Kleinbauer aus Huaraz/Peru)
Prof. Dr. Mojib Latif (Meteorologe und Klimaforscher)
Klaus Milke (Vorstandsvorsitzender Stiftung Zukunftsfähigkeit und Germanwatch e.V.)
Dr. Roda Verheyen (Rechtsanwältin des Klägers)
Mit solidarischem Gruß. Astrid Matthiae, die sich auf Reaktionen freut
(ver.di-Mitglied im FB 8 u.13, Mitinitiatorin des Änderungsantrags zu L001 zum Thema Klima u. Kohle)
PS
Wer es nicht in die Veranstaltungen schafft, hier der Link zum Film:
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Letzte-Chance-f%C3%BCr-unser-Klima/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=36761210


13 USA

Bernie Sanders bläst zum Klassenkampf
http://www.sueddeutsche.de/politik/demokraten-nach-us-wahl-bernie-sanders-blaest-zum-klassenkampf-1.3256878

Wer wußte vom Anschlag auf die twin-towers am 9/11 und profitierte davon?

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Saudiarabien-Verdacht-auf-Insiderhandel-vor-911-erhartet

14 Termine


+++ Erdoğan: "I don't care if they call me a dictator"
Ausnahmezustand in der Türkei: Unterdrückung und Willkür
. Diskussion / Vortrag. Mit Mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist
Montag, 28.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Fabrique im Gängeviertel - Seminarraum 4. OG, Hamburg

Valentinskamp 34a. 20355 Hamburg

+++   Einladung zum zweiten Bündnis-Treffen am Freitag, den 2. Dezember, 14 bis 18 Uhr, Fabrik im Gängeviertel, Valentinskamp 34a
Auf unserem ersten Treffen Ende Oktober haben wir verabredet, eine große, lautstarke und vielfältige Demonstration gegen den G20-Gipfel zu organisieren...
Entsprechend dieser Verabredungen hat der Koordinierungkreis inzwischen eine Demonstration für den 8. Juli 2017 angemeldet...
Nun geht es darum, die Planungen zu konkretisieren und unser Bündnis weiter zu verbreitern. Wir laden euch alle ein, an diesem Prozess teilzunehmen.
Am 2. Dezember wollen wir folgende Punkte besprechen: (u.a.)
°       Bericht aus der G20-Plattform °       Ausdruck und Charakter der Demonstration °       Verbreiterung des Bündnisses °       Wie kommen wir zu einem Motto und einem gemeinsamen Aufruf?
Der Koordinierungskreis für die G20-Demonstration
P.S.: Wünsche zur Ergänzung der Tagesordnung und andere Anmerkungen bitte an

info@g20-demo.de

+++  57 Außenminister der OSZE-STAATEN, 1.300 Diplomaten und 10.000 Polizisten

Demonstration gegen das OSZE-Treffen in Hamburg am 8. Dezember
Überall auf der Welt brennt es. Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglich Zuständen, die unterdrückten Länder und die Völker der Welt bluten jeden Tag, damit der Wohlstand und die Macht einiger Weniger erhalten bleibt... Bereits am 8. und 9. Dezember wollen sich die 57 Außenminister dieser Länder beim sogenannten OSZE-Gipfel in den Hamburger Messehallen treffen, um ihre völkermörderische Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker der Welt zu planen. Neben der BRD, den USA, Russland und Frankreich gehört auch die Türkei zur OSZE.

Donnerstag 8. Dezember 18 Uhr U-Bahn Feldstraße

Veranstalter: Bündnis gegen imperialistische Aggression

Caro und Martina mit Interviews aus dem Schanzenviertel:

Die OSZE kommt den Globalisierungsgegnern im alternativen Schanzenviertel diesmal ganz besonders entgegen. Sie tagt nur einen Steinwurf entfernt. Wie groß ist dort die Vorfreude eigentlich? Informationen von Caro Korneli, Martina Hauschild (3 Minuten)
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Caro-Korneli-OSZE-Gipfel-Willkommen-in-Hamburg,extra12158.html


+++ Der Partisanenprofessor im Land der Mitläufer – Wolfgang Abendroths aufklärerisches Engagement in Hochschule und linker Bewegung

Professor Michael Buckmiller spricht über Wolfgang Abendroths Lebenswerk und politisches Vermächtnis. Diskussion / Vortrag
Mit Prof. Dr. Michael Buckmiller, Politikwissenschaftler Uni Hannover, Moderation: Prof. Axel Schildt, Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg

Montag, 05.12.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Heinrich Heine Buchhandlung, Hamburg. Grindelallee

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

http://www.hamburg.rosalux.de/event/57201/der-partisanenprofessor-im-land-der-mitlaeufer-wolfgang-abendroths-aufklaererisches-engagement-i.html
 

15 Blitzlicht ins Proletariat

Überlange Arbeitszeiten
Bei knapp einem Viertel aller Beschäftigten in der BRD (ca. 43 Mill. bei einer Bevölkerung von ca. 81 Millionen) nimmt der Job mehr als 45 Stunden pro Woche in Anspruch. Bei den Vollzeit-Beschäftigten ist es sogar ein Drittel. 17% gaben in einer Befragung an, sogar 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten zu müssen.

Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 12.2. 2016



Erstellt: 22.11.2016 17:01 | Letzte Änderung: 22.11.2016 17:01

JFI 72-16 ++ EINLADUNG ZUM JOUR FIXE 7.12.: VON DER ZUVERLÄSSIGEN BUNDESBAHN ZUR DESOLATEN BAHN AG. KOLLEGINNEN BERIC HTEN ++ AKTUELLE HALBE STUNDE: GOOD GAME


Einladung zum 146. Jour Fixe am Mittwoch, 7. Dezember um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hofduchgang)

Von der zuverlässigen Deutschen Bundesbahn zur desolaten Bahn AG: Die Gründe für den Niedergang

Die bundesdeutsche Bahnpolitik – mehr als eine Betriebsstörung: 
Die DB AG vernachlässigt umweltpolitische Ziele ebenso wie die Bedürfnisse von Fahrgästen

Referenten: Joachim Holstein, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der DB European Railservice Hamburg, und Barbara Huber, beides AktivistInnen der Initiative zur Verteidigung der Nacht- und Autozüge

Bei der »Bahnreform« von 1994 wurden hehre Ziel formuliert, denen der Bund und die DB AG aber nicht gerecht werden. Dabei sollte alles dafür getan werden, dass der Individualverkehr abnimmt und das ökologisch sinnvolle System Schiene stärker genutzt wird. Dabei ist die kultivierteste Art der Fortbewegung immer noch das Bahnfahren, besonders im Nachtzug!

1994 wurde die als »Behördenbahn« diffamierte Deutsche Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft, die DB AG verwandelt. Im Jahre 2008 wurde der von der Regierung und Hartmut Mehdorn angestrebte Börsengang zwar in letzter Minute abgesagt. Aber an der einseitigen Orientierung auf Gewinn – anstatt auf maximalem Nutzen für die Gesellschaft, für die Kunden und die Umwelt – hat sich wenig geändert. Und obwohl die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent dem deutschen Staat gehört, weigern sich die Vertreter dieses Staates, das Management der DB zur Einhaltung der Ziele des Eigentümers zu verpflichten. Mit weitreichenden Folgen …

Der Kollege Joachim Holstein wird einen Bogen über die Jahrzehnte schlagen: Von der zuverlässigen DB bis zur heutigen Bahn AG. Er berichtet, welche Folgen die Bahnpolitik für die Beschäftigten, die Fahrgäste und den Güterverkehr hatte und hat.

Was aus dem Widerstand gegen die Einstellung eines angeblich unrentablen Zweiges der Bahn AG – Nacht- und Autozüge – geworden ist, welche Ergebnisse der Kampf bisher gebracht hat und welche Perspektive die bisherigen Beschäftigten nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben, davon berichtet Barbara Huber.

Apropos:
Der letzte Nachtzug aus München und Zürich kommt am Samstagmorgen des 10.12.2016 um 8:36 im Hamburger Hbf und um 8:53 Uhr in Altona an! Die letzte Abfahrt findet am Samstagabend 10.12. statt, und zwar um 20:14 in Altona und um 20:29 im Hbf. Zu beiden Anlässen machen wir eine große Aktion mit Reden, Musik und TamTam!!
Ihr seid herzlich eingeladen!
Zur Vorbereitung auf das Treffen gerne mal auf www.nachtzug-bleibt.eu schauen!

Literaturhinweis:
Knierim, Bernhard / Wolf, Winfried:
Bitte umsteigen!
20 Jahre Bahnreform

http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-071-4.htm

Vorher in der aktuellen halben Stunde:
Der verlorene Kampf beim Spielehersteller  goodgame: Pläne, Enttäuschungen, Erfahrungen, Lehren.

Es berichtet Tanja Pfefferkorn (ehemals bei goodgame). Sie war schon beim Jour Fixe am 30.3.16 und berichtete über die Entlassung von 28 KollegInnen. Eine Gruppe von 16 KollegInnen hatte einen Betriebsrat gründen wollen und alle waren freigestellt worden.
Ein Bericht zu goodgames von Gaston Kirsche:
http://jungle-world.com/artikel/2016/37/54847.html



Erstellt: 20.11.2016 11:26 | Letzte Änderung: 20.11.2016 11:26

JFI 71-16 ++ Nach Berlin jetzt im Saarland Vorstoß gegen Personalnot in Krankenhäusern ++ Eisenbahner im Kampfmo dus ++ Quote, Zeitung für call-center-Geschäftigte ++ USA: Trump ein Faschist?

Jour Fixe Info 71-16. 12. Jahrgang – 20.11.2016
Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Personalnot in Krankenhäusern. Vorstoß im Saarland bei 21 Krankenhäusern
01 Kampf um Leiharbeit
02 Flugblatt der Bremer Daimler-KollegInnen
03 Eisenbahner im Kampfmodus
04 Aufforderung an Justizministerkonferenz: Rente für Gefangene!
05 Neue Ausgabe von Quote, der Zeitung für call-center-Beschäftigte
06 Immer mehr working-poor!
07 Rente: Ruhe vor dem Sturm?
08 Wir – als Konsumratten in der Hyper-Konsumgesellschaft
09 Zum Thema Fertigmacher/Union Busting eine Work-Watch-Broschüre
10 Leseempfehlung: Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie
11 Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit
12 USA: Kulturkampf und soziale Frage
13 Kuba: Den Sozialismus bewahren
14 Brasilien: Verbitterung am Zuckerhut
15 Südkorea (Teil II Reisebericht von Helmut Weiss)
16 Termine
17 Blitzlicht ins Proletariat

00  Personalnot in Krankenhäusern:

ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Montag, 14.November 2016) alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat. (...) Im Saarland wird nun die Antwort der Arbeitgeber erwartet. Die Finanzierungsbedingungen seien dort für alle Kliniken gleich. Deshalb fordere ver.di für alle Krankenhäuser im Saarland einheitliche Regelungen zur Entlastung des Personals. Insgesamt fehlten dort 3.350 Stellen." Pressemitteilung vom 14.11.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e75801a0-aa63-11e6-9c2b-525400b665de
Siehe dazu: "... Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. (...) Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses..." Aus dem Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2016: "Ver.di macht ernst. Tarifbewegung in Krankenhäusern" - noch nur im Abo
https://www.jungewelt.de/2016/11-15/037.php

01  Kampf um Leiharbeit

(verfügbar bis 27.7.17)
Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das hören wir seit Jahren. Aber die Menschen am unteren Ende der Skala haben nichts davon. Sogar bei Nobelmarken mit Milliarden-Gewinnen gibt es Dumpinglöhne. Durch Leiharbeit. Viele bekommen so wenig, dass ihre Familien nicht davon leben können. Der Staat muss den Lohn aufstocken, um wenigstens Hartz-IV-Niveau zu erreichen.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kampf-zeitarbeit-100.html

Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit

Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch.
http://www.sozialticker.com/offener-brief-an-die-dgb-tarifgemeinschaft-zeitarbeit/

Dossier von labournet zu Leiharbeit, equal pay

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#medien

IG Metall] zu Tarifrunde Leiharbeit: Wenig Bewegung in der zweiten Verhandlung. Arbeitgeberangebot nur knapp über Mindestlohn
"Auch die zweite Verhandlung für die Leiharbeitnehmer brachte kein Ergebnis. Zwar kamen die Arbeitgeber in Hamburg den Gewerkschaften etwas entgegen, dennoch blieb auch ihre zweite Offerte unzureichend. Für die dritte Runde Ende November erwarten die Gewerkschaften ein deutlich besseres Angebot, um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. (...) legten die Arbeitgeber beim zweiten Treffen ein modifiziertes Angebot vor: Danach wären die Leiharbeitsverbände bereit, ab 1. Juli 2017 die EG 1 im Osten auf 8,94 Euro anzuheben. Das wären gerade mal 1,13 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn. Im Westen boten sie an, die Entgelte ab 1. Juli 2017 um 2,2 Prozent zu erhöhen. Anschließend sollen die Entgelte jedes Jahr zum 1. Juli um zwei Prozent steigen - bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2021. Die Angleichung der Ostentgelte an den Westen soll nach ihren Vorstellungen erst nach 54 Monaten erfolgen. Eine überproportionale Erhöhung der unteren Entgelte, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnten die Arbeitgeber vollkommen ab und beharrten auf eine lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages..." Pressemitteilung der IG Metall vom 17.11.2016 - freundlicherweise detaillierter als diejenige des DGB vom 11.11.16
https://www.igmetall.de/tarifrunde-leiharbeit-wenig-bewegung-in-der-zweiten-verhandlung-24181.htm
Anmerkung von labournet:
Man merkt die bereits aus den Positionen der Einzelgewerkschaften deutlich gewordene Orientierung der Tarifrunde am gesetzlichen Mindestlohn: Ein sichtbarer Abstand hierzu soll rechtfertigen, dass der Tarif gleichen Lohn unterläuft!
Und: "... um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen..." - das ist offenbar sehr wichtig für die DGB-Tarifgemeinschaft, die mehr drängt als die Arbeitgeberseite. Hypothese: Wenn ab dem 1.1.2017 bei Neueinstellungen der gesetzliche Stand von equal pay und equal treatment "droht", wird die Tarifverhandlung für über eine MIllion betroffene LeiharbeiterInnen demaskiert als gewerkschaftlicher Skandal...


02   Energisches und aussagekräftiges Flugblatt der Daimler-KollegInnen, Bremen
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

"… Eine weitere Frechheit ist, dass die Betriebsversammlungen auf einen Samstag stattfinden sollen. Dem Betriebsratsgremium wurde dann am 25.10. eine Absichtserklärung zum Bau des N293 vorgelegt, in der die oben genannten Forderungen nicht mehr auftauchten. Ein IG Metall Anwalt musste dann auch noch seinen Senf dazugeben und versichern, dass diese Absichtserklärung eigentlich ein Papier sei, mit dem man sich den Hintern abwischen kann. Ja was denn nun.? Betriebsratsvorsitzender und Werkleiter unterzeichnen beide ein Papier, was eigentlich nichts wert ist?.. Am 26.10. wurde in einer Sonderbetriebsratssitzung mehrheitlich der Erklärung zugestimmt, die zwei Passagen enthält, die sich laut eines Anwaltes für Arbeitsrecht für die Belegschaft negativ auswirken wird..." Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dchb_112016.pdf


03  Eisenbahner im Kampfmodus

Gewerkschaftstag der EVG: Wahlfreiheit zwischen Lohnerhöhung und mehr Urlaub verlangt. Ein Schwerpunkt ist Kampf gegen Schrumpfkurs bei DB Cargo
http://www.jungewelt.de/2016/11-18/020.php


04  Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten
"Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 17.11.2016 ein Thesenpapier (...) veröffentlicht, in dem sie die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung fordern. Die Organisationen fordern vom Bundesgesetzgeber, das seit 1977 versprochene - für diese Einbeziehung nötige - Bundesgesetz endlich zu erlassen. An die bislang sich weigernden Länder wird appelliert, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Die Justizministerkonferenz sollte jetzt ein Signal an den Bundesgesetzgeber senden, dass sie sich hinter diese Forderung stellt..." Mitteilung vom 14. November 2016 von Martin Singe, Koordinator der AG Strafvollzug im Grundrechtekomitee
http://www.grundrechtekomitee.de/node/820
Siehe zu Details das Thesenpapier „Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung“ anlässlich der Pressekonferenz am 9. November 2016 (pdf)
http://bag-s.de/fileadmin/Thesenpapier_PK_Rente_fuer_Strafgefangene_161109-fin.pdf


05  Neue Ausgabe von Quote, der Zeitung für call-center-Beschäftigte

Chef-Duzen schreibt:
In Callcentern kann man viele Tendenzen in der Arbeitswelt ablesen.
Sie sind eine Klassiker im Bereich der prkären Arbeit und es gibt kaum eine Branche, die so flexibel ist. Es braucht nur wenig mehr als Headsets und Monitore und kann damit eine Bimmelbude aufmachen. Sie ziehen gern in Niedriglohnregionen, innerhalb von Deutschland in die neuen Bundesländer und grenzüberschreitend kann es auch Mallorca sein oder Osteuropa. Die deutschen Jobcenter helfen beim Export von Niedriglöhnern in diese Regionen.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22325.msg212408#msg212408


06  Immer mehr “working poor”
"Sie nennen es Aufschwung. Aber für Millionen Menschen ist das mickrige Wachstum in der EU gleichbedeutend mit wachsender Armutsgefahr. Dies muss nun sogar die Bertelsmann-Stiftung einräumen. (...) Doch genau diesen Niedriglohnsektor preisen die EU-Experten, wenn sie ihre jährlichen Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik herausgeben. In Griechenland setzen sie ihn sogar mit Gewalt durch. Kommissionschef Juncker möchte nun zwar eine “soziale Säule” aufbauen. Doch was bringt das, wenn das ganze Gebäude auf wackligem Grund steht? Die Einsturzgefahr wächst..." Kommentar vom 14. November 2016 von und bei Eric Bonse
http://lostineu.eu/immer-mehr-working-poor/


07  Rente: Die Ruhe vor dem Sturm

Versagt die erste Säule unseres Rentenversicherungssystems, die gesetzliche Rente, ist Altersarmut programmiert. Antonio Brettschneider vom Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung spricht sich für ihre Stärkung aus. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/spezial/generationen/seite-17/A0


08  Wir – als Konsumratten in der Hyper-Konsumgesellschaft

Traditionelle Geheimdienste mussten ihre Daten eigens erheben, sie mussten aufwendig Wanzen installieren, Personal zum Abhören einsetzen, Spitzel bezahlen, Blockwarte ernennen usw. usf. Diese Datenerzeugungsmaschine kannte gleichwohl Grenzen: Wenn die Menschen es geschickt genug anstellten, konnten sie soziale Räume schaffen, zu denen die diktatorische Geheimpolizei keinen Zugang fand. Heute hingegen ist der Zugang immer schon offen. Denn die smarte Diktatur hat diesen Zugang exakt dort entdeckt, wo der Stoffwechsel moderner Gesellschaften stattfindet: im Konsum.[1]
Der Internetindustrie ist es gelungen, die Leute für ihre eigene Entmächtigung auch noch bezahlen zu lassen. So arbeitet sie intensiv an der Erhöhung der kollektiven Dummheit. Das aber funktioniert unglaublich erfolgreich.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/juli/die-hoechste-stufe-der-zensur-das-leben-in-der-ich-blase?print


09  Zum Thema Fertigmacher/Union Busting eine Work-Watch-Broschüre:

"Was tun, wenn der Chef mobbt? Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen"
Bossing ist kein Einzelfall. "Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen." Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre (pdf) zu den Punkten "Bossing - Kein Einzelfall", "Unternehmenstypen", "Bossing schadet Ihrer Gesundheit", "Drehbuch des Bossing" und "Die Gegenwehr" verfasst. Da Work-Watch Köln sich ausschließlich über Spenden finanziert, wird jedoch ausdrücklich um Spenden gebeten (Kontoinformationen in der Broschüre auf S.32)
http://www.work-watch.de/wp-content/uploads/2016/11/271016-Broschu%CC%88re-Work-Watch-V2-fu%CC%88r-ansicht.pdf


10  Sehr zu empfehlen! (Halbe Stunde lesen oder hören).

Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie
Vor 150 Jahren erschien eines der Hauptwerke von dem deutschen Philosophen, Ökonom und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx – "Das Kapital". Im ersten Teil einer Deutschlandfunk-Sendereihe erläutert der Publizist Mathias Greffrath wie die Marxsche Kategorie des Mehrwerts heute noch politische Brisanz entfalten kann.

Von Mathias Greffrath
http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501

11  Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit
"Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse. Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski." Klappentext zum Buch von Thomas Kuczynski (Erschienen Juni 2015, ISBN:
978-3-944233-30-7, ca. 140 Seiten, 9,90 €) - siehe dazu:
Informationen und Bestellung beim Laika-Verlag
http://www.laika-verlag.de/mbp/thomas-kuczynski-zu-karl-marx-lohn-preis-profit
Marx popularisiert Marx. Die Einführung (pdf)(26 Seiten) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/kuczynski-marx.pdf


12  USA

Kulturkampf und soziale Frage
Ein Versuch, Donald Trumps Erfolg zu verstehen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen läuft die Ursachensuche unter Linken auf Hochtouren. Die einen verweisen auf die sozialen Umwälzungen im Zuge des neoliberalen Klassenkampfs von oben. Andere führen den Erfolg des Vielfachchauvinisten auf einen rechten Kulturkampf zurück, bei dem es um den Erhalt der Privilegien der Weißen geht.
http://www.akweb.de/ak_s/ak621/42.htm
 
Jakob Augstein: Trump ist ein Faschist
Trump beim Namen nennen
Alle reden von Rechtspopulismus. Das ist eine Verharmlosung. Wir erleben die Rückkehr des Faschismus. Die Demokratie hat die Gefahr verschlafen. Jetzt ist es zu spät: In den USA ist ein Faschist an die Macht gekommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-wie-seine-wahl-die-demokratie-gefaehrdet-kolumne-a-1121716.html
Anmerkung:
Ganz anderer und realistischerer Meinung ist Paul Schreyer in Nachdenkseiten! (DW)

Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35882#more-35882
 

13 Kuba

Vereinigte Staaten verfolgen weiter Subversion gegen Kuba
Die Tinte der letzten präsidialen Verfügung von Barack Obama war noch feucht, als bereits auf der Website des US-Außenministeriums die Ausschreibung eines neuen Projekts der Einmischung gegen Kuba veröffentlicht wurde
http://de.granma.cu/mundo/2016-10-24/vereinigte-staaten-verfolgen-weiter-subversion-gegen-kuba

Den Sozialismus bewahren
Vorabdruck. Seit fast zehn Jahren steht Raúl Castro an der Spitze Kubas. Unter seiner Ägide leitete der ­sozialistische Staat tiefgreifende Reformen ein
Von Volker Hermsdorf
https://www.jungewelt.de/2016/10-12/051.php


14   Brasilien

Verbitterung am Zuckerhut
Die Gewerkschaften wehren sich mit Protesten und Streiks gegen die neoliberale Politik der De-facto-Regierung von Michel Temer
Von Harald Neuber
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gewerkschaft/international/seite-8/A0


15   Südkorea

(Teil II Reisebericht von Helmut Weiss)
Der große Aufmarsch in Seoul – folgt ein Abmarsch?
"Der 12. November 2016 in Südkorea (und keineswegs nur in Seoul): Es war einer jener Tage, die man lange nicht vergisst - eine jener Demonstrationen, deren Anfang  und Ende unbestimmbar bleiben, weil sie überall ist: Erstmals seit langer Zeit musste die Polizei von Seoul – auf richterliche Anweisung – die gesamte Innenstadt für eine Demonstration frei geben, für den Verkehr schließen. An zahlreichen Kundgebungsorten sammelten sich Menschen zu einem Sternmarsch, um nach den Kundgebungen, wie es in Südkorea üblich ist, zur Demonstration aufzubrechen. Nur: Der Aufbruch ließ lange, sehr lange auf sich warten, weil kein Platz da war. Niemand hat die Zahl der TeilnehmerInnen exakt gezählt, wie auch. Aber: Noch Kilometer von der eigentlichen Route entfernt, traf man Menschen die, sei es mit den Kerzen oder mit Schildern,  ihre Meinung und ihre Teilnahme kundgaben – „Park tritt zurück!“..." Teil 2 des Reiseberichtes aus Japan und Südkorea von Helmut Weiss vom 17.11.2016: LabourNet Germany on tour: Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen
http://www.labournet.de/?p=106922


16 Termine


+++   Am Mittwoch, 23.11, wird nach fünfjähriger Sanierung der historische Musiksaal im Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof) wieder eröffnet.
Hamburgs Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften war so groß, daß 1890 der Hauptsitz der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands nach Hamburg verlegt wurde. Im Dezember 1906 eröffnete  dann August Bebel den Palast der Arbeiterklasse, den er die "geistige Waffenschmiede des Proletariats" nannte. Es soll wieder ein Restaurant eröffnet werden, Kulturveranstaltungen sind geplant. (Nach MoPo vom 19.11.16)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaftshaus_(Hamburg)

+++ Rosa-Luxemburg-Salon: "Rosa-Luxemburg und die Kunst der Politik"
Lesung / Gespräch
Mit Antje Géra und Regina Jürgens
Donnerstag, 24.11.2016 | 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Vor-Ort-Büro-Hansaplatz, Hamburg
Zimmerpforte 8
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/55732/rosa-luxemburg-salon-rosa-luxemburg-und-die-kunst-der-politik-1.html

+++ Erdoğan: "I don't care if they call me a dictator"
Ausnahmezustand in der Türkei: Unterdrückung und Willkür
Diskussion / Vortrag
Mit Mit Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist
Montag, 28.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Fabrique im Gängeviertel - Seminarraum 4. OG, Hamburg
Valentinskamp 34a
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
http://www.hamburg.rosalux.de/event/57247/erdogan-i-dont-care-if-they-call-me-a-dictator.html


+++ Überlaßt sie nicht der See... Seenotrettung auf dem Mittelmeer - „Sea-Watch 2“
Soli-Veranstaltung
Einsatzleiter IngoWerth berichtet...
Dienstag, 29.11.16 um 19 Uhr
Aula der Heinrich Wolgast Schule
Carl von Ossietzky Platz in St. Georg
Veranstalter: Refugees Welcome St. Georg und Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
www.sea.watch.org


+++ 03.12.2016: G20-Aktionskonferenz in Hamburg
Am 3./4.12.2016 findet in Hamburg eine Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 statt. Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten werden umschwärmt von 3.000 Journalist_innen und abgeriegelt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee. Aufgeführt wird die Illusion, dass die politischen Eliten den globalen Kapitalismus im Griff hätten, dass sie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-unordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Bei der Aktionskonferenz sollen Aktionen gegen das G20-Treffen erörtert werden, denn es braucht Absprachen und Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.
Veranstaltet durch: www.g20hamburg.org
09:00 Uhr
Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Alexanderstraße 1


17  Blitzlicht ins Proletariat


Leiharbeit
Ein Viertel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet inzwischen im Niedriglohnbereich, dh sie verdienen als 9.54 Euro brutto die Stunde.
Über ein Drittel aller offenen Stellen werden laut Agentur für Arbeit als Leiharbeit ausgeschrieben.
Bis 1967 (1973!!!) war Leiharbeit gesetzlich verboten. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der LeiharbeiterInnen verfünffacht auf fast eine Million.
Quelle: Patrick Spät: Die Freiheit nehm ich Dir. (S. 80)




Erstellt: 16.11.2016 19:20 | Letzte Änderung: 16.11.2016 19:20

JFI 70-16 ++ Elbphilharmonie und Feldbunker ++ DHL Bremen: Nach Schließung der Sozialplan ++ In Hamburg: Zweite Tarif runde Leiharbeit ++ Trumps Wahl: Berichte und Analysen ++ Japan: Rote Fahnen und Gewerkschaft Doro Chiba

Jour Fixe Info 70-16. 12. Jahrgang – 16.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Eröffnung der Elbphilharnonie: Nach viel Bejubelung eine kritische Stimme!
01 Grüne Feldbunker kommt doch. Dabei die unrühmliche  Rolle des FC St. Pauli
02 DHL Bremen: Nach Schließung Sozialplan
03 In Hamburg: Zweite Tarifrunde Leiharbeit – noch kein Ergebnis. Und ein kritischer Kommentar
04 ver.di fordert im Gesundheitsbereich mehr Entlastung - per Tarifvertrag
05 aktion ./. arbeitsunrecht nominiert Kandidaten für Schwarzen Freitag am 13. Januar 2017
06 Attac wieder gemeinnützig!
07 FaktenCheck: Europa - 2. Ausgabe erschienen
08 USA: Diverse Berichte zu Trumps Wahl
09 Japan: Rote Fahnen und Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba. Reisbericht von Helmut Weiß
10 Neues vom Genossen Franz aus dem Vatikan
11 Neues über Herrn Biermann, früher Kommunist (DDR)
12 Filmempfehlung: Ich, Ken Loach
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat


00  Aussicht getrübt

Hamburger Elbphilharmonie wurde nicht nur viel teurer als ­erwartet. Stadt blieb auch auf Kosten für kommerziellen Teil ­sitzen und subventionierte so ein Luxushotel
https://www.jungewelt.de/2016/11-09/013.php
Anmerkung:
Nachdem wir tagelang die Bejubelung der Eröffnung der Elbphilharmonie erleben mußten, jetzt endlich mal eine realistische Stimme! (DW)

01  Überraschende Wendung: Grüner Feldbunker kommt doch

http://www.mopo.de/hamburg/politik/ueberraschende-wendung-gruener-feldbunker-kommt-doch-25071130

Hölle, Hölle, Hölle: Die unrühmliche Rolle des FC St. Pauli

Kommentar von Martin Stoll-Hafkus
http://feldbunker.de/2016/11/14/hoelle-hoelle-hoelle-die-unruehmliche-rolle-des-fc-st-pauli/

02   Sozialplan zur Schliessung der DHL Home Delivery GmbH, Betrieb Bremen. DHL/Amazon
"In der Logistikbranche gibt es zur Zeit gewaltige Umbrüche. Es ist ein Testfeld für Neuorganisation der Arbeit und Lohndrückerei. Das DHL Logistikcenter im norddeutschen Bremen arbeitet als reines Subunternehmen von AMAZON. Es ist ein echtes Scheinselbstständigkeitsverhältnis.

Es gibt keinen weiteren Auftraggeber. Das DHL LC Bremen wurde zwar schon als "DHL Delivery" geführt, also als die Niedriglohntochter von DHL (gegen die sich auch der große Poststreik in Deutschland richtete), aber das Personal ist großteils schon sehr lange in dem Unternehmen und damit wohl zu teuer. Die Antwort: DHL hat den Vertrag mit AMAZON nicht verlängert. So kann man erstmal alle auf die Straße setzen. Später können sie zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt werden. (...)  Absurd wird es spätestens in dem Moment, wo das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Management geheim gehalten werden soll und sogar mit rechtlichen Schritten gedroht wird, wenn es veröffentlicht werden sollte..." Beitrag samt Sozialplan vom 15.10. 2016 bei chefduzen.ch
http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=26&p=3222&sid=edca5213cf55ecdd93308bfd2c71e86d#p3222
 
DHL LC Bremen: Das Thema ist noch längst nicht durch! Die Beschäftigten sind nicht widerstandslos zu entsorgen
"Die Beschäftigten des DHL LC Bremen sollen sich Anfang nächsten Jahres einen neuen Job suchen. Es ist schon eine Weile her, daß die Meldung wie eine Bombe einschlug. Die Gewerkschaft hat dann ins Gewerkschaftshaus eingeladen. Viele sind gekommen, um zu erfahren, was Sache ist und um darüber zu reden, was man machen kann. Aber Thomas Warner von der Verdi hatte weder wirklich etwas darüber zu berichten, was im Hintergrund abgelaufen ist. Noch hatte er Vorschläge, was man noch machen kann..." Flugblatt vom August 2016 von Bremen macht Feierabend.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/dhl_lc_bremen0816.pdf

 

03  Zweite Tarifrunde Leiharbeit: kleine Fortschritte, noch kein Abschluss
"Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hamburg zur zweiten  Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen.  Nach einem Austausch über die unterschiedlichen Positionen wird deutlich: die Arbeitgeber haben sich zwar vereinzelt auf die Gewerkschaften zubewegt, ansonsten liegen die Positionen noch sehr weit auseinander..." DGB-Pressemitteilung vom 11.11.2016
http://www.dgb.de/presse/++co++eaf3395e-aa42-11e6-8c6a-525400e5a74a
Berechtigter Kommentar von "karla" am 14.11.2016 bei ZOOM:

"Aha! Statt den ZAF-Verbänden mitzuteilen einen neuen Termin gibt es erst wenn eine "deutliche Nachbesserung" schriftlich mitgeteilt wird, bietet man schon einen neuen Termin an. Außer Spesen nichts gewesen." http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=30&t=5372&p=40974#p40974

Leiharbeit: Missbrauch legal ausgeweitet
"„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, ..." Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni214/leiharbeit.htm


04  Operation Entlastung

ver.di fordert im Gesundheitsbereich mehr Entlastung - per Tarifvertrag
Von Heike Langenberg
Unser Arbeitsleben wird immer schneller. Aufgaben ändern sich, der Druck wächst, immer mehr Beschäftigte berichten von Stress und Überforderung. "Höheres Entgelt ist eine Sache, aber die Beschäftigten machen deutlich, dass ihnen zunehmend auch Regelungen zur Arbeitszeit und Entlastung wichtig sind", sagt Norbert Reuter, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung des ver.di-Bundesvorstands. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gewerkschaft/titel/seite-1/A0

05  Kandidaten für Schwarzen Freitag am 13. Januar 2017 nominiert - Abstimmung startet

Ansprechpartnerin: Jessica Reisner | 0160.93 233 756 |buero@arbeitsunrecht.de
Drei Kandidaten stehen ab sofort für den bundesweiten Aktionstag gegen Horror-Jobs am 13.01.2017 zur Auswahl. Die aktion ./. arbeitsunrecht ruft Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ab sofort auf, in einem offenen Online-Voting zu entscheiden, welches Unternehmen Ziel des Schwarzen Freitags werden soll: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/voting
Detaillierte Informationen zu den Kandidaten finden Sie hier: 
Median: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/median
OBI: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/obi
Rossmann: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/rossmann

06  Attac wieder gemeinnützig!

Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus
"Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu…" Meldung von und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hessisches-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

Courage wieder gemeinnützig
"Der Frauenverband Courage mit Sitz in Wuppertal erhält seine Gemeinnützigkeit zurück. Das Finanzamt Elberfeld hatte diese rückwirkend für 2010 bis 2012 entzogen. Das Finanzamt hatte das damit begründet, dass der bundesweit aktive Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Das sei aber nicht ausreichend, entschied das Düsseldorfer Finanzgericht..." Meldung beim WDR online vom 10.11.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/courage-wieder-gemeinnuetzig-100.html
Siehe: Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit! Presseerklärung von und bei Courage
http://www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=776:161029-teilerfolg-vor-finanzgericht&catid=40:aktuelles&Itemid=27


07  Europa

FaktenCheck: Europa - 2. Ausgabe erschienen
"Wahlkampf und Wahlen bilden nur einen Ausschnitt der politischen Realität. Gerade bei diesen Wahlen, genauer im Vorwahlkampf, wurde deutlich: Es gibt in den USA soziale Bewegungen. Es existieren Klassenkampf und soziales Engagement. Es war der Herausforderer von Hillary Clinton, Bernie Sanders, der dieses „andere Amerika“ personalisierte. Er stand für eine Kritik am großen Kapital und für soziale Gerechtigkeit. Er forderte Abrüstung und ein Ende der US-Kriege. Für diese Ziele konnte Sanders im Vorwahlkampf Hunderttausende mobilisieren – viel mehr als Clinton und auch mehr als Trump. In mehreren Umfragen kam damals zum Ausdruck, dass Sanders die besseren Chancen gehabt hätte, Trump zu schlagen. (…) Nur eine solche „soziale Utopie“, das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und der Kampf für eine solche Alternative weisen eine Perspektive. In den USA. In Europa. Weltweit.", heißt es im Titelbeitrag "Trump, Demokratie und Utopie" der frisch erschienenen 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA, die online verfügbar ist (pdf) - am liebsten aber päckchen- oder paketweise bestellt und im persönlichen Umkreis verbreitet wird.
http://faktencheckhellas.org/wp-content/uploads/2016/11/fakcheck_eu2web.pdf
Für Bestellungen und Bezugsbedingungen siehe die Webseite zum Zeitungsprojekt
http://faktencheckhellas.org/bestellen/

08  USA

Mit Thinktanks in den lukrativen Krieg
Mit einer neuen US-Präsidentin will das Politestablishment Washingtons wieder in den Krieg ziehen. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung, meint Dennis Kucinich, früher ein Politiker der Demokratischen Partei. Mehr:https://www.woz.ch/1644/us-amerikanische-aussenpolitik/mit-thinktanks-in-den-lukrativen-krieg

Stimmungsbild aus den USA – kurz vor der Wahl

«Trump macht uns keine Angst»
Papierlose Latinas kämpfen im US-Bundesstaat Arizona gemeinsam mit US-Bürgern für einen politischen Wandel. Donald Trumps Hasskampagne hilft ihnen bei der Mobilisierung.
https://www.woz.ch/-73dd

US-Wahl Trump des Willens

Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens. Die Ära des Liberalismus ist vorüber. Ein neuer Faschismus kommt an die Macht. Ob sie wollen oder nicht: die Deutschen werden ihr Heil in den Grenzen der Nation suchen müssen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-donald-trumps-wahl-ist-das-ende-des-westens-a-1120608.html
Anmerkung:
Mit Verlaub, Herr Augstein, sie reden Quatsch! Den Wahlsieg von Trump mit Faschismus in Verbindung zu bringen ist sowas von daneben! Für alles, was außergewöhnlich, krass und politisch schlimm ist – oder uns im Westen so erscheint, wird sofort der Begriff Faschismus gefunden. So auch schon für Milosovic, Saddam Hussein, Gaddafi.
Sehr viel realistischer und von historischer Kenntnis getrübt, was Faschismus ist und was sich in den USA abspielt, ist da schon die Einschätzung von Ignacio Ramonet!! (Siehe nächster Beitrag!).

Die sieben Vorschläge von Donald Trump, die seinen Wahlsieg erklären

Ignacio Ramonet zeigt auf, wie Trump US-Präsident werden konnte und warum die gesamte globale Architektur durcheinander gerät
https://amerika21.de/analyse/163996/wahlsieg-trump-usa-erklaeren

Bernie Sanders und Trump

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2016-bernie-sanders-bietet-donald-trump-hilfe-an-a-1120638.html

09  Japan

Rote Fahnen in Tokio

»Internationale Arbeiterversammlung«: Japans radikale Linke übt Solidarität mit den Gewerkschaftskämpfen in Südkorea
Veranstaltet wird der jährlich stattfindende Aktionstag von der marxistisch orientierten Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba sowie kleineren regionalen Arbeiterorganisationen. In diesem Jahr trat auch die Regionalföderation Seoul des südkoreanischen Gewerkschaftsbunds KCTU als Mitveranstalterin auf. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/11-09/029.php

An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (wir dokumentierten den Aufruf). Zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist auch LabourNet Germany eingeladen worden und wird durch Helmut Weiss vertreten. Siehe die nun beginnende Berichterstattung
http://www.labournet.de/?p=106802

LabourNet Germany on tour:

Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen - ein Reisebericht aus Japan und Südkorea
"Es ist der vierte Abend, den ich in Japan verbringe, als ich es endlich begreife: Die Gewerkschaftslandschaft in Japan sieht vor allem deshalb so anders aus, als unsere in der BRD, weil die Rahmenbedingungen ganz andere sind. Aufgeflackert war das Thema schon am ersten Tag bei der Versammlung in Chiba und auch bei der Demonstration in Tokio am zweiten Tag, dem Sonntag, erst recht bei der ersten abendlichen Diskussionsveranstaltung in Fukushima am Tag zuvor: Das japanische Gewerkschaftsgesetz. Das es je drei Beschäftigten eines Unternehmens ermöglicht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen..." Teil 1 des Reiseberichts von Helmut Weiss vom 11.11.2016: Die Gewerkschaft, der Tsunami - und Überraschungen. Fortsetzungen folgen
http://www.labournet.de/?p=106922
Siehe dazu das Video der Grussworte bei der Kundgebung am 6.11. in Tokyo bei youtube samt dem Gruss von Helmut Weiss für das LabourNet Germany (ab 1h:17min) und der anschliessenden Demo
https://www.youtube.com/watch?v=GMfTqwAjm-Q


10  Neues vom Genossen Franz aus dem Vatikan

… Die Antwort des argentinischen Comandante aller Katholiken: »Es sind die Kommunisten, die wie die Christen denken. Christus sprach von einer Gesellschaft, in der die Armen, die Schwachen, die Ausgegrenzten entscheiden. Nicht die Demagogen, nicht die Barrabasse, sondern das Volk, die Armen (…). Ihnen müssen wir helfen, damit sie Gleichheit und Freiheit erreichen.« Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/11-15/038.php
Anmerkung:
Da können wir aber froh sein, daß Franziskus, der so einem reichen und korrupten Verein, wie dem Vatikan vorsteht, solche schönen und erbaulichen Worte findet - bei denen einem das Herz aufgeht! (DW)

11  Neues über Herrn Biermann, früher DDR und Kommunist

Staatsdichter Biermann. Äußerlicher Erfolg und intellektuelle Leere. Der Liedermacher wird 80 Jahre alt. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/11-15/001.php

12  Filmempfehlung:

Ich, Ken Loach
Der Regisseur des kleinen Mannes, Ken Loach, hat mit "Ich, Daniel Blake" einen Film über das Sanktionierungssystem der britischen Arbeitsämter gedreht, der die Zuschauer zum Weinen bringt und doch Hoffnung und eine Ahnung von Widerstand verströmt.
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-07/gesellschaft/leben/seite-16/A0


13  Termine:

+++ "Mit allen für alle - das revolutionäre und  sozialistische Kuba heute"

Veranstalter: Cuba Sí Hamburg im Rahmen der Lateinamerikatage mit Alberto  Berbes  Sainz  de la  Torre,  Botschaft der Republik  Kuba, und  dem Journalisten  Volker Hermsdorf.
Dienstag, 22. 11. 2016, um 19.00 Uhr im Kulturladen St. Georg, Alexanderstraße 16
Seit mehr als einem halben  Jahrhundert hat  sich  durch  die  Revolution  in  Kuba  das Leben  für die Menschen  dort  grundlegend geändert. 
Vor welchen  Problemen steht das Land heute? Hält es weiterhin am Sozialismus fest?  Und was sind die Aufgaben der Kuba Solidarität?
Veranstalter: Cuba Sí Hamburg im Rahmen der Lateinamerikatage mit Alberto  Berbes  Sainz  de la  Torre,  Botschaft der Republik  Kuba, und  dem Journalisten  Volker Hermsdorf.
Dienstag, 22. 11. 2016, um 19.00 Uhr im Kulturladen St. Georg, Alexanderstraße 16

+++ Diskussion mit Yanis Varoufakis, Ute Tellmann (Soziologin), Martin Sauber (Ökonom), Lisa Knoll (Soziologin) und Philip Liste (Politologe)

Investitionskrise, Finanzialisierung und Austerität; Brexit, Migrationskrise und Rechtspopulismus; Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Arbeit 4.0. Das gegenwärtige Europa ist von einer historischen Krisenhaftigkeit durchdrungen, der es nicht gewachsen zu sein scheint. Umso mehr drängen sich grundsätzliche Fragen auf: Wo stehen wir? Welches Europa wollen Wir? Wie kommen wir dahin? Diese Fragen möchten wir von DiEM25 in Hamburg diskutieren mit Yanis Varoufakis, Ute Tellmann (Soziologin), Martin Sauber (Ökonom), Lisa Knoll (Soziologin) und Philip Liste (Politologe).
Der Abend wird mit einer Rede von Yanis Varoufakis beginnen. Er wird über die gegenwärtige Euro-Politik und die Notwendigkeit der Demokratisierung der EU sprechen. Anschließend erfolgt die Podiumsdiskussion, in der wir über DiEM25's Vorhaben und dessen Umsetzung diskutieren möchten. Moderiert wird der Abend von Siri Keil. Eintritt ist frei. Carpe DiEM!
Wann: 15/11/2016 um 17:00 – 20:00
. Wo: Hauptgebäude der Universität Hamburg, Hörsaal A. Edmund-Siemers-Allee 1
https://www.facebook.com/events/389518748104750/

https://diem25.org/event/democracy-in-the-eu-with-yanis-varoufakis-siri-keil-and-others/

+++ Die AfD Hamburg hat inzwischen bestätigt, dass sie am

Samstag 19.11. um 14.30 Uhr eine Versammlung am Hachmannplatz (HH HBF)
machen möchte. Sorgen wir wieder dafür dass es ein Reinfall wird.

+++ Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel
Konferenz Rights4all Now! - 25&26 November 2016 - Brüssel

"Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der EU in Frage stellen...
Dennoch haben wir auf Europa gesetzt. Europa mit seiner Geschichte derselben Kämpfe und als Ort unserer gemeinsamen Kämpfe. Europa als Ort der grenzüberschreitenden Solidarität im Kampf gegen die ungeheure Kapitalmacht als Antwort auf die globalen Herausforderungen der Menschheit. Dieses Europa kann nur durch die Vernetzung lokaler Kämpfe und auf der Basis einer umfassenden Analyse der EU geschaffen werden, die zum größten Gegner unseres europäischen gesellschaftlichen Erbes geworden ist..." Der Aufruf nun auf Deutsch auf der Aktionsseite
http://www.altersummit.eu/mobilisation/article/conference-rights4all-now-25-26-354
Siehe auch Flyer und Programm sowie weitere Informationen
http://www.labournet.de/?p=103900


+++ Bewegung gegen Krieg
Kapitalismus ist Krieg, militärisch, wirtschaftlich, politisch, kulturell.
Die hauptsächliche Fluchtursache ist Krieg.
Zur Zeit wird die Bevölkgerung auf allen Ebenen auf Kriegszustimmungprogammiert.
Wir wollen eine breite Bewegung Gegen Krieg entwickeln.
Es geht um gesellschaftliche Veränderungen.
Esgeht darum unsere vorhanden Strukturen auszubauen und weiter zu entwickeln.
Stichworte dazu: Gemeinschaftlichkeit,Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, libertärer Kommunalismus, Selbstverwaltung, Kooperative Ökonomie.
Ein langer Prozess das zu diskutieren und zu machen.
Wir wollen 2017/18 eine möglichst breit angelegte Reihe von Veranstaltungen machen, mit dem gemeinsamen Bezug Gegen Krieg.
...
Jede Gruppe, Initiative, Netzwerk kann sich Veranstaltungen/ Aktivitäten/Aktionen ausdenken, die ihren jeweiligen Bereich betreffen:
Treffen dafür im KÖLIBRI, Dienstag 29. November 2016, 19 Uhr, Hein-Köllisch-Platz 11/12
Eure Vorbereitungsgruppe
antikriegsrat@riseup.net


14  Blitzlicht ins Proletariat

Immer Mehr Erwerbstätige im Rentenalter

In der BRD hat sich die Quote der Erwerbstätigen im Alter von 65 bis 69 Jahren innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt. Betrug sie 2005 noch 6,5%, ist sie im vergangenen Jahr auf 14,5% gestiegen. Das bedeutet, dass jeder Siebte in dieser Altersgruppe einem bezahlten Job nachging (Als erwerbstätig gilt derjenige, der mindestens eine Stunde in der Woche arbeitet).
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 3.10.2016






Erstellt: 07.11.2016 17:36 | Letzte Änderung: 07.11.2016 17:36

JFI 69 - 16 ++ Hamburger Appell für mehr KH-Personal ++ Heftiger Protest bei Amper-Kliniken Dachau ++ Amazon-Streiken de ändern Streik-Taktik ++ Aufstand der Flüchtlingshelfer

Jour Fixe Info  69-16. 12. Jahrgang – 7.11.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern
01   Beschäftigte der Helios Amper Kliniken Dachau fordern mehr Personal
02   Zu den Streiks bei  Amazon
03   DHL schließt Standort in Bremen
04   Betriebsgruppe Alternative im Harburger Mercedes-Benz Werk
05   Brief eines IGM-Kollegen: Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
06   Studie: Union-Busting hat Hochkonjunktur
07   Mannheimer Konferenz
: Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
08   DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
09   Aufstand der Flüchtlingshelfer
10   Literaturempfehlung: Erich-Mühsam-Text-und-­Lieder-Revue
11   Termine
12   Blitzlicht ins Proletariat


00   Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal:

Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern
"Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Das größte Problem ist der Personalmangel. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die Pflege ist in Not. Nach ver.di-Berechnungen fehlen in Hamburgs Krankenhäusern über 4.200 Stellen, das bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz. (...) Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen. Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung kann der Anfang sein..." Petition an den Bundesminister für Gesundheit, initiiert vom ver.di Landesbezirk Hamburg, bei change.org
https://www.change.org/p/an-den-bundesminister-f%C3%BCr-gesundheit-hamburger-appell-f%C3%BCr-mehr-krankenhauspersonal
Siehe dazu im LabourNet auch:

1. Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung

http://www.labournet.de/?p=70688

2. und das Dossier: Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung

http://www.labournet.de/?p=32292


01   Beschäftigte der Helios Amper Kliniken Dachau fordern mehr Personal

Die Botschaft war klar, der Andrang groß. Über 80 Klinikbeschäftigte stellten auf einer Podiumsdiskussion am 25.10.2016 im völlig überfüllten Café Gramsci eine Forderung gegenüber der Helios Unternehmensführung nach mehr Personal und eine Sperrung von Betten bis dahin auf.
Die Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum lud zu der Veranstaltung mit Matthias Gramlich (Unabhängige Betriebsgruppe), Stefan Löwl (Landrat, Mitglied des Aufsichtsrats) und Claus Dieter Möbs (Bettriebsratsvorsitzender), ein. Bereits Anfang Oktober wurden die KollegInnen seitens der Betriebsgruppe in einem Flugblatt aufgefordert, dafür zu sorgen das ständige Arbeiten in Unterbesetzung nicht mehr zu dulden, stattdessen zusammen zu halten und für mehr Personal zu kämpfen. Mitte Oktober griff auch die Presse den Personalmangel und die schlechten hygienischen Zustände im Klinikum auf.
Presseberichte:

http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/desastroese-zustaende-dachauer-krankenhaus-podiumsdiskussion-caf-gramsci-6908852.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-klinikbelegschaft-rechnet-mit-unternehmensfuehrung-ab-1.3223485
Antigen-Flugblatt Oktober 2016
http://betriebsgruppen.de/bgak/download/antigen_newsletter_oktober2016.pdf


02   Monsterstreik bei Amazon

Die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon sind heute am Halloween erneut im Streik. Arbeitsniederlegungen finden in Rheinberg und Werne (NRW), Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) statt.
http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++c8da5748-9f35-11e6-97c4-525400940f89
Anmerkung:
Die Streiks bei Amazon sind was in Deutschland Einmaliges: Nicht nur, daß die KollegInnen seit über drei Jahren immer wieder streiken. Nicht nur, daß sie pro Jahr 30 bis 50 Tage streiken. Nicht nur, daß sie sich das Recht gegenüber ihrer Gewerkschaft erkämpft haben, die Streiktage selbst zu bestimmen. Sie wissen auch, daß der Streik auf Dauer, Jahre oder Jahrzehnte angelegt ist! (DW)

Amazon-Belegschaften ändern ihre Streiktaktik

«Es fängt immer mit einem selber an» Gespräch von Violetta Bock (soz) mit Christian Krähling
Seit 2013 streiken Ver.di-Mitglieder bei Amazon für einen Tarifvertrag. Die Auseinandersetzung ist ein Beispiel für Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Großbetrieben. Doch der Kampf, der fast alle Standorte in Deutschland ergriffen hat, kommt nicht von ungefähr. Er ist Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Beschäftigte begannen, sich zusammenzuschließen und Strategien zu erproben.
http://www.sozonline.de/2016/11/amazon-belegschaften-aendern-ihre-streiktaktik/


03   DHL schließt Standort in Bremen
Nachbetrachtung: “Die Parteien”

"Wenn wir die Geschehnisse bei der DHL Home Delivery im LC Bremen an dieser Stelle Revue passieren lassen, kommen doch erhebliche Zweifel auf, dass die Parteien im Interesse der Beschäftigten gehandelt haben, wie sie es permanent betonten. Wir stellen dar, welche Rollen die einzelnen Parteien im Ganzen übernommen und ihren eigenen Nutzen daraus gezogen haben. Wir schildern, welche tragische Rolle die Beschäftigten ungewollt übernehmen mussten, wie die Parteien auf den Rücken der Beschäftigten einen perfiden Nervenkrieg über Monate hinweg ausgefochten haben und welche Folgen am Ende für die Beschäftigten daraus entstanden sind!

Die Parteien:
Der Arbeitgeber der DHL Home Delivery; Die Gewerkschaft Ver.di; Der Betriebsrat des LC Bremens; Die Beschäftigten als Leittragende...
"
https://gdabetriebsgruppe.netzwerkit.de/news-blogger/


04   Betriebsgruppe Alternative im Harburger Mercedes-Benz Werk
In Ausgabe 5/16: Ist das Werk 68 zukunftsfähig?; Kampagne der IG Metall zu Arbeitszeit und Rente; Erklärung der alternative zum „Mobilen Arbeiten“; 25% Nachtschichtzuschlag; Rhenus: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! - siehe die Alternative 05.2016 vom Oktober 2016 (pdf) auf der Homepage der Betriebsgruppe
http://www.alternative-hamburg.info/media/files/Al-05.2016.pdf


05   Offener Brief an den IG Metall Vorsitzenden Jörg Hofmann zur betrieblichen Altersversorgung:

Kollege Jörg Hofmann, wer berät Dich eigentlich?
"Ich habe mich zwei Tage nach der Sozialstaatskonferenz entschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben. Mir ist bewusst, dass die Form des offenen Briefes ungewöhnlich ist. Aber ich sehe mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr die notwendige Debatte in der IG Metall zu beginnen mit dem Ziel, Schaden von der IG Metall und ihren Mitgliedern abzuwenden. Ihr habt im Juli einen Vorstandsbeschluss zum Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung gefasst. Der war gut und erzeugte Hoffnung unsere Kolleginnen und Kollegen zu einer kräftigen politischen Bewegung zu motivieren. Er war eine gute Grundlage für die beschlossene Rentenkampagne zur Bundestagswahl 2017. Die gesetzliche Rente sollte wieder in den Stand versetzt werden, die Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Riester wurde für gescheitert erklärt..." Offener Brief von Reiner Heyse vom 30. Oktober 2016 bei Seniorenaufstand
http://www.seniorenaufstand.de/kollege-joerg-hofmann-wer-beraet-dich-eigentlich/


06   Union-Busting hat Hochkonjunktur

Studie: Störfeuer gegen Betriebsratsgründungen sind in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet
http://www.jungewelt.de/2016/11-04/022.php

Neue Untersuchung des WSI

Aggressive Arbeitgeber: Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert
Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands, zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Mehr:
http://boeckler.de/14_68018.htm


07   Die dritte Mannheimer Konferenz

Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
Zum dritten Mal in Folge fand in Mannheim eine Konferenz von Betriebsräten statt, die sich mit dem Problem der Behinderung der betrieblichen und gewerkschaftichen Interessenvertretung befasst.
http://www.sozonline.de/2016/11/die-dritte-mannheimer-konferenz/
Anmerkung:
Wir freuen uns, daß die KollegInnen auf ihrer Mannheimer Konferenz sich jetzt auch an die DGB-Gewerkschaften wandten: "Ebenso wichtig war der Appell an die Gewerkschaften, sich nicht nur online diesem Thema zu widmen, sondern eine Task Force einzurichten, um in solchen Fällen schnell agieren zu können". In unserer "Hamburger Aufforderung", die wir am 7. Mai d.J. auf dem workshop von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, PRP und verdi-Jugend verabschiedeten, schrieben wir: Aufklärung und Information allein reichen aber nicht! Sie muss praktische Folgen haben. Unsere Gewerkschaften und der DGB müssen das Thema skandalisieren und eine öffentlichkeitswirksame Kampagne starten gegen die Strategie und die Attacken der Kapitalisten. Die Firmen und ihre angeheuerten Anwaltskanzleien müssen mit den Verantwortlichen namentlich benannt und an den Pranger gestellt werden!
Wir fordern:
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften schaffen eine zentrale Stelle, die alle Fälle sammelt, dokumentiert und veröffentlicht!
Der DGB und alle Einzelgewerkschaften bilden eine task force, die in jeden der Angriffe auf unsere KollegInnen eingreift und ihnen zur Seite steht!
Das signalisiert den Kapitalisten und der Öffentlichkeit:
Betroffen ist eine/r - Gemeinsam schlagen wir zurück.

Außer einer freundlichen Eingangsbestätigung durch die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger ist jedoch leider bisher nichts geschehen! Wir wünschen dem Mannheimer Appell mehr Glück. Hier die Hamburger Aufforderung:
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&HAMBURGER_AUFFORDERUNG&realblogaction=view&realblogID=509&page=5
Falls der DGB oder seine Gewerkschaften wie in der Hamburger Aufforderung beschrieben eine task force einrichten würden, würde das Wirkung zeigen bei den Kapitalfraktionen, die immer häufiger Fertigmacher (Anwaltskanzleien) engagieren um gegen aktive BetriebskollegInnen vorzugehen. Die task force wäre die geeignete Antwort auf die Angriffe von Kapitalseite! (DW)
 

08   DGB-Studie: Das Märchen vom Azubi-Mangel
"Die Geschichte vom bundesweiten Azubi-Mangel entpuppt sich bei Licht betrachtet als Märchen", sagt Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn zahlreiche Jugendliche ohne Ausbildungsplatz werden der DGB-Analyse zufolge gar nicht in den Daten berücksichtigt“. Mehr:
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/dgb-kritisiert-fragwuerdige-zahlen-zum-ausbildungsmarkt-a-1119342.html
Siehe dazu:
"Keine geeigneten Bewerber? - Wie die öffentliche Ausbildungsstatistik die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschleiert
DGB-Kurzanlyse der BA-Statistik für das Ausbildungsjahr 2016 (pdf)
http://www.dgb.de/themen/++co++895ec6f0-a1b3-11e6-b4af-525400e5a74a

09   Aufstand der Flüchtlingshelfer

Der bayerische Flüchtlingshelfer Raffael Sonnenschein hat die Schnauze voll von Hetze und Rechtspopulismus. Er möchte ein Bündnis auf die Beine stellen, das laut wird. Gegen Rassismus, für eine konstruktive Flüchtlingspolitik und für ein Deutschland mit freundlichem Gesicht.
http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/291/aufstand-der-fluechtlingshelfer-3952.html

Literaturempfehlung!

Maren Rahmann, Dieter Braeg:
10   Erich-Mühsam-Text-und-­Lieder-Revue

Die Buchmacherei hat eine kleine, ansprechend gestaltete Broschüre mit Auszügen aus Schriften und Gedichten von Erich Mühsam herausgegeben. Maren Rahmann hat die Gedichte vertont – eine CD liegt der Broschüre bei. Dazwischen werden Text von Mühsam gelesen, die Auskunft geben über seinen Werdegang und die Gedichte sozusagen miteinander verbinden. Die Texte wurden von Maren Rahman und Dieter Braeg aus Mühsams Unpolitischen Erinnerungen zusammengestellt.
Bezug über: Die Buchmacherei, Postfach 613046, 10964 Berlin,

www.diebuchmacherei.de.

http://www.sozonline.de/2016/11/maren-rahmann-dieter-braeg-erich-muehsam-text-und-lieder-revue/?print=true


11   Termine


+++   Treffen wir uns zu folgendem Termin?!
DGB TG (DGB-Tarifgemeinschaft) verhandelt mit BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) und iGZ (Interessenverband deutsche Zeitarbeitsunternehmen) in Hamburg
Es geht um die Tarife für fast eine Million LeiharbeiterInnen in Deutschland

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52. (U-Bahn Gänsemarkt)
Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr

Und wir erinnern daran: Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte - siehe die Ausführungen im letzten Update zur Kampagne

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf

Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
Anmerkung:
Die Kollegen von der DGB-Tarifgemeinschaft werden sich sicher freuen, wenn viele GewerkschaftskollegInnen zum Hotel Marriot kommen, um sie zu unterstützen – oder konstruktive Kritik zu üben. Z.B. um zu fragen, warum sie Tarifabschlüsse tätigen, mit denen die LeiharbeiterInnen schlechter gestellt werden als durch die gesetzliche Regelung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gilt. (DW)


+++   Fr 11. November 2016, 19 Uhr / Vortrag + Diskussion / Haus Drei / 2,- bis 5,-

Frauen in der Revolution - Frauen im Exil
Für einen solchen Titel haben wir gemeinsam mit dem Haus Drei e.V. natürlich gleich drei spannende Frauen eingeladen. Huda Zein, ist Soziologin und Islamwissenschafterin am Orientalischen Institut in Köln. Sie spricht über die Rolle der Frau in der syrischen Revolution und im Exil. Imam Shaaban, ist Mitglied der Gruppe "Women in Exile" und unterstützt Frauen, die neu in Deutschland ankommen. Sie berichtet welche Erfahrungen sie dabei macht. Moderiert wird das an die Vorträge anschließende Gespräch von der Journalistin Kübra Gümüşay. Mehr Informationen hier.
Die Vorträge werden übrigens auf Arabisch oder Deutsch sein (mit jeweiliger Übersetzung)
http://www.w3-hamburg.de/frauen-der-revolution-frauen-im-exil-ns-fy-lthwr-ns-fy-lmgtrb


+++   Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es sind noch Plätzefrei - wer noch nicht angemeldet ist und gern dabei sein möchte, sollte dies bald tun.
Modernisierter Rechtsextremismus in Hamburg

Veränderungen in der rechten Szene und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
15. November 2016, 17:00 Uhr – 19:00 Uhr
. Gewerkschaftshaus Hamburg. DGB Jugendraum „Stütt un Stöön“
Für diese Veranstaltung haben wir Kay Seligmann als Redner gewinnen können. Er ist in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Hamburg aktiv.
Bitte leitet die Einladung auch an alle interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter.
Anmeldung unter:  ressort1.hamburg@verdi.de
Lieben Gruß. Kerstin Bock. Mitarbeiterin Ressort 1/Landesbezirksleitung. ver.di Landesbezirk Hamburg. Besenbinderhof 60



+++   Die Schattenseite der roten Tomate
Geflüchtete, Sans Papier, Migrant_innen und der Arbeitskampf
Die Veranstaltung thematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die sozialen Kämpfe von illegalisierten Landarbeiter_innen im landwirtschaftlichen Sektor Südeuropas.
Diskussion / Vortrag
Mit Mit Elettra Griesi, Uni Kassel und "Ghetto out - casa sankara", Francesco Bellizzi, Journalist, Roberto Tenace, Regisseur, Papa Latyr Faye, Präsident von "Ghetto out - casa sankara", Carmen Cruz Paredes, Sprecherin von "SOC/SAT" Almería, Spitou Mendy, Sprecher von "SOC/SAT" Almería
Donnerstag, 17.11.2016 | 19–21 Uhr
Jugendraum Gewerkschaftshaus Hamburg. Besenbinderhof 60
http://www.interventionistische-linke.org/termin/die-schattenseite-der-roten-tomate-gefluechtete-sans-papier-migrantinnen-und-der-arbeitskampf


+++   Einladung zur Aktionskonferenz-gegen-den-g20

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie.
Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016

HAW (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg). Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg. Anfahrt: 15 min Fußweg von Hamburg-HBF oder U-Lohmühlenstraße (U1)
Infos: www.g20hamburg.org

Zur Konferenz laden ein:

• Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg • Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg • Interventionistische Linke Hamburg • JXK Hamburg - Studierende Frauen aus Kurdistan • Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg • PPR – Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg • YXK Hamburg [7] – Verband der Studierenden aus Kurdistan • Recht auf Stadt - never mind the papers!


12   Blitzlicht ins Proletariat

Arbeiten auf Abruf

1.9 Millionen Menschen befinden sich in Arbeitsverhältnissen, die „Kakovaz“ bezeichnet werden. Dieses hässliche Abkürzel steht für „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Diese Menschen kommen auf Abruf in die Betriebe und müssen sie sofort wieder verlassen, wenn wenig zu tun ist. Man erklärt ihnen zynisch, dass sie in den unbezahlten „Urlaub“ geschickt werden.
Quelle: Dt. Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) – Junge Welt 27.9.2016



Erstellt: 31.10.2016 09:01 | Letzte Änderung: 31.10.2016 09:01

JFI 68-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe! ++ Kranke Arbeitswelt: Ausbeutung 4.0. Arbeit 4.0. Mehr Streß durch Digitalisier ung ++ Amazon kommt nach Dortmund! ++ Aus für Zumtobel: Sozialtarifvertrag

Jour Fixe Info68-16. 12. Jahrgang – 31.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Arbeit 4.0: Digitalisierung sorgt für mehr Stress

01   Mehrbelastung durch Arbeit
02   Ausbeutung 4.0 – Kapitalismus im Kopf
03   Aktionstag gegen Arbeitsunrecht am Freitag, 13.1.
04   Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag
05   Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!
06   Nach fast acht Wochen Streik: Mitarbeiter von Zumtobel stimmen für einen Sozialtarifvertrag
07   Diskussion nach Streikkonferenz III: Wie stärker werden? Bessere Tarifarbeit durch Tarifleitlinien
08   Druck auf Betriebsräte: Tarifverträge sollen umgangen werden
09   "Wer? Wie lange? Wie oft?" Jobcenter befragt Schwangere nach ihren Sexualkontakten
10   Wieder mehr junge Menschen im HARTZ-IV-System
11   Sieg auf Zeit. Über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper
12   "Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat

ERINNERUNG!
Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
KRANKE ARBEITSWELT
Referent:
Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie.


Zumindest die nächsten drei Artikel können auch als Vorbereitung für das Jour Fixe mit Wolfgang Hien gelesen werden!


00   Arbeit 4.0: Digitalisierung sorgt für mehr Stress
"Das Ergebnis ist eindeutig: Fast die Hälfte aller Beschäftigten hat durch die Digitalisierung der Arbeitswelt eine höhere Arbeitsbelastung, bei nicht einmal jedem zehnten Beschäftigten hat die Belastung
abgenommen. Das zeigt die aktuelle Ausgabe von "DGB-Index Gute Arbeit kompakt"..." DGB-Meldung vom 5.9.2016 zum DGB-Index Kompakt 2016-04
http://www.dgb.de/themen/++co++131e04dc-7338-11e6-a7c4-525400e5a74a


01   Mehrbelastung durch Arbeit 4.0:

Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht
"... Die Zahlen, die wir in der Ausgabe 04/2016 von "Kompakt" präsentieren, sind erste Ergebnisse der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2016. In diesem Jahr wurden knapp 10.000 abhängig
Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen interviewt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Umfrage befasst sich mit dem Thema Digitalisierung der Arbeitswelt. Umfangreiche Ergebnisse zur Entwicklung der
Arbeitsqualität in Deutschland und den Auswirkungen der Digitalisierung werden im November 2016 im Jahresreport des DGB-Index Gute Arbeit berichtet." Download des DGB-Index Kompakt 2016-04
Digitalisierung Belastung

http://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++c0f00b34-702a-11e6-bc79-525400e5a74a

02   Ausbeutung 4.0 – Kapitalismus im Kopf

Über die Arbeitswelt 4.0 wird zurzeit viel gesprochen und geschrieben. Dass diese mit einer Ausbeutung 4.0. korrespondiert, wird dabei meistens verschwiegen. Reden wir also ein wenig über die Schattenseiten
der schönen, neuen Arbeitswelt – nicht ohne einen kurzen Rückblick auf die Ausbeutungsstrukturen vorangegangener Kapitalismusformen zu werfen.
http://www.carta.info/78603/ausbeutung-4-0-kapitalismus-im-kopf/

03   Aufruf von aktion./.arbeitsunrecht:

Jetzt schlägt's 13! | Skrupellose Unternehmen gesucht
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bereiten einen Aktionstag gegen skrupellose Unternehmen und Union Buster am 13. Januar 2017 vor. Unser Aufruf Skandalfälle zu nennen läuft nur noch bis nächsten Montag, den 31.10.2016. Welches
Unternehmen ist Ihnen besonders übel aufgefallen? Wir freuen uns hier auf Ihre Meldung:
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-was-sind-deutsche-horror-jobs/ .
Als mögliche Kandidaten sind bisher unter anderem benannt:
Ranstad Zeitarbeit
Median-Kliniken GmbH
OBI Baumärkte
Real SB Warenhaus GmbH
Drogeriemarkt-Kette Rossman
Haben Sie persönlichen Kontakt zu Beschäftigten dieser Firmen? Dann machen Sie diese bitte auf die Nominierung ihrer Unternehmen und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit uns aufmerksam. Gespräche
oder Mails im Rahmen tiefergehender Recherchen werden selbstverständlich so behandelt, dass Beschäftigten daraus keine Nachteile entstehen.  Mit freundlichen Grüßen
Jessica Reisner
Über uns: http://aktion.arbeitsunrecht.de/

04   Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag

ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus "... Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility
Management
auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen
Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den
anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen
Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal
firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (...) Es liegt hier der Verdacht nahe,
dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen
gegründet [RC Berlin Personalservice]..."
ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++6db148fa-99d0-11e6-954a-525400a933ef

05   Amazon kommt nach Dortmund – ist das gut? Ja, aber!

"An das neue Logistik-Zentrum von Amazon sind in Dortmund große Hoffnungen geknüpft. Alle erwarten, dass ein spürbarer Beitrag geleistet wird, die hohe Arbeitslosigkeit in Dortmund und in der Region
zu senken. Bei der geplanten Ansiedlung von Amazon sollen 27 Millionen Euro investiert werden und 2.000 Arbeitsplätze entstehen... Der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau sagt, „Faire Löhne
für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spielen eine wichtige Rolle“ und Thomas Westphal von der Dortmunder Wirtschaftsförderung meint: „Vor allem bedeutet es , Arbeit für alle‘, denn durch Amazon
ergeben sich neue Jobs für hochqualifizierte, aber auch für geringqualifizierte Menschen.“ Mehr:
http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-kommt-nach-dortmund-ist-das-gut-ja-aber/
Anmerkung:
Amazon in Dortmund, das bringt 1.000 oder 2.000 neue Arbeitsplätze, man weiß es noch nicht. Versprochen werden auch „wettbewerbsfähige“ Löhne – was mag das wohl sein!? Jedenfalls sind das keine
tariflichen Löhne, um diese kämpfen die KollegInnen von sieben Amazon-Standorten, seit drei Jahren!
Aber die Frage muß auch gestellt werden: Wieviel Arbeitsplätze im Einzelhandel, nicht in Dortmund aber in ganz Deutschland, werden durch diese 1.000 oder 2.000 neuen Arbeitsplätze vernichtet?! Wäre dies
nicht eine Aufgabe für eine Master-Arbeit? Im Auftrage der Rosa-Luxemburg Stiftung. (DW)

06   Nach fast acht Wochen Streik:

Die Usinger Mitarbeiter des Leuchtenherstellers Zumtobel stimmen für einen Sozialtarifvertrag
Der Standort wird nach einem harten Arbeitskampf geschlossen.
"Das war einer der längsten Arbeitskämpfe, die Hessen je erlebt hat“, bilanziert Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt. Und es war auch einer der härtesten. Fast acht Wochen
lang haben die Beschäftigten des Leuchtenherstellers Zumtobel ihr Werk in Usingen bestreikt. „Wir haben 24 Stunden das Werkstor bewacht“, schildert Mitarbeiter Mario Weide – aus Angst, das
Unternehmen könnte Maschinen abtransportieren.
http://www.fr-online.de/rhein-main/usingen-sozialplan-bei-zumtobel-steht,1472796,34891842.html
Anmerkung:
Kolleginnen und Kollegen aus Usingen (Hochtaunuskreis) waren vor vier Wochen mit einer Delegation zur Streikkonferenz nach Frankfurt/M gekommen, waren auf einem Plenum stürmisch gefeiert worden
und hatten in mehreren Arbeitsgruppen über ihren Streik berichtet. Ihre Arbeitsplätze konnten sie nicht retten, nur etwas bessere Bedingungen bei den Abfindungen herausholen. Vielleicht hätten sie den
Eigentümer zwingen können, an einen Interessenten zu verkaufen wenn mehr Solidarität aus anderen Betrieben und von UnterstützerInnen da gewesen wäre? Wir beabsichtigen, weitere Einschätzungen
zum Streik zu bringen. Stimmen von UnterstützerInnen, die direkt mit den Streikenden in Kontakt waren. (DW)
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/wie-staerker-werden-bessere-tarifarbeit-durch-tarifleitlinien/

07   Wie stärker werden? Bessere Tarifarbeit durch Tarifleitlinien

"Die Streikkonferenzen in Stuttgart, Hannover und jetzt in Frankfurt haben ein Ziel und eine vorrangige Methode. Diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit einer Reihe von
gewerkschaftlichen Gliederungen der IGM, GEW, NGG und ver.di durchgeführten Tagungen wollen zu einer Erneuerung der gewerkschaftlichen Arbeit von ›unten‹ beitragen und zu einer offensiveren,
basisnäheren und kämpferischen Tarifarbeit führen. ." Artikel von Günter Busch, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 10/2016
http://www.labournet.de/?p=106242
Siehe im LabourNet Germany die Konferenzen “Erneuerung durch Streik”
http://www.labournet.de/?p=28336

08   »Tarifverträge sollen umgangen werden«

Gesundheitskonzern Median übt Druck auf Betriebsräte aus. Doch die stehen nicht allein: Andere Arbeitervertretungen solidarisieren sich.
Gespräch mit Martin Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Asklepios Kliniken GmbH
https://www.jungewelt.de/2016/10-27/005.php

09   "Wer? Wie lange? Wie oft?" Jobcenter befragt Schwangere unter Strafandrohung nach ihren Sexualkontakten. So will es den Kindesvater ausfindig machen
Fragebogen wird nach Protest zurückgezogen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029928.jobcenter-fragt-schwangere-mit-wem-hatten-sie-sex.html
Siehe Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=106145

10   Wieder mehr junge Menschen im HARTZ-IV-System

In Deutschland ist die Zahl der HARTZ-IV-Empfänger zwischen 15 und 24 Jahren von 2014 zu 2015 erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Der DGB spricht von einer Verfestigung von Armutslagen im
Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft.
http://gewerkschaftsforum-do.de/wieder-mehr-junge-menschen-im-hartz-iv-system-die-im-dunkeln-sieht-man-nicht/

Slowenien:  Kampf gegen Privatisierung
11   Sieg auf Zeit. Über den Kampf der HafenarbeiterInnen in Koper

"Koper, im Golf von Triest gelegen, ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens an dessen 47 Kilometer langer Adriaküste. Die Luka Koper AG als Betreiber des Hafens ist eine Aktiengesellschaft, deren
Mehrheitseigentümer der Slowenische Staat ist. Gegen den wachsenden Privatisierungsdruck und eine mögliche Übernahme durch die deutsche und österreichische Bahn wehrt sich – bislang erfolgreich –
eine syndikalistisch orientierte Gewerkschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung..." Artikel von Anna Leder, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
Ausgabe 10/2016

http://www.labournet.de/?p=106236
Dazu:
Ein gut recherchierter Artikel aus wildcat:

http://wildcat-www.de/wildcat/100/w100_koper.html

12   "Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland

Griechische Sozialklinik: Konkrete Solidarität und Selbsthilfe
http://gskk.eu/?p=3059

13   Termine:

Hamburg, 1.-5.11.

Aktionswoche zum internationalen Welt-Kobanê-Tag
Weitere Infos unter
hamburg4kurdistan.blackblogs.org

1.11.2016 um 18 Uhr

Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat
Gegen die türkische Kriegspolitik in Rojava und Nord-Kurdistan |Bakur|
Tesdorpfstrasse 18, 20148 Hamburg (Dammtor)

2.11.2016 um 19 Uhr

Informations- und Diskussionsveranstaltung
Der kurdische Kampf um Selbstbestimmung mit Yavuz Fersoglu  (Bundesvorstandsmitglied von NAV-DEM)
Kulturwerkstatt Harburg Kanalplatz 6, 21079 Hamburg

4.11.2016 um 18.30 Uhr

Perspektiven der kurdischen Bewegung mit:
Salih Muslim , Co-Vorsitzender der PYD
Faysal Sarıyıldız , Abgeordneter der HDP und Zeitzeuge der Massaker des türkischen Regimes in Cizîr (Cizre)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg und NAV-DEM
Universität Hamburg, Hörsaal A/ESA 1, Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg

5.11.2016 um 14 Uhr

Demonstration: Es lebe Rojava! Die Alternative lebt!
Auftakt: Gänsemarkt/Hamburg

5.11.2016 um 20.30 Uhr

Kobanê Solidaritätskonzert mit:
SERHADO | hiphopa kurdî | SPEZIAL-K | PUNKRAP | CELOVIZ |hiphopa kurdî | KOMA RENGÊ NÛ | Folklore/ Jazz |
Einlass 19:30 Uhr Beginn 20:30 Uhr. Eintritt: 5,-
Wo:  Rote Flora – Achidi-John-Platz 1 (Schulterblatt 71)


Nancy Torrealba

Mit 15 Jahren fing sie an zu singen, vor allem Lieder von Violeta Parra und ihr Vermächtnis. Diese Grundlagen in der Folklore ermöglichen Nancy Torrealba zu ihren eigenen Kompositionen zu gelangen und so ihre
eigene soziale Wirklichkeit wiederzugeben, mit der Einbettung populärer Persönlichkeiten. 35 Jahre künstlerischer Laufbahn, in denen die Gitarre das Medium zur Meinungsäußerung wird, die Chronik entsteht, in
der die Geschichte wiedererzählt wird. Sie demontiert Lieder, um eine ironische Kritik an althergebrachte Texte zu machen.
12. November. 18:00 Uhr.  Thedestr. 99  (AGIJ Altona /S Bahn Holstenstr.)
Eintritt 5 Euro
Veranstalter: Voz Latin. Grupo Mujeres Latinamericas. Agij.
vozlatina@web.de

Lateinamerika-Tage in Hamburg
13 Veranstaltungen bis 25.11.
Darunter am 3.11.:
Kolumbien: Frieden nach 60 Jahren Krieg? Mit Gloria ala und Erik Arellana.
Ort: Seminarraum W 3, Nernstweg 32, Altona
www.lateinamerika-tage.de

Empfehlung TV: "Arte Highlight"
Film: Rechenschaft bei Arte am 18.11. um 20 Uhr 15.
"Unsere Arbeitswelt läßt uns unsichtbar werden". Von Isabelle Adjani


14   Blitzlicht ins Proletariat

Weiter große Ungleichheit zwischen Ost und West

26 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ liegt das Lohnniveau in Ostdeutschland immer noch deutlich hinter dem in Westdeutschland. Ein sozialversicherungpflichtiger Vollzeitbeschäftigter im Osten verdient im Schnitt
monatlich 2.449 Euro brutto, der im Westen 3.218 Euro. Der im Osten bekommt also 24% weniger als der im Westen. Gemessen an der Niedriglohnschwelle von 2.056 Euro bundesweit mussten 36% die ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten Ende 2015 mit einem Niedriglohn leben, im Westen „nur“ knapp 17%. Auch das erzwungene Pendeln der Ostdeutschen in den Westen nimmt nicht ab, sondern ist sogar angestiegen. 2015 waren
es 398.384 Beschäftigte, 1999 noch 307.907. Umgekehrt kamen aus dem Westen 2015 nur 134.520 Beschäftigte zur Arbeit nach Ostdeutschland.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 4.10.2016




Erstellt: 27.10.2016 00:15 | Letzte Änderung: 27.10.2016 00:15

JFI 67-16 ++ Wieder Streik an der Charité (CFM) ++ Eine Bahn-Kollegin berichtet ++ IGM begrüßt Gesetz z ur Leiharbeit! ++


Jour Fixe Info67-16. 12. Jahrgang – 27.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


ERINNERUNG!
Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
KRANKE ARBEITSWELT
Referent:
Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie.

00   An der Charité (CFM) wird wieder gestreikt

01   Eine Bahn-Kollegin berichtet
02   IGM begrüßt Gesetz zur Leiharbeit! Kommentar von Kuddel (Chef Duzen)

03   Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt

04   Armut kann tödlich sein

05   Mythen und Fakten zur Rentenpolitik

06   Sozialstaat 4.0: Sicher, gerecht, selbstbestimmt?

07   1956: Kampf um Lohnfortzahlung. Lehrstück des Klassenkampfs

08   Die acht von goodyear vor Gericht: 10.000 UnterstützerInnen dabei!

09   Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen: Ihr seid Eroberer!

10   Reisebericht von Wolfgang Schaumberg:
„Menschen in China, Alltagserfahrungen…“

11   Wahlkampf in USA: Drei interessante Beiträge!

12   Interview mit Assad

13   Argentinien/BRD. "Geschenk des Himmels - wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte"

14   Termine

15   Blitzlicht ins Proletariat

00   ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)
"Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt..." Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016 http://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ceb5ba4e-96bc-11e6-a2af-525400ed87ba
Siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
http://www.verdi-cfm.com/

01   Wahrheiten über die Bahn: Das Geheimnis der falschen Wagenreihung
"... Mitarbeiterin Reisezentrum, Großstadt: "Mein Arbeitstag fängt um 6.50 Uhr an, zehn Minuten bevor ich den ersten Kunden empfange. In den zehn Minuten soll ich: die Uniform anlegen, die Kasse checken, Belege prüfen, den Rechner hochfahren, schriftliche Anträge durchschauen. Vor allem soll ich gucken, welche Strecken gesperrt sind.." (...) Schon dieses kleine Beispiel zeigt: Die Wahrheit über die Bahn erfährt man wohl am besten nicht von den Managern, sondern von den Mitarbeitern. Wir haben mit Dutzenden gesprochen und lassen sie in diesem Dossier zu Wort kommen. Und wir haben eine Probefahrt gemacht. Einmal durch Deutschland, von Nord nach Süd..." Zeit online mit vielen Erfahrungsberichten der Bahnbeschäftigten
http://www.zeit.de/2016/41/deutsche-bahn-verspaetung-wagenreihungen-mysterien/komplettansicht

02 "IG Metall begrüßt Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen"
"Die IG Metall hat die Verabschiedung des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen durch den Deutschen Bundestag begrüßt. (...) Beim Einsatz von Leiharbeit enthalte das Gesetz einige konkrete Verbesserungen, vor allem werde der weit verbreiteten Praxis des beliebigen Statuswechsels zwischen (Schein-)Werkvertrag und Leiharbeit ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Ordnung am Arbeitsmarkt. .. " Pressemitteilung vom 21.10.2016
https://www.igmetall.de/pressemitteilungen-2016-23952.htm

Anmerkung:
Wen wundert es, daß die IGM das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt?! Wenn es um elementare Interessen des Kapitals geht, muß der Sozialpartner IGM funktionieren, was heißt, für die die Verfestigung von Leiharbeit und Werkverträgen zu sorgen. Da ist dann die geeignete Wortwahl gefragt: „Leiharbeit fair gestalten“. Wer nicht begreift, daß auch die IGM (Vorstand und Teile des Apparates) Partner des Kapitals (und nicht der Mitglieder!) sind – der wird sich -immer wieder- wundern. (DW)

Dazu: Kommentar von Kuddel (Chef Duzen):
Leihkeule TV: Erfahrungen mit Sklavenhändlern
"Bei den beschriebenen Geschichten handelt es sich um keine skandalösen Einzelfälle, es ist der stinknormale Alltag in dieser Branche. Gegen jegliches Schönreden der Leiharbeit." Interviews mit Leiharbeitern im Video von Leihkeule TV vom September 2016 bei youtube
https://www.youtube.com/watch?v=lOD3equWhPs

Süddeutsche Zeitung schlauer als IGM!:

"Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden"
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsrecht-leiharbeit-kann-auch-mit-neuem-gesetz-weiter-missbraucht-werden-1.3214440
Anmerkung:
Die Süddeutsche ist natürlich nicht als ein bürgerliches Medium nicht schlauer als die IGM. Die IGM nimmt nur die Interessen des Kapitals wahr. Und die Süddeutsche, als schlaues Kapitalsorgan, benennt die Wirklichkeit. (DW)

03 Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt

(Und wohl jede Fünfte auch?!)
"... Jeder fünfte Beschäftigte interessiert sich nicht mehr für seinen Job und tut nur noch das Nötigste. Diese Schätzungen über das Ausmaß der »inneren Kündigung« in der Bundesrepublik sind das Ergebnis einer Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit, die von Unfallversicherung und Krankenkassen getragen wird. Für die betroffenen Beschäftigten kann innere Kündigung erhebliche gesundheitliche Folgen haben, etwa Depressionen, Sucht- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Darüber hinaus kann sich die innere Kündigung einzelner Mitarbeiter negativ auf die übrige Belegschaft auswirken: Soziale Beziehungen verschlechtern sich, es kommt zu Mehrarbeit für Kollegen und Unzufriedenheit bei anderen Mitarbeitern. (...)“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029658.jeder-fuenfte-hat-innerlich-gekuendigt.html
Der iga.Report 33 von Nicole Scheibner, Julia Hapkemeyer und Linda Banko unter Mitarbeit von Jens Hupfeld und Hanka Bendig vom September 2016 (pdf) ist als kostenloser Download verfügbar

https://www.iga-info.de/fileadmin/redakteur/Veroeffentlichungen/iga_Reporte/Dokumente/iga-Report_33_Engagement_erhalten_innere_Kuendigung_vermeiden.pdf

04 Armut kann tödlich sein

Wer wenig Geld hat, lebt viele Jahre kürzer als andere Menschen. Wieso nimmt die Gesellschaft das hin? Mehr:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-kann-toedlich-sein
Anmerkung:
Früher hieß es: Weil du arm bist, mußt du früher sterben. Siehe Film dazu von 1956 mit Bernhard Wicki. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Weil_du_arm_bist,_mu%C3%9Ft_du_fr%C3%BCher_sterben


05 «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik
"... Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. .. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen."
http://www.rosalux.de/publication/40003/alte-kassieren-junge-zahlen-nur-drauf.html
Die Untersuchung von Sabine Reiner (pdf) gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung als kostenlosen Download

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Argumente/lux_argu_7_Rentenpolitik.pdf

06   Sicher, gerecht, selbstbestimmt

Sozialstaat 4.0: Interview mit Jörg Hofmann
Gesellschaft und Arbeitswelt verändern sich immer schneller. Damit niemand auf der Strecke bleibt, braucht es einen Sozialstaat, der mit dem Wandel Schritt hält. Im Interview erklärt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, was sich ändern muss.
https://www.igmetall.de/interview-mit-joerg-hofmann-23701.htm
Anmerkung:
Die Forderungen mit denen Jörg Hofmann den Sozialstaat 4.0 anstrebt sind zu unterstützen! Doch wie will er das erreichen? Durch Sozialpartnerschaft mit Kapital und Nationalpartnerschaft mit dem Staat? Um auch nur einige Schritte voranzukommen beim Weg zum Sozialstaat 4.0, müßten sich die DGB-Gewerkschaften von der Ideologie der Sozialpartnerschaft verabschieden und die Realität, daß Kapital und Staat Gegner sind, anerkennen und mit einer Klassenkampfstrategie auf die Angriffe von Kapital und Staat antworten. (DW)

07   Lehrstück des Klassenkampfs

Für die Gleichbehandlung mit den Angestellten: Vor 60 Jahren erstreikten Arbeiter in Schleswig-Holstein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
http://www.jungewelt.de/2016/10-25/002.php
Anmerkung:
Leider fehlt die Analyse, warum die IGM den Streik begonnen hat! Recht korrekt schildert der IGM-Funktionär Volker Hermsdorf das Verhalten der IGM-Führung, wodurch nur ein Teilerfolg erreicht wurde: Die Kraft der Streikenden und die bundesweite Unterstützung wurde aus sozialpartnerschaftlicher Rücksichtnahme nicht für einen vollen Erfolg ausgenutzt! Es bedurfte vier Urabstimmungen, bis die IGM-Führung nach 114 Tagen den Streik beenden konnte. Auch in der vierten Urabstimmung waren noch 57.6 Prozent der KollegInnen gegen die Beendigung des Streiks! (DW)

08    Frankreich

Die „Acht von Goodyear“ mussten wieder vor Gericht antanzen. 5.000 bis 10.000 Protestierende waren dabei
"Aus dem See in der weiträumigen Parkanlage und den nahe gelegenen Kanälen steigt ein eiskalter Nebel auf. Doch an diesem Mittwoch Morgen hält dies Tausende von Menschen nicht davon ab, sich im Parc Saint-André im nordfranzösischen Amiens zu versammeln, in der kalten Luft von Kampfgeist zeugende Lieder anzustimmen und Parolen zu rufen. In kleinen Gruppen ziehen die Versammelten  zwischen dem einige Hundert Meter entfernten Gerichtsgebäude und dem Park hin und her, ihre Fahnen wehen im Wind und trotzen dem mehrmals niederprasselnden Regen. Vor dem Gerichtsgebäude selbst verweist ein Ordnerdienst, maßgeblich durch die CGT gebildet, die Leute auf die Kundgebung im Park: Es ist Teil der Abmachungen mit den örtlichen Behörden und v.a. dem Rathaus von Amiens, dass es doch bitte nicht zu Chaos vor dem Gerichtssaal kommen soll.“ Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/bs_amiens211016.pdf

09 Griechenland

Deutscher Flughafenbetreiber in Griechenland. "Sie sind Eroberer, keine Investoren"
Die Frankfurter Firma Fraport übernimmt die Kontrolle über 14 griechische Flughäfen - sehr zur Empörung der Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie stellt sich mit aller Macht gegen die vermeintlichen Invasoren.

Von Giorgos Christides
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-flughafenbetreiber-fraport-stoesst-auf-widerstand-a-1117609.html
 
10 China
Menschen in China, Alltagserfahrungen…
Reisebericht  „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg
Der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist schildert Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise. Er berichtet von einer Reise, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen…
http://www.labournet.de/internationales/china/lebensbedingungen-china/notizen-aus-dem-chinesischen-alltag-ein-reisebericht/

11 USA

Trump zerstört alte und schafft neue US-Legende
Trump hat das amerikanische Narrativ verschoben: Von einem Land, das sich an der Verfassung orientiert - hin zu einem Heimatland der Weißen. Das wird es ihm unmöglich machen, eine Wahlniederlage einzuräumen.
Deshalb ist es auch kaum vorstellbar, dass seine Anhänger nach der Wahl einfach von der Bildfläche verschwinden. Selbst wenn Trump die Rolle als Führungsfigur ablehnt - seine Bewegung, die Amerika neu definieren will, wird fortbestehen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Veränderung eines nationalen Mythos eine extrem schwierige und oft blutige Angelegenheit ist. Dies wird das wahre Erbe von Trump sein. Und es mit anzusehen, dürfte furchtbar werden
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-wie-donald-trump-amerikas-mythos-zerstoert-a-1117339.html

Clinton heißt Krieg gegen Syrien und Rußland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-fuer-donald-trump-spricht-kommentar-a-1117476.html

Clinton in den vergangenen 20 Jahren als Kriegstreiberin

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hillary-clinton-146.html
(Monitor vom 20.10.16, sieben Minuten)

12 Syrien

Interview am 18.10. mit Assad (7 Minuten)
Mit einer klaren Aussage von Michael Lüders

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-134.html

13 Argentinien/BRD

Film von Gaby Weber:
"Ein Geschenk des Himmels - wie Daimler-Benz Nazigold waschen durfte"

Der Mythos sagt, dass wir unseren Wiederaufbau Ludwig Erhard verdanken, dem Wirtschaftsminister Adenauers und späteren Bundeskanzler. Doch die Realität ist eine andere: Danach verdanken wir unser Wirtschaftswunder einem ganz anderen Mann: dem Argentinier Jorge Antonio, rechte Hand des damaligen Präsidenten Perón und Wäscher “unseres” Nazigoldes. Unter Erhards Regie und mit ausdrücklicher Erlaubnis der USA wuschen er und Daimler-Benz ab 1949 im grossen Stil das während des Zweiten Weltkrieges in der Schweiz versteckte Kapital.
Neuer Film von Gaby Weber bei youtube
https://youtu.be/MibJl-moB1Q

14 Termine

+++ Einladung zu der RLS-Veranstaltungsreihe: Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration

EU Grenzregime und Widerstand im Mittelmeerraum
Di. 8.11. | 19:30 | Diskussion mit Aktivist*innen des Watch the Med-Alarmphones
Hat die EU eine Integrationsstrategie für die neuen Migrant*innen?
Do. 17.11. | 19:30 | Diskussion mit Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit
Waffenexporte und Grenzaufrüstung
Do. 8.12. | 19:30 | Diskussion mit Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag und Dr. Ulrike Borchardt, Politikwissenschaftlerin im
Arbeitsbereich Kriegsursachenforschung Uni Hamburg
Veranstaltungsort jeweils: W3, Nernstweg 32-34, Hamburg-Altona

+++ Verhandlungstermin:

DGB TG (DGB-Tarifgemeinschaft) verhandelt mit BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) und iGZ (Interessenverband deutsche Zeitarbeitsunternehmen) in Hamburg
Es geht um die Tarife für fast eine Million LeiharbeiterInnen in Deutschland

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52. (U-Bahn Gänsemarkt)
Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr
Und wir erinnern daran: Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte - siehe die Ausführungen im letzten Update zur Kampagne
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf

Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
Anmerkung:

Die Kollegen von der DGB-Tarifgemeinschaft werden sich sicher freuen, wenn viele GewerkschaftskollegInnen zum Hotel Holliday kommen, um sie zu unterstützen – oder konstruktive Kritik zu üben. Z.B. um zu fragen, warum sie Tarifabschlüsse tätigen, mit denen die LeiharbeiterInnen schlechter gestellt werden als durch die gesetzliche Regelung des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gilt. (DW)

15  Blitzlicht ins Proletariat

Mehr und mehr Erwerbstätige auf Hartz IV angewiesen

In der BRD müssen mehr als 1 Million Menschen ergänzende Hartz-IV-Leistungen bzw. Arbeitslosengeld II beantragen, obwohl sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, So wurden im vergangenen Jahr fast 10 Milliarden Euro an sog. Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängig Erwerbstätigen gezahlt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 14.9.2016








Erstellt: 20.10.2016 22:45 | Letzte Änderung: 20.10.2016 22:45

JFI 66-16 ++ Diskussion über Sozialpartnerschaft ++ Aktion: Schwarzer Freitag am 13.1.17 ++ Klage gegen 2 BR von Rhen us (Daimler Harburg) abgewiesen! ++

Jour Fixe Info 66-16. 12. Jahrgang – 21.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Diskussion über Sozialpartnerschaft in DGB-Gewerkschaften
01 Konferenz in Mannheim: Gegen BR-Mobbing
02 Aktion./.Arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag am 13.1.17
03 Rhenus (Daimler/Harburg): Klage gegen Betriebsräte abgewiesen
04 Tarifrunde 2016: Endgültige Einigung bei Atos
05 Hinz&Kunzt: Behalten Sie die Schwächsten im Auge!
06 TUIfly: Erfolgreiches Sickout schockt Transportbranche
07 Zumtobel sucht PetzerInnen: Wer hat sabotiert?
08 Zwei Pflegekräfte für 77 Patienten
09 Unterschreibt die Petition: Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21!
10 Zum Truckerstreik in Kolumbien
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat
13 Arbeitgeber. Arbeitnehmer. Wer gibt? Wer nimmt?

00   Mehr Klarheit wagen! Mehr Opposition wagen! Daraus ergibt sich die richtige Gewerkschafts-Strategie!

"Einige Anmerkungen zu dem Referat der Kollegin Jana Seppelt "Mehr Strategie wagen" (Sekretärin verdi Berlin) auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M.
Die Kollegin Seppelt sagte: „Klar ist schon lange: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft sind vorbei“. Da pflichten wir ihr absolut bei! Aber warum ist ihre Erkenntnis noch nicht bei den Vorständen der acht Einzelgewerkschaften angekommen?! Warum triefen die Aussagen von Vorstandsmitgliedern nur so von Beteuerungen und Forderung nach Sozialpartnerschaft? (Mit der Ausnahme der Reden am 1. Mai, da wird in den letzten Jahren auch schon mal der Begriff „Klassenkampf“ gebraucht und die Arbeit“geber“ werden hart angegangen, weil sie sich der Sozialpartnerschaft entzögen)..."
Artikel von Dieter Wegner vom Oktober 2016
http://www.labournet.de/?p=105740
Siehe zum Hintergrund das Referat von Jana Seppelt und weitere Beiträge zur Konferenz im Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”
http://www.labournet.de/?p=28336


01  Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
"Am Samstag, dem 15.10.2016, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. (...) Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”. Darin wird unter anderem gefordert:
„- dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
- dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
- dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
- dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen
- dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”..." Aus der Pressemitteilung vom 16.10.2016
http://www.gegen-br-mobbing.de/presse/114-pressemitteilung-des-komitee-solidaritaet-gegen-br-mobbing
siehe die Entschließung im Wortlaut (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/br_im_visier3.pdf
siehe weitere Berichterstattung und ein Video auf der Kampagnenseite
http://www.gegen-br-mobbing.de/

Anmerkung:

Wenn gefordert wird, daß „schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen“ (task forces) gebildet werden, warum wird nicht der DGB (oder IGM, ver.di, IG BCE) aufgefordert, alle „Fälle von BR-Mobbing dauerhaft zu erfassen“?! Wenn diese Einrichtung von Gewerkschaftsseite käme und alle Fälle von Fertigmachen/Union Busting detailliert bekanntgegeben würden, würde die Kapitalseite das als das begreifen, wie es gemeint ist: als Gegenaktion gegen den Klassenkampf von oben. Warum nehmen wir nicht unsere Gewerkschaften in die Pflicht?! Warum soll diese Aufgabe an den Staat verschoben werden? (DW)

02  Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 - Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

"Schwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!..." Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht, dort Meldungsadressen und Hintergründe.
(Bisher wurden schon OBI, Bohnenkamp, Randstad, real SB Warenhaus GmbH, Häuser KG und DruckDiscount24.de als mögliche Kandidaten für den Schwarzen Freitag genannt. Die OrganisatorInnen vermissen noch Unternehmen aus der Gesundheits- und Pflege-Branche und der Logistik...)
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-was-sind-deutsche-horror-jobs/


03  Rhenus (Verleihfirma bei Daimler Harburg): Die Klagen gegen zwei Betriebsräte wurden vom Arbeitsgericht abgewiesen

Am Mittwoch und Freitag letzter Woche fanden beim Arbeitsgericht Hamburg Verfahren gegen zwei Betriebsräte der Firma Rhenus statt, die ihr Personal auch bei Daimler, Harburg einsetzt.
Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern.
Der Betriebsrat hatte die Kündigung abgelehnt. Jetzt versuchte Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen.
Rhenus hatte Privatdetektive auf den Betriebsratsvorsitzenden Semi Oueslati und das Betriebsratsmitglied Erald Gjerji angesetzt. Als sie nach einer Gewerkschaftsveranstaltung die Arbeit im Betriebsratsbüro nicht wieder aufgenommen hatten, war Rhenus der Meinung, dass sie gegen ihre Arbeitszeit verstoßen haben. Rhenus argumentierte, dass es keine Vereinbarung über "Home Office" gäbe und sie deshalb nach der Veranstaltung in den Betrieb hätten gehen müssen. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klagen auf Amtsenthebung und Kündigung nach §103 BetrVG ab.
Über die gerichtliche Begründung berichten wir, wenn sie uns vorliegt. Rhenus ist dafür bekannt, dass sie Betriebsräte bekämpft, deshalb kann man davon ausgehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf Betriebsräte war.
Kurzlink zum Beitrag samt Vorgeschichte:
http://www.labournet.de/?p=105537

04  Tarifrunde 2016: Endgültige Einigung bei Atos
Es gibt eine endgültige Einigung bei Atos für die Tarifrunde 2016. Die Atos Tarifkommission der IG Metall hat über den Gesamtkompromiss abgestimmt. Er wurde fast einstimmig angenommen. Auch Atos hat der Einigung final zugestimmt. Siehe Details der Zuschrift vom 17.10.2016 im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99984


05  Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich mit einem Offenen Brief an die Parlamentarier: Behalten Sie die Schwächsten im Auge!
Vor 70 Jahren fand die erste freie Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt.
Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller wendet sich mit einem Offenen Brief an die Parlamentarier.
Neulich habe ich eine Hamburger Autorin interviewt, die von ihrem saudischen Vater zu einer „Demokratin durch und durch“ erzogen wurde, wie sie sagt. Und die weinen könnte, wenn sie einen so wunderschönen Satz hört wie: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie ist völlig schockiert darüber, dass viele Menschen das Grundgesetz nicht mehr zu würdigen wissen. Mir geht es auch so. Mehr:
https://www.hinzundkunzt.de/behalten-sie-die-schwaechsten-im-auge/

06  TUIfly: Erfolgreiches Sickout schockt Transportbranche

Zu den Hintergründen des wilden Streiks durch Krankheit | Beschäftigte erreichen 3 Jahre Jobgarantie | FAZ und WiWo hetzen
https://arbeitsunrecht.de/tuifly-erfolgreiches-sickout-schockt-transportbranche/


Seit 6 Wochen Streik bei Firma Zumtobel (Taunuskreis)

07   Die Firma sucht PetzerInnen: Wer hat sabotiert?
Für Uwe Zabel von der IG Metall-Bezirksleitung war es bereits eine „bodenlose Frechheit“, dass die Zumtobel-Geschäftsleitung Mitarbeitern des Usinger Werkes unterstellt, den Betrieb durch Zerstörung von Anlagen zu sabotieren. Das „Spotlight“, das am Montag via Intranet als interne Mitteilung im Standort Usingen die Runde machte, habe jedoch Wildwest-Manier. Mehr:
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Zum-Thema-Zumtobel-sucht-Petzen;art48706,2264014
Anmerkung:
Die Firma Zumtobel (Sitz in Österreich) ist ein Weltkonzern mit 1,4 Mrd. Euro Umsatz und Produktionsstätten in Europa, Asien, Australien und Nordamerika sowie Vertriebsgesellschaften in 70 Ländern. Zumtobel liefert Großprojekte der Beleuchtung z.B. bei BMW Berlin und Leipzig, Airbus Bremen, Zentrale Boehringer Ingelheim, Flughafen Wien.
Eine Delegation der streikenden KollegInnen berichteten auf der Streikkonferenz III am vorletzten Wochenende in Frankfurt/M., daß bisher neun Standorte geschlossen worden seien, ohne daß sich Widerstand zeigte. (DW)

Neue Verhandlungen Zumtobel: Das Ringen um einen Kompromiss

Seit Mittwoch tagt im zweiten Stock der Zumtobel-Verwaltung die Einigungsstelle. Je vier Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite ringen gemeinsam mit einem Arbeitsrichter um einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss. Mehr:
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Zumtobel-Das-Ringen-um-einen-Kompromiss;art48706,2264013


08  Zwei Pflegekräfte für 77 Patienten

Das Klinikum Dachau hat wie mehrfach berichtet ein massives Problem mit der Sauberkeit in den Zimmern sowie der Pflege der Patienten. Einer ehemaligen Pflegekraft zufolge liegt das mit daran, dass die Kollegen völlig überfordert sind – und Fehler machen. Mehr:
http://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau/eine-ehemalige-krankenschwester-schildert-pflegesituation-dachauer-krankenhaus-6827478.html
Zum Hintergrund siehe Betriebszeitung Antigen
http://www.labournet.de/?p=36421


09  Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21!

Liebe UnterstützerInnen der Petition
Jetzt sollten wir unsere Petition bundesweit bewerben.
Denn S21 macht bundesweit den Bahnverkehr kaputt.
https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Am vergangenen Donnerstag war es soweit: Wir haben in Berlin die Petition mit Ihren über 20.000 Namen an die Bahnführung übergeben. (siehe Foto: www.kopfbahnhof-21.de/20-000-unterschriften-wie-geht-es-weiter/ )

Am 14. Dezember werden im Aufsichtsrat der Bahn einige unangenehme Wahrheiten über S21 auf den Tisch kommen. Das könnte z.B. dazu führen, dass der Aufsichtsrat noch in diesem Jahr einen Finanzierungsstopp für S21 verhängt und den Bahnvorstand verpflichtet, Alternativen zu prüfen. Und das kann der entscheidende Wendepunkt sein, weg vom kostenträchtigen Prestigeprojekt, hin zu einer bundesweiten ökologisch verantwortlichen Bahnpolitik. Wenn S21 gestoppt wird, gewinnt die ganze Republik.
Das sollten wir unterstützen: Jetzt ist es wichtig, dass von nun an auch bundesweit die Forderung erhoben wird: «Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
...
Herzliche Grüße, im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“, Martin Poguntke
Und hier noch einmal der Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/umstieg21


10  Truckerstreik in Kolumbien
"Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. "Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten", sagt einer von ihnen in dem Video...." Video bei labournet.tv (deutsch |7 min|2016)
http://de.labournet.tv/truckerstreik-kolumbien


11  Termine

+++   Aufruf des Bündnis “Recht auf Stadt – never mind the papers!” zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Samstag 22.10. | 12 Uhr | Hachmannplatz (Hamburg HBF)

Mehr Information zur Demo hier:
Hazara Volks- und Kultur Verein Hamburg e.V. کانون قومی و فرھنگی ھزارہ
Afghanistan ist kein sicheres Land
https://nevermindthepapers.noblogs.org/


+++   „Losgelöst von allen Wurzeln“

Esther Bejarano und Moshe Zuckermann – Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten
Samstag, 22. Oktober 2016

Club!Heim im Schanzenpark, Sternschanze 4, Hamburg-Sternschanze
19 Uhr, Eintritt: 5.– Euro (ermäßigt 3.– Euro)
Kartenbestellung hier:

http://www.melodieundrhythmus.com/veranstaltung/


+++   Abschiedsfeier für Uta

Sonntag, den 23.10.2016 um 17 Uhr. Im CENTRO SOCIALE 
Sternstraße 2 - auf dem Gelände des alten Schlachthofs gegenüber der U3-Station Feldstraße
Es sollen bekanntermaßen alle etwas sagen können, die gerne ihre Erinnerungen mit Uta in schöne Worte fassen wollen...
Damit wir etwas zu essen und zu trinken haben sind wir alle aufgefordert, etwas mitzubringen. Leider gibt es im Centro wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit, etwas zu erhitzen und warm zu halten. Es lassen also die Möglichkeiten eines kalten Buffets unserer Kreativität Raum.
Unter dem Titel “An Uta Segler Denken” haben wir Berichte zusammengefasst:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Uta-Segler.pdf


+++   Frigga Haug: Im Gehen den Weg erkunden!

Erfahrungen einer marxistischen Feministin.
Frigga Haug über das Wagnis, Selbstveränderung und Veränderung der Umstände als revolutionäre Praxis zusammenzudenken.
Dienstag, 1. November um 20 Uhr
Uni Hamburg, Edmund Siemers Allee 1, Raum 221
Veranstalter: Argument Verlag, Zentrum Gender Wissen

+++   Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist das Hotel Holiday Inn, Billwerder Neuer Deich 14.
Vorbesprechung soll um 10 Uhr sein, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr...
Einiges spricht dafür, dass es die letzte Verhandlungsrunde sein könnte...
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#aufruf


12   Blitzlicht ins Proletariat

Immer mehr Rentner mit Minijobs
In der BRD gibt es 17 Mill. Rentner ab 65 Jahren, bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 81 Millionen. Die Zahl der Rentner ist in den letzten 10 Jahren um 7,7% gestiegen. Ende 2015 arbeiteten fast 1 Million dieser Rentner mit einem Minijob zur Aufbesserung ihrer Lebenslage. Diese Zahl ist seit 2010 um 22%, seit 2005 um 35% angewachsen. Sogar bei den über 75-Jährigen arbeiten noch ca 176 000 mit Minijobs.

Quelle: Bundesarbeitsministerium – Junge Welt 31.8.2016


Und passend hierzu ein Gedicht:

13  Arbeitgeber, Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber nimmt, nicht dumm
Dem Arbeitnehmer gar nicht krumm,
dass der sich gibt, als nähm er was,
Und er, der Geber, gäbe das.

Der Nehmer aber gibt die Kraft,
Die Arbeit heißt und Werte schafft.
Der Arbeitgeber nimmt sie sich,
Weil er ist schließlich Geber, nich.

Er nimmt von dem Verkauf das Geld.
So kommt der Nehmer auf die Welt,
Der Löhne gibt und so bescheißt
die Geber, die er Nehmer heißt.

Aus: Stern v.6.10.16
Autor: Thomas Gsella
Anmerkung:
Das ist sprachliche (und politische Klarheit) im Feuilleton (im Stern!). Um dieser sprachlichen Falle des Kapitals zu entgehen: Sagen wir doch einfach "Kapitalisten" und "Werktätige", "Beschäftigte", "Lohnabhängige". (DW)




Erstellt: 14.10.2016 09:43 | Letzte Änderung: 14.10.2016 09:43

JFI 65-2016 ++ EINLADUNG ZUM 146. JOUR FIXE: KRANKE ARBEITSWELT


Einladung zum 146. Jour Fixe am 2.11.2016 um 18 Uhr 30 im Curiohaus, (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

KRANKE ARBEITSWELT

Referent:

Dr. Wolfgang Hien (Arbeitsmediziner), Bremen, Leiter des Forschungsbüros für Arbeit, Gesundheit und Biographie

Die Konkurrenz zwischen Firmen/Konzernen, Nationen nimmt zu. Und wird als Druck an die KollegInnen in den Betrieben weitergegeben. Es entsteht Konkurrenz um die Arbeitsplätze.
Immer mehr Stammarbeitsplätze werden abgebaut und durch LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen ersetzt. Schon allein die Unsicherheit des Arbeitsplatzes ist ein Krankheitsfaktor.

Diese Faktoren führen dazu, daß sich die Krankheiten in den Betrieben häufen.

Aber auch der Zustand, daß KollegInnen ohne Erwerbsarbeit sind, macht krank.

Es fällt schwer zu glauben, dass auf der Ebene der politischen Mitsprache und Regulierung und der betrieblichen Mitbestimmung sich die Dinge grundsätzlich ändern werden. Die krankmachenden Bedingungen werden in Zukunft weiter zunehmen.

Der Referent analysiert unsere kranke Arbeitswelt und geht besonders auf die Fragestellung ein: Welche Möglichkeiten hat der Einzelne, haben Belegschaften und Betriebsräte/Vertrauensleute, dem entgegenzusteuern?

In seinem Buch "Kranke Arbeitswelt" behandelt Dr. Wolfgang Hien Themen wie
"Die tödlichen Folgen der kapitalistischen Fortschrittslogik",
"Neoliberale Arbeitsverhältnisse: Angriff auf unser Menschsein, Konturen neuer Widerstandspotentiale",
"Die Zerstörung der Persönlichkeit im Neoliberalismus",
"Krankenhausarbeit unter Ökonomisierungsdruck".
Link zum Buch:
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/

Zum Einlesen:
„Das ganze System ist krank“
Ein Interview mit dem Arbeitswissenschafter Wolfgang Hien. In der ZEIT
http://www.zeit.de/karriere/beruf/2009-11/leistungsdruck-depressionen-job/komplettansicht



Erstellt: 12.10.2016 09:59 | Letzte Änderung: 12.10.2016 09:59

JFI 64-16 ++ Nachtzüge adé - halbe Rettung durch ÖBB ++ Wenig Vertrauen gegenüber Arbeit"gebern" ++ Altersarmut ++

Jour Fixe Info64 - 16. 13. Jahrgang – 11.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Deutsche Bahn stellt ihre Nachtzüge komplett ein
01 ArbeiterInnen geben Protestunterschriften beim DGB ab
02 Antigen – Betriebszeitung für die Amperkliniken (Dachau)
03 Mercedes-Kollegin: Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich
04 Mitbestimmung 4.0 für die Industrie 4.0
05 Arbeit 4.0: Enormes Tempo
06 Jeder Zweite vertraut seinem Arbeitgeber nicht
07 Arbeitszeitreport 2016: Flexibilisierung durchdringt Arbeitszeitrealität in Deutschland
08 Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau
09 Seniorenaufstand: Altersarmut? Welche Altersarmut?
10 Indien in Bewegung!
11 Gesundheit: USA und Kuba im Vergleich
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat

00 Deutsche Bahn stellt ihre Nachtzüge komplett ein

Österreichische Bundesbahn übernimmt einige Strecken / 17 Prozent des Umsatzes mit nächtlichem Personenverkehr
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028099.deutsche-bahn-stellt-ihre-nachtzuege-komplett-ein.html

01 Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab

Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
"Heute übergab eine Delegation von Arbeitern aus dem Bremer Mercedes Werk und vom Bremer Gesamthafenbetrieb, GHB rund 950 Unterschriften gegen Leiharbeit an die Bremer DGB-Vorsitzende Anette Düring..."
Pressemitteilung vom 7.10.2016, siehe dazu die Unterschriftenliste samt ErstunterzeichnerInnen (pdf), unterstützt vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/leihprotest_dchb2016.pdf
Siehe Hintergründe im Beitrag

http://www.labournet.de/?p=104577

02 ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen
Newsletter Oktober 2016 von KollegInnen für KollegInnen
"hier unsere "Bilanz" für 2016. Alle KollegInnen haben beim Verteilen des ANTIGEN Newsletter  bestätigt, dass Arbeitsbelastung, personelle Unterbesetzung und Druck durch Vorgesetzte in all den Jahren nie größer waren als 2016, v.a. seit Mai bis zum heutigen Tage. Zwei Jahre nach der  Übernahme der Amper Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf durch den Helios Konzern wurden einzelne Bereiche wie die Küche geschlossen, die betroffenen KollegInnen gekündigt“. Newsletter der unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken vom Oktober 2016 (pdf)
http://www.betriebsgruppen.de/bgak/download/antigen_newsletter_oktober2016.pdf

03 »Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich«

Der DGB und dessen Vorsitzender wollen die Leiharbeit besser gestalten. Wichtiger wäre, sie abzuschaffen.
Gespräch mit Julia Nanninga (Arbeiterin bei Mercedes Bremen)
https://www.jungewelt.de/2016/10-08/040.php

04 Mitbestimmung 4.0 für die Industrie 4.0

Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur "Woche der Industrie".
http://www.dgb.de/themen/++co++ceaf0af6-855e-11e6-9d86-525400e5a74a

05 Arbeit 4.0: Enormes Tempo
Studie aus Niedersachsen mit neun Fallbeispielen aus sechs Branchen

http://fm.apm.ag/verdi_news_wcms/fmpro?-db=verdi_news_wcms.fp5&-lay=e&-format=druckversion.html&-error=err.html&-recid=41568&-find

06 Jeder Zweite vertraut seinem Arbeitgeber nicht

Unfaire Bezahlung, fehlende Aufstiegschancen, Defizite bei der Führung: Über die Hälfte Beschäftigter sind mit ihrem Unternehmen unzufrieden – und halten Leistung zurück.
http://www.zeit.de/karriere/2016-10/frust-im-job-steigt-studie-mitarbeiter

07 BAuA-Arbeitszeitreport 2016:

Flexibilisierung durchdringt Arbeitszeitrealität in Deutschland
Zusammenhang zwischen Arbeitszeit, Gesundheit und Wohlbefinden. Pressemitteilung vom 10. Oktober 2016

http://www.baua.de/de/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/pm038-16.html
und der Arbeitszeitreport Deutschland 2016 im Volltext (pdf)
http://www.baua.de/de/Publikationen/Fachbeitraege/F2360.pdf?__blob=publicationFile&v=15

08 Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie. Mehr:
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49590/1.html

09 Seniorenaufstand: Altersarmut? Welche Altersarmut?

Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau.
http://www.seniorenaufstand.de/altersarmut-welche-altersarmut/

10  Indien in Bewegung!

Am 2. September protestierten 180 Millionen Arbeiter_innen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Modi-Regierung.
Der Protest der Arbeiter_innen richtet sich vor allem gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, fehlende soziale Sicherungen und die Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung. An dem Streik beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bis zu 180 Millionen Arbeiter_innen u.a. aus der Kohle-und Stahlindustrie, der Eisenbahnindustrie, dem öffentlichen Dienst, der Landwirtschaft, der Automobil-, Textil- und IT-Branche, dem Verkehrswesen und den Zentralbanken. Mehr:
https://www.akweb.de/ak_s/ak619/31.htm


11  Gesundheit: Vergleich Kuba USA

Weltweite Gesundheitsstudie Die USA sind Entwicklungsland

Die USA haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt - und doch geht es den Einwohnern schlechter als vielen in Westeuropa. Eine aktuelle Studie zeigt, wie groß die Unterschiede sind.http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/weltweite-gesundheitsstudie-sorgenkind-usa-a-1115243.html

Gesundheit: Kuba

Aus einer Mail von Dr. med. Klaus Piel von HCH Bochum
Von Bochum nach Haiti

Gestern erreichte uns die überraschende Nachricht, dass der kubanische Arzt Dr. Graciliano Diáz Bartólo, der am 21. September auf Einladung der Humanitären Cubahilfe e.V. in Bochum zu Gast war, bereits zu einem neuen Hilfseinsatz nach Haiti abgereist ist!
… Am vergangenen Mittwoch hatte der Hurrican Matthew auf Haiti und Kuba große Verwüstungen hinterlassen. In Kubas Osten hatte er v.a. die Hafenstadt Baracoa stark zerstört und verkehrstechnisch vom Rest des Landes abgeschnitten. Menschenleben sind in Kuba dank rechtzeitiger Evakuierungen nicht zu beklagen, während Haiti bereits mehr als 800 Todesopfer gemeldet hat.
Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär, 2014:

"Sie sind immer die Ersten, die ankommen und die Letzten, die abziehen – sie bleiben immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen Welt eine Menge zu zeigen."
...
Im September befand sich Dr. Diáz Bartólo auf einer Vortragsreise durch Deutschland auf Einladung der Organisationen HCH - Humanitäre Cubahilfe e.V., Netzwerk Cuba e.V., Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. & Cuba Sí.

Kubanische Ärzte nach Haiti

Obwohl Kuba selbst von Hurrikan »Matthew« schwer getroffen wurde, leistet das Land humanitäre Hilfe auf Haiti
http://www.jungewelt.de/2016/10-10/029.php

Als gäbe es Cuba nicht…

Liebe Freundinnen und Freunde
“Unsere” sogenannt freien Medien – ob privat-kommerziell oder öffentlich-rechtlich – berichten vom Verwüstungszug des Hurrikans Matthew von Haiti, über die Dominikanische Republik zu den Bahamas bis Florida. Cuba wird in der Berichterstattung weitgehend ausgelassen… sieht fast so aus, als hätte Matthew einen ganz speziellen Weg gewählt: Aber so war es eben nicht!
http://www.cuba-si.ch/de/events/sammelaktion-wirbelsturm-matthew/

Kuba

Terror gegen die Revolution
40 Jahre nach dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug lebt einer der Haupttäter noch immer unbehelligt von der Justiz in den USA
https://www.jungewelt.de/2016/10-01/061.php


12 Termine

+++ Logistik-Firma Rhenus kündigt zwei Betriebsräten bei Daimler/Harburg!

Erste Arbeitsgerichtstermine: 12. und 14.10.2016

Die beiden Betriebsräte sollen angeblich Arbeitszeitbetrug begangen haben. Sie haben nach einer Veranstaltung, für die sie freigestellt waren, nicht mehr die Arbeit aufgesucht. Rhenus wirft ihnen vor, dass sie noch zur Arbeit hätten kommen müssen. Dies hat Rhenus durch die Bespitzelung eines Privatdetektivs in Erfahrung gebracht. Man muss dazu sagen, dass der Betriebsrat einige Erfolge verbuchen konnte, was Arbeitseinsatz und auch Bezahlung und Organisierung angeht.

Die Firma Rhenus hat bei Daimler die interne Logistik übernommen. Es sind also Kollegen von einer Fremdfirma. Sie haben es geschafft einen Betriebsrat zu installieren und konnten vieles durch Betriebsvereinbarungen verbessern.
Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsratskollegen von Rhenus, Semi Queslati und Erald Gjerji, haben jetzt ihre Termine beim Arbeitsgericht:

Semi Oueslati (Betriebsratsvorsitzender Rhenus)

am Mittwoch den 12.10.2016 um 12:30 Uhr im 2 Stock im Saal 206
Erald Gjerji (Betriebsratsmitglied Rhenus)
am Freitag den 14.10.2016 um 10:00 Uhr im 1 Stock Saal 116
(Info der Betriebsgruppe Alternative im Hamburger Mercedes-Benz Werk)
Kurzlink zum Beitrag samt Vorgeschichte:
http://www.labournet.de/?p=105537


+++ Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wir laden ein zum nächsten mpz-salon am
Donnerstag, den 27. Oktober um 19:30 Uhr

ins mpz in die Sternstraße 4 zu dem Film:
Abschied vom Stückgut

mpz und Hafenkollegen von Schuppen 80 / Ulrike Gay, Gerd Müller, Roland Saul / Dezember 1993 / 55 Min.
1993 gliedert die HHLA mit dem Schuppen 80 die letzte eigene Stückgutumschlagsanlage an die Tochtergesellschaft HUG aus.
Der Film begleitet die Belegschaft bei ihrem Versuch durch hohe Leistungsbereitschaft den Vorstand vom Sinn des Weiterbetriebs zuüberzeugen. Der bleibt allerdings erfolglos.
Im Einigungsstellenverfahren erreicht der Betriebsrat die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen der HHLA.
Die Arbeitsplätze im Stückgut gehen allerdings verloren. ...
Mit welchem Konzept reagieren Politik und Hafenwirtschaft auf diese Situation. Wie positioniert sich ver.di als die Gewerkschaft der im Hafen Beschäftigten.
Viele Fragen -  Viele Betroffene - Wenig Antworten
Wir hoffen auf eine lebendige Diskussion.
www.mpz-hamburg.de
info@mpz-hamburg.de
Tel. 040 4397259

+++ Vollversammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Rote Flora 27. Oktober 20 Uhr

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der nächste G20-Gipfel statt. Wir laden zu einer Vollversammlung in der Roten Flora ein, um Informationen zum aktuellen Stand der Gipfelplanungen zu sammeln, einen Ort des gemeinsamen Austausches und der Diskussion über Gegenaktivitäten herzustellen und einen Impuls für antagonistische Mobilisierungen gegen den G20 zu setzen.
Wir wollen darüber sprechen, wie es um die Begeisterung für Proteste in Hamburg bestellt ist, was uns an Repression und in angrenzenden Stadtteilen an Beschränkungen erwarten könnte. Wie wir uns im Umfeld des Gipfels dagegen und darüber hinaus sinnvoll vernetzen können, in unserem politischen Alltag, unseren Zentren und Projekten. Wo wir mögliche inhaltliche Schwerpunkte für antiautoritäre Mobilisierungen sehen, die auch politische Blickwinkel und Lebensrealitäten einbeziehen, die nicht vor der eigenen Haustür oder im eigenen Milieu enden.
Was kommt da auf uns zu?

http://florableibt.blogsport.de/2016/10/03/vollversammlung-gegen-den-g20-gipfel-in-hamburg-brrote-flora-27-oktober-20-uhr/

+++ Film im Abaton:

Gerda Lerner ist 1920 geboren und 2012 gestorben und ist eine der führenden feministischen Menschenrechtlerinnen.
Eines ihrer besten Bücher ist "Die Entstehung des Patriarchats".
Im Abaton kommt die doku nur noch ein Mal, ein wirklich toller Film:
Samstag 22.10. um 13 Uhr
Trailer unter:
https://vimeo.com/142045238


13 Blitzlicht ins Proletariat

Digitalisierung bedeutet höhere Arbeitsbelastung

Arbeit 4.0“ bedeutet jetzt schon für 46% der in der Industrie Arbeitenden eine höhere Arbeitsbelastung. 45% der Befragten einer DGB-Studie sahen (noch) keine Veränderung, der kleine Rest (nur jeder Zehnte) fühlte sich durch die Digitalisierung entlastet.
Quelle: DGB-Studie „Gute Arbeit 2016“ – Junge Welt 5.9.2016

Erstellt: 06.10.2016 16:45 | Letzte Änderung: 06.10.2016 16:45

JFI 63-16 ++ Samstag ist Jour Fixe! ++ Streikkonferenz III in Frankfurt/M. ++ ÖB rettet Nachtzüge - aber nur die Hälfte!

Jour Fixe Info 63 - 16. 12. Jahrgang – 6.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Erinnerung: Jour Fixe am Samstag, 8.10.16 um 15 Uhr im MPZ
01 Streik-Konferenz III in Frankfurt/M.
02 Fortsetzung der Debatte um die DGB-Gewerkschaften

03 Prellbock-Ini: Kurioser Erörterungstermin zur Verlegung des Altonaer Bahnhofs
04 Die ÖB rettet die Nachtzüge – aber nur die Hälfte

05 Erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
06 Ein neues Lied der Gruppe Gutzeit: Wähl die AfD!
07 Gemeinsamer Aufruf von Doro-Chiba und südkoreanischen Gewerkschaften
08 Frankreich: Die Debatte über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz
09 Syrien: Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
10 Leseempfehlung/Hörempfehlung: Viktor Klemperer. Worte wie Arsen
11 Termine
12 Blitzlicht ins Proletariat

00  Erinnerung: Samstag ist Jour Fixe!

Einladung zum 145. Jour Fixe am SAMSTAG, 8. Oktober um 15 Uhr im MPZ, Sternstr. 4 (neben centro sociale), U-Bahn Feldstr. (Das nächste Jour Fixe ist wieder im Curiohaus und wieder am 1. Mittwoch im Monat!)
Union-Buster und Fertigmacher mit ihren eigenen Waffen schlagen -
anstatt Opfer zu werden

Mögliche Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Referent: Markus Krost. Betriebsratsvorsitzender Reha-Kliniken Usedom

Seit über 10 Jahren nehmen die Fälle von Union Busting/Fertigmachen zu, leider meistens erfolgreich für die Kapital-Seite. Der Referent berichtet über Gegenstrategien und zeigt Beispiele von erfolgreichem Widerstand


01  Auf der Streik-Konferenz III wurde branchenübergreifend über Formen des Arbeitskampfes diskutiert
"Zum dritten Mal seit 2013 hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Gewerkschaftsgliederungen zu einer Konferenz unter dem Motto »Erneuerung durch Streik« eingeladen – der emotionalste Moment der Veranstaltung am Wochenende in Frankfurt am Main war der Besuch einer Delegation von Streikenden der Firma Zumtobel. Die etwa 20 Menschen, die am Samstag mit Transparenten auf der Bühne standen, wurden mit einem herzlichen und langen Applaus begrüßt, kaum jemanden in dem Hörsaal hielt es auf seinem Sitz..." Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 04.10.2016
http://www.jungewelt.de/2016/10-04/058.php

Und hier kritische Anmerkungen zur Konferenz

Erneuerung der Gewerkschaften? Bruch mit der Klassenzusammenarbeit!!„Gemeinsam gewinnen“ heißt das Motto der dritten Konferenz „Erneuerung durch Streik“, die vom 30. September bis zum 2. Oktober in Frankfurt/Main stattfindet. So gut es ist, dass es diesen Rahmen für kämpferische, aktive und linke KollegInnen gibt, so groß ist auch diesmal die Gefahr, in den vielen kleinen Problemen der gewerkschaftlichen Alltagspraxis stecken zu bleiben und dem Bemühen, damit fertigzuwerden. Zugespitzt zeigt es sich daran, dass es seit der letzten Konferenz eine Rechtswende in einem beträchtlichen Teil der ArbeiterInnenklasse gibt, dass die AfD die höchsten Stimmenanteile bei denen erhält, die wahlsoziologisch als „ArbeiterInnen“ bezeichnet werden - und das nicht nur im Osten. Da brauchen die Gewerkschaften mehr als Argumente gegen Rassismus für „StamtischkämpferInnen“. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/ni/ni213/erneuerungdurchstreik.htm

Bilder von der Streikkonferenz III in Frankfurt/M.

Da viele von euch von den Veranstaltungen auf der Konferenz vermutlich nicht allzuviel mitbekommen haben, möchten wir euch auf Fotos der Konferenz hinweisen, die einen guten Eindruck der Veranstaltungen vermitteln: https://www.flickr.com/photos/rosalux/with/29978571621/

Anmerkungen:

Auf der Streikkonferenz III waren ca. 600 KollegInnen! Das ist ein erfreuliches Ereignis, wofür den Veranstaltern und Organisatoren zu danken ist. Es ist wohl eine einzigartige Veranstaltung im deutschsprachigen Raum, wo soviel, meistens jüngere KollegInnen, zusammenkommen, die an Informationen und Diskussionen über betriebliches Geschehen interessiert sind. Wenn man in Arbeitsgruppen war oder auf den Fluren diskutierte, kam die Tatsache zur Sprache, daß die Gewerkschaftsführungen sozialpartnerschaftlich eingestellt sind und Kämpfe ausbremsen und möglichst schnell wieder befrieden, wodurch die Kampfkraft nicht ausgeschöpft wird. Eine Veranstaltung, die diese Tatsache thematisierte, wurde nicht angeboten: Warum verhalten sich die Gewerkschaftsführungen sozialpartnerschaftlich? (DW)


02  Die Debatte um die DGB-Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

http://www.sozonline.de/2016/10/zur-debatte-um-die-dgb-gewerkschaften/

Zur vorausgegangenen Diskussion (siehe auch JFI 57-16):

I Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften
Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

von Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/05/auf-absehbare-zeit-gibt-es-keine-alternative-zu-den-dgb-gewerkschaften/

II Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB
Antwort von Peter Nowak auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

III Muss man sich im DGB organisieren?: Vieles findet außerhalb des DGB statt
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/vieles-findet-ausserhalb-des-dgb-statt/

IV Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
Dieter Wegner antwortet auf auf die Kollegen Schäfer, Nowak und Hajek

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/


03  Prellbock-Initiative gegen Verlegung des Altonaer Bahnhofs: Kurioser Erörterungstermin!
Am Dienstag begann der auf fünf Tage angesetzte Erörterungstermin für die Verlegung des Fernbahnhofs Altona in Richtung Diebsteich.
Hervorstechendes Merkmal: Ein Terminplan, der die Teilnahme für die EinwenderInnen so gut wie unmöglich macht, es sei denn, man gibt eine Urlaubswoche drauf. Vor allem aber Prägnant das gnadenlose fehlen jeder konkreten Information und begründeter Angaben zu den Aussagen, warum eine Verlegung angeblich sinnvoll wäre. Völlig skurril verwiesen die Antragsteller der Bahn auf zwei hinter ihrer Tischreihe abgestellte Kartons, in denen sich Akten zur Bahnhofsverlegung befanden, die aber ausdrücklich den EinwenderInnen nicht zugänglich gemacht werden sollten. Deutlich wurde auch: Die Auswirkungen für die Bahnreisenden, insbesondere mit Blick auf die ohnehin schon hohe Belastung des Hauptbahnhofs spielt bei den Planungen keine wirkliche Rolle. Vor allem betriebliche Vorteile der Bahn stehen im Vordergrund. Kritik gab es aber auch von der Österreichischen Bahn, weil der neue Bahnhof in Diebsteich keine Möglichkeit für Autoreisezüge bieten soll. Kein Wunder also, dass die EinwenderInnen per Antrag die Aussetzung der Planfeststellung, die Herausgabe der bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachten und den Neustart des Auslegungsverfahren mit den erweiterten Daten verlangten. Die Prellbock-Initiative berichtet in einer PM... 
Mehr dazu:
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/10/anhoerung-zur-verlegung-des-fernbahnhofs-altona-fehlende-informationen-und-der-bahnreisende-als-fehlanzeige/
Siehe auch Artikel im Abendblatt:

http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article208285497/Neuer-Fernbahnhof-Stadt-lehnt-geplante-Hundehuette-ab.html


04  Die ÖBB retten die Nachtzüge – aber nur die Hälfte
Die ÖBB haben am 15. August 2016 bekanntgegeben, auf welchen Strecken sie ab Dezember 2016 Nachtzüge betreiben werden. Das Ersatzangebot der ÖBB reicht nicht aus, ALLE Nachtzüge müssen gerettet werden! Siehe den Fahrplan unter Aktuelles auf der Aktionsseite Rettet die Nachtzüge, dort weitere Informationen
http://www.nachtzug-bleibt.eu/aktuell/

Siehe dazu auch den Film »Ohne Schlaf durch die Nacht«
5-Minuten-Film auf Vimeo über das bequeme Reisen in Schlaf- und Liegewagen und die Schrecken im nächtlichen ICE
https://vimeo.com/184862315

Die Petition zur Rettung der Nachtzüge geht daher weiter!

Demnächst wird sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Zukunft der Nachtzüge befassen: "Fordern Sie den Eigentümer der Deutschen Bahn auf, die kundenfeindliche und klimaschädliche Abschaffung der Nachtzüge rückgängig zu machen!"
https://weact.campact.de/petitions/rettet-die-nacht-und-autozuge-1

Nachtzüge ade? Interview mit Joachim Holstein,

BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice:
"Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da..." Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten aus der Sendung " was!" vom 14.09.2016 beim rbb
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html


05  Erneut Streiks für den Tarifvertrag bei Amazon
"Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten des US-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik für den Tarifvertrag aufgerufen. Gestreikt wird an den Standorten Rheinberg und Werne (Nordrhein-Westfalen), Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz). Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz hat der Streik bereits mit der vergangenen Nachtschicht begonnen. In den Versandzentren sind aufgrund des Wochenendes und des anschließenden Feiertags viele Bestellungen liegen geblieben, sodass ver.di davon ausgeht, dass die Streiks erneut deutliche Wirkung zeigen werden..." ver.di-Meldung vom 4. Oktober 2016
http://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++9cbda2be-8a13-11e6-85c2-525400b665de

Siehe dazu:
Amazon wieder im Visier. Gewerkschaft ver.di macht erneut mit Streiks in deutschen Logistikzentren Druck. US-Konzern verweigert weiter Tarifverhandlungen
"... Ver.di-Sprecher Voß betonte im Gespräch mit jW, die Streiks zeigten trotz der Blockadepolitik von Amazon Wirkung. So seien den Beschäftigten an den verschiedenen Standorten jetzt Entgelterhöhungen in Höhe von zwei bis drei Prozent rückwirkend zum 1. September angekündigt worden. Zwar behaupteten die jeweiligen Geschäftsführungen – jedes Verteilzentrum ist eine eigene GmbH –, dies geschehe völlig unabhängig von den Arbeitskämpfen.“ Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/10-05/023.php


06  Ein neues Lied der Gruppe Gutzeit: Wähl die AfD!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kollegin und Kollegen, hier der neueste Song der Gruppe Gutzeit, gecovert von Jennifer Rostock – ohne große Worte - der Song erklärt sich selbst.
https://youtu.be/5ZTa_RifHV8

oder

http://www.gruppegutzeit.de/index.php/videos

Liebe Grüße aus Hamburg

Anmerkung:

Die Gruppe Gutzeit war aktiv beim Neupack-Streik und machte ein Lied zum Streik. (DW)


07  Japan/Südkorea

Gemeinsamer Aufruf der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba, zweier weiterer japanischer Gewerkschaften und der Seouler Bezirksleitung des KCTU gegen Kriegsgefahr und Repression
Seit 2003 gibt es eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und oppositionellen japanischen Gewerkschaften. Nun rufen der Korean Confederation of Trade Unions Seoul Regional Council und die unabhängigen japanischen Gewerkschaften National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) zu zwei gemeinsamen Aktionswochenenden im November 2016 auf – und zur internationalen Teilnahme daran. Das repressive Regime in Südkorea ist weiter gegangen als die meisten anderen Regimes des neoliberalen Kapitalismus und hat den Gewerkschaftsvorsitzenden des KCTU zu fünf Jahren Gefängnis verurteilen lassen – Strafe für den Widerstand gegen wachsende Prekarität und Ausbeutung. Mehr:
http://www.labournet.de/?p=104886


08  Frankreich

Die Debatte über den Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
Nahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten:
http://www.labournet.de/?p=104893


09  Syrien

Interview mit Al Nusra-Kommandeur „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Das Interview haben wir vor zehn Tagen geführt mit einem Kommandeur der Al Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“. Abu Al Ezz berichtet sehr offen über seine Geldgeber Saudi-Arabien, Katar und Kuwait. Wir haben die Identität des Mannes genau recherchieren können und wissen praktisch alles über ihn. Mehr:

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176

http://www.ksta.de/politik/interview-mit-al-nusra-kommandeur--die-amerikaner-stehen-auf-unserer-seite--24802176-seite2


Leseempfehlung!/Hörempfehlung

10  Worte wie Arsen
Aufruf Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus liegt nun als Hörspiel vor.

https://www.readability.com/articles/chlwo4mw


11  Termine

(Präzision/Korrektur):

++ Friedensdemo in Berlin
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in eurem jüngsten Info weist ihr auf die bundesweite Demonstration in Berlin hin und macht auch bekannt, dass aus Hamburg Busse organisiert worden sind.
Vom Hamburger Forum haben wir mittlerweile drei Busse gechartert (für den dritten sind noch Karten zu haben). Die von euch angegebene E-Mail gehört jedoch zu einem anderen Verein und einen genauen Ort und eine Uhrzeit sucht man vergeblich.

Veranstalter: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, Berliner Friedenskoordination.

www.friedensdemo.org.

Wir fahren von Hamburg mit dem Bus nach Berlin:

Abfahrt: 7.15 Uhr, Hauptbahnhof, Kirchenallee – Rückfahrt gegen 17 Uhr.

Kosten: ca. 22 € pro Person. Wer genug hat, gibt mehr, wer weniger hat, so viel sie oder er kann.

Karten: wolfgang.kirstein.hh@web.de oder Tel.: 040 551 38 91

Ihr könnt weitere Infos dazu auch auf unserer Homepage unter Aktuelles entnehmen.

Mit pazifistisch-antimilitaristischen Grüßen
Markus Gunkel
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.

++ Altersarmut in Hamburg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir laden euch herzlich zu unserer Dialogveranstaltung zum Thema
Altersarmut in Hamburg – Herausforderungen an eine soziale Gesellschaft ein.
Termin: 20. Oktober 2016
Referent: Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Landesverband Hamburg
Uhrzeit: 17 bis 19 Uhr
Ort: DGB Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg (Ebene 9), Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Bitte leitet die Einladung an alle Interessierte ver.di-Mitglieder weiter.
Vielen Dank und schöne Grüße
Yasemin Taskesen
ver.di-Landesbezirk Hamburg


12  Blitzlicht ins Proletariat

Fast eine Million LeiharbeiterInnen

2015 waren 961.000 Menschen in Leiharbeit tätig, 2013 waren es noch 856.000 Personen. Die Zahl der Leiharbeiter 2015 entspricht einem Anteil von 2,7% aller Beschäftigten. Fast zwei Drittel beziehen einen Monatslohn von maximal 1.973 Euro brutto (Vollzeitbeschäftigte hatten im Schnitt 2015 einen Monatslohn von 2960 Euro brutto). Der Anteil der Niedriglöhner an allen Beschäftigten beträgt 20%. Fast 6% der Leiharbeiter sind zudem „Aufstocker“, sind also auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen.Quelle: Antwort der Regierung auf Anfrage der Linkspartei – Junge Welt 9.9.2016




Erstellt: 03.10.2016 19:57 | Letzte Änderung: 03.10.2016 19:57

JFI 62-16 ++ Bahn: Schlaflos durch die Nacht? ++ Weltkonzern Zumtobel: Seit vier Wochen Streik gegen Schließung ++ Indien: 180 Millionen bei Generalstreik


Jour Fixe Info 62 - 16. 12. Jahrgang – 3.10.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Bahn: ++ Schlaflos durch die Nacht? ++ Neuer Fernbahnhof Altona ++ Doro-Chiba, Teil II
01 Weltkonzern Zumtobel. Widerstand gegen Schließung in Usingen!
02 KollegInnen weiter im Widerstand gegen Möbel-Konzern XXXL-Rück
03 Diakonie fordert 20 Prozent Gehaltskürzungen!
04 Kapovaz ist legale Lohnprellerei!
05 Junge GewerkschafterInnen aus vier Kontinenten: Die Lieferketten organisieren!
06 Bei Streiks: Wehren nicht nur gegen Chefs sondern auch gegen Presseabteilung
07 Großbritannien: Corbyn macht Hoffnung
08 Griechenland: Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki
09 USA: ++ Free Mumia ++ Personalbemessung in KH New York ++ Attentäter lebt unbehelligt
10 Kuba: Gespräch mit Aleida Guevara March
11 Großbritannien: Die Geschundenen des Markts
12 Indien: 180 Millionen bei Generalstreik in Indien
13 Buchbesprechung. Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR (jetzt erst auf deutsch)
14 Termine
15 Blitzlicht ins Proletariat

00  Bahn

Ohne Schlaf durch die Nacht? - Die DB will Nachtzüge durch ICEs ersetzen
Ende 2015 hat Bahnvorstand Ronald Pofalla auf der Fahrt zum Klimagipfel in Paris erklärt, dass die DB wegen der hohen Nachfrage nach Nachtzügen zukünftig nur ICEs und keine Schlaf- und Liegewagen mehr einsetzen will.

Wie bitte? Sitzen statt schlafen? Ohne Schlaf durch die Nacht?
Wir haben verglichen: Nachtzüge jetzt - und Nachtzüge à la Pofalla.
Fazit: Das Ersatzangebot der ÖBB reicht nicht aus, ALLE Nachtzüge müssen gerettet werden! Die Petition findet sich auf http://gleft.de/19T, weitere Informationen gibt es auf http://www.nachtzug-bleibt.eu.

Schlaflos durch die Nacht
gerade fertig geworden / 5Min / von UnterstützerInnen der Beschäftigten der DB European Railservice mit Unterstützung des mpz
Jetzt auf Vimeo: https://vimeo.com/184862315
Und diesmal auch auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=kC4cDHm3bPc
Eure mpzlerInnen

Und hier nochmal aus Jour Fixe Info 59-16 das Interview mit Joachim Holstein.

Zur Situation bei der Deutschen Bahn in Deutschland:
Nachtzüge ade?

Interview mit Joachim Holstein, BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice

Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da. Mehr:

http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html

Anmerkung:

Der Kollege Holstein berichtete auf unserem Jour Fixe am 7.9. in der aktuellen halben Stunde über den Widerstand von KollegInnen gegen die Pläne und Entscheidungen des Bahnvorstandes. (Siehe auch unten im Artikel von "Schattenblick") (DW)

Neuer Fernbahnhof Altona: Stadt lehnt geplante "Hundehütte" ab

Die Deutsche Bahn will am Diebsteich einen Zweckbau errichten, der Oberbaudirektor jedoch ein Hochhaus.
http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/article208285497/Neuer-Fernbahnhof-Stadt-lehnt-geplante-Hundehuette-ab.html


Bericht über die Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba, Teil II aus der Zeitung „Schattenblick“:

Bericht vom 144. Jour Fixe mit EisenbahngewerkschafterInnen aus Japan am 7.9.16
Teil II: Sayonara Genpatsu – Gewerkschaften fördern „Abschied von der Atomenergie“
http://www.schattenblick.de/da/2016/09/sb_160920_schattenblick_druckausgabe.pdf

Und hier nochmal Teil I (aus Jour Fixe Info 59-16)

144. Jour Fixe mit Eisenbahngewerkschaftern aus Japan
Vortrag und Diskussion des Forums der Gewerkschaftslinken Hamburg am 7. September 2016 im Curiohaus

Ein kämpferisches, offenherziges und auch lebensfrohes Beispiel für die Vernetzung der Arbeiterschaft über Staatsgrenzen hinweg lieferte vor kurzem der Besuch einer Delegation der japanischen Eisenbahnergewerkschaften Doro-Chiba, Doro-Mito und Doro-Fukushima in Deutschland. Nachdem die Gäste zunächst in Berlin Station gemacht hatten, besuchten fünf der sechs Gewerkschaftsmitglieder am 7. September Hamburg, wo das Forum der Gewerkschaftslinken zum 144. Jour Fixe ins Curiohaus an der Rothenbaumchaussee geladen hatte.

Mehr:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0243.html
redaktion@schattenblick.de


01  Polizeieinsatz gegen Streikende

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.
http://derfunke.de/index.php/rubriken/kapital-und-arbeit/2026-polizeieinsatz-gegen-streikende

Streikende von Zumtobel vor hessischem Landtag
Die Firma Zumtobel will ihren Standort im Hochtaunuskreis schließen, die Streikenden kämpfen im Dauerstreik für Abfindungen.
http://www.fr-online.de/rhein-main/zumtobel-in-usingen-zumtobel-beschaeftigte-ruetteln-landtag-auf,1472796,34813948.html
Anmerkung:
Eine größere Delegation der streikenden Zumtobel-KollegInnen war auf der Streikkonferenz III in Frankfurt/M. (30.9. bis 2.10.) Sie berichteten vor 550 KollegInnen auf dem Auftaktplenum. Und am nächsten Tag in verschiedenen Arbeitsgruppen. Das Interesse, die Anteilnahme und die Unterstützung durch die vielen KollegInnen haben ihnen gut getan und sie in ihrem Kampf bestärkt! (DW)

02  Prozess gegen XXXL_Rück geht weiter. Der Kampf gegen Entlassungen erst recht
Offiziell klagt der Betriebsrat von XXXL-Rück an der Straßburger Straße auf Herausgabe seines Büros (wir berichteten). Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob er überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das bestreitet die in Würzburg ansässige Deutschland-Zentrale des österreichischen Möbel-Konzerns XXXL. Mehr:
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/standortleiter-von-xxxl-rueck-im-zeugenstand-aimp-id12210473.html
Siehe dazu auch eine ver.di Pressemeldung – und einen Artikel aus dem Aktivenkreis des Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL)
http://www.labournet.de/?p=101247

03  Diakonie im Stillstand

Evangelischer Wohlfahrtsverband verweigert nach wie vor Tarifverhandlungen und fordert Gehaltskürzungen von mehr als 20 Prozent
http://www.jungewelt.de/beilage/art/293961

04  Kapovaz ist legale Lohnprellerei!

Bis zu 1,9 Millionen Menschen arbeiten in der BRD »auf Abruf«. DGB will diese Form prekärer Beschäftigung abschaffen
https://www.jungewelt.de/2016/09-27/003.php
Anmerkung:
Das ist endlich mal eine energische radikale Aussage einer führenden Gewerkschafterin! Während sich bisher die DGB-Gewerkschaften dem Willen des Kapitals unterordneten, soll es jetzt nach den Interessen der 1,9 Millionen Kapovaz-Beschäftigten gehen. Wir können gespannt sein, mit welchen Mitteln Frau Buntenbach und der DGB das durchsetzen wollen. Im Parlament? Mit Appellen? Oder mit Mobilisierung und Solidarität? (DW)

05  Die Lieferketten organisieren

International vernetzt:
Junge Gewerkschafter aus vier Kontinenten diskutierten in Berlin Antworten auf Strategien der globalen Handelskonzerne

https://www.jungewelt.de/2016/09-20/059.php
Anmerkung:
Die jungen GewerkschafterInnen trafen sich in der ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe. Es zeigte sich wieder das Janus-Gesicht von verdi, bzw. der DGB-Gewerkschaften! Einerseits beteiligten sich junge, engagierte ver.di-Sekretäre an der Konferenz – andererseits verhökert die verdi-Vermögensverwaltung unter Umgehung jeglicher innergewerkschaftlicher Demokratie gewerkschaftliches Eigentum! Als wenn dieses nicht den Mitgliedern sondern dem verdi-Apparat gehörte. (DW)

06  »Streikende und ihre Ziele werden diffamiert«

Belegschaften im Ausstand müssen nicht nur mit ihren Chefs fertig werden. Wichtig ist auch der Kampf gegen deren Presseabteilungen.
Gespräch mit Elmar Wigand
http://www.jungewelt.de/2016/09-29/005.php

07  Großbritannien

Corbyn macht Hoffnung
Linker Labour-Chef wiedergewählt. Parteirechte will Votum nicht akzeptieren und plant seine Demontage

Von Christian Bunke, Manchester

https://www.jungewelt.de/2016/09-30/012.php

Anmerkung:

Corbyn zeigt, wie schwer es ist, gegen den neoliberalen Strom zu schwimmen. Er hat 80 Prozent der Fraktion, d.h., das Parteiestablishment gegen sich, aber eine große Mehrheit der Mitglieder, besonders der jüngeren, hinter sich. Und hier in Deuschland? Nichts zu hören bei der SPD oder den Grünen von einem deutschen Corbyn. Und die Linkspartei strebt eine Koalition mit SPD und Grünen, den Einrichtern neoliberaler Verhältnisse in Deutschland an! Schöne Aussichten. Sollten wir nicht schon mal anfangen, eine außerparlamentarische Opposition zu gründen - wie 1966? (DW) 

08  Griechenland

Einsam oder gemeinsam?
Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki

"… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen - Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete - umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki (http://www.kiathess.gr) war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…" Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli
https://griechenlandsoli.com/2016/07/03/berlin-film-und-diskussion-einsam-oder-gemeinsam-am-28-september-2016/

09  USA

Free Mumia
Antrag auf komplett neues Berufungsverfahren für Mumia Abu-Jamal

http://www.labournetaustria.at/free-mumia-berlin-21-9-2016-judging-injustice-antrag-auf-komplett-neues-berufungsverfahren-fur-mumia-abu-jamal/

Eine feste Größe.

Kämpfe für gesetzliche Personalbemessung in New Yorks Krankenhäusern
Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitskaempfe-usa/eine-feste-groesse-kaempfe-fuer-gesetzliche-personalbemessung-in-new-yorks-krankenhaeusern/

Terror gegen die Revolution

40 Jahre nach dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug lebt einer der Haupttäter noch immer unbehelligt von der Justiz in den USA
Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/10-01/061.php

10  Kuba

»Ich bin mit außergewöhnlichen Menschen aufgewachsen«
Gespräch mit Aleida Guevara March. Über die Aufgaben der europäischen Linken, die Auswirkungen der US-Blockade auf das Gesundheitswesen in Kuba und die Revolutionärinnen, die sie geprägt haben

Interview: Ron Augustin
https://www.jungewelt.de/2016/10-01/067.php

11  Großbritannien

Die Geschundenen des Markts
Britische Gewerkschaften und der »Brexit«

Artikel von Pit Wuhrer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,

http://www.labournet.de/internationales/grossbritannien/gewerkschaften-grossbritannien/die-geschundenen-des-markts-britische-gewerkschaften-und-der-brexit/

12  Indien

180 Millionen an einem Strang: Generalstreik in Indien
Jüngster Generalstreik in Indien schrieb Geschichte und ist Ausdruck einer neuen Aktionseinheit der traditionell zersplitterten Gewerkschaftsbewegung im Land. Viele Forderungen gelten auch für den riesigen »informellen Sektor« Mehr:

http://www.jungewelt.de/beilage/art/293957


13  Buchbesprechung

Charles Bettelheim: Die Klassenkämpfe in der UdSSR (Band 3 und 4)
Erstmals auf Deutsch. Erschienen in der Buchmacherei

http://diebuchmacherei.de/soz-09-2016-2/#more-867


14  Termine

+++ Bundesweite Demonstration in Berlin

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung:
den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen,
die drastische Reduzierung des Rüstungsetats den Stopp der Rüstungsexporte,

die Ächtung von Kampfdrohnen ,

keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Am Sa. den 08.10.2016 fährt ein Bus von Hamburg nach Berlin. Fahrkarten für 25 Euro gibt es beim Friedensforum.

info@internationales-friedensforum-hamburg.de

+++ Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen, nach vielen Jahren endlich mal wieder in Hamburg:

Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest
am Donnerstag, 6. Oktober  2016 im Bürgerhaus Wilhelmburg. Beginn 19 Uhr

Ein historisches Dokument, aber bis heute weithin aktuell und in der bildhaften Sprache unübertroffen beschreiben Marx und Engels den Siegeszug des Kapitalismus auf der ganzen Erde und seine Folgen. Wenn man diesen Teil des Manifests hört, beschleicht einen das Gefühl, dass es erst heute im Zeitalter der „Globalisierung“ voll mit der Wirklichkeit übereinstimmt...

Jeder, der Rolf Becker und seine Stimme kennt, weiß, dass die Lesung zugleich ein Genuss werden wird.

Ihr seid herzlich eingeladen

Masch e.V., Harburg


15 Blitzlicht ins Proletariat

Überlange Arbeitszeiten

Bei knapp einem Viertel aller Beschäftigten in der BRD (ca. 43 Mill. bei einer Bevölkerung von ca. 81 Millionen) nimmt der Job mehr als 45 Stunden pro Woche in Anspruch. Bei den Vollzeit-Beschäftigten ist es sogar ein Drittel. 17% gaben in einer Befragung an, sogar 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten zu müssen.
Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 12.2. 2016





Erstellt: 25.09.2016 23:12 | Letzte Änderung: 25.09.2016 23:12

JFI 61-16 ++ Sieben Großdemos gegen TTIP und CETA ++ Der Stand bei goodgame ++ Die Auseinanderetzungen bei CFM (Cha rité) ++ Gedenken an nine eleven 1973

Jour Fixe Info 61-16. 12. Jahrgang –25.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Selbstkritik bei Goodgame
Image und Wirklichkeit sind hier zwei Welten
https://www.kununu.com/de/goodgame-studios/a/TkdpWFJ3

ver.di: Bietet Gekündigten von Goodgame Hilfe an. Bildung eines Betriebsrates noch möglich
https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++8847d60a-69df-11e6-9830-52540066e5a9

Bei dem Hamburger Software-Unternehmen »Goodgame Studios« werden derzeit zahlreiche Beschäftigte entlassen
Ein Betriebsrat, der einen Sozialplan verlangen könnte, existiert nicht. Seine Gründung war zuvor verhindert worden. Mehr:
von Gaston Kirsche
http://jungle-world.com/artikel/2016/37/54847.html


02  Die Auseinandersetzungen bei CFM (Charité)
7.9.2016 Warnstreik CFM ab Frühdienst #
7.9.2016 ab 15 Uhr Demonstration ab Mitte #
9.9.2016 nächste Verhandlungsrunde mit der CFM #
14.9.2016 Betriebsversammlung #
demnächst wohl Streik nötig!!!
Ja, trotz der bitteren Erfahrungen im vergangenen Streik und ja, gerade weil sich die CFM-Chefs schon auf unseren Streik vorbereitet haben, ist es so wichtig, den Streik mit vielen Kolleg_innen zu beginnen und alles daran zu setzen, dass unser Ausstand schell Wirkung zeigt. Denn oft haben wir nicht die Chance, zeitgleich mit den Kolleg_innen von Vivantes (VSG) zusammen in den Arbeitskampf zu treten. Bei Vivantes brodelt es auch unter den Schwestern und Ärzt_innen und auch an der Charité herrscht Wut auf die Oberen. Stimmung ist da, sie muss sich nun ausrichten auf den Arbeitskampf. Das Spekulieren auf eine Neuzusammensetzung des Senates wird uns nicht den dringend notwendigen Lohnerhöhungen durch Übernahme des Tarifvertrages Charité näher bringen." Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 8. September 2016 (pdf)
http://sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/Vitamin_C_-_08-09-2016.pdf

»Sie knapsen Investitionsmittel vom Lohn ab«
Weil die Uniklinik Charité und der Krankenhausbetreiber Vivantes sparen wollen, wird das Servicepersonal schlecht bezahlt. Nun rücken beide Belegschaften zusammen. Gespräch mit Janine Balder und Kalle Kunkel. (Ver.di-Sekretäre Vivantes und Charité) Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/09-13/060.php


03  Weniger Fliegen - wieso weshalb warum?
Der Clip (zwei Minuten) erklärt kurz und gut, wie Fliegen das Klima aufheizt und warum es besser ist, nächstes Mal den Nachtzug zu nehmen:
https://m.youtube.com/watch?v=QYcJkxZ5HMY

Heuschrecken bei der Bahn
Von Winfried Wolf
Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.
http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/284/heuschrecken-bei-der-bahn-3860.html


04  Das bisschen Fahren...
Bei den deutschen Truckern dümpelt es in Hoffnungslosigkeit weiter vor sich hin.
Die kleinen Restinitiativen lassen sich vereinnahmen von Verdi und SPD.
Günther Plänitz sprach bereits 1983(!) in seiner wissenschaftlichen Analyse davon, daß gewerkschaftliche Strategie "seit 25 Jahren" gescheitert sei und in der Zeit die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden konnten, im Gegenteil, sie hätten sich verschlechtert. Dabei ist es so, daß die älteren Fahrer sich die Zeiten vor 1983 (dem großen Fahrerstreik) zurückwünschen, denn da habe sich die ÖTV noch um die Fahrer gekümmert. Wenn die Zeiten einer gescheiterten Gewerkschaftspoltik vor 3 Jahrzehnten im Rückblick noch als "Gold" erscheinen, hat man einen Eindruck von der Rolle von Verdi heute.
Das Video mit der Buchbesprechung:
https://youtu.be/Uov9BeHX2LI

05 Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit!

Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf!
Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf!
Flugblatt vom September 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von
Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/dchb_092016.pdf

Woanders funktioniert's: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Andere Länder machen es vor: In Österreich und der Schweiz müssen Zeitarbeiter zu den gleichen Löhnen beschäftigt werden wie das Stammpersonal. In Frankreich erhalten sie ebenfalls das gleiche Entgelt, und zusätzlich gibt es zum Einsatzende noch einen Bonus obendrauf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte auch bei uns in Deutschland vom ersten Tag an gelten. Mehr: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/meinung/leiharbeit-kommentar-lohndumping-bezahlung-100.html


06  Gegenmacht organisieren
Betriebsräte haben durchaus Gestaltungsmöglichkeiten – wenn sie gegenüber Unternehmern eine eigene Strategie entwickeln und die Beschäftigten beteiligen
https://www.jungewelt.de/2016/09-16/055.php
Der Berliner Anwalt für Arbeitsrecht, Daniel Weidmann, gibt Ratschläge aus der Praxis bei Fertigmachen/Union Busting, er nennt es Anliegenkampf.
Sein Artikel erschien in der Roten Hilfe Zeitung 3/2016 

http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/gemeinsam-gegen-union-busting-moeglichkeiten-der-politischen-medialen-und-juristischen-gegenwehr-im-betrieb/ 

07  Statistisches Bundesamt: Arbeitszeit steigt um eine halbe Stunde

Die Arbeitnehmer in Deutschland verbringen mehr Zeit im Job als noch vor 20 Jahren: und zwar im Schnitt 30 Minuten. Das hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Demnach fordert der Job nicht nur unter der Woche mehr Zeit.
http://www.spiegel.de/karriere/arbeitszeit-der-deutschen-hat-sich-um-eine-halbe-stunde-verlaengert-a-1112401-druck.html
 
AOK-Fehlzeiten-Report 2016:
Mitarbeitergesundheit leidet unter schlechter Unternehmenskultur
"Eine schlechte Unternehmenskultur geht mit einem deutlich höheren gesundheitlichen Risiko für Mitarbeiter einher, lautet das Ergebnis einer Befragung unter rund 2.000 Beschäftigten im aktuellen Fehlzeiten-Report 2016 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). So ist jeder Vierte, der seine Unternehmenskultur als schlecht bewertet, auch mit der eigenen Gesundheit unzufrieden. Bei den Befragten, die ihr Unternehmen positiv sehen, war es nur jeder Zehnte. (...)“
http://www.wido.de/aktuelles/aktuell/meldungakt/artikel/fehlzeiten-report-2016.html
Anmerkung:
Die Arbeitszeiten steigen, Krankheiten durch die Arbeitssituation nehmen zu. Früher traten die Gewerkschaften ein für: „Samstags gehört Vati mir“, in den 1980ern wurde für die 35 Stunden-Woche gekämpft. Von dieser kämpferischen Haltung, auch auf dem Boden der Sozialpartnerschaft, sind die Gewerkchaftsführungen abgekommen, als wenn Gewerkschaften Sonnenscheinorganisationen wären, die nur in „guten Zeiten“ wie in der Zeit des rheinischen Kapitalismus kämpfen dürften. Die Devise: „Gegenmacht organisieren“ (siehe oben) gilt mehr denn je! (DW)

08  Nachruf auf den Atomkraftgegner Klaus Traube

Von Reimar Paul.
Jüngere Anti-AKW-Aktivisten kennen kaum noch seinen Namen, die älteren erinnern sich an ihn als einen ihrer allerersten Mitstreiter. 40 Jahre lang warnte Klaus Traube vor den Gefahren der Atomkraft. Unermüdlich setzte er sich für Energieeffizienz, die Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Trägern ein. Mehr:https://www.jungewelt.de/2016/09-12/016.php


Info aus buko news vom 15.9.16
09  Endlich Frieden in Kolumbien?!
Auszug aus dem Artikel von Ani Dießelmann auf amerika21:
„Historischer Moment? Friedensabkommen für Kolumbien“
Farc und Regierung erzielen Einigung. Unterstützung aus aller Welt. Plebiszit für Oktober angekündigt. Besorgnis hinsichtlich der Umsetzung des Frieden
Havanna/Bogotá. Die Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein 297 Seiten umfassendes endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Anwesend waren die Garanten aus Kuba und Norwegen sowie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Damit sind formal die fast vier Jahre andauernden Verhandlungen abgeschlossen.“
Hier einsehbar:
https://amerika21.de/2016/08/158779/friedensabkommen-unterzeichnet

Zu den Inhalten des Abkommens gibt es hier einen guten Überblick:
„ Zur Schlussvereinbarung zwischen Farc-EP und Regierung. Zusammenfassung des am 24. August 2016 in Havanna vereinbarten endgültigen Abkommens“ ebenfalls von amerika21 einsehbar unter:
https://amerika21.de/dokument/158958/schlussvereinbarung-havanna

Zu den Problemen, die der Umsetzung des Abkommens entgegen stehen, möchten wir euch ebenfalls einige Artikel empfehlen:
Politische Morde und Gewalt: Paramilitärs in Kolumbien wieder aktiver
https://amerika21.de/2016/09/159889/kolumbien-politische-morde
Nach 14 Tagen Waffenstillstand: Fast jeden Tag ein ermordeter Aktivist in Kolumbien
https://kolkampagneberlin.wordpress.com/2016/09/14/

ELN: Regierung Santos hat Friedensgespräche auf Eis gelegt
https://amerika21.de/2016/07/156915/friedensgespraeche-eis

10  Gedenken an die 3.200 Toten bei nine eleven

Tausende Menschen haben am Sonntag in Chile in Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen an den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende vor 43 Jahren erinnert. Mehr:
https://amerika21.de/2016/09/160006/putsch-chile-gedenken-udi Anmerkung:
Schuld am Tod dieser Menschen (und 38.000 Gefolterten) sind der CIA, der damalige Präsident der USA, Richard Nixon und der Berater und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger, die 1973 die Putsch- und Mordbefehle gaben. Sie kamen nie vor ein Gericht, z.B. den internationalen Gerichtshof in den Haag, im Gegenteil Kissinger erhielt 1973 den Friedensnobelpreis. (DW)

11  Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA

Von der Kooperation mit den Nazis über den Mord an Kennedy bis zu den 683 Mordversuchen an Fidel Castro, von denen der CIA bisher acht zugegeben hatIm Buch sprechen Sie auch über die Kooperation der CIA mit Nazigrößen. Welche Kooperationen gab es? Und darf ich zutreffend folgern, dass zumindest einigen Teilen der US-Elite der Faschismus in Europa nicht wirklich unsympathisch gewesen ist? Mehr:http://www.nachdenkseiten.de/?p=34928
Anmerkung:
Wer dies Interview mit dem Verfasser des Buches: „Das Schachbrett des Teufels“, David Talbot liest, lernt, daß der Putsch in Chile eine der leichtesten Übungen für den CIA war. (DW)


12  Termine:

+++ An alle Lateinamerika Freunde,

wir, die aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas stammen, möchten euch hiermit zu einer tanzenden Demonstration  am 01 Oktober um 14 Uhr, vor dem (S) Jungfernstieg einladen.Ziel ist das US General Konsulat.
Wir wollen zum Ausdruck bringen was zur zeit in Lateinamerika geschieht, denn aus den hiesigen Medien hörst du kaum etwas!
"In Argentinien werden die Errungenschaften der alten Regierung zunichte gemacht, in Brasilien wurde die Amtsinhaberin entmachtet, die destabilisierungsversuche der rechten in Venezuela, die mörderische neue Regierung in Peru, die massive Hinrichtung der Studenten und LehrerInnen in Mexico und die Hetze gegen den Friedensprozess in Kolumbien!"
All dies hat die Handschrift der US- Regierung deshalb lasst uns zur US-Botschaft tanzen und unsere Wut hinaus schreien.
Alle friedlichen Menschen sind eingeladen uns zu begleiten

+++   Globale Gerechtigkeit auch in der digitalen Welt

Rundreise, 29.09.-6.10. bundesweit Lina Ben Mhenni war als Bloggerin in der Revolte in Tunesien aktiv. Sie setzt sich kritisch mit den damaligen Erfahrungen der Mobilisierung über soziale Medien auseinander.
Anivar Aravind
organisiert in Indien Widerstand gegen Facebooks neokolonial beschränktes „Umsonst-Internet“.
Yves Ndagano
kämpfte als Kindersoldat im Kongo und schuftete dann in den Koltan-Minen. Jetzt unterstützt er als Schauspieler den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Am 6.10. um 20 Uhr, Hamburg, Centro Sociale, Sternstr. 2

Weitere Infos:
https://bigdata.blackblogs.org/veranstaltungsreise/

+++    "Die Frau meines Vaters - Erinnerungen an Ulrike Meinhof"

07.10.2016 (Freitag) 19:30. Centro Sociale. Sternstr. 2 (gegenüber U-Bahn Feldstr.)
Lesung mit anschließender Diskussion
Anja Röhl liest aus ihrem autobiographischen Buch (edition nautilus) zu ihren Erinnerungen an Ulrike Meinhof.
http://www.centrosociale.de/2016-10-07/die-frau-meines-vaters-erinnerungen-ulrike-meinhof

+++   Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir laden euch herzlich ein zu einer Diskussionsrunde mit dem Thema
"Brauchen wir neue Arbeitskampfstrategien?“
am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, 18.00 Uhr,
im Hamburger Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg Schon das Wort „Arbeitskampf“ zeigt, dass wir es in Tarifauseinandersetzungen bei der Durchsetzung unserer Forderungen nie leicht haben. Und die Streiks der letzten Jahre haben uns mehr und mehr gezeigt, dass wir mit unseren altbewährten Methoden heute oft nicht mehr die gleiche Wirkung erzielen, wie das früher vielleicht einmal der Fall war...Und wir interessieren uns auch für den solidarischen Blick von außen.Wir haben deshalb Dr. Heiner Dribbusch eingeladen, der sich als Arbeitskampfexperte beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung mit der Analyse des Streikgeschehens in Deutschland beschäftigt... Lasst uns hören und sehen, ob wir etwas bei unseren Arbeitskampfstrategien besser machen sollten und wie diese Verbesserungen aussehen könnten!
Bitte melde Dich an unter ressort1.hh@verdi.de oder über 040 2858 1100, damit wir die Veranstaltung angemessen planen können!
Beste Grüße
Sandra Goldschmidt
ver.di Landesbezirk Hamburg
https://hamburg.verdi.de/

13  Blitzlicht ins Proletariat

Unregelmäßige Arbeitszeiten machen krank!
Flexible“ Arbeitszeiten (Schichtarbeit, Nachtarbeit, Wochenendarbeit, wechselnde Tagesarbeitszeiten) werden immer typischer. Ein Viertel aller Beschäftigten in der BRD (8,8 Mill.) arbeiteten 2015 auch nach 18 Uhr. 10 Jahre vorher waren es „nur“ 5 Millionen. Die Zahl der NachtarbeiterInnen zwischen 23 und 6 Uhr stieg in den 10 Jahren von 2,4 auf 3,3 Millionen. Auch die Zahl derjenigen, die am Wochenende schuften müssen hat zugenommen, von 18,8& auf 24,4%. Jeder sechste arbeitet heute im Schichtbetrieb und Überstunden werden kaum noch bezahlt. Die Folgen sind steigende gesundheitliche Schäden!
Quelle: Bundesarbeitsministerium (Anfrage der Linkspartei) – JW 3.9.2016




Erstellt: 23.09.2016 10:01 | Letzte Änderung: 23.09.2016 10:01

JFI 60-16 ++ EINLADUNG 145. JOUR FIXE: ERFOLGREICH GEGEN FERTIGMACHER UND UNION BUSTER ++ Diesmal im MPZ!

Einladung zum 145. Jour Fixe am Samstag, 8. Oktober um 15 Uhr im MPZ, Sternstr. 4 (neben centro sociale), U-Bahn Feldstr. (Das nächste Jour Fixe ist wieder im Curiohaus und wieder am 1. Mittwoch im Monat!)


Union-Buster und Fertigmacher mit ihren eigenen Waffen schlagen -
anstatt Opfer zu werden

Mögliche Strategien für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Referent: Markus Krost. Betriebsratsvorsitzender Reha-Kliniken Usedom


Seit über 10 Jahren nehmen die Fälle von Union Busting/Fertigmachen zu, leider meistens erfolgreich für die Kapital-Seite. Der Referent berichtet über Gegenstrategien und zeigt Beispiele von erfolgreichem Widerstand

Natürliche und professionelle Reaktionen auf Mobbing/Fertigmachen und Union Busting

Kampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat um die Mehrheit in der Belegschaft

Der Soziologe Herrmann Kotthoff schreibt:
Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein kompensatorisches Gesetz, das einem schwachen BR den Rücken stärken könnte, sondern ein appelatorisches Gesetz, das starke Kontrahenten ermuntert, den Konflikt auszutragen.

Betriebsräte haben mit dem BetrVG ein sehr wirksames Instrumentarium, um Mitbestimmung zum Wohle der Arbeitnehmer zu erzwingen. Aber sie müssen damit umgehen können!

Fertigmachen/Union Busting/Mobbing leben davon, dass Betroffene sich als Opfer fühlen und sich entsprechend wehren. Es kommt aber darauf an, zu agieren statt auf Arbeitgeberattacken zu reagieren.

Der Berliner Anwalt für Arbeitsrecht, Daniel Weidmann, nennt es Anliegenkampf.
Sein Artikel erschien in der Roten Hilfe Zeitung 3/2016 

http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/gemeinsam-gegen-union-busting-moeglichkeiten-der-politischen-medialen-und-juristischen-gegenwehr-im-betrieb/ 

Mit Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts kann man sich aus dieser Opferrolle lösen und die Anliegen der Belegschaft vorantreiben:
Entgeltgerechtigkeit, Arbeitszeitregelung, Gesundheits-, Arbeits-, Datenschutz und Fort- und Weiterbildung.

Dass man sich von "Arbeitgeber"attacken nicht unterkriegen lassen muss und die Belegschaft wehrhaft sein kann, zeigt das Beispiel Median und dessen GBR-Vorsitzender Roland Thomae.

http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/3081842_Psycho-Terror-und-Stasi-Methoden.html http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/20911081_So-wehrt-sich-ein-Bad-Oeynhausener-Betriebsrat-gegen-Zwangsverrentung.html

Umgang mit Rechtsnihilismus (der BR ist für die Anliegen der Belegschaft da, der Anwalt zur Abwehr sinnloser Kündigungs- und Abberufungsverfahren)
Union Busting versus Organizing (d.h. Mobilisierung der Belegschaft)



Zur Vorbereitung auf das Treffen:
Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung
12 Thesen und Erkenntnisse
von Werner Rügemer und Elmar Wigand
http://arbeitsunrecht.de/union-busting-in-deutschland_12-thesenerkenntnisse/

Eine Besprechung des Buches von Werner Rügemer und Elmar Wigand:
"Die Fertigmacher"
http://www.annotazioni.de/post/1462






 

Erstellt: 20.09.2016 23:16 | Letzte Änderung: 20.09.2016 23:16

JFI 59 - 16 ++ Themen Jour Fixe Doro Chiba. Japanische Gewerkschaften

Themen-Jour Fixe Info 59-2016. 12. Jahrgang – 21.09.2016
Zum 144. Jour Fixe mit japanischen KollegInnen und zu japanischen Gewerkschaften


Zur Situation bei der Deutschen Bahn in Deutschland:
Nachtzüge ade?
Interview mit Joachim Holstein, BR und Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Bahntochter DB European Railservice
Abends in den Zug steigen und am nächsten Tag gut ausgeruht am Ziel sein - wird zumindest in Deutschland immer seltener möglich. Aus Sicht der Bahn sind Nachtzüge ein Zuschussgeschäft, weshalb sie sich von dieser Sparte trennen will. Dabei ist die Nachfrage da. Mehr:
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20160914_2215/nachtzug.html
Anmerkung:
Der Kollege Holstein berichtete auf unserem Jour Fixe am 7.9. in der aktuellen halben Stunde über den Widerstand von KollegInnen gegen die Pläne und Entscheidungen des Bahnvorstandes. (Siehe auch unten im Artikel von "Schattenblick") (DW)


Eine Info vorweg zur Situation der japanischen EisenbahnerInnen:
Die Privatisierung der japanischen Staatsbahnen und die Eisenbahngewerkschaften

Zitat aus einem Gespräch mit Basis-Aktivisten der Japanischen Revolutionär-Kommunistischen Liga in Tokio am 3.11.2009:

Bei der Zerschlagung der japanischen Staatsbahn 1987 begingen 200 Eisenbahner Selbstmord, über 200 000 mussten ihre Arbeitsplätze wechseln im Rahmen drastischer Versetzungen.
Wir hörten von den Genossen auch, dass nach offiziellen Statistiken 30000 Menschen wegen beruflicher und ökonomischer Probleme Selbstmord begingen, davon 8000 Personen in noch bestehenden Arbeitsverhältnissen, aber auch viele Bauern, deren Existenz ruiniert wurde.
Unsere japanischen Genossen sehen eine kontinuierliche Linie von dieser Nachkriegszeit bis zur Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahnen ab 1987. Gerade die Arbeiter der (staatlichen) Staatsbahnen waren stets ein sehr kampfstarker Sektor – zugleich sind diese Arbeiter auch technisch und in jeder Hinsicht gut ausgebildet und haben ein hohes Arbeitsethos in diesem Sektor des öffentlichen Dienstes.
https://bronsteyn.wordpress.com/2012/01/04/gesprach-mit-aktivisten-der-japanischen-revolutionar-kommunistischen-liga-in-tokio-am-3-11-2009/


Bericht in „Schattenblick“:

144. Jour Fixe mit Eisenbahngewerkschaftern aus Japan
Vortrag und Diskussion des Forums der Gewerkschaftslinken Hamburg am 7. September 2016 im Curiohaus

Ein kämpferisches, offenherziges und auch lebensfrohes Beispiel für die Vernetzung der Arbeiterschaft über Staatsgrenzen hinweg lieferte vor kurzem der Besuch einer Delegation der japanischen Eisenbahnergewerkschaften Doro-Chiba, Doro-Mito und Doro-Fukushima in Deutschland. Nachdem die Gäste zunächst in Berlin Station gemacht hatten, besuchten fünf der sechs Gewerkschaftsmitglieder am 7. September Hamburg, wo das Forum der Gewerkschaftslinken zum 144. Jour Fixe ins Curiohaus an der Rothenbaumchaussee geladen hatte.
Das Vortrags- und Diskussionstreffen eröffnete Joachim Holstein, Sprecher des Wirtschaftsausschusses und Betriebsratsmitglied der DB European Railservice GmbH (DB ERS GmbH), einer 100prozentigen Tochter der DB Fernverkehr AG, mit einer rund 30minütigen Schilderung des gegenwärtigen Stands des Widerstands gegen die Abschaffung der Autoreise- und Nachtzüge in Deutschland. Mehr:

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0243.html
redaktion@schattenblick.de


Die Kampfpraxis der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba. Was können wir aus den dortigen Erfahrungen umsetzen in Deutschland?

Fünf GenossInnen der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba berichteten am auf unserem 144. Jour Fixe am 7.9.2016 über die Praxis und Strategie ihrer Gewerkschaft.

Die GewerkschafterInnen von Doro Chiba fassen sich nicht nur als ökonomische Organisation auf, die für die materiellen Intereressen ihrer Mitglieder eintritt sondern auch als politische Strömung. Daher sehen sie sich auch als Teil der japanischen Anti-AKW-Bewegung und arbeiten mit dem Studentenverband Zengakuren zusammen.

Für die TeilnehmerInnen war es erstaunlich, daß es in Japan eine Gewerkschaft gibt, die sich nicht den Interessen des Kapitals untergeordnet hat, nicht auf Sozialpartnerschaft geeicht ist. Das gibt es in Deutschland nicht, keine der acht DGB-Gewerkschaften bekämpft den Kapitalismus und ist auf Klassenkampf eingestellt. Doro-Chiba hat Ausstrahlung auf KollegInnen, die Mitglieder in den gelben/sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften sind. Einige treten zu ihnen über. Der politische Kurs von Doro Chiba (Chiba ist eine Provinz angrenzend an Tokio) war entstanden im Widerstand gegen die Privatisierung der japanischen Staatsbahnen. Während in anderen Provinzen sich die Gewerkschaftsführung den Interessen von Staat und Bahnführung unterordneten, radikalisierte sich Doro Chiba und kämpft weiter gegen die Privatisierung. In anderen Provinzen sind ebenfalls Eisenbahnergewerkschaften mit ähnlicher Radikalität entstanden: Doro Mito, Doro Tokio, Doro Fukushima.


Worin unterscheidet sich Doro-Chiba von den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften in Japan und in Deutschland?
Erstens: Sie sehen die Differenzen zwischen Kapital und Arbeit als antagonistischen Widerspruch, der nicht durch Anpassung und Kampfverzicht zu lösen ist. Sozialpartnerschaft ist Unterordnung unter die Interessen von Kapital und Staat. Von Gewerkschaftsseite ist sie nur als Ideologie möglich zwecks Beeinflussung der Mitgliedschaft.
Zweitens: Sie halten eine Spaltung von ArbeiterInnenorganisationen in Organisationen, die fürs Ökonomische zuständig sind und solche, die fürs Politische zuständig sind für falsch!
Drittens: Als Fazit sehen sie sich sowohl als Gewerkschaft, die sich kämpferisch für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt und deren Kampfkraft unbedingt ausschöpft als auch als politische Strömung, die sich in Belange einmischt, die die ArbeiterInnen angeht!
Was können wir in Deutschland von Doro-Chiba lernen, was Organisation betrifft? Auf eine Radikalisierung und Politisierung einer der DGB-Gewerkschaften zu hoffen wäre töricht. Die Führungen und Apparate sind fest in der Hand von sozialpartnerschaftlich eingestellten Funktionären.
Es gilt aber kämpferische und oppositionelle Gruppen, Betriebszellen und Einzelne zu unterstützen, die gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs derGewerkschaftsführungen kämpfen - und auch das sozialpartnerschaftliche Denken ihrer KollegInnen zu beeinflussen versuchen. Dazu können wir als Außenstehende einen Beitrag leisten.
Doro Chiba, Doro Mita, Doro Fukushima und die übrigen Doro-Eisenbahnerorganisationen sind kleine Gewerkschaften. Sie werden von der "Revolutionär-Kommunistischen Liga" (RKL),  (3.500 Mitglieder) und dem Studenten-Verband Zengakuren unterstützt. RKL sieht sich ausdrücklich als unterstützende und nicht als übergeordnete Organisation. Diese Konstellation gibt es in Deutschland nicht!
Den Besuch der japanischen GenossInnen verdanken wir Berliner Eisenbahnern, die nach dem GDL-Streik 2009 Kontakt aufgenommen hatten zu ihren japanischen KollegInnen. Nach dem Jour Fixe in Hamburg reisten sie weiter zu einem Treffen mit Anti-AKW-Initiativen.


Eine kurze Geschichte von Doro-Chiba
Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung
http://www.sozonline.de/2012/02/eine-kurze-geschichte-von-doro-chiba/


Interview mit der Eisenbahnergewerkschaft
Doro-Chiba /Japan
http://www.marxismus-online.eu/display/dyn/p4170c2c0-20f9-11e1-b27c-9d3fd614c6ef/content.html


Doro Chiba zu Besuch in Berlin (Ein Film von Kanal B)
interview  // deutsch  // 23,07 Min  // 31.08.2011  // Hits: 546
17. August 2011, Berlin - Zwei internationale Sprecher der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba teffen sich im Berliner Ostbahnhof mit Kollegen von der S-Bahn. Sie berichten über die internationalistische Ausrichtung ihrer Gewerkschaft und den Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen seit 1987.
http://kanalb.org/clips.php?play_id=2770&modul=Clip&clipId=&category=5


Arbeitsleben in Japan
Globalisierung und japanische Arbeitsbeziehungen
http://place.uniglobalunion.org/LotusQuickr/pub/Main.nsf/0/5851D77302556009C125777E002BFAA8/$file/Working%20Life%20in%20Japan%20DE.pdf
Herausgeber: Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung
Redaktion: Albrecht Koschützke, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883538
FES-Analyse

Gewerkschaften in Japan
Betriebliche Rolle und politische Positionen
von Michael Ehrke
Juni 1996
http://www.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/00041.pdf

Friedrich Ebert Stiftung (FES)
Gewerkschaften und Betrieb
http://library.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00041001.htm





Erstellt: 12.09.2016 13:13 | Letzte Änderung: 12.09.2016 13:13

JFI 58-16 ++ Streik bei CFM (Charité) ++ Fritz Bauer Preis für GG-B0 ++ Höchststand Leiharbeiter! ++ TT IP und CETA und die SPD ++ Türkei: 11.000 Lehrer entlassen!

Jour Fixe Info 58-16.12. Jahrgang – 12.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Zitat der Woche: Die Fratze des Kapitalismus ist überall und jederzeit sichtbar. Man muß nur hinschauen. Patrick Spät: Aus "Die Freiheit nehm ich Dir" (S. 9) 00 Streik bei Charité-Servicetochter CFM
01 Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub
02 Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns
03 Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft

04 Fast eine Million Leiharbeiter in BRD
05 Brief an die IG BCE und nun die Antwort
06 Der DGB, die SPD und CETA und TTIP
07 GewerkschafterInnen, die Linkspartei und die AfD
08 In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“: Über betreutes Wählen

09 Über 28 Jahre ein treuer Begleiter der Hamburger taz-Fotografin Marily Stroux

10 Der Atomingenieur und Atomaussteiger Klaus Traube ist tot

11 Erster Kampftag 15. September in Frankreich: Der lange Kampf gegen ein Gesetz

12 Türkei/Kurdistan: Entlassung von 11000 LehrerInnen

13 Ein antiimperial. Verständnis des Syrien-Kriegs und die Rolle der kurd. Bewegung

14 Termine

15 Blitzlicht ins Proletariat


00 Staatliches Lohndumping. Streik bei Charité-Servicetochter CFM "Am heutigen Mittwoch ruft ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Warnstreik auf. Damit startet die Gewerkschaft einen zweiten Anlauf, Tarifverträge bei der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen. Bereits 2011 hatten die Kolleginnen und Kollegen monatelang gestreikt, doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht. Die CFM-Spitze hatte den Arbeitskampf seinerzeit mit harten Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch animiert." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.09.2016
http://www.jungewelt.de/2016/09-07/036.php
Siehe Infos zum Streik und der Solidemo in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=103923
Und zum »Aufstand der Töchter« unser Dossier
http://www.labournet.de/?p=103916

Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder

An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
"Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen... Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären.
http://www.jungewelt.de/2016/09-08/020.php

Anmerkung:

Dies ist ein informativer und exakter Bericht vom Kollegen Suppe!
Die Schaffung von CFM geschah 2006, zur Zeit des „rot-roten“ Senats (SPD/PDS). Ohne daß verdi dagegen Widerstand organisierte – Sozialdemokraten schießen ja nicht auf Sozialdemokraten! (Siehe auch den Beitrag weiter unten: »Wähler nehmen Die Linke als etablierte Partei wahr«. Wenn wundert es bei dieser Praxis der Linkspartei?!) (DW)

01  Putzfrauen-Power:

Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub
Die Arbeit in deutschen Hotels ist oft mies. Überstunden werden nicht bezahlt, das Arbeitspensum ständig erhöht. Reinigungsfirmen zahlen Krankengeld und Urlaubsgeld nur teilweise oder gar nicht. Hinzu kommen Schikanen durch Vorgesetzte, Abmahnungen und Entlassungen.
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/putzen

02  Broschüre:

Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns
"Es handelt sich um einen sehr interessanten Fallbericht zum ver.di Organizing-Projekt bei Amazon, der den Aufbau einer gewerkschaftlichen Aktivengruppe im Betrieb nachzeichnet. Die jetzt veröffentlichte Broschüre basiert auf Interviews, die unsere Autorin Violetta Bock im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Masterarbeit geführt und in gemeinsamer Diskussion mit dem OKG-Team weiter verarbeitet hat. Die 40-seitige Broschüre erscheint als Erste in der Reihe Aus der Praxis für die Praxis, die konkrete Erfahrungen mit gewerkschaftlicher Organisierung im Betrieb und den damit verbundenen Schwierigkeiten thematisiert."
Info von "Organisieren-Kämpfen-Gewinnen" zur Broschüre von Violetta Bock (Kassel 2016, gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt). Die Broschüre erscheint zunächst nur als Druckversion und kann kostenlos bei OKG bestellt werden, für Kontakt siehe die OKG-Homepage
http://www.organisieren-gewinnen.de/
Und - als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany (pdf) - Deckblatt, Inhaltsverzeichnis und die Kapitel 3.4 »Wir sind ver.di« vs. »ver.di als Dienstleister« sowie 3.7 Inside ver.di: Konflikte
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.pdf

Humaner Strafvollzug setzt stärkere Rechte für Inhaftierte voraus

03  Fritz-Bauer-Preis 2016 für die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016

Wann: Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr
Wo: Künstlerhaus Hannover - Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken. http://bag-s.de/nc/aktuelles/aktuelles0/article/fritz-bauer-preis-2016-fuer-die-gefangenen-gewerkschaft-bundesweite-organisation/

04  Fast eine Million Leiharbeiter in BRD

Durchschnittsgehalt unter Niedriglohngrenze.
Hauptprofiteure: Auto- und Maschinenbaukonzerne

https://www.jungewelt.de/2016/09-09/021.php

Was absehbar war: Zahl der Leiharbeiter erreicht Höchststand
"Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (...)" Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/leiharbeit-erreicht-rekordniveau-in-deutschland-a-1111375.html
Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer sind wichtig, um zu zeigen, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist - siehe unser Dossier dazu
http://www.labournet.de/?p=81850
Bitte von labournet: Und dieser miese Stand darf keinesfalls auch noch durch den Tarifvorbehalt unterlaufen werden! Bitte unterzeichnet unseren Offenen Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
http://www.labournet.de/?p=100678

05  Brief an die IG BCE und nun die Antwort
Am 23. August 2016 dokumentierten wir den Brief eines LabourNet-Lesers und Leiharbeiters an die IG BCE. Nun hat er am 30. August 2016 eine Antwort der Hauptverwaltung, Abteilung Tarifpolitik, erhalten: "... Die bestehenden Manteltarifverträge zu kündigen und nicht mehr abzuschließen, halten die DGB-Gewerkschaften ebenso für nicht zielführend. Den Equal Pay-Grundsatz als Beschäftigter durchzusetzen ist schwer, equal treatment ist noch deutlich schwerer durchzusetzen.
Wir dokumentieren beide Schreiben im Dossier
http://www.labournet.de/?p=102380
Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief gegen neue Leiharbeitstarife zu unterschreiben und zu verbreiten!
http://www.labournet.de/?p=100678


06   Der DGB, die SPD und CETA und TTIP

Ökostrom für Gewerkschaftshäuser

Einzelne Aktive der BI „Moorburgtrasse stoppen“ beschäftigen sich – als Gewerkschaftsmitglieder - mit der klimaschädlichen Politik der Gewerkschaften und versuchen so, den Kohleausstieg – zügig u. sozialverträglich - zu befördern und den gewerkschaftlichen Kohlelobbyismus zu beenden.
Deswegen haben wir und andere klimaaktive GewerkschafterInnen für die Stop-CETA-und-TTIP-Demo am 17. 9. ein Flugblatt vorbereitet, das für klimafreundliche Gewerkschaftsmit-glieder Anregungen enthält. Überschrift „Ökostrom für Gewerkschaftshäuser“.

Ihr findet es unter diesem Link . http://moorburgtrasse-stoppen.blogspot.de/

Bitte verbreitet den Link weiter und druckt Euch für die Demo so viele Exemplare aus, wie Ihr halt verteilen könnt und mögt (20 Exemplare ist schon super). Auch klimaaktive GewerkschafterInnen, die woanders zur Stop CETA- und TTIP-Demo gehen, dürfen sich hier gerne bedienen.

Es danken mit sonnigem Gruß
Die klimaaktiven Gewerkschaftsmitglieder innerhalb (u. außerhalb) der BI Moorburgtrasse stoppen

PS

Gegenüber der Pro-Kohle-Lobby bei ver.di und anderen Gewerkschaften sind wir schon ein kleines Stück vorangekommen. Details gerne auf Anfrage.

http://moorburgtrasse-stoppen.blogspot.de/

DGB schlingert bei Ceta
"Hinter den Kulissen des Deutschen Gewerkschaftsbunds bröckelt die Protestfront. So äußert DGB-Chef Hoffmann offene Unterstützung für den Ceta-Kurs der SPD-Spitze. (...) Der SPD-Vorstand hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, der sich grundsätzlich für Ceta ausspricht. Allerdings seien während des parlamentarischen Verfahrens noch Klarstellungen bei mehreren strittigen Punkten erforderlich. DGB-Chef Hoffmann hatte als Gast an der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen... Während die IG BCE das Ceta-Abkommen offen und die IG Metall es eher verhalten unterstützt, lehnt Verdi den Vertrag ab..."
Artikel von Karl Doemens vom 06. September 2016 bei der FR online
http://www.fr-online.de/politik/freihandelsabkommen-dgb-schlingert-bei-ceta,1472596,34715680.html

Gewerkschaften ringen um Ceta. Die Basis will jedenfalls nicht
"Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“. (...) Die Basis sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. (...) Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig aufgestellt haben“, sagte er der taz..." Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 7.9.2016 bei der taz online
http://www.taz.de/Gewerkschaften-ringen-um-Ceta/!5334350/

Tür zu für CETA

Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert, Handelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Wirtschaftsbosse für SPD-Reformpapier
https://www.jungewelt.de/2016/09-08/001.php

Anmerkung:

Die SPD, wie alle anderen bürgerlichen Parteien ist Vollzugsorgan der Interessen des Kapitals. Aber sie muß Rücksicht nehmen auf die Stimmung der Gewerkschaftsmitglieder und der Demonstranten auf der Straße. (Deshalb hatte ver.di-Vorsitzender Bsirske seine Zustimmung zu TTIP und CETA in Ablehnung geändert). Durch großen Druck können also die SPD-Delegierten dazu gebracht werden, TTIP und CETA abzulehnen. Kein Überzeugungsakt sondern eher die Angst wieder unter 19 Prozent Zustimmung zu fallen. (DW)

Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!

Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge
"Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (...) Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das   "böse" TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem "guten" CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern. Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen..."
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/nicht-in-falscher-sicherheit-wiegen-am-17-september-ceta-und-ttip-kippen-1/

07  Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern:

Gewerkschafter im Trend - leider
"Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten...." DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016
http://www.dgb.de/themen/++co++6d6bf30c-74d9-11e6-b548-525400e5a74a

»Wähler nehmen Die Linke als etablierte Partei wahr«

Am Montag veröffentlichte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die Linke auf ihrer Internetseite ein Interview mit dem Vorsitzenden des Marxistischen Forums Sachsen, Ekkehard Lieberam. Darin äußert er sich u. a. zum Ergebnis der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.jungewelt.de/2016/09-08/038.php

Anmerkung:

Da hat der Genosse Lieberam Recht, wenn er feststellt, daß die Wähler die Linkspartei als „etablierte Partei wahrnehmen“. Das allerdings schon seit vielen Jahren, nachdem die Linkspartei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin und jetzt in Thüringen sich an Regierungen beteiligte. Weil sie meint, sie könnte im Kapitalismus besser regieren als SPD/CDU/Grüne. Und jetzt Bernd Riexinger heftig anstrebt, mit SPD und Grünen im Bund zu regieren. Superb wird es, wenn Lieberam mit Riexinger ein Buch verfaßt: „Die Linke und das Regieren“. Hinzuweisen ist auf die Abschiedsrede von Gysi auf dem Bielefelder Parteitag 2015, wo er gewaltige Fortschritte mit „r2g“ (Rot/Rot/Grün), Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete und „mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in der EU“ behauptet. Zu Israel hat Herr Gysi seit 10 Jahren die gleiche Einstellung wie Frau Merkel: Das Eintreten für Israel sei Teil der deutschen Staatsraison! Der Abgeordnete der Linkspartei Liebig ist Mitglied der imperialistischen Organisation „Atlantik-Brücke“ und wird von Gysi verteidigt. Ist es da ein Wunder, daß die Wähler die Linkspartei „als etablierte Partei wahrnehmen?“ (DW)

Ein Lehrfilm über Demokratie im europäischen Haus und über betreutes Wählen

08  Die Anstalt vom 6.9.2016 im "Grand Hotel Europa"
"Bei Beobachtung der Geschehnisse im "Grand Hotel Europa" lassen sich durchaus einige Parallelen zur aktuellen Lage in Europa feststellen"... Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner - sowie diesmal mit Lisa Politt, Fatih Cevikkollu und Nico Semsrott - als wohl aktuell beste (realistische, nicht satirische) Darstellung der Lage in der EU rundum um Brexit, Flüchtlinge und Türkei-Deal, die pseudo-demokratische Struktur und die Angriffe des EU GH auf Gewerkschafts- und Arbeitsrechte etc... Siehe die gesamte Sendung und Einzelclips in der ZDF-Mediathek http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/kanaluebersicht/2078314/sendung/Die-Anstalt
 
09   Der Verfassungsschutz, Dein lebenslanger treuer Begleiter
Die taz-Fotografin Marily Stroux wurde 28 Jahre lang vom Hamburger Verfassungsschutz observiert. „Das macht was mit mir“, sagt sie.

HAMBURG taz | Ein netter Brief lag vor drei Jahren im Postkasten ihrer Eimsbütteler Wohnung. Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz lud alle schon lange in der Stadt lebenden Migranten ein, sich einbürgern zu lassen. Also auch sie, Marily Stroux, 1950 in Athen geboren und seit 1978 in der Bundesrepublik ansässig, seit Mitte der 1980er Jahre freie Fotografin für die taz und andere Medien, Berichterstatterin und Beobachterin auf vielen Demos und bei Polizeiaktionen.
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5337129&s=Marily/

10  Atomingenieur und Atomaussteiger: Klaus Traube ist tot

Er war einer der Atomkonstrukteure der deutschen Atommeiler bei Siemens. Das Modell Siedewasserreaktor Baulinie 69 wurde in Teilen unter seiner Regie entwickelt. Und er hat die Mängel erkannt und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Atomenergie.
http://umweltfairaendern.de/2016/09/atomingenieur-und-atomaussteiger-klaus-traube-ist-tot/

Klaus Traube bei wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Traube

Das bekannteste seiner vielen Bücher: Der Atomstaat (zusammen mit Günter Zint/Wolf Biermann/ Otto Köhler /Günter Wallraff)


11  Frankreich

Vorbereitungen auf den ersten Kampftag 15. September in Frankreich:
Vom Kampf gegen einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen ein Gesetz

Am 15. September wird der erste Kampftag nach dem Ferienende in Frankreich stattfinden gegen das neue Arbeitsgesetz, nunmehr in Geltung, nachdem es die sozialdemokratische Regierung in einer Notstandsaktion durchs Parlament gepeitscht hat. Was weder am Charakter dieses Gesetzes etwas ändert, noch an seinem Inhalt – noch an der Bereitschaft breiter Teile der Gewerkschaftsbewegung und der Bevölkerung, dagegen weiterhin aktiv zu sein. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge in labournet:
http://www.labournet.de/?p=104075

12  Türkei

Entlassung von 11000 Lehrer*innen wegen angeblicher PKK-Unterstützung
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der "Verbindung zu einer terroristischen Organisation" vom Schuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK.
http://www.labournet.de/?p=104198
Anmerkung:
Als in diesem Sommer in Frankreich die französischen Arbeiter und viele französische Jugendliche gegen des neue Arbeitsgesetz streikten oder sich zu nächtlichen Aktionen und Diskussionen versammelten, blieb die Solidarität aus Betrieben in Deutschland aus. Wird es jetzt Solidarität der LehrerInnen aus Deutschland und der GEW für die entlassenen KollegInnen in Kurdistan geben? Oder verfährt die Arbeiterklasse weiter nach dem Motto: Jeder stirbt für sich allein? (DW)


13  Syrien/Kurdistan/Türkei
Hinweis: Die Lektüre der beiden folgenden Papiere verschafft Durchblick für die Situation der Kämpfe in Nordsyrien/Kurdistan, die Interessen der USA, Rußlands, der Türkei, Irans, der Kurden, Assads
Wer – wen?
Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung
Von Peter Schaber
https://www.jungewelt.de/m/artikel/293445.wer-wen.html

Menschenrechtler fordern Unterstützung der Kurden in Nordsyrien

Mit einer Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin appellierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Barack Obama, die Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien weiterhin zu unterstützen.
https://www.gfbv.de/de/news/menschenrechtler-fordern-unterstuetzung-der-kurden-in-nordsyrien-8199/

Anmerkung:

Aus der Erklärung: „Zu keiner Zeit haben die Kurden die Souveränität und die territoriale Einheit Syriens oder der Türkei bedroht“. Auf den Vorwurf von antiimperialistischen Kreisen, die Kurden (PYD/YPG/PKK) machten sich durch die Zusammenarbeit mit den USA zu „Handlangern“ des Imperialismus, geht Schaber (siehe oben!) ausführlich ein! (DW)

14  Termine:

+++ Verlust und Vermächtnis.

Überlebende des Genozids an den Armeniern erinnern sich
Lesung / Gespräch
Mit Prof. Dr. Mihran Dabag, Direktor des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung/RUB.
Dr. Kristin Platt, Sozialpsychologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Diaspora- und Genozidforschung
Donnerstag, 15.09.2016 | 19:00 Uhr

Mut Theater, Hamburg

Amandastraße 58
http://www.hamburg.rosalux.de/event/56619/verlust-und-vermaechtnis.html

+++ Hannes Heer:

Die andere Geschichte der Bundesrepublik.
Die großen Geschichtsskandale als Aufklärung und Aneignung der deutschen Schuld“

Mo., 19. Sept.
20.00 Uhr
Eintritt: 15,-/erm.10,- Euro. Freie Platzwahl!
http://www.polittbuero.de/2016/09/19_09.html

+++ Ausblicke:

Transnational Social Strike Meeting vom 21. bis 23. Oktober in Paris
Ende Oktober werden nicht zufällig in Paris AktivistInnen aus verschiedenen Städten Europas zusammenkommen, um über die Perspektiven eines transnationalen sozialen Streiks weiter zu diskutieren und praktische Erfahrungen konkreter Kämpfe auszutauschen.
Denn Frankreich war in den letzten Monaten der Schauplatz für die gelungene Verknüpfung von Platzbesetzungen, Blockaden und Streiks in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, auch wenn das neue „Arbeitsgesetz“ letztlich per Notverordnung durchgepeitscht wurde. Transnationale Kämpfe und Organisierungsansätze im Logistiksektor (Amazon), in der Migration (Migrant labour and Mobility Regime) sowie im Care-Bereich (Sozialarbeit, Gesundheitssektor) werden Schwerpunkte dieser Konferenz werden. Aufrufe in verschiedenen Sprachen sowie demnächst das Programm finden sich auf der Webseite der Plattform: 
http://www.transnational-strike.info


15  Blitzlicht ins Proletariat
Zahl der unbefristet Vollzeitbeschäftigten sinkt
Im Jahr 2015 gab es in der BRD 33,5 Mill. Erwerbstätige, ca. 2,5 Mill. Mehr als vor 10 Jahren. Doch der Anteil der unbefristet und in Vollzeit Arbeitenden ist in den letzten 20 Jahren von 74% auf nur noch 68% gesunken. Besonders betroffen sind junge Berufseinsteiger. Nur noch ca. zwei Drittel der Erwerbstätigen unter 25 Jahren können in unbefristeten Verträgen arbeiten. !995 lag der Anteil mit 81% deutlich höher.
Quelle: Anfrage der Linkspartei im Bundestag – Junge Welt 1.9.2016





Erstellt: 06.09.2016 23:09 | Letzte Änderung: 06.09.2016 23:09

JFI 57-16 ++ Themen-Jour Fixe Info ++ MORGEN IST JOUR FIXE: JAPANISCHE KOLLEG_INNEN VON DORO CHIBA

Jour Fixe Info57-16.12. Jahrgang – 6.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



Morgen ist Jour Fixe! Ab 18 Uhr 30 im Curiohaus
DORO-CHIBA - nicht nur eine kämpferische Gewerkschaft
Besuch einer Delegation von fünf japanischen GewerkschafterInnen

Doro-Chiba ist nicht nur eine Gewerkschaft, die gegen die Privatisierung der Eisenbahnen kämpft sondern versteht sich als politische Strömung, die zusammen mit dem Studentenverband Zengakuren und der japanischen Anti-AKW-Bewegung in einer Reihe steht gegen den Neoliberalismus.

Zitate der Woche:

Die große Lüge der Medien ist, diese Welt kann nicht verändert werden.
(Peter Hacks)

»Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit.
Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung.
Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.«

(L’Ordine Nuovo)

Wer wird die neue Welt bauen, wenn nicht Du und ich?“

(Rio Reiser, Schritt für Schritt ins Paradies.)

Verlieren wir deshalb aber „in all dem Grauen, in all dem Wust, in all der unendlichen Wiederholung die Heiterkeit nicht, die wir brauchen, um aufrecht zu bleiben und zu wachsen“ , denn „das ist die Aufgabe: nicht am Volk verzweifeln, aber auch nicht aufs Volk warten“ (Landauer 1911). Und vor allem: Nicht an sich selbst verzweifeln!

(Aus Philipe Kellermann: Das Schwere, das schwer zu machen ist.)

Ein Themen-Jour Fixe Info zu:

00 Entqualifizierung zum akademischen Prekariat (Britta Ohm)

01 Abstiegsängste durch „Industrie 4.0“ (Theo Wentzke)
02 Wie die hiesige Elite ihre Macht vererbt (Prof. Michael Hartmann)
03 Die Reichsten in Deutschland – und in Hamburg
04 Warum so wenig Widerstand bei sich verschlimmernden Verhältnissen? (Prof. Rainer Mausfeld)
05 Nachdenkseiten: Die Methoden der Manipulation
06 Die Freiheit, die sie (im Neoliberalismus) meinen (Dr. Werner Rügemer)

07 Kapitalismuskritik ist heute oft so zahnlos, weil sie über die Analyse von Missständen nicht hinauskommt.

08 Know your enemy! (Gespräch mit Klaus Viehmann)

09 Alf Lüdtke: Eigen-Sinn

10 Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella


00 Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

Von Britta Ohm
Inhalt:

Die Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler
Bildungsstandort Deutschland: Die große Illusion
Ausländische Wissenschaftlerinnen – Requisiten in einer Imagekampagne?
Elendsgeschichte „Exzellenzinitiative“
Von der Leidenschaft zur Wissenschaft – und ihrer Zerstörung
Akademischer Kannibalismus und der Verlust an kritischer Intelligenz
Die falsche Fixierung – immer auf die Professur
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/exzellente-entqualifizierung-das-neue-akademische-prekariat

01 Abstiegsängste

»Industrie 4.0« wird nicht nur Arbeitsplätze kosten. Es ist der staatlich orchestrierte Versuch, Gewinne zu sichern und den »Standort Deutschland« vor der Degradierung zur Werkbank zu bewahren.
Unter dem Titel »Industrie 4.0« wird eine Zeitenwende verkündet, die dem Namen nach nur die Industrie betrifft, aber in der Sache die ganze Art und Weise verändern soll, wie in Zukunft produziert und konsumiert wird. Mehr:

Von Theo Wentzke
https://www.jungewelt.de/m/artikel/292870.abstiegs%C3%A4ngste.html
http://www.jungewelt.de/2016/09-01/060.php

02 „Spitzenmanager sind da nur arme Schlucker“

Interview mit Michael Hartmann. Er ist Soziologe und erforscht Reichtum, die hiesige Elite und wie sich Macht vererbt.
https://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/spitzenmanager-sind-da-nur-arme-schlucker

03 Die reichsten Deutschen

Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran
In Hamburg ist die Millionärsdichte bundesweit am höchsten. Hier leben rund 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Warum weiß man so wenig über sie? Mehr:

http://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/
http://www.morgenpost.de/vermischtes/article208173235/Erben-und-Unternehmer-Das-sind-die-zehn-reichsten-Deutschen.html

04 Und hier eine Analyse, warum so wenig Widerstand gegen immer schlimmer werdenden Verhältnisse entsteht!

Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Stichworte aus dem Interview:

Soziale Identität der Arbeiter zerstören.
Freiheitsbewegungen zersetzen. Ziele umlenken.

Wunderbares CIA-Programm der Zersetzung der Linken.

Medien müssen Rendite machen, liefern den Rahmen für die Eliten um die Bevölkerung zu disziplinieren, haben nicht die Funktion die Wahrheit zu sagen.

Wer nicht lügt, hat den Beruf verfehlt: Banker, Politiker, Medizin-Konzerne.

Begriff Lügenpresse ist zu flach.

Regierung will Macht stabilisieren.

Bei TTIP geht es nicht um Freihandel sondern die Macht der USA durchzusetzen.

Unsichtbarmachen von Macht durch Neoliberalismus. Natürliche Disposition Widerstand zu entwickeln wird von Neoliberalismus unwirksam gemacht.

Empörungserschöpfung, Widerstandpotential verdampft.

Finanzkrise ist Kapitalverbrechen.

Neoliberalismus kommt aus dem CIA.

Massen dürfen sich nicht gegen Machtzentrum richten, Beispiel AFD. AFD ist Partei der Eliten. Umlenkung von eigentlich berechtigten Sachen. Man kann sich entscheiden bis man umfällt.

Der Kontext ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung, wir wählen in diesem Rahmen!

Heute Mischung aus Orwell und Huxley.

Konzerne sind extrem autoritär, pathologische Ziele, Rendite zu machen, perverse Strukturen, wie Faschismus.

Bestimmte Moral ist unkaputtbar.

Von eigenen Erfahrungen ist die Linke entwurzelt. War anders in den 70ern!

Neoliberalismus: Die Schuld liegt immer bei uns.

Verweigern reicht nicht, sondern sozial engagieren, Ziel haben.

Eliten haben Klassenbewußtsein, Arme haben es verloren.

Interesse an Krieg - Frieden bringt nichts für Eliten.

Bewegungen müssen auf das Zentrum der Macht zielen!

Wir bewegen uns erst wenns kracht. Das richtige Zeitfenster ist heute!

In Lateinamerika sind Eliten 10 Jahre untergetaucht, sie schlagen zurück!

https://www.youtube.com/watch?v=D6soepMMLJo

Prof. Mausfeld

(Eine Vorlesung an der Kieler Uni)
Warum schweigen die Lämmer?

https://www.youtube.com/watch?v=f5_jqk6GscA

05 Nachdenkseiten:

Methoden der Manipulation
Videoreihe zu Methoden der Manipulation.
Heute zum Thema „Verschweigen“

Die NachDenkSeiten setzen die Veröffentlichung von Videos fort. Heute beginnen wir mit einer Reihe zu Methoden der Manipulation. Es beginnt mit Folge 1 zur Methode des Verschweigens wichtiger Informationen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34688

Videoreihe zu Methoden der Manipulation.

Heute zum Trick, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken kommen zu lassen.
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=110


06 Werner Rügemer: Die Freiheit, die sie meinen

Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34846#more-34846


07 Kapitalismuskritik ist heute oft so zahnlos, weil sie über die Analyse von Missständen nicht hinauskommt. 
Zwei neue Denkrichtungen wollen das nun ändern 
https://www.readability.com/articles/yassvdep
Anmerkung:
„Dennoch mag man sich freilich fragen, was solche Manifeste am Ende tatsächlich bringen. Sind sie nicht bloße Funksignale aus dem Elfenbeinturm, ein Schaulaufen der schönen Begriffe, das mit der nächsten Theoriemode vergessen sein wird?“. Diesem Fazit in dem Artikel kann man sich anschließen! (DW) 

08 Know your enemy!
Ein Gespräch mit Klaus Viehmann
Kritisch-lesen.de sprach mit Klaus Viehmann über die Verknüpfung von Theorieproduktion und politischem Handeln unter kapitalistischen Verhältnissen, die Möglichkeiten der Kritik an einem überkommenen Klassenbegriff und den Kampf gegen die dreifache Unterdrückung durch Kapital, Rassismus und Patriarchat. Mehr:
https://www.kritisch-lesen.de/interview/know-your-enemy

09
Alf Lüdtke: Eigen-Sinn
Fabrikalltag, Arbeitererfahrungen und Politik vom Kaiserreich bis in den Faschismus
https://www.kritisch-lesen.de/rezension/proletariat-ohne-klischees

10 Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella
Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.
http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/


Anmerkung:

Die obigen Verfasser beschäftigen sich allgemein mit dem heutigen Denken der Bevölkerung und den Versuchen, es zu manipulieren, damit die Masse des Volkes das Denken der Herrschenden übernimmt und der Praxis des Neoliberalismus keinen Widerstand entgegensetzt. (Die Kollegin Sabrina Appicella befaßt sich speziel mit dem Bewußtsein von Amazon-KollegInnen aus Leipzig).

Wir befassen uns mit dem Denken und Handeln speziell der Lohnabhängigen. Und dem in unseren Gewerkschaften, deren Führer und Teile des Apparates das Denken der Herrschenden übernommen haben und sich mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft auf deren Seite gestellt haben. Wir schauen und beobachten, wo KollegInnen, Betriebsteile oder Betriebe Widerstand aufnehmen gegen die Zumutungen des Kapitals und wie sich das Bewußtsein der KollegInnen durch Arbeitskämpfe verändert. Voraussetzung für Widerstand ist die Organisierung. Dazu vier Texte, die in den letzten Monaten in der Zeitschrift soz erschienen sind.

10 Debatte: DGB-Gewerkschaften

Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften
Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht
von Jakob Schäfer
http://www.sozonline.de/2016/05/auf-absehbare-zeit-gibt-es-keine-alternative-zu-den-dgb-gewerkschaften/

Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB
Antwort von Peter Nowak auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/im-prekaeren-sektor-gibt-es-eine-alternative-zum-dgb/

Muss man sich im DGB organisieren?: Vieles findet außerhalb des DGB statt
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

http://www.sozonline.de/2016/07/vieles-findet-ausserhalb-des-dgb-statt/

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
Dieter Wegner antwortet auf auf die Kollegen Schäfer, Nowak und Hajek

http://www.sozonline.de/2016/09/dgb-gewerkschaften/





Erstellt: 03.09.2016 12:49 | Letzte Änderung: 03.09.2016 12:49

JFI 56-16 ++ Am Sonntag Vortrag zu Wahlen USA! ++ Interview mit Bahnkollegen ++ Interview mit Amazon-KollegInnen ++ Mittwoch ist Jour Fixe mit KollegInnen von Doro Chiba

Jour Fixe Info 56-16.12. Jahrgang – 3.09.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

Zitat der Woche:

Und auch der Begriff Kapitalismus ähnelt einer komprimierten ZIP-Datei: wenn man sie entpackt, zeigt der globale Kapitalismus seine häßliche Fratze ganz unverblümt angesichts von Hunger, Kriegen, Rassismus, Patriarchat, Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung.
Patrick Spät, aus: Die Freiheit nehm ich Dir. (S. 9)


00 Zwei Bahnkollegen: Interview gegen die Einstellung der Auto- und Nachtreisezüge

01 Bei Amazon im Streikzelt: Interview mit BR Christian Krähling
02 Rückblick: Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in der Charité

03 Veranstaltung mit der japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin
04 Klimacamp im Rheinland: IG BCE attackiert Klimaschützer

05 Verschlechterungen für SGB II-Bezieher – und auch einige Verbesserungen

06 Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus...

07 Aufstieg und Fall der PT und der kalte Putsch in Brasilien
08 Kurdistan: Bewohner der Altstadt Diyarbakırs erst vertrieben und dann enteignet
09 Welcher Frieden in Kolumbien? Mörderbanden weiter aktiv!

10 Warum das 3001-Kino ums Überleben kämpft

11 Crowdfounding für Film „Der marktgerechte Mensch“

12 Termine

13 Blitzlicht ins Proletariat


00  Im Herbst will die DB die Auto- und Nachtzüge einstellen.

Der Stand der Dinge
Interview mit zwei Kollegen, BR Joachim Holstein und BR Manuel Poblotzki:
Die Kundeninteressen werden völlig ignoriert“Ende des Jahres endet ein Stück Geschichte des Reisens: Die Deutsche Bahn stellt die Auto- und Nachtzüge ein. Endgültig? Vielleicht auch nicht, sagen die Betriebsräte Joachim Holstein (NGG) und Manuel Poblotzki (EVG). Denn: Diese Zuggattungen, sagen sie, haben Perspektive - sie werden von der DB bewusst schlecht gerechnet. Mehr:https://www.evg-online.org/Arbeitswelt/Personenverkehr/Aktuelles/16_08_28_nachtzuege/
Anmerkung:

Beim Jour Fixe am 7.9. mit der Delegation der japanischen EisenbahnerInnen wird der Kollege Holstein in der aktuellen halben Stunde einen Bericht über den Stand des Widerstandes gegen die Einstellung der Nacht- und Autozüge. (DW)


01 Bei Amazon in Bad Hersfeld im Streikzelt

Impressionen vom Streik im Juni 2016 bei Amazon Bad Hersfeld. Der Kollege Christian Krähling gibt einen Überblick vom ersten Streik 2013 bis heute! (15 Minuten)
Ein Unterstützer der Amazon-KollegInnen schreibt: Ich war aber erstmalig bei einem Streik in Bad Hersfeld dabei und habe versucht meine Eindrucke und die Haltung der Streikaktivisten in einem Clip zusammenzufassen:https://www.youtube.com/watch?v=Q9jFL2yBxW8
 
Weitere Infos zu Amazon:
Aus JFI 52-16:
Amazon in Leipzig
Von den Gründen, (nicht) zu streiken.

Studie von Sabrina Apicella

Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.

#http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html
Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/
Anmerkung:

Wir empfehlen, insbesonders die Kapitel 3, 5 und 6 zu lesen. Das sind 16 von den insgesamt 45 Seiten. Besonders sie befassen sich mit der Kernfrage: Welche KollegInnen streiken bei Amazon und welche nicht – und ihre Gründe. (DW)

Weiteres zu Amazon: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten
https://www.rosalux.de/gesellschaft/nachrichten/nachricht/publication/41916/der-lange-kampf-der-amazon-beschaeftigen.html


02  Ver.di erkämpft Tarifvertrag Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung an der Charité – das war sensationell und wegweisend zugleich

http://gewerkschaftsforum-do.de/ver-di-erkaempft-tarifvertrag-gesundheitsschutz-und-mindestbesetzung-an-der-charite-das-war-sensationell-und-wegweisend-zugleich/
Anmerkung:
Wieder eine genaue Ausdrucksweise, den Tarifvertrag hat der Gewerkschaftsapparat ver.di erkämpft, soviel sich der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel auch eingesetzt haben mag, es ist das Verdienst von großen Teilen der Belegschaft der Charité, die seit Jahren unter steigendem Arbeits-Druck stehen und die Idee der tariflichen Mindestfestsetzung hatten. (DW)

03  Veranstaltung mit der alternativen japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin
Am 5. September findet in Berlin eine Veranstaltung mit einer Delegation der alternativen japanischen Eisenbahn-Gewerkschaft Doro Chiba statt. Leserinnen und Leser des LabourNet Germany kennen diese Strömung aus ausführlicher Berichterstattung: Sei es über den grundlegenden Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen, oder aus der Arbeit, kämpferische Strömungen und Gewerkschaften in Japan zu stärken und zu vernetzen, oder aus der ausführlichen Berichterstattung über den Kampf der Eisenbahner gegen die Folgen der kapitalistischen Katastrophe von Fukushima und die Versuche der Regierung, Normalisierung zu befehlen. Siehe dazu die Einladung „DORO-CHIBA – nicht nur eine klassenkämpferische Gewerkschaft, sondern auch eine antikapitalistische Bewegung“ vom 28. August 2016 hier beim Klassenkampfblock – für den 5. September 2016 um 18.30 Uhr in der Kreuzberger Regenbogenfabrik
http://klassenkampfblock.blogsport.de/2016/08/28/montag-5-9-18-30-uhr-doro-chiba-nicht-nur-eine-klassenkaempferische-gewerkschaft-sondern-auch-eine-antikapitalistische-bewegung/
Siehe dazu im Beitrag auch ein kurzes Video über die Solidaritätsarbeit von Doro Chiba – und den Verweis auf bisherige Veröffentlichungen im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=103663

Anmerkung:
Am Mittwoch, 7. September um 18 Uhr 30 sind die japanischen KollegInnen beim 144. Jour Fixe der Gewerkschaftlinken im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15.

http://www.labournet.de/events/114/doro-chiba-nicht-nur-eine-kaempferische-gewerkschaft/

04  IG BCE attackiert Klimaschützer

Ein Schlag ins Wasser. Von Helmut Born
Das Klimacamp im Rheinland, das in diesem Jahr vom 19. bis 29.August stattfand, hatte sich nur kleinere Aktionen vorgenommen. Doch deren Ankündigung reichte schon aus, den Hauptvorstand der IG BCE auf die Palme zu bringen. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/09/ig-bce-attackiert-klimaschuetzer/

05  Verschlechterungen für SGB II-Bezieher und -Berechtigte – und auch einige Verbesserungen

http://gewerkschaftsforum-do.de/rechtsvereinfachungs-rechtsverschaerfungsgesetz-tritt-in-kraft-weitere-verschaerfungen-fuer-sgb-ii-bezieher-und-berechtigte/
Anmerkung:

Eine gute Aufstellung! (DW)


06  Worte wie Arsen

Victor Klemperers legendäre Analyse der Sprache des Nationalsozialismus liegt nun als Hörspiel vor.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/worte-wie-arsen
Anmerkung:
Die Herrschaft der Nazis seit dem Jahre 1933 warf schon in den 20er Jahren ihre sprachlichen Schatten voraus. (Klemperer zitiert seinen Pflegesohn, der den Nazi-Jargon drauf hatte, wie auch andere Menschen in seiner Umgebung). Was in diesem Beitrag fehlt, ist der Sprachgebrauch heute: Die Begriffe „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“, „Unternehmer“, „Umfairteilen“, „gerechter Lohn“ - Ausdrücke, die reflektionslos von vielen, besonders auch in Gewerkschaftszeitungen, gebraucht werden. Oder werden diese Begriffe bewußt in unseren Gewerkschaften angewandt als Signal für die Akzeptanz des Kapitalismus und Neoliberalismus!? Unbedingt zuzustimmen ist der Feststellung: „Die Sprachkritik der Gegenwart wäre generell eine wichtige Aufgabe fürs Qualitätsradio“. (DW)


07 Warum wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestürzt?

Aufstieg und Fall der PT und der kalte Putsch in Brasilien
"Gestern endete das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Abstimmung, durch die Rousseff entgültig abgesetzt wurde. Dieses Ergebnis führte landesweit zu Protesten, an denen sowohl Anhänger der PT (der Arbeiter-Partei Roussefs) als auch Menschen teilnahmen, die die PT zuvor von links kritisiert hatten. Die Entwicklungen, die zur jetzigen Situation geführt haben, sind in Deutschland oft nicht bekannt. Wir haben daher mit Helmut Weiss telefoniert - er ist aktiv für LabourNet, lebte lange Zeit in Brasilien und hält sich auch im Moment dort auf. Zunächst haben wir gefragt, was für eine Partei die PT eigentlich gewesen ist und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat..." Interview vom 01.09.2016 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios - unser Kollege Helmut Weiss arbeitet momentan - für ca 3 Monate - von Brasilien aus und ist aktuell Teil der Gegenbewegung - Labournet Germany halt...
https://www.freie-radios.net/78725
Siehe die Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016
http://www.labournet.de/?p=103671

08 Türkei/Kurdistan

Während der Kämpfe zwischen Armee und PKK wurden die Bewohner der Altstadt Diyarbakırs erst vertrieben und dann enteignet
„Mehr als zwei Monate lang hatten wir keinen Strom. Wenn uns das Essen oder das Wasser ausging, mussten wir unter Lebensgefahr das Haus verlassen.“ Es empöre ihn noch heute, dass die europäischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen nicht reagiert hätten auf die Notrufe aus der abgeriegelten Stadt. „Wo war die internationale Hilfe, als der Leichnam einer Mutter über acht Tage auf der Straße lag und die Kinder täglich vom Fenster aus mit ansehen mussten, wie sich Hunde und Katzen über sie hermachten?“
https://www.readability.com/articles/xtfwdpv5
Anmerkung:
Der Hamburger Fotograph Hinrich Schultze berichtete bei einem Jour Fixe über seinen mehrmonatigen Aufenthalt in Diyarbakır. Hier weitere Infos zu Kurdistan:

Aus JFI 12-16

"Schattenblick": Interview mit Hini (Hinrich Schultze)
Hinni ist mit der Kamera immer dabei: Anti-AKW-Bewegung, Hafenstraße, Kurdistan, Mexico

Hinrich Schultze arbeitet seit vielen Jahren als Pressefotograf und hat dabei soziale Bewegungen und politische Konflikte aller Art dokumentiert.
Mit seiner Kamera begleitete er die Anti-AKW-Bewegung, war bei den Auseinandersetzungen um die besetzten Häuser der Hamburger Hafenstraße zugegen, hat Leben und Leute auf St. Pauli ins Bild gesetzt und engagiert sich in Menschenrechtsangelegenheiten, so in den Kurdengebieten der Türkei und in Mexiko. Mehr:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Interview-mit-Hini.pdf

Aus JFI 17-16:

Türkei:
Für die türkische Regierung ist Selbstverwaltung Terrorismus!

(Reportage: 8 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=OZs25RJS3lQ&app=desktop
Reisebericht von Hinrich Schultze (Fotograf, Hamburg) aus Amed/Diyarbakir

https://isku.blackblogs.org/1877/unterwegs-in-amed/

09   Welcher Frieden in Kolumbien?

Und wie weiter, da Mörderbanden weiter aktiv sind?
Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/kolumbien/politik-kolumbien/frieden-in-kolumbien-und-wie-weiter-da-moerderbanden-weiter-aktiv-sind/


Gentrifizierung in Hamburg

10  Warum das 3001-Kino ums Überleben kämpft
Der Hausfrieden im Schanzenhof ist gestört: Alternativhotel, Kulturetage und Drogenhilfe sind schon raus. Nun hat auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft. Ist eine Bastion gegen die Verdrängung und Gentrifizierung im alternativen Hamburg am Ende? Mehr:

http://www.deutschlandradiokultur.de/gentrifizierung-in-hamburg-warum-das-3001-kino-ums.2156.de.html?dram:article_id=364356


Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts:

11  Der marktgerechte Mensch
Ein Film von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth,  90 Min.

Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.
Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute...
Diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sie ist menschengemacht! Die in den USA und England entwickelten neoliberalen Vorstellungen vom schlanken Staat und schrankenlosem Markt wurden in Deutschland von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer umgesetzt...

„Der marktgerechte Mensch“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen und zeigen wollen. Die letzten Projekte der Filmemacher „Wer Rettet Wen?“, „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“ haben gezeigt, wie mit Aufklärung und Mobilisierung Einfluss genommen werden kann.

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während Reiche immer reicher werden.
·         Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 €  erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung
·         Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.
·         Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS

180.000 EURO ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll
Ihr „Der marktgerechte Mensch“ - Filmteam.
Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Stefan Corinth

film@marketable-people.org
www.der-marktgerechte-mensch.org
Siehe auch Dossiert zum Film: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarktes tragen
http://www.labournet.de/?p=15267
Anmerkung:
Wir unterstützen diesen neuen Film von Kern-Film TV und bitten die Jour Fixe-TeilnehmerInnen sich am crowdfunding zu beteiligen.
Der Film hätte auch heißen können: „Der marktgerechte Mensch in der marktkonformen Demokratie“.
In diesem Falle hätte wohl auch Frau Merkel, die Wortschöpferin von „marktkonformer Demokratie“ einige tausend Euro aus ihrer Privatschatulle gegeben. Oder sie hätte aus dem Kulturtopf der Regierung die läppischen 180.000 überwiesen!
Die Filmemacher Leslie Franke und Hermann Lorenz waren schon öfter bei Jour Fixes und haben ihre Filme gezeigt. Wir wünschen Leslie, Hermann und ihrem team, daß ihnen ein Film gelingt wie die bisherigen! (DW)

12 Termine

+++ Superkurzfristig, superinteressant!
fux-Kaserne am Zeiseweg / Bodenstedtstraße, 19 Uhr, Seminarraum

Sonntag 4. September 19:00 im Seminarraum 1. Stock, Eingang West (Hofeing. Bodenstedtstraße)

Wade Rathke spricht über Trump und die bevorstehenden Wahlen in den USA und über Community Organizing
http://www.fux-eg.org/community-organizing-talk-mit-chiefo…/
Wade Rathke war einer der Gründer der Association of Community Organizations for Reform Now (ACORN) und ist seit den 1960er Jahren als Organizer aktiv.
Anders als in Deutschland sind werden linke Protestbewegungen in den USA häufig von Basisorganisationen mit vielen aktiven Mitgliedern geprägt, in denen sich Menschen mit geringem Einkommen selbst organisieren.
Rathke wird über seine Erfahrungen mit der Organisierung von Bewohner_innen armer Stadtviertel und von Beschäftigten berichten und vor diesem Hintergrund über die aktuelle Situation in den USA vor den Wahlen berichten.
Wade Rathkes Blog: http://chieforganizer.org/
Ein Interview mit Wade über ACORN und sein Buch „Citizen Wealth“:
http://philadelphiaweekly.com/2009/nov/1/ACORN-rathke-68409357/#.V8k_vbXsXgo


+++ Chile – 43 Jahre nach dem Militärputsch

Am Sonntag, dem 11. September 2016, 17.00 Uhr,
Am Felde 2 (Hinterhof). Nähe Bahnhof Altona
Gedenkveranstaltung mit Ausstellung, Filmvorführung sowie einer Einführung und Diskussion über die historischen Ereignisse und ihre Bedeutung für heute.
Veranstalter: Waj Mapu und Die Linke, Altona

+++ Demo gegen CETA und TTIP in Hamburg

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Große regionale Bündnisse rufen zu Demonstrationen am 17. September in Ham-burg, Berlin und weiteren Städten auf.
Details gibt es hier. http://www.ttip-demo.de/
Hier gibt es organisatorische Hinweise zur Demonstration in Hamburg:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/
Hier gibt es organisatorische Hinweise zur Demo in Berlin
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/berlin/

13  Blitzlicht ins Proletariat

SoVD: Altersarmut beginnt im Berufsleben, nicht erst bei Renteneintritt!
Laut SoVD-Papier (Sozialverband Deutschland) betrug die Grundsicherung für Alleinstehende im Durchschnitt 770 Euro pro Monat. Bei 512 000 BezieherInnen im Jahre 2014. Im Jahre 2015 waren es 540 000 BezieherInnen.

Um eine Rente mindestens in Höhe der Grundsicherung zu erhalten bei 45 Beitragsjahren, müßte heute ein Mindestlohn von 11,60 Euro gezahlt werden. (Die Lohnuntergrenze beträgt zur Zeit 8,50 Euro).

Quelle: SoVD/ Junge Welt/Statistisches Bundesamt



Erstellt: 29.08.2016 17:39 | Letzte Änderung: 29.08.2016 17:39

JFI 55-16 ++ 8 mal JA: Nachtzüge müssen bleiben! ++ Goodgame ist Badgame ++ Outsourcing an der Charité ++ K limacamp: IG BCE die Schnauze zu voll genommen

Jour Fixe Info 55-16. 12. Jahrgang – 29.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


"Wenn uns Roboter und Algorithmen in der Arbeitswelt ersetzen, sollten sie auch unseren Platz als Steuerzahler einnehmen".

Frank Rieger (Chaos Computer Club)

00   Warum Nachtzüge nicht von den Schienen verschwinden dürfen
01   Spielehersteller Goodgame: Neue Infos und Hintergründe
02   Arbeitskampf bei Amazon: Aus der Sicht der Kapitalseite!

03   Outsourcing an der Charité

04   IGM sagt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif". Labournet sagt: Falsch!

05   Klimacamp im Rheinland: IG BCE hat Schnauze zu voll genommen!
06   Flugblatt von aktion./.arbeitsunrecht gegen TTIP und CETA
07   Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen
08   Sozialverband Deutschlands: Renten rauf, Steuern rauf!
09   Broschüre von Susanne Lang: Digitale Selbstverteidigung
10   Die Freiheit nehm ich dir. 11 Kehrseiten des Kapitalismus. Buch von Patrick Spät
11   »Unheilbarer Riss im Stoffwe­chsel zwischen Natur und Gesellschaft«. Gespräch von Christian Stache mit John Bellamy Foster
12   Mitläufer und Täter. Über die Rolle der Volksmassen im Widerstand. Von Kurt Pätzold, Historiker
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung:

144. Jour Fixe am 7. September um 18 Uhr 30 im Curiohaus
Besuch einer Delegation von fünf KollegInnen der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba. a) Bitte seid pünktlich, damit wir genug Zeit für die Berichte und zur Diskussion haben
b) In der aktuellen halben Stunde ein Bericht von Joachim Holstein über den Widerstand gegen die Einstellung der Autoreisezüge und die Reduzierung der Nachtzüge

c) Informiert bitte auch AKW-Gegner und interessierte StudentInnen über dieses Jour Fixe, weil die Gewerkschaft Doro Chiba aktiv ist im Kampf gegen AKW und weil sie eng mit dem japanischen Studentenverband Zengakuren zusammenarbeitet

http://www.labournet.de/events/114/doro-chiba-nicht-nur-eine-kaempferische-gewerkschaft/


00   DEUTSCHE BAHN

Warum Nachtzüge nicht von den Schienen verschwinden dürfen
Spiegel-online: Wir haben acht Punkte zusammengetragen, warum jeder gestrichene Nachtzug einer zu viel ist.

http://www.bento.de/trip/nachtzug-warum-die-deutsche-bahn-nicht-darauf-verzichten-darf-794452/#refsponi


01   GOODGAME

Goodgame: Kahlschlag im Zocker-Himmel
Die Chefs der Hamburger Computerspiel-Schmiede Goodgame Studios kündigen Entlassungen an. Beschäftigte hatten eine Betriebsratsgründung abgelehnt. Mehr:
http://taz.de/Umstrukturierung-bei-Computerspiel-Hersteller/!5326613/

Wie die Lemminge

Kommentar über die Rausschmisse beim Hamburger Computerspiel-Hersteller Goodgame Studios
Zugegeben: Auch ein gewerkschaftlich dominierter Betriebsrat ist kein Allheilmittel, um Umstrukturierungen oder Entlassungen gänzlich zu verhindern. In der kapitalistischen Marktwirtschaft herrscht nun mal die unternehmerische Freiheit – die Inhaber können bestimmen, ob ihre Firma Computerspiele entwickelt oder künftig Fischkonserven verpackt oder die Pforten ganz schließt. Die Hamburger Spiele-Firma Goodgame ist jedoch ein Paradebeispiel, wie eine Belegschaft einer neuen Branche auf das „Wir-Gefühl“ reingefallen ist und sich von den betrieblichen Kuriositäten blenden ließ.

http://taz.de/Arbeitnehmerfeindlichkeit-in-der-IT-Branche/!5332384/

Ex-Mitarbeiter spricht über die Kündigungen bei den Goodgame Studios

Wie unsere Kollegen von Games Wirtschaft berichten, sprach Andreas Wilsdorf, ehemaliger Mitarbeiter der Goodgame Studios und ebenfalls von den Kündigungen betroffen, nun auf der Respawn-Konferenz über die Situation. Er sprach von den Zuständen, die im Unternehmen herrschten.http://www.gulli.com/news/27770-betroffener-der-goodgame-studios-kuendigungen-spricht-klartext-2016-08-16

Stellungnahme der Geschäftsleitung vom 15.12.15

Stellungnahme zu Kündigungen und Betriebsrat
Als waschechtes Hamburger Unternehmen sind wir bei Goodgame Studios sturmerprobt, selbst wenn uns der Wind ordentlich ins Gesicht bläst. Wir befinden uns in einem ausgewachsenen Medienorkan. Goodgame Studios wird vorgeworfen, Mitarbeitern gekündigt zu haben, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten.
Wir wollen an dieser Stelle diese und andere falsche Behauptungen, die von der Gewerkschaft Ver.di und in der Presse erhoben wurden, aus unserer Sicht kommentieren und richtigstellen.
https://www.goodgamestudios.com/de/blog/stellungnahme-zu-kundigungen/2015/12/18/

Und so sieht sich Goodgame:

Goodgame Benefits: Damit wird Arbeit zum Vergnügen
Wer für Goodgame arbeitet, kommt in den Genuss eines umfangreichen Benefit-Programms, das ihm den Alltag – privat wie beruflich – erleichtert. Wirf einen Blick auf unser Angebot und überzeuge Dich selbst davon.
      • Individuelle und vergünstigte Proficard
      • Vertrauensperson
      • „Good Evening Goodgame“
      • Kostenlos: Kaffee, Tee, Wasser, Obst und Müsli
      • Günstiges und hochwertiges Mittagessen
      • Vergünstigte Sportangebote wie Klettern, Volleyball oder Yoga
      • Fitnessraum und eigener Pool
      • After-Work-Location mit Sofa, Kicker und Spielkonsolen
      • …” Siehe die Selbstdarstellung auf der Webseite des Unternehmens externer Link: „Damit wird Arbeit zum Vergnügen.“

02   AMAZON

Eine Meinung der Kapitalseite (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln):
Arbeitskampf bei Amazon - Grundsatzkonflikt mit politischem Sprengstoff

"Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (...) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält." Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung)
http://www.iwkoeln.de/infodienste/gewerkschaftsspiegel/beitrag/arbeitskampf-bei-amazon-grundsatzkonflikt-mit-politischem-sprengstoff-294958
Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra
http://www.labournet.de/?p=103282

03   CHARITÉ

Outsourcing 2.0 an der Charité
ver.di kritisiert Aufgabenverlagerung von Charité Facility Management  auf Drittanbieter

http://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/themen/nachrichten/++co++78a0b372-65f5-11e6-83ab-52540066e5a9


04   Die IGM sagt: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif"

Das behauptet die IG Metall in ihrer Info zur Bedeutung der Tarifbindung vom 23.8.2016
https://www.igmetall.de/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-gibt-es-nur-mit-tarif-18297.htm
Labournet sagt:
Im Falle der Leiharbeit gilt es eben nicht, vielmehr:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur ohne Tarif!

Daher bitte unbedingt den Offenen Brief unterschreiben, wie es bereits (erstaunlich) viele IG Metall-Mitglieder getan haben...

http://www.labournet.de/?p=100678


05   Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung:
"Schnauze voll" Demonstration und Kundgebung am 26.08.2016 abgesagt!
"Hiermit möchte wir euch mitteilen, dass wir die Demonstration und Kundgebung für Freitag den 26.08.2016 komplett abgesagt haben. Wir stellen fest, dass wir mit unseren Aktionen in der vergangenen Woche, ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, Diskussionen und Verständnis gestoßen sind. Hier können wir ein sehr positives Fazit ziehen. (...) und werden auch in Zukunft unsere Themen Gewaltfreiheit, Personalabbau und verfehlte Energiepolitik mit geeigneten Aktionen begleiten. Die Klimacamp-Teilnehmer werden für die anstehenden Aktionstage zur absoluten Gewaltfreiheit aufgerufen." Meldung der IG BCE Alsdorf vom 18.08.2016 (jetzt erst entdeckt) - Einsicht sieht anders aus, wir werten es dennoch als Erfolg!
https://alsdorf.igbce.de/pressemitteilung-aktion-schnauze-voll/133508?highlightTerms=&back=
Siehe Infos und Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=102376


06   Flugblatt von aktion./.arbeitsunrecht gegen TTIP und CETA 

https://aktion.arbeitsunrecht.de/sites/default/files/160917_aktion-arbeitsunrecht_CETA-Flyer_schafft-freihandel-wachstum_02.pdf
http://arbeitsunrecht.de/ceta-stoppen-beschaeftigte-auf-die-strasse/#more-9304

07   Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen

Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt. Mehr:
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2016-08/pflegekraefte-bundesregierung-osteuropa-illegal-hausangestellte


08   Renten rauf, Steuern rauf

Der Sozialverband Deutschlands will der Altersarmut begegnen und schlägt dazu ein Milliardenprogramm vor. Zahlen sollen es die Reichen
»Altersarmut beginnt nicht erst mit dem Renteneintritt, sie nimmt ihren Lauf, wenn man jung ist«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb würden im Positionspapier nicht nur Forderungen nach höheren Renten erhoben. Vielmehr gehe es dem Sozialverband darum, schon während der Erwerbstätigkeit anzusetzen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/08-24/020.php


Buchempfehlung:

09   Digitale Selbstverteidigung von Susanne Lang
Liebe KollegInnen vom Jour Fixe,
nun ist es schon über 2 Jahre her, dass ich bei Euch in Hamburg zu Besuch war. Aber das Thema Digitale Selbstverteidigung ist ja leider immer noch aktuell. Darum erlaube ich mir, Euch eine kleine Eigenwerbung zu schicken:
In der RLS-Argumente Broschüre "Offenes Geheimnis" bearbeite ich 10 Argumente, die denjenigen oft entgegengehalten werden, die sich für mehr Verschlüsselung im Internet aussprechen:
http://www.rosalux.de/publication/42538
Das gibt es auch gedruckt, so dass man das auch in ruhe offline lesen kann. Wenn ihr darauf hinweisen könntet, würde ich mich natürlich freuen, denn mich interessiert ja vor allem der Einsatz in der Praxis...
viele Grüße aus Berlin,
Susanne

Buchempfehlung

10   Die Freiheit nehm ich dir. 11 Kehrseiten des Kapitalismus
Der Autor Patrick Spät stellt die Mythen des Kapitalismus bloß. Da ist er nicht der Erste, selten aber kommt die Kritik so unerbittlich und leichtfüßig zugleich daher
.
Patrick Spät.
Rotpunktverlag 2016, 184 Seiten, 9,90 €
https://www.freitag.de/autoren/florian-schmid/keine-grosse-zukunft-mehr

Anmerkung:

Dieses Buch ist spannend und in einfacher Sprache geschrieben, kein Soziologendeutsch, argumentiert stichhaltig! Sehr als Geschenk geeignet, zu Weihnachten, zum Geburtstag aber auch schon jetzt! (DW)

11   »Unheilbarer Riss im Stoffwe­chsel zwischen Natur und Gesellschaft«

Gespräch von Christian Stache mit John Bellamy Foster. Über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ­ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Mehr: https://www.jungewelt.de/2016/08-20/067.php

Geschichte

12   Mitläufer und Täter
Nach 1933 entschloss sich nur eine Minderheit der Deutschen zum Widerstand, der Großteil der Bevölkerung fügte sich in die neuen Verhältnisse ein. Über die Rolle der Volksmassen im Faschismus.
Von Kurt Pätzold (Historiker)
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/068.php

13   Termine

+++Mittwoch, den 31. August um 21:30 Uhr
läuft im Metropolis im Rahmen von dokart der Film (1988/1989/ 100 min.)

irgendwie - irgendwo - irgendwann
mpz e.V., HafenstraßenPropagandaBrigade und HafenstraßenbewohnerInnen 1988/1989 / 100 min
"In der Nacht vom 11ten zum 12ten November 1987 werden in der Hafenstraße Barrikaden gebaut. Die Regierenden haben die Räumung der 8 Häuser beschlossen. Ein Vertrag scheint unerreichbar. Es folgen 6 Tage zwischen Barrikaden, mit einem eigenen Radiosender und einer Welle der Solidarität...
Der Videofilm zeigt die Chronologie der Ereignisse von Januar 1987 bis zum Barrikadenbau im November und die Barrikadentage bis zum Vertragsabschluss. Die Chronologie gibt einen Überblick der Ereignisse"
Filmemacher und Hafenstraße werden im anschließenden Gespräch vertreten sein.

Metropolis, Kleine Theaterstraße 10, 20354 Hamburg
info@mpz-hamburg.de

+++  Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
am Antikriegstag wollen wir unseren Protest gegen die von Bundesregierung und Nato betriebene Rüstungs- und Kriegspolitik wieder auf die Straße tragen:
Donnerstag, 1. September 2016
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr, Deserteursdenkmal/Kriegsklotz, Dammtor/Stephansplatz
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof
Im Anschluss findet im Gewerkschaftshaus um 19 Uhr eine Veranstaltung von ver.di Hamburg - Arbeitskreis Frieden statt.
Mit antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen
Hamburger Forum

+++  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema:
Freihandel und seine möglichen Folgen“
Donnerstag, den 01.09.2016, 19:00 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Als Referent konnte Professor Dr. Norman Paech, (Völkerrechtler) gewonnen werden.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose (Ver.di-Vors. HH)

+++  Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos
, Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,
Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg

+++ Nachbarschaftsfest für GewerkschafterInnen, Geflüchtete, StadtteilbewohnerInnen

am 2. September von 15 bis 20 Uhr im Innenhof des Gewerkschaftshauses und in den Jugendräumen, Besenbinderhof 60
Einlader: verdi hamburg, verdi-landesmigrationsausschuß, verdi-jugend in kooperation mit gewerkschafterInnen aus st. georg

+++ Blockupy 2016/17:

An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin
Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests
"Das Blockupy-Bündnis hat dazu aufgerufen, am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zu blockieren. Damit wollen sie einen der zentralen Orte markieren, an dem die Politik der Prekarität, der Verarmung und der Exportwirtschaft gestaltet wird." Interview von Sebastian Friedrich aus: analyse und kritik Nr. 618, hier dokumentiert bei Blockupy vom 22. August 2016
https://blockupy.org/6639/der-nationalstaat-ist-keine-antwort-blockupy-aktivist_innen-diskutieren-ueber-die-veraenderten-voraussetzungen-des-transnationalen-europaeischen-protests/
Allel wichtigen Infos:
http://blockupy.org/6660/das-solltet-ihr-wissen-newsletter-mit-allen-wichtigen-informationen/


14   Blitzlicht ins Proletariat

Haushaltshilfen fast immer illegal beschäftigt
Im Jahr 2015 wurden 80% der insgesamt ca. 3,6 Millionen „Hilfen“ in Privathaushalten illegal ausgebeutet, d.h. nicht bei den Behörden registriert und meist extrem unterbezahlt. Die große Mehrheit sind Frauen aus verarmten Ländern.
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft – Junge Welt 2.8.2016



Erstellt: 23.08.2016 01:57 | Letzte Änderung: 23.08.2016 01:57

JFI 54-16 ++ Massen-Kündigungen bei Goodgame ++ Kampf um Leiharbeit: Beiträge von H. Abmayr und Prof. Däub ler ++ Konfrontation von GewerkschafterInnen von IG BCE und verdi

Jour Fixe Info 54-16. 12. Jahrgang – 23.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Massen-Kündigungen bei Goodgame (Hamburg)
01   Der Kampf um die Leiharbeit: Gute Beiträge von Herm. Abmayr und Prof. Däubler!
02   IG BCE ruft zu Demonstration auf. Konfrontation zwischen GewerkschafterInnen!
03   Geschichte Atomenergie: Allein 16 AKWs waren an der Elbe geplant!
04   Prof. Herbert Schui ist tot
05   Durchleuchtung bei den Sozialhilfeempfängern – Diskretion bei den Reichen!
06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals
07   Syrien: Karin Leukefeld zur aktuellen Lage in Syrien
08   Innenministerium: Türkei ist zentrale Aktionsplattform für Islamisten
09   Vier Jahre nach Massaker: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung
10   Eritrea: »Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
11   Arbeitswelten China/Deutschland
12   Japan: Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften
13   Termine
14   Blitzlicht ins Proletariat

00   Massen-Kündigungen: Mitarbeiter-Schock! Goodgame entlässt hunderte Angestellte

http://www.mopo.de/hamburg/massen-kuendigungen-mitarbeiter-schock--goodgame-entlaesst-hunderte-angestellte-24613258
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Goodgame-Studios-kuendigt-Entlassungen-an,entlassungen102.html
Anmerkung:

Die Zahl der Beschäftigten bei goodgame (Computerspiele-Hersteller in Bahrenfeld) wird voraussichtlich halbiert, von 1100 auf 600. Die Betroffenen haben keinen Betriebsrat, sondern nur ein „Employee Comittee“. Dieses hatten die KollegInnen vor über einem halben Jahr gewählt in Abstimmung mit den Eigentümern. Gegen den Willen einer Minderheit von aktiven GewerkschafterInnen, die einen Betriebsrat gründen wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte. 580 wollten im Januar keine Wahlvorstandskandidaten, nur 480 waren dafür. GewerkschaftsaktivistInnen wollten einen Betriebsrat gründen, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. insgesamt 28 KollegInnen wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt, davon 16, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrates eingesetzt hatten. Die Massenentlassung hatte bundesweites Aufsehen erregt, nicht nur in der Branche.

Ein Sozialplan ist die Vereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Dadurch, daß die Mehrheit der KollegInnen nur ein "Employee Comittee" gewählt haben, haben sie jetzt keinen Anspruch auf Abfindungen nach dem Sozialplan.
Es gibt das Sprichwort: Dummheit muß bestraft werden. Zu fragen ist, ob die Brüder Wawrzinek schon im Januar wußten und planten, eine Massenentlassung vorzunehmen. Falls ja, dann waren sie schlau und haben eine Menge Geld gespart. Und die KollegInnen, die entlassen werden, haben es den 580 zu verdanken, daß sie Lehrgeld zahlen müssen! Salomonischer Vorschlag: die 580 KollegInnen, die im Januar die Wahl eines Betriebsrates verhinderten, melden sich jetzt freiwillig, damit sie entlassen werden - und nicht ihre KollegInnen.
Dirk Hensen, der Sprecher der Firma nennt die Massenentlassung eine Umstrukturierung mit dem Zweck, die „Kernkompetenzen der goodgame studios“ zu realisieren. Zu den Kernkompetenzen gehören bei Goodgame nicht Betriebsrat und Sozialplan.
Und die Moral aus der Geschicht? Die Massenentlassung möge in der Branche - und nicht nur dort - so bekannt werden wie im Januar die Freistellung der 28 und allen, die es mitbekommen, den Anstoß geben, einen Betriebsrat zu gründen und einen Tarifvertrag durchzusetzen. (DW)

01   Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016
Kampf um Leiharbeit

Text und Video der Plusminus-Sendung vom 27.07.16 von Hermann Abmayr bei Das Erste
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kampf-zeitarbeit-100.html

Anmerkung:
Sehr präzise und anschauliche Sendung von Hermann G. Abmayr! Dazu das Interview mit Prof. Däubler.(DW)

Video "Kampf um Leiharbeit" - Interview mit Prof. Däubler

(11 Minuten)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/extra-zu-kampf-um-leiharbeit-interview-mit-prof-daeubler-100.html

Offener Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!”
http://www.labournet.de/?p=100678

Und hier noch mal Kontrastprogramm von der IG BCE!

Im Gegensatz zum Filmemacher und Journalisten, Hermann G. Abmayr, dem Rechtswissenschaftler Prof. Däubler, Labournet und vor allem der Leiharbeiter, von denen viele ihre Arbeit“geber“ als Sklavenhalter bezeichnen, bejubelt die IG BCE die Leiharbeit! Der normale Zustand in der Leiharbeit ist für sie Ausnahme und Mißbrauch. (DW)

Aus JFI 52-16
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Aus JFI 52-16

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:

Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/


02   Alsdorf: IG BCE ruft zu Demonstration auf
"Die lG BCE Bezirk Alsdorf und die Vertrauensleute der Sparte Tagebaue rufen alle Beschäftigten bei RWE Power im rheinischen Revier zu Aktionen auf, um ein Zeichen gegen Gewalt, Arbeitsplatzabbau und eine aus Sicht der Gewerkschaft verfehlte Energiepolitik zu setzen... Laut IG BCE sind viele RWE-Mitarbeiter frustriert, weil sie immer wieder der Gewalt aus dem Umfeld von Aktivisten ausgesetzt seien. Sie fürchten um ihre körperliche Unversehrtheit. Die IG BCE forderte die Teilnehmer des Klimacamps erneut auf, dass auf Gewalt verzichtet werden soll..." Artikel vom 12. August 2016 bei der Aachener Zeitung online
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/alsdorf-ig-bce-ruft-zu-demonstration-auf-1.1424781
Labournet schreibt dazu:
Um zur Demonstration gehen zu können, hat der Konzern RWE seinen Beschäftigten am 26. August frei gegeben! Die Aktion - Wir haben die"Schnauze voll" von Gewalt! befindet sich tatsächlich auf der Homepage der lG BCE Bezirk Alsdorf mit dem Aufruf und Flugblatt zur Demo, datiert vom 11.08.2016! Es ist also keineswegs eine Aktion vereinzelter Vertrauensleute auf Fratzebuch, sonder wird von der IG BCE getragen...
https://alsdorf.igbce.de/aktion-schnauze-voll/133376
Wir erinnern deswegen an den Aufruf "Gewerkschafter*innen für Klimaschutz" - siehe Infos und Hintergründe im Dossier (labournet)
http://www.labournet.de/?p=102376

Initiative von verdi-Linken »GewerkschafterInnen für Klimaschutz« gegen IG BCE und verdi Mitglieder von „Wir haben die Schnauze voll“. Diskutieren beide bei Klimacamp?

»Durch den Abbau wurden Dörfer zerstört«
Gewerkschafter aus der Braunkohleindustrie werfen Klimaaktivisten oft vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Gespräch mit Helmut Born (verdi-Landesbezirksvorstand NRW)
https://www.jungewelt.de/2016/08-22/005.php
Anmerkung:
Interessante Frage der Interviewerin:

Weiterer Widerspruch: Klimaaktivisten protestieren nicht nur gegen den Braunkohleabbau, sondern erkunden Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gewerkschafter hingegen wollen eher ihren Teil vom Kuchen im bestehenden System abhaben. Wie sehen Sie das?
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das Jour Fixe am 7.9. um 18 Uhr 30 mit japanischen GewerkschafterInnen hin, die einerseits solidarisch sind mit den japanischen AKW-Gegnern, aber auch ihren Teil vom Kuchen haben wollen und darüber hinaus einen Anspruch auf den ganzen Kuchen erheben - den sie ja gebacken haben! Und da sind sie den bescheidenen und begrenzten KollegInnen vom deutschen Braunkohleabbau sehr voraus! Ein Grund dafür ist, daß Doro Chiba eine andere Gewerkschaft ist als die IG BCE. (DW)

03   Geschichte Atomenergie:

Allein 16 AKWs waren an der Elbe in Westdeutschland geplant
http://umweltfairaendern.de/2016/08/geschichte-atomenergie-allein-16-akws-waren-an-der-elbe-in-westdeutschland-geplant/

In diesem Zusammenhang nochmal die Rede von Fritz Storim vom 6.8.16:

Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von
Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf

Anmerkung:

Auch damals in den 1970ern, als hunderte AKW´s in Westdeutschland geplant waren, waren die Gewerkschaftsvorstände, voran IGM, IG BSE, IG Chemie, für deren Bau. Hunderte Bürgerinitiativen verhinderten das! Der Physiker, Dr. Fritz Storim war einer der ersten, die Widerstand gegen den massenhaften Bau von AKW´s organisierten, gerade beim AKW Brokdorf. (DW)

04   Herbert Schui ist tot

Linker Ökonom, Politiker ohne Attitüden: der WASG-Gründer und Memogruppen-Schöpfer starb im Alter von 76 Jahren
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022241.herbert-schui-ist-tot.html?action=print
Herbert Schui und bedingsloses Grundeinkommen

http://www.forum-grundeinkommen.de/zitat/herbert-schui/grundeinkommen-traegt-dazu-gesellschaftliche-ausgrenzung-verewigen
Herbert Schui und Produktivität

(Die Auffassungen eines konsequenten und waschechten Keynesianers)

http://www.linksnet.de/de/artikel/18782

05   Politik und Forschung durchleuchten Sozialhilfeempfänger, aber an die Reichen und Superreichen trauen sie sich nicht ran

In Hamburg ist die Millionärsdichte bundesweit am höchsten. Hier leben rund 42.000 Millionäre und 18 Milliardäre. Warum weiß man so wenig über sie?
http://taz.de/Soziologe-Gerd-Pohl-ueber-Privilegien/!5324972/

Anmerkung:

»Denn die einen sind im Dunkeln/Und die andern sind im Licht./Und man siehet die im Lichte./Die im Dunkeln sieht man nicht.« Was Untersuchungen und Statistiken anbelangt, trifft dieses Zitat von Brecht (Mäcki Messser, 1928) nicht zu. Es trifft nur zu wenn sich die Reichen und Superreichen in ihren Medien widerspiegeln. Da sind die Armen dann im Dunkeln, es sei denn, es fällt eine/r unangenehm auf und ist einen skandalträchtigen Aufmacher wert. (DW)

06   Früher: working class heroes – heute: Helden des Kapitals

Wolfgang Gedeon – Vom Maoisten zum Rechtsaußen in der AfD
Der Werdegang des Arztes Wolfgang Gedeon in Gelsenkirchen:
Prominente Beispiele für Konvertiten sind:

Winfried Kretschmann, ehemals Pol Pot Fan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), heute behäbig christlichkonservativer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 
Berthold Huber, ehemals Maoist des Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD, Vorläufer der MLPD), dann erster Vorsitzender der IG Metall, stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des Siemens-Konzerns sowie von Audi. Aufsichtratmitglied von Porsche und Aufsichtsratvorsitzender der Volkswagen AG.
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
früher FDJ-Sekretärin richtete für ihn zum 60. Geburtstag das Festessen aus..
Horst Mahler
: einst RAF, Gruppe Rote Fahne und dann NPD.
Ebenso bekannt sind die Ex-K-Grüppler

Trittin (KB),

Bütikofer (KBW),

Ulla Schmidt (KBW)

und eine lange Liste mehr.
Anmerkung:

Warum diese Aufzählung? Nur mal so... einige von ihnen kannte man früher ja auch. (DW)

07   Syrien

Karin Leukefeld*) zur aktuellen Lage in Syrien
Veröffentlicht am 11.08.2016 bei weltnetz TV. Das Gespräch führte Sabine Kebir. (37 Min.) *)Karin Leukefeld gehört zu den wenigen Journalisten, die aus dem von der international anerkannten Regierung kontrollierten Gebiet Syriens berichten. Sie klärt auf, welchen Hintergrund die von deutschen Medien als ´Rebellen` bezeichneten ´Verteidiger` Aleppos haben und woher sie Unterstützung bekommen. Mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=c4drigIpvLs&app=desktop

Ordnungsmacht im Krisengürtel

ALEPPO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59419

08   Türkei

»Zentrale Aktionsplattform« für Islamisten
Nach Linke-Anfrage: Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der Türkei

https://www.jungewelt.de/2016/08-17/002.php

09   Südafrika (Azania)

4 Jahre danach: ANC im Zentrum der Kritik bei Gedenkveranstaltung in Marikana
Vor allem organisiert von der Bergarbeitergewerkschaft AMCU fand am vergangenen Wochenende die Gedenkveranstaltung zum vierten Jahrestag des Massakers von Marikana statt. Dabei wurde inhaltlich vor allem und immer wieder von verschiedenen Rednern betont, die Mordorgie der Polizei stehe immer noch vor der Aufklärung – wie auch die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in der Region. Einer Region, in der nicht zufällig der ANC, selbst im Rahmen seiner generellen Stimmverluste bei den jüngst stattgefundenen Kommunalwahlen, einen besonders hohen Stimmverlust zu verzeichnen hatte. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und ein Video

http://www.labournet.de/?p=103071

10   Eritrea

»Die Gründe für die Flucht der Eritreer liegen bei den Vereinten Nationen«
Gespräch mit Fulvio Grimaldi. Eritrea, Libyen, Syrien, Ukraine – Regierungen, die der neoliberalen Globalisierung etwas entgegensetzen, werden mit Hilfe der USA unter Druck gesetzt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/08-13/063.php

11   CHINA
Videos über ein Treffen chinesischer und bundesdeutscher ArbeiterInnen 2016
Organisiert vom Forum Arbeitswelten fand im Januar 2016 eine Rundreise einer Gruppe von AktivistInnen aus China durch die BRD statt, bei der es zu mehreren Treffen mit Belegschaften bundesdeutscher Unternehmen und gewerkschaftlichen Aktiven kam. In zwei Videos wird einerseits darüber berichtet, andrerseits ein Schlaglicht auf die Hintergründe gelegt - siehe dazu die beiden Video:

Arbeitswelten China - Deutschland (10 min)
Deutsche Unternehmen investieren in China. Doch wir wissen wenig über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in den chinesischen Niederlassungen. Das FORUM ARBEITSWELTEN versucht Abhilfe zu schaffen, indem Kontakte zwischen den Belegschaften in Deutschland und China geknüpft werden.

https://youtu.be/gzQE7rMq45A

Arbeiter*innen Solidarität China - Deutschland (6 min)

Internationale Solidarität kann mehr als eine Parole sein. Arbeiter in China und Deutschland sind in vielerlei Beziehung einander näher, als man denkt. Sie arbeiten oftmals für die gleichen Unternehmen, nur zu unterschiedlichen Bedingungen. Forum Arbeitswelten versucht Kontakte zu knüpfen zwischen den Beschäftigten auf beiden Seiten. Ein Schritt zu einer Globalisierung von unten.

https://youtu.be/kny0pxFcoqg

12   Japan

Die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften in Japan „Kürzlich hat DORO-CHIBA befristete Arbeiter von CTS organisiert (CTS ist ein Subkontraktor von JR-Ost, an den essentielle Serviceleistungen der Bahn kostensparend „outgesourct“ wurden). Es handelt sich um den seltenen Fall, dass eine Gewerkschaft festangestellte und befristete (prekäre) Arbeiter in der gleichen Organisation vereint“ ist eine der vielen informationsreichen Antworten in „Japan: klassenorientierte „Doro-Chiba“-Strömung breitet sich aus“ bereits am 29. März 2016 im Nemeticoblog, ein Interview mit einer Aktivistin der Tokyo-Seibu Union (Apparel General Union branch, Textilarbeiter-Branche) aus dem der Fortschritt dieser Gewerkschaftsbewegung deutlich wird. Mehr:
https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Siehe dazu auch die Veranstaltungsankündigung vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke mit Doro Chiba in Hamburg
http://www.labournet.de/?p=103221

13   Termine
+++  Einladung zur Regionalkonferenz Hamburg: Aufstehen gegen Rassismus

am 27. August 2016 von 10:00 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Universität Hamburg
10.00 Uhr Auftaktveranstaltung Hörsaal A im WiWi Bunker, Von-Melle-Park 5
ab 11.15 Uhr Arbeitsgruppen in den Seminarräumen, Allendeplatz 1
Anmeldung unter: aufstehen-hamburg-agr@gmx.de
oder unter: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/hamburg/
hier findet Ihr auch das Programm für die Regionalkonferenz
& die Einladung zum Nachlesen gibt es hier: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/AgR/einladung%20regionalkonferenz%20hamburg.pdf
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich an der Konferenz teilnehmt, gern
weitere Interessierte ansprecht und uns möglichst eine kurze Rückmeldung
an aufstehen-hamburg-agr@gmx.net über die Teilnahme zukommen lasst.
Mit solidarischen Grüßen
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

+++  Liebe KollegInnen vom Jourfix,

am 3. September findet in Berlin die bundesweite Demo gegen Rassismus statt. Im Rahmen der Aktionstage treffen sich national und international arbeitende Gruppen , um  ein gemeinsames Vorgehen, nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen die neoliberale, europäische Politik insgesamt, zu planen . U.a. soll das nächste Treffen der transnationalen Plattform TSS im Oktober in Paris vorbereitet werden. Hat jemand Zeit und Lust dort hinzugehen? Wir brauchen dringend eine Regionalgruppe in Hamburg. .
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aufruf/
Regionalkonferenz Hamburg: Am 27.8.2016 von 10-20 Uhr.
Bei Interesse Kontakt in Hamburg:

Theda Ohling <thedaohling@yahoo.de>
Anreise nach Berlin:
http://hamburg.blockupy.org/anreise/
Bustickets gibt es in kürze in der Schanzenbuchhandlung (Schulterblatt 55) und auf der Blockupy-Info-Veranstaltung am 31.8. im Centro Sociale


+++  Brigitte Dottke eröffnet am

Sonntag, den 28. August 2016 um 15,30 Uhr
die Ausstellung
LügeMachtKrieg

im
Kulturladen St. Georg
in der Alexanderstr. 16, 20099 Hamburg
(U-Bahn Lohmühlenstrasse oder U- S-Bahn Hbf.)
Wir laden herzlich dazu ein!
Bündnis gegen den imperialistischen Krieg zusammen mit dem Theorie und Praxis Verlag
Die Ausstellung im Kulturladen läuft v. 28.8. – 23.9.2016, www.kulturladen.com
(Öffnungszeiten des Kulturladens: Mo.-Do. 10-21 Uhr, Fr. u. So. 16-20 Uhr)

+++  Lampedusa in Hamburg

Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben!
Kommt zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 von 14 bis 17 Uhr!

(am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB)
Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig? Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nachdem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden – ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss. Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
-Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und Migrant*innen
-Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren
-Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg/

Für Spenden:
Gewerkschafter.
Frank Teichmüller
IBAN:DE67 5003 3300 2297 8286 00, BIC: SCFBDE33XXX
Code: Lampedusa in HH
Konto andere Initiativen:

KIEZ Wohnen e.V.
IBAN: DE91 2512 0510 0008 4572 00, BIC: BFSWDE33HAN

Code: Lampedusa in HH

+++  Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
am Antikriegstag wollen wir unseren Protest gegen die von Bundesregierung und Nato betriebene Rüstungs- und Kriegspolitik wieder auf die Straße tragen:
Donnerstag, 1. September 2016
Auftaktkundgebung 17.00 Uhr, Deserteursdenkmal/Kriegsklotz, Dammtor/Stephansplatz
Abschlusskundgebung 18.30 Uhr, Besenbinderhof
Im Anschluss findet im Gewerkschaftshaus um 19 Uhr eine Veranstaltung von ver.di Hamburg - Arbeitskreis Frieden statt.
Mit antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen
Hamburger Forum

+++  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden euch herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein zum Thema:
Freihandel und seine möglichen Folgen“
Donnerstag, den 01.09.2016, 19:00 Uhr,

Gewerkschaftshaus, Raum St. Georg
Als Referent konnte Professor Dr. Norman Paech, (Völkerrechtler) gewonnen werden.
In der Veranstaltung ist geplant folgenden Fragen nachzugehen:
Wie könnten TTIP, CETA, TISA, EPA die geopolitischen Kräfteverhältnisse beeinflussen?
Zu wessen Vorteil und zu wessen Lasten würden sich diese Abkommen auswirken?
Würde die ungleiche Reichtums Verteilung weltweit abgeschwächt, stabilisiert oder verstärkt?
Was bedeutet es, wenn RegierungspolitikerInnen in Bezug auf TTIP von Wirtschafts-NATO sprechen?
Weitere Informationen auch zur vorgeschalteten Demo anlässlich des Antikriegstages entnehmt bitte der Einladung im Anhang.
Mit kollegialen Grüßen
Berthold Bose (Ver.di-Vors. HH)

+++  Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos
, Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,
Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg
(ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

14  Blitzlicht ins Proletariat

Unbezahlte Überstunden
2015 wuchs die Menge der Mehrarbeit unter den ArbeiterInnen weiter an. Waren es 2014 noch 1,79 Milliarden, so im letzten Jahr 1,81 Milliarden Überstunden. Die meisten Überstunden sind unbezahlt! 2014 war das Verhältnis unbezahlter zu bezahlter Überstundenarbeit 993 zu 798 Millionen, letztes Jahr 997 zu 816. Pro Beschäftigte waren es demnach im Schnitt 25,7 unbezahlte und 21,1 bezahlte Stunden. Laut Linkspartei-Sprecherin seien Überstunden ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmenden Stress, „die die Familien belasten und zu Krankheit und Burnout führen.“ Welchen Stress mit entsprechendem Ärger machen da zusätzlich die unbezahlten Arbeitsverhältnisse!

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung - Junge Welt 19.7.2016







Erstellt: 20.08.2016 23:08 | Letzte Änderung: 20.08.2016 23:08

JFI 53-16 ++ EINLADUNG ZUM 144. JOUR FIXE: DELEGATION JAPANISCHER EISENBAHN-GEWERKSCHAFTER

Einladung zum 144. Jour Fixe am Mittwoch, 7. September um 18 Uhr 30, Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15

Jour Fixe mit Eisenbahnern aus Japan

DORO-CHIBA - nicht nur eine kämpferische Gewerkschaft
Besuch einer Delegation von fünf japanischen GewerkschafterInnen
(Wir fangen pünktlich an, damit wir viel Zeit haben für die Diskussion!)

Aktuelle halbe Stunde:

Joachim Holstein berichtet über den Widerstand gegen die Einstellung der Autoreisezüge und Reduzierung der Nachtzüge der Deutschen Bahn. (Er ist Sprecher der European Railsevice)

Doro-Chiba“, das ist eine politische Strömung und der Ausdruck für eine wachsende antikapitalistische Basisbewegung in Japan, deren Kern die klassenorientierte und kämpferische Regionalgewerkschaft Doro-Chiba darstellt.

Sie gehört zu den AKW-Gegnern der ersten Stunde in Japan, nicht erst seit der Havarie des Atom-Reaktors Daichi in Fukushima.

Doro-Chiba kämpft gegen Privatisierung und outsourcing bei Japanese Railway und für erneuerte nicht sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften – und für eine nicht-kapitalistische Gesellschaft. Doro-Chiba ist verbündet mit dem Studentenverband Zengakuren und japanischen AKW-Gegnern.

Vor 29 Jahren entschied die Regierung, die Japanische Staatsbahn zu zerteilen und zu privatisieren in verschiedene Unternehmen (diese nennen sich alle „JR“ – Japanese Railway). Die wahre Intention der japanischen Regierung damals aber war, die japanische Gewerkschaft der Eisenbahnarbeiter zu schwächen, welche die stärkste in ganz Japan war (Diese Gewerkschaft hieß DORO).

Die ursprüngliche Eisenbahngewerkschaft DORO brach darüber auseinander und zerfiel, nur DORO-CHIBA (DORO Regionalverband der Präfektur Chiba) entschied sich zu kämpfen und streikte gegen die Privatisierung. 1047 Eisenbahnarbeiter (die gesetzesmässig nicht kündbar waren) wurden damals gekündigt. DORO-CHIBA war auch die einzige Gewerkschaft innerhalb der japanischen Eisenbahnen, die gegen die Kündigungen kämpften, während andere Gewerkschaften nur „verhandelten“ (ergebnislos), aber niemals dagegen wirklich kämpften, und zwar mit Streik.

Letztes Jahr sprach der japanische Oberste Gerichtshof sein endgültiges Urteil in Sachen der 1047 Eisenbahn-Arbeiter. Die Entlassung der 1047 Arbeiter war demnach illegal und unrechtmäßig.

DORO-CHIBA  kämpft aktuell gegen „irreguläre (prekäre) Beschäftigung“ und „Outsourcing“, und zwar weil diese die wichtigsten Gründe für die Gefährdung und Infragestellung der Bahnsicherheit darstellen.

DOR-MITO, DORO-TAKASAKI, DORO-NISHINIHON, DORO-KANAGAWA, DORO-NIIGATA, DORO-KYUSHU, DORO-HOKKAIDO und DORO-FUKUSHIMA wurden inzwischen nach dem Vorbild von DORO-CHIBA als antikapitalistische Basisbewegung organisiert. Derzeit wird gerade DORO-TOKYO gegründet.

DORO-CHIBA arbeitet eng mit dem japanischen Studenten-Verband Zengakuren zusammen! Er ist seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Doro-Chiba, bzw. seinem Vorläufer verbündet ist. Zengakuren-Studenten errangen einen Erfolg, als sie 2012 die Leitung des AStA übernahmen und die alte, pro-neoliberale Führung ersetzten. Zengakuren ist ein sehr traditionsreicher japanischer Studentenverband, der vor allem in den 60er, 70er und 80er Jahren große Bewegungen u.a. gegen US-Stützpunkte in Japan anführte. Mit dieser Aktion kündigt sich möglicherweise eine neue Phase der Studentenkämpfe in Japan an.

Infos zum Jour Fixe:

https://nemetico.wordpress.com/2016/03/29/japan-klassenorientierte-doro-chiba-stroemung-breitet-sich-aus/

Eine kurze Geschichte von Doro-Chiba

Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung
http://www.sozonline.de/2012/02/eine-kurze-geschichte-von-doro-chiba/









Erstellt: 16.08.2016 10:10 | Letzte Änderung: 16.08.2016 10:10

JFI 52-16 ++ Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze ++ Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken ++ S chöne IG BCE-Welt ++ Bertelsmänner in deutschen Schulen

Jour Fixe Info 52-16. 12. Jahrgang – 16.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kollege Ergin hört bei Meyer-Werft auf

01   Mercedes Bremen: Stillhalten kostet Arbeitsplätze
02   Amazon: Von den Gründen nicht zu streiken
03   Gemeinsam gegen Union Buster/Fertigmacher
04   Eigenlob der IG BCE: Faiplay in der Zeitarbeit
05   Schöne IG BCE-Welt: Hire und Fire gibt es bei uns nicht!
06   Initiativ-Vorschlag: Deutsche und österreichische Nachtzüge gemeinsam
07   An alle whistleblower und die es werden möchten!
08   Bertelsmänner: Zwei Trojanische Pferde in deutschen Schulen
09   Fritz Storim: Rede am Hiroshima-Tag in Hamburg
10   Uta Segler ist gestorben
11   Schanzenkino: Kleine Korrektur
12   Hermann Kant ist gestorben
13   Fidel Castro, der ewige Revolutionär
14   Woody Guthrie besingt Trump sen.
15   Türkei: Nationalistischer Furor
16   Termin
17   Blitzlicht


Ankündigung:

Jour Fixe am 7. September mit Eisenbahn-KollegInnen aus Japan und Südkorea, begleitet von Eisenbahnern aus Berlin


00   Nach Rechtsstreit um Kündigung:

Betriebsrat Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf [und wechselt zur IG Metall]
"Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht.“ Mehr:

http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/757367/betriebsrat-ibrahim-ergin-hort-bei-meyer-werft-auf

Anmerkung:

Niemand von KollegInnenseite wird dem Kollegen Ergin wegen seiner Entscheidung, „die Reißleine“ zu ziehen einen Vorwurf machen! Seine Gesundheit und seine Familie gehen vor! Viele vom Fertigmachen (einige nennen es „Union Busting“) Betroffene haben versucht, noch länger durchzuhalten und sind Opfer geworden.
Aber es bleibt festzustellen: a) Ein kämpferischer Kollege ist wichtiger im Betrieb als auf einem Posten beim DGB. b) Die Kapitalseite hat wieder mal gesiegt.

Lieber Ibrahim, wir hoffen, daß Du Deine jahrelangen Betriebs- und Kampferfahrungen den KollegInnen, besonders den jüngeren unter uns, in vielen Betrieben vermitteln wirst!

Alles Gute für Dich und Deine Familie! (DW)



01   Mercedes Bremen
Stillhalten kostet uns Arbeitsplätze und Existenz.
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!
"Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird..." Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016 (pdf), geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde...
Besonders interessant: Arbeiten im LC (Automotiv) der BLG: "Der folgende Bericht wurde von einem Kollegen des GHB (Gesamthafenbetrieb) geschrieben, der bei der BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) für Daimler zum Billiglohn knüppeln muss. Daimler ist nämlich Großkunde der BLG und die BLG gehört mehrheitlich dem Land Bremen..."
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/dchb_082016.pdf
Anmerkung:
Stoppt diese kriminelle Vereinigung!“ Das ist eine klare Sprache, die sich abhebt vom üblichen Geschwafel in Gewerkschaftszeitungen mit Eigenlob und Beschönigungen – eine Sprache, die der Grundhaltung der Sozialpartnerschaft zu verdanken ist. (DW)

02   Literaturempfehlung!

Amazon in Leipzig
Von den Gründen, (nicht) zu streiken. Studie von Sabrina Apicella

Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert.
http://www.rosalux.de/publication/42258/amazon-in-leipzig.html

Kostenlose download: Siehe hier:
http://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/studie-amazon-in-leipzig-von-den-gruenden-nicht-zu-streiken/
Anmerkung:
Wir empfehlen, insbesonders die Kapitel 3, 5 und 6 zu lesen. Das sind 16 von den insgesamt 45 Seiten. Besonders sie befassen sich mit der Kernfrage: Welche KollegInnen streiken bei Amazon und welche nicht – und ihre Gründe. (DW)
Weiteres zu Amazon: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten

https://www.rosalux.de/gesellschaft/nachrichten/nachricht/publication/41916/der-lange-kampf-der-amazon-beschaeftigen.html


03   Zur Strategie: Gemeinsam gegen Union Busting

Möglichkeiten der politischen, medialen und juristischen Gegenwehr im Betrieb | Belange der Belegschaft aufgreifen
von Daniel Weidmann
http://arbeitsunrecht.de/zur-strategie-gemeinsam-gegen-union-busting/#more-9400


04   Es wird dringend geraten, diese Eigenlob-Hudelei der IG BCE zu lesen!:
IG BCE: Fairplay in der Zeitarbeit
"Unterbezahlung, miese Arbeitsbedingungen, Tricksereien – Zeitarbeit gilt oft pauschal als Schmuddelkind, dabei gibt es auch Beispiele für Firmen, die sauber spielen und mit Gewerkschaft und Betriebsräten zu brauchbaren Regelungen gefunden haben.
Ob man sie mag oder nicht, Zeitarbeit ist Realität. ..."
https://www.igbce.de/mitglieder/kompakt/fairplay-in-der-zeitarbeit/131716

Anmerkung:
Bei soviel dummdreister Eigenlob-Hudelei verschlägt es einem die Sprache! Fairplay gibt es bei keiner Form der Ausbeutung, nicht bei den Stammbelegschaften und dann soll es in der Zeitarbeit geben?! Man muß echt die Schreiberlinge bedauern, die sich solche Texte für die IG BCE-Führung ausdenken müssen. Sie sollten zum Zeilenhonorar noch zusätzlich Schmerzensgeld fordern.

Zeitarbeit ist für die IG BCE eine Frage des „Mögens“, für Hunderttausende ist es eine Schicksalsfrage, wie man lebt und überlebt. Schlimme Zustände werden schöngeredet! (DW)

05   Schöne IG BCE-Welt

Interview mit den Technicum-Betriebsräten Uwe Jockers und Ivo Radja
Ein „Hire and Fire“ gibt es bei uns nicht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles brachte kurz vor den Sommerferien ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg. Er sorgt für die Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate, gleichen Lohn für Zeitarbeiter nach neun Monaten sowie bessere Möglichkeiten gegen den Missbrauch von Werkverträgen.
https://www.igbce.de/technikum/132432
Anmerkung:
Schöne IG BCE-Welt! Schöne Welt der Leiharbeit! Fast vollkommen! Und für die volle Vollkommenheit sorgt die IG BCE und der gute Wille solcher Betriebsräte wie Uwe und Ivo!
Wenn da nicht die Miesmacher wären, die LeiharbeiterInnen, die die Leiharbeitsfirmen Sklavenhalter nennen und von Ausbeutung sprechen. Wer in diese Gegenwelt der Ausgebeuteten schauen will, klicke bitte chefduzen an:
http://www.chefduzen.de/
Und wer einen realistischen Blick in die Welt der Leiharbeit tun will, klicke bitte labournet an:
http://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/gesetz-zur-regulierung-von-zeitarbeit-und-werkvertraegen-2016/


06   Neue Initiative für Nachtzüge mit Vorschlag:

Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen bilden gemeinsame Nachtzug-Tochter
Eine Gruppe prominenter Verkehrsfachleute aus Österreich, der Schweiz und Deutschland (und der Kollege Joachim Holstein aus Hamburg, der nicht ganz so prominent ist – DW) wendet sich in einem Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Forderung: Beide Bahnen sollten in einem neuen gemeinsamen Tochterunternehmen ihre Nachtzugaktivitäten bündeln:.." Offener Brief vom 11.8.2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/nachtzug0816.pdf

Anmerkung:

Man darf gespannt sein, ob sich Gruber und sein Bahnvorstand dieser überzeugenden Argumentation anschließen! Und ob sie überhaupt antworten. Eine kleine kritischer Anmerkung: Warum fragte die Filmemacherin weder Gruber noch Minister Dobrindt, warum die vielen Milliarden, die weltweit investiert wurden, damit die Deutsche Bahn zum weltgrößten Logistik-Unternehmen wurde, nicht ins deutsche Schienennetz investiert wurde!! (DW)

Hier nochmal der überaus sehenswerte Doku-Film, der letzten Mittwoch, leider erst spät abends gesendet wurde!

Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise (44 Minuten)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2787856/Auf-dem-Abstellgleis


07   An alle whistleblower und die es werden möchten!

Whistleblowing: Heise öffnet Enthüllungsplattform heise Tippgeber
"Besonders sicher und auf Wunsch auch anonym können Whistleblower bei heise Tippgeber Informationen liefern, die auf Missstände hinweisen. Eine Veröffentlichung erfolgt gemäß den hohen journalistischen Standards, für die Heise steht. (...) Auf Wunsch kann dies auch vollständig anonym erfolgen..." Bericht von Jürgen Schmidt vom 5. August 2016 bei Heise security - eine gute Sache, von der hoffentlich reger Gebrauch gemacht wird
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-oeffnet-Enthuellungsplattform-heise-Tippgeber-3288331.html
Die Plattform für heise Tippgeber ist unter https://heise.de/tipps erreichbar

https://www.heise.de/tippgeber/


08   Perfektes Zusammenspiel zwischen Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Konzern!

Ein Trojanisches Pferd in deutschen Schulen
Die Bertelsmann Stiftung wirbt intensiv für die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen. Das passt perfekt in die Strategie des gleichnamigen Konzerns: Das Bildungsgeschäft ist seine neue „Cash-Kuh“...

Um es mit einem Werbefilm des neuen Konzernarms „Bertelsmann Education“ zu sagen: „Der weltweite Bildungsmarkt hat ein Volumen von über fünf Billionen US-Dollar.“ Mehr:

https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/perfektes-zusammenspiel


09   Bomben auf Hiroshima und Nagasaki, „friedliche“ Atomkraftnutzung und Energiewende:

Redebeitrag von Fritz Storim am 6. August 2016 auf dem Hiroshima-Tag in Hamburg am Dammtor-Deserteurs-Denkmal:
http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/2016.08-Rede-Hiroshima-Tag.pdf


10   Uta Segler ist im Alter von 79 Jahren an Herzversagen gestorben

"Möge Ihr Feuer des Widerstandes in unserem Herzen weiter brennen..."
Viele haben sicher die Nachricht vom Tod von Uta Segler erhalten. Sie war eine sehr engagierte Persönlichkeit der antifaschistischen, Friedens- und Frauenbewegung und hat bis zu letzte unzählige Veranstaltungen, Demonstrationen und Ausstellungen besucht sowie an Solidaritäts-Reisen z.B. nach Kurdistan und Venezuela teilgenommen.
Wir teilen euch Zeit und Ort der Trauerfeier für Uta mit.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/187084



11   Ergänzung:
In Jour Fixe Info 51-16 gaben wir einen Artikel der taz wieder:
Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:

https://www.taz.de/!5323764/
Dazu schreibt uns ein Jour Fixe Info-Leser:

Liebe KollegInnen,
dem Schanzenkino ist nicht gekündigt worden, nur dem Hotel. Das Kino hat einen Vertrag bis 2021, der nicht einfach gekündigt werden kann. Es geht dem Kino um die Veränderung des Hofes, Einschränkungen bei der Werbung und eine Bestandsgarantie über 2021 hinaus und natürlich das unsolidarische Verhalten des neuen Hoteleigners, die Scheinverhandlungen von Schommartz und das Verschwinden solidarisch geprägter Initiativen vor Ort. Das kommt in dem Artikel nicht klar heraus.
Gruß L.


12   Hermann Kant ist gestorben

Sein bekanntestes Buch war: Die Aula
Der Titel des Romans steht für „die proletarische Enteignung eines bürgerlichen Bildungssymbols“ und somit „den Aufstieg einer ganzen Klasse“
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Aula_(Roman)

Anmerkung:

Als ich ein Kind war, erzählte mir meine Tante, die Bäuerin auf einem kleinen Hof in Pommern gewesen war, von ihrem Bruder, der Knecht gewesen war und dann Soldat, daß dieser jetzt Lehrer in Grevesmühlen (DDR) sei. Einige Jahre später sagte sie, daß er jetzt stellvertr. Rektor sei. Ich konnte das nicht begreifen – einer aus unserer Familie ist Lehrer und ein paar Jahre vorher war er noch Knecht gewesen? In dem holsteinischen Dorf, in das wir geflüchtet waren, gab es sowas nicht.

1968, als ich auf der HWP studierte, las ich das Buch von Hermann Kant: Die Aula. Da verstand ich das!

Die HWP, bei ihrer Gründung 1948 hieß sie noch Akademie für Gemeinwirtschaft, war übrigens als politisches Gegenstück zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten (ABF) der Sowjetzone/DDR gegründet worden. Von den DGB-Gewerkschaften und der Stadt Hamburg. (DW)

Nachruf aus Neues Deutschland

Das beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022070.ich-halte-mich-durch.html?action=print

Beiträge zu seinem 90. Geburtstag am 14.6.2016

http://www.jungewelt.de/2016/06-14/002.php

13   Hamburger Morgenpost:

Fidel Castro wird 90. Der ewige Revolutionär
Trotz aller oft bitteren Engpässe: Es gibt keine Slums auf Kuba und auch keine Drogenbarone. Dafür Schulen und Unis für jedermann, eins der besten Gesundheitssysteme weltweit und so viele Ärzte, dass man sie exportieren kann, um anderswo zu helfen. Mehr:

http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/fidel-castro-wird-90-der-ewige-revolutionaer-24551348

Anmerkung:

Ein erstaunlich sachlicher und informativer Bericht für die Morgenpost (sieht man ab von Begriffen wie Despot und Frauenheld). (DW)

Die Kubanische Revolution verteidigen

Viele, die im Elend leben, haben keine Wahl, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Fidel Castro hatte sie. Er ergriff Partei für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Er widmete sein Dasein kompromisslos dem Einsatz für die Beseitigung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen, wie Karl Marx es formulierte, »der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-13/053.php


Zuschrift eines Lesers der Jour Fixe Infos zu JFI 50-16 "Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag"
„Ihr seid echte Scherzkekse
Es dreht sich bei dem sogenannten kommunistischen Regime (wohl eher ein staatkapitalisches Gebilde) in Kuba nicht allein solch dekadente und unwesentliche Dinge  wie "Basisdemokratie" ja oder nein.
Leute: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein!
Genug GenossInnen aus dem anarchistischen und anarchosyndikalistischen Spektrums durfte aufgrund eures Freundes Castro ihr Leben lassen oder ein bißl zwangsarbeiten...
Naja, wo gehobelt wird ...nicht wahr?
Streicht uns bitte aus euren Verteiler.
Wer aus seiner Geschichte partout nicht lernen möchte hat mit emanzipatorischen Zielen niente zu tun.
Wir dachten, ihr wärt besser unterwegs.“
N.

Anmerkung:

a) Wir Scherzkekse halten Basisdemokratie allerdings für kein „unwesentliches Ding“.
b) Es hat nach der Revolution von 1959 die Verfolgung von Homosexuellen und Genossen auch aus dem anarchosyndikalistischen Spektrum gegeben. Für Verfehlungen und Fehler der Anfangszeit nach der Revolution gab es von offizieller Seite Entschuldigungen.
c) Nur die Verfehlungen zum Maßstab der historischen Beurteilung Castros und der kubanischen Regierungen zu nehmen ist sektiererisch. Es geht um die Würdigung der Gesamtleistung Castros und der Revolution für das Volk und gegenüber dem US-Imperialismus. Der Maßstab ist das Volk. Und das weiß die große Mehrheit des kubanischen Volkes noch heute zu würdigen: Wie es ihm vor 1959 ging, als Kuba das Bordell, der Ort von US-Gangstern und ein Spielcasino für Nutzer aus den USA war. Und daß es heute kein Volk von AnalphabetInnen mehr ist sondern im Gegenteil das höchste Bildungsniveau in ganz Amerika hat und das beste Gesundheitssystem. Diese Leistungen und viele andere des Systems wie internationale Hilfe bei Katastrophen und Epidemien - auf der Grundlage äußerst geringer Resourcen – sind außerordentlich. (DW)


14   USA

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm! Donald Trump und Fred Trump

Die Wahlen in den USA sind kein direktes Thema für Jour Fixe Info. Aber daß Woody Guthrie vor vielen Jahrzehnten schon Fred Trump, dem Vater von Donals Trump ein Lied gewidmet hat, ist ein bemerkenswerter Fakt, der weitergegeben werden soll.

Daß so eine verrückte Figur wie Trump Präsidentschaftskandidat werden konnte mit realen Aussichten, Präsident zu werden, hätte vor einem Jahr kaum jemand, auch hier nicht, für möglich gehalten. Aber wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß gerade hier in Deutschland eine ähnlich verrückte Figur vor 83 Jahren, auch über Wahlen, hier in Deutschland an die Macht kam. Die Verachtung für die politisch doofen US-Amerikaner sollte sich also in Grenzen halten. Und was einem die Hoffnung auf rationale, vernünftige US-Amerikaner wieder gab, war die Begeisterung für den Kandidaten Bernie Sanders von seinem meist jugendlichem Anhang. Wobei seine Anhänger meist radikalere linke Positionen innehatten als der als linker Sozialdemokrat einzustufende Sanders.

Was aber auch erstaunlich ist, aber nicht thematisiert wird, ist die Tatsache, daß so eine verrückte Figur wie Donald Trump über Jahrzehnte in seiner Firma agieren konnte (und Milliarden scheffeln!). Man fragt sich: Wie kann man es aushalten, in einer Firma mit so einem Chef zu arbeiten? Sind die Unterchefs ähnlich verrückte Typen? (DW)
In December 1950, Woody Guthrie moved to an apartment building in Brooklyn – Beach Haven Apartments. His landlord: Fred Trump, father of Donald Trump.
https://www.youtube.com/watch?v=jANuVKeYezs


15   Türkei

Nationalistischer Furor

Über die politische Landschaft der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli
https://www.jungewelt.de/2016/08-10/062.php

Die Türkei nach dem Putschversuch

Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der »Qualitätsjournalismus« bürgerlicher Medien völlig ungeeignet ist, die eigentlichen Hintergründe von politischen Entwicklungen im eigenen Land und in der Welt zu durchleuchten. Mehr:
http://murat-cakir.blogspot.de/2016/08/die-turkei-nach-dem-putschversuch.html
Anmerkung:

Es sind 12 Seiten zu lesen, aber es lohnt sich! (DW)


16   Termin

Klimacamp im Rheinland!
Was passiert beim KLIMACAMP 2016?

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


17   Blitzlicht

Immer mehr Leiharbeit!

Im Dezember 2015 gab es 951 000 LeiharbeiterInnen, 67 000 mehr als im Vorjahr.
Bei diesem Trend erreichen wir in diesem Jahr die Millionengrenze.
Auf dem Arbeitsmarkt herrscht das Prinzip des hire and fire: Das zeigen die Zahlen der BA: Im zweiten Halbjahr 2015 wurden demnach 691 000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717 000 beendet.
Quelle: ND und Bundesagentur für Arbeit

Eine Quelle für die Zahl der WerkverträglerInnen, denen es noch wesentlich schlechter geht als LeiharbeiterInnen, gibt es nicht! Die Schätzungen liegen zwischen zwei und drei Millionen!


Erstellt: 09.08.2016 10:58 | Letzte Änderung: 09.08.2016 10:58

JFI 51-16 ++ Ausbeutungsmodell bei XXXLutz in Oberhausen! ++ IG BCE für Ceta! ++ Klimacamp ++ Verfolgungsbetreuung du rch Jobcenter ++ Bleibt Schanzenkino?

Jour Fixe Info 51-16. 12. Jahrgang – 09.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00 Ergänzung zu Jour Fixe Info 50-16: Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag
01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen: Widerstand gegen Ausbeutungsmodell von XXXLutz
02 Leiharbeit auf dem Vormarsch 03 IG BCE für CETA!
04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi
05 Sozialrichter: Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben
06 Bundesagentur als Sklavenhändler
07 Jobcenter verlangt Führungszeugnis: Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter!
08 BAG gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz
09 Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung
10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?
11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»
12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras
13 Termine
14 Blitzlicht ins Proletariat


00 Im Jour Fixe Info 50-16: „Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag“ hatten wir geschrieben:

Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch. Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.
Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)

Dazu schreibt der Kollege B.S.:

... nur noch mal darauf hinweisen, dass die kubanische Revolution mehr erreicht hat, als nur die Amis aus ihrem Land zu werfen, sondern dass sie ganz gewaltige soziale Fortschritte gemacht haben. Besonders im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten. Und die durchschnittliche Lebenserwartung, ja sogar höher liegt als in den USA.

Der Kollege hat völlig Recht! Deshalb hier die Ergänzung!

Weil die Masse der KubanerInnen es auch heute noch weiß, wie es vor 1959 im Lande ihrer Eltern und Großeltern aussah und sie wissen, wie es in den Ländern Lateinamerikas aussieht, unterstützen sie weiter ihr System. Sie wissen um das Elend und die slums in Lateinamerika und wie es um Bildung und Gesundheitsversorgung in diesen Ländern steht. Und sie wissen auch um den Reichtum an Ressourchen und Bodenschätzen in den anderen Ländern und wem dieser Reichtum zufließt und wie es in Kuba ist, daß fast keine Bodenschätze hat, nur Tabakanbau, Rumproduktion und zunehmend Tourismus. Und sie wissen, daß in ihrem System die Erträge vor allem in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Forschung fließen! Sie wissen auch, daß viele tausend ÄrztInnen, besonders aus Lateinamerika in Kuba kostenlos ausgebildet wurden und daß Millionen Menschen bei Katastrophen und Kriegsfolgen durch kubanische medizinische Kräfte geholfen wurde. Wegen dieser Fakten wird das kubanische System anerkannt und bewundert! Das ist eine andere Sichtweise als von den imperialistischen Ländern aus, wo argumentiert, daß das Regime sich nur durch Zwang und Indokrination, besonders der Jüngsten in den Schulen halte! Werch ein Illtum, um mit Jandl zu sprechen. (DW)

Siehe dazu die beiden Veranstaltungen zu Kuba unter Termine!


01 Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen:

Widerstand gegen das Ausbeutungsmodell von XXXLutz
"... Am 1. August 2016 wurde die erste der Kündigungsschutzklagen vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt und endete mit einem Vergleich: Ein Tischler, der seit 1977 bei dem Möbelhaus beschäftigt war, erhält eine Abfindung von 75.000 Euro – 20.000 Euro mehr, als ihm in der Vorinstanz angeboten worden war.

Bericht von Petra Stanius, Mitglied von verdi und AKUWILL, vom 7. August 2016 (pdf)

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/08/xxxlrueck070816.pdf


02 Leiharbeit auf dem Vormarsch: 2016 über eine Million!

(Und wieviel KollegInnen sind WerkverträglerInnen?!)
Die nun veröffentlichte Jahresstatistik 2015 bringt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Erklärungsnot

"... Im Dezember 2015 waren demnach 951 000 Menschen in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt. Das waren etwa drei Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 67 000. Sollte dieser Trend 2016 anhalten, dann wird man in diesem Jahr erstmals die Millionengrenze überschreiten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020308.leiharbeit-auf-dem-vormarsch.html

Anmerkung:

Diemeisten Leiharbeitsverhältnisse werfen die Betroffenen nicht nur in eine schwierige und leidvolle Arbeits- und Lebenssitution, sondern unterminieren das gewerkschaftliche System selbst, also auch die DGB-Gewerkschaften! Dieses System beruht auf der noch relativ gut bezahlten Stammbelegschaft. Je mehr diese abbröckelt, je mehr trifft das die Gewerkschaft.
Um so mehr ist man erstmal erstaunt, daß die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit (und erst recht die Werkverträge!) nicht abschaffen sondern nur gestalten wollen, „Mißbrauch“ verhindern wollen. Aber wenn man weiß, daß die früher gesetzlich nicht erlaubte Leiharbeit 1972 von einer SPD/FDP Koalition (Brandt/Scheel) ins Leben gerufen wurde, mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften, dann reduziert sich das Erstaunen. Und man begreift, warum seitdem alle Bundesregierungen diese Leiharbeitsgesetze „verbessert“ haben. Verbessert für die Kapitalseite! Und den DGB-Gewerkschaften kommt dann die Aufgabe zu, ein lautes Lamento anzustimmen gegen die Mißbräuche der Leiharbeit! Das Lamento fällt unter „funktionierende Demokratie“. Nach innen, in die Mitgliedschaft hinein, soll das Lamento die Funktion haben: Wir tun was! Wir sind auf eurer Seite! Ohne uns wäre es noch schlimmer!

Und dann die Werkverträge, die noch viel schlimmer sind als Leiharbeitsverhältnisse und sich seit 2010 vervielfacht haben. (2010 wurden Mindestlöhen für Leiharbeiter festgelegt). Wieviel KollegInnen in Werkverträgen arbeiten müssen, weiß nicht mal das Statistische Bundesamt! (Aber es weiß, wieviel rebhuhnfarbige Italiener und wieviel Leghorn-Hühner wir haben und wieviel Eier die legen.) Die IG Metall erstellt Broschüren zu Leiharbeit und Werkvertrag – nichts gegen Aufklärung und Information! Im Gegenteil! Aber es geht um Kampf gegen die Misere und ihre Akzeptanz! Dabei beschreibt ihr eigenes Institut, die Otto-Brenner-Stiftung, die Misere doch sehr anschaulich! Aber auch nur mit Folgerung, vor Mißbrauch zu warnen.

Konkret wurden KollegInnen von Mercedes in Bremen, die Leiharbeit und Werkverträge streikten, weil ihre (Stamm-)Arbeitsplätze dadurch abgebaut werden sollen. Sie streikten nicht nur gegen die Geschäftsleitung sondern auch die örtliche IGM-Führung! Mehr dazu unten im link! (DW)

Streiken gegen Leiharbeit (mit oder ohne Gewerkschaft)
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein berichtet über die Situation im Mercedes Benz Werk in Bremen und den Widerstand der Arbeiter_innen gegen Leiharbeit und Werkverträge. Im Dezember 2014 hatten 1.300 Beschäftigte in der Nachtschicht die Arbeit niedergelegt.  "Wir haben Werkverträge, Stammmitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten, Ferienarbeiter, Dauerferienarbeiter und Studenten, die nur am Samstag arbeiten. Wahnsinn!" (aus dem Video). Video von Karsten Weber bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7034/streiken-gegen-leiharbeit

Offener Brief: Equal pay für LeiharbeiterInnen!

http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/


03 IG BCE aktuell 07-16

Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen
CETA und TTIP: Für Globalisierungskritiker sind das gleichermaßen Reizworte. Dabei schlägt CETA mit seinen Regeln zur Nachhaltigkeit ein neues Kapitel bei Freihandelsabkommen auf. Die Gewerkschaften sollten konstruktiv mitarbeiten, um künftige Abkommen im Sinne ihrer Mitglieder zu gestalten.
https://www.igbce.de/nl-07-16-ceta-vorteile/132664

Gewerkschaft für Freihandelsabkommen:

Ceta und Mordio bei der IG BCE
"... Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von acht Mitgliedern ist.
http://www.taz.de/Gewerkschaft-fuer-Freihandelsabkommen/!5322320/


04 Das Klimacamp, die IG BCE und verdi

Rhein-Erft-Kreis. Im Vorfeld des Klimacamps, das vom 19. bis 29. August bei Erkelenz am Tagebau Garzweiler stattfinden soll, hat sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten eine Gegenaktion mit dem Titel „Schnauze voll“ ausgedacht. Verdi geht auf Distanz. Mehr:
http://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/tagebau-ig-bce-startet-aktion-gegen-gewalt---verdi-geht-auf-distanz-24491252

Anmerkung:

Es ist interessant, wann KollegInnen der IG BCE und ihre Funktionäre in Gang kommen und die „Schnauze voll“ haben. Wenn UmweltschützerInnen und KollegInnen ein Klima-Camp organisieren und sie dadruch ihre Arbeitsplätze in Gefahr sehen. Sie kamen nicht in Gang, zeigten keine Solidarität, als die KollegInnen von Neupack (kleine Chemie-Bude in Hamburg und Rothenburg) die Schnauze voll hatten, weil etliche von ihnen seit elf Jahren keine Lohnerhöhung erhalten hatten, sie keinen Tarifvertrag hatten und deshalb am 1.12.2012 in Streik traten. Damals erschienen sie nicht zu den morgendlichen Blockaden gegen Streikbrecher! (Ihre jetzt aktive und radikale IG BCE war allerdings auch gegen diese Blockaden!). Die Solidarität mit den Streikenden überließen die zigtausenden IG BCE-Mitglieder in und um Hamburg hunderten von jungen Menschen, die morgens ab 5 Uhr vor den Toren standen und blockierten!
Sie waren auch nicht solidarisch, als vor einigen Monaten die KollegInnen der Sprockhöfeler Firma xxxx mit ihrem Eigentümer in clinch gerieten, und nicht nur mit dem dem sondern auch mit den Funktionären der örtlichen IG BCE, die sich auf die Seite der Firmenleitung stellten. Die KollegInnen traten deshalb aus Enttäuschung und Wut über die IG BCE in ver.di über! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Und jetzt erwarten die IG BCE-KollegInnen, daß sich GewerkschaftskollegInnen anderer Gewerskchaften kritiklos für die Kohle-Konzerne einsetzen? (DW)

Aufruf von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2016/Aufruf%20Klimacamp+U.pdf
Wer unterschreiben will: Hier!
BeaWup <bs@bwup.de>

Klimacamp im Rheinland!

Was passiert beim KLIMACAMP 2016?
Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.
http://www.klimacamp-im-rheinland.de/


05 Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben:

Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
"... Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (...) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
Siehe die Genese im Dossier
http://www.labournet.de/?p=80978

06 Bundesagentur als Sklavenhändler
Trotz Kritik: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit hält unvermindert an

"Seit 2010 nun schon besteht das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Die BA reagierte schnell: Auf zählbare Vermittlungserfolge aus, drückte sie die Menschen in Leiharbeit – und geriet darüber in Verruf. (...) Zu einer Trendwende bei der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagenturen und Jobcenter hatte dies allerdings nicht geführt. Mehr:
http://www.annotazioni.de/post/1928

07 Verfolgungsbetreuung durch Jobcenter
Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

"Drogentests, Psychologische Gespräche und Sanktionsmaßnahmen zur vermeintlichen "Erziehung" des erwerbslosen "Delinquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verlangt-fuehrungszeugnis.php


08 Bundesarbeitsgericht gegen Fluglotsen: Fertigmachen (Union Busting) durch Schadensersatz

Streik wegen Kleinigkeiten für illegal erklärt | FRAPORT will Sparten-Gewerkschaft GdF ruinieren
http://arbeitsunrecht.de/bag-vs-fluglotsen-union-busting-durch-schadensersatz/#more-9344


09 Rentenkonzept: Vorschläge der IG Metall zu einer solidarischen Alterssicherung

Lebensstandard sichern: So retten wir die Rente
Sinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Wie sich das Renten-Fiasko verhindern lässt.
https://www.igmetall.de/rentenkonzept-der-igmetall-22359.htm


10 Hamburg: Bleibt das Schanzenkino?

Die Besitzer des Schanzenhofes in Hamburg hatten dem 3001 Kino fristlos gekündigt. Nach Protesten wollen sie nun den Vertrag verlängern. Mehr:
https://www.taz.de/!5323764/


11 Unverantwortliche Angstmacherei mit «Terror»

Ein «TERRORANSCHLAG» bringt höhere Einschaltquoten und Zeitungsverkäufe als ein «Amokläufer». Den verantwortlichen Redaktoren scheint egal zu sein, dass ihre LeserInnen und ZuschauerInnen «Terror» mit dem Isis, mit Ausländern und mit der Immigration in Verbindung bringen. Auf jeden Fall flösst ein «Terrorist mit möglichen Verbindungen zum Isis» bedeutend mehr Angst ein als die Tat eines «Amokläufers». Mehr:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Isis-Munchen-Unverantwortliche-Angstmacherei-mit-Terror


12 Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras

Bruch mit SYRIZA nach Räumung besetzter Häuser in Thessaloniki / Hausprojekt »Leoforos Nikis 39« veröffentlicht Brief an Regierungschef
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020854.griechische-aktivisten-stellen-sich-gegen-tsipras.html


13 Termine


+++ mpz schreibt: Wir laden Euch ein, wie immer bei Wasser, Wein, Bier und Salzstangen, zum nächsten mpz-salon am Donnerstag, den 18. August um 20 Uhr ins mpz in die Sternstraße 4 (gegenüber U-Bahn Feldstr.) zu
Kuba heute – Persönliche Erfahrungen im Leben auf der Insel, ein Fotobericht von Hans-Peter Weymar

Vor drei Jahren haben wir den Dokumentarfilm „Das Mafia-Paradies – Kuba vor der Revolution 1959"  von Bernhard Pfletschinger und Hans-Peter Weymar  gezeigt.
Die US-amerikanische Mafia hielt in den 50iger Jahren gemeinsam mit Diktator Batista die Insel im Würgegriff - und erst die Rebellen bereiteten dem üblen Treiben ein Ende.
Nach über 50 Jahren von Boykott und Blockade nähern sich die USA und Kuba jetzt wieder an.
Der Filmemacher Hans-Peter Weymar lebt seit zwei Jahren auf Kuba und ist im Moment zu Besuch in Hamburg. Er zeigt Fotos und berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen über das heutige Kuba, das Leben dort und die Veränderungen.
In der anschließenden Diskussion gibt es die Möglichkeit Eindrücke zu vertiefen und Erfahrungen auszutauschen.
Eintritt frei, Spende erwünscht
www.mpz-hamburg.de

+++ Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!

Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2

+++ Griechenland aktuell – Welches Europa wollen wir?

Der ver.di-Landesbezirk Hamburg und die Fachbereiche Ver- und Entsorgung und Bildung, Wissenschaft und Forschung laden gemeinsam mit dem „Runden Tisch Griechenland in ver.di“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein mit
Georgios Archontopoulos

Gewerkschaftsvorsitzender, Mitarbeiter der Wasserwerke in Thessaloniki,
Kalliopi Brandstäter,

Gründerin des Förder- und Freundeskreises für die solidarische Klinik „Elliniko“ in Athen und
Anastasia von der Hafenarbeitergewerkschaft Piräus

(Der Hafen Piräus ist ja besonders wegen der Privatisierung interessant und wichtig.)

Freitag, 2. Sept. 2016 um 17.00 Uhr. Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60. Raum St. Georg, 9. Stock

Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Einblick in die aktuelle Entwicklung und die Auseinandersetzungen in Griechenland geben.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Solidaritätsgruppe Griechenland in Hamburg (ein Bündnis, das die Entwicklung im Land durch Veranstaltungen und Aktionen thematisiert)
V.i.S.d.M.: ver.di-Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Berthold Bose

+++ Die AktivistInnen gegen die Einstellung der Nacht- und Autozüge machen uns auf einen TV-Termin aufmerksam!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Nacht- und Autozüge, am kommenden
Mittwoch, 10. August, zeigt das ZDF in seiner Sendereihe "ZDF Zoom" um 22.45 Uhr

die Reportage „Auf dem Abstellgleis – Die Bahn in der Krise".

Unter anderem wurden dazu Aufnahmen beim Autozugterminal in Lörrach gemacht. In der Reportage werden einige Mitstreiter für den Erhalt der Nacht- und Autozüge im Interview zu sehen sein.
Übrigens: Am 29. Oktober wird letztmals unter der Regie der Deutschen Bahn ein Autozug von Hamburg nach Lörrach fahren!


14 Blitzlicht ins Proletariat

Kinderarmut

In Deutschland wuchs 1969 jedes 73. Kind in einem Sozialhilfehaushalt auf
1994
jedes elfte Kind
2016
jedes siebte Kind!
(Hier wäre der Reichtum der obersten tausend Familien gegenüber zu stellen: 1969, 1994 und 2016!)

Quelle: Arno Luik. Die Totengräber Europas. Wochenzeitung 3.8.16






Erstellt: 07.08.2016 11:35 | Letzte Änderung: 07.08.2016 11:35

JFI 50-16 ++ Gratulation an Fidel zum 90. Geburtstag




Jour Fixe Info50-16. 12. Jahrgang – 07.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


Geburtstagstermin:

Cuba Sí Hamburg feiert Fidels 90. Geburtstag!
Am 13. August wird Fidel Castro stolze 90 Jahre alt. Sein berühmter Satz vor einem Gericht der kubanischen Batista-Diktatur „Die Geschichte wird mich freisprechen“ ist längst Realität:
Kaum jemand wurde so wie er zu einer Symbolfigur des revolutionären Kampfes der unterdrückten Völker um eine humane und solidarische Neuordnung.
Wir diskutieren und feiern, mit Wort und Bild, Poesie und Musik, mit Speis und Trank
Samstag, 13. August 2016. Von 17 bis ca. 20 Uhr. Hamburg-Altona. Am Felde 2


Vorweg:

Es mag anläßlich des 90. Geburtstages von Fidel Castro (wieder) Kritik geben von linker Seite am kubanischen System, daß es autoritär sei, nicht basisdemokratisch.

Diese Debatte soll hier nicht im Mittelpunkt stehen sondern einfach die Tatsache, daß sich die Kubaner 1959 von der seit 1898 bestehenden US-Herrschaft befreit haben - unter Führung Fidel Catros, Che Guevara und Camillo Cienfuegos.

Und seit 57 Jahren den Sanktionen von Seiten der USA und den Terroranschlägen von Seiten des CIA standgehalten haben. Gegen Fidel Castro allein unternahm der CIA 30 Attentate, auch mittels gesuchter Mafia-Größen (laut wikipedia). Die cubanische Abwehr zählte noch wesentlich mehr Attentate durch den CIA.

Während es den USA gelang andere Versuche in Lateinamerika, sich vom Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft zu befreien wie Nicaragua und Chile wieder zunichte zu machen, lebt Cuba!

Die USA bezeichnet sich als demokratisches Land und will ihr Modell weltweit exportieren. Ihre "Demokratie" hält sie aber nicht von Invasionen und Mordanschlägen ab. Und was haben wir zu erwarten, wenn erst Clinton oder Trump an der Spitze stehen? (DW)



Wir geben nicht nur das,

was wir übrig haben, sondern

wir teilen, was wir haben. Das

ist der Humanismus, der die

cubanische Gesellschaft

prägt.“


Was ist das Geheimnis unserer Vorgehensweise?

Es liegt in der Erkenntnis, dass Humankapital

viel mehr erreichen kann als Finanzkapital.

Humankapital beinhaltet nicht

nur Wissen, sondern auch – besonders

wichtig – politisches Bewusstsein,

Ethik, Sinn für Solidarität,

wahrhaft humane Gefühle,

einen Geist von Opferbereitschaft,

Heldenhaftigkeit

und die Fähigkeit, mit

sehr wenig sehr viel

zu tun.“ (2005)


Die Waffen, die in

den Arsenalen der

Mächtigen und Reichsten

angehäuft und immer

moderner werden,

können zwar

Analphabeten,

Kranke, Arme

und Hungernde

töten, nicht

aber Unwissenheit,

Krankheit,

Armut und Hunger

beseitigen. Ein für alle Mal sollte

gesagt werden: „Die Waffen nieder!“

Es muss etwas getan werden, um die

Menschheit zu retten!

Eine bessere Welt ist möglich!“

(2002)



Wir waren das erste Land, welches

das Banner der Arbeiter, Bauern und

Armen emporstreckte und ihre Forderungen

und Rechte umsetzte. Wir waren das

erste Land, das in jener historischen Entwicklungsphase

der lateinamerikanischen

Völker ein Beispiel gab. Wir haben dieses

Banner und diese Haltung für fast 30 Jahre

hoch gehalten, und das Imperium wird uns

dies niemals verzeihen! (1988)


Die Schaffung realer Chancengleichheit

und wahrer Gerechtigkeit für

die Menschen aller Nationen, Ethnien,

Kulturen und Religionen kann man

an keinem Ort der Welt weiter aufschieben.

Es handelt sich nicht um

eine ideologische Frage; es ist bereits

eine Frage von Leben und Tod für die

menschliche Spezies.“ (2001)


AKTUELLE INFOS ZU KUBA

Gesundheitswesen in USA und auf Kuba – Eine Gegenüberstellung

Warten bis der Arzt kommt

Wer in Amerika nicht genug Geld hat, kann sich meistens keine ärztliche Behandlung leisten. Die Organisation RAM bietet armen Menschen kostenlose Behandlungen an, aber der Weg zu den mobilen Einrichtungen ist oft weit, die Wartezeiten sind lang. Eine Fotoreportage aus einem Land, in dem Armut krank macht. Mehr:

https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/A0


Entwicklung neuer Impfstoffe
Institutionen der Gruppe BioCubaFarma arbeiten an neuen Impfstoffen für den menschlichen Gebrauch, darunter ein tetravalenter Impfstoff gegen Dengue-FieberAutor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-15/entwicklung-neuer-impfstoffe


Internationale Tagung zur frühkindlichen Bildung ist Fidel Castro gewidmet

Bis zum 14. Juli wird in Havanna darüber beraten, wie die Bildung im frühen Kindesalter durch kulturelle Vielfalt und umfassende Entwicklung verbessert werden kann
Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-07-13/internationale-tagung-zur-fruhkindlichen-bildung-ist-fidel-castro-gewidmet


NGO verleiht Preis an kubanische Ärzte, die Ebola bekämpften

Die kanadische NGO Help Fight Ebola Canada überreichte den Preis Friends of Africa Hu¬manity Award der Regierung und der kubanischen Ärztebrigade für deren Beitrag im Kampf gegen Ebola
Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-07-08/ngo-verleiht-preis-an-kubanische-arzte-die-ebola-bekampften


Wie in Deutschland Zensur stattfindet

Deutsche Bahn AG verweigert Geburtstagsgruß für Fidel Castro
http://www.jungewelt.de/2016/07-30/062.php


Und wo keine Zensur stattfand:

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau eröffnet Kuba-Ausstellung
http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/wp-content/uploads/2016/07/EXTRAl-2-07-16.pdf


¡Felicidades! Zu Fidels 90.

Die junge Welt ehrt den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu dessen 90. Geburtstag am 13. August 2016. In zwanzig deutschen Städten sowie 21 in der Schweiz sagen wir ihm auf insgesamt 164 Plakaten und Großwandflächen einfach mal Danke. Denn Kuba und seine Revolution, die sich unter schwierigen Bedingungen zu behaupten weiß, sind ein weltweites Symbol dafür, dass der Kampf für den Sozialismus weitergeht.

https://www.jungewelt.de/fidel-castro/


Blog: Berichte aus Havanna!

https://berichteaushavanna.wordpress.com/


Kuba und die USA absolvierten dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen

Vertreter beider Länder führten in Havanna die dritte Gesprächsrunde zu regulatorischen Fragen innerhalb des im Oktober 2015 eingerichteten MechanismusAutor: Cubaminrex | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2016-07-14/kuba-und-die-usa-absolvierten-dritte-gesprachsrunde-zu-regulatorischen-fragen


Privatsender machen Kubas Staatssendern Konkurrenz

Neue Programme von MiHabanaTV und Que Mania TV sind wenig bis nicht politisch und setzen voll auf Entertainment
http://derstandard.at/2000041440470/Kubanisches-Privatfernsehen-macht-staatlichen-Sendern-Konkurrenz
Anmerkung:
Die Sendungen dieses Privatsenders, der nur Unterhaltung für Jugendliche und diverse weitere Zielgruppen bringt können nur per USB-Stick verbreitet werden. Es ist zu hoffen, daß bei den „Gesprächsrunden zu regulatorischen Fragen“ zwischen den Regierungen von Cuba und USA nicht herauskommt, daß privates Fernsehen in Cuba möglich ist. Das würde der Verflachung und Zersetzung der kubanischen Kultur Vorschub leisten. (DW)




Erstellt: 01.08.2016 14:49 | Letzte Änderung: 01.08.2016 14:49

JFI 49-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Elmar Wigand zu Union Busting ++ Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat ++ Der groß e Atomdeal ++ Prof. Krone-Schmalz: Propaganda!

Jour Fixe Info 49-16. 12. Jahrgang – 01.08.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Interview mit Elmar Wigand zu Fertigmacher/Union Busting (aus 2015)

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016 zu TTIP, TISA, CETA
02   Energie-Wende. Der große Atomdeal (29 Minuten)

03   Propaganda!
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
04   Boliviens Vizepräs. Linera: Die Rechte reißt Initiative in Lateinamerika an sich!

05   Türkei: Erdogan nutzt die Gunst der Stunde

06   Griechenland: Vor 80 Jahren Staatsstreich von Metaxas

07   Ukraine: Alle leiden unter den sozialen Bedingungen!

08   Bolivien: Der seltsame Tod von Hugo Chavez

09   Chile: Die Kämpfe in den chilenischen Häfen

10   Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»

11   Termine

12   Blitzlicht ins Proletariat


Erinnerung: Mittwoch ist Jour Fixe!
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/

00   Fertigmacher/Union Busting:

Interview 2015 mit Elmar Wigand bei nachdenkseiten.Immer noch sehr lesbar, in dem einen Jahr seither hat sich nichts geändert!
Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26829

01   Frank Bsirske im Gewerkschaftsrat am 28.6.2016

„…Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA – TTIP: mit den USA, TISA: mit 26 Staaten über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs und CETA (als einzige dieser Verhandlungsrunden schon abgeschlossen): mit Kanada.
CETA ist ausverhandelt und wir sind jetzt, was dieses Abkommen angeht, definitiv in der Entscheidungsphase. Mehr:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=2036
Anmerkung:
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich vom Befürworter von TTIP zum Kritiker gewandelt! Das ist erfreulich. Jedoch ist das kaum auf intellektuelle Einsicht zurückzuführen sondern auf die Proteste und Rumoren in der Mitgliedschaft. Das scheint es in der IG BCE in diesem Ausmaße (noch) nicht zu geben. Der Vorsitzende Miachel Vassiliadis plädiert im Spiegel 30/2016 (S. 29) für CETA. (Leider nicht als link). Interessant sein Sprachgebrauch: „Schließlich leben
wir davon, daß wir unsere Produkte möglichst störungsfrei in alle Welt verkaufen“. (Hervorhebungen durch DW) Mehr Identifikation mit Kapital und Staat geht nicht. Da werden die aktuellen Vorbehalte gegen TTIP und TISA bald dahinschmelzen. (DW)

02   Energie-Wende

Der große Atomdeal (29 Minuten)
700 Arbeiter, die seit über 20 Jahren damit beschäftigt sind, atomare Altlasten zu beseitigen, Tag für Tag, Schraube für Schraube: So sieht sie aus, die Realität des deutschen Atomausstiegs. Die Großbaustelle des bereits 1996 stillgelegten Atomkraftwerks in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eindrucksvoll die Mammutaufgabe, vor der Deutschland seit 2011, seit dem Atom-Aus nach Fukushima, steht. Greifswald ist dabei nur einer von vielen Orten, die "Monitor"-Autor Jan Schmitt auf seiner Reise quer durch Deutschland besucht. Mehr:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-der-grosse-atom-deal-108.html
Im Herbst soll gesetzlich geregelt werden, dass der Staat den Stromkonzernen große Teile des finanziellen Risikos abnimmt. Bitte sorge deshalb dafür, dass noch viele Menschen die Forderungen an die Bundesregierung hier unterzeichnen:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-bad-bank-fuer-akw/

03   Propaganda
Ein Kommentar von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem. Mehr:
http://russlandkontrovers.de/propagande-ein-kommentar-von-prof-gabriele-krone-schmalz/

04   "Die historische Zeit ist auf unserer Seite"

Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera: Die Rechte will die Initiative in Lateinamerika wieder an sich reißen. An einigen Orten ist es ihr unter Ausnutzung unserer Schwächen gelungen
Von Alvaro García Linera

https://amerika21.de/analyse/154275/rechte-nutzen-linke-schwaeche

05   TÜRKEI

Eine gute Analyse der Situation in der Türkei!
»Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt«

Gespräch mit Fatih Polat. Über die Etablierung einer Einmanndiktatur in der Türkei, die Knebelung der oppositionellen Medien und den fortgesetzten Krieg Ankaras gegen die Kurden. (7 Seiten)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/064.php

06   GRIECHENLAND

Schlaglichter in die griechische Geschichte
Vor 80 Jahren übernahm Metaxas mit einem kalten Staatsstreich die Macht in Griechenland

Von Hansgeorg Hermann (lebt abwechselnd in Paris und Griechenland)
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/059.php

07   UKRAINE

Guter Einblick in die Verhältnisse in der Ukraine
»Alle leiden unter den sozialen Bedingungen«

Über die ökonomische Situation in der Ukraine, Möglichkeiten einer Annäherung an Russland und die Situation in den Volksrepubliken im Donbass. Ein Gespräch mit Nikolai Asarow
Interview: Reinhard Lauterbach, Moskau
https://www.jungewelt.de/2016/07-30/072.php

08   BOLIVIEN

Der seltsame Tod von Hugo Chávez
Eva Golinger: Chávez forderte die mächtigsten Interessen heraus und beugte sich nicht. Ich glaube, dass er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermordet wurde

https://amerika21.de/analyse/153105/seltsamer-tod-chavez#footnoteref4_dpbnszx

09   CHILE

Die Kämpfe in den chilenischen Häfen
Hafenarbeiter gegen die mächtigsten Unternehmer des Cono Sur

Etwa 95 Prozent der Waren im chilenischen Außenhandel werden in den Häfen umgeschlagen (Chile ist weltweit das Land mit den meisten Freihandelsverträgen). Die Hafenarbeiter stehen im Zentrum des Systems von Rohstoffexport und Extraktivismus. Durch ihre Hände und Schaufeln, über die Boote, Kräne und Schiffe aus allen Teilen der Welt gehen die größten Reichtümer Chiles. Mehr:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/gaudichaud_ila397.pdf

10   BRASILIEN – OLYMPISCHE SPIELE

Olympische Spiele in Rio: «Aber mich haben sie nicht gebrochen»
"Das Armenviertel Vila Autódromo steht der Spekulation rund um den Olympiapark in Rio de Janeiro im Weg. Viele BewohnerInnen gaben dem Druck nach und wurden umgesiedelt. Eine kleine Gruppe harrt bis heute aus. (...) Für Novaes ist klar, dass die Olympischen Spiele in Rio genutzt werden, um den Konzernen milliardenschwere Immobiliendeals zuzuschanzen. " Bericht aus Rio de Janeiro von Philipp Lichterbeck bei der WOZ Nr. 28/2016 vom 14. Juli 2016

http://www.woz.ch/1628/olympische-spiele-in-rio/aber-mich-haben-sie-nicht-gebrochen


11   Termine

+++   Jeden 1. und 3. Freitag um 18 Uhr im Schanzenhof

Krach-Kundgebung
Die Eigentümer des Schanzenhofes Max (SPD) und Moritz Schommartz, kündigten dort seit 25 Jahren beheimateten Einrichtungen wie Alternativ-Hotel und Restaurant Schanzenstern, der Kulturetage, der Drogenhilfeeinrichtung Palette e.V., das Programmkino 3001 ist bedroht.

Allen vergangenen und derzeitigen Angestellten des Schanzensterns erteilten die Schommartz-Brüder lebenslang Hausverbot.

Wir zeigen Schommartz, Behrmann und "Jill", dass keine Ruhe im Schanzenhof einkehrt!

Jeden 1.+3. Freitag "begrüßen" wir um 18h laut und enthusiastisch die Gäste des Hotels
und der Pizzeria! Bringt alles mit, was Krach macht (Musik, Topfdeckel, etc)!

+++   Veranstaltungen im Rahmen des Ohlsdorfer Friedensfestes!
Wie jedes Jahr (seit 2009) organisiert das Hamburger Bündnis gegen Rechts das Ohlsdorfer Friedensfest mit, um der neofaschistischen Gedenkpolitik auf dem Ohlsdorfer Friedhof entgegenzuwirken und eigene Inhalte zu setzen. Anlass war, dass die Nazis in den Jahren 2003 bis 209 das Mahnmal der Bombenopfer missbrauchten und dort aufmarschierten.
Sa. 06.08.16
11 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Rechtspopulismus – AFD, Pegida und die Neue Rechte:
Was können wir tun?
Referat von Christian Begass und Diskussion
Christian Begass ist Sozialwissenschaftler der Universität Siegen und hauptamtlicher Gewerkschafter, Mitautor des Buches: Der Aufstand des Abendlandes, AfD, PEGIDA & Co.: Vom Salon auf die Straße
Sa. 06.08.16
13:30 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

Nichts gelernt in Sachen Fluchtursachen, Terror- und „Terrorbekämpfung“!?
ANGST- STATT SICHERHEITSPOLITIK
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“
Vortrag von Dr. Rolf Gössner und Diskussion
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Veröffentlichung u.a. Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2007

So. 07.08.16
14 Uhr, Bombenopfer-Mahnmal

gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Hamburg und Geflüchteten diskutieren wir über die aktuelle Situation.
Ein Thema der Veranstaltung soll die Lagerunterbringung von Geflüchteten in Hamburg sein, insbesondere die geplante neue Großunterkunft in Meiendorf mit über 3.000 Plätzen.
Vortrag und Diskussion

Hamburger Bündnis gegen Rechts
www.keine-stimme-den-nazis.org

+++   Wir gedenken des Genozids an Êziden vom 03.08.2014

Gedenkmarsch am Samstag, 06. August 2016, 14:00 Uhr
Start am Bahnhof Sternschanze über die Reeperbahn bis zum Bahnhof Altona.
Gedenkmarsch, Samstag, 6.8. ● 14 Uhr ● S-Bahn Sternschanze
http://www.hamburg.de/contentblob/6271994/21807c33b23c0f8e930ad75a1da7753c/data/eziden-und-ezidentum.pdf

+++   Hiroshimatag

Kundgebung ● Samstag, 6.8. ● 16-18 Uhr Deserteursdenkmal/Kriegsklotz am Dammtor
www.hamburgerforum.org


12   Blitzlicht ins Proletariat

Der Generation von morgen droht die Verarmung
Bei 65 bis 70 Prozent aller Haushalte in 25 Industsrienationen sinken oder stagnieren die Realeinkommen.

In Deutschland sorgt dafür die prekäre Beschäftigung, in die Betroffene mittels Hartz-IV-Sanktionen hineingepreßt werden. Eine Besonderheit in der BRD sei es, daß immer mehr Geringverdiener auf Abruf arbeiten müßten.

Diese Daten entstammen einer Studie von Mc Kinsey. Die Autoren befürchten ein wachsende Kritik am Kapitalismus.

Quelle: Mc Kinsey-Studie nach Junge Welt vom 24.7.16








Erstellt: 28.07.2016 10:03 | Letzte Änderung: 28.07.2016 10:03

JFI 48-16 ++ ver.di-Jugend bei Lufthansa-Technik kritisiert Lohnraub ++ Klinikum Augsburg: Outsourcing verhindert ++ Absti eg der Jungen ins Prekariat ++ Neues Weißbuch der Bundeswehr ++ Jour Fixe am 3.8. um 18 Uhr 30 pktl. Rundgang Dulsberg

Jour Fixe Info 48-16. 12. Jahrgang – 28.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG
01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber...
03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
04    In zehn Jahren soll U-Bahnhof-Steilshoop fertig sein!
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
06    Werner Rügemer: Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit
07    Werner Seppmann: Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse...
08    Werner Rügemer: CETA stoppen ist Pflicht (Kritik an DGB)
09    Früher: Meinen Kindern soll es mal besser gehen... Heute: Abstieg der Jungen
10    Buch zu Hartz IV von Franziska Reif und Tobias Prüwer
11    Neues Weißbuch Bundeswehr
12    Buch von Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
13    Frankreich: Valls drückt neues Arbeits-Gesetz durch. Der Kampf dagegen geht weiter!
14    Termine
15    Blitzlicht ins Proletariat


00    Lohnraub und fehlende Zukunftssicherheit bei Lufthansa Technik AG

Stellungnahme der ver.di Jugend Lufthansa Technik zur Einigung der Sozialpartner zur Triebwerksüberholung. Wir lehnen diesen Abschluss geschlossen ab und fordern unsere Gewerkschaft auf, sich endlich auf einen kämpferischen Kurs zu begeben, den die Mitglieder verdient haben.
Uns habt ihr an eurer Seite!
Eure ver.di Jugend in JAVen, Vertrauensleuten, Betriebsräten und Tarifkommission
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/lhtechnik250716.pdf
Anmerkung:
Wir von Jour Fixe freuen uns über die Haltung der ver.di-Jugend bei der Lufthansa-Technik! Mit klarer Sprache und überzeugenden Argumenten nehmen sie Stellung! Wir bedauern, daß gestandene KollegInnen, eine „große Zahl“ im Betriebsrat, besonders „betriebliche Liste“ und „gvb“ zu „Mittätern“ haben machen lassen! Wir können euch nur ermuntern, euch nicht entmutigen zu lassen und weiterzumachen in eurem Widerstand! (DW)

01    GHB: Bremer könnten Bremerhavener Arbeiter ersetzen

Die Krise beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in der Stadt Bremen bedroht auch die Kollegen in Bremerhaven. Kommt es zu Entlassungen, müssen womöglich sogar Seestadt-Kollegen ihren Arbeitsplatz räumen, um Platz für Hafenarbeiter aus Bremen zu machen. Mehr:
http://nord24.de/bremerhaven/ghb-angst-vor-dem-rausschmiss-im-hafen

Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde
02    Richtigstellung: Keine Kürzung des Gehalts, aber auch keine eigentliche Tariferhöhung
Unter "Durchbruch bei Atos" hatten wir behauptet: "...  Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt."
Richtig ist: Die Tariferhöhung i.H.v. 3,4% für 2015 wird am 01.09.2016 nachgeholt. Davon werden 1,5% in Geld bezahlt und 1,9% in Zeit, also in bezahlter Freizeit. Bei einer 5-Tage-Woche sind das 4,5 Tage bezahlte Freizeit im Jahr. Für 2016 sind es (anteilig) 1,5 Tage. Es gibt keine Kürzung des Gehalts.
Am 01.11. steigen die Tabellenwerte um 2,8%, aber nur die Tabellenwerte, es gibt keine eigentliche Tariferhöhung. Davon profitieren nur Leute, die innerhalb einer Entgeltgruppe bis knapp über  115% liegen. Diese werden auf die neuen Tabellenwerte angehoben. Dies sind ca. 20% der Beschäftigten.
Wir danken für den Hinweis und verweisen auf die nun vorhandene Pressemitteilung der IG Metall: Warnstreiks und Einsatz zeigen Wirkung: Im Tarifstreit mit Atos gibt es eine erste Einigung
https://www.igmetall.de/it-dienstleister-atos-warnstreiks-erzwingen-tariferfolg-22596.htm


03    Klinikum Augsburg: Outsourcing durch Basiswiderstand verhindert
"Wenn von Kliniken gesprochen wird, denken viele sofort an Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Doch genauso wichtig sind die Beschäftigten in der Küche, in der Reinigung, Versorgung und Hauswirtschaft. Diese Servicebereiche stehen bei vielen Kliniken immer dann ganz oben auf der Liste, wenn gespart werden soll. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gewerkschaft/gewerkschaft/seite-6/A1


04    U-Bahnhof Steilshoop ist 2026 fertig (U 5)! Versprochen! Von der SPD

http://www.jungewelt.de/2016/07-22/034.php
Anmerkung:

Die Jüngeren unter uns werden dann sagen: Daß wir das noch erleben dürfen! Und die Jüngeren von damals, die 1970 nach Steilshoop zogen und versprochen bekamen (von wem? Von der SPD), daß der Baubeginn der U-Bahn-Linie unmittelbar bevorsteht – werden es vielleicht nicht mehr erleben. Es hat sich eben alles etwas verzögert, z.B. durch den Bau der Elbphilharmonie. (DW)

 
05    Amtsgericht Görlitz: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis
Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Mehr:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019368.geldstrafe-fuer-blockade-am-tagebaugleis.html


06    Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit

Von Werner Rügemer
"Es geht uns allen gut", so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, "Aufstockern", unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen. Mehr:

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/meinung/seite-15/A1

07    Wider den verklärten Blick auf Digitalisierungsprozesse und Computernutzung

Interview mit Werner Seppmann (5 Seiten)
Wie sieht es mit dem Einfluß der Computertechnologien in der Arbeitswelt
aus? In den oberen Etagen der Gewerkschaften ist ja davon die Rede, dass eine zunehmende Digitalisierung zwar Gefahren mit sich brächte, aber den Beschäftigten sich auch neue Chancenhorizonte eröffnet hätten...
Besonders auffällig ist, dass die Gewerkschaften dort, wo sie hätten Flagge zeigen müssen, sehr schnell sich angeblichen „Sachzwängen“ unterworfen haben.
Mehr:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/seppmann_pad.pdf


08    CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition
Von Werner Rügemer

http://www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php


09    Abstieg der Jungen

Der Generation von morgen droht die Verarmung, warnt »McKinsey«. Die Berater müssen es wissen: Sie haben den Niedergang mit zu verantworten.
https://www.jungewelt.de/2016/07-25/020.php

Eine Bestätigung für den „Abstieg der Jungen“ -  von Kapitalseite:

Auf dem Weg ins Prekariat?
Arbeit: kein Garant für Bildungs- und Aufstiegschancen.
Bildungs- und Aufstiegschancen sinken.
Wirtschaft ist kein Reparaturbetrieb für Elternhaus, Schule, Uni.
Mehr:
https://www.haufe.de/personal/hr-management/kolumne-personalentwicklung-auf-dem-weg-ins-prekariat_80_358080.html


Buchempfehlung

10    Profitables Sanktionsregime. Buch von Franziska Reif und Tobias Prüwer
Durch Hartz IV wurde ein riesiger Niedriglohnsektor errichtet. Über Entstehungsgeschichte und Auswirkungen der »Arbeitsmarktreform«

https://www.jungewelt.de/2016/07-25/054.php

Anmerkung:

Die Sozialdemokraten haben für Hartz-IV die Quittung bekommen: Halbierung der Wählerstimmen, Halbierung der Mitgliederzahl (Umfragen zur Zeit 19 Prozent), aber die Grünen noch nicht. Zitat vom damaligen Kanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der bestern Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Schon 2004 verabreichte ein politisch sehr bewußter und vorausschauender arbeitsloser Lehrer Schröder eine Ohrfeige mit dem Kommentar: „Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht!“ (DW)


11    Neues Weißbuch Bundeswehr

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Auch Einsätze im Inneren vorgesehen. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-14/001.php?sstr=wei%C3%9Fbuch%7Cbundeswehr
Anmerkung:
Hier werden die Herrschenden viel deutlicher als im Weißbuch vor 10 Jahren! Es ist ein Mix der Darstellung ihrer Strategie und wieviel sie davon der Öffentlichkeit zumuten können. (DW)

Deutschlands globaler Horizont (I): "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"
"Im neuen "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik.“
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411

Deutschlands globaler Horizont (II): Bundeswehr-Weißbuch

Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412


Buchempfehlung!

12    Bernd Langer: Antifa-Politik hieß das Gebot der Stunde!
Im Münsteraner Unrast-Verlag erscheint in diesen Tagen von Langer der Band »Kunst und Kampf«, in dem der Autor seine Erfahrungen als Künstler und politischer Aktivist nachzeichnet. Wir veröffentlichen daraus vorab Auszüge, in denen Langer die Zeit bei der 2004 aufgelösten Autonomen Antifa [M] beschreibt.
http://www.jungewelt.de/2016/07-25/049.php


13     FRANKREICH

Valls drückt Gesetz durch

Frankreichs Regierung setzt neues Arbeitsrecht mitten in der Ferienzeit in Kraft
Von Hansgeorg Hermann, Paris

Erklärung der CGT: »Die Regierung hat gegenüber der Bevölkerung jeden Kredit verspielt und die Werte der Republik erschüttert. Rendezvous am 15. September, berufsübergreifender Aktionstag!«
http://www.jungewelt.de/2016/07-23/008.php

Loi Travail treibt Franzosen auf die Straße

Interview mit Christian Mahieux vom französischen Gewerkschaftsverband SUD– Solidaires
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++bb296346-4d05-11e6-9a3e-525400ed87ba
 

SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!
Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreich berichtet.
Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!

JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!
Und in diesem Beitrag nochmal das Unterstützungskonto der französischen Gewerkschaft SUD:

http://www.labournet.de/?p=101251

14    TERMINE:

+++   Veranstaltung:

Konferenz «Erneuerung durch Streik III»: Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken
Wo: Goethe Universität Frankfurt am Main Campus Bockenheim, Grüneburgplatz 1, 60323 Frankfurt am Main (Hessen)
Beginn: 30. September 2016 16:30 Uhr
Ende: 2. Oktober 2016 14:00 Uhr
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit zahlreichen regionalen Gewerkschaftsgliederungen sowie der ver.di-Jugend. Ziel der Konferenz ist, haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zusammenzubringen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auszuwerten, voneinander zu lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Das Programm umfasst diesmal über 100 ReferentInnen, 26 Arbeitsgruppen, 5 Themenseminare, 4 Praxisseminare, 2 Podiumsdiskussionen sowie Austausch- und Vernetzungstreffen für verschiedene Branchen. Siehe das Programm und weitere Informationen auf der RLS-Sonderseite zur Konferenz.

RLS-Sonderseite zur Konferenz: http://www.rosalux.de/event/55617

Dossier beim LabourNet: http://www.labournet.de/?p=28336


+++   Erinnern an die Altona Vier

Am 31.07. um 15 Uhr erinnern wir wie jedes Jahr im Hof hiner dem Amtsgericht Altona an die Altona Vier, an Bruno Tesch und August Lütgens, an Karl Wolff und Walter Möller,
die als erste Opfer der faschistischen Justiz am 1.August 1933 aufgrund des Antifaschistischen Widerstands beim Altonaer Blutsonntag hingerichtet wurden. In diesem Jahr wollen wir den Faden des Rundgangs zum 8.Mai aufgreifen und das "Altonaer Gängeviertel" zum Thema machen, und wie dessen Widerstand nicht durch Abriss sondern den Prozess und die Hinrichtungen gebrochen werden sollte.


+++   Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August pktl. ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel mit sozialen Problemen

http://www.labournet.de/events/106/dulsberg-vom-barmbeker-acker-und-wiesengrund-an-der-grenze-preussens-hin-zum-wohn-und-industrieviertel-mit-sozialen-problemen/


15    BLITZLICHT INS PROLETARIAT


Jobs im Mindestlohnbereich
In Deuschland gibt es 2.921.000 Jobs mit Mindestlohn oder darunter.
Davon Frauen: 1.714.000 und Männer: 1.207.000
Quelle: verdi news vom 23.7.16

In Deutschland gibt es 43.482.000 Erwerbstätige und 31.330.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Quelle: Statistisches Bundesamt





Erstellt: 22.07.2016 10:02 | Letzte Änderung: 22.07.2016 10:02

JFI 47-16 ++ DGB-Kampagne gegen Fertigmacher ++ Besser dran ohne Tarifvertrag? ++ Gescheiterter Putsch und die Folgen + + Samstag Demo gegen Diktatur in Türkei




-------- Weitergeleitete Nachricht --------




Aus labournews vom 21.7.16:

00    Reicht eine (vorübergehende) DGB-Kampagne, um Union Busting wirksam zu bekämpfen?

[DGB] Stop Union Busting

So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH
https://www.stopunionbusting.de/

Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner:

Reicht eine DGB-Kampagne gegen Union Busting?

"... Die Frage ist jedoch: Wie ist Fertigmachen (Union Busting) politisch einzuordnen? Warum wenden sich Kapitalfraktionen ab von der Einhaltung der Sozialpartnerschaft? Alle Reaktionen müssen Ausdruck einer Gegenstrategie sein, das Verstehen und die Einordnung des Angriffs

beinhalten. Die Kampagne hat nur eine politische Wirkung, wenn sie nicht nur vorübergehend ist, sondern der beginnende Widerstand gegen Fertigmacher/Union Busting. (...) Die Einführung der Mitbestimmung war also ein Kompromiß, die Kapitalisten wollten Schlimmeres für sie verhindern. (...) Daß heute Kapitalfraktionen sich von der Mitbestimmung verabschieden wollen, zeigt das heutige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital...." Mehr:
Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke) vom 20.7.2016 im Volltext im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=101403

Infos zu Viktor Agartz:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Siehe auch den Artikel von Dieter Wegner vom April 2016:

Gegen Fertigmacher hilft nur Klassenkampf
http://www.labournet.de/?p=96411

Der - ergänzende - Kommentar des LabourNet Germany ist kurz und bündig:

Als es noch "nur" gegen linke, oppositionelle GewerkschafterInnen ging, haben die DGB-Gewerkschaften kräftig mitgemacht! Siehe unsere umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv in den Rubriken:

Innergewerkschaftliche Demokratie

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/index.html

Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften

http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gewdem/ausschluss.html


01   Amazon ist überall

Der Mensch als grenzenlos verwertbare Ressource

Der Widerstand gegen das Prinzip und die Vision Amazon muss weitergehen
Stell dir vor, europaweit finden Streiks in den großen Distributionszentren von Amazon statt. Die Zufahrtswege werden blockiert, LKWs kommen weder auf das Gelände noch können sie dieses wieder verlassen. Auf einem Banner steht: »Wir sind keine Roboter!« Solidarische Kund_innen verstärken die Auswirkungen der Streiks noch dadurch, dass sie an diesen Tagen vermehrt Bestellungen ab- und wieder zurückschicken und den Paketen solidarische Botschaften an die Belegschaft beilegen. Das verursacht nicht nur ein Bestellvolumen, das nicht bewältigt werden kann, sondern auch Kosten, die Amazon tragen muss. Mehr:
http://www.akweb.de/ak_s/ak617/22.htm


02   Banker im Klassenraum

(Und nicht nur Banker sondern auch Amazon und hier nicht genannt: Die Bertelsmann-Stiftung!)
Fast alle großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände stellen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung. Viele veranstalten Schulwettbewerbe oder übernehmen den Unterricht gleich ganz. Zwar gilt in Schulen Werbeverbot, doch die Schuletats sind knapp - und die Angebote verlockend. Mehr:
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0


03   Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Anbei zwei Veranstaltungshinweise mit direktem Bezug zur Zeitarbeit:
Norddeutsche Arbeitsrechtstage in Travemünde, 13.09. - 15.09.2016, mit einem Beitrag im Fachforum 1 - "Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern", Prof. Dr. Christiane Brors (Prof. für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Universität Oldenburg). Christiane Brors ist Mitverfasserin der Studie "Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern".
http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/files/mais/content/Auskoemmliche%20Loehne/140317_missbrauch_werkvertraege.pdf

Anmerkung:

Gruselig! Der Name der homepage: „Land der fairen Arbeit“. Als ob es je im Kapitalismus so ein Land geben könnte. Als ob es je „faire Arbeit“ im Kapitalismus geben könnte. Gruselig, daß sich ProfessorInnen dafür hergeben zu begründen, daß „Mißbrauch“ von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden müßte statt zu fordern, diese zu verbieten (wie es bis 1973 war).  (DW)

04   Besser dran ohne Tarif?

Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die ­unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung
https://www.jungewelt.de/2016/07-16/021.php

Der Grund ist verschwunden

Peter Nowak über einen unbeliebten Tarifvertrag
http://peter-nowak-journalist.de/2016/07/14/der-grund-ist-verschwunden/



05 Bewußtsein der Lohnabhängigen
Latenter Antikapitalismus, aber ortlos und perspektivlos
Ein profiliertes Klassenbewusstsein ist bei den Lohnabhängigen in der BRD die Ausnahme. Das heißt jedoch nicht, dass in ihren Gesellschaftsbildern die soziale Widerspruchsentwicklung keine Spuren hinterlassen würde. Eine 2013 veröffentlichte Untersuchung der Universität Jena in Industriebetrieben Ost- und Westdeutschlands kommt zu eindeutigen Ergebnissen: »Aufgrund der wahrgenommenen Spaltungen und Ungerechtigkeiten bröckelt die Legitimationsgrundlage der kapitalistischen Wirtschaft.« Zwei Drittel der Befragten gehen von einer krassen Spaltung der Gesellschaft in ein Oben und ein Unten aus. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-20/060.php


06   ›Winner-Kultur‹ setzt sich immer stärker durch

Gesprochen wird über Erfolge. Wer aber scheitert, der sei selbst schuld. Diese Haltung trägt dazu bei, dass Proteste ausbleiben.
Dazu erklärt Heiner Keupp, Sozialpsychologe und emeritierter Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Gespräch mit der jungen Welt u.a.: "... Bei den prekär Beschäftigten und Armen sprechen wir von Gruppen, bei denen das Ohnmachtsgefühl besonders stark ausgeprägt ist. Dazu trägt bei, dass sich auch bei uns eine »Winner-Kultur« immer stärker durchsetzt. In den USA ist das schon lange der Fall. Das heißt, man spricht nur über die »Winner«, also die Sieger oder Erfolgreichen. Man erzählt sich gegenseitig, was man alles Tolles hinbekommen hat.“ Johannes Supe im Gespräch mit Heiner Keupp bei der jungen Welt. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-11/005.php


07   Gedanken über die Zukunftsfähigkeit des Marxismus

Thomas Metscher (6 Seiten)
Das Gespenst, von dem hier gesprochen wird, ist ... mit einem soliden geschichtlichen Körper ausgestattet. Seine historische Topographie ist klar auszumachen. Es haust in einer von Kriegen verwüsteten Welt. Sein Wohnort ist das Trümmerfeld, das den ganzen Erdball umfasst. Es ist zugleich das Terrain einer Herrschaft, die die Ursache der Verwüstung ist. Den Herrschenden stehen die Beherrschten, die Bewohner der Vorstädte, gegenüber, den Palästen die Elendsquartiere. Auf diesem Terrain geht das Gespenst um. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/07-15/054.php?print=1


08   IGM verlautet: Durchbruch bei Atos
"... Zum 1. September 2016 steigen die Tarifgehälter um 3,4 Prozent, womit die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie aus dem Jahr 2015 nachgeholt wird. Am 1. November folgt das Ergebnis aus der Tarifrunde 2016, die Tabellenwerte werden also um weitere 2,8 Prozent erhöht. Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt. Ungeachtet des Ergebnisses scheint Atos weiter bestrebt, sich aus der Bindung an den Flächentarif zu verabschieden oder sie zumindest aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund war unter anderem eine Einigung zu der in der Fläche vereinbarten Entgelterhöhung von 2 Prozent im April 2017 nicht zu erzielen. (...) Als Bonus für die IG Metall-Mitglieder im Unternehmen wurde im Tarifabschluss über die Entgelterhöhungen hinaus eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 210 Euro vereinbart, die Anfang 2017 ausgezahlt wird." Meldung vom 15.07.2016 beim Siemens Dialog der IG Metall
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/15/titel/durchbruch-bei-atos/
Allerdings steht diese Einigung noch unter Vorbehalt: Atos muss zusagen, die Tariferhöhung von 2,0 % (tarifvertragskonform) zum 1. Mai 2017 umzusetzen und sich zu einer langfristigen Tarifbindung bekennen. Eine solche Gesamteinigung muss zwischen IG Metall und Atos bis zum 6.9.2016 erzielt werden, sonst wird das Verhandlungsergebnis unwirksam.


09   ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

Entgeltverhandlungen bei ver.di: Ergebnis: 0,73 %
"Obwohl über 1000 der 3000 Beschäftigten von ver.di an rund 50 Standorten bundesweit am 11.07.2016 gestreikt haben, hat die Verhandlungskommission des Gesamtbetriebsrates (GBR) nach nur knapp fünf Stunden ein unter einer Erklärungsfrist bis zum 01.09.2016 stehendes Ergebnis erzielt: Lineare Erhöhung ab 01.09.2016 um 1% und ab 01.11.2017 um weitere 2%. Gefordert hatte der GBR 5 %, mindestens 150 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Nun sind im Ergebnis sogar für Juni bis August 2016 drei Null-Monate vorgesehen. Laufzeit vom 01.06.2016 bis 30.09.2018, also 28 Monate. Um die Vergleichbarkeit mit einem „normalen“ 12-Monats-Ergebnis herzustellen (sog. Westrick-Formel), muss man die sich über die gesamte Laufzeit ergebende durchschnittliche Erhöhung von 1,7 % durch die 28 Monate dividieren und dann mit 12 multiplizieren. Daraus ergibt sich die Erhöhung von nur 0,73%. (...) Die GdG wiederholt ihre Forderung nach Tarifverträgen auch für alle Gewerkschaftsbeschäftigten in Deutschland. Für die Beschäftigten von ver.di geht die Phase der Unsicherheit noch weiter. Der Bundesvorstand hat die Allgemeinen Arbeitsbedingungen gekündigt, um unter anderem die Arbeitszeit zu erhöhen." Pressemitteilung der GdG vom 13.07.2016 (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Pressemitteilung-GdG-13.07.2016.pdf


10   Marily Stroux über ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
https://www.taz.de/!5318746/



11   TÜRKEI
Türkei: Warum der Putsch scheiterte

Die türkische Geschichte ist reich an erfolgreichen Coups der Armee. Diesmal machten die Putschisten aber eine Menge Fehler. Deshalb konnte ihr Versuch nur scheitern.
Von Rainer Hermann, FAZ

Die zunächst wichtigste Frage ist aber, wie es kommen konnte, dass eine Armee, die auf eine lange Geschichte „erfolgreicher“ Coups zurückblickt, einen solch dilettantischen Versuch unternimmt, die Macht an sich zu reißen. Bei den Coups der Jahre 1960, 1971 und 1980 hatten die Offiziere in jeweils kürzester Zeit die zivilen Institutionen ausgeschaltet; 1997 genügte ein Machtwort des Generalstabs, um den Islamisten Necmettin Erbakan zu stürzen. Mehr:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/militaerische-hintergruende-zum-putschversuch-14343716.html

Anmerkung:

Wenn man sich die Frage stellt: Wem nutzte der Putschversuch? So ist die Antwort: Nur dem Regime von Erdogan. Er hat jetzt politisch freie Hand, gegen alle seine Gegner. Er hat ähnlich freie Hand, wie sie Bush jun. 2001 nach dem Anschlag auf die twin-towers hatte mit seinen weltweiten Kriegen. (DW)

So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren

Gleich nach dem Putschversuch bekräftigt der türkische Präsident, er wolle den Gezi-Park abreißen. Es geht um die Wiedereroberung eines Ortes, an dem Traditionalisten eine Niederlage erlitten haben.
Wie konnten oppositionelle Generäle einen Putsch derart stümperhaft angehen? Wie lässt sich die perfekt organisierte Reaktion der Staatsführung erklären?
Einschätzungen von Welt-Korrespondent Deniz Yücel aus Istanbul.
http://www.welt.de/kultur/article157166377/So-will-Erdogan-jetzt-den-Gezi-Park-ausradieren.html

Der Putschversuch hat das Land verändert

Ich habe Angst“
Der Gegenschlag trifft nicht nur Putschisten. Es kursieren schon Listen mit den festzunehmenden linken Journalisten. Die Gefühlslage eines Kollegen vor Ort
Von Ömer Erzeren (Istanbul)

http://www.taz.de/!5319788/
 

Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?
Beitrag von Ali Ergin Demirhan
Die Leute in Harbiye, Taksim, Saraçhane und vor der Polizeistation in der Istanbuler Vatan Avenue waren in der Nacht des 15. Juli nicht die Kraft, die den Putsch stoppte, und sie waren auch nicht interessiert an der Verteidigung der Demokratie. Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie. Mehr:

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/wer-stoppte-den-putsch-wer-war-auf-der-strasse/

Anmerkung:

Was wäre wenn?? Ja, was wäre, wenn Assad oder Putin tausende Richter, Anwälte, Journalisten, Offiziere, Polizisten, Uni-Dozenten, Lehrer verhaftet oder entlassen hätte? Der Schwall an Aggression von Seiten deutscher Politiker und Medien ist kaum vorstellbar.
Aber es ist Herr Erdogan. Frau Merkel und Co mahnen ihn zur Einhaltung der Demokratie. Ja, so pragmatisch sind unsere deutschen Politiker. (DW)

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


12   FRANKREICH

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016
Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich - am 14. Juli und danach

Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag. Mehr:

http://www.labournet.de/?p=101251


13   Blitzlicht ins Proletariat

Alleinerziehende leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte
2,3 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in einer Ein-Eltern-Familie auf.

37,6 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland bezogen 2015 SGB-II-Leistungen.

42 Prozent bezogen 2014 ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das ist ein Anstieg von 6,6 Prozent gegenüber 2005!

Quelle: Bertelsmann-Stiftung, Studie vom 6.7.16



14   Termine

Hamburger Bündnis für Frieden und Demokratie ruft auf zur Großdemonstration

Für Frieden und Demokratie in der Türkei
Samstag, 23.7., 14 Uhr Hachmannplatz


Erinnerung:
EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.
Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel
Dulsberg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel  mit sozialen Problemen



Erstellt: 20.07.2016 14:56 | Letzte Änderung: 20.07.2016 14:56

JFI 46-16. EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG




EINLADUNG ZUM 143. JOUR FIXE. STADTTEILRUNDGANG IN DULSBERG.

Am Mittwoch, 3. August ab 18 Uhr 30. Treffpunkt: Ausgang S-Bahn Friedrichsberg.
Rundgang mit Peter Techel


Mundsburg: Vom Barmbeker Acker- und Wiesengrund an der Grenze Preußens,
- hin zum Wohn- und Industrieviertel Hamburgs mit sozialen Problemen


Dulsberg ist einer der kleineren Stadtteile Hamburgs, der lange im Schatten lag und seit dem Ende der Sanierungsprogramme nach der Jahrtausendwende wieder für viele attraktiv geworden ist - auch als Lebensmittelpunkt.
Die Bevölkerungsdichte ist ähnlich hoch wie in Ottensen oder Sternschanze, wesentlich über dem Hamburger Durchschnitt. Aber es ist ein "armer" Stadtteil, nur ca. 55 Prozent des Durchschnitteinkommens als der Hamburger Durchschnitt und doppelt so viel Hartz IV-BezieherInnen wie im übrigen Hamburg.
Dafür sind die Mietpreise hier noch wesentlich niedriger und attraktiv für viele StudentInnen, zumal es nur 20 Minuten bis ins Zentrum sind.


Vielen Hamburgern aber auch Auswärtigen ist dieser Stadtteil weitgehend unbekannt oder  in Vergessenheit geraten. Man/Frau fahren höchstens mal durch…

Dulsberg kann mit diesem Rundgang  ins „rechte Licht gerückt“ werden und wir erfahren, wie Dulsberg sich entwickelt hat und was für die Zukunft geplant ist.

Dabei wird eine kurze geschichtliche Einführung über das Stadtteil gegeben und die sozialen, politischen aber auch die baulichen Verhältnisse werden beleuchtet.

Wir streifen im Vorbeigehen die Entwicklungsgeschichte des Wohn- und Industriequatiers, seine Randlage zu Preußen im letzten Jahrhundert und beschäftigen uns mit den Architekten und Bauplanern Dulsbergs.
Dabei betrachten wir Beispiele für den Städtebau der 1920er Jahre durch Fritz Schumacher und der Gebrüder Franck aber auch die „Nachkriegstristesse“ und neue Ansätze, um diesen Stadtteil kulturell zu beleben.
Während des Zweiten Weltkriegs wurde Dulsberg durch Aktion Gomorrha fast vollständig zerstört.

Dieser Rundgang dauert ca. 2-2,5 Std. und hat nicht den Anspruch einen Kompletteindruck zu vermitteln, soll aber einen realistischen Eindruck geben.

Bitte seid pünktlich, damit wir um 18 Uhr 30 losgehen können!

Danach können wir zum Barmbeker Bahnhof fahren und dort in der Nähe und in gemütlicher Runde in oder vor einer Gaststätte zusammensein.

PS: Wir gehen durch einen Stadtteil, in dem die CDU nur viertstärkste Partei ist. (SPD: 47 Prozent, Linkspartei: 14 Prozent, Grüne: 12 Prozent, CDU: 9 Prozent, AfD: 6 Prozent, FDP: 4 Prozent)









Erstellt: 14.07.2016 13:11 | Letzte Änderung: 14.07.2016 13:11

JFI 45-16 +++ Kampagne gegen Niedriglohn ++ Atos-Kollege über Streiktag ++ ver.di-Lohnabhängige gegen ihre F ührung ++ Spendenkonto Klassenkampf Frankreich ++

Jour Fixe Info 45-16.12. Jahrgang – 14.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Kampagne: Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluß damit!

01   Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreiktag in Hamburg: Besuch bei drei Kunden
02   KollegInnen streiken: Amazon sagt „Hat nicht weh getan“

03   Sozialdumping im Güterverkehr

04   DGB veröffentlicht gerichtliches Mobbing-Tagebuch

05   Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!

06   Wagenknecht und Streeck: Am Sterbebett des Kapitalismus

07   40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen

08   Was bringt die Mitbestimmung? Positionspapier der GoG von 1977

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)
10   Debatte über »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
11   Zehn Jahre Arbeiterliteratur – Geschichte

12   Verschärfung der Anti-Terrorgesetze -- ein paar Worte dazu
13   Holland: Hausangestellte organisieren sich. Film von Anne Frisius und Monica Orjeda

14   Schanzenhof, Kino 3001 und Palette e.V.

15   Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs! – Widerstand wächst

16   Spendet für den Klassenkampf in Frankreich. Hier die Kontonummer!

17   Termine!

18   Blitzlicht ins Proletariat


00  Niedriglohn per Tarifvertrag? - Schluss damit!

Interview von radio dreiecksland mit Mag Wompel von labournet, der Initiatorin der Kampagne (11 Min.)
"so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wird. Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar. Die Kampagne richtet sich an den DGB und fordert die ersatzlose Kündigung der DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wir sprachen mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hat, über den gewerkschaftlichen Eintritt in die Leiharbeit, die Folgen und Chancen der aktuellen Kampagne zur Beendigung der Ungleichbehandlung von LeiharbeiterInnen." Interview vom 8. Juli 2016 bei Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/leiharbeit-schluss-mit-niedriglohn-tarifvertrag-schluss-mit-handzahmen-reaktionen-auf

01  Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Bericht eines Atos-Kollegen vom Warnstreik in Hamburg (bitte scrollen)
"Am 12./13.07.2016 sind in Freiburg weitere Verhandlungen zwischen der IG-Metall und Atos angesetzt. Wie es bei Atos mittlerweile schon Tradition ist, begleiteten wir diese Verhandlungen mit einem bundesweiten Warnstreik am 11.07.“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=99984

02  Amazon

Am 12.7. ist Schnäppchen-Tag bei Amazon. Hersfelder KollegInnen streiken. Amazon sagt wieder „Hat nicht weh getan“
http://t3n.de/news/streik-prime-day-hunderte-724919/

Ver.di zu Amazon-Kunden: Schickt Retouren!

http://t3n.de/news/streiks-amazon-verdi-weihnachten-667165/

03  Ganze Fuhrparks "umgeflaggt": Sozialdumping im Güterverkehr

Nicht nur Schiffe können unter Billigflagge fahren – auch im Lkw-Verkehr gibt es inzwischen ähnliche Phänomene. Transport- und Logistik-Experte Professor Karlheinz Schmidt beklagt zunehmendes "social dumping" im europäischen Güterverkehr. Er fordert, nationale Mindestlohnvorschriften "ohne Wenn und Aber" anzuwenden. Mehr:
http://www.dgb.de/themen/++co++feea071c-42b9-11e6-831b-525400e5a74a

04  Arbeitgeber vs. Betriebsrat: Ein gerichtliches Mobbing-Tagebuch

http://www.stopunionbusting.de/
Anmerkung:
Der DGB nennt es auf seiner homepage verharmlosend „Mobbing“. Er bringt diesen Fall erst jetzt, über zwei bzw. vier Jahre nach Beginn vom Fertigmachen des Betriebsrates! Er sieht den Arbeitgeber wie er den Kapitalisten nennt (ohne dessen Namen zu nennen) als „beratungsresistent“, als ob es darum ginge! Das Ende des DGB-Lateins ist das „richterliche Machtwort“. Und was ist, falls das „richterliche Machtwort“ gegen den Lohnabhängigen entscheidet?
Dann hört der Widerstand gegen kapitalistische Verhältnisse auf?
Für uns nicht: Widerstand und sich wehren gegen kapitalistische Willkür ist notwendig, unabhängig von Gerichtsentscheidungen!
Wir sind dafür, daß der DGB auf dieser Seite nicht nur die Fälle von Union Busting/Fertigmachern sammelt, Roß und Reiter nennt, also die Firmen und ihre Anwaltskanzleien, sich alle Fälle der acht Einzelgewerkschaften in Deutschland nennen läßt und die dann veröffentlicht! Dies würde von Kapitalseite als Kriegserklärung aufgefaßt werden – und so ist es auch gemeint. Diese www.stopunionbusting.de-Seite ist vom DGB-Rechtsschutz gemacht. Das sollte nur der Anfang sein. Das gelegentliche Aufzählen von Fällen, wird von Seite der Kapitalisten bald nicht mehr ernst genommen wird und es enttäuscht auch die KollegInnen. Der DGB – und alle Einzelgewerkschaften müssen Stärke signalisieren, das geschieht nicht durch Bejubelung von Richtersprüchern sondern durch Organisierung und Bestärkung beim kollektiven Wehren. (DW)

05 Lohnabhängige bei ver.di streiken gegen ihre Gewerkschaftsführer!
"Zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent (Laufzeit vom 1.6.2016 bis 31.5.2017), einem Tarifvertrag über Altersteilzeit sowie einer tariflichen Verbesserung statt Verwässerung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di - ruft der Vorstand der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) diejenigen ver.di-Beschäftigten, die am 11.7.2016 nicht unmittelbar mit gegenwärtigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di gegen Dritte beschäftigt sind, am Montag, den 11. Juli 2016 von 0 bis 24 Uhr zum Streik auf. Die zentrale Protestkundgebung, zu der auch der ver.di Gesamtbe-triebsrat aufgerufen hat, findet am 11. Juli 2016 in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 ab 11:00 Uhr statt." Streikaufruf der GdG (pdf)
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/Streikaufruf-ver.di-11.7.2016.pdf

Weitere Infos:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/gewerkschafter-streiken-bei-der-gewerkschaft-verdi-id11998709.html
Siehe: Erste Impressionen aus der bunten ver.di-Streikwelt. GdG- Informationen für ver.di-Beschäftigte vom 11. Juli 2016 (pdf) - mit vielen Bildern!
http://www.g-d-g.org/dervgb/wp-content/uploads/2016/07/GdG-Informationen-f%C3%BCr-ver-di-Besch%C3%A4ftigte-11.7.-2016.pdf
und das Interview mit Bernhard Stracke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten, bei Radio Corax am 12.07.2016 als Audio-Datei beim Audioportal Freier Radios
http://www.freie-radios.net/78065


06 Am Sterbebett des Kapitalismus

Niedriglöhne, Ausbeuterverträge: Viele Menschen hadern mit dem Wirtschaftssystem. Warum, das zeigt ein Abend mit Sahra Wagenknecht und dem Soziologen Wolfgang Streeck.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/kapitalismus-kritik-wagenknecht-streeck/komplettansicht
Anmerkung:
Herr Augstein jun. erlaubt sich ein wenig Ironie gegenüber den „Linken“, speziell über Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine:
Die Linken sind dafür zu friedlich, zu nett und zu vernünftig. Sahra Wagenknecht sieht zwar aus, als hätte sich Rosa Luxemburg auf der Flucht vor der Polizei eine Nacht bei Peek & Cloppenburg versteckt. Aber ihr revolutionäres Potenzial passt in ein Make-up-Döschen. Und ihr Mann Oskar zettelt höchstens noch im Altersheim eine Revolution an, aber auch nur, wenn der Brokkoli zu fest gekocht ist. (DW)


07 40 Jahre Mitbestimmungsgesetz:

Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen
"Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele..." Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung)

http://www.deutschlandfunk.de/40-jahre-mitbestimmungsgesetz-bei-wichtigen-entscheidungen.769.de.html?dram:article_id=358829

Kommentar von labournet zu dem ND-Artikel:

Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an unser Standardwerk zum Thema:

08 Was bringt die Mitbestimmung?
Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum

und Opel-Solidaritätskomitee (1977) im LabourNet-Archiv
http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/mitb-gog.html

09   Wie die Mitbestimmung entstand (Zitat von Victor Agartz)

Die Vorstellungen über die Ideologie der sozialen Partnerschaft fanden in Westdeutschland sehr frühzeitig praktischen Eingang bei Konstituierung des Stahltreuhändergremiums, dem es obliegen sollte, die westdeutschen Stahlkonzerne zu entflechten. Unter amerikanischem Einfluß mußte die verbindliche britische Erklärung, Stahl und Kohle zu verstaatlichen, zurückgenommen werden. Als Ausweg für die zurückgezogene Erklärung entstand die Mitbestimmung als eine Ersatzlösung, um die Hoffnungen der westdeutschen Arbeiter nicht vollends zu enttäuschen“.
Aus: Victor Agartz: Gewerkschaft und Arbeiterklasse. Die ideologischen und soziologischen Wandlungen in der westdeutschen Arbeiterbewegung. Trikont, 1971.

http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t020102.html

Anmerkung:

Agartz war ein führender Gewerkschaftstheoretiker und -Organisator nach 1945. Nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, wurde er vom CIA, Adenauer und den eigenen Leuten fertiggemacht – sein Leben war ein Lehrstück aufrechten gewerkschaftlichen Kampfes. (DW)

10  Partnerschaft statt Konflikt

Kritische Debatte über den soziologischen Begriff der »Konfliktpartnerschaft« zwischen Kapital und Arbeit
https://www.jungewelt.de/2016/06-14/001.php
Anmerkung:
Seit einigen Jahren gibt es in der Gewerkschaftslinken den Begriff der „konfliktiven Sozialpartnerschaft“, kreiert von der früheren Schweizer Vorsitzenden der UNIA-Gewerkschaft. Im obigen Artikel wird beschrieben, daß dieser Begriff vor 25 Jahren erfunden wurde von Müller-Jentsch als „Konfliktpartnerschaft“.
Eine Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit kann es nicht geben, nur als Wunsch in den Köpfen von Gewerkschaftsführern. Zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen gibt es nur das Verhältnis von Fuchs und Gans.
In den Köpfen von KollegInnen gibt es allerdings auch die Vorstellung von Sozialpartnerschaft. In der Form, daß sie „gerechten Lohn“ erhalten und „fair“ von Vorgesetzten im Betrieb behandelt werden möchten. Diese Wünsche werden vom Kapital, wenn überhaupt, nur bei guter Marktlage erfüllt. Was in den Köpfen von KollegInnen als Wunsch besteht, um nicht die Mühen eines Kampfes auf sich zu nehmen besteht als feste Ideologie in den Köpfen der Gewerkschaftsführer, ist Kern ihrer Strategie der Arbeiterklasse gegenüber.

Da sich die Verhältnisse in den Betrieben in den letzten Jahrzehnten sehr verschlechtert haben, wird die Ideologie der Sozialpartnerschaft vor den KollegInnen immer weniger glaubhaft. Deshalb der neue Begriff: konfliktive Sozialpartnerschaft. Mit dem Wort „konfliktiv“ sollen die ArbeiterInnen getäuscht werden, bei der Stange gehalten werden. Mit dem Sinn: Wir sind weiterhin Sozialpartner des Kapitals, aber ab und zu streiten wir uns. Es ist ein realistischer Ausdruck insofern, als er das Verhältnis wie in einer langjährigen Ehe widergibt: Wir bleiben, wie vor dem Traualtar versprochen, zusammen bis der Tod uns scheidet – aber mit den Jahren entsteht immer öfter Streit.

Ein anderer Ausdruck der letzten Jahre ist: Erneuerung durch Streik. Linke Gewerkschaftsführer propagieren ihn. Gemeint ist damit, daß Erneuerung passiert durch zahlenmäßig mehr Streiks, natürlich unter der Regie der Vorstände. Unsere Auffassung ist: Eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung passiert nur durch Kämpfe in Eigenregie, indem genau die Bevormundung durch die Vorstände überwunden wird. Indem die Apparate zu einem Hilfsorgan gemacht werden, indem das Selbstbewußtsein entsteht: Wir bestimmen! Wir bezahlen den Apparat! Alle Hauptamlichen sind HelferInnen. (DW)

11  Zehn Jahre Arbeiterliteratur - Geschichte

Am 31. März 1961 wurde in Dortmund eine Autorengruppe gegründet, die sich aufmachte, eine große Lücke in der Nachkriegsliteratur zu schließen. »Dortmunder Gruppe 61« nannte sie sich in deutlicher Anlehnung an die bekannte »Gruppe 47«.
http://www.sopos.org/aufsaetze/5767b69fa74b3/1.phtml
Zitat Tucholsky:
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.

12 Die Verschärfung des Antiterrorgesetz – ein paar Worte dazu
"Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden…" Gastbeitrag von Anonymous Germany bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2016
http://www.ruhrbarone.de/verschaerfung-antiterrorgesetz/129506


13 NIEDERLANDE

Ich bin nicht kriminell, ich bin Hausangestellte.“
Amsterdam, Juni 2016

Liebe Freund*innen!
Wir sind Anfang Juni in Amsterdam gewesen und haben eure Spenden übergeben - insgesamt 2000,- €! Francia und Jacqueline waren überwältigt – weinend und lachend haben sie sich über die Anerkennung gefreut. Sie bedanken sich bei allen für die Solidarität und die Unterstützung! Beide wollen das Geld für die Legalisierung ihrer Kinder einsetzen.
Wir haben viel Zeit mit ihnen verbracht, intensive Gespräche geführt und gefilmt. Jacqueline und Francia wollen weiterhin in Amsterdam leben und arbeiten, sie werden alles dafür tun, um ihre Rechte zu bekommen. Langfristig werden wir aus dem Filmmaterial einen ausführlichen Film machen. Einen 11 minütigen Film könnt ihr schon im Netz sehen:
https://vimeo.com/173438684
Er soll auch für eine Mobilisierung gegen die Abschiebungen verwendet werden. Dafür suchen wir noch nach Kontakten zu Unterstützer*innen-Netzwerken in Amsterdam: falls ihr was wisst, meldet euch gerne!...
Wir danken allen, die in diesen Momenten mit uns sind. Uns hilft das auch dabei, nicht aufzugeben, sondern umso mehr weiterzukämpfen. Wir sehen nicht nur die Situation einer einzelnen, sondern sagen uns: es ist besser, gemeinsam zu gehen. Je mehr Personen für das gleiche kämpfen, desto größer ist die Unterstützung, desto mehr Kraft haben wir.“

Solidarische Grüße, Anne Frisius (Bremen) und Mónica Orjeda (Hamburg)

Anmerkung:

Am 4.11.15 war Anne Frisius beim 134. Jour Fixe und berichtete uns über die Arbeit und das Leben von Hausangestellten in Deutschland. Ausländische Hausangestellte: Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen!
Vorher zeigte sie den Film: "Dringend gesucht - Anerkennung nicht vorgesehen. Hausangestellte erstreiten sich ihre Rechte".
Ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Mónica Orjeda 65 min,
Hamburg/Amsterdam/Bremen 2014
www.kiezfilme.de/dringend/
(DW)


14 Schanzenhof: Demo für Erhalt des "3001"-Kino

Im Hamburger Schanzenviertel haben am Samstagabend rund 100 Anwohner für den Erhalt des Schanzenhofes demonstriert. Sie befürchten, dass der Eigentümer nach dem Hostel "Schanzenstern" auch dem "Programmkino 3001" kündigen könnte. Der Protest fand direkt vor dem neuen "Pyjama Park"-Hotel statt, dem Nachfolger des Schanzenstern-Hostels.
Demonstranten lautstark aber friedlich Polizeibeamte sicherten das Gebäude. Die Demonstranten schlugen unter anderem mit Kochlöffeln auf mitgebrachte Töpfe und Pfannen, um lautstark ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Protest blieb aber friedlich. Mehr:
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schanzenhof-Demo-fuer-Erhalt-des-Kino-3001-,schanzenhof120.html
Anmerkung:
Siehe auch Termin am Freitag, 15.7. vor dem Arbeitsgericht mit BR-Vorsitzender Ulrike Winkelmann, die von den Schommartz-Brüder und Geschäftsführung von Palette e.V. Hausverbot erhalten hatte. (DW)

15 Der Widerstand wächst: Keine Verlegung des Altonaer Bahnhofs

200 TeilnehmerInnen bei Veranstaltung der Ini „Prellbock Altona“
http://bahnhof-altona-bleibt.de/2016/07/keine-bahnhofsverlegung-selbstorganisierte-buerger-info-veranstaltung-beschliesst-resolution/


16 SPENDET FÜR DEN KLASSENKAMPF IN FRANKREICH!

Der Kollege Christian Mahieux, Paris (Gewerkschaft SUD) hat am 20.6. auf einer Veranstaltung von verdi, Fachbereich 08 und DIDF im Besenbinderhof über die Klassenkämpfe in Frankreiche berichtet.

Auf Anforderung schickt er uns das Soli-Konto von SUD. Die Streikenden brauchen das Geld, weil es in Frankreich für die Streiktage von niemandem Geld gibt!
JEDER VON UNS GESPENDETE BETRAG KANN ALSO DIE STREIKS DER FRANZÖSISCHEN KOLLEGINNEN VERLÄNGERN!

Relevé d'Identité Caisse d'Epargne

CE ILE DE FRANCE
Ce relevé est destiné à être remis, sur leur demande, à vos créanciers ou débiteurs appelés à faire inscrire des opérations à votre compte (virement,

paiement de quittance, etc.).

Son utilisation vous garantit le bon enregistrement des opérations en cause et vous évite ainsi des réclamations pour erreurs ou retards d'imputation.

c/étab c/guichet n/compte c/rice domiciliation
. 17515 90000 08170216535 66 CE ILE DE FRANCE

IBAN (Identifiant international de compte)

FR76 1751 5900 0008 1702 1653 566
BIC (Identifiant international de l’établissement)

C E P A F R P P 7 5 1

Intitulé du compte UNION SYNDICALE SOLIDAIRES

ECONOMIE SOCIALE PARIS 144 BD DE LA VILLETTE
19 RUE DU LOUVRE 75019 PARIS

75001 PARIS


17 TERMINE

+++ Stadtteilinitiative Münzviertel teilt mit:

14.7.16  „Heimatkunde Münzviertel“ Galerie Renate Kammer 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3193
16.7.16  „15. Straßenfest Münzviertel“ 
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3214
Infos:
http://koze.in/

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann.
http://www.labournet.de/?p=99353

+++ Dauertermin
„Nuit Debout“ - Laßt uns reden!
Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)
„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)

18 BLITZLICHT INS PROLETARIAT

Mittlere Löhne werden seltener

Die Einkommen-Mittelschicht schrumpft. Zu dieser Schicht gehören alle, deren Haushaltseinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200% des Medianeinkommens beträgt. Danach wurden 1991 etwa 60% der Beschäftigten mit solch mittleren Löhnen/Gehältern bezahlt. 2013 waren es nur noch etwa 54%.
Quelle: Dt. Institut für Wirtschaftsforschung(DIW) - Junge Welt 7./8.5.2016


Erstellt: 09.07.2016 00:31 | Letzte Änderung: 09.07.2016 00:31

JFI 44-16 ++ ver.di auf der Straße ++ Neue Tarifverträge für Leiharbeiter ++ Unverschämter OBI-Baumark t ++ Klassenkampf in Frankreich ++ Spanien Heute und 1936

Jour Fixe Info 44-16 - 12. Jahrgang – 09.07.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg


00   Ver.di: Mitgliederwerbung auf der Straße
01   DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt mit Verleihbranche neue Tarifverträge
02   Bossel und Sozialpartner IG BCE verlieren vor Arbeitsgericht
03   Was der Sozialpartner OBI alles darf und auch macht
04   Tomasz Konic: Das „deutsche Europa“ ist zerfallen
05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa
06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit
07   Zum Klassenkampf in Frankreich
°° Jour Fixe mit Hangeorg Hermann (Paris)

°° Regimedämmerung in Frankreich (von Vincent Présumey)

°° Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende (von Bernard Schmid)

°° Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande! Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“

08   Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist! (Von Hansgeorg Hermann)
09   Rußland: Trucker gründen nach fünf Monaten Arbeitskampf eigene Gewerkschaft

10   Spanien heute und 1936:

°° Podemos: Entpolitisierung durch Wahlen

°° Vor 80 Jahren: Beginn der sozialen Revolution

°° Buchempfehlung:
„1936“. Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

11   Blitzlicht ins Proletariat

12   Termine

00   Auf der Straße für ver.di

Oder: ver.di in harter Konkurrenz mit otelo und Kosmetik in der Einkaufswelt von Worms
Seit einem Jahr testet die Gewerkschaft die »Dialogwerbung«. Nicht im Betrieb, sondern auf öffentlichen Plätzen sollen Mitglieder gewonnen werden. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/07-05/059.php

Anmerkung:

Sie kriegen einen Euro mehr als den Mindestlohn. Und für jeden Geworbenen eine kleine Prämie. Und damit stärken sie die Arbeiterbewegung? Obwohl sie mit Gewerkschaften, Arbeiterbewegung und Arbeitsleben sie noch nichts zu tun hatten – aber dieser Job ist vielleicht angenehmer für die WerberInnen als so mancher andere. Ist ja auch egal, wofür man wirbt, ob für Otelo, Kosmetik oder eben ver.di. Der Arbeit“geber“ ist nicht mal ver.di selbst sondern die beauftragte Firma DFC Dialog. Was sie machen nennt sich „Dialogwerbung“. Erst mal müssen die DialogwerberInnen herausbekommen wie der Angesprochene heißt, dann wird ihm erzählt: „Auch Du bist wichtig, Johannes“. So ähnlich machen es auch die Scientologen und gewiefte Werbefuzzis in ihren Verkaufsstrategien.

Ver.di hat 700.000 Mitglieder weniger als 2001 bei der Gründung. Vielleicht sollte ver.di diese mal befragen, warum sie ausgetreten sind. Und mit geänderten Strukturen und geänderter Politik auf die Austritte reagieren. Bis zum Jahresende will DFC Dialog 8.000 Mitglieder werben. Ob es sich gelohnt hat, wird am 31.12.2016 mit spitzem Bleistift errechnet. Das „Lohnen“ drückt sich in Euro aus.

Ist die Angst der Vorstände um ihre Arbeitsplätze so groß, daß sie zu diesem Mittel greifen? Mitgliederwerbung als Geschäft, das sich lohnt oder nicht lohnt.

Wir werben auch für den Gewerkschaftseintritt. Erst wenn in einem Betrieb die Vereinzelung aufgehoben ist durch den Gewerkschaftseintritt von einigen, ist es möglich, dem jeweiligen Kapitalisten Paroli zu bieten. So ist bei der Firma Neupack der Organisationsgrad von Null auf 80 Prozent angestiegen, weil die KollegInnen gemeinsam einen Tarifvertrag erkämpfen wollten. So gab es bei Amazon vor vier Jahren fast noch keine gewerkschaftlich Organisierten, heute, nach etlichen Streiks für die Erringung eines Tarifvertages sind es 20 bis 30 Prozent in den einzelnen Standorten, die sich organisiert haben.

Ob in den Werbegesprächen der netten jungen Menschen Worte fallen wie Kapitalist oder Klassenkampf? Aber ein Auftrag mit diesem Vokabular von ver.di an DFC Dialog dürfte kaum passiert sein. Solche harten Worte läßt man lieber weg, weil es das Geschäft stört. Falls man es drastisch ausdrückt: Ver.di hat sich dem Partner Kapital so weit angenähert, daß es seine Methoden übernimmt. Das Mitglied als eingekauftes Objekt.

Die Ideologie der Werber

Die Ideologie hat DFC von verdi übernommen, die sich in Begriffen ausdrückt wie: „gerechte Arbeitswelt“ und „gerechte Löhne“. Die Arbeitswelt von verdi und DFC ist sehr beschaulich, man wünscht sich Gerechtigkeit überall und wenn genügend Mitglieder eintreten, tritt auch die Gerechtigkeit in diese beschauliche Welt. Eine fremde Welt ist die Vorstellung, daß mehr Löhne erkämpft werden müssen und auch eine bessere Arbeitswelt. Und das KollegInnen in die Gewerkschaft eintreten, die für dieses Prinzip steht!

Die Gründerin von DFC wird gefragt:

Warum hast du dich entschieden, gemeinsam mit Susanne Anger die DFC DIALOG GmbH zu gründen?
Antwort:
Abenteuer!
Hier das ganze Interview:
http://dfc-dialog.de/dfc-dialog-hinter-den-kulissen/
(DW)

01   Mitteilung des AK MIZ (Menschen in Zeitarbeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Herbst startet die Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt dann neue Tarifverträge, die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen.
Verhandelt werden diese Tarifverträge mit den beiden großen Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche, dem iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und dem BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
Dies ist auch wichtig für die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell durch Branchenzuschläge von Einzelgewerkschaften (oder durch „betriebliche Besservereinbarungen“ wie Zusatztarifverträge oder Betriebsvereinbarungen) mehr als den Mindestlohn in der Leiharbeit erhalten. Bei Abmeldung aus einem langjährigen Einsatzbetrieb kann es schnell passieren, dass man wieder beim Mindestlohn in der Leiharbeit landet.
Der DGB hat nun angekündigt, eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten.
Dazu hat er eine website geschaltet: http://www.dgb.de/tarifrunde-leiharbeit
Es ist sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen.
Aber schauen wir uns die ersten drei Fragen an:
1. Gleiche Löhne in Ost und West sind mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
2. Eine stärkere Anhebung der unteren Entgeltgruppen (soziale Komponente) ist mir - < Anzukreuzen: ganz wichtig bis weniger wichtig >
3. Die unterste Entgeltgruppe in der Leiharbeit sollte (Anzukreuzen:)
- so hoch sein wie der gesetzliche Mindestlohn
- über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
- deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!!
Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifverträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das lässt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will.
Das IG-Metall Netzwerk ZOOM - ZeitarbeiterInnen ohne Organisation machtlos - ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!
Weitere Informationen zum Thema Tarifverhandlungen in der Leiharbeit:
Forum von ZOOM: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewforum.php?f=13&sid=d65b0c29beeccdfd2048ae2149de0703
Labournet: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/
Das nächste Treffen des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg, findet statt am
Montag, 8. August 2016 um 17 Uhr
. In der Geschäftsstelle der IG Metall (Großer Sitzungsraum)
Besenbinderhof 60 - 20097 Hamburg (Nähe Hauptbahnhof) - Aufzugsebene 12

02   Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
"Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt. Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen 1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates. 2. Schwere Pflichtverletzung, weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte (...) Der Richter schloss gegen 12 Uhr die Sitzung und verkündete am Nachmittag die Entscheidung: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen. Diese ist eine weitere Niederlage des Firmenbesitzer Bossel gegenüber dem Betriebsrat. Schon das Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden wurde gerichtlich untersagt..." Bericht vom 07.07.2016 bei BaSo
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?&Niederlage_vom_Firmenchef_in_gemeinsamer_Sache_mit_IGBCE_gegen_stellvertretende_Betriebsratsvorsitzende&realblogaction=view&realblogID=539&page=1
Übrigens: Am 5.6. war der Schlichtungstermin in Berlin vom DGB welche Gewerkschaft bei Bossel zuständig ist: ver.di oder die IGBCE - wer kennt das Ergebnis?

03   Verkaufter Verkäufer: Betriebsrat Groening kämpft gegen Obi

Das Unternehmen will Filialen verkaufen oder schließen, auch die, in der der Gewerkschafter tätig ist - ein Zufall?
http://obi-verdi.blogspot.de/2016/07/verkaufte-verkaufer-gesamtbetriebsrat.html

04   BREXIT * EU * TTIP

Ein grundlegender 3 teiliger Artikel von Tomacz Konic
Das „deutsche Europa“ ist zerfallen

Objektiv betrachtet fand im Gefolge der Eurokrise ein Abschmelzen des sozioökonomischen Zentrums statt, während die Peripherie und die Elendsgebiete sich ausbreiteten. Deutschland hat streng betrachtet die Krisenkonkurrenz nicht "gewonnen", es ist nur "übrig geblieben". Die BRD ist der letzte verbliebene Passagier auf der sinkenden europäischen Titanic, die gerade dabei ist, vom Schicksal der Sowjetunion ereilt zu werden. Mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48633/1.html

05   Rosa Luxemburg und die Vereinigten Staaten von Europa

Rosa Luxemburg: Friedensutopien
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1911/05/utopien.htm

Anmerkung:

Auch schon 1911 gab es eine Diskussion um die „Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa“. Rosa Luxemburg stritt sich mit Ledebour und Kautsky. Letzterer träumte: „Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet“. Die Realisation sah Kautsky schon im Kapitalismus für möglich. Es eine Freude, Rosa Luxemburgs Polemik gegen diese Träumerein zu lesen!

Gerade, wo die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa brandaktuell ist. (DW)

06   Begleitmusik zu TTIP von der Gruppe Gutzeit

Liebe Freundin, lieber Freund der engagierten Musik,
nach längerer Zeit hier einmal wieder ein Newsletter der GRUPPE GUTZEIT. Der Grund: Wir haben einen neuen Song zu einem aktuellen Thema gemacht.
TTIP-NEIN!

https://youtu.be/W4ly7lsn6E4
Liebe Grüße
Peter Gutzeit

07   FRANKREICH

°°  Jour Fixe am 6.7.: Klassenkampf in Frankreich

Mittwochabend bei unserem Jour Fixe berichtete Hansgeorg Herrmann über die Klassenkämpfe in Frankreich. Er lebt seit 15 Jahren in Paris und schreibt für die Junge Welt und Freitag. Er gab eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen des neuen Arbeitsgesetzes, deren Vorbild die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung ist und eine Einschätzung der Lage des Kampfes. Dieser Abend und die beiden folgenden Artikel geben einen ziemlich umfassenden Überblick über den Klassenkampf in Frankreich!
Es wurden Euro 255 Euro gesammelt. Das Geld wurde Hansgeorg mitgegeben, der es direkt weitergibt.

Die Spenden haben insofern eine große Bedeutung, weil durch Gewerkschaften kein Streikgeld gezahlt wird, was heißt, daß jede Spende bei einem Streikenden den Kampf verlängert!

Wer noch spenden möchte:

IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto derInfo'Com-CGT
https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto sieheauch „Le Monde“ vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-
internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html

°°  Regimedämmerung in Frankreich

von Vincent Présumey
Vom Kampf gegen das Arbeitsgesetz zum Kampf für demokratische Freiheiten

Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das neue Arbeitsgesetz wächst sich aus zu einer Krise der V.Republik.

Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung. Mehr:
http://www.sozonline.de/2016/07/regimedaemmerung-in-frankreich/

°°  Frankreich: Totgesagte leben länger

Die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz sind noch nicht am Ende
von Bernard Schmid

http://www.sozonline.de/2016/07/frankreich-totgesagte-leben-laenger/

°°  Schon 2014: Peter Hartz bei Hollande!

Hollande fasziniert vom „deutschen Modell“
https://www.direkteaktion.org/229/peter-hartz-schauerliche-reise-nach-paris

08   GRIECHENLAND

°°  Diktatur des Geldes oder Warum der 5.7. in Griechenland kein Ochi-Tag ist!

Von Hansgeorg Hermann
Vor einem Jahr sagte das griechische Volk nein zur Herrschaft des Finanzkapitals. Die Kapitulation folgte sieben Tage später. Mehr:

http://www.jungewelt.de/2016/07-05/014.php

°°  Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung
„Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm "Strukturanpassung" - ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben - 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten
http://www.labournet.de/?p=100322

09   RUSSLAND

Streik & Selbstorganisierung der Trucker in Rußland
Info von kilometerfresser-tv:

Nach einem 5 monatigen Arbeitskampf haben die russischen Trucker am 1.5. ihren Streik beendet und eine eigene, gewerkschaftsähnliche Organisation gegründet.
http://www.labournet.de/?p=99969
Dazu 2 Filme:
Ein Interview mit der Unterstützerin Olga Reznikova des Arbeitskampfes in Rußland. Video von Kilometerfresser TV vom 27.06.2016 bei youtube https://youtu.be/92kPigFZHN0
Es ist quasi die Fortsetzung des Interviews, das noch während des Streiks über Skype geführt wurde: Bei dem letzten Kilometerfresser TV-Beitrag "LKW Streik in Russland" wirkte sie als Übersetzerin in dem Streikcamp in Chimki mit
https://www.youtube.com/watch?v=OWA6yOV_wpA
 

10   SPANIEN

°°   Mehr Mut zum Bruch

Die auf Wahlen fixierte Strategie von Podemos hat sich im Nachhinein als eher entpolitisierend erwiesen
Von Ralf Zelik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1017200.mehr-mut-zum-bruch.html

°°  SPANIEN – VOR 80 JAHREN

80 JAHRE SOZIALE REVOLUTION IN SPANIEN “VIVA LA ANARKIA!“
Ab dem 19. Juli 1936 kam es zeitgleich mit dem Kampf gegen den faschistischen Franco-Putsch, in weiten Teilen Spaniens zu einer sozialen Revolution, deren stärkste Kraft die AnarchistInnen waren.
Sie war, historisch gesehen, aufgrund ihrer Radikalität und ihres hohen Grades an Freiwilligkeit, eines der grössten Beispiele für die Realisierbarkeit anarchistischer Ideen, womöglich das bis heute weltweit grösste anarchistische Experiment, in dem bspw. u.a. Katalonien, die Region Barcelona, der Landesteil Aragon, nahezu komplett unter Selbstverwaltung standen. Mehr:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/173900

°°  Buchempfehlung:

1936“
Der Spanische Bürgerkrieg als Auftakt des Großen Gemetzels

Von Karl Wild

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55466&tx_ttnews[backPid]=27&cHash=5e5e715ebc

11   Blitzlicht ins Proletariat

Digitale Tagelöhner
Das „Crowdsourcing“ nimmt rasant zu, das ist die Vergabe von digitalen Erwerbsarbeiten über das Internet an eine anonyme Masse („crowd“) von „Klickarbeitern“ („Crowdworker“). Diese „freiberuflich“ arbeitende, oft mit Hochschulabschluss ausgebildete Schicht innerhalb des Proletariats erhält im Schnitt, wenn sie hauptberuflich tätig ist, eine Vergütung von nur 1503 Euro, nebenberuflich nur 326 Euro monatlich. Trotz hoher Anforderungen in den Bereichen Design und Programmierung verdienen etwa 70% dieser Klickarbeiter weniger als 500 Euro monatlich.

Quelle: Böckler-Impuls, Ausgabe 6/2016 vom 14.4.2016


12   TERMINE


+++ Auch Hamburger Kohlekraftwerke werden mit Schiffen aus Südafrika mit Steinkohle beliefert. Über die dortigen Folgen des Abbaus von Steinkohle vor allem auf die Gesundheit der Bevölkerung, für die auch Vattenfall Mitverantwortung trägt, wird der Aktivist Lucky Maisanye berichten
am Sonntag den 10. Juli um 16 h im Centro Sociale
Der Film „The Bliss of Ignorance“ (Im Schutz der Ignoranz) untersucht das komplexe Verhältnis der Republik Südafrika zu einer der größten
Ressourcen des Landes – der Kohle... Mehr:
http://www.gegenstromhamburg.de/?page_id=403

+++ Nächster Streiktag bei ATOS am Montag 11.7.

Der nächste ganztägige Warnstreik ist am Mo, 11.07. Wir besuchen per Fahrrad Zeit, Spiegel und Hamburger Abendblatt. Beginn 11:00, Ende 14:00.
Start: 11 Uhr U-Mundsburg (mit Fahrrad oder zu Fuß). Schlußpunkt ist Besenbinderhof um ca. 14 Uhr.
Bitte anmelden bei: larsdinse@aol.com bis Samstag 18 Uhr.
http://www.dialog.igmetall.de/artikel/datum/2016/07/07/titel/wieder-streik-bei-atos/ Ein Kommentar zum ersten Streiktag am 22.6. in Hamburg:http://www.labournet.de/?p=99984 (bitte scrollen)
Anmerkungen:

Am 12.7. beginnen die Tarifverhandlung mit Atos in Freiburg i.Br., dafür ist der Streiktag der Auftakt.
Einige Jour Fixe TeilnehmerInnen, die sehr angetan waren von der Gestaltung des Streiktages, haben gefragt, ob die Aktion vom Hauptvorstand in Frankfurt ausgeht. Es ist so: In Hamburg stammt die Idee, Großkunden von Atos aufzusuchen von Vertrauensleuten von Atos in Zusammenarbeit mit der örtlichen IGM. Beim letzten Streiktag am 22.6. war eine Gruppe von Siemens-KollegInnen zur Begrüßung rausgekommen als die Atos-Busse ankamen. Es ist zu hoffen, daß diesmal bei den KollegInnen von Zeit, Spiegel und Abendblatt mehr organisiert wird und Gruppen aus allen diesen Betrieben die Atos-Streikenden begrüßen! (DW)

+++ Freitag, 15.7. um 12 Uhr 30 Arbeitsgericht Hamburg

Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann
"Am Freitag, den 15.07.2016 findet um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 die Güteverhandlung wegen des Hausverbots gegen die Betriebsratsvorsitzende von Palette e.V. Ulrike Winkelmann statt. Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität mit Ulrike Winkelmann zu zeigen und als Besucher*innen dem Gütetermin beizuwohnen.
Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten..." Aufruf der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann vom 6.7.2016 (per e-mail) - Siehe den Volltext des Aufrufs und die Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=99353
 Anmerkung:

Die Kollegin Winkelmann war kürzlich auf einem Jour Fixe und berichtete über ihre Situation. Das Hausverbot wurde von den Gebrüdern Schommartz erteilt. Einer der Brüder kandidiert für die SPD in Hamburg Nord. (DW)

+++ Dauertermin!

„Nuit Debout“
Laßt uns reden!

Jeden Mittwoch von 19 Uhr an auf dem Joseph-Carlebach-Platz (Grindelhof)

„Seit Anfang März treffen sich in Frankreich Menschen auf öffentlichen Plätzen. Sie reden in basisdemokratischen Prozessen über die Dinge, die im Land nicht stimmen und entwerfen Lösungskonzepte“ (Aus dem Aufruf von „Nuit Debout“/Laßt uns reden!)







Erstellt: 03.07.2016 01:11 | Letzte Änderung: 03.07.2016 01:11

JFI 43-16 ++ Mittwoch ist Jour Fixe ++ Alle HAG Betriebsräte klagen vor Arbeitsgericht ++ Nach Atos-Streiktag: Ergeb nis noch weit entfernt ++ Mahle-Konzern: Volle Kapitulation der BR und IGM

Jour Fixe Info 43-16. 12. Jahrgang – 3.7.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Kurzbericht Verhandlung Arbeitsgericht: Abmahnung gegen alle Betriebsräte der HAG

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert
02 Nach Streiktag: Atos noch extrem weit von IGM entfernt

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation von Betriebsräten und IGM

04 Kämpfe gegen Arbeitsgesetz in Frankreich: Solidarität in Deutschland

05 Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze

06 Amazon Polen: Große Mehrheit für Streiks!

07 Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

08 Schimanski (als Sozialdemokrat) und die Arbeiterklasse

09 Blitzlicht ins Proletariat

10 Termine

Erinnerung:

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann aus Paris. Journalist u.a. Junge Welt, Freitag

00 Betriebsräte der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) wegen Abmahnung vor Gericht

Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung am 24.6.2916
"Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden. Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet. So viel erst Mal dazu. Ausführlicherer Bericht folgt."

01 Hamburger Fotojournalistin ausspioniert

Die Fotorafin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
https://www.taz.de/Verfassungsschutz-beschaeftigt-sich/!5313544/
Anmerkung:
Viele von uns kennen Marily, persönlich oder vom Ansehen bei Demos und Kundgebungen. Sie macht dem Verfassungsschutz genau die richtige Feststellung: „Während die Nazis ungestört Flüchtlingsunterkünfte angreifen und Menschen ermorden, werden Menschen, die antirassistische Arbeit leisten, verfolgt, observiert und kriminalisiert“. (DW)

02 ITK-Beschäftigte drängen Arbeitgeber zu verbessertem Angebot:

Druck auf Atos zeigt Wirkung
"Tausende Beschäftigte des Technik-Konzerns Atos beteiligten sich diese Woche anlässlich eines bundesweiten Aktionstags an Warnstreiks. In der ITK-Branche keine Selbstverständlichkeit. Doch auch dort zeigt solch Einsatz Wirkung: Der Arbeitgeber hat sich in den Tarifverhandlungen ein erstes Stück bewegt. (...) Atos hatte lediglich eine Entgelterhöhung von 0,5 Prozent angeboten und das Angebot in der zweiten Verhandlung auf 1,5 Prozent erhöht. Doch der Einsatz der Beschäftigten hat offenbar Wirkung gezeigt. Unter dem Eindruck der bundesweiten Aktionen hatte die Geschäftsführung am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorgelegt. Der Druck der Beschäftigten hat einen Fortschritt bewirkt. Doch Juan-Carlos Rio Antas, Verhandlungsführer der IG Metall, schätzt: "Bei all den Themen, die auf den Tisch liegen, wird eine Einigung sehr schwierig, weil die Vorstellungen der Arbeitgeberin extrem weit von unseren Positionen entfernt sind." Wichtig sei, dass die Mitarbeiter den Druck weiter aufrecht erhalten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Die nächsten Verhandlungen finden am 12. und 13. Juli in Freiburg statt..." Tarifinfo der IG Metall vom 24. Juni 2016
https://www.igmetall.de/itk-beschaeftigte-draengen-arbeitgeber-zu-verbessertem-angebot-22330.htm

Anmerkung:

Dieser bundesweite Streiktag ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert verlaufen. Daß überhaupt sich soviel IT-Beschäftigte an dem Streiktag beteiligt haben angesichts der Schwierigkeit, daß sich KollegInnen aus diesem Bereich organisieren. Und zweitens ist die Idee bemerkenswert (und vorbildlich!), den Streik so zu organisieren, daß nicht nur Arbeitsverweigerung passiert und man einige Stunden vor dem Tor rumsteht, sondern daß zu den einzelnen Kunden gefahren wird. In Hamburg war es allerdings bei zwei besuchten Firmen keine Gegenseitigkeit, da hier in den Firmen die KollegInnen über den Besuch der Atos-Streikenden nicht informiert waren und deshalb nicht draußen waren. Prima war es allerdings bei Siemens. Eine größere Gruppe von solidarischen KollegInnen empfing die Atos-Streikenden auf ihrer letzten Station.

Noch ´ne Anmerkung: Immer, wenn ein Verhandlungsführer den Begriff „faires Ergebnis“ gebraucht wie hier Juan-Carlos Rio Antas, dann sollten die Alarmglocken klingen: Faire Ergebnisse zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gibt es nicht, nur erkämpfte Ergebnisse von Seiten der Kämpfenden ArbeiterInnen. Wenn Antas diese Worte wählt, ist der Kampf schon halb verloren und die IGM-Verhandlungsführung ist auf dem Weg zu einem faulen Kompromiß. Fauler Kompromiß heißt: Wut und Widerstandswille werden wieder mal nicht ausgeschöpft! Es sei denn, die Belegschaften passen auf und drücken den VerhandlerInnen ihren Willenl lauf. (Siehe dazu auch: 03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM). (DW)

Hier nochmal der Bericht über den Streiktag bei Atos in Hamburg:

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung: Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden
http://www.labournet.de/?p=99984

03 Mahle-Konzern: Volle Kapitulation bei Betriebsräten und IGM

Wir halten dieses Bestreben nach Kooperation mit dem Management für grundfalsch. Es gibt letztlich keine gemeinsamen Interessen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit einer gemeinsamen Stärkung des Unternehmens auf dem Markt auch die Interessen der Beschäftigten gesichert werden. Letztlich schwächt eine solche „Partnerschaft“ – die immer nur eine Unterordnung unter das Kapital darstellt – die eigene Kampffähigkeit und vor allem die der ArbeiterInnenschaft insgesamt. Sie erschwert und behindert die Solidarität über Betriebs- und erst recht Ländergrenzen hinweg. Mehr:
http://www.arbeitermacht.de/infomail/890/mahle.htm

Anmerkung:

Dieser Bericht eines Kollegen schildert ein Trauerspiel in einem Großbetrieb und ist gleichzeitig ein Lehrbeispiel für die wirkliche Lage in Betrieben, in einem Großbetrieb der Metallbranche. Ein Trauerspiel, das die zuständige IGM liefert und die der Firmenleitung hörigen Betriebsräte. Das Lehrbeispiel zeigt, daß auch ein sehr hoher IGM-Mitgliederbestand noch keineswegs ein Faktor für Widerstand bei Schließungen oder Verkäufen von Werken ist. Wir danken dem Verfasser für diesen anschaulichen und prägnanten Bericht! (DW)

04 Klassenkampf in Frankreich und Solidarität in Deutschland


Rede von Christian Mahieux von der SUD (Paris) am 20.5. in Hamburg im Besenbinderhof (25 Minuten)
Eine Veranstaltung auf Einladung von ver.di FB 08 und DIDF
https://vimeo.com/172387236

Nach der Demo vom Generalkonsulat zum Rathausmarkt

hielten vier KollegInnen kurze Reden, hier die von Peter Klemm (attac):
Liebe Leute,
möchte Euch die beiden Faktoren, die die enge Verbindung der französischen mit den deutschen Bewegungen, den Arbeitskämpfen und den politischen Kämpfen in Erinnerung bringen.
Ich habe sie in meiner kleinen Rede gestern am Rathaus, die ich hier aus der Erinnerung aufschreibe und auch überarbeite, vorgetragen:

1. Die Agenda 2010 der Sozialdemokraten und Grünen hat dem deutschen Kapital Konkurrenzvorteile gegenüber dem französischen eröffnet. Der Druck des deutschen Kapitals auf das französische wird nun über die französische Regierung auf die französischen Lohnabhängigen übertragen. Das loi travail ist die Agenda 2020 Frankreichs. Verliert die französiche Bewegung den Kampf, verlieren auch wir: Für diie Talfahrt der Arbeitsstandards und der gewerkschaftlichen Rechte ist ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Das deutsche Kapital wird unter Verweis auf das französische über die Härte der Konkurrenz klagen und gewisse Gewerkschafsführer werden geneigt sein, den Argumenten der "Sozialpartner" nachzugeben - so wie damals der DGB-Führer Michael Sommer und seine sozialdemokratischen Kollegen in den Einzelgewerkschaften. Eine Niederlage der Franzosen würde unsere Kampfbedingungen deutlich erschweren.

2. Mit TTIP haben sich die europäisch - nordamerikanischen Kapitalien Instrumente geschaffen, mit denen sie bestehende Arbeits- und Sozialstandards ohne Parlamenteinschaltung wegwischen können. Ein Sieg der französischen Lohnabhängigen könnte von kurzer Dauer sein, denn TTIP steht vor der Tür. Dieses gesellschaftliche Entrechtungspaket markiert eine neue Form des Diktats des Kapitals, mit dem alle erkämpften Schranken der Profitwirtschaft (arbeitsrechtliche, soziale, Verbraucherschutz etc.) niedergerissen werden sollen.
TTIP markiert die politische Selbstermächtigung des Kapitals über die EU und die USA. Diese Kampfansage trifft Franzosen wie Deutsche gleich. Wir werden TTIP und CETA nach ihrer Einführung nur noch mit einer harten Gangart zurückweisen können: Mit einem Generalstreik europäischen Ausmaßes. Dieser Weg ist nur erfolgreich beschreitbar, wenn die Fähigkeit zur internationalen Solidarität vorher spürbar war und frischer Wind durch die Gewerkschaften weht.

Deshalb stärkt die Soidarität mit der französischen Bewegung nicht nur deren Kampfkraft, sondern dient auch unseren wohlverstandenen Eigeninteressen.


Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD:
ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
http://www.labournet.de/politik/gw/gw-international/internationalismus/die-solidaritaet-mit-der-bewegung-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-waechst-auch-in-der-brd-ver-di-resolution-und-das-ergebnis-einer-freundlichen-ermahnung-an-den-dgb-in-wuppertal/


Auch am 28. Juni massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
Für Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen wir uns, auch für die Solidaritäts-Aktionen rund um den 28. einen Überblick zu geben – und rufen zur Teilnahme auf. Und verzichten diesmal darauf, zu erwähnen, wer nicht zur Solidarität aufruft…
http://www.labournet.de/?p=100320

http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/startseite/

Anmerkung:

Der Ausdruck „massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue französische Arbeitsgesetz“ ist wohl sehr übertrieben. Unter „massive Solidarität“ stellte ich mir etwas anderes vor, nachdem ich die TeilnehmerInnen am 28.6. bei der Demo vom französischen Generalkonsulat zum Rathausmarkt gezählt hatte (und am 14.6. waren es nicht mehr gewesen). Massive Solidarität gab es allerdings einige Jahrzehnte früher: Für den Vietcong, die Nicaragua-Solidarität, die Chile-Solidarität.
Gerade unter Linken sollte man sich nichts vormachen und vorlügen. Das sollten wir den bürgerlichen Medien überlassen. (DW)


Verdi-Resolution:
Seite an Seite mit französischen Kämpfenden
Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die
Streikenden der französichen Gewerkschaften
Dachverband CGT und FO
Resolution zu den Protesten gegen die Arbeitsmarkreform in Frankreich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gewerkschaftsrat der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di), das höchste Organ zwischen den Bundeskongressen erklärt sich im Namen aller Mitglieder solidarisch mit den aktuellen Protesten und Arbeitskämpfen der französischen Kolleginnen und Kollegen gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung betriebliche Basis hinnaus. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter euren Forderungen. Mehr:
http://www.baso.info/

Anmerkung:

Das ist erfreulich, daß sich ein oberstes Gewerkschaftsorgan solidarisch erklärt mit den Kämpfenden gegen die „Arbeitsmarktreform“ in Frankreich – wenn auch erst nach so vielen Wochen! Bisher hatte sich die DGB-Gewerkschaften gegen die Streiks der französischen wie ihr sozialdemokratischer Partnerverband CFDT. Nur kleinere Gewerkschaftsgremien wie in Hamburg ver.di Fachbereich 08 hatten sich solidarisch gezeigt. Die wirksamste Unterstützung ist die mit Geld, da die französischen KollegInnen bei Streiks kein Geld kriegen. Zu hoffen ist, daß verdi jetzt als wirkliche und praktische Solidarität jetzt eine nennenswerte Summe überweist und alles tut, so in der Mitgliederzeitschrift publik zu Spenden aufzurufen.
Eine Frage an den Gewerkschaftsrat: Warum wendet er sich außer an CGT und FO nicht an SUD, der eine wesentliche Rolle bei dem Streik spielt? (DW)

Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert:

Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-den-demonstrationen-vom-28-juni-es-wird-weiter-mobilisiert-die-franzoesische-intersyndicale-ruft-zum-5-juli-auf/


05 LITAUEN

Auch in Litauen: Kampf gegen neue Arbeitsgesetze
„Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land“ so beginnt der Einleitungstext zu dem Kurzvideo „Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen“ am 26. Juni 2016 bei labournet.tv, in dem auch abschließend noch berichtet wird, dass die AktivistInnen zu internationaler Solidarität aufrufen – mit Vorschlägen, was getan werden kann
http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel
http://www.labournet.de/?p=100404


06 AMAZON POLEN

2.100 Amazon-Beschäftigte in Polen für Streik
Die Streikabstimmung bei Amazon in Polen Ende Mai/Anfang Juni hat zwar genug Stimmen für einen Streik ergeben, aber da die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent der Beschäftigten lag, darf nicht gestreikt werden. Die ArbeiteraktivistInnen der Basisgewerkschaft IP werten die Streikabstimmung in ihrer "Erklärung vom 23. Juni 2016" (pdf) dennoch als Erfolg, weil sie das Ausmaß des Unmuts und die Kampfbereitschaft eines großen Teils der Belegschaft zeigte und sie neue MitstreiterInnen aus der Belegschaft gewinnen konnten.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/amazon_pl14.pdf

Amazon Polen: Über 2000 Beschäftigte wollen streiken

Ralf Ruckus und Jan Podróżny 26.06.2016
Restriktive polnische Arbeitsgesetze verbieten jedoch einen Streik

Schon seit 2013 streiken[1] Beschäftigte des Onlineversandhandels Amazon in Deutschland regelmäßig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne - die weltweit ersten und einzigen offiziellen Streikaktionen gegen das globale Unternehmen überhaupt. Beschäftigte polnischer Amazon-Versandzentren, die in erster Linie den deutschen Markt beliefern, versuchen seit über einem Jahr, eine weitere Streikfront zu eröffnen.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48638/1.html


07 BREXIT

Die wirkliche Demokratie I

Brexit: Die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt
http://www.nachdenkseiten.de/?p=33996

Die wirkliche Demokratie II

Hier: Wie der Wille der Herrschenden bei Labour durchgesetzt werden - aber Corby ist widerständig
Nachdenkseiten: Jeremy Corbyn schlägt zurück

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34018

Gegen das Getöse um Brexit und derlei Kinkerlitzchen

Die EU mag mit oder ohne Großbritannien schwanken und dieses selbst als Vereinigtes Königreich oder mit Schottland separat, Katalonien mag bei Spanien bleiben oder sich abspalten und die diversen Exit-Bewegungen anderswo mögen im Kampf der Großmächte weiter spalten oder nicht – die politisch-ökonomische Grundlage bleibt dieselbe, und sie ist schlicht verheerend. Die Fata Morgana einer Rückkehr zum Nationalstaat der Sechziger- und Siebzigerjahre, der seine Bürger noch mit „Arbeit und sozialer Sicherheit“ abspeisen konnte, entpuppt sich beim Näherkommen als nicht minder illusionäres „Rette sich, wer kann“ im Abstieg einer Lebensweise. Mehr:
http://www.streifzuege.org/2016/gegen-das-getoese-um-brexit-und-derlei-kinkerlitzchen


08 Schimanski ist am 19.6. gestorben.

Hier der Auszug aus einem Interview bei Spiegel online aus dem Jahre 2013
SPIEGEL ONLINE: Der Gegner ist nicht mehr sichtbar?
George: Nein. Wie haben wir damals mitgebrüllt gegen die Mächtigen von ThyssenKrupp, wir sind mit den Stahlarbeitern auf die Straße gegangen. Wir haben ja sogar für die Streikkasse gesammelt, haben die Streiks immer wieder im "Tatort" thematisiert. Aber selbst mir als alten SPD-Mann war immer schon klar: Die Massenentlassungen waren abgemachte Sache, die Politik hat längst entschieden. ThyssenKrupp, Opel, Nokia, keine der Abwärtsentwicklungen im Pott war aufzuhalten.
SPIEGEL ONLINE: Waren es diese Erfahrungen der Ohnmacht, die Sie 2006 dazu brachten, in Andreas Kleinerts "Als der Fremde kam" mitzuspielen, einem Abgesang aufs Proletariat? Sie verkörpern einen Gewerkschaftsführer, der zu Pornos onaniert, die Frau eines Streikführers verführt und seine Arbeiterkollegen auch sonst in jeder Hinsicht hintergeht.
George: Herrje, was für ein depressiver, was für ein wahrer Film. Alle verlieren alles. Frau, Arbeit, Liebe. All dieses Verhandeln, es führt doch zu nichts. Dieses Gesülze, dieses Geeiere, dieses ziellose Diskutieren. Ein Streik in Deutschland, das ist die bittere Wahrheit, hat noch nie wirklich etwas verändert. Das Elend wurde nicht verhindert, es wurde nur aufgeschoben. Man drückt sich gerne vor echten Lösungen, heute übrigens mehr denn je.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?
George: Na, nehmen Sie Karstadt: Da kauft jemand für einen Euro Karstadt und inszeniert sich als Heilsbringer. Später verkauft er das Unternehmen dann zu Teilen für 300 Millionen Euro, was faktisch eine Zerschlagung des Unternehmens bedeutet. Die kleinen Angestellten, denen eine reelle Zukunft versprochen wurde und die dafür Opfer gebracht haben, gucken in die Röhre.

09 Blitzlicht ins Proletariat

Zwang zur Weiterarbeit im Alter

Immer mehr Berufstätige müssen über das 60.Lebensjahr hinaus bis zum 65. weiterarbeiten. Der Anteil stieg 2014 auf 38,8%. Im Jahr 2008 lag die Quote erst bei 27,7%.
Quelle: Deutsches Zentrum für Altersfragen – Junge Welt 8.6.2016


10 Termine

+++ Gerardo Alfonso ist zurzeit auf Tournee und wird am kommenden Montag in Hamburg konzertieren
Alfonso, Jahrgang 1958, einer der großen kubanischen Liedermacher, gehört zur Nueva Trova Cubana (Neues kubanisches Lied). Viele seiner Lieder sind zu Hymnen geworden wie »Sabanas Blancas« (Weiße Laken), eine Liebeserklärung an Havanna und »Son los sueños todavía« (Es sind immer noch die Träume), ein Lied über Che Guevara. Bisher hat Alfonso 15 CD-Produktionen eingespielt – sie reichen vom Solo mit akustischer Gitarre über Lieder mit eigener Band bis zur großen Performance mit dem Symphonieorchester von Camagüey.
Anlässlich des Kuba-Titelthemas im Juli/August-Heft der Musikzeitschrift Melodie und Rhythmus ist er auf Einladung der Tageszeitung junge Welt und der Kuba-Solidaritätsbewegung auf Viva Cuba–Tour unterwegs. Mit dabei ist sein Sohn, der 16-jährige Gitarrist und Sänger, Tobías Alfonso sowie sein compañero Tobias Thiele, junger Liedermacher aus Berlin.

Das Hamburger Konzert

Montag, 4. Juli. Tschaikowsky-Saal, Tschaikowsky-Platz 2. 20:00 Uhr. Eintritt: 18.- Euro (ermäßigt 12.- Euro)

Afterschow-Party

Im Anschluss an das Konzert lädt das Restaurant Leaf Hamburg-Ottensen, Eulenstraße 38
Alfonso & Friends zur Aftershow-Party
Der Eintritt ist frei - Ihr seid herzlich eingeladen!
http://www.melodieundrhythmus.com/viva-cuba-tour/

+++ Griechenland – Ein Jahr nach dem όχι

Vortrag von Winfried Wolf
(Hrsg. von Lunapark und Faktencheck Hellas)
Dienstag 5.Juli 19 Uhr. Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
Nach fünf Jahren Leiden unter den Memoranden der Gläubiger sagten im Sommer 2015 62 Prozent der griechischen Bevölkerung "Oxi-Nein" zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika herrscht weiterhin. Das Programm
  • der Kürzungen im öffentlichen Bereich,
  • der Rentenkürzungen,
  • der Mehrwertsteuererhöhungen,
  • des Ausverkaufs der öffentlichen Güter

wird fortgesetzt.
Wie ist die Lage der Bevölkerung in Greichenland ein Jahr nach dem Oxi ?
Gibt es Widerstand gegen die Politik der Troika ? Gibt es politische Alternativen?
Was heißt Solidarität mit der griechischen Bevölkerung heute ?
Die aktuellen Herausforderungen in Griechenland und in Europa?
Auf diese Fragen wird Winfried Wolf antworten und mit uns diskutieren.
Veranstalter: Hamburger Solidaritätsgruppe Griechenland

+++ Liebe Freundinnen und Freunde der Kolumbien-Soligruppe Hamburg!
Liebe Interessierte!
„KEIN FRIEDEN OHNE UNS“
BUCHVORSTELLUNG UND SPEAKERSTOUR ZUR GEFÄNGNISSITUATION UND DEM KONFLIKT IN KOLUMBIEN

Kolumbien befindet sich in einem historischen Moment, der zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen dem Staat und den aufständischen Kräften führen könnte. Am Verhandlungstisch in Havanna findet bereits seit drei Jahren ein Dialog zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillagruppe Farc statt. Dort wurden bereits Aspekte wie eine Vereinbarung über Opfer, Entschädigung und Gerechtigkeit verhandelt und ein Modell der Übergangsjustiz vorgestellt. Es gibt auch bereits Annäherungen zwischen der Regierung und der zweitgrößten Guerillagruppe ELN.
Auf der anderen Seite gibt es eine gerichtliche und militärische Offensive gegen die soziale und politische Opposition, die sich dem Kampf für Menschenrechte und dem Widerstand widmen. Der Staat forciert die Kriminalisierung sozialer Proteste, der politischen Opposition, kritischen Gedankenguts und besonders der armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten. Mit zwei Genoss*innen des “Komitees für die Solidarität mit politischen Gefangenen” (Comité de Solidaridad con Presos Políticos – CSPP) wollen wir über die Friedensverhandlungen und die Kämpfe der sozialen Bewegungen debattieren...

Termin: Freitag, 8. Juli, um 20 Uhr. Ort: HafenVokü, St. Pauli Hafenstr. 116
Die Veranstaltung wird auf spanisch-deutsch mit Übersetzung stattfinden.
Eintritt frei, Spenden erbeten für das Solikomitee CSPP
Organisator_innen:

Filmclub Moderne Zeiten, Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg, Kolumbiengruppe Hamburg, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Wir freuen uns auf euch!
Herzliche Grüße,
eure Kolumbiengruppe Hamburg

+++ Nach dem Brexit-Referendum:

Britannien in Europa und die Labour Party
Mi, 13.07.2016, 19:00. W3-Saal, Nernstweg 34

Vortrag / Diskussion
Mit Hinrich Kuhls, Autor und Mitarbeiter der Zeitschrift Sozialismus
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung HH
http://www.w3-hamburg.de/nach-dem-brexit-referendum-britannien-europa-und-die-labour-party

+++ Besonders wichtiger Termin!

Pflege am Boden? Richtungswechsel: Strategien gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern
Konferenz der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am Samstag den 9. Juli 2016, von 10:00 bis 18.30 Uhr, im Rathaus Hamburg (Kaisersaal, Raum A und B)

Mit Dr. Nadja Rakowitz (vdää, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik), Olaf Harms (ver.di Hamburg), Nils Böhlke (Politikwissenschaftler, ver.di), Axel Hopfmann (Aktivist), Jan Latza (Bündnis BerlinerInnen für mehr Personal im Krankenhaus), Grit Wolf (Tarifbewegung Charité), Meike Saerbeck (Gewerkschaftsaktivistin ver.di Hamburg), Pia Zimmermann (MdB, Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion), Win Windisch, (Gewerkschaftssekretär ver.di Saarland) und Deniz Celik (MdHB, gesundheitspolitischer Sprecher der Hamburger Fraktion DIE LINKE)

Chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Stress ist Alltag in vielen deutschen Krankenhäusern. Allein in Hamburg fehlen laut ver.di 4.000 Pflegekräfte. Pflege im Minutentakt gefährdet die Gesundheit der PatientInnen und der Pflegekräfte. Kliniken wurden zu Unternehmen umgebaut, häufig privatisiert und streben nach Profiten. Zur Überwindung des Pflegenotstands ist eine verbindliche Personalbemessung notwendig. In der Berliner Charité hat sich gezeigt, dass mit Arbeitskämpfen und Bündnisarbeit viel bewegt werden kann: Erstmals in der Tarifgeschichte wurde eine Vereinbarung erkämpft, die verbindliche Mindestbesetzungen auf den Stationen festlegt.

Wir wollen uns über Erfahrungen im Kampf um gute Pflege austauschen und dabei gewerkschaftliche und politische Strategien verknüpfen und gemeinsam weiterentwickeln.

Bitte anmelden: anna.rinne@linksfraktion-hamburg.de

http://www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/Druckversion_Konferenz_Pflege_am_Boden_Richtungswechsel_9.7._Flyer.pdf

Anmerkung:

Mit Meike Saerbek (Krankenschwester AK St. Georg) und anderen Aktivistinnen hatten wir vor kurzem ein Jor Fixe zum Thema Pflegenotstand in Hamburger Krankenhäusern und Forderung nach Mindestbesetzung. (DW)






Erstellt: 25.06.2016 23:09 | Letzte Änderung: 25.06.2016 23:09

JFI 42-16 ++ Streik bei Atos Hamburg ++ Gesamter HAG-BR vor Arbeitsgericht ++ Streik bei Amazon ++ Streiks in Frankreich ++ Termine

Jour Fixe Info 42-16 - 12. Jahrgang – 26.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00   Atos: Streiktag in Deutschland. Bericht aus Hamburg
01   Hamburg: Betriebsräte HAG gehen wegen Abmahnungen vors Arbeitsgericht
02   Streiks bei Amazon – aber unberechenbar
03   Verdi-Umfrage: Große Mehrheit bereit für Tarifvertrag zu streiken
04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
07   Rezension von GEW-Kollegen: „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
08   Streiks in Frankreich: Die Fronten klären sich
09   Kämpfe von Nuit Debout (Video, 29 Minuten)
10   Hansgeorg Herrmann: Breite Front gegen Hollande
11   Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires
12   Im Bus: Mitgehört
13   Blitzlicht ins Proletariat
14   Termine


00   ATOS

2015 und 2016 keine Lohnerhöhung - und keine Wertschätzung:
Hamburger Atos-Beschäftigte streiken und fahren zu Kunden

"Es ging los um 9 Uhr, mit zwei Bussen vor der Hamburger Zentrale am Mundsburg-Tower und einem Bus vor dem Gewerkschaftshaus Besenbinderhof. 110 Kollegen von Atos Hamburg, die meisten IGMler, auch einige ver.di-Mitglieder und einige Unorganisierte begaben sich auf eine Protesttour zu Atos-Kunden in Hamburg: Airbus in Finkenwerder, Philips in Hamburg-Fuhlsbüttel und Siemens in Stadtmitte. (...) Ein anderer Kollege betonte: "Ein Unternehmen ist keine Demokratie". Wahrscheinlich sei dies nicht der letzte Streik! Von den 400 KollegInnen in Hamburg beteiligten sich bei den Protesten in den letzten Jahren immer mehr. Am 5. Juli tage wieder die Tarifkommission, am 12. und 13. Juli sei dann die finale Runde. Wenn die Belegschaft dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sei, müsse ein Erzwingungsstreik erwogen werden - und der dauere dann länger. Ein besonders erfreulicher Abschluß dieser langen Tour war - zweimal quer durch Hamburg - daß uns bei der letzten Station in Stadtzentrum bei Siemens schon eine größere Gruppen von Siemens-KollegInnen erwartete und begrüßte..." 
Bericht aus Hamburg von Dieter Wegner (verdi-Mitglied) vom 22.6.2016 im Volltext im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99984


01   Betriebsräte der HAG gehen wegen Abmahnungen vor Gericht.

Zur Gerichtsverhandlung am 24.6. schreiben die KollegInnen:
"Im Juli letzten Jahres wurden in der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sowie fünf der sechs Ersatzmitglieder individuell von der Geschäftsführung abgemahnt. Am 24. Juni findet nun die Gerichtsverhandlung statt. „In der anstehenden Verhandlung geht es zum einen um die Legitimität dieser Abmahnungen, aber vor allem um die Frage, wie weit das Informationsrecht und die Meinungsfreiheit des Betriebsrates eingeschränkt werden darf“, erklärt Sinje Ludwig, Betriebsratsvorsitzende der HAG..." Pressemitteilung des Betriebsrats der Hamburger Assistenz-Genossenschaft e.G. vom 16.06.2016
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/hag160616.pdf
Siehe Hintergründe in unserem Dossier:
http://www.labournet.de/?p=89902

Zum Ausgang der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht schreiben KollegInnen der HAG:

Vielen Dank für euren Support. Einen ausführlicheren Bericht, was heute gelaufen ist werden wir noch schreiben, erst mal nur ganz kurz.
Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden.
Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet.
So viel erst Mal dazu.

Ausführlicherer Bericht folgt.


02   AMAZON

Erneut Streiks für einen Tarifvertrag bei Amazon - Beschäftigte thematisieren auch die Gesundheitsrisiken
"Die Beschäftigten von Amazon sind in dieser Woche erneut zum Streik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Den Auftakt machen an diesem Montagmorgen Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne. Die Arbeitsniederlegungen an diesen Standorten dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag (21. Juni 2016) an. "In dieser Woche werden an etlichen Standorten kurzfristig bekannt gegebene Streiks stattfinden, mit denen der Geschäftsablauf von Amazon empfindlich gestört wird. Alle Erfahrungen zeigen, dass das Unternehmen sich auf diese Streiktaktik nur schlecht einstellen kann..." ver.di-Pressemitteilung vom 20.06.2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++367c4960-36b2-11e6-b870-52540059119e


03   Repräsentativumfrage: Tarifverträge genießen höchstes Ansehen - Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen
"Tarifverträge genießen bei den Beschäftigten in Deutschland quer durch alle Altersgruppen ein enorm hohes Ansehen. 94 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten eine tarifliche Absicherung für sehr wichtig oder wichtig. Diese Wertschätzung steigt mit Berufsjahren und Erfahrung im Alter auf 96 Prozent an. Doch gleichzeitig sinkt die Tarifbindung in Deutschland kontinuierlich. (...) Das sind Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativumfrage von TNS Infratest zum Auftakt der Aktionswoche "Gute Arbeit - Gute Löhne. Tarifverträge bringen mehr" der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). (...) Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, für die Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen im Betrieb einzutreten. Dabei wirken nicht nur die "Klassiker" mobilisierend, wie Lohn und Gehalt, Arbeitszeit oder Urlaubsregelungen. Spitzenwerte zwischen 64 und 90 Prozent belegen Ausbildungs-Regelungen, altersgerechte Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, betriebliche Altersversorgung, Gesundheitsschutz, Qualifikationsmaßnahmen und Weiterbildung. Die große Mehrheit der Befragten gab an, sie sei bereit, für kollektive Regelungen in diesen Bereichen zu kämpfen..." ver.di-Pressemitteilung vom 20. Juni 2016
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++88159516-36d9-11e6-b292-52540059119e

Anmerkung:
Wenn das Ergebnis der Befragung ist „
Beschäftigte in Deutschland sind bereit, für Absicherung zu kämpfen“ …. dann kann man nur sagen: Dann man tau!! (DW)

04   Trucker in Deutschland, Belgien und Rußland
Resignation und spontane Kämpfe von Berufskraftfahrern
"Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: "Nichtvertreten können wir uns selber und billiger".  Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren..." Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland.
http://www.labournet.de/?p=99969
Man überlegt, falls es Interesse gibt, mit Aktivisten des Streiks eine Infotour durch Deutschland zu unternehmen. Interessenten wenden sich bitte an: kilometerfresser@chefduzen.com
Siehe dazu auch das Dossier: Truckerprotest in Russland
http://www.labournet.de/?p=91255


05   Konferenz: Die Situation in den deutschen Häfen und auf den deutschen Schiffen
Anhand von sozialen Konflikten in der Hafenwirtschaft und Handelsschiffahrt lassen sich die Auswirkungen der Globalisierung sehr anschaulich verdeutlichen. So wird die Deregulierung und Privatisierung auch von Hafeneinrichtungen zunehmend vorangetrieben, was für die dort tätigen Arbeiter und Seeleute zur Absenkung bereits erkämpfter sozialer Standards führt. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-24/039.php
Zu den Begriffen: Ausflaggung, Rückflaggung, Einflaggung
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausflaggung


06   Das zwielichtige Wirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ukraine
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung steuert mit der »neuen Linken« in der Ukraine auf NATO-Kurs gegen Russland
Von Susann Witt-Stahl und Denis Koval
http://www.jungewelt.de/2016/06-25/012.php
Anmerkung:
Susann Witt-Stahl berichtete vor zwei Jahren auf einem Jour Fixe über ihren Aufenthalt im Kriegsgebiet in der Ukraine. (DW)

07   Rezension von F. Bernhardt, und R. Gospodarek, GEW´ler

In hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg
Neue deutsche Flüchtlingspolitik“
Trotz Willkommenskultur bleiben Zuwander_innen ungebetene Gäste

https://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/download/hlz/hlz_maijuni2016_rezension.pdf

FRANKREICH

08   Internationale Solidarität mit Streikenden in Frankreich wächst. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf Seiten der französischen Regierung!

Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente
http://www.labournet.de/?p=100120

09   Kämpfe von Nuit Debout
"Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär." (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung portraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)
http://de.labournet.tv/video/7027/kaempfe-von-nuit-debout
Siehe auch die Filmsammlung zu der aktuellen Bewegung in Frankreich mit allen Videos bei labournet.tv
http://de.labournet.tv/videos/nuit-debout

10   Alle gegen Hollande

Französische Regierung steht mit leeren Händen da.
Erneut Großdemonstrationen gegen »Arbeitsmarktreform«

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Die Proteste richten sich gegen ein von der Regierung vorgelegtes neues Arbeitsrecht, das deutlich die Handschrift des Unternehmerverbandes trägt und den Lohnabhängigen – ähnlich wie bei der deutschen »Agenda 2010« – nahezu alle Risiken eines Arbeitsverhältnisses auf die Schultern legt. So erleichtert das »reformierte« Arbeitsrecht Entlassungen, allgemeine Tarifverträge werden zugunsten von »innerbetrieblichen Vereinbarungen« ausgeschaltet, und vor allem macht es den Weg frei zu einem Arbeitsmarkt der Niedriglöhne. Mehr:
http://www.jungewelt.de/2016/06-24/028.php

Anmerkung:

Der Kollege Hansgeorg Hermann aus Paris berichtet am 6.7. auf unserem Jour Fixe! (DW)

11   Nach vier Monaten:

Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/nach-vier-monaten-eine-zwischenbilanz-von-sud-solidaires-ueber-den-widerstand-gegen-das-neue-arbeitsgesetz-in-frankreich-die-franzoesische-gewerkschaftsbewegung-und-soziale-bewegung/
Anmerkung: 
Der Text stammt u.a. von Christian Mahieux (SUD), der am 20.6. auf Einladung von verdi FB 08 und DIDF im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof referierte. (DW)

12   Mitgehört im Bus M 5:

Mann: Hast Du die EM-Spiele gesehen?
Frau: Keines!
Mann: ??
Frau: Erst wenn Island gegen Deutschland spielt, kaufe ich mir die isländische Fahne und schaue mir das Spiel an!


13   Blitzlicht ins Proletariat

Immer weniger Beschäftigte mit Tarifbindung

Der Anteil der Beschäftigten mit Tariflöhnen bzw. Tarifgehältern schrumpft kräftig. Waren es 1996 noch 70% in Westdeutschland und 65% im Osten, so waren es 2015 nur noch 51% im Westen und 37% im Osten.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Junge Welt 2.6.2016


14   Termine

+++   Rote Karte für "Loi Travail" (Arbeitsrecht"reform") in Frankreich

Seit Monaten gibt es in Frankreich Streiks, öffentliche Aktionen, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die "Reform" des Arbeitsrechts. Es wird gefordert, dass die französische Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht. Als Zeichen der Solidarität organisieren wir für 
Dienstag, den 28. Juni um 16 Uhr

eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat (Heimhuderstr.55), eine Demonstration bis zum Rathausmarkt
und um 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt am Heine-Denkmal.

Kundgebungen und Demonstration sind angemeldet.
Wir wollen bei der Aktion für die Streikkassen in der Partnerstadt von Hamburg (Marseille) Spenden sammeln.
Unser gemeinsamer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterSummit:

http://www.altersummit.eu/IMG/pdf/flyer_loi_travail_de.pdf

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag
Mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler, arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie
Dienstag, 28.06.2016 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Centro Sociale. Sternstraße 2
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung


Erstellt: 23.06.2016 00:32 | Letzte Änderung: 23.06.2016 00:32

JFI 41-16. EINLADUNG ZUM 142. JOUR FIXE: KLASSENKAMPF IN FRANKREICH. ALLE HASSEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ

EINLADUNG ZUM 142.  JOUR FIXE AM 6.7. UM 18 UHR 30, CURIOHAUS (HOFDURCHGANG),  ROTHENBAUMCHAUSSEE 15

KLASSENKAMPF IN FRANKREICH

"Alle hassen das neue Arbeitsgesetz"

Mit Hansgeorg Hermann (Paris)

  • Lange Schlangen vor den Tankstellen

  • Stark gedrosselte Energieversorgung

  • Viele Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge

  • Stinkende Müllberge in Paris

  • Nächtliche Diskussionsrunden (nuit débout)von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen….

Bilder von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, bei denen die französische Staatsmacht mit extremer Härte versucht, den von einer Mehrheit der Gesellschaft unterstützten Protest gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu ersticken, verfolgen und bestürzen uns schon seit längerem.

Was bei uns in Deutschland unter dem euphemistischen Begriff ‚Agenda 2010’ von einer rot-grünen Bundesregierung 2001 bis 2003 ohne nennensweiten Widerstand weitgehend erfolgreich durchgepeitscht wurde, erschüttert im Moment Frankreich und könnte zu einem Lehrstück über gesellschaftlichen Widerstand in Europa werden.

Die von der sozialistischen Regierung am Parlament vorbei auf die politische Agenda gesetzte neue Arbeitsgesetzgebung will unter anderem ‚nah an der Realität der Unternehmen und nicht mehr auf Branchenebene´ (M. Valls, zitiert nach FAZ vom 3.06., S.4) über die Lohn- und Arbeitsbedingungen verhandeln. Die Gewerkschaften befürchten ein ‚Sozialdumping’, wenn Überstunden und Lohnhöhe auf Betriebsebene ausgehandelt werden.

Beide Seiten – Gewerkschaften und Staatsmacht – sind im Moment noch wild entschlossen, den Kampf zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die französische Regierung setzt alles daran, der Weltöffentlichkeit die Fußballeuropameisterschaft als ein Fest der nationalen Eintracht unter dem Banner der Trikolore zu präsentieren.

Das politische Handeln der im Land Herrschenden allerdings hat in den letzten Monaten wirklich alles daran gesetzt, die damit verbundenen politischen Traditionen ad absurdum zu führen. Ihr Ansehen hat dabei solchen Schaden genommen, dass sie sich gezwungen sehen, die erhoffte Feststimmung mit umfangreichen polizeistaatlichen Maßnahmen und Notstandsgesetzen zu sichern.

Wie geht dieser Machtkampf aus? Welche Seite auch immer in den nächsten Tagen einen Etappensieg erringen wird, wir werden die Monate lange Auseinandersetzung sorgfältig zu erörtern haben.

Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, anlässlich unseres nächsten Jour Fixe am 6. Juli den in Paris lebenden Journalisten Hansgeorg Hermann begrüßen zu können. Er verfolgt die Kämpfe vor Ort, analysiert sie und schreibt auch in deutschen Zeitungen (junge Welt, Freitag). Darüber wird er referieren und mit uns diskutieren.

Es wird in diesem Rahmen auch zu besprechen sein, warum die kämpfenden französischen Kolleginnen und Kollegen zwar aus Ländern wie Italien und Brasilien Unterstützung erfahren, nicht jedoch in nennenswertem Umfang aus Deutschland.



Erstellt: 19.06.2016 16:36 | Letzte Änderung: 19.06.2016 16:36

JFI 40-16 ++ Atos streikt ++ Lufthansa-Technik ++ Asklepios ++ Linke Helfer der Sexindustrie ++ Frankreich vor einem neuen Mai 68? ++ Russische Trucker gründen Verband ++

Jour Fixe Info 40-16. 12. Jahrgang – 19.06.2016

Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Stellenabbau bei Lufthansa-Technik geplant

01 Abmahnungen nach Warnstreik bei Asklepios-Kliniken noch nicht aufgehoben
02 Berliner Arbeitsgericht schützt Dev Gastro GmbH
03 Audio 13 Minuten: Gerwin Goldstein von Mercedes Bremen zum Streik
04 Rückblick von Jessica Reisner (Aktion./. Arbeitsunrecht) auf «Jetzt schlägt’s 13!»
05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

07 Der Mensch: Überwachtes Maschinenanhängsel

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

09
150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft: Elend gestalten oder abschaffen?
10 Linke Helfer der Sexindustrie

11 Kaufen für die Müllhalde

12 Frankreich: Vor einem neuen Mai 68?

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet

14 Das neue Heft Arbeit*Bewegung*Geschichte ist da!

15 Hilferuf einer Kollegin: Lärm!
16 Termine
17  Zu guter Letzt. Dienstag: Warnstreik bei Atos

00 Sozialraub gehört abgewehrt

Lufthansa-Technik – Stellenabbau geplant, trotz millionenschwerer Gewinne
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++8a4c7ee4-2bd5-11e6-9607-5254008a33df

01 Ein Versuch der Einschüchterung

Beschäftigte der Asklepios Kliniken nach Warnstreik abgemahnt
https://hamburg.verdi.de/publikationen/publik/++co++3fd45eb4-2bca-11e6-941c-52540066e5a9

02 Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Frank Schmitt verbietet der FAU Berlin und ihrem Sekretär Markus W., den Geschäftsbetrieb der Devi Gastro GmbH zu stören. Dazu gehört dass er bzw. seine Organisation:
°gegen den Antragsteller am 13. 02. 2016 oder an einem anderen Tag eine Kundgebung veranstaltet,
°die Antragstellerin anruft oder durch Dritte anrufen lässt,
°der Antragstellerin E-Mails schickt oder durch Dritte schicken lässt
°Tische der Antragstellerin reserviert oder durch Dritte reservieren lässt
°Leistungen und Verhalten der Antragstellerin im Internet, sei es auf auf ihrer Website, kommentiert oder kommentieren lässt und
°Flyer zum Nachteil der Antragstellerin verteilt oder verteilen lässt.
http://arbeitsunrecht.de/arbeitsgericht-berlin-verbietet-gewerkschaftsproteste/

Anmerkung:

Wir bringen diesen Bericht von aktion./.arbeitsunrecht (Köln), weil er aufzeigt, in welchem Maße Arbeitsgerichte eingreifen in Aktionen des Widerstandes von betroffenen KollegInnen und wie unverhohlen deutsche Richter sich auf die Seite der Kapitalisten stellen. (DW)

03 Streiken gegen Leiharbeit
Der Betriebsrat Gerwin Goldstein von Daimler Benz Bremen berichtet von dem Kampf der Kollegen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse im Betrieb. Leihkeule-Video vom 7.6.2016 bei youtube (13 Minuten)
https://www.youtube.com/watch?v=kZaBFcnjHH0&feature=youtu.be

04 Rückblick von Jessica Reisner (aktion./.arbeitsunrecht) auf:

«Jetzt schlägt’s 13!»
23 Aktionen gegen Horror-Jobs und Union Buster

http://www.sozonline.de/2016/06/jetzt-schlaegts-13/

05 Was die Deutschen bei der Arbeit am meisten nervt

Viele Deutsche haben Probleme an ihrem Arbeitsplatz. In einer aktuellen Befragung wurde nun erhoben, was am schlimmsten empfunden wird. 
http://www.stern.de/wirtschaft/job/burnout--mobbing--termindruck--diese-grafik-zeigt--was-die-deutschen-im-job-am-meisten-belastet-6892638.html

Anmerkung:

Literaturhinweis: Eine wissenschaftlich und fundierte Befassung mit dem Thema findet ihr bei Rudolf Bauer. „Kranke Arbeitswelt“
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
Er ist am 2. November bei und zu einem Jour Fixe zu diesem Thema! (DW)

06 "Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will"

vom 17. Mai 2016 bei Report Mainz (mit Download-Möglichkeit des Manuskripts der Sendung)
http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

07 Überwachtes Maschinenanhängsel

Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz ­verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar.
Weiterhin wird unterschätzt, welche Folgen dies haben wird: Die Zusammenarbeit mit intelligenter Technologie führt zu psychischen Belastungen. Denn Menschen werden in diesen Systemen eine hohe Verantwortung tragen, während sie zugleich der Technologie unterlegen sind. Sie können weit weniger Daten verarbeiten und weniger Komplexität berücksichtigen als Maschinen – zugleich aber wird von ihnen erwartet, Fehler der technologischen Systeme schnell zu korrigieren. Dies können sie aber immer weniger, weil ihnen durch die Automatisierung eigene Erfahrungen mit der Prozesssteuerung und damit Kompetenzen verlorengehen. Mehr:
https://www.jungewelt.de/2016/06-07/001.php

08 Mit Wortfloskeln wortreich in die Irre geführt

Deutschland muss "fit für die Zukunft" gemacht werden, wir brauchen "Reformen", das ist "alternativlos"! Solche Floskeln hören und lesen wir Tag für Tag. Doch was ist dran an diesen vermeintlichen Gewissheiten? In ihrem Buch Gute-Macht-Geschichten analysieren Daniel Baumann und Stefan Hebel die Sprache des Neoliberalismus. Ein Gespräch über politische Propaganda und wie wir sie durchschauen können
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/leben/seite-16/A0

Anmerkung:

Wir werden bei diesem Text an unser letztes Jour Fixe mit Rudolph Bauer zum Thema „Bertelsmann-Stiftung“ erinnert. Genau auf dieses Moment, der Umdeutung progressiver/linker Begriffe in neoliberale Bedeutungen und die Rolle der Bertelsman-Stiftung dabei wies der Kollege Bauer hin! (DW)

09 150 Jahre Buchdrucker-Gewerkschaft:

"...Deßhalb müssen wir für uns sorgen!"
Tarifpolitik, die Kernaufgabe der Gewerkschaften, spielte für die Buchdrucker und ihre Organisation von Anfang eine große Rolle

Von Constanze Lindemann
"Der Arbeiter sieht von Tag zu Tag mehr die entsetzliche Wahrheit ein, dass das Capital sich nur dann um ihn kümmert, wenn es ihn zu einer vorübergehenden Spekulation nöthig hat, und ihn rücksichtslos wie ein todtes Werkzeug in den Winkel wirft, bis es wiederum seiner bedarf", schrieben die Buchdrucker-Gehilfen im Heidelberger Zuruf im Revolutionsjahr 1848. Mehr:
https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Anmerkung:

Ein sehr informativer Artikel der Kollegin Lindemann aus Berlin über die Geschichte „ihrer“ Gewerkschaft. Aber ob die Arbeiter damals die Tarifpolitik als Kernaufgabe der Gewerkschaften sahen oder die Abschaffung der Ursache ihres Elends, des Kapitalismus, wie es die Redaktion von publik in der Überschrift suggeriert, sei dahingestellt. Allerdings ist in heutiger Sicht Tarifpolitik die Kernaufgabe – auf der Ebene der Sozialpartnerschaft. (DW)

10 Linke Helfer der Sexindustrie

Die Position »Sexarbeit ist Arbeit« legitimiert sexuelle Ausbeutung und schadet prostituierten Frauen
Von Gunhild Mewes
»Sexarbeit ist Arbeit«, auf diese Gleichung haben derzeit viele linke und feministische Menschen ihr Verhältnis zur Prostitution gebracht. Ob Putzen oder Prostitution - im Kapitalismus könne es sowieso keine optimale Form des Gelderwerbs geben. Was fehle, sei die vollständige Anerkennung als Beruf, dies würde die Stigmatisierung der Betroffenen beenden. Die Stigmatisierung ist in der Tat ein Unrecht. Doch der Elefant im Raum, den bei dieser Argumentation niemand zu sehen scheint, ist die der Prostitution innewohnende Gewalt. Mehr:
https://www.akweb.de/ak_s/ak616/39.htm

11 Kaufen für die Müllhalde

https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufen_f%C3%BCr_die_M%C3%BCllhalde

Zur Glühlampe, die seit 1901 in einer Feuerwache in New York brennt:
http://www.pro-physik.de/details/news/1120375/Langlebigste_Gluehbirne_der_Welt_leuchtet_seit_1901.html

Anmerkung:

Während vor 100 Jahren die Ingenieure noch denken und erfinden mußten, um langlebige Produkte herzustellen – und das auch ihr Ehrgeiz war, mußten sie in den 20er Jahren umlernen, um gezielt Produkte zu entwickeln mit begrenzter Lebensdauer, damit der Profit stimmt. Das war wieder ein kapitalistischer Fortschritt von dem es heute keine Ausnahme mehr gibt. Die Ingenieure der 20er Jahre, die sich nicht anpassen konnten oder wollten an diesen Fortschritt, wurden entlassen oder hatten keine Karrierechancen mehr. Aber wir als BürgerInnen und KonsumentInnen haben es gelernt, uns an die Fortschritte im Kapitalismus anzupassen. Wie lange halten wir als Konsumenten, die wir für die Müllhalde kaufen und wie lange halten es die Produzenten (die ArbeiterInnen!) es noch aus für die Müllhalde produzieren zu müssen? (DW)

12 FRANKREICH

Vor einem neuen Mai 68?

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine (Krivine war einer der Aktivisten im Mai 68)
http://www.sozonline.de/2016/06/vor-einem-neuen-mai-68/

Gespräch mit zwei türkischstämmigen Jugendlichen in Frankreich

Zur Lage in Frankreich haben wir auch das Gespräch mit zwei Jugendlichen gesucht, die an den Protesten beteiligt sind und in der DIDF-Jugend Frankreich aktiv mitarbeiten. Unser Gespräch hat eine Woche vor dem am 14. Juni geplanten Protest und dem 9. Generalstreik stattgefunden.
Das Fass ist übergelaufen
. Özge Altun von der Geschäftsführung der DIDF Jeunes (DIDF‐Jugend):
Die Bevölkerung in Frankreich hat einiges in den letzten Jahren hingenommen. Wie die Schließung von wichtigen Industriegebieten (Florange), Änderung des Renteneintrittsalters, den Versuch „verdächtige Terroristen“ auszubürgern, die ständige Verlängerung des Ausnahmezustandes (bis Ende Juni) oder zuletzt das Macron Gesetz. Das Macron Gesetz hat auch die Arbeitszeit gelockert. Seien es die Ladenöffnungszeiten oder die Ausweitung und Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeit.
Schon gegen das Macron Gesetz gab es einen großen Aufschrei. Wie bei dem jetzigen Gesetzesentwurf, gab es auch innerhalb der eigenen Partei von Hollande Unruhen. Da sich die Parteiführung sicher war, dass das Gesetz nicht durchkommt, wurde der Artikel 49‐3 der französischen Verfassung herangezogen. Das Gesetz wird verabschiedet, ohne einen Abstimmungsprozess in der Nationalversammlung, im Gegenzug muss es sich einem Misstrauensvotum stellen. Mehr:
http://www.yenihayat.de/2016/06/13/frankreich-im-widerstand/

Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“

(Besuch von drei deutschen Kollegen bei französischen Eisenbahner-KollegInnen der SNCF in Nancy)
Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen).
http://www.bahnvonunten.de/?p=922

13 Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet
„Ihre einzige Chance sahen die Fernfahrer im Aufbau eines eigenen Netzwerks und sie ließen die Zeit im Protestcamp nicht ungenutzt verstreichen. Ende April schließlich war es so weit: In Moskau fand der Gründungskongress der Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands statt, die über 2 000 Mitglieder in 43 Regionen vereint. Eine Leistung sondergleichen angesichts der ansonsten dürftigen Vernetzung vieler russischer Aktivisten. Der Machtapparat reagiert harsch. Insbesondere in Dagestan, wo der Organisationsgrad der Fernfahrer ungleich höher liegt als in anderen russischen Regionen, sehen sich die Protestierenden mit polizeilichen Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert. Rustam Mallomagomedow erfuhr im März, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bei einer Vorladung ins Moskauer Polizeipräsidium hieß es, sein LKW habe einen Personenschaden verursacht – dabei ist der Wagen seit Dezember abgemeldet und nicht im Einsatz. Bei ihrer jetzigen Tour durch das Krasnodarer Gebiet versuchte die Polizei Anfang Juni die Weiterfahrt der kleinen Kolonne zu unterbinden“ – aus dem Artikel „Die Trucker organisieren sich“ von Ute Weinmann am 09. Juni 2016 in der jungle world, worin auch noch einmal die Entwicklung dieser Bewegung im Widerstand gegen die Sondersteuer für LKW skizziert wird
http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54152.html

14 Das neue Heft von ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE ist gerade erschienen!

Werbung für ARBEIT * BEWEGUNG * GESCHICHTE
Zeitschrift für historische Studien
http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?paged=1

Anmerkung:

Wir empfehlen das Abonnement (3 Hefte im Jahr) dieser Zeitschrift! (DW)

15 Hilfe!

(Antworten bitte an: <jourfixe.hh@t-online.de> )
Eine Kollegin aus unserem Jour Fixe Kreis bittet um Hilfe - vielleicht hat jemand die gleichen Probleme?:

Eine Hamburgerin versucht gerade, zu erreichen, dass man sich bei mangelhaftem Schallschutz in Mietwohnungen unter Berufung auf das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz an Wohnungspflegeämter wenden kann und nicht den meist erfolglosen Weg über Mietervereine und Zivilklagen gehen muss (wobei die gegenwärtige Rechtspraxis gegen das Wohnraumschutzgesetz verstößt).

Dazu hat sie eine öffentliche Anfrage an die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gestellt unter
https://fragdenstaat.de/a/17013
Es würde helfen, wenn sich zu der Anfrage Interessierte melden.
Dazu auf obiger Seite ganz oben rechts auf "Einloggen/Anmelden" klicken.
Danach bei https://fragdenstaat.de/a/17013 auf der rechten Seite auf "Interessiert Sie das?" klicken.
Das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz ist hier: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs.

Beim Schallschutz in Wohnungen geht es u.a. um folgende Schädigungen:
Herz-/Kreislauferkrankungen, Arthritis, Migräne, Allergien, Schlafstörungen, Angstgefühle, Depressionen, jahrelange psychiatrische Fehlbehandlungen, erhöhte Sterblichkeit bei Krebs. Bei Kindern: außer gesundheitliche Probleme lebenslängliche Einkommenseinbuße durch Benachteiligungen im Schulsystem. Für Vermieter/innen geht es demgegenüber teilweise lediglich darum, nachlassenden Schallschutz durch Trittschalldämmunterlagen auszugleichen.
(Genaueres ist hier: http://www.hamburger-netzwerk.de/schallschutz-gesundheit1.pdf)


16   Termine

+++   Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg

Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail

(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

+++   Worum geht es bei den Protesten in Frankreich?

Diskussion / Vortrag mit Felix Syrovatka, Politikwissenschaftler,
arbeitet schwerpunktmäßig zur Europäischen Union und zur materialistischen Staats- und Hegemonietheorie

28.6. um 19 Uhr im Centro Sociale
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung
http://www.centrosociale.de/2016-06-28/gr-ve-g-n-rale-und-nuit-debout

+++   Warnstreik bei Atos (ganztägig): Mittwoch, 22.6.
Siehe Meldung 17! Atos Hamburg befindet sich:
Mundsburg Office Tower, Hamburger Str. 11. Über den Ablauf des Streiks ist Jour Fixe Info noch nichts bekannt.


17   Zu guter Letzt

KollegInnen von Atos schreiben uns heute:
Atos bietet (widerwillig) für Beschäftigte 1,5 Prozent Lohnerhöhung. Für Aktionäre (willig) 38 Prozent Dividende!


Dienstag, 22.6. ist Warnstreik!
Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde. Atos hat vor, die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Tarifvertrag nicht zu erfüllen.
2015 wurde die Tariferhöhung für 1 Jahr ausgesetzt; als Kompensation haben alle IG Metall-Mitglieder Einmalzahlungen in Höhe der Tariferhöhung für 1 Jahr bekommen, dies war ein Kompromiss nach längeren Verhandlungen. Diese Tariferhöhung nachholen zu wollen, haben wir schon damals angekündigt, Atos weigert sich jedoch, diese zu zahlen; statt dessen wurden Verhandlungen für die nachzuholende Tariferhöhung aus 2015 und die neue Tariferhöhung  aus 2016 aufgenommen
Unsere Forderung: Für 2015 die 3,4% aus der letzten deutschlandweiten Tarifrunde für alle Mitarbeiter und für 2016 die neu ausgehandelte Tariferhöhung i.H.v. 2,8% für Gewerkschaftsmitglieder.
Das Angebot von Atos: Erst haben sie 0,5% für 2016 geboten, nun sind sie, unter dem Druck der Belegschaft, großzügigerweise auf 1,5% für 2016 gegangen; das ist für uns indiskutabel. Für 2015 möchte Atos gar nichts zahlen
Atos Deutschland geht es gut, es gibt nicht den geringsten Grund, warum die Tariferhöhung nicht bezahlt werden sollte. Aber, wie der Arbeitgeber betonte, kommen erst die Aktionäre (für diese ist eine Erhöhung von 38% vorgesehen) und dann die Belegschaft. Das Grundprinzip einer Gehaltserhöhung für alle nennen sie diffamierend „Prinzip Gießkanne". Ab 2017 will Atos das abschaffen. Stattdessen will Atos "leistungsorientierte Entgelterhöhungen" einführen, gemessen durch eine noch einzuführende Toollandschaft zur umfangreichen Performancemessung jedes Einzelnen.
Nur wenn zukünftig die in Frankreich geplanten Jahresziele - das "Budget" - übererfüllt worden sind, die Gewinne für die Aktionäre abgeführt, die „Leistungsprämien“ für das Topmanagement gezahlt, notwendige Investitionen getätigt wurden und dann noch Geld übrig ist, dann – und nur dann - wird man einer kleinen Gruppe handverlesener Mitarbeiter "leistungsorientiert" Gehaltserhöhungen zukommen lassen. Der Rest wird nichts mehr erhalten. Die automatische Anbindung an der Flächertarifvertrag ist dann Vergangenheit.
Die Belegschaft versucht sich gegen diese Zumutungen zur Wehr zu setzen: Wir begleiten die Verhandlungen mit Versammlungen, Mittagsspaziergängen und Warnstreiks.
Wir haben am 10.05. am allgemeinen Warnstreik auf dem Spielbudenplatz teilgenommen (aus Hamburg 120 Kolleg_innen).
Am 02.06. gab es  bundesweite Warnstreiks (ca. 1400 Kolleg_innen bundesweit).
Für den 22.06.2016 ist ein ganztägiger Warnstreik geplant.
Hier noch ein Artikel aus dem Mai zum Thema:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/atos-mitarbeiter-fuehlen-sich-abgespeist-id11818325.html

Was ist Atos?: Ein weltweites Unternehmen mit 100.000 Beschäftigten in 72 Staaten. Selbstdarstellung:

http://de.atos.net/de-de/home/uber-uns.html




Erstellt: 16.06.2016 18:46 | Letzte Änderung: 16.06.2016 18:46

JFI 39 ++ Frankreich: Der Kampf geht weiter ++ Griechenland ++ Rußland ++ Brasilien ++ Iran ++ Werbung ++ Termin ++ V eranstaltung zu Werner Scholem ++

Jour FixeInfo 39-16. 12. Jahrgang – 16.06.2016



Aktuelle Sammlung von - vor allem - gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung
zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg



00 Frankreich: Der Kampf geht weiter
01 Griechenland: Europas zynische Flüchtlingspolitik
02 Rußland: Die NATO steht 150 km vor Leningrad
03 Brasilien: Widerstand gegen den Putsch der Präsidentin
04 Iran: Auspeitschen als Strafe für Gewerkschaftsarbeit
05 Werbung für: Arbeit * Bewegung * Geschichte
06 Werbung für labournet
07 Termin
08 Veranstaltung mit Ralf Hoffrogge: Werner Scholem


00 FRANKREICH/PARIS

Der Kampf geht weiter!
Nein zum neuen Arbeitsrecht: Mehr als zwei Millionen Franzosen ziehen gegen Regierung auf die Straße
Von Hansgeorg Hermann, Paris
http://www.jungewelt.de/2016/06-15/071.php

Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Nach den Demonstrationen vom 14. Juni:
Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – auch über den 17. Juni hinaus…

Trotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=99790


Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35
"Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop..." Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016
http://www.labournet.de/?p=99835


Soli-Aktionen in sieben Städten in Deutchland: Beispiel Düsseldorf

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Start%2FNews&Demos_in_Frankreich,_Soli-Bekundigungen_in_Deutschland_am_14.6.&realblogaction=view&realblogID=526&page=1


Die Amputation

(gemeint ist die geplante Amputation der bisherigen Grundlagen der Arbeitsgesetze in Frankreich)
Seit Februar mehren sich die Proteste von Arbeitnehmer/innen, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und Studierenden gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, gegen die Beschneidung ihrer Rechte. "Wir sind mehr wert als das", skandieren sie auf allen medialen Kanälen und den Plätzen der Republik. Die Kraftprobe spitzt sich zu. Mehr:
Von Guillaume Paoli
(Paoli ist ein französischer, deutschsprechender Schriftsteller, der in Berlin lebt).
http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-04/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
Anmerkung:
Dieser Artikel von Paoli ist sehr zu empfehlen! Er gibt einen hervorragenden Überblick über Gründe und Verlauf der Proteste. (DW)

Weitere interessante Infos von Guillaume Paoli, auch zur Rolle der CGT, die seiner Meinung nach falsch eingeschätzt wird!

http://guillaumepaoli.de/allgemein/auf-nuechternen-magen-einnehmen/#more-562


Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout in Frankreich – kurz vor Eröffnung der Fußball-EM

Von Wolf Wetzel
Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren? Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France?
Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015. Mehr:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33756

Auch im Schweizer Fernsehen: Die Kämpfe in Frankreich keine Thema!

http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Arbeitsgesetz-SRF-Tagesschau-Streiks-Frankreich-kein-Thema

Zwischenbilanzen der Streikaktionen und Proteste in Frankreich

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/zwischenbilanzen-der-streikaktionen-und-proteste-in-frankreich-vor-der-demonstration-am-14-juni/

Doofdeutsche Presse, halt die Fresse

Und selbst noch dort, wo es mutmaßlich wirklich gut gemeint ist, und in als linksorientiert geltenden Medien liegt die deutsche Presse einfach furchtbar oft ziemlich daneben. Die Tageszeitung junge Welt etwa insistierte wiederholt darauf, im Gleichklang mit dem Handelsblatt die CGT unbedingt als „kommunistische Gewerkschaft“ (und das bedeutet bei ihr nun mal: parteikommunistisch orientiert) bezeichnen/einstufen zu müssen. (Vgl. https://www.jungewelt.de/2016/06-13/007.php und https://www.jungewelt.de/2016/06-02/002.php ) Liebe Leute, das ist Unfug – abgesehen davon, dass Eure Artikel eher uninformiert erscheinen -, und Ihr tut der CGT damit auch keinerlei Gefallen! Die CGT, ältester Gewerkschaftsdachverband in Frankreich (seit 1895), ist politisch pluralistisch zusammengesetzt, und weite Teile von ihm haben sich von Parteipolitik längst enttäuscht entfernt. Ja, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, in denen ein offizieller Vertreter der CGT im Parteivorstand der Französischen KP (des PCF) gesessen hat. Doch seit dem PCF-Parteitag im Dezember 1996 in La Défense ist dies definitiv vorbei! Mehr:
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-teil-34/

Anmerkung:

Am 20.6. bei der Veranstaltung von ver.di FB 08 mit Christian Mahieux, Paris im Besenbinderhof können wir erfahren, ob die Medien in Frankreich genau so dummfrech in ihrer Berichterstattung und ihrer Nicht-Berichterstattung sind wie in Deutschland. Oder am 6.7. von Hansgeorg Hermann aus Paris beim 142. Jour Fixe im Curiohaus. (DW)

»Dieser Protest ist nur mit breiter Solidarität möglich«

Filmprojekt: Von Kämpfen in Frankreich können Aktivisten viel lernen, etwa Verankerung in Betrieben. Gespräch mit Christian Schwartz
http://www.jungewelt.de/2016/06-04/037.php

Gedanken zum Klassenkampf in Frankreich: Deutschland schläft

Das war ab 1968 in Deutschland anders. Als es in anderen Ländern Befreiungskämpfe und soziale Kämpfe gab, gab es breite Empathie und Solidarität, besonders unter jüngeren Menschen in Deutschland, genannt seien der Vietnam-Krieg, Chile, Nicaragua, Paris im Mai 68. Heute ist alles ruhig in Deutschland, sieben kleinere Aktionen in Deutschland, der Funke springt nicht über, obwohl es nahe läge: Deutschland hat 2004 dieselben Gesetze aufgedrückt bekommen, wie sie jetzt den französischen KlassengenossInnen bevorstehen. Warum gibt es hier keine nennenswerte Solidarität?! Weder bei der Jugend in Deutschland für nuit debout’ noch bei GewerkschafterInnen in Deutschland für die Streikenden! Warum rief für den 14.6. keine der größeren linken Organisationen, sei es Linkspartei oder attac, seien es linke Organisationen wie MLPD, DKP oder IL zu Solidaritätskundgebungen auf??!
Der Schlaf in Deutschland ist um so erstaunlicher, als wir schon im Jahre 2004 mit der Einführung der Agenda 2010 (Hartz I-IV) von dem jetzt in Frankreich geplanten Gesetz betroffen waren. Damals waren die Zuarbeiter für die Schröder-Fischer-Regierung (SPD/Grüne) u.a. Peter Hartz und prominente GewerkschaftsführerInnen - und mehr im HIntergrund die Bertelsmann-Stiftung. Diesen Experten Peter Hartz (SPD und IGM) hat sich der "sozialistische" Regierungschef Hollande jetzt als Berater für sein Gesetzeswerk geholt. Ein Grund mehr für uns, aufmerksam nach Frankreich zu schauen! Aber die Entfernung von rechts des Rheines nach links des Rheines scheint weiter zu sein als vom Ganges bis zur Rhone: Ein Vorbild für die schläfrigen Deutschen könnten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh sein, die am 14.6. für ihre französischen KlassengenossInnen auf die Straße gingen. (DW)


01 GRIECHENLAND

Land der Lager
Europas zynische Flüchtlingspolitik und die Leiden der Griechen
»Made in EU«. Hinter Stacheldraht bleiben die Flüchtlinge ohne Aussicht, jene Staaten zu erreichen, deren Politik und Ökonomie die Bedingungen ihrer Flucht schaffen (Grenzzaun bei Idomeni)
Von Hansgeorg Hermann
http://www.jungewelt.de/2016/06-16/049.php


02 RUSSLAND

Die NATO steht 150 km vor Leningrad – aber was tun Merkel, Obama und Co nicht alles aus Verantwortung für den Frieden, die Demokratie und den Schutz der Polen und baltischen Staaten?!
Der CDU-Politiker Willy Wimmer stellt die deutsche Vergangenheit (1.WK) manchmal sehr positiv dar. Umso zutreffender seine Analysen zur Gegenwart, mit Ausnahme seiner Sicht auf Willy Brandt :
https://kenfm.de/wimmer-ramstein-10-6/
PS Beim mehrmals erwähnten Albrecht Müller handelt es sich um den Betreiber der Webseite: 
http://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung:
Wimmer lobt Willy Brandt über den grünen Klee. Brand ist der Vater der Berufsverbote gegen Linke nach 1968, er propagierte „den Wandel durch Annäherung“ - es war eine effektivere Methode zur Besiegung der RGW-Staaten. Er war schon seit 1950 vom CIA bezahlt, mit hohen Summen. Jacob Walcher, führender SAP-Mann, wo Willy Brandt auch drin war, hatte sich schon kurz nach Kriegsende von Brandt getrennt, als er merkte, daß Brandt kein Sozialist mehr war sondern zum US-Imperialismus übergelaufen war. Ein bischen kritischer könnte man Brandt gegenüber schon sein. (DW)
https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Walcher
Nato stationiert Bataillone in Osteuropa
http://www.jungewelt.de/2016/06-14/006.php?print=1

Anmerkung:

1917 waren die deutschen Truppen schon mal vor Leningrad (St. Petersburg), 1942 wieder. Was wollen sie heute, diesmal im NATO-Verbund, schon wieder dort? (DW)